Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Bekenntnis beginnen: Ich hasse Bürokratie. Ganz persönlich: Ich, Felix Banaszak, hasse Bürokratie. Nichts nervt mich mehr; ich finde es todesnervig. Es treibt mich in den Wahnsinn, wenn ich wieder einmal für einen einfachen Antrag im Amt glaube, mein Studium wiederholen oder eine andere Ausbildung machen zu müssen. Ich hasse es einfach. Ich glaube, so geht es vielen in diesem Raum, so geht es wahrscheinlich auch vielen auf den Tribünen. Und vor allem geht es sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern so, die diese Bürokratie nicht nur als eine persönliche Belastung empfinden, sondern die diese Bürokratie auch davon abhält, kluge Investitionsentscheidungen zu treffen, beispielsweise in den Standort Deutschland.”
“Wir haben seit gestern ein Urteil, und wir beraten es jetzt in der notwendigen Ernsthaftigkeit, die wir brauchen. Aber ich kann Sie nur bitten, sich zu fragen, was Ihre Verantwortung ist. Das Problem, das wir haben, haben wir hier nicht als Ampel oder als Grüne, sondern wir haben es als Volkswirtschaft und als Gesellschaft. Und Sie müssen entscheiden, ob Sie Teil der Lösung sein wollen oder nicht. Das Wort hat Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.”
“Sie haben, obwohl Sie sich so aufgeplustert haben, es nicht geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz zu formulieren. Und heute haben wir im Haushaltsausschuss die Ankündigung der Unionsfraktion gehört: Sie wird keine eigenen Änderungsanträge einbringen und sich so der konstruktiven Beratung dieses Bundeshaushalts verweigern. – Ich finde, das sollen alle wissen. Sie machen hier ein großes Bohei, aber wenn es entscheidend ist, dann liefern Sie nicht. Ich glaube, das können und das müssen Sie besser machen in einer so schwierigen Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Urteil des Verfassungsgerichts wird weitreichende Auswirkungen haben. Ich kann uns allen nur empfehlen, heute keine zu großen Vorfestlegungen zu treffen und noch nicht zu viele Dinge auszuschließen oder absolut klar als Ziel zu benennen.”
“Wir saßen da gestern bis kurz vor Mitternacht zusammen, und wir haben entschieden, um die Minderheitenrechte – also Ihre Rechte – zu berücksichtigen, dass wir jetzt die Bereinigungssitzung durchführen, aber dass es nächste Woche natürlich noch eine Anhörung geben wird und dass wir einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses herbeiführen wollen als Grundlage dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, im Bundesrat beraten und damit ins Gesetzblatt schreiben können, damit wir nicht in die vorläufige Haushaltsführung kommen. Sie wollen das riskieren. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Aber es gibt tatsächlich, Herr Merz, eine Parallele zwischen dem, was wir im Sommer diskutiert haben, und dem, was wir jetzt diskutieren.”
“Ich bin ja nur ein schnöder Haushaltspolitiker; ich bin gar kein Jurist. Trotzdem ist mir der Unterschied klar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einstweiliger Anordnung entschieden: „Es könnte sein …“ Deswegen ist das Verfahren so gemacht worden. Die zweite Falschbehauptung ist, dass Sie sagen: Diese Regierung macht weiter, als wäre nichts geschehen. Ich weiß nicht, ob Sie schon Rücksprache genommen haben mit Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss.”
“Und wenn wir das wissen, dann ist es doch vollkommen klar, dass – egal wie wir die Wege finden – wir Wege finden müssen, den Umbau unserer Gesellschaft zur klimaneutralen Produktion zu schaffen. Denn für Duisburg, für Dillingen, für Bremerhaven, für Ludwigshafen ist die Botschaft klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. – Wir wollen umbauen. Sie wollen abbauen. Das ist doch die Lage, die wir heute diskutieren. Sie wollen abbauen! Herr Merz, Sie haben Ihre Rede in dieser Debatte mit zwei Falschbehauptungen begonnen. Die erste Falschbehauptung bezieht sich auf das, was wir vor der Sommerpause erlebt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mitnichten abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden – mitnichten entschieden! –, dass das nicht verfassungsgemäß sei.”
