Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten. Jetzt hat Frau Connemann schon im Frühjahr Manuel Hagel den Wahlsieg in Baden-Württemberg mit Debatten um Lifestyleteilzeit verhagelt. Wollten Sie unbedingt sichergehen, dass, wer auch immer für die Berliner SPD ins Wahlkampfrennen geht, auch noch mit Gepäck antreten muss? Viel Erfolg bei dieser Verrichtung.”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgesetzt wird – ich setzte auf Sie, Herr Dieren –, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was Sie sich vorstellen. Da hilft es auch überhaupt nicht, dass sich Lars Klingbeil am Sonntag im ARD-Sommerinterview windet und sagt: Es geht ja nicht darum, dass sich die Leute am ersten Tag krank zum Arzt schleppen, es geht ja nur darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen.”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt und man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. – Aber welche eigentliche Einstellung dahintersteht, ist doch ganz offensichtlich: Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis. So eine Entscheidung kann nur mit einer Union zustande kommen, in der in der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und in der die Koalitionsspitzen letztlich nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die marktliberale Ergüsse von sich gibt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte und 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Aufschwung sind? Aber das ist das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das ist die große Überschrift. Es ist mir wirklich ein absolutes Rätsel.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da; sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen? – Oh, Frau Bas, Entschuldigung, Sie sind ja da. Das war wohl wirklich nur eine Vision.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen? Daran hat sich Herr Lars Klingbeil orientiert und gedacht: Diese Geschichte muss ich doch fortschreiben. Aber apropos Vision: Ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann.”
“Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günter Baumgartner das Wort. Bitte.”
“Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben, dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt.”
“Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter. Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt? Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern. Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.”
“thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort! Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht. Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen.”
“Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere. Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen, indem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen. Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade! Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen. Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben.”
“Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.”
“Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus. Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung.”
“– Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen. Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“. Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten. Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg. Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz.”
“Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht. Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig. Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird: Schade Schokolade, ihr seid zu spät.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich. Aber das hat ja System.”
“Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte.”
“Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren. Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet? Frau Reiche, Sie haben schon mal – als Staatssekretärin unter Peter Altmaier – eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert.”
“In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden? Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind. Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro – ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots! Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde.”
“0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben. Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen. 0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche? 269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert. Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind. Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es – zack! – nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt.”
“Aber das Verrückte ist doch, dass das gegen Friedrich Merz und nicht mit seiner Unterstützung passiert ist. Es war doch nicht Deutschland, das dafür gesorgt hat, sondern Frankreich. Aber wollen wir wirklich, dass die Industriearbeitsplätze in Duisburg, in Eisenhüttenstadt, in Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige Industriepolitik gemacht wird statt in Deutschland unter Friedrich Merz? Ich halte das für einen Fehler. Sorgen Sie dafür, dass der Wasserstoff kommt. Sorgen Sie dafür, dass die Leitmärkte entstehen. Sorgen Sie für staatliche Nachfrage nach den Produkten der Zukunft. Herr Abgeordneter! Stahl ist Zukunft. Ich glaube daran. Sorgen Sie auch dafür. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.”
“Sie haben immer noch keinen Plan, wie Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Klima-Sozialplan der EU verwenden wollen. Wir haben einen Vorschlag dafür. Nehmen Sie den auf! Es ist höchste Zeit. Und jetzt zum Stahl. Die Branche steht gerade ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Und das größte Problem, das die Branche gerade hat, ist, dass es ein extrem verzerrtes internationales Wettbewerbsumfeld gibt, weil China mehr Überkapazitäten produziert, als Europa an Kapazitäten überhaupt hat. Es liegt in der Verantwortung von Friedrich Merz, dass Ursula von der Leyen einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich auf den deutschen und europäischen Markt umgeleitet hat. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission vorangeht und sagt: Wir wollen auch die Schutzzölle für den Stahl in Europa stärken.”
“Deswegen wollen wir Sie davor bewahren, den gleichen Fehler erneut zu machen. Legen Sie nicht die Axt an die Planungssicherheit für die Unternehmen. Fangen Sie nicht an mit dem Spiel: heute so, morgen so, und vielleicht geht es ja noch ewig weiter; vielleicht ist ja der Ottomotor einfach noch nicht ausperfektioniert, und wir können noch mindestens 1,5 Prozent Effizienzgewinn erzielen. Dabei wissen alle: Die Effizienz liegt in der Elektromobilität. Da ist die Zukunft. Das ist weltweit so, und wenn es nach uns geht, ist das auch hier in Deutschland so, und die Zukunft findet hier statt mit deutscher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, von denen Menschen gut leben können. Dafür braucht man Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass Elektromobilität für viele bezahlbar wird mit Social Leasing.”
