Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einer Rede des Abgeordneten Jens Spahn beigewohnt, die formal, glaube ich, eine Antwort auf die Rede des Wirtschaftsministers sein sollte, aber inhaltlich nicht viel damit zu tun hatte. Herr Spahn, ich weiß ja, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Aber das ändert nichts daran, dass der Empfänger dem Sender vielleicht zuhören müsste, um zu gucken, ob die vorbereitete Rede noch passt. Herr Merz, gestern habe ich Ihrer Rede zugehört. Ich verstehe ja, dass Sie nervös sind. Es läuft ja auch nicht alles ganz gut. Aber glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept ist, die eigene Schwäche dadurch ausgleichen zu wollen, dass man dieses Land, diesen Wirtschaftsstandort, diesen Industriestandort schlechter redet, als er ist?”
“Ich weiß, wir werden leben und wir werden uns lieben. Der Planet Erde wird uns allen gehören. Und jeder wird haben, was er braucht.“ Das ist und bleibt unser Ziel. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dietmar Friedhoff.”
“– Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich an Gerd Müller gar nicht mehr so gerne erinnern, wenn es um das Lieferkettengesetz oder ähnliche Dinge geht: Diese Rede haben Sie vor einem Jahr schon mal gehalten, und da haben wir gedacht: Mensch, ei der Daus, da kommt von der Union bestimmt jetzt einiges im Haushaltsverfahren auf uns zu, ein Änderungsantrag nach dem anderen, der hier was erhöht und da was erhöht, um die ganzen bösen Kürzungen der Ampel auszugleichen. Wollen Sie wissen, wie viele Anträge Sie gestellt haben? Null. Keinen einzigen Antrag.”
“Ich meine, es ist ja schon lustig, Herr Stefinger, dass Sie sich mit den 12, 13 Männlein – ich muss es ja nicht gendern – hier gerade als die feministische Speerspitze der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt haben. Aber mal ganz abgesehen davon haben Sie 200 Leute in der Fraktion, 12 sind heute anwesend. Die Linke bringt fast genauso viel hierher, und ihre Fraktionsstärke ist ein Fünftel. Sie, Herr Klein, haben die Rede, die Sie gerade gehalten haben, im Kern eigentlich letztes Jahr schon mal gehalten: Das kann doch gar nicht sein! Feurio, Skandal, die Ampel kürzt in der Entwicklungszusammenarbeit; der große Gerd Müller!”
“Es ist nicht Entwicklungshilfe. Es ist globale Partnerschaft, die auch im ureigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union ist. Die Kollegin Sanae Abdi hat darauf hingewiesen: Die Frage, ob es uns gelingt, global die Solidarität mit der Ukraine zu erhalten, hängt auch davon ab, ob wir ein verlässlicher, ein vertrauenswürdiger Partner des Globalen Südens sind. Die Menschen, die Staaten in Afrika und anderen Teilen der Welt gucken genau hin, ob wir verlässliche Partner sind oder ob sie sich woandershin orientieren wollen. Und Sie als fünfte Kolonne Moskaus in diesem Bundestag wünschen sich doch nichts sehnlicher, als dass die Solidarität mit der Ukraine schwindet, hier in Deutschland und global. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Dann möchte ich gerne auf die Krokodilstränen aus der Unionsfraktion eingehen.”
“Die einen wollen mehr – davon die einen glaubhaft, die anderen nicht ganz so sehr; dazu komme ich gleich –, und die anderen wollen am liebsten alles oder mindestens die Hälfte streichen. Ich muss etwas zu dieser Rede der Niedertracht, der Demagogie und des Hasses sagen, Herr Espendiller, weil das Kalkül hinter diesem Ansatz einfach so offensichtlich ist. Sie brauchen für Ihre Mobilisierung, für Ihre Youtube-Zuschauer, die Sie ja direkt angesprochen haben, die Krisen auf der Welt. Sie brauchen die Menschen, die nach Europa fliehen, damit Sie mit „Mauern an den Grenzen!“ werben können. Sie brauchen die Destabilisierung unserer internationalen Gemeinschaft, damit Sie Ihr Spiel weitertreiben können. Und ich sage Ihnen noch eines. – Ganz ruhig, Brauner! Was wir hier in der Entwicklungszusammenarbeit machen, ist nicht das Verteilen von Almosen.”
