Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede freue ich mich über jeden Euro, der in multilaterale Organisationen fließt und nicht in die Finanzierung solcher Organisationen hier. Aber jetzt zur Sache. Wir werden in dieser Woche noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr zur Steigerung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit debattieren und beschließen. Ich werde wie viele von Ihnen dafürstimmen, weil ich es richtig finde, in der aktuellen Situation geopolitischer Herausforderungen die Bundeswehr so auszustatten, dass die Verteidigungsfähigkeit da ist.”
“Der CO2-Preis wird steigen, die CO2-Vermeidungskosten werden geringer werden, weil wir größere Mengen von Grünem Wasserstoff zur Verfügung haben werden. Auch das ist etwas, was wir mit dem Klima- und Transformationsfonds fördern. In der Summe funktioniert es dadurch, diesen Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig klimaneutral zu werden. Wenn Sie ein Interesse daran hätten, diese beiden Ziele zu erreichen, dann würden Sie nicht versuchen, diese Regierung mit Ihrer Klage daran zu hindern. Sie werden damit scheitern, und wir werden dieses Land mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in eine klimaneutrale, in eine sozial gerechte und in eine zukunftsfähige Richtung führen. Vielen Dank.”
“Allein am Stahlstandort Duisburg sparen wir damit ein CO2-Äquivalent vom Zehnfachen des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Und jetzt wollen Sie mir sagen: „Es ist ein unausgegorenes Programm dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen gelingen können“? Mit diesem Energie- und Klimafonds, der jetzt zum Klima- und Transformationsfonds wird, ermöglichen wir den Unternehmen, durch sogenannte Carbon Contracts for Difference, Klimaschutzdifferenzverträge, Investitionssicherheit zu haben für die Investitionen, die bei ihnen anstehen. Denn solange die CO2-Vermeidungskosten höher sind als die Produktionskosten bei der jetzigen Technologie, werden sie dabei unterstützt, diese Differenz auszugleichen.”
“Oder man macht es auf dem Weg, den wir hier gehen: Wir investieren in die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität und erhalten Deutschland als Industriestandort. Meine Damen und Herren, ich komme aus Duisburg. – Ich weiß gar nicht, was bei Ihnen los ist. Herrgott! Nur weil es so spät ist? Duisburg ist der größte Stahlstandort Europas, und es wäre schön, wenn das so bleiben würde. Der Stahlstandort Duisburg, der Stahlstandort Salzgitter, die saarländischen Hütten und all die anderen haben aber keine Chance auf dem Weltmarkt, wenn sie einfach so weitermachen wie bisher. Die haben enorme Investitionen vor sich, nämlich dafür, die Hochofenroute zu ersetzen durch Direktreduktionsanlagen, die dann mit Grünem Wasserstoff – also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – betrieben Stahl produzieren, ohne als Nebenprodukt CO2 auszustoßen.”
“Und jetzt wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung daran hindern, Ihr Nichtstun der letzten Jahre zu korrigieren und dieses Land endlich auf den Pfad zu führen, den es braucht, nämlich, klimaneutral zu werden, der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gerecht zu werden, und gleichzeitig Industriestandort zu bleiben. Man kann nämlich beides verfolgen, man kann aber auch nur eines anstreben. – Jetzt bleiben Sie doch mal ganz ruhig! Es ist Ihre Variante, zu sagen: Wir wollen den Industriestandort erhalten, aber mit der Klimaneutralität haben wir nichts zu tun. – Man könnte aber auch sagen: Klimaneutralität setzen wir über alles. Dann machen wir alles mit Ordnungsrecht, schrauben überall die Grenzwerte hoch.”