“Mit dem Antrag zum Auto fange ich an. Wir werden jetzt gleich aus Ihren Reihen wieder Reden hören, in denen von ideologischer Verbotspolitik bei den Grünen die Sprache ist und davon, dass man zu schnell zu viel erreichen wolle. Dabei wissen doch alle, die was vom Thema verstehen, dass das Problem der deutschen Automobilindustrie beim Weg zur Elektromobilität wahrlich nicht das zu hohe Tempo war. Es waren Sie und Ihre Vorgängerregierungen, die die falschen Anreize gesetzt haben, sodass der Weg nicht schnell genug in die Zukunft gegangen wurde, weil man gedacht hat, dass man sich auf der Vergangenheit ausruhen könne. Andere um uns herum haben gezeigt, wie es eigentlich geht. Warum fahren denn in Deutschland 20 000-Euro-E-Autos nicht aus deutscher Produktion, sondern aus chinesischer? Dafür tragen auch Sie Verantwortung in der Vergangenheit.”
“Und wenn Sie es nicht auf die Tagesordnung setzen, dann machen wir das; denn es geht um die Zukunft unseres Industriestandorts. Sie haben jetzt ja einen neuen Sport entdeckt, nämlich das Gipfelbesteigen. Erst war letzte Woche der Autogipfel – ehrlicherweise eine Veranstaltung nach dem Motto „Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben“ –, jetzt soll im November der Stahlgipfel kommen. Aber das Blöde an dem Bild, das Sie sich ausgedacht haben, ist, dass zwischen den zwei Gipfeln eine ziemliche Talfahrt zu besichtigen ist, und seit zwei Wochen erleben wir bei Ihnen ein Tal der Ahnungslosigkeit. Ich sage Ihnen das ganz offen: Es ist nicht schön, das zu besichtigen. Weil wir Ihnen einen Weg aus diesem Tal der Tränen zeigen wollen, haben wir zwei Anträge mitgebracht: einen zum Thema Auto, einen zum Thema Stahl.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und die Wirtschaftsministerin stellen, ist es bei Ihnen erstaunlich ruhig geworden. Das liegt daran, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht besser geworden ist und die Klagen jetzt beim Bundeskanzler abgeladen werden, der aus Ihren Reihen stammt. Das Verrückte ist: Sie merken ja auch – und deswegen thematisieren Sie es nicht –, dass die alten Geschichten wie „Der Habeck ist schuld“ einfach nicht mehr funktionieren, zumindest nicht in den Branchen, die wissen, dass Sie jetzt Verantwortung tragen und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.”
“Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Cansin Köktürk.”
“Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen? Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste. Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte.”
“– Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen, oder tasten Sie sich noch umeinander herum? Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition? Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren?”
“Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts. – Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer. Das könnten Sie ab und zu erkennen geben. Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend. Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja? Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig. Sie sprechen darüber, dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie.”
“Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht alles aufgreifen, was Frau Reiche und andere einreißen werden. Zwinkern Sie gleich in Ihrer Rede zweimal, wenn Sie Hilfe brauchen! Wir sind nicht weit. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich aufrufen.”
“Als es vor einigen Jahren eine Studie zu der Frage gab, welche Teile zuerst überschwemmt sein werden, hat man festgestellt, dass es die sind, wo die Menschen mit hohem Einkommen leben, nämlich die an der Küste, während die etwas höher gelegenen, wo Menschen mit Migrationsgeschichte, mit wenig Einkommen, die Arbeiterinnen und Arbeiter leben, die sicheren Gebiete sind. Was ist passiert? Diese Gebiete wurden aufgekauft, und die Leute mit wenig Geld wurden weiter an den Stadtrand geschoben. Klimaschutz ist per se ein Gerechtigkeitsprojekt, ein Projekt für soziale Gerechtigkeit, weil Menschen wie Sie und ich sich von den Folgen immer freikaufen können, während andere mit wenig Geld das eben nicht tun können. Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung.”
