Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig. Da sind wir uns ja einig. Aber es ist eben nicht erst in den letzten drei Jahren versäumt worden, eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei vorzulegen; denn die aktuelle Rechtsgrundlage stammt aus dem Jahr 1949, dem Jahr, in dem unser Grundgesetz verkündet wurde. Ich glaube, da lagen jetzt doch ein paar Legislaturperioden dazwischen, in denen unter anderem auch Sie in der Verantwortung waren und das durchaus hätten angehen können. – Sie haben völlig recht, das macht es nicht besser. Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse. – Die Grundlage, Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Hausrecht und die Polizeigewalt an die Präsidentin bzw.”
“Wenn wir das gemeinsam beschließen, dann bekommen wir die nächsten parlamentarischen Wochen gut gefüllt. Die Haushaltswoche ist verzichtbar; aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand, meine Damen und Herren. Wir werden hier noch einiges beschließen – und das zum Wohle unseres Landes. Und das letzte Wort in dieser Geschäftsordnungsdebatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Februar noch viel gemeinsam parlamentarisch zu beraten und vor allen Dingen auf den Weg zu bringen. Aber die Haushaltswoche ist in der Tat verzichtbar, weil es für den Haushalt in diesem Haus selbstverständlich, erkennbar keine Mehrheit gibt. Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage. Dafür brauchen wir Sitzungswochen, Beratungswochen, die wir hier noch gemeinsam bestreiten werden. Auch habe ich mit wirklich viel Freude zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich auch Bewegung beim Deutschlandticket gibt – eine sehr gute Nachricht für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hierhin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet. Vielleicht hätten Sie auch wieder Anträgen der AfD zugestimmt. Auch das ist möglich – haben wir alle hier schon erlebt. Ja, meine Damen und Herren, auch wir sind unzufrieden mit der Situation. Ich glaube, das ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Auch wir können uns vorstellen, hier im Haus vor dem 23.”
“Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, Sie sind es auch. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion”
“Aber der Schutz der demokratischen Institutionen wird doch gerade dadurch gestärkt, dass Parlamentarismus und Demokratie auch tatsächlich gelebt werden, und das bedeutet, dass wir als gewählte Abgeordnete so lange hier im Parlament konstruktiv mitarbeiten, bis die Wahlperiode tatsächlich zu Ende ist. Genau dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Wir haben noch einiges zu regeln, was nicht warten kann. Die Menschen haben deutlich mehr verdient als die Arbeitsverweigerung, die Sie hier gerade ausstrahlen. Ich finde es wirklich traurig, welche ungelösten Probleme Sie den Menschen dieses Jahr noch unter den Weihnachtsbaum legen wollen. Das ist dann doch eher „Stille Nacht“ als „O du fröhliche“. Lassen Sie uns die ausgehende Wahlperiode nutzen, um die Dinge anzupacken, die keinen Aufschub dulden.”
“Für uns steht ganz klar im Vordergrund, die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu entlasten und nicht erst im Frühsommer, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Verantwortung heißt eben auch, zu sagen: Erst das Land und dann die Partei. – Und dieser Grundsatz war wohl kaum wichtiger als jetzt in dieser Situation, meine Damen und Herren. Über die Vertrauensfrage herrscht ja nun Klarheit, und deswegen habe ich schon die Hoffnung, dass wir hier im Parlament bald wieder ordentlich beraten können. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir mit Ihnen zusammen noch vereinbaren konnten, unser Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden zu schützen.”
“Schon heute ist der Druck auf Menschen und insbesondere auf Familien unerträglich wegen der hohen Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen. Deshalb müssen wir doch hier im Parlament die Kraft finden, die Dauer der Mietpreisbremse zu verlängern, um diese Belastung deutlich abzufedern. Meine Damen und Herren, wer unser Land liebt, der lässt die Menschen eben nicht im Regen stehen, sondern übernimmt Verantwortung. Wir sind dazu bereit, auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit.”
