Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
Every one of 364 lines we hold for Irene Mihalic, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 8.
“Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte sehr.”
“Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. Und das ist nur ein Beispiel. Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen. Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen. Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht. Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren.”
“Denn Sie wollen keine Aufklärung, und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren. Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, – Frau Abgeordnete. – sondern um Empörungsbewirtschaftung. Darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD. Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin. Dann gilt das jetzt für alle Meldungen. Ist das richtig? Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD.”
“Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros, war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast. Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch. Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? – Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden.”
“Wir haben es verstanden, dass Sie aufklären wollen. Aber bitte nicht jeden Redner hier unterbrechen. Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern, zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll. Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird. Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt. Wirklich in Fahrt kommen Sie erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne Weiteres gelingt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an. Entschuldigung, ich halte jetzt mal die Zeit an. Frau von Storch, ich habe ja jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört. Es ist jetzt gut.”
“Herr Minister, das Format heißt, glaube ich, „Regierungsbefragung“ und nicht „Oppositionsbefragung“. – Sie haben in diesem Zusammenhang – und wie ich übrigens finde, sehr zu Recht – von Terror gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wo waren Sie eigentlich, als die Hauptstadt von dem linksterroristischen Anschlag erschüttert wurde, bei dem mehr als 100 000 Menschen fünf Tage lang ohne Strom gewesen bzw. betroffen gewesen sind? Warum sind Sie nicht nach Berlin gefahren?”
“Deswegen frage ich Sie: Was sind denn nun, auch aus den Erfahrungen, Ihre konkreten Änderungsvorschläge, um den physischen und den digitalen Schutz der kritischen Infrastruktur zu verbinden, und finden Sie nicht auch, dass man sich endlich mal darum kümmern muss, die Schwachstellen zu identifizieren und abzustellen? Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben es ja eben auch schon gesagt: Das ist ja wahrscheinlich nicht der erste linksextremistische Anschlag in Ihrer Amtszeit. Das Ereignis im September, bei dem über 50 000 Menschen 60 Stunden ohne Strom gewesen sind, ist ja eben auch schon angesprochen worden. Und auch zu dem Anschlag am 3. Januar hat sich wieder eine linksextreme Gruppe bekannt. Ich glaube, wir sind alle gemeinsam froh, dass jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, und wir hoffen selbstverständlich auch, dass diese Täter sehr schnell gefasst werden. Ihre Aufgabe ist es ja, für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf.”
“Sie setzen Parteien wie die AfD gezielt ein, sozusagen als politische Drohnen: billig, leicht zu steuern, aber leider sehr wirkungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die heutige Debatte nicht so verstehen, dass wir einen weiteren Haken unter die deutsche Geschichte setzen. Wir müssen das, was wertvoll ist, entschlossen und mit allem, was wir haben, gegen die Feinde von innen und von außen verteidigen. Das ist das lebendige Vermächtnis der Wende- und Wandeljahre nach 1989. Für die CDU/CSU darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.”
“Denn wir haben es heute schwarz auf weiß in den Berichten unserer Nachrichtendienste: Russland führt nicht nur einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Russland hat mit der Kampagne „Storm-1516“ auf die letzte Bundestagswahl massiv Einfluss genommen, und das alles zulasten von Parteien der demokratischen Mitte und zugunsten einer Partei, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützt, die russische Interessen bedient und die deutsche Außenpolitik systematisch untergräbt. Auf solche Angriffe auf unsere Demokratie ist unser Land, meine Damen und Herren, denkbar schlecht vorbereitet, und das müssen wir dringend ändern. Wir müssen alles tun, um freie Wahlen besser zu schützen; denn auch hier ist die Geschichte nicht zu Ende. Autokratien wie Russland werden weitermachen.”
“Ihr Einsatz war unverzichtbar für die Friedliche Revolution, und viele ihrer Ideen hätten noch stärker in die Zeit nach 1990 einfließen sollen, wie zum Beispiel die Idee der Bürgerräte, auf die Michael Kellner eben eingegangen ist. Doch ein zentrales Ziel wurde erreicht: freie Wahlen, zuerst zur 10. Volkskammer und dann zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich war damals noch Schülerin. Für mich war das sehr beeindruckend. Ich war zwar erst 14 Jahre alt und durfte noch nicht wählen. Aber ich habe gespürt, wie besonders dieser Moment war. Und auch hier gilt: Wir dürfen freie Wahlen nicht als etwas betrachten, das immer und für alle Zeit gesichert ist; diese Annahme wäre gefährlich naiv.”
“Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden. Wer diesen Kampf aufgibt, überlässt die Geschichte Autokraten, Despoten und Faschisten. Die heutige Weltlage zeigt uns das sehr deutlich: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind niemals selbstverständlich. Sie müssen immer wieder verteidigt und manchmal auch zurückerobert werden. Ihre Geschichte selbst in die Hand genommen haben viele mutige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 35 Jahren ist auch parlamentarisch zusammengewachsen, was zusammengehörte. Der frei gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag trat zusammen und nahm seine Arbeit auf. Das war der Beginn eines neuen Kapitels unserer Geschichte. Damals gab es einen eher kleinen, heute fast vergessenen Antrag der Gruppe Bündnis 90, auf die eben schon hingewiesen wurde. Die Gruppe schlug vor, die Wahlperioden neu zu zählen. Heute wären wir dann nicht in der 21., sondern in der 10. Wahlperiode. Ohne diesen Vorschlag jetzt im Detail zu bewerten, kann man sagen: Vielleicht hätte eine neue Zählung geholfen, nicht das Weiter-so zu betonen, sondern das Neue. Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie haben jetzt noch die Chance, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren wirklich zu verbessern. Wenn Sie dabei für einen echten Sicherheitsgewinn sorgen, ohne unnötigerweise Bürgerrechte abzubauen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.”
“Die Bundespolizei muss grundsätzlich für Straftaten an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig sein, egal ob es sich um Vergehen oder Verbrechen handelt. Das schafft Klarheit und am Ende mehr Sicherheit für alle. Aber genau vor solchen grundlegenden Fragen, Herr Minister, schrecken Sie zurück. Auch beim Thema Drohnenabwehr zeigt sich immer das gleiche wiederkehrende Muster: große Worte, aber eben kein klarer Schritt. Gestern haben Sie das Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Das war bestimmt ein ganz toller Moment für Sie. Aber statt einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, entsteht neues Chaos. Dabei wäre es wirklich dringend notwendig, der Bundespolizei eine klare gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Drohnen zu geben. Angesichts der realen Bedrohung ist Ihre Unentschlossenheit, Herr Minister, wirklich verantwortungslos.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie doch einmal auf die Polizei selbst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht sich klar für eine Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei aus. Das ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Ganz im Gegenteil: Gerade in unsicheren Zeiten stärkt diese Maßnahme das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert außerdem, das Zuständigkeitschaos endlich zu beenden, und ist dabei mit uns auf einer Linie. Denn heute ist es so: Ein Taschendiebstahl am Bahnhof fällt erst einmal in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Kommt es dabei zu Gewalt, also wird aus dem Diebstahl ein Raub, dann ist die Landespolizei zuständig. Das versteht niemand, meine Damen und Herren.”
“Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen. Diese wichtige Vorabkontrolle soll jetzt komplett entfallen. Da frage ich Sie: Welchen Sicherheitsgewinn soll das bitte bringen, meine Damen und Herren? Ähnlich problematisch ist der Umgang mit den Fluggastdaten. Künftig sollen pauschal alle Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei übermittelt werden – ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht. Das betrifft Tausende ganz normale Urlaubsreisen. Das ist nicht maßvoll. Das ist auch nicht sinnvoll. Wie wollen Sie denn die Nadel finden, wenn Sie den Heuhaufen immer größer machen, meine Damen und Herren? So wird es nicht funktionieren.”
“Und ganz ehrlich: Selbst beim Bäcker bekomme ich für zwei Brötchen eine Quittung. Warum nicht auch bei einer Polizeikontrolle? Wo ist da eigentlich das Problem? Auch Bodycams, meine Damen und Herren, könnten sinnvoller eingesetzt werden. Sie sollten immer dann eingeschaltet werden, wenn unmittelbarer Zwang angewendet wird. Jeden Tag, Herr Dobrindt – dazu haben Sie eben leider nichts gesagt –, werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen. Die Polizisten, die uns jeden Tag schützen, haben auch unseren Schutz verdient, meine Damen und Herren. Die Bodycam schützt Bürgerinnen und Bürger, aber sie schützt eben auch die Polizei. Nutzen Sie dieses Instrument effektiv! Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger, und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt.”