“Der Preis bildet sich dann am Markt und kann nach oben gehen. O Gott, o Gott, o Gott, das kann man den Leuten doch nicht zumuten. – Daraus werden Sie dann nicht den Schluss ziehen, zu sagen: „Dann machen wir jetzt das Klimageld“, sondern sagen: „Dann lassen wir es halt mit dem Klimaschutz.“ Das ist das, was Sie vorhaben. Glauben Sie mir: Damit werden Sie nicht durchkommen. Ich weiß, dass gleich wieder Reden kommen werden wie: „Klimaschutz, alles schön und gut, aber technologieoffen und gerecht“ und dies und das. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich will Ihnen das Beispiel von Miami erzählen. 94 Prozent des Gebiets von Miami werden wahrscheinlich bis etwa 2100 überschwemmt sein.”
“Deswegen ist es irritierend, dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zwar vollkommen zu Recht in der letzten Wahlperiode angemahnt hat, dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurück; wir senken damit nur die Netzentgelte. – Das ist eine schöne Maßnahme, aber nicht das, was nötig wäre. Ich prognostiziere – und ich lege das auf „Wiedervorlage“ –, dass wir uns nächstes Jahr hier treffen und Sie mit den Worten der „Bild“-Schlagzeilen sagen werden: Der Kostenschock kommt. Nationaler CO2-Preis mit klarem Pfad geht in europäisches System über.”
“Werden sie uns fragen: Krass, das sah ja schon ziemlich schlecht aus; aber ihr habt es geschafft. Wie habt ihr das gemacht? – Oder werden sie uns fragen: Warum, zur Hölle, habt ihr nichts getan? Warum, zur Hölle, habt ihr uns diese Welt nicht erspart? – Ich möchte nicht, dass unsere Antwort ist: Sorry, nachdem wir ein paar Jahre gedacht haben, wir kriegen die Kurve, haben wir euer Anliegen, euer Recht auf ein lebenswertes Leben wohl für ein bisschen überbetont gehalten und wieder nichts getan. Aber genau das haben Sie vor.”
“Wir werden erleben, dass der Kuckuck beispielsweise keine Vögel mehr findet, die die Eier für ihn ausbrüten, weil er wegen der klimatischen Veränderungen zu spät im Norden ankommt. Man kann über all das lachen, man kann das alles ignorieren. Aber man kann sich auch fragen: 2050, wann ist das eigentlich? Ist das irgendeine abstrakte Jahreszahl, oder ist das vielleicht die Zeit, in der meine Tochter Ende 20 ist und sich selbst fragt, ob sie mal Kinder in die Welt setzen möchte? Möchte sie Menschen zumuten, in einer solchen Welt groß zu werden? Ich weiß nicht, wer diese Frage dann noch mit Ja beantworten wird. Viele Menschen entscheiden sich schon jetzt dagegen. Ich erzähle das deswegen, weil ich mich auch frage, was uns unsere Kinder in dieser Zeit fragen und was wir ihnen antworten werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Jahren Vater wurde, war das verlässlichste Mittel, meine kleine Tochter zum Schlafen zu bringen, mit ihr, sie in der Trage an meinem Bauch bewegend, durch den Park oder die Wohnung zu laufen und Bücher zu lesen. Ich habe in der Zeit Bücher über ihre Zukunft gelesen, über die Klimakrise, über die Veränderung unserer Ökosysteme, über die Freiheitschancen, die sie noch hat in einer Welt, in der es uns vielleicht sogar gelingen könnte, die eigenen Klimaziele zu erreichen – vor allem aber über eine Welt, in der uns das nicht gelingt. Diese Welt 2050 ist geprägt von gleichzeitig immer mehr Überschwemmungen und Dürren, von vollkommen veränderten Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Ganz viele Weinanbaugebiete werden beispielsweise ihre ökonomische Existenz verlieren.”
“Wenn am Ende dieser Wahlperiode der Klimaschutz, die wirtschaftliche Gesundung und der soziale Zusammenhalt nicht geglückt sind, dann ist es nicht am Geld gescheitert, sondern am fehlenden politischen Willen oder an der fehlenden politischen Einigkeit in der Koalition. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelingt, dass Sie wunderbar getragen werden. Von guten Freunden sind Sie ja jetzt schon treu und still umgeben. Dann rufe ich die nächste Rednerin auf: für die Fraktion Die Linke Frau Ines Schwerdtner. Es ist ihre erste Rede.”
“Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird. Seien Sie sicher, dass Sie uns da an Ihrer Seite haben. Aber nehmen Sie bitte auch mit, dass auch das eine Frage der Finanzen ist. Leider, leider, leider ist es in Zeiten der Ampel nicht gelungen, alle Herausforderungen aufzugreifen, die mit Inflation, mit Energiepreissteigerungen, mit den großen wirtschaftlichen Herausforderungen einhergegangen sind. Sie haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten.”