“Wenn Sie in der Sache streiten wollen, dann können wir gern darüber streiten, ob es für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV wichtig ist, auch im kommenden Jahr noch das Deutschlandticket zu nutzen. Wir sind der Meinung: Das ist sehr wichtig für diese Menschen. Wir möchten, dass die Leute auch im nächsten Jahr kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Gerade in diesen Zeiten ist es doch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir hier im Parlament frei von parteitaktischen Erwägungen Gesetze beschließen, die das Leben der Menschen ganz konkret erleichtern, oder dass wir auch Regelungen treffen, die das Leben der Menschen, das schon schwer genug ist, nicht zusätzlich erschweren.”
“Aber mehr war leider nicht möglich, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, entschieden haben, so lange keine Gesetze und Anträge mit uns beraten zu wollen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat. Da rede ich noch nicht mal von Entscheidungen; da rede ich erst mal von Beratungen. Es ist für diese Woche schon extrem bedauerlich, dass wir Dinge, die für die Menschen in unserem Land sehr wichtig sind – einige sind ja schon genannt worden –, nicht regeln können, weil Sie gar nicht erst zulassen, dass wir hier im Parlament darüber beraten. Und das hat nichts mit Steigbügelhalterei zu tun, Herr Schnieder; das hat etwas mit Parlamentsverständnis zu tun. Deswegen kann ich das nicht verstehen.”
“Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. Wenn uns etwas daran liegt, den Antidemokraten, den Populisten und den Extremisten das Wasser abzugraben, dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, wichtige Dinge gemeinsam auf den Weg bringen und, Herr Schnieder, gerne in der Sache streiten, und zwar hier in der parlamentarischen Debatte. Da hätte ich mir für diese Sitzungswoche doch deutlich mehr vorstellen können; darüber haben wir ja auch schon heute Mittag in der Geschäftsordnungsdebatte geredet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten. Alles, was wirklich mit der Arbeit hier im Parlament zu tun hat – also Kompromisse zu finden, echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD.”
“All das war mit Ihnen leider nicht möglich. Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP nun, da das Thema Vertrauensfrage endlich geklärt ist, in den kommenden Wochen einen konstruktiveren Weg gehen. Ganz herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.”
“– Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse. Ja, Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden, diese GO-Debatte aufzusetzen; denn Ihnen haben wir die ja zu verdanken. Und genauso wenig muss ich betonen, dass sich in meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Finger heben wird, um rechtsextreme und rückwärtsgewandte Initiativen proaktiv auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Selbstverständlich hätten auch wir uns gewünscht, dass wir als demokratische Fraktionen es hinbekommen, eine umfangreichere Tagesordnung gemeinsam zu vereinbaren. Das ist nun leider an Union und FDP gescheitert, weil sie gesagt haben: Wir planen mit Ihnen keine Tagesordnung, bevor nicht Klarheit über das Thema Vertrauensfrage besteht.”
“Kinder dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden. Und wir schämen uns nicht dafür, sondern wir kämpfen weiter für einen gerechten Klimaschutz, weil es um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder geht. All diese Fragen sind existenziell und keine verzichtbaren Streichposten im Haushalt. Mit diesem Zynismus ist ab heute Schluss, meine Damen und Herren. Das hier ist kein Spiel. Es geht nicht um Egoismen oder kurzfristige Geländegewinne. Wir stellen uns dieser Verantwortung in schweren Zeiten, damit unser Land und die Menschen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die hier leben, eine Zukunft haben. Christian Dürr für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Nicht nur angesichts des Wahlsiegs von Trump ist doch völlig klar, dass sich Europa einen nationalen Egoismus nicht leisten kann. Mehr Zusammenarbeit in Europa ist die Antwort, gerade auch mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir stellen uns der Aufgabe, wieder in die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, und werben auch hier im Hohen Haus um Mehrheiten dafür. Die Lebensrealität der Menschen, das ist unser politischer Auftrag. Die Lebenshaltungskosten müssen erträglich sein. Die Miete darf das Einkommen nicht auffressen. Das BAföG muss auskömmlich sein. Der ÖPNV muss mit dem 49-Euro-Ticket attraktiv und bezahlbar bleiben, meine Damen und Herren. Und auch Menschen mit geringem Einkommen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.”
