Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Würden wir also mit jedem neuen Straftatbestand in den Bereichen Unternehmens- oder Finanzkriminalität beispielsweise den Straftatbestand „schweren Raub“ aus dem Strafgesetzbuch streichen? Man muss sich doch fragen, ob die Vorschläge, die man macht, mehr als ein Buzzword sind, das schön klingt – „one in, two out“, „one in, three out“, „one in, four out“ –, ob etwas dahintersteht. Das, was dahinterstehen sollte, ist eine substanzielle Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und die Wirtschaft stützt, schützt, entlastet und nach vorne bringt. Davon war wieder nicht die Rede. Ich hatte mich gefreut, als ich gesehen habe, dass wir zu so prominenter Zeit über die Belastungen und die Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ein Freund der freien Rede, aber, Herr Willsch, frei von Verstand, frei von Logik, frei von Konzept, das ist, glaube ich, nicht damit gemeint. Auch durch ein paar Schenkelklopfer und Altherrenhumor wird es nicht besser. Frau Klöckner, ich will gerne dort weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie haben am Ende gesagt: Das Zentrale ist „one in, two out“. Für jede neue Regelung, die erlassen wird, sollen also zwei Regelungen wegfallen. Das ist eine Logik, bei der angesichts ihrer Unterkomplexität niemand auf die Idee käme, sie in irgendeinem anderen Bereich anzuwenden. Ich habe mich einmal gefragt: Würden wir das beispielsweise im Strafrecht diskutieren?”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Und trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend ist. Das ist so. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass alles, was in dieser Koalition zum Klimaschutz vereinbart wurde, ein Quantensprung gegenüber dem ist, was mit Ihnen möglich gewesen wäre. Ich würde mir wünschen, dass es uns in diesem Haus gelingt, über die Grenzen der demokratischen Fraktionen hinweg die Debatte über die zentrale Überlebensfrage der Menschheit und unseres Planeten ernsthaft zu führen, nicht nur instrumentell, wenn es gerade passt, um am Ende wieder Atomkraftwerke zu bewerben, dass wir also ernsthaft über Klimaschutz sprechen, wenn es um die Substanz geht. Daran arbeiten wir in der Koalition. Wenn Sie dabei sind, freue ich mich darüber sehr.”
“Meine Kolleginnen Ingrid Nestle und Nina Scheer haben es richtig dargestellt: In dieser Wahlperiode ist im Bundestag schon jetzt mehr für die Energiewende getan worden – die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Beschleunigung des Ausbaus an allen Enden –, als Ihnen in 16 Jahren zu verhindern gelungen ist. Man muss doch mal ehrlich sein, wenn man über das Thema Klimaschutz spricht. Herr Spahn, wir hatten die Debatte vor zwei Wochen schon einmal. Ich habe mich im Nachhinein gefragt, ob die Art und Weise, wie wir – auch ich – die Debatte geführt haben, angemessen war, weil wir so eine Art Schaulaufen gezeigt haben. Wenn Sie sagen, dass diese Koalition eine Kohlekoalition sei, die nichts für den Klimaschutz tue, dann ist das in Anbetracht der Bilanz Ihrer Regierung einfach unehrlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen auch manchmal so: „Einmal – einmal! – jemanden finden, der einen so sehr liebt wie Jens Spahn die Atomkraft“? Alle elf Minuten verliebt sich ein Konservativer in diesem Land in ein Atomkraftwerk – alle elf Minuten. Das Problem, Herr Spahn, ist: Das ist bei Ihnen ja so ein bisschen eine On-off-Beziehung. In Berlin würde man, glaube ich, sagen: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Erst sind Sie für Atomkraft; dann gibt es Fukushima, dann beenden Sie die Beziehung, nachdem Sie die Laufzeiten vorher verlängert haben. Jetzt wollen Sie die Atomkraftwerke doch wieder laufen lassen. Ich finde, Sie sollten Ihrer großen Liebe, der Atomkraft, gegenüber ehrlich sein.”