“Wer wie ich aus einer Region kommt, in der Strukturwandel früher vor allem Verlust bedeutet hat, in der industrielle Wertschöpfung verloren gegangen ist und nur in Teilen durch Dienstleistung und Akademisierung aufgefangen werden konnte, wer aus einer solchen Region kommt, kann sich den Leichtsinn mancher Debatte hier gar nicht leisten. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind, wenn wir uns vor Augen führen, dass alle, inklusive BlackRock und andere, ausschließlich bzw. prioritär in grüne Märkte, in grüne Vorhaben investieren, dann wissen wir doch, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft und ihres Wirtschaftsstandortes entscheidend davon abhängt, dass wir diese Transformation bewerkstelligen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil ist bekannt. Aber wenn ich mir die Debatte heute hier so anschaue und anhöre, dann ist mir nicht klar, ob die Tragweite und die Komplexität dieses Urteils allen schon so ganz bekannt sind. Es wird auch gestern Abend der eine oder andere CDU-Finanzminister in den Ländern oder der eine oder andere CDU-Ministerpräsident in den Ländern sehr, sehr genau nachgeguckt haben: Moment, was bedeutet das denn eigentlich für uns? – Es werden sich auch ganz, ganz viele gefragt haben: Was bedeuten denn jetzt eine solche Sperre im Klima- und Transformationsfonds und eine solche Unsicherheit über 60 Milliarden Euro geplanter Programmausgaben für mich persönlich? Ich glaube, wir brauchen die nötige Ernsthaftigkeit und auch das nötige Verantwortungsgefühl in dieser Debatte.”
“Meine Damen und Herren, immer, wenn man sich die großen Fragen anschaut, und gerade dann, wenn es um komplexe Fragen wie die Energieversorgung der Zukunft geht, hängt es eben an den Details. Deswegen ist es nicht nur in Ordnung, sondern geradezu gut und richtig, dass diese Novelle, dass das, was wir heute beraten, der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer richtiger Veränderungen ist, damit wir in zehn Jahren auf diese vier Jahre gut zurückblicken können. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wenn Sie sich konstruktiv einbringen, freuen wir uns darüber sehr. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Man muss doch mal sehen, was hier gerade passiert: Die Gasfernnetzbetreiber haben jetzt innerhalb von kurzer Zeit einen Entwurf dafür geschaffen, wie das Netz aussehen soll, und wir werden bald Klarheit darüber haben. Parallel geht es daran, das zu finanzieren, und parallel geht es daran, die Grundlagen für die erweiterte Netzplanung zu legen. Genau das ist es doch, was alle Unternehmen in diesem Land dringend erwarten, dass es Klarheit darüber gibt: Wo gibt es einen Anschluss? Wann wird es den geben? Zu welchen Bedingungen wird es den geben? Dieses Gesetz, was heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird den Startschuss für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft geben, über die Sie viel gesprochen und für die Sie nichts getan haben. Ich finde gut, dass wir das heute endlich auflösen.”
“Sie formulieren es ja gerade so, als hätte im Oktober 2021 oder vielleicht im Januar 2022 eine komplett neue Energiepolitik skizziert werden müssen. Was hat Sie denn daran gehindert, auch nur einen Bruchteil dessen zu tun, was hier von Robert Habeck und von dieser Koalitionsmehrheit auf den Weg gebracht wurde? Nichts, außer der eigenen Bräsigkeit und dem Wunsch, lieber das fortzuführen, was man vermeintlich über Jahre hatte, sowie dem fehlenden Blick für die Zukunft. Ich glaube, Sie sollten eine andere Tonlage in der Energiepolitik anschlagen, wenn Sie der Realität gerecht werden wollen. Eine Sache verwundert mich ganz besonders, nämlich dass Sie in dieser Herangehensweise jetzt über das Wasserstoffkernnetz sprechen.”
“Es kam ein Gesetz nach dem anderen, um dieses Land auf die energiepolitischen und auf die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft vorzubereiten, alles Dinge, die Sie längst hätten tun können und über 16 Jahre – über 16 Jahre! – nicht getan haben. Sie haben Entscheidungen sogar konterkariert. Dass wir über eine Regelung in den verschiedenen Details sprechen – nutzen statt abregeln –, ist doch deswegen notwendig geworden, weil wir dafür sorgen, dass die Erneuerbaren überhaupt so viel produzieren, dass es entsprechend zu regeln ist, dass sie auch genutzt werden können. Es gibt jetzt eine Regelung, und Sie sagen: „Mensch, da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Und beim Wasserstoff: „Da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Ja, Gott, was hat Sie denn daran gehindert, was zu tun?”