“Meine Damen und Herren, diese Grundhaltung ist nicht mit verantwortungsvollem Regierungshandeln vereinbar, schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie diesen. Von daher ist es bitter, dass die Ampel jetzt aus ist. Aber angesichts der permanenten Provokationen, der Blockade, des Dauerstreits auf offener Bühne war dieser Schritt trotzdem richtig. Denn wir können es uns nicht leisten, dass sich Deutschland in dieser weltpolitischen Lage präsentiert wie ein Trash-TV-Format, meine Damen und Herren. Wir als Grüne wollen in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernehmen, für einen geordneten Übergang zu Neuwahlen sorgen und unser Land nicht dem Chaos überlassen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, die weiterhin von Putins brutalem Angriffskrieg überzogen wird.”
“Die Westbindung, die Ostpolitik, die deutsche Einheit – darüber haben wir eben debattiert –, der Einstieg in das dekarbonisierte Zeitalter und damit in die energiepolitische Unabhängigkeit von autokratischen Systemen: Das sind doch historisch und auch gegenwärtig die großen Linien. Es ist wirklich tragisch, dass die FDP in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr die Kraft gefunden hat, diesen Weg mit uns weiterzugehen. – Ja, das müsst ihr euch schon noch anhören. – Immer wieder hat die FDP bereits gefundene Kompromisse verworfen. Immer wieder wurden Gesetze im Parlament blockiert. Bis zuletzt gab es Provokationen wie das Kahlschlagpapier von Christian Lindner, das in Wort und Geist mit dem Koalitionsvertrag gebrochen hat. Es ist wie damals bei den Jamaika-Sondierungen: Wenn es darauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker.”
“Wir sind diesen nicht einfachen Weg gegangen und haben – das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren – auch vieles zusammen erreicht, trotz aller politischen Unterschiede und trotz der immensen Herausforderungen gerade aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Wir haben unser Land in der Folge nicht nur aus einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise rausgeführt, sondern es auch grundlegend verändert, und zwar zum Positiven. Ich bin mir auch sicher, dass vieles, was wir in nur drei Jahren erreicht haben, historisch ist und im Rückblick auch genauso betrachtet werden wird, meine Damen und Herren.”
“Und im Rahmen des Wählerwillens bilden wir Koalitionen, vereinbaren Regierungshandeln und gestalten die Politik für unser Land. Genau so haben wir es nach der Bundestagswahl 2021 auch gemacht. Und das war nicht einfach. Es gab den klaren Auftrag, nach vielen Jahren großkoalitionären Stillstands einen Neuanfang zu wagen. Dieser Aufgabe haben wir uns als Ampelkoalition gestellt. Dabei war uns allen völlig klar, dass eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kein Spaziergang wird. Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, in Programmatik und Ausrichtung. Aber wir waren bereit, uns auf neue Wege einzulassen, weil Deutschland nach 16 Jahren Reformstau endlich einen neuen Aufbruch gebraucht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist bekannt, dass die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ein rein taktisches Verhältnis zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates hat, so eben auch zu Wahlen. Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl. Das ist aber kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung. Ganz im Gegenteil: Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie und missachtet ganz grundsätzlich die Prinzipien des Parlamentarismus, meine Damen und Herren. Wir suchen uns die Wahlergebnisse eben nicht aus, sondern wir akzeptieren das Votum der Wählerinnen und Wähler. Und dem werden wir uns auch erneut stellen, sobald der Bundeskanzler den Weg dafür freigemacht hat.”