“Deswegen lautet die Frage in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit, ob es uns als Gesellschaft und uns als Parlament, als Vertretung dieser Gesellschaft, gelingt, auch in Krisenzeiten nicht im nationalen Tunnel gefangen zu bleiben, sondern den Blick für die globalen Gerechtigkeitsfragen geweitet zu lassen. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen kann es uns nicht kaltlassen, dass wir bei all den finanziellen Herausforderungen, die uns dieser Haushalt im Gesamten auferlegt, häufig mit der Frage konfrontiert sind: Leiden denn die Ärmsten der Armen auf der Welt besonders unter den Kürzungen? Das kann und das wird uns nicht kaltlassen. Was wir gerade aber erlebt haben, ist das Streben in zwei unterschiedliche Richtungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Sommer in unseren Wahlkreisen unterwegs waren und nach den drängendsten Problemen gefragt haben, die diese Bundesregierung zu lösen hat, werden die wenigsten von uns „der Hunger in der Welt“ oder Ähnliches gehört haben. Es sind eher die Dinge wie Inflation, die Energiepreise und vieles mehr, die uns im nationalen Rahmen beschäftigen. Das ändert aber nichts daran, dass überall auf der Welt Menschen hungern. Es ändert nichts daran, dass Menschen vor den klimatischen Veränderungen und anderen Naturkatastrophen fliehen. Es ändert nichts daran, dass Kriege und bewaffnete Konflikte Menschen in immer größerer Zahl dazu treiben, ihr Zuhause, ihre Heimat zu verlassen.”
“Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist. Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“ Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet. Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken.”
“Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen. Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.”
“Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden. Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance.”
“Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.”
“Und Sie haben in einer solchen Situation nicht mal die Größe, zu sagen: „Da haben wir auch eine Mitverantwortung als Unionsfraktion“, obwohl Sie 16 Jahre – das sind 192 Monate – dafür gesorgt haben, uns immer abhängiger zu machen, und sogar die Gasspeicher verkauft haben, die dann leer waren. Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Na gut, das ist eine Rezession. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Sie sagen: Das ist Ihre Rezession. – Ich glaube, es wäre wirklich angemessen, wenn Sie darüber noch mal nachdenken würden. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner.”
“Wir hatten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise der Nullerjahre 2009 einen wirtschaftlichen Einbruch von 5,7 Prozent. Ich sage ganz deutlich: Niemand in diesem Raum würde dafür der Union die Verantwortung geben. Das eine war die Finanzkrise, das andere war die Coronapandemie. Jetzt aber sagen Sie, Herr Wiener, diese Rezession sei unsere, obwohl diese Rezession die Folge davon ist, dass sich Deutschland wie kein anderes Land in Europa von russischem Erdgas abhängig gemacht hat. Deshalb war Deutschland wie kein anderes Land in Europa dazu gezwungen, das zu ersetzen, und daher musste kein anderes Land in Europa so viel Geld zur Verfügung stellen, um diese Energiekrise zu lösen und um diese Inflationskrise zu lösen.”
“Wir haben heute zwei zentrale Weichenstellungen zur zukunftsfähigen Aufstellung unseres Wirtschaftsstandorts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Frage der Aus- und Weiterbildung besprochen. An beiden Stellen sind Sie auf der Gegenfahrbahn. Frau Klöckner, ich muss es Ihnen noch einmal zumuten – Sie dürfen ja gleich antworten –: Am Mittwoch haben wir hier in der Regierungsbefragung die Situation gehabt, dass Sie auf eine Erwiderung von Bundesminister Robert Habeck wörtlich gesagt haben: Rezessionen hat es in der vorangegangenen Regierung nicht gegeben. – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Gedächtnis in die Vergangenheit zurückreicht. Wir hatten im Jahr 2020 infolge der Coronapandemie einen wirtschaftlichen Einbruch von 5 Prozent.”