“Es braucht Mut, grundlegende Fragen anzugehen, und auch den Mut, Zuständigkeiten, auch gegen Widerstände, klar zu regeln. Doch stattdessen werden alte Unionsrezepte neu aufgekocht. Da haben Sie sich, Herr Minister, ja eben auch ganz schön in Rage geredet, aber leider keine neue Idee präsentiert. So schafft man keine echte Sicherheit. Und dass Sie mir als Polizeibeamtin ernsthaft unterstellen, ich würde der Polizei misstrauen, das ist schon aberwitzig, meine Damen und Herren. Besonders ärgerlich ist aber auch, dass bürgerrechtliche Errungenschaften aus früheren Gesetzentwürfen einfach komplett gestrichen wurden. Ein Beispiel sind die sogenannten Kontrollquittungen. Sie hätten polizeiliches Handeln transparent gemacht und Diskriminierungen vorgebeugt. Für staatliches Handeln eigentlich eine Selbstverständlichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Das ist erst einmal gut, aber leider nur auf den ersten Blick. Denn das, was hier vorgelegt wird, ist zu wenig, und das ist enttäuschend, meine Damen und Herren. Dabei ist schon klar, dass das Bundespolizeigesetz nach über 30 Jahren grundlegend überarbeitet werden muss. Es hat ja, glaube ich, schon drei Wahlperioden und drei Anläufe gebraucht, bis es jetzt wieder so weit ist. Aber wir leben in wirklich herausfordernden sicherheitspolitischen Zeiten, und da braucht es Sorgfalt bei der Gesetzgebung, aber es braucht auch Mut.”
“Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist. Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.”
“Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen! Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen. Der braune Geist ist aus der Flasche. Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben.”
“Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen: Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten. Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei.”
“Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen –, wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität. Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit. Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt. 2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich.”
“Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen, wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren. Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein. Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist. Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.”
“Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging, die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren. Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren. Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung. Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel.”
“Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist. Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind. – Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend. – Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da. Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist.”
“Es gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es –, und zwar, wenn Wladimir Putin den Krieg beendet. Vielen Dank. – Wir setzen die Redeliste fort. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen. Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt –, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein. Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen. Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen? Das ist ungeheuerlich! Ich könnte noch weitermachen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert! Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft.”
“Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum. Es ist Zeit, aufzuwachen! Sie müssen bitte zum Ende kommen. Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.”
“Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat, eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen. Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann.”
“Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln.”
“Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Bitte schön, dann setzen Sie fort. Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren, natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse. Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen.”
“Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf. – Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen. Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs. Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen. Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!”
“Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen! Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren. Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an. Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land. Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht. Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir die Geschäftsordnung reformieren, dass wir sie beraten, auch wenn wir inhaltlich stellenweise zu anderen Auffassungen kommen werden. Aber das werden wir dann in der Sachdebatte darlegen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind mit der Tagesordnung, so wie sie jetzt vereinbart wurde, einverstanden. Deswegen werden wir selbstverständlich der Tagesordnung auch so zustimmen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.”
“Ihnen geht es darum, andere Fraktionen hier im Haus vorzuführen. Das haben Sie eben auch gesagt. Und das machen wir nicht mit, Herr Brandner. Kein anderes Interesse haben Sie als genau das hier. Es ist halt so, wie es immer ist. Sie wollen demokratische Institutionen verächtlich machen. Sie wollen unsere Geschäftsordnungsprozesse verächtlich machen. Sie wollen alles, was hier im demokratischen Gefüge abläuft, verächtlich machen. Um nichts anderes geht es Ihnen. Ihre Reden hier im Haus, Herr Brandner, sind der allerbeste Beleg dafür, dass es dringend eine Reform unserer parlamentarischen Prozesse und der Geschäftsordnung braucht. Sie liefern jeden Tag oder jedes Mal, wenn Sie hier vor dem Redepult stehen, den Beweis dafür, wie dringend nötig das ist.”