“Und deshalb frage ich Sie: Wo steht da eigentlich die Union? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten. Deshalb sollten Sie nicht gehen, sondern in sich gehen. Wir sitzen immer noch am Tisch und sind weiter bereit, diesen Weg zu gehen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Dieses Werk, Herr Frei, bringen Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem europäischen Recht und unseren Nachbarn für eine kurzsichtige Germany-First-Politik ins Wanken. Wo ist die Union – Herr Frei, ich frage Sie noch mal –, die aus der Mitte heraus konstruktiv an der Lösung der zentralen Probleme unseres Landes mitarbeitet, die bereit ist – jetzt komme ich noch mal auf unser Gespräch zu sprechen –, sich mit anderen Demokraten zu einigen, gerade wenn es um unsere Sicherheit geht? Sie reden immer vom Dominoeffekt. Aber was meinen Sie denn, wer sich die Hände reibt, wenn die Dominosteine in Europa erst mal alle gefallen sind und der Nationalismus so richtig aufblüht? Da freut sich derselbe, der Parteien wie die AfD oder auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seinen Kampagnen unterstützt, nämlich Wladimir Putin.”
“Und dann stellen Sie auch noch Ultimaten auf. Das hat mit parlamentarischer Gesprächskultur nicht das Geringste zu tun. Sie wollen keine Lösungen; Sie umarmen das Scheitern. Deswegen frage ich Sie: Wo ist denn die Union, deren Politik auf christlichen Werten basiert? Wenn man Ihnen genau zuhört, dann könnte man meinen, da spricht Viktor Orbán. Für Sie ist die Antwort auf alle Sicherheitsfragen eine schärfere Migrationspolitik, und Sie spalten damit die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Aber zur Terrorismusbekämpfung oder Extremismusprävention sagen Sie nicht ein einziges Wort. Und damit werden Sie scheitern. Und wo ist die Union, meine Damen und Herren, die auf den Trümmerfeldern des Nationalsozialismus die europäische Einigung maßgeblich gestaltet hat, mit Konrad Adenauer, mit Helmut Kohl und Angela Merkel, alle glühende Europäer?”
“Und „unglaubwürdig“ ist das Stichwort, das mich direkt zu Herrn Merz und der Union führt. Sie haben ja heute auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber als Sie am Dienstag den Verhandlungstisch verlassen haben, wurde deutlich, dass Ihnen die Sicherheitsprobleme in unserem Land herzlich egal sind. Denn da haben Sie, Herr Frei, ja auch klipp und klar gesagt – das hat mich wirklich sehr enttäuscht –, dass Sie mit uns nicht über Sicherheit reden werden, wenn es keine umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen gibt. Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Denn immer wenn es für Sie ernst wird, machen Sie sich vom Acker. Was Sie da fordern, ist europarechtlich nicht haltbar und politischer Wahnsinn. Das haben Ihnen die Innenministerin und auch der Justizminister in allen Details bestätigt.”
“Es geht ganz konkret um bessere Arbeitsbedingungen und Material auf allerhöchstem Niveau für diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir dringend eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Den Reformstau bei der Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebrochen. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kann es da gut um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und dessen sind sich alle bewusst. Aber die Zeitenwende, meine Damen und Herren, muss eben auch bei der inneren Sicherheit ankommen. Denn wer ständig mehr von unseren Sicherheitsbehörden verlangt, zum Beispiel Grenzkontrollen, sie aber nicht entsprechend ausstattet, macht sich unglaubwürdig.”
“Für meine Fraktion ist dabei ganz entscheidend, dass das Paket nicht nur mehr Sicherheit verspricht, sondern auch ganz real für mehr Sicherheit sorgt. Deshalb passt es auch sehr gut, dass wir gerade in den Haushaltsberatungen sind; denn all die Gesetze und Maßnahmen werden ja nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch tatsächlich leistungsfähig sind. Da reden wir von unseren Nachrichtendiensten, aber auch von der Polizei. Wir haben in den letzten Jahren in Bund und Ländern viele neue Stellen geschaffen. Aber wir müssen auch in die Sachausstattung investieren, für moderne Dienstkleidung, Schutzwesten, Waffen, Holster, Fahrzeuge, Liegenschaften, Funkgeräte, Laptops, Cloud- und IT-Kapazitäten, mobile Kontrolleinrichtungen, Labore, Schießstände und vieles mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Wochen ermordete ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter in Solingen drei Menschen auf grausame Weise, und viele weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Wir trauern mit den Angehörigen, aber wir wissen gleichzeitig, dass all unser Mitgefühl diese Menschen nicht mehr zurückbringt. Wir müssen und wir werden die erforderlichen Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren, damit unser Land sicherer wird. Deshalb war es uns auch wichtig, dieses Sicherheitspaket schnell in den Bundestag einzubringen, auch wenn zugegebenermaßen noch wichtige Fragen offen sind. Aber diese werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren klären und weiter daran arbeiten.”