“Aber solange Sie, weil Sie Angst um den Fraktionsstatus haben, in Ihrer Fraktion Leute wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst dulden, die zu dieser Klarheit nicht in der Lage sind, weil Sie es nicht so interpretieren, die an Demonstrationen teilnehmen, wo die Russlandfahnen noch und nöcher kreisen und wo man keine Chance hat, ein Wort der Empathie für die ukrainischen Opfer dieses Angriffs zu verlieren, ohne in Buhrufen zu ersticken, solange das der Fall ist, lasse ich mich von Ihnen nicht zur Außenpolitik Annalena Baerbocks belehren. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir Sorgen um die Wirtschaftskompetenz der Unionsfraktion.”
“Uns allen ist, glaube ich, klar – auch Ihnen; da bin ich sicher –, dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem auch immer ausgeht. In der Debatte ist das sehr deutlich geworden. Was sie aber richtig beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich. Ich freue mich über jeden in Ihrer Fraktion, der zu einer einigermaßen klaren Verurteilung dieses Kriegs und auch zu den Folgen dieser Verurteilung imstande ist.”
“Aber Sie wissen doch genau – und ich weiß, dass Ihre Fraktion und die Kollegen im Auswärtigen Amt nicht besonders glücklich darüber waren –, dass die Ministerin auf einer öffentlichen internationalen Konferenz wörtlich gesagt hat: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das waren ihre Worte. – Das hat sie auf Englisch gesagt, ja. Aber wir sprechen hier im Parlament die deutsche Sprache. Sie hat es auf Englisch gesagt. Aber sie hat, eins zu eins aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt, gesagt: Wir sind im Krieg mit Russland. – Sie hat es, hoffe ich, bereut, diesen Satz gesagt zu haben; aber er ist gefallen. Viele Sätze, die Leute vor vielen, vielen Jahren gesagt haben, werden hier wiederholt und zitiert, und dieser Satz ist noch nicht lange her. Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, diese Debatte hatten wir an vielen Stellen schon.”
“Aber diese Vorlage dahin gehend zu nutzen, hier davon zu sprechen, Annalena Baerbock hätte eigentlich einen Krieg gegen Russland angefangen, finde ich, ehrlich gesagt, bedauerlich. Wenn wir nicht mehr gemeinsam unterscheiden können, von wem in diesem Hause und auch in diesem Land eigentlich die Gefahr ausgeht und wer politischer Mitbewerber ist, dann wundert es doch nicht, dass anscheinend nicht mehr alle imstande sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen, diese Gefahr wirklich zu bekämpfen. Das wäre aber das, was nötig wäre. Herr Banaszak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch? Ja, ich lasse die Zwischenfrage sehr gerne zu. Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass wir als Linke den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja fast geneigt, einen Teil meiner Redezeit an Herrn Houben abzugeben. Aber er hat tatsächlich fast alles gesagt, was zu diesem Antrag der Niedertracht von rechts außen zu sagen wäre. Ich will nur eines ergänzen: Wenn man sich einfach mal anschaut, dass im Einleitungsteil dieses Antrags von einem russisch-ukrainischen Krieg die Rede ist, so als handele es sich da um zwei, die gegeneinander kämpfen, und man gar nicht wisse, wer der Aggressor und wer das Opfer ist, dann ist das eigentlich alles, was zu dieser Fraktion zu sagen wäre. Liebe Frau Kollegin Gesine Lötzsch, ich schätze Sie sehr für das, was Sie im Haushaltsausschuss tun und wie Sie die Oppositionsaufgabe wahrnehmen.”
“Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit unseren Energieressourcen diskutieren und damit am Ende auch ein Signal an die Menschen setzen, die jetzt Sorgen haben. Das bedeutet auch, dass wir alle Dinge gemeinsam diskutieren werden. Vielen Dank. Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen und ökonomischen Bereich sehen, abwägen. Das wird jetzt sehr verantwortlich in den nächsten Wochen passieren. Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden.”
“Das sollte doch für uns ein Signal sein, in welche Richtung wir jetzt weiter diskutieren müssen. Es war richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit geht. Die Frage, die wir jetzt im parlamentarischen Raum zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung werden diskutieren müssen, ist: Was ist notwendig, und wo befinden wir uns dann auch in Bezug auf ökologische und ökonomische Risiken? Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern.”
“Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei die LNG-Terminals eine zentrale Rolle gespielt haben. Das Problem daran ist nicht nur, dass wir diese große Menge Erdgas aus Russland ersetzen mussten – aus einem Staat, der völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat angegriffen hat –, sondern dass es überhaupt eine so große Menge ist. Stellen Sie sich doch mal vor, meine Damen und Herren, mit wie viel weniger Problemen wir diese Debatte führen könnten, wenn wir die Wärmewende schon früher angefangen hätten als erst jetzt, in diesem Jahr. Stellen sich vor, wie viel weniger Probleme wir hätten, wenn wir das Thema Energiesparen und Energieeffizienz in der Industrie und in den Privathaushalten schon länger ambitioniert angegangen wären.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ist das eine der Debatten, die hier zwar zu später Stunde stattfinden, aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass wir uns im demokratischen Spektrum mit den Sorgen, die dort formuliert werden, ernsthaft auseinandersetzen. Dazu gehört für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – In Bezug auf Intel – Frau Klöckner hatte ja die Frage nach dem Investitionsstandort angesprochen – ist ja zu vernehmen, dass ein zentraler Faktor für das Unternehmen, sich in Magdeburg anzusiedeln, die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie war. Wenn man sieht, dass sich Unternehmen zurückhalten, beispielsweise jetzt in Bayern zu investieren, weil dort der Ausbau der Erneuerbaren nicht so weit vorangeschritten ist und auch die Netze nicht so gut ausgebaut sind, dann frage ich Sie: Was tun Sie von Bundesebene aus, um Herrn Söder und Herrn Aiwanger dabei zu helfen, das selbstverschuldete Problem der Deindustrialisierung in Bayern zu lösen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Sie haben gerade die eventuell vorhandene Notwendigkeit einer Möglichkeit, im Osten etwas anzulanden, angesprochen. Jetzt haben wir in den letzten Wochen und Monaten aus der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedliche Signale bekommen. Erst gab es einen großen Wunsch, dass dort LNG ankommt. Dann gab es einen großen Protest dagegen. Jetzt gibt es einen Forderungskatalog über 950 Millionen Euro an den Bund, dass dort beispielsweise auch Hinterlandanbindung und andere Infrastrukturprojekte als Kompensation finanziert werden sollen. Können Sie sagen, inwieweit es einen Hinweis darauf gibt, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine finale Entscheidung getroffen hat, ob sie sich in dieser Form an der Energieversorgung beteiligen möchte?”