“Dann wäre es vollkommen unwirtschaftlich, diese Kraftwerke nach einem Jahr, wie Sie es ja hier vorschlagen, wieder vom Netz zu nehmen; man müsste sie eigentlich drei, vier, fünf Jahre laufen lassen. Machen Sie sich doch bitte einfach ehrlich: Sie sind Büttel und Anhänger einer Atomlobby; das waren Sie schon immer. Sie haben sich unter dem Eindruck von Fukushima gezwungen gesehen, einen schlechteren Atomausstieg vorzunehmen, als ihn Rot-Grün 2002 bereits einmal vorangebracht hat. Das hat uns Milliarden an Entschädigungszahlungen gekostet. Sie wollen den gleichen Fehler noch mal machen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir da nicht unterstützen können. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Weil das auch Thema war: Wir werden am Ende ein komplett erneuerbares Energiesystem haben, das in Dunkelflauten beispielsweise über Wasserstoffkraftwerke dafür sorgt, dass am Ende wieder eine Rückverstromung gewährleistet ist. Es ist also alles möglich. Sie wollten das nicht, und jetzt müssen wir in dieser Situation damit umgehen. Was Sie vorschlagen – die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt einfach ein bisschen weiterlaufen zu lassen –, zeugt nicht von einem besonders guten technischen Verständnis der Sachlage. Es geht nämlich nicht, das jetzt einfach mal so zu machen. Fragen Sie die Netzbetreiber, fragen Sie Atomkraftwerksbetreiber! Das funktioniert nicht so. Wir müssten neue Brennstäbe bestellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat. Unabhängig davon geht es ja bei dem, worüber wir sprechen, darum, dass sich in einer Situation ein Energieversorgungsproblem angedeutet hat wegen des Ausbaus der Erneuerbaren in den 16 Jahren, in denen nicht wir dafür die Verantwortung getragen haben, sondern Ihre Fraktion. – Das mit den 47 Prozent ist genauso obsessiv, aber kein Problem. Wenn es gelungen wäre, in den 16 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in dem Tempo voranzutreiben, wie es unsere Vorstellung gewesen wäre, dann stünden wir jetzt nicht vor der Wahl „Kohle oder Atom?“, sondern dann hätten wir die Erneuerbaren weit vorangebracht.”
“Das bedeutet doch einfach einen Reservebetrieb, der den Staat Milliarden kosten wird, die wir brauchen, um in die Erneuerbaren zu investieren, also das zu machen, was Sie nie getan haben. Seien Sie ehrlich: Wollen Sie für immer Atomkraftwerke laufen lassen, oder geht es Ihnen jetzt um eine kurze Übergangszeit? Wenn es Ihnen um die – – – Es gibt eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen, Frau Präsidentin. Meine Redezeit ist um. Genau. Deshalb – … machen Sie es nicht. – mache ich es nicht. Herr Spahn, es tut mir leid. Ich hätte gerne geantwortet. Ich glaube, auch so hat es geklappt. Vielen Dank. Der Kollege Spahn hat aber die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, wenn er das jetzt möchte.”
“Dann ist es mit der Kohlekommission gelungen, es auf 2038 vorzuziehen. Jetzt sorgen wir dafür, das auf 2030 vorzuziehen und Kohle im Boden zu lassen, und Sie tun so, als wäre das Ihr Interesse. Ich finde das heuchlerisch. Und heuchlerisch finde ich noch etwas. Das ist der zweite Punkt, wo es mit der Redlichkeit und der Ehrlichkeit bei Ihnen heute nicht so weit vorangeschritten ist; die Kollegin Nina Scheer hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen es schon sehr ehrlich sagen: Geht es Ihnen darum, dass Sie Atomkraft als eine klimafreundliche Energieerzeugung sehen? Wenn ja, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen: Das soll nur bis Ende dieses Jahres gehen. Sie schreiben, dass Sie das nur bis zum Ende dieses Jahres machen wollen. Dann müsse man es noch mal überprüfen, dann solle es vielleicht ein Rückbaumoratorium geben.”
“Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen. Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. Ich bin total offen, dass wir das noch ambitionierter machen, dass wir 2030 auch für Ostdeutschland hier ins Gesetz schreiben. Absolut! Ja, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Aber das ist ja nicht mit Ihrer Unterstützung passiert. Es brauchte doch eine Kohlekommission, weil Sie nicht in der Lage waren, in den Jamaikasondierungen damals auch nur einen zentralen Schritt auf die Grünen zuzugehen, das Jahr des Kohleausstiegs von damals – 2045 – ein Stück weit vorzuziehen.”