“Sie haben sich auch dazu entschieden, in Ihrer Partei eine zentrale Rolle zu übernehmen. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass Sie dieses Amt als Finanzminister nicht als Nebentätigkeit begreifen und dass zwischen zwei Landesparteitagen vielleicht ab und an die Zeit bleibt, sich mit Cum-Cum und Cum-Ex zu beschäftigen und tatsächlich das Geld einzutreiben, das verloren gegangen ist. Ob die Rückkehr der Sozialdemokratischen Partei ins Finanzministerium dafür ausschließlich hilfreich ist, werden wir sehen. Sie können sich sicher sein: Wir helfen gerne dabei mit. Wir werden in den nächsten Jahren auch dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst.”
“Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch in den nächsten Jahren daran erinnern werden, dass mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, auch eine Verantwortung einhergeht; eine Verantwortung, dieses Land aufzustellen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; eine Verantwortung, unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Friedensfähigkeit damit zu sichern; eine Verantwortung, Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit dem Geld zu hinterlegen, das es braucht, damit unsere Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden können, und, ja, auch eine Verantwortung dafür, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft gerechter verteilt ist, als wir das bisher erlebt haben. Ich war überrascht, dass Sie dazu gerade als Sozialdemokrat nichts gesagt haben. Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht nur diese Aufgabe übernommen.”
“Aber ehrlicherweise habe ich heute festgestellt, dass, genau wie vor einigen Wochen, ein Thema in all Ihren Investitionsplänen weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich die Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich habe noch mal versucht, mich in die Situation im Februar und im März hineinzuversetzen, als Sie eine lange Liste von Dingen aufgeschrieben hatten, wofür die 500 Milliarden Euro, die an neuem Sondervermögen geschaffen wurden, ausgegeben werden sollen. Vermutlich saßen Sie irgendwo zusammen und dachten sich: Irgendwas fehlt da doch noch, irgendwas. – Ach, der Klimaschutz! Stimmt. Gut, dass die Grünen mich daran noch mal erinnert haben.”
“Diese Herausforderungen sind nicht kleiner dadurch geworden, dass wir zu Beginn dieser Wahlperiode – ehrlicherweise ja zum Ende der letzten – sehr gerne mit die Möglichkeit gegeben haben, das Geld zu mobilisieren, das jetzt investiert werden muss in eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht; in eine Schieneninfrastruktur, die dafür sorgt, dass Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungen sind, sondern ein verlässlicher Hinweis darauf, dass man mit der Bahn auch ankommt, wenn man einsteigt; in eine Infrastruktur, die dafür sorgt, dass Brücken auch befahren werden können, wenn man mit dem Auto unterwegs sein will.”
“Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen hin und her zu schieben, bis am Ende null rauskommt; vielmehr ist das Finanzministerium tatsächlich ein Gestaltungsministerium, das die Möglichkeit hat, Prioritäten zu setzen. Beim Prioritätensetzen ist es allerdings so, dass man auch ab und an damit leben muss, nicht Everybody’s Darling sein zu können. Sie müssen sich nicht an Ihrem Vorvorgänger orientieren, der sich ja ganz wohl dabei gefühlt hat, Nobody’s Darling zu sein. Aber Sie werden in der Koalition, vielleicht auch in der eigenen Partei, doch auch in den einen oder anderen Konflikt gehen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, solche Konflikte gut für dieses Land aufzulösen. Deutschland steht in der Tat vor sehr, sehr großen Herausforderungen.”
“Gestern haben wir erlebt, dass Friedrich Merz eine Rede für die Unionsfraktion gehalten hat und daraufhin Matthias Miersch eine Rede für die SPD-Fraktion. Ich habe mich an vielen Stellen gestern und heute ein bisschen auch bei Ihnen, Herr Middelberg, an die Ampelzeit erinnert gefühlt – allerdings nicht an den Start, sondern eher an das Ende. Offensichtlich wohnt nicht jedem Anfang ein Zauber inne. Ich als jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden eine Opposition sein, die die Regierung an der richtigen Stelle unterstützt, die dort unterstützt, wo es richtig für das Land ist. Und wir werden die Regierung auch dabei unterstützen, einen anderen Weg zu finden, wenn der von Ihnen eingeschlagene noch nicht der richtige ist. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit! Ich will Sie zunächst beglückwünschen. Sie haben etwas geschafft, was gestern nicht allzu vielen gelungen ist – ich habe hingeschaut –: Bei Ihrer Rede haben tatsächlich häufig beide Koalitionspartner geklatscht.”