“Sie haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall diese Geschichte erzählt: Es muss doch endlich mal was passieren. Warum lässt sich diese Regierung denn so viel Zeit? Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik.”
“Wenn man das große Bild einmal zeichnet und wenn man sich fragt: „Worauf gucken wir zurück, wenn wir uns in zehn Jahren anschauen, wo wir eigentlich in der Energieversorgung stehen? Wo stehen wir in unserem Energiesystem? An welcher Stelle ist der entscheidende Hebel umgelegt worden?“, dann wird man auf diese vier Jahre Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zurückblicken. Es ist diese Zeit, es sind die Entscheidungen, die in dieser Zeit von diesen drei Koalitionspartnern getroffen wurden, die den Hebel umgelegt haben hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Unabhängigwerdung Deutschlands von fossilen Importen aus autoritären Regionen. Und das steht über allem, worüber wir heute zu reden haben. Deswegen, Herr Helfrich, habe ich mich bei Ihrer Rede ein bisschen wie im falschen Film gefühlt.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodell ist und deswegen die Zurückweisung des gesamten Hauses verdient hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen fachlichen Debatte über viele Einzelheiten sprechen, glaube ich, lohnt sich manchmal, den Blick ins Weite zu werfen und zu fragen, worüber wir eigentlich sprechen, wenn wir über die Energieversorgung in Deutschland sprechen, über das, was diese Bundesregierung und diese Koalition mit all ihren Teilen in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird.”
“Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, das herauszuarbeiten; aber es ist auch wichtig, Ihnen eine gute Botschaft zu nennen. Machen Sie sich keine Sorgen! Bei all dem Stress und Streit, den wir zwischen Union, Linken und der Koalition haben, bei einem sind wir klar: Die da werden nicht gewinnen. Vielen Dank. Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Diese Fraktion rechts außen will Frauen zurück an den Herd schicken. Diese Fraktion will Deutschland deindustrialisieren. Und als Zweites: Es ist doch eine zentrale Aufgabe für uns, Fachkräfteeinwanderung endlich voranzubringen, weil wir die Menschen brauchen, um die Herausforderungen der Wirtschaft zu lösen. Was macht diese Fraktion? Sie sorgt dafür, dass ganze Regionen in diesem Land No-go-Areas für Migrantinnen und Migranten werden und dass Menschen, die sich überlegen, wohin sie mit ihrer Ausbildung, mit ihrer Expertise gehen sollen, bald um dieses Land einen großen Bogen machen, weil es Ihre, weil es diese rechte Fraktion ist, die dafür sorgt, dass ein vergiftetes Klima des Hasses und der Ausgrenzung herrscht und sich Menschen Sorgen machen müssen, ob sie auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause bespuckt und angepöbelt werden.”
“Unter anderem die Frage der Klimaneutralität. Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Will Deutschland dabei sein oder von außen zugucken? Diese Fraktion will dieses Land deindustrialisieren. Und zu guter Letzt: Was ist eine weitere Gefahr für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland? Der Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir überall erleben: in der Industrie, im Handwerk, überall. Und was wären zwei mögliche Maßnahmen, ganz schnell Abhilfe zu schaffen? Die eine Maßnahme wäre doch, die Erwerbstätigkeit von Frauen, die gerade gegen ihren Willen davon abgehalten werden, mehr als Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht, voranzubringen. Da muss für Lösungen gesorgt werden, damit wir dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial nutzen.”
“Gut, dass das mal jemand thematisiert. Und soll ich Ihnen was sagen, meine Damen und Herren? Soll ich Ihnen sagen, was das reale Deindustrialisierungsrisiko in diesem Land ist? Was bedroht denn unseren Industriestandort? Was bedroht denn unseren Wirtschaftsstandort? Das ist doch die Abschottung! Das ist doch das Zurück ins nationale Klein-Klein. Es ist doch der Wunsch – das treibt diese Fraktion rechts außen an –, die Europäische Union zu zerstören, aus ihr auszutreten, was aber unseren Wohlstand gefährden würde. Unser Wohlstand baut darauf auf, dass wir Teil des europäischen Binnenmarktes sind. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren. Schauen wir uns an: Was ist noch eine große Gefahr für unseren Industriestandort, wenn sich dieser Standort eben nicht den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellt?”