“Sie müssen sich schon entscheiden: Ist die Transformation jetzt eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen, oder ist sie irgendwie: „Igitt, bäh, damit wollen wir nichts zu tun haben“? Was Sie machen, ist nämlich Letzteres. Ich will Ihnen meine These nennen: Sie haben in den 16 Jahren unionsgeführter Regierung alles dafür getan, um so zu tun, als wären diese Aufgaben nicht da, als wäre die Klimakrise ein Nebenphänomen, dem man sich mal nachmittags, am Ende widmen kann, und als wäre der Erhalt des Industriestandorts Deutschland eine Selbstverständlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich und Ihrer Fraktion mit der Rede gerade einen Gefallen getan haben. Sie haben das Wort „Transformation“ ausgesprochen, als wäre das etwas Unanständiges. – Oha, das ist spannend! Sie sagen: Das ist unanständig. Ich will Ihnen folgende Zitate vorlesen: Wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Transformation. Und vorher: Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation. Wer hat es gesagt? – Hendrik Wüst, Ihr Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, vorhin im TV-Duell.”
“Ich habe mich über einen Satz in Ihrem Antrag gefreut: Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits, die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen. Ein guter Satz. Nur, daraus folgt bei Ihnen überhaupt nichts. Nada! Niente! Wenn Sie das ernst meinen, überdenken Sie bitte, ob es eine kluge Idee war, gegen den Nachtragshaushalt zu klagen, mit dem 60 Milliarden Euro genau für die Transformation, die Sie ansprechen, zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wäre ein Beitrag dazu, dieses Land in die Zukunft zu führen. Vielen Dank.”
“– Die Superhits von heute, genau. Ich will nur ein paar Dinge aus Ihrem Antrag exemplarisch darstellen – der Kollege Roloff hat auch einiges angesprochen –: ein Belastungsmoratorium, also das Außerkraftsetzen sämtlicher Belastungen durch Regulierungen wie die von Lieferketten – all das würde jetzt gerade nicht gehen –, der Rohrkrepierer TTIP als die Verheißung einer großartigen Zukunft. Sie müssen mir mal erklären, wie in der aktuellen Situation das, was Sie schon immer gefordert haben – die Arbeitszeitregulierung einzuschränken und es Betrieben zu ermöglichen, einfach die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen – helfen soll, Lieferkettenproblematiken, Produktionsengpässe, Produktionsrückführungen und Energiepreisproblematiken zu bekämpfen. Das hat doch mit der Realität schlicht nichts zu tun.”
“Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, Sie haben einen großen amerikanischen Politstrategen zitiert. Ich möchte Ihnen das Zitat eines großen Sozialdemokraten entgegenhalten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Was Sie hier heute dargestellt haben – auch Sie, Herr Brehm –, nämlich dass es Entlastungen nur für die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht für die Unternehmen geben würde, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun; der Parlamentarische Staatssekretär und viele andere haben das ausgeführt. Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, habe ich mich ein bisschen in eine Autofahrt zurückversetzt gefühlt, bei der im Hintergrund Hitradio 99 von laut.fm läuft: Das Beste aus den 80ern, 90ern und die Superhits von heute. – Das ist aber nicht das, was wir brauchen.”
“Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit in den nächsten Wochen noch wahrnehmen. Wir werden als Koalitionsfraktionen die Haushaltsberatungen nutzen, einen guten Entwurf noch besser zu machen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, wie wir das noch besser hinbekommen können. Das Wort hat die Kollegin Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben sich in den letzten Jahren dahin gehend radikalisiert, dass für Sie „Feminismus“ „Gendersternchen“ heißt und ansonsten nichts, und haben all die dramatischen Situationen, die Annalena Baerbock beschrieben hat, überhaupt nicht reflektiert. Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben, dass Sie damit im Jahr 2022 keinen Boden mehr gutmachen werden. Ich habe in den ersten Wochen hier im Deutschen Bundestag eine erfahrene Kollegin gefragt: Waren wir 2005, als wir in die Opposition kamen, auch so albern? – Und sie hat gesagt: Wir hatten 2005, 2008, 2009 viele Krisen; da haben wir hier staatstragende Reden gehalten, als Opposition die Regierung gestützt in der Eurokrise, in der Wirtschaftskrise 2008. – Und Sie haben diese Woche nicht genutzt, diese Form von oppositioneller Verantwortung zu zeigen.”