“Die bisherige Regelung hat da einfach zu allzu vielen Unklarheiten geführt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir das genau an dem Punkt darstellen, wo es auch im wahrsten Sinne des Wortes darauf ankommt, meine Damen und Herren. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir einen ziemlich guten und auch stimmigen Gesetzentwurf erarbeitet haben. Daher möchte ich mich bei meinen Kollegen der anderen Fraktionen – der Ampelfraktionen, aber auch der CDU/CSU-Fraktion – sehr für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit bedanken und freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank, Frau Mihalic. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Mehr Klarheit schaffen wir auch, was den Einfluss von Interessen auf die fachpolitische Arbeit angeht – auch das haben Sie eben schon angesprochen –, wenn es zum Beispiel um die Offenlegungspflichten im Ausschuss geht. Da setzen wir natürlich genau da an, wo es sozusagen für Lobbyistinnen und Lobbyisten interessant wird, nämlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, also ganz konkret bei den Abgeordneten, die ein Gesetz verhandeln. Wenn man neben seinem Mandat noch einer anderen entgeltlichen Tätigkeit nachgeht, aber genau zu diesem Thema dann ein Gesetz verhandelt, dann stellen wir klar, dass auch tatsächlich offengelegt werden muss, dass man eben genau mit diesem Thema vielleicht in einem anderen beruflichen Spektrum betraut ist und es da entsprechende Interessenverknüpfungen gibt.”
“Wenn zum Beispiel ein aus öffentlichen Fraktionsgeldern bezahlter Mitarbeiter einer Fraktion in seiner Arbeitszeit Plakate für den Bundestagswahlkampf aufhängt, dann ist das eine zweckwidrige Verwendung von Sachleistungen. Das kann er in seiner Freizeit tun, aber eben nicht in der Zeit, in der er sozusagen aus öffentlichen Mitteln für die Fraktion tätig ist. Das gilt heute schon, und es ist klar, dass man da streng differenzieren muss. Aber damit eine unzulässige Vermischung auch wirklich Konsequenzen hat, schaffen wir diesen Rückforderungsanspruch. Damit setzen wir eine schon lang erhobene Forderung des Bundesrechnungshofes um und erhöhen natürlich auch die Kontrolle über die Mittelverwendung.”
“Das sind klare Regeln, und das ist auch gut und wichtig, dass wir das so vorsehen, meine Damen und Herren. Aber was ist, wenn diese Regeln missachtet werden? Der Kollege Hoppenstedt hat gerade auch schon den Rückforderungsanspruch hervorgehoben. Ich will auch noch mal betonen, dass zukünftig Gelder, die missbräuchlich verwendet wurden, auch wirklich zurückgefordert werden können und dann eben auch zurück in den Bundeshaushalt fließen. Sie haben es gerade gesagt, Herr Kollege: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Umso erstaunlicher ist, dass es bisher noch nicht explizit geregelt wurde. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jetzt auch genau so ins Gesetz schreiben; denn das gilt natürlich nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit – auch, aber eben nicht nur.”
“Es ist auch schon verschiedentlich angesprochen worden, dass gerade in Wahlkampfzeiten – nehmen wir das Jahr 2024; jetzt haben wir die Europawahl gerade hinter uns gebracht, Landtagswahlen stehen bevor; aber auch im nächsten Jahr die Bundestagswahl – die Fraktionen natürlich gefordert sind, besonders deutlich zu machen, dass es ihnen allein um die Darstellung der Ergebnisse ihrer parlamentarischen Arbeit und eben nicht um Wahlwerbung geht. Um das noch stärker zu akzentuieren, sehen wir nun vor, die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen für die letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl noch stärker einzuschränken. Öffentlichkeitsarbeit dürfen die Fraktionen in dieser Zeit der heißen Wahlkampfphase der Parteien nur noch aus einem besonderen parlamentarischen Anlass durchführen, also zum Beispiel bei einer Rede hier im Bundestag.”