“Wenn man einer Person in diesem ganzen Haus wirklich nicht den Vorwurf machen kann, auch nur im Verdacht zu stehen, irgendeine Sympathie für die Nutzung von Kohlekraft zu haben, dann ist es Kathrin Henneberger. Das Interessante ist ja, dass Sie sich das Thema Kohle, also die negative Bedeutung der Kohlekraftwerke, ausschließlich und erstmalig bewusst gemacht haben, als Sie sich gedacht haben: „Das könnte doch ein spannender Vorwurf gegen die Ampelkoalition sein“ – dazu komme ich gleich –, weil Sie die vermeintlich klimafreundlichen Atomkraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen. Wir haben ja hier blöderweise nicht nur seit einem Jahr Parlamentsdebatten dazu laufen, sondern das geht ja schon ein bisschen länger.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen lassen. Das hat ja schon was Absurdes. Ich habe gerade mitgezählt: Ich glaube, Sie haben mindestens 19-mal – vielleicht habe ich es ein paarmal überhört – das Wort „Kohlekoalition“ hier in den Raum gerufen – 19-mal das Wort „Kohlekoalition“! Das hat ja schon was Obsessives. Und besonders obsessiv fand ich, dass Sie das dann auch noch bei der Rede meiner Kollegin Kathrin Henneberger gemacht haben.”
“Aber stattdessen nehmen wir das Geld daher oder daher oder daher. – Das haben Sie nicht gemacht. Ich glaube, das konnte die Union mal besser, und vielleicht wird es auch mal wieder besser. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass insbesondere dann, wenn es Rückmeldungen gibt, diese Regierung in der Lage ist, auch in einem Vorgang, der nicht ganz optimal gelaufen ist, nachzusteuern. Das haben wir diese Woche gemacht. Trotzdem bleibt richtig: Härtefälle müssen Härtefälle bleiben. Eine breite Entlastung erfolgt über andere Instrumente. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Aber es geht ja nicht um 8 Milliarden Euro oder um 12 Milliarden Euro, bei denen man hätte sagen können: Na, durch kluge Umschichtung kriegt man das schon irgendwie hin. – Mit Ihrem Vorschlag, nämlich einfach mal in den Raum zu werfen: „Das kann ja im Kernhaushalt abgedeckt werden“, hätten Sie massive Kürzungen bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Klimaschutz, in der Umweltpolitik, in der Entwicklungspolitik, also überall da, wo Sie dann umgekehrt immer sagen: „Die Regierung gibt nicht genug Geld aus“, vornehmen müssen. Das haben wir deswegen abgelehnt, weil wir es als unheimlich unseriös empfunden haben. Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, im Haushaltsverfahren einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu machen, wenn Sie gesagt hätten: Nein, das wollen wir so nicht machen.”
“Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Sie die Tradition, die ja auch die Unionshaushälter in der Vergangenheit hatten, dass es eine wirksame Kontrolle und eine wirksame Wahrnehmung des Haushaltsrechts durch den Bundestag gibt, auch fortsetzen. Nichts weniger tun wir. Dann gibt es Reaktionen darauf, und dann steuert man nach. Ich finde, das ist lernfähige Politik, und das haben wir sehr gerne gemacht. Zweiter Punkt. Sie haben noch einmal angesprochen: Wie ist das im letzten Jahr gelaufen? Sie haben ja keinen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben ja gesagt: Das muss irgendwie im Kernhaushalt abgedeckt werden. – Jetzt haben wir bis zu 200 Milliarden Euro über die Zeit bis Mitte 2024 vorgesehen. Ich bin mir relativ sicher: Wir werden die 200 Milliarden Euro nicht ausschöpfen.”
“Sie haben den Maßgabebeschluss durchaus bis zum Ende gelesen. In Bezug auf die Absprachen: Ich finde es ja gut, dass sich Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen miteinander und auch mit dem Bundeskanzler austauschen, oder auch, dass es Ministerkonferenzen gibt. Aber wichtig an diesem Maßgabebeschluss ist ja – ich hätte eigentlich gedacht, dass das Ihre Zustimmung trifft; ich glaube, Sie haben dem Teil vielleicht sogar zugestimmt, aber da bin ich nicht ganz sicher –, dass es auch bei solchen Vereinbarungen, wenn es sich um Haushaltsmittel des Bundes, also öffentliche Gelder, für die wir hier im Bundestag die Verantwortung haben, handelt, einen Parlamentsvorbehalt gibt.”