“Was abgebaut wird, sind Menschenrechtsstandards, Kinderarbeit irgendwo auf der Welt – ach Herrgott, irgendwas ist immer –, Klimaschutz – was soll denn das alles? das will diese Fraktion rechts außen sowieso nicht – und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Sollte irgendjemand glauben, diese Fraktion täte etwas für den kleinen Mann: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, was diese Fraktion hier schreibt. Ich will deswegen einfach mal sehr deutlich sagen, was hier eigentlich passiert. Diese Fraktion rechts außen sucht sich jeden Anlass aus, um mit einem ganz, ganz schlimmen bösen Begriff ein Horrorszenario an die Wand zu malen: Überfremdung, Entvölkerung, Gender-Gaga, Klimawahn oder jetzt Deindustrialisierung. Und man denkt sich: Ogottogott! Deindustrialisierung, das kann doch niemand wollen.”
“Man könnte das zumindest denken, weil es auf den Monitoren steht. Aber ich möchte Ihnen auf den Tribünen und auch Ihnen zu Hause einfach mal darstellen, was hier gerade passiert; denn das ist sinnbildlich für das, was wir hier häufig erleben. Man hätte theoretisch all die Dinge, die jetzt gerade diskutiert werden, auch im Tagesordnungspunkt vorher diskutieren können; aber es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die hat offensichtlich nichts zu tun, außer im Plenum schlechte Stimmung zu verbreiten. Sei es drum! Kümmern wir uns um das, was heute hier ansteht, und beschäftigen uns mit dem Antrag, der vorliegt. Wenn man sich das anschaut, dann wird eines sehr deutlich: In diesem Antrag wird alles abgebaut, aber sicherlich nicht Bürokratie.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der Wirtschaftsminister zu einem wirklich wichtigen Gipfel eingeladen: 140 konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen von den lähmenden und den hinderlichen Teilen von Bürokratie entlasten kann – eine richtig gute Geschichte. Wir haben gerade in der Debatte gehört: Das ist ein Anliegen der kompletten Bundesregierung. – Ich nehme an, es ist auch ein Anliegen der Opposition, des demokratischen Teils, etwas zu tun. Manche Vorschläge sind schlichter, manche sind ein bisschen ausgereifter. Wir arbeiten an den ausgereiften Vorschlägen, weil das wichtig ist, weil wir dieses Land voranbringen wollen. Wir haben ja gerade schon mal 45 Minuten über Bürokratieabbau diskutiert, und jetzt reden wir über – Bürokratieabbau.”
“Jetzt geht es darum, die anderen Gerechtigkeitsfragen zu klären. Dazu gehört auch, Unternehmen zu entlasten, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen arbeiten wir mit der gleichen Intensität am Klimageld, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Bernd Schattner spricht für die AfD-Fraktion.”
“Lassen Sie uns so gemeinsam im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Industrie, im Sinne der Beschäftigten in diesem Land agieren, meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Unehrlichkeit in dieser Debatte eingehen, die auch Tilman Kuban gerade wieder benannt hat: Ich persönlich habe große Sympathien dafür, ergänzend zu dem, was ich gerade gesagt habe, über eine Absenkung der Stromsteuer zu sprechen. Aber Sie wissen, dass das für den Haushalt 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen bedeutet – 8 Milliarden Euro jährlich. Nichts von dem, was Sie in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen und auch heute dargestellt haben, hat auch nur den Kern einer Gegenfinanzierung. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, wenn dieses Geld fehlt. Das ist unehrlich.”
“Aber auf dem Weg dorthin müssen wir vor dem Hintergrund eines zunehmend harten internationalen Wettbewerbs jetzt alle ideologischen Scheuklappen beiseitelegen und daran arbeiten, die energieintensive Industrie – Stahl, Chemie, Aluminium – in Deutschland zu halten. Deswegen kann es auch keine falschen Vorbehalte bei der Finanzierung geben. Wir haben im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, also einen Fonds zur Stabilisierung wirtschaftlicher Aktivität, mit 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausgestattet. Es ist jetzt sinnvoll, diese zu nutzen, um die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Das ist das primäre Ziel des Brückenstrompreises.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit offenem Blick im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern auf die Lage schaut, wird wissen, wie schwierig sie ist. Dass in der energieintensiven Industrie die Lage besonders schwierig ist, ist offensichtlich. Und das hat im Wesentlichen mit einer verfehlten Energiepolitik zu tun, mit Abhängigkeiten, die Sie zu verantworten haben. Das ändert aber nichts daran, dass wir gerne helfen, das Problem zu lösen. Der Industriestrompreis als Brückenstrompreis ist eine richtige Antwort auf dem Weg dahin, dass uns der Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie verschleppt haben, am Ende wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise ohne staatliche Subventionen bringt.”