“Ich freue mich darauf, einen guten Regierungsentwurf zu lesen, um ihn dann im parlamentarischen Verfahren im Herbst noch besser zu machen. Vielleicht nehmen Sie sich im Sommer die Zeit, sich noch mal mit den Grundsätzen von Haushaltspolitik zu beschäftigen und eine neue innere Klarheit zu bekommen. Vielen Dank. Dr. Michael Espendiller hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt einer Regierung vorzuwerfen, in einer herausfordernden Haushaltssituation Prioritäten tatsächlich zu setzen, das finde ich nicht ganz ehrlich. Der Kollege Sebastian Schäfer hat vorhin auf eins hingewiesen, Herr Middelberg: Deutschland steht im innereuropäischen und im internationalen Vergleich wirtschaftlich in der Tat vor besonders großen Herausforderungen. Und das hat doch auch etwas damit zu tun, dass Deutschland sich in besonderer Form von russischen Erdgasimporten und damit von Wladimir Putin abhängig gemacht hat. Das haben einfach nicht alle in Europa und alle auf der Welt gleichermaßen getan. Diese Hypothek, die uns die von Ihnen geführte Regierung hinterlassen hat, haben wir jetzt abzutragen, und wir tun das in aller Klarheit und in aller Konsequenz. Ich freue mich auf den Sommer.”
“– Zwei Wochen später beschweren Sie sich darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren so lange dauern, weil das Personal fehlen würde. Der nächste Punkt. Sie sagen: Mensch, wir müssen unbedingt bei den vielen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären und in den Ministerien, in den ganz großen Hausleitungen aufpassen! – Wenn man das mal zusammenziehen würde, käme da vielleicht ein sechsstelliger Betrag heraus. Keines der Probleme, die Sie aufwerfen, könnte so gelöst werden. Im Grunde genommen haben Sie nie selbst eine Ausgabenkritik vorgenommen, weil Sie über Jahre davon gelebt haben, mit immer steigenden Steuereinnahmen einfach alle politischen Konflikte in der Koalition mit Geld zuzuschütten.”
“Ich würde mir wirklich wünschen – Sie haben im Herbst eine neue Gelegenheit, zu alter Seriosität zurückzufinden –, dass Sie wieder Änderungsanträge im Haushaltsausschuss definieren und vorlegen, die zumindest in die Nähe dessen kommen, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenpassen. Das ist Ihnen in den letzten beiden Verfahren nicht gelungen. Mal sehen, ob es diesmal klappt. Ich will aber auch gerne noch etwas inhaltlich zu den Punkten sagen, die Sie angesprochen haben, und auch zu dem, was uns aus den letzten Haushaltsverhandlungen mit Ihnen bekannt ist. Immer dann, wenn es konkret wird und wenn man sich fragt: „Wo gibt es denn konkrete Vorschläge?“, sagen Sie: Beim Haushalt, beim Personal, da muss dringend insgesamt in der Verwaltung gespart werden.”
“Wenn ich mir anschaue, was Sie hier im Deutschen Bundestag in den letzten zwei Haushaltsverfahren gemacht haben, dann muss ich sagen: Das war ja einfach das absolute Gegenteil. Ich erinnere mich daran, dass der Kollege Otto Fricke dazu eine wunderbar lange Papyrusrolle aufgerollt hat mit konkreten Forderungen: Im Einzelplan X muss das noch dazukommen. Die Regierung spart bei den Ärmsten der Armen. Im Einzelplan Y braucht es dringend noch Ausgaben an der Stelle. – Und wenn man in der Generaldebatte ist, heißt es: Die Regierung gibt einfach viel zu viel Geld aus und weiß nicht, wo sie sparen soll.”
“– Ja, aber ich meine, wenn wir das machen, dann wird das ja total schwierig mit dem Klimaschutz. – Ja gut, aber das ist ja dann wirklich deren Problem. So wird es doch bei Ihnen gewesen sein, meine Damen und Herren, ehrlich gesagt. Ich meine, Sie können froh sein, dass Herr Middelberg den Antrag offensichtlich nicht gelesen hat. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was bei Ihnen los wäre, wenn Wolfgang Schäuble das gelesen hätte. Also, wenn der gesehen hätte, wie Sie sich von allen Grundsätzen seriöser Haushaltspolitik und Finanzpolitik verabschieden und einfach das Gegenteil dessen machen, wofür Sie sich über Jahre und Jahrzehnte gerühmt haben, nämlich Hort der Stabilität zu sein, dafür einzustehen, dass Einnahmen und Ausgaben in irgendeiner Form zusammenpassen müssen!”