“Es ist der erste Bundeshaushalt seit Jahren, der die Dramatik der Situation überhaupt erst mal reflektiert, der das multiple Krisenszenario ernst nimmt, die richtigen Schlüsse zieht und die richtigen Prioritäten setzt, um darauf zu reagieren. Meine Damen und Herren, für mich war der Tiefpunkt dieser Woche das Reden vieler über die sogenannte feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dass von der AfD dazu nur Quatsch kommt, hat mich nicht verwundert, wohl aber, dass aus Ihren Reihen dazu Häme und Spott kamen und das abgetan wurde, als wäre das irgendein Gedöns, und das von einem Oppositionsführer Friedrich Merz, der noch 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.”
“Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so – und manche Rede wirkte so –, als würde die aktuelle Krisensituation, der Krieg, auf eine ansonsten vollkommen heile Welt treffen, als hätten wir ansonsten eitel Sonnenschein gehabt. Die Coronapandemie ist ja nur das offensichtlichste Krisenmoment der letzten Jahre. Eine ungebremste Klimakrise, die Krise der Biodiversität, die Krise der multilateralen Ordnung, die Krise der Demokratie – all das war doch vorher schon da. Angela Merkel hat 2016 etwas Richtiges gesagt: „Die Welt ist aus den Fugen.“ Nur, Sie haben daraus nie die Konsequenzen gezogen. Sie haben weitergemacht, als gäbe es kein Morgen. Dieser Bundeshaushalt ist der Haushalt, der den Hebel umlegt.”
“Wenn man als Oppositionsführer der Union die erste Rede in der Generaldebatte in dieser aktuellen, dramatischen Situation hält, so viel Redezeit zur Verfügung hat wie nur wenige andere und kein Wort über das Leid in der Ukraine sagt, kein Wort über das Leid der Menschen, die aus der Ukraine hierhin fliehen, kein Wort über die vielen Krisen, die wir ansonsten schon haben, sondern sich ausschließlich aus parteipolitischer Motivation mit der Bundeswehr und dem Sondermögen beschäftigt, dann hat man seine Verantwortung nicht ernst genommen. Ich kann da nur sagen: Wenn Sie so in der Opposition agieren, dann bin ich froh, dass Sie in der Opposition sind und nicht regieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche sehr viele, wie ich finde, bemerkenswerte und gute Reden von allen demokratischen Fraktionen gehört, von der Linken bis zur Union, Reden, die versucht haben, der Dramatik der Lage angemessen zu sein, die abgewogen haben, die Lösungen gesucht haben – viele gute Reden, und dann kam Friedrich Merz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Service und die pragmatische Lösung. Herr Hauer, ich finde, wir können in dieser Debatte ja ganz unterschiedliche Positionen abwägen; das ist alles schön und gut. Aber dass ein Vertreter der Unionsfraktion und der regierungstragenden Fraktion der letzten Jahre dieser Regierung Zögern und Zaudern bei Nord Stream 2 vorwirft, ist schon ein Stück Dreistigkeit. Ich kann mich daran erinnern, wie Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin mit Ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet im letzten Sommer diskutiert hat und dass er erklärt hat, warum man das nicht so dramatisch sehen sollte. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einfach ein bisschen mehr Demut empfehlen; das wäre angemessen.”
“Es ist doch absurd, dass die CDU-geführte Landesregierung von NRW morgens sagt: „Wir wollen fünf Jahre früher klimaneutral sein“ und am gleichen Nachmittag 1 000 Meter Abstand für Windräder von der Wohnbebauung beschließt. Das blockiert den Ausbau. Damit gewinnt man vielleicht Wahlen, aber nicht die Zukunft. Wir wollen die Zukunft gewinnen. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage. Wir werden weiter daran arbeiten. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Aber sie machen auch deutlich, wie riesig der Hebel ist, wenn uns diese Transformation gelingt: ökologisch für den Klimaschutz, sozial und ökonomisch für gute Arbeitsplätze. Deswegen geben wir in den nächsten Jahren 14 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie aus, für Klimaschutzdifferenzverträge, Carbon Contracts for Difference. Wir fördern eine Wasserstoffinfrastruktur im Industriemaßstab, verdoppeln die Ausbaukapazitäten für Elektrolyseanlagen, schaffen eine Wasserstoffaußenwirtschaft, wie es sie noch nie gab. All das tun wir, damit die Unternehmen, die jetzt diese Unsicherheit erleben, Sicherheit für ihre Investitionen haben, die jetzt anstehen. Und wir sorgen dafür, dass die Emissionen im Energiebereich und im Gebäudebereich zurückgehen.”