“Das ist doch pragmatisch und nicht ideologisch, Herr Jung. Meinetwegen können Sie persönlich alle Farben des Regenbogens einsetzen: Türkis, Orange, Violett, Rhöndorf-Blau, Cadenabbia-Türkis. Machen Sie das! Aber erwarten Sie doch bitte nicht, dass der Staat die falschen Entscheidungen dann auch noch mit Geld unterstützt, während Sie sogar dafür sorgen wollen, dass er weniger Geld zur Verfügung hat, um das Richtige zu tun! Das ist doch nicht pragmatisch, das ist ideologisch, Herr Jung. Ich freue mich auf weitere Anregungen aus Ihrer Fraktion. Und wenn Sie beim nächsten Mal die Wahrnehmung darauf richten, was die Ampel tut, und nicht nur auf das, was Sie gerne hätten, was sie nicht getan hat, dann kommen wir miteinander sogar noch weiter. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Ist es wirklich Ideologie, wenn die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, der Ampel, die vor wenigen Wochen hier vorgestellt wurde, was Sie anscheinend gar nicht mitbekommen haben, die Öffnung für blauen Wasserstoff beinhaltet, die in Ihrer Strategie gar nicht angelegt war? Ist das Ideologie, oder ist das nicht der Pragmatismus, den wir brauchen? Zum Pragmatismus gehört auch – damit gehe ich auf die vielbeschworene Farbenlehre ein; Sie haben vom Regenbogen gesprochen –, dass es klug ist, zu sagen: Weil wir wissen, dass es hier pragmatische Lösungen braucht, ermöglichen wir im Hochlauf auch den Einsatz von blauem Wasserstoff. Aber wir wollen doch keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Wir wollen doch, dass die, die überlegen, wohin sie ihr Geld geben, in die Elektrolyse investieren und nicht in die Erdgasförderung.”
“Und ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, wie viel das alles kosten wird und dass es für die Dekarbonisierung der Industrie und für die Klimaschutzverträge – auch Dinge, die diesen Herbst anlaufen – öffentliches Geld braucht, wegen der 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds klagt? Wenn Ihre Klage erfolgreich ist – ich glaube es nicht –, würde alles abgewürgt, was wir tun, damit der Wasserstoffhochlauf vorangetrieben wird, sogar die Finanzierung der Projekte, die Ihre Vorgängerregierung mit H2Global auf den Weg gebracht hat. Ist das pragmatisch, oder ist das Ideologie? Ich glaube, das ist Ideologie und eben nicht Pragmatismus. Ist es nicht eher umgekehrt?”
“Herr Jung, Sie haben heute wie Ihre Fraktion an so vielen Stellen von Pragmatismus und Ideologie gesprochen und dabei immer impliziert, Pragmatismus sei bei Ihnen zu Hause und Ideologie ganz woanders. Deswegen will ich mal fragen: Ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, dass der grüne Wasserstoff das Ziel ist, 16 Jahre lang alles dafür tut, dass die Voraussetzungen dafür nicht da sind, weil es keinen Netzausbau gibt und weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht richtig vorangetrieben wird? Ist das Pragmatismus, oder ist das vielleicht Ideologie, Herr Jung?”