“Wir müssen aber überlegen, wenn Sie ein Gesetz beschlossen haben: Ist das demokratisch beschlossen worden? Sie als Vertreter einer Partei, die sich doch immer für Demokratie besonders einsetzen will, sprechen jetzt uns als Opposition an, dass wir im Haushaltsvollzug kritisieren, wenn Sie etwas falsch machen. Wenn Ihr Demokratieverständnis ist, dass die CDU/CSU Gesetze, die beschlossen wurden, denen sie nicht zugestimmt hat, anschließend nicht kritisieren darf, dann ist das demokratiefeindlich. – Danke. Uijuijui, Herr Haase, da haben Sie jetzt aber ein schweres Geschütz aufgefahren. Ich freue mich trotzdem über die beiden Bemerkungen. Wenn Sie so freundlich wären, sich für die Antwort noch mal zu erheben. Herr Haase, stehen Sie bitte noch mal auf. Danke. – Zunächst zum ersten Punkt.”
“Herr Banaszak, darf Herr Haase eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen? Ich nehme gerne weitere Möglichkeiten der Redezeitverlängerung entgegen. Gerne will ich Ihnen diesen Wunsch erfüllen. – Also, für die CDU/CSU ist es wichtig, wenn man Versprechen gibt, dass man die anschließend auch einhält. Wenn das für Sie und die Ampel nichts ist, was man als Politiker tun sollte, habe ich das von Ihnen gerade zur Kenntnis genommen. Der zweite Mythos, den Sie immer wieder verbreiten, ist, dass, wenn man einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil man einen anderen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat – das haben wir in einem Entschließungsantrag im Oktober getan; den haben Sie hier abgelehnt –, man dann nicht vier Wochen später den ganzen Haushalt aufmacht. Das dürfen Sie gerne kritisieren.”
“Er ging in etwa so: Während die Ampelhaushälter süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll ausschöpfen zu müssen, haben die Unternehmen große Sorgen. – Das finde ich in zweierlei Hinsicht putzig: Erstens weil es diesen Wirtschaftsstabilisierungsfonds nur gibt – das haben wir gerade festgestellt –, weil wir ihn beschlossen haben – gegen Ihre Stimmen. Also, Sie wollen, dass Geld aus einem Fonds, den Sie für falsch halten, schneller abfließt. Zweitens finde ich das interessant, weil ich in der Vergangenheit hier häufig den Eindruck gewonnen habe, dass die Union sich den öffentlichen Finanzen, den Steuergeldern besonders verpflichtet fühlt. Deswegen finde ich den Vorwurf, dass wir Ampelhaushälter den Wunsch hegen, dass diese 200 Milliarden Euro Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft werden, ein bisschen irritierend.”
“Das sind nach meiner Rechnung 400 Millionen Euro, die grundsätzlich komplett, auch wenn ich davon ausgehe, dass das nicht passieren wird, für die Entlastung bei der Nutzung von Öl und Pellets und auch beispielsweise Flüssiggas – das ist ja eine unvollständige Aufzählung, wie Frau Scheer gerade richtig erwähnt hat – eingesetzt werden können. Da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Härtefälle, wenn sie vorliegen, werden vernünftig behandelt, übrigens auch im Bereich der Kultur. Jetzt möchte ich gern noch auf eine Pressemitteilung eingehen, die der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang der Woche herausgegeben hat. Herr Haase, einen Satz darin fand ich sehr interessant.”
“Der Bundestagsbeschluss lautete anders; auch das muss man sagen. Es gab einen Entschließungsantrag, in dem es um Öl und Pellets bei privaten Haushalten ging. Da standen die KMU nicht drin. In der Tat gab es dann verschiedene Rückmeldungen. Herr Jung, Sie haben von einem Wortbruch gesprochen. Das fand ich ganz interessant. Als Herr Jung geredet hat, habe ich noch mal nachgeschaut – ich war mir schon vorher relativ sicher –: Verrückterweise liegt das Haushaltsrecht des Bundes gar nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz – die steht sogar gar nicht in der Verfassung –, sondern Artikel 110 Grundgesetz besagt – ich habe es noch mal nachgelesen –: Das Haushaltsrecht des Bundes liegt beim – halten Sie sich fest, Herr Jung! – Deutschen Bundestag, also bei uns allen hier. Und der Haushaltsausschuss hat dieses Recht wahrgenommen.”