“Soweit das jetzt möglich ist, tut es dieser Haushaltsentwurf. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, das stellvertretend für viele steht. Duisburg, die Stadt, aus der ich komme und die ich hier vertreten darf, ist überregional bekannt als Stadt von Kohle und Stahl. Die Kohle geht jetzt, Schritt für Schritt, und das ist richtig. Aber der Stahl soll bleiben, und er soll grün werden. 3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entstehen allein am Standort von thyssenkrupp Steel in Duisburg. 3 Prozent an einem Standort! Das ist das Zehnfache des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Gleichzeitig gibt es 17 000 gut bezahlte Arbeitsplätze an diesem einen Standort, auf einem Werksgelände fünfmal so groß wie Monaco. Diese Zahlen machen deutlich, wie groß die Herausforderung ist.”
“Die EU hat gestern einen Beihilferahmen beschlossen. In dem werden wir in den nächsten Wochen und auch mit dem Ergänzungshaushalt dafür sorgen, die Unternehmen zu unterstützen, die es brauchen. Meine Damen und Herren, die genannten Effekte treffen nicht alle Unternehmen. Sie treffen insbesondere die, die sich eigentlich gerade auf den Weg in die Transformation zur Klimaneutralität gemacht haben und die jetzt mit ihren Belegschaften vor großen Unsicherheiten stehen – Unsicherheiten, ob diese Transformation noch gelingen kann oder ob es um das bloße Überleben geht. In einer Situation, in der sich die ökologische Krise und die ökonomische Krise gleichzeitig derart zuspitzen und in der eine kluge Transformation beide Krisen adressiert, muss ein Bundeshaushalt Antworten auf diese Unsicherheiten und Herausforderungen geben.”
“Wer diese Zusammenhänge in der Vergangenheit angesprochen hat und etwa Nord Stream 2 infrage gestellt hat, wurde belächelt und belehrt, das sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Wenn wir uns also jetzt dieser Zeitenwende, über die so viel gesprochen wird, stellen, muss klar sein: Es darf nicht allein eine verteidigungspolitische Zeitenwende sein; es muss auch eine energiepolitische Zeitenwende sein. Denn jedes Windrad, das wir aufstellen, schützt unser Klima und unsere Freiheit. Mit jedem Solarpanel, das wir montieren, werden wir unabhängiger von Kohle, Gas und Diktatoren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft: Die hohen Energiepreise bedrohen gerade die energieintensive Industrie, Lieferketten brechen ein, Produktion geht zurück.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ – diese Worte haben für mich seit der letzten Woche einen anderen Klang; denn es waren diese Worte, mit denen Wolodymyr Selenskyj die gesamte deutsche Politik, gewissermaßen uns alle, so deutlich kritisiert hat. Mich hat das nachdenklich gemacht, und ich finde: Er hat recht. Wir haben uns in der Vergangenheit aus durchaus nachvollziehbaren ökonomischen Gründen und Motiven geopolitisch falsch entschieden. Wir wären heute souveräner, etwa in Bezug auf Importstopps, wenn wir uns weniger abhängig gemacht hätten von fossilen Rohstoffen aus Russland oder – der Minister hat es angesprochen – durch den Verkauf von Gasspeichern an Gazprom. – Dazu komme ich gleich noch.”