“Aber genauso können Fraktionen natürlich auch öffentliche Veranstaltungen durchführen, wie zum Beispiel Fachgespräche oder Kongresse mit Expertinnen und Experten, mit der Zivilgesellschaft oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch dafür können diese öffentlichen Mittel verwendet werden. So hat meine Fraktion zum Beispiel vorletzte Woche einen großen Fachkräftekongress veranstaltet. Die Ergebnisse aus diesem Kongress werden selbstverständlich in die parlamentarische Arbeit einfließen. Gerade der Dialog zwischen Expertinnen und Experten, der Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist doch essenziell, auch für unsere parlamentarische Arbeit. Deswegen ist es auch richtig, dass wir klar regeln, wie öffentliche Gelder eben auch für diese parlamentarische Arbeit verwandt werden können.”
“Dazu gehört natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir als Fraktionen erklären ja nach außen, was wir hier im Parlament erarbeiten und auch erreicht haben. Das sind natürlich teils sehr, sehr technische Dinge, so wie jetzt auch vielleicht dieses nicht so spannend klingende Abgeordnetengesetz. Aber wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit auch schuldig, dass wir hier genau erklären, was eigentlich in so einem Gesetzesvorhaben drinsteckt, worum es dabei konkret geht, was auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben. All das kann Teil der Öffentlichkeitsarbeit sein, weil es eben einen Parlamentsbezug hat, und es soll auch entsprechend vermittelt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt haben meine Vorredner eigentlich schon fast vollumfänglich das dargelegt, was wir heute regeln wollen. Ich will aber noch einige Aspekte betonen, einfach auch vor dem Hintergrund, dass der Bedarf, das Abgeordnetengesetz gerade auch mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit zu reformieren, schon länger besteht. Er wurde ja auch immer wieder diskutiert; die verschiedentlichen Berichte des Bundesrechnungshofes in dem Zusammenhang sind angesprochen worden. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute gemeinsam mit der Union einen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegen können. Lassen Sie mich betonen, dass Fraktionen selbstverständlich völlig zu Recht öffentliche Gelder für ihre parlamentarische Arbeit erhalten.”
“Und vielleicht kriegen wir bis zur Einsetzung, Herr Schnieder, noch etwas hin und gönnen Ihrem Antrag etwas mehr Substanz. Das wäre wichtig, damit wir am Ende nicht das Gefühl haben, wertvolle Lebenszeit verplempert zu haben. Ganz herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst begrüße ich Sie alle ganz herzlich. Sodann gebe ich das Wort an Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Das würde schließlich zu dem „detaillierten Gesamtbild“, von dem Sie sprechen, auf jeden Fall dazugehören. Nein, meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Es geht Ihnen nur um die Laufzeitverlängerung einer Kampagne, die schon heute im Streckbetrieb ist. Mit der Erfahrung aus drei Untersuchungsausschüssen haben ich persönlich und auch meine Fraktion einen riesengroßen Respekt vor diesem Instrument. Es ist das schärfste Schwert der Opposition bei der Kontrolle von Regierungshandeln. Und weil es eben das schärfste Schwert ist, eignet es sich nicht zum Schmieren ganz kleiner Brötchen. Aber allein darum geht es Ihnen in dieser Sache: Sie wollen gar nichts aufklären, Sie wollen uns was aufs Brot schmieren. Nun denn, wir werden in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten; das ist doch klar.”
“Da ist es kein Wunder, dass die Gruppe Die Linke schon ausgestiegen ist und auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet, weil dabei sowieso nichts herauskommt. Die Leute haben schon gar keine Lust mehr, zu Ihrer absurden Veranstaltung hinzugehen. Also besser wird’s wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren. Beginnen soll die Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen hat mit der Invasion und Annexion der Krim. Und da müssen Sie sich schon fragen lassen, warum Sie kein Interesse daran haben, energiepolitische Entscheidungen schon seit 2014 zu untersuchen.”