“Herr Spahn, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, die es mir erlaubt, noch einige Aspekte darzustellen, auch mit Blick auf einen Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen, also in der letzten Sitzungswoche, einen anderen Beschluss gefasst hat als in dieser Woche. Ich möchte zum Verfahren Folgendes sagen: Sie haben gerade den Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss angesprochen bzw. die Vereinbarung, die auch in der anschließenden Pressekonferenz besprochen wurde. Ich habe gerade auf die Kriterien der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister verwiesen. Sie haben recht: Da stehen auch Öl und Pellets drin, als Wunsch, dass das doch bitte ermöglicht wird.”
“Sie haben keine Bedingungen formuliert, sondern Sie haben sehr klar gesagt, das wollen Sie nicht. Meine Vermutung ist, dass Sie gedacht haben: Das fällt schon keinem auf, können wir machen, wollen wir eh nicht. – Dann ist es aufgefallen, weil der Bundeskanzler höchstselbst es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, etwa im ländlichen Raum, zugesagt hat. Ist es, Herr Kollege, nicht vielmehr so, dass wegen des öffentlichen Drucks, der sich ergeben hat, und wegen der Debatte, die wir hier heute Morgen beantragt haben, Sie es in dieser Woche freigegeben haben? Das ist der eigentliche Grund, aus dem Sie es gemacht haben.”
“Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie haben nicht gesagt: Unter gewissen Bedingungen können wir uns das vorstellen. – Die Sitzung vor dieser Woche; darum geht es. – Sie haben ursprünglich beschlossen, anders als Sie es gerade gesagt haben, dass Sie ausdrücklich leistungsungebundene Energieträger nicht fördern wollen, nicht mal im Härtefall. Sie haben beschlossen, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszudehnen. – Leitungsungebundene. Entschuldigung. – Zum Glück haben Sie sich noch nie versprochen. – Sie haben ausdrücklich beschlossen, die Regelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger auszudehnen.”
“Deswegen haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss gesagt: Wir geben die Mittel frei; aber die Härtefallregelung erfolgt bitte in Anlehnung an die gute, parteiübergreifende Vereinbarung, an der beispielsweise auch Herr Aiwanger und Herr Schulze beteiligt waren; Herr Schulze spricht ja auch gleich. An diesen Eckpunkten sollte sich die Härtefallregelung orientieren; das kann man sich ja durchaus vorstellen. Auf jeden Fall sollen Härtefälle gefördert werden und keine allgemeine Wirtschaftsförderung stattfinden; denn wir wollen gut mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Ich finde, das ist erst mal eine gute Variante, mit Steuergeldern umzugehen. Herr Banaszak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Spahn aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage.”
“Es gab zunächst eine Wirtschaftsministerkonferenz, eine Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und ‑minister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister. Die haben gesagt: Wenn wir neben den breitenwirksamen Entlastungen durch die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse noch Fälle haben, die dadurch nicht abgedeckt sind, sogenannte Härtefälle, für die ein Härtefallfonds geschaffen werden soll, dann ist es durchaus klug, auch im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit Steuergeldern, zu definieren, was Härtefälle sind. – Dazu gab es ein Eckpunktepapier, das gute Punkte enthält: Ein Härtefall zeichnet sich dadurch aus, dass bestimmte Kostensteigerungen nachgewiesen werden können. – Das halte ich für eine gute Idee.”
“Wir als Koalition haben trotzdem im Haushaltsausschuss gesagt: Die Union hat einen Punkt; einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Deshalb sperren wir die Mittel erst mal. Die müssen dann einzeln im Haushaltsausschuss entsperrt werden. Das ist die parlamentarische Kontrolle, der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet fühlen, auch die Regierungsfraktionen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so; aber wir machen das hier im Parlament durchaus sehr ernsthaft. Deswegen werden jetzt nach und nach die Mittel entsperrt, beispielsweise für die Quartalstranchen der Strom- und der Gaspreisbremse. Und jetzt gab es auch den Entsperrungsantrag in Bezug auf die Härtefallhilfen. Was ist noch im letzten Winter passiert?”
“– Diese Größe hatten Sie nicht. – Herr Frei, Sie haben gerade dazwischengerufen: Sie haben es falsch gemacht! – Wir haben uns damals gesagt: Na ja, wir lassen der Union mal die Chance, einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. – Schade, der ist leider ausgeblieben. In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss kam kein einziger Vorschlag, wie eine Energiepreisbremse, eine Strompreisbremse, eine Gaspreisbremse, ein Härtefallfonds, was auch immer zur Entlastung der Haushalte notwendig ist und finanziert werden sollte. Kein einziger Vorschlag! Das heißt, Sie haben gegen die Finanzierung gestimmt und nicht gesagt, was Sie stattdessen machen wollen, also beispielsweise Sozialleistungen kürzen oder anderes, was man sich hätte vorstellen können. Sie haben sich entschieden, so zu verfahren.”