“Sie haben 40-, 50-mal von Ankündigungen gesprochen. Frau Nestle hat Ihnen doch dargelegt – ich mache das an ein paar anderen Beispielen auch noch –, was alles schon konkret getan wird. Diesen Winter werden die ersten Zuschläge im H2Global-Programm für Wasserstoff und Derivate vergeben. Da geht es nicht nur um eine Importstrategie; der Import wird schon organisiert. Und ich sage Ihnen noch eines: Der Import wird mit dem Haushalt, den wir in diesem Jahr beschließen werden, sogar noch mit zusätzlichem Geld angereizt: Es gibt über 1 Milliarde Euro mehr für Verpflichtungsermächtigungen, damit Verträge in einem klugen System abgeschlossen werden können. Das ist es doch, was passiert, nicht das, was Sie hier darstellen. Das kann ich an vielen anderen Stellen belegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche über den Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wenn ich mir hier die Vibes zwischen Klaus Ernst und der Unionsfraktion anschaue, muss man sagen: Vielleicht wächst endlich zusammen, was zusammengehört, auch in manchen unerwarteten Fragen. Wir werden uns alle gemeinsam anschauen, in welche Richtung sich das Parteiensystem entwickeln wird. Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion, der schon vor der Sommerpause eingebracht wurde. Herr Jung, wenn ich Ihre Rede höre, so scheint mir, Sie haben gar nicht mitbekommen, was zwischen der Einbringung des Antrags und der Befassung heute eigentlich alles passiert ist. Sie sprechen ja von einem Stand, als hätten Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde.”
“Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“ Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen. Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten.”
“Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren. Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren.”
“Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren. Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut.”
“Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist. Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.”
“Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO 2 -intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel. Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz. Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan. Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg.”
“Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld, mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst. Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können.”
“Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer. Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen. Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung. Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen.”
“Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat. Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU. 243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg! Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.”
“Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben. Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.”
“Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen. Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner? Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger. Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert? Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt.”
“Das mag nicht die reine marktwirtschaftliche, ordnungspolitische Lehre sein. Aber es ist eine pragmatische Antwort auf die Situation, die wir haben. Ich danke der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich, dass sie sich so deutlich in dieser Frage hinter Robert Habeck stellt. Vielen Dank dafür! Vielen Dank, meine Damen und Herren, für das, was in den nächsten Wochen noch ansteht an guten Beratungen! Ich freue mich darauf. Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Julia Klöckner.”
“Deswegen muss man doch sagen, meine Damen und Herren: Wenn es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die ein echtes Deindustrialisierungsrisiko ist, dann ist es doch die CSU in Bayern, die den Netzausbau verschleppt hat, die die erneuerbaren Energien blockiert hat, wo immer sie konnte. Markus Söder hat sich fast höchstpersönlich auf die Felder geklebt, damit dort kein Stromnetz ausgebaut wird. Bayern, ein Land, in dem 17-Jährige, die sich auf die Straße kleben, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, präventiv in den Knast gesperrt werden und in dem 17-Jährige mit Vernichtungs- und Vergasungsfantasien durch die Schule laufen und ein würdiger Ministerpräsidentenstellvertreter für Markus Söder sind, dieses Land braucht einen Wechsel. Zum Glück haben die Bayerinnen und Bayern die Gelegenheit dazu.”
“Das sehen wir daran, dass bis zu 80 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen jetzt nach Deutschland kommen. Intel ist ja nur das prominenteste Beispiel dafür. Und was sagt Intel, warum es hierherkommt? Weil der Wirtschaftsstandort stark ist, weil wir ein starkes Ausbildungssystem haben, weil wir jetzt – auch gegen Ihren Widerstand – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben, mit dem wir die Fachkräfteproblematik, die ja nicht neu ist, sondern die wir schon seit Jahren und Jahrzehnten ansprechen, endlich angehen. Und: Was sagt Intel, warum es nach Deutschland kommt und sich für Magdeburg entschieden hat? Wegen der erneuerbaren Energien, die wir jetzt endlich ausbauen.”
“Glauben Sie, dass das Ihrer Verantwortung als Opposition in einer tatsächlich herausfordernden Situation gerecht wird, wenn Sie dieses Land schlechtreden und überall in die Welt hinausposaunen: „Investiert nicht in Deutschland! Hier liegt was im Argen.“? Glauben Sie, dass Sie damit Ihrer Verantwortung gerecht werden? Ich meine, das können Sie besser. Als ich Ihnen gestern zugehört habe, ist mir eine Liedzeile von Rio Reiser eingefallen, ein frühes Werk. Da sagt er: „Drum schluckt sie endlich runter, eure alten Phrasen und faßt euch endlich mal an die eigenen Nasen.“ Und wie es der Zufall so will, meine Damen und Herren, heißt dieses Lied „Bitterböser Friederich“. Mensch, Sachen gibt’s in der Welt! Dieser Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren, ist stark, und er bleibt stark.”