“Drittens. Nach zwölf Jahren Dirk Niebel und Gerd Müller an der Hausspitze will ich noch eines bemerken: Es gibt keine globale Gerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit. Die Krisen, von denen wir gesprochen haben, treffen Frauen und Mädchen besonders stark. Eingriffe in die reproduktiven Rechte, Zwangsverheiratung und vieles mehr – all das nimmt zu. Unsere Antworten – jetzt wird es wahrscheinlich gleich ganz rechts außen unangenehm laut – sind eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin, so wie Sie uns immer an Ihrer Seite haben, wenn Sie gute Prioritäten setzen. Da, wo das vielleicht noch nicht ganz der Fall ist, helfen wir im Haushaltsverfahren gerne nach. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gehen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Das ODA-Ziel von 0,7 Prozent wird auch erfüllt, unter anderem deswegen, meine Damen und Herren von der Union, weil gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung noch mal 1 Milliarde Euro draufgesetzt wurden. Das ist es, was wir wollen. Das ist es auch, was wir in den nächsten Jahren wollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Niveau gehalten wird. Zweitens. Wir werden morgen noch viel über den Klimaschutz sprechen. In dieser Situation muss uns allen klar sein, dass wir insbesondere für den globalen Klimaschutz und für die internationale Klimafinanzierung mehr tun müssen, dass wir das auf eine gute finanzielle Basis stellen müssen, dass wir Energiepartnerschaften auf Augenhöhe stärken müssen. Das ist eine Priorität dieser Koalition.”
“Ich war gestern anwesend, als Herr Dobrindt gesprochen hat, und ich war heute Morgen anwesend, als Herr Merz gesprochen hat. Vielleicht tauschen Sie mal die Nummern untereinander aus; Sie scheinen da nämlich ein paar Diskussionen vor sich zu haben. Wenn Herr Dobrindt sagt, der Verteidigungshaushalt müsse eigentlich allein aus Mitteln des Kernhaushaltes anwachsen und es müsse eben woanders gespart werden, dann müsste hier zwingend noch stärker gespart werden. Deshalb ist es unehrlich, was Sie hier aufführen. Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass dieser Etat ansteigt, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber dann machen Sie es überall deutlich, und zwar auch in der Fraktionsspitze. Meine Damen und Herren, ich will zum Ende drei Punkte hervorheben, die für uns und für mich wichtig sind: Erstens.”
“Deswegen werden wir – Herr Gröhe, zu Ihnen komme ich gleich –, wenn wir über den Ergänzungshaushalt sprechen, darauf hinwirken, dass der Etat, der ja die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden soll, eben auch die globalen Folgen berücksichtigen wird. Herr Gröhe, ich kann mich noch sehr gut an die Debatte zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, die wir hier vor ein paar Wochen geführt haben, erinnern. Da gab es hier ja viel Tumult, viel Aufregung und hochrote Köpfe. Schon damals hat Ihnen mein Kollege Jan-Niclas Gesenhues vorgerechnet, dass es der Finanzplan der Großen Koalition unter Führung der Union war, der genau diese Reduktion vorgesehen hat, der ein sinkendes Plateau vorgesehen hat. – Sie sind ja gleich dran, Herr Dr. Stefinger.”
“Meine Damen und Herren, die Coronapandemie, die globale Pandemie hat auf die globalen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten noch mal verstärkend gewirkt. Die Zahl der Menschen, die unter extremer Armut leiden, ist so hoch wie in den letzten Jahren nicht und steigt wieder. Frauen und Mädchen sind besonders betroffen. Die Klimakrise, die globale Erderhitzung trifft viele Regionen jetzt schon dramatisch. Es gibt zahlreiche Krisen. Die Lage ist ernst. Die Herausforderungen sind groß, und sie werden größer. Ja, in dieser Situation ist eine Streichung von 1,6 Milliarden Euro im Haushalt gegenüber dem letzten Jahr das falsche Signal.”