“Im letzten Herbst hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, entschieden – Die Linke hat sich enthalten –, 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen zu erteilen, um ein Signal der Sicherheit an die Unternehmen und die privaten Haushalte zu geben – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Sie haben damals gesagt: Mensch, das kann doch nicht sein; die Regierung will sich einen Freifahrtschein geben; da müssen wir mit Nein stimmen. Wir als Koalition fanden das damals ein bisschen kleingeistig, weil wir uns daran erinnert haben, dass FDP und Grüne beispielsweise bei den Coronakrediten – ich glaube, das war sogar ein viel größerer Betrag – gesagt haben: Na ja, Krise ist Krise, da muss die Regierung handlungsfähig sein; wir stimmen zu, auch wenn wir nicht von allen Details überzeugt sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, als ich gesehen habe, dass Sie sprechen, dachte ich, das könnte eine konstruktive Debatte werden. Sie sind in der Vergangenheit hier ja häufig als differenzierter Redner aufgetreten. Aber sowohl Ihre Rede als auch die vielen Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion waren gleichermaßen von Polemik wie Unkenntnis der Sachlage geprägt. Ich bin meiner Kollegin Nina Scheer sehr dankbar, dass sie begonnen hat, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Ich will daran gerne anschließen. Was ist in den letzten Monaten im Deutschen Bundestag passiert?”
“Dort hat er vor Weihnachten in einem Anfall allgemeiner Schelte gegen die Regierung geschrieben, mit diesen Klimaschutzverträgen würde diese Bundesregierung Staatswirtschaft betreiben und Industrien päppeln, die ansonsten keine Chance hätten. Ich finde, das sollte man sich in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, in der Zementindustrie zu Gemüte führen. Das ist die Position von Herrn Merz; er möchte nicht, dass diese Industrien eine Chance haben. Wir werden für eine Chance sorgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.”
“Diesen Fehler machen wir in der Ampel nicht erneut. Deswegen werden wir uns nicht nur mit den klugen Vorschlägen des Bundesfinanzministers – beispielsweise mit den richtigen Anreizen von Superabschreibungen für ökologische und digitale Güter – beschäftigen, sondern beispielsweise auch mit dem, was im Wirtschaftsministerium gerade vorbereitet wird: mit den Klimaschutzverträgen für die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, mit denen die aktuell hohen Kosten auf dem Weg zur sich lohnenden klimaneutralen Produktion ausgeglichen werden sollen. Ich bin ja ein politisch interessierter Bürger dieses Landes, und als solcher habe ich mich entschieden, den Newsletter des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu abonnieren, die #MerzMail.”
“Durch die Entscheidung, die er gemeinsam mit Ihrer Fraktion getroffen hat, diese sich auf dem Weg zur Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen. Das, was mit der Solarindustrie passiert ist, dürfen wir bei Wasserstoff und all den anderen Industrien, die sich jetzt bilden und die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu generieren, nicht wiederholen. Wir als Bundesrepublik haben uns damals falsch entschieden.”
“Doch genau das: dafür zu sorgen, dass wir noch mehr als eh schon bei den Erneuerbaren, bei der Transformation, bei der Wasserstofftechnologie, beim Netzausbau vorangehen, dass wir eine aktive Industriepolitik für die Transformation – in diesem Sinn eine grüne Industriepolitik – und für gute Arbeit in den Zukunftsbranchen voranbringen. Aber Sie haben vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch prosperierend unter einem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Und dann kam Peter Altmaier.”