“Nichts lesen und trotzdem darüber reden, das ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. Aber es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht – das ist hier auch schon angesprochen worden – als Opposition mit mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aber wer sich Ihren Einsetzungsantrag ansieht, der muss schon feststellen: Diese Suppe ist reichlich dünn – schon allein deshalb, weil Ihr Antrag nur auf diesem einen Zeitungsartikel basiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, dass Sie „sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen“ wollen, aber nach diesem Satz kommt irgendwie nichts mehr, jedenfalls nichts mehr mit Substanz.”
“Das ist eine bleibende und großartige Leistung, für die ihm gerade auch diejenigen danken sollten, die unser Land in diese Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, meine Damen und Herren. Nein, anstatt hier mal ein wenig Demut zu zeigen, setzt die Union lieber auf Skandalisierung von ganz normalen Abstimmungsprozessen, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Herr Schnieder, die Akten haben Sie ja bekommen, aber Sie müssen halt auch mal lesen, was in ihnen steht. Nicht nur „Cicero“ lesen, sondern auch die Akten selber, das wäre hilfreich bei der Bewertung. Ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Spahn, die Verträge zu den Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt. Das wäre wirklich schlecht; denn man kann ja nie wissen, was da vielleicht noch so herauskommt.”
“Und jetzt werfen Sie der Bundesregierung vor, unausgewogen gehandelt zu haben. Dabei haben Minister Habeck und Ministerin Lemke in sehr überzeugender Weise in den Ausschusssitzungen haarklein dargelegt, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt schlecht informiert gefühlt haben. Also haben sie am Ende das gemacht, was Minister in einer solchen Situation tun und was man auch von ihnen erwartet: Sie haben eine Entscheidung getroffen, eine abgewogene und an der Sachlage orientierte Entscheidung in einer schwierigen Situation; denn nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges musste Robert Habeck gewaltige Mengen an Gas aus anderen Ländern beschaffen, um unser Land schadlos durch den Winter zu bringen.”
“Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran – Sie ganz sicher nicht, Herr Kraft, aber vielleicht einige bei der Union –, wie sie das nach Fukushima gesehen haben. Die Reaktoren, um die es geht, wären überdies nach heutigen Sicherheitsstandards, so die Sicht vieler Experten, nicht mehr genehmigungsfähig. Ein längerer Weiterbetrieb hätte weiteren Atommüll aufgetürmt, den auch die CSU, Herr Dobrindt, eigentlich nicht will – jedenfalls nicht in Bayern. Damit sind wir beim Thema Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung eben anders an als Sie. Dass grüne Ministerinnen und Minister bei dieser Ausgangsbasis darüber sprechen, was in einer solchen Notlage vertretbar ist und was nicht, ist eine Selbstverständlichkeit in unserer parlamentarischen Demokratie. Also wenn das der Skandal sein soll, dann ist er aufgeklärt.”
“Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung – jetzt halten Sie sich fest –: Die Grünen sind für den Atomausstieg! Ja, ich gebe es zu: „Atomkraft? Nein danke“, das ist Teil unserer DNA. Das sage ich voller Stolz. Unsere Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie eingesetzt. Aber das hat nicht ideologische, sondern eben sachliche Gründe. Darum geht es im Kern. Diese Energie ist nicht nur teuer, sondern sie ist auch gefährlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben uns ja leider vorenthalten, was eigentlich die Grundlage für Ihren Antrag ist; deswegen will ich das noch einmal darlegen. Denn vor ungefähr einem Monat ist Folgendes passiert: Da hat jemand bei der Union mal so richtig intensiv Zeitung gelesen, und zwar das Magazin „Cicero“ zum Ausstieg und der Rolle der Grünen dabei, als es um die Kernkraft ging. Sinngemäß hieß es da: Grüne Kräfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und auch im Bundesumweltministerium könnten verhindert haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise, die infolge der Abhängigkeit von Russland und von dessen Angriffskrieg auf die Ukraine drohte, nötig und vertretbar ist.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.”
“Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren. Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren. Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen. In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.”
“Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland. Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren. Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen. Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen.”