“Wenn wir in diesen Tagen über die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine auf die weltweite Sicherheit sprechen, dann dürfen wir nicht den Fehler machen, unser Verständnis von Sicherheit zu verkürzen und zu begrenzen. Sicherheit ist offensichtlich mehr als militärische Stärke. Wir werden – und das ist richtig – die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber wir dürfen bei alldem nicht vergessen, dass wir gleichzeitig unseren Kampf gegen Hunger und Armut auch entsprechend finanziell fortführen müssen. Denn jeder Euro, den wir in stabilisierende und präventive Maßnahmen, in zivile Krisenprävention, in die Unterstützung der Zivilgesellschaft in fragilen Ländern und vieles mehr stecken, verringert die Gefahr für kriegerische und blutige Auseinandersetzungen in der Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 18. Januar 1977 verdoppelten sich in Ägypten von einem Tag auf den anderen die Preise für Brot, Mehl, Zucker und andere Grundnahrungsmittel. Tags zuvor hatte der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat die staatlichen Subventionen gestrichen. Tags darauf kam es zu Protesten. 6 Millionen bis 9 Millionen Menschen gingen auf die Straße, etwa 100 bezahlten mit ihrem Leben. Diese blutigen Tage sind in die ägyptische Geschichte als die sogenannten Brotunruhen eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Brotunruhen sind nur eines von vielen Beispielen in der Geschichte und nicht mal das dramatischste dafür, wie am Beginn von Leid und Konflikt die Sorge vor Hunger und vor Mangel steht.”
“Würden Sie vielleicht einmal darauf antworten, ob das aus Ihrer Sicht einseitige Projekte der Grünen sind, oder ist es auch in Ihrem Interesse, die Stahlindustrie und andere Industrien zukunftsfähig aufzustellen? Vielen Dank. Herr Mattfeldt, Sie möchten offensichtlich antworten. Bitte schön.”
“Sie haben gerade gesagt: Herr Lindner ermöglicht mit über 100 Milliarden Euro, dass jetzt Projekte der Grünen umgesetzt werden. – Wenn Sie sich angeschaut haben, dass in dem im Anschluss vorgelegten Änderungsantrag genau konkretisiert ist, wofür die Mittel im EKF jetzt zielgerichtet und zweckgebunden verwendet werden dürfen, dann wissen Sie, dass das beispielsweise Investitionen in die zukunftsfähige Aufstellung der Industrie sind. Außerdem stehen die Mittel unter anderem für die Klimaschutzdifferenzverträge zur Verfügung, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, Investitionen in die nachhaltige Aufstellung unserer Industrienation zu sichern.”
“Herr Kollege Mattfeldt, das war ja gerade ein Kessel Buntes, den wir hier von Ihnen gehört haben. Deswegen wollte ich zu ein paar Punkten noch etwas sagen und Ihnen auch die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Wenn Sie mir zuhören, dann ist es mit der Antwort vielleicht auch einfacher. Erster Punkt. Sie haben gerade von den vielen Stellen gesprochen, die jetzt geschaffen wurden. Wollen Sie vielleicht auch noch etwas zu den vielen Stellen sagen, die 2017 beim Regierungswechsel zwischen einer CDU/CSU-SPD-Regierung zu einer CDU/CSU-SPD-Regierung in sehr hohem Maße – dreistellig – geschaffen wurden? Vielleicht können Sie dann auch sagen, ob die vielen CDU-Mitglieder, die jetzt gerade schon in den Ministerien sind, damit etwas zu tun haben. Zweiter Punkt.”
“Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt. Vielen Dank. Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Manche wollen dann vielleicht in einer Welt leben, in der sich die ökologischen und ökonomischen Krisen derart zugespitzt haben, dass wir auf Stahlwerke als Industriedenkmäler schauen und sagen: Mensch, immerhin haben wir 2021 die Kredite nicht genutzt. – Wollen Sie das wirklich? Wir wollen mit Stolz darauf zurückblicken, dass wir die richtigen Konsequenzen aus dieser Pandemie gezogen haben, dass wir die wirtschaftlichen Folgen gelindert haben und dass wir nach Jahren des Stillstands ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gestartet haben. Ich will darauf zurückblicken, dass wir dem gerecht geworden sind, was das Pariser Klimaabkommen, was das Bundesverfassungsgericht, ja, was die Wirklichkeit von uns einfordert: dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und dieses Land auf den 1,5‑Grad-Pfad führen.”