“Es ist doch das Recht der US-amerikanischen Regierung und des Kongresses, kluge ökologische und ökonomische Entscheidungen zu treffen und diese Transformation voranzubringen. Und es ist genauso auch ihr Recht, unkluge ökonomische und ökologische Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise Atomkraft voranzubringen. Das alles ist das Recht der Amerikanerinnen und Amerikaner. Wenn man sich mit den Antworten hier auseinandersetzt, dann finde ich es interessant, Frau Lips, dass Sie ein paar Aspekte, die eigentlich den Kern dieses Inflation Reduction Act ausmachen, nämlich die Transformation voranzubringen, nur am Rande angesprochen haben. Was ist unsere Antwort in Europa und in Deutschland darauf?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act stellt Europa und Deutschland auf die Probe und vor große Herausforderungen. Auf einige der Herausforderungen und Gefahren will ich gleich noch eingehen. Man kann viel darüber spekulieren, ob alles WTO-konform ist oder nicht, und darüber viel Zeit verbringen oder auch verlieren. Man kann sich auch darüber ärgern. Aber, meine Damen und Herren, sich über etwas zu ärgern, ist ja noch keine Politik. Lassen Sie uns über Politik reden. Die deutsche und europäische Antwort auf das, was in den USA beschlossen wurde, kann doch auch die Ergreifung einer Chance sein. Denn es ist doch zunächst einmal eine Chance, dass sich die größte Industrienation der Welt auf den Weg macht, beim Ausbau der Erneuerbaren und bei Transformationstechnologien voranzugehen.”
“Ich bin vor einigen Wochen Vater geworden, und ich habe die naive, die romantische Vorstellung, dass mein Kind und vielleicht auch meine Enkel mal auf einem Planeten leben, auf dem Wirtschaften im Einklang mit planetaren Grenzen gelingt. Aber damit das in der Zukunft gelingt, müssen wir jetzt endlich den Hebel umlegen. Das Zeitfenster, in dem wir die Emissionen mindern müssen, um in der Zukunft noch freiheitlich wirtschaften, arbeiten und handeln zu können, schließt sich zunehmend. Deswegen muss das Jahr nicht nur ein Jahr der Industrie werden, sondern es muss ein Jahr der industriellen Transformation werden, damit wir nicht nur morgen, sondern auch in 10 und in 20 Jahren auf einem lebenswerten Planeten wirtschaften können. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass Solarindustrie aus Deutschland abwandert, dass Wertschöpfung abwandert, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt. Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun.”
“Deswegen frage ich mich, wie es gelingen kann, als größte Oppositionsfraktion 13 Minuten plus Antwort auf eine Zwischenfrage zu haben und das Wort „Klimaschutz“ oder den Gedanken des Klimaschutzes nur im Kontext dessen zu erwähnen, wovon man weniger machen muss. Frau Klöckner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, wir sollten mal dorthin gehen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zur Windindustrie? Habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Sonst korrigieren Sie es gerne. Denn dann muss man sich sagen: Hätte es nicht Peter Altmaier als Umweltminister gegeben, dann wären da vielleicht längst viel mehr Arbeitsplätze entstanden. 95 Prozent der Solarproduktion finden in China statt.”
“Meine Damen und Herren, „Wirtschaftspolitik“ hieß in den letzten Jahrzehnten unter Führung der Union im Kern, dass man günstig, billig – vermeintlich billig – fossile Energie aus Russland importiert, sich ansonsten möglichst zurückhält, hier und da ein paar Fördergelder verteilt und ansonsten hofft, dass die freien Kräfte des Marktes alles andere schon regeln. Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass wir uns verwundbar und abhängig gemacht haben von Diktatoren. Das Ergebnis ist auch, dass die sozialen Unterschiede in diesem Land größer geworden sind, dass die Ungleichheit gewachsen ist und dass wir in einem Zustand ökologischer Verwerfungen sind, der jetzt disruptives Handeln nötig macht, was wir nicht gebraucht hätten, wenn wir früher angefangen hätten, die Klimakrise entschieden zu bekämpfen.”
“Und als es dann hart auf hart kam, als es zum Schwur kam, nämlich das zu finanzieren, darzustellen, wie man eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse, einen Härtefallfonds auch in einem Bundeshaushalt abbilden könnte, kam von Ihnen nichts. Wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, dann hätten wir nicht das Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, dass dieser Staat sich darum kümmert, die Belastungen abzufedern und dadurch Mut und Zuversicht zu schaffen, diese Krise hinter uns bringen zu können. Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben!”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land hat im letzten Jahr bewiesen, was es kann, wie es in der Lage ist, mit exogenen Schocks umzugehen und Krisen zu bewältigen. Das ist ein großes Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die Gas und Energie eingespart haben. Es ist ein großes Verdienst der Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben und die noch mehr Effizienz in ihre Prozesse gebracht haben. Es ist auch ein Verdienst der Mehrheit in diesem Bundestag und der Bundesregierung. Aber wessen Verdienst das auf gar keinen Fall ist und wer nichts dazu beigetragen hat, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir haben in den letzten Monaten eine Debatte nach der anderen darüber geführt, was mal getan werden müsste.”