“Ich weiß nicht, ob es das besser macht, wenn Sie da mehr Debattenzeit kriegen. Vielleicht geht es nur um mehr Werbeeinnahmen bei Youtube, wie Sie ja gestern auch selber zugestanden haben. – Oder auch bei Tiktok. – Es ist natürlich Ihre Angelegenheit, wie Sie damit umgehen. Aber Sie haben sich an einer Stelle, wie ich finde, selbst entlarvt und gezeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Sie haben ja gerade beklagt, dass Ihnen die Debattenlänge deshalb zu kurz ist, weil Sie gerne mehr Redezeit gehabt hätten, um hier einmal vorzuführen, was im Zuge der Geschäftsordnungsreform Neues angedacht wird, wie das hier reformiert wird. Im Kern geht es Ihnen aber – genau das sagen Sie dann auch – nicht darum, hier inhaltliche Sachdebatten zu führen und sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch. Ich glaube, so geht es vielen hier im Saal. Herr Brandner, an Sie gerichtet: Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu führen, wenn man eben mit bestimmten Aufsetzungen oder auch Debattenlängen nicht einverstanden ist. Aber wie die Kollegin dos Santos-Wintz eben ausgeführt hat: Die Länge der Debatte zur Geschäftsordnungsreform, über die Sie ja eben auch schon inhaltlich gesprochen haben, die wir aber natürlich auch noch ausgiebig beraten werden, ist nun wirklich vollkommen ausreichend, auch angesichts des Vorlaufes, den es da gegeben hat.”
“Sie können den Menschen doch nicht Nahrung und Unterkunft verweigern, wenn Sie nicht gleichzeitig garantieren können, dass ein Flug oder ein anderer Transfer ins zuständige Land zur Verfügung steht. Damit bringen Sie Asylsuchende in eine existenzielle Notlage, meine Damen und Herren. Und auch hier sind wieder Kinder betroffen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Nach außen sagen Sie immer: „Humanität und Ordnung“, und eben haben wir auch noch das Wort „Solidarität“ gehört. De facto schaffen Sie aber all dies ab. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Kurs wird scheitern. Mit Ihrem Frontalangriff auf Schutzsuchende sind Sie verfassungsrechtlich ohnehin auf hoher See, und das wissen Sie ganz genau. Da gehen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.”
“Aber wir müssen darüber sprechen, meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Leid nun auch noch gesetzlich zementieren wollen. Sie wollen sogenannte Sekundärmigrationszentren schaffen, die keinen anderen Zweck haben, als Menschen de facto zu inhaftieren. Familien kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen, und werden stattdessen eingesperrt. Das werden wir nicht mittragen, meine Damen und Herren. Und damit nicht genug: Asylsuchende werden vollständig von allen Leistungen ausgeschlossen – spätestens zwei Wochen nachdem feststeht, dass ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Aber Sie wollen nicht dafür sorgen, dass diese Menschen in diesem Zeitraum den zuständigen Staat auch praktisch erreichen können, meine Damen und Herren. Ja, wie stellen Sie sich das denn vor?”
“Wir haben uns zu Gesprächen im Innenministerium getroffen und waren bereit, die Migrationspolitik und damit auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Ihnen zu verhandeln. Doch der Kollege Thorsten Frei, inzwischen Chef des Bundeskanzleramts, hat die Kompromisslosigkeit der Union sehr schnell klargemacht: Grenzen dichtmachen, Schutzsuchende zurückweisen – das war schon damals Ihre Linie. Mittlerweile sind Sie ja immerhin so weit in der Realität angekommen, dass Sie selbst merken, dass es eine europäische Lösung braucht, meine Damen und Herren. Doch bei der Umsetzung geht es ja vor allen Dingen um das Wie. Der Bundeskanzler hat in einem Interview gesagt, was für ihn am schwersten zu ertragen ist, und als Mutter fällt es mir ebenso schwer: nämlich über das Leid von Kindern zu sprechen.”
“Doch wir waren am Ende bereit, diesen Kompromiss im Kern mitzutragen, weil wir immer an eine europäische Lösung geglaubt haben, meine Damen und Herren. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Union. Im Gegensatz zu uns haben Sie nie an eine europäische Lösung geglaubt. In der Migrationspolitik haben Sie von Anfang an einen kompromisslosen nationalstaatlichen Alleingang verfolgt, dessen Auswirkungen sich jetzt in rechtswidriger Weise, Herr Dobrindt, an den deutschen Außengrenzen zeigen. Mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen Sie tagtäglich gegen europäisches Recht und verprellen dabei unsere Nachbarländer. Und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Als wir in der Ampelregierung waren und Sie in der Opposition, da sind wir einen sehr großen Schritt auf Sie zugegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war ein solcher Kompromiss überhaupt nur möglich: ein System, das alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verpflichtet und das vor allem von allen solidarisch mitgetragen werden muss. Das hat keine CDU-geführte Regierung vorher geschafft, meine Damen und Herren. Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass dieser Kompromiss ganz sicherlich nicht die reine grüne Lehre war. Für meine Fraktion war das Verhandlungsergebnis mit vielen Härten und auch Zumutungen verbunden.”