“Und weil Sie von der Union auf das Bundesverfassungsgericht schielen: Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr in einer, wie ich finde, Eindeutigkeit und Klarheit wie selten gesagt: Klimaschutz bedingt die Freiheitsrechte der kommenden Generationen. – Das heißt umgekehrt: Kein Klimaschutz ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Jetzt in Klimaschutz zu investieren, jetzt in die Neuaufstellung unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, unserer Mobilität zu investieren, das ist eben nicht nur ökologisch klug, das ist auch ökonomisch die bessere Wahl, als im Nachhinein die Schäden zu reparieren, die entstehen, wenn diese Investitionen unterlassen werden. Also, wie wollen wir in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auf diese Entscheidung zurückblicken?”
“Das ist auch das, was der überwiegende Teil der Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land uns empfiehlt, nämlich uns nicht aus der Krise herauszusparen, sondern zu investieren, und zwar zielgerichtet. Und das ist auch das, was die Ökonominnen und Ökonomen – es ist angesprochen worden – in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses dargestellt haben. Ich frage mich: Waren Sie da anwesend? Haben Sie das wenigstens zur Kenntnis genommen? Weil das Argument kam, man könne doch nicht im Haushalt 2021 Dinge für die Zukunft festlegen: Ja wann bitte sollen denn die Investitionen nachgeholt werden, die 2021 pandemiebedingt nicht stattgefunden haben? Rückwirkend wird das nicht gelingen; es geht also nur in der Zukunft.”
“Die Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ist – und das ist das, wofür wir uns als Koalition entschieden haben –: Wir beschließen mit diesem Nachtragshaushalt, mit diesen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, ein echtes Pandemiebewältigungspaket. Wir boostern die Wirtschaft gegen die Langzeitfolgen dieser Pandemie! Und das, meine Damen und Herren, ist gleich doppelt klug: Denn auf der einen Seite lindern wir die konkreten, akuten Krisenauswirkungen auf die Wirtschaft, und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass wir unsere Industrienation Richtung Klimaneutralität entwickeln und mit Investitionen nachhaltig aufstellen.”
“Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie mal mit einem Unternehmen in Ihrem Wahlkreis oder irgendwo anders in diesem Land; vielleicht sehen Sie das dann ein bisschen anders. Meine Damen und Herren, wir haben im Kern zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Wir können – und so verstehe ich Sie – die Augen vor diesen Realitäten verschließen, uns an dem Dogma festhalten, dass Schulden immer böse und immer schlecht sind, und dann hoffen, dass die wirtschaftliche Erholung einfach so passiert. Füße hochlegen und abwarten – kann man so machen, klug ist das aus meiner Sicht nicht.”
“7 Prozent Produktionslücke Ende 2021 allein in der Industrie! Das Bruttoinlandsprodukt ist noch immer nicht auf Vorkrisenniveau. Ich will das mal plastisch machen: In einer solchen Krise kommt es zu Umsatzeinbrüchen bei den Unternehmen. In der Folge müssen diese Unternehmen eben ihre Eigenkapitalreserven angreifen oder neue Kredite aufnehmen. Das senkt ihre Investitionsfähigkeit. Damit sinken die realen Investitionen und damit auch die Chancen, sich für die Zukunft aufzustellen, neue Stellen zu schaffen und vieles mehr. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Herr Middelberg, und ich habe auch gelesen, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben. Sie sagen im Kern, dieser Nachtragshaushalt habe nichts mit dieser Pandemie zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Der Tagesordnungspunkt klingt ja recht technisch, aber im Kern geht es heute um die Entscheidung, ob wir die Chance ergreifen wollen auf eine bessere Zukunft für uns und für die, die nach uns kommen. Deswegen habe ich mir im Vorhinein die Frage gestellt: Wie will ich, wie wollen wir eigentlich in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auf diese Entscheidung zurückblicken? Zu Beginn vielleicht ein paar Zahlen: 350 Milliarden Euro – das ist der Betrag, den das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln jetzt Anfang der Woche an Wertschöpfungsausfall für die deutsche Wirtschaft wegen der Pandemie beziffert hat. Ohne Pandemie hätten wir allein 60 Milliarden Euro mehr Investitionen in den Unternehmen gehabt.”