“Frau Ministerin, die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben groß, die Krisen bleiben es aber auch. Nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt wünschen sich Menschen mehr Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Zusage, bis 2025 6 Milliarden Euro oder mehr für internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, eine Priorität bleibt? Und können sich unsere internationalen Partner und die Länder des Globalen Südens auf die Aussage und die Zusage des Bundeskanzlers weiter verlassen?”
“Wir stabilisieren die Wirtschaft gegen die Rezession, wir stabilisieren die Gesellschaft gegen diese Angriffe, und jetzt müssen wir auch unsere Energieversorgung weiter stabilisieren – mit mehr Effizienz, mit mehr Einsparungen. Damit werden wir in den nächsten Monaten noch einige Zeit verbringen. Vielleicht werden Sie dann noch ein bisschen konstruktiver. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Deswegen werden wir uns von Ihrer Obstruktionspolitik nicht beirren lassen. Herr Merz, Sie sind gerade bei den „16 Jahren“ aufgeschreckt. Sie beschweren sich hier immer, dass wir Ihnen 16 Jahre schlechte Regierungspolitik vorhalten. Ich muss sagen: Die letzten 16 Monate Oppositionspolitik finde ich nicht besser. Das hat mich nicht überzeugt. Sie sagen immer nur, was nicht geht, warum man irgendetwas nicht tun dürfe. Ich finde es gut, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern so transparent machen. Ein Letztes, meine Damen und Herren: Mit dem, was wir jetzt tun, ist die Arbeit noch nicht getan. All das muss noch in Gesetze gegossen werden. Darüber hinaus müssen wir eine dritte Aufgabe sehr ernst nehmen.”
“Die Gaspreiskommission hat vor nicht allzu langer Zeit einen guten Vorschlag vorgelegt, der aktuell in der Regierung und im Parlament diskutiert wird, um umzusetzen, was jetzt notwendig ist: mit der Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass die Spitzen abgefedert werden, mit der Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass auch bei den Strompreisen eine reale Entlastung erfolgt, unter anderem natürlich darüber – das schreiben Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag –, dass Übergewinne abgeschöpft und an die Allgemeinheit zurückgeführt werden. Aber Sie müssen doch anerkennen, dass es Härtefälle gibt, die darüber nicht abgedeckt werden können. Das betrifft einzelne Unternehmen; das betrifft aber auch soziale Einrichtungen, die Krankenhäuser und viele mehr, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen.”
“Das ist nicht mehr dialektisch; das ist doch schon schizophren. Herr Middelberg, mich wundert ja nicht, dass Sie die Anträge und die Gesetzesvorlagen der Regierung nicht lesen oder zumindest nicht ausreichend lesen. Aber Sie haben anscheinend Ihren eigenen Entschließungsantrag nicht gelesen, wenn Sie behaupten, dass gar nicht klar sei, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Meine Damen und Herren, mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds machen wir eigentlich viel mehr, als im Namen steckt. Er heißt „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“; aber eigentlich ist es ein Fonds zur Stabilisierung der Gesellschaft, der freien und der demokratischen, der resilienten, der widerstandsfähigen Gesellschaft, gegen Wladimir Putin und gegen seine Helfershelfer hier in Deutschland. Das ist das, was hier zur Debatte steht.”
“Jetzt gibt es keine Gasumlage; jetzt gibt es eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse mit einer soliden, haushaltsrechtlich vollkommen akzeptablen Finanzierung, und Sie geben hier zu Protokoll – und ich hoffe, dass das viele Menschen sehen –: Die Unionsfraktion und Herr Merz wollen nicht, dass es jetzt Planbarkeit für die Unternehmen und für die Gesellschaft gibt, dass sie über diesen und über den nächsten Winter kommen. Man muss ja schon fragen, wie Sie es eigentlich mit sich vereinbaren können, sich hier zu beschweren, diese Regierung hätte so viel Zeit ins Land gehen lassen, es gäbe keine Planbarkeit, wie sollten die Unternehmen denn jetzt wissen, wie es weitergeht, und dann verhindern zu wollen, dass wir bis Juni 2024 die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass diese Entlastung stattfindet?”