“– Oh nö, das jetzt nicht, aber ich meine, wir sind ja auch Opposition. Es reicht doch einfach aus, wenn wir auf die Regierung draufschlagen. – Ah ja, Mensch, da hast du natürlich total recht, und wir machen einfach das, was wir immer machen. Wir sagen einfach: Die müssen mal Ausgabenkritik machen und richtig sparen. – Ey ja, das ist eine gute Idee, aber wir sagen einfach nicht, wo, weil wir das auch noch nie gemacht haben. – Ja, das gefällt mir richtig gut. Und keine Sondervermögen mehr! – Oh Mann, aber, Mensch, „Sondervermögen Bundeswehr“, da haben wir doch letztes Jahr selbst zugestimmt. – Ja gut, aber das ist ja irgendwie Militär. – Ja, aber warte mal! Das mit dem Klimaschutz, das geht ja wohl wirklich, wirklich gar nicht. Die 60 Milliarden Euro müssen auf jeden Fall zurück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sieht man das Ergebnis eines Prozesses und denkt sich: Eijeijeijeijei, wie ist denn das passiert? Herr Middelberg, seien Sie ehrlich: So haben Sie auch geguckt, als Sie diesen Antrag gesehen haben, und Sie haben gedacht: Boah, ne, ne, ne, ne, ne, ne, dazu sage ich besser nichts; ich halte besser die Rede vom letzten Parteitag noch mal. – Ich fand das sehr entlarvend. Aber ich habe mir die Frage auch gestellt. Ich will Ihnen einfach mal darstellen, wie ich mir vorstelle, wie bei Ihnen dieser Antrag erarbeitet wurde: Unionshaushälter Nummer eins: Boah, ey, da ist doch jetzt gerade so ein Streit in der Ampel zum Haushalt. Lasst uns doch mal so einen Antrag machen im Plenum! Nummer zwei: Och ja, ey, Haushalt, aber Mensch, haben wir denn da irgendwas Fundiertes zu sagen gerade?”
“Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie, die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.”
“Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen. Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik. Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen. Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben.”
“Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann. Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht.”
“Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt. In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen. Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen.”
“Das BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht. Es hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass am Ende hinter all dem Geflecht, hinter all den Schaubildern, die Sie malen, hinter der Frage, wer mal mit wem auf dem Weg zum gleichen Klub in der Straßenbahn saß, am Ende eine Sache übrig bleibt. Diese ist aufgeklärt worden. Daraus werden Konsequenzen gezogen. Das ist Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Alle Fragen sind beantwortet, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Am Ende bleibt genau eine Sache übrig, und hier geht es um den vierten Teil von Demokratie. Demokratie braucht Fehlerkultur. Ja, es fällt mir überhaupt nicht schwer, zu sagen, dass hier ein Fehler passiert ist. Sie haben ja vorhin aufgehorcht, als das der Kollege Sebastian Roloff angesprochen hat, als er gesagt hat: Da ist ein Fehler passiert. Da haben Sie gesagt: Oh! – Das kennen Sie gar nicht. Das kennen Sie in der Union gar nicht, dass man einen Fehler akzeptieren, dass man dazu stehen, dass man für einen Fehler um Entschuldigung bitten kann, dass man aus einem Fehler Konsequenzen zieht, dass man daraus lernt und dass man dadurch in Zukunft besser wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Vorhinein gefragt – ich hatte wirklich Zweifel –, ob ich hier mal die These aussprechen kann, dass es vielleicht kein Zufall ist, dass eine seit 16 Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn ich das sage – oijoijoi! –, dann wird mir hier eine Verschwörungstheorie angedichtet. Herr Czaja, Sie haben es vier Minuten lang selbst getan. Es geht Ihnen ganz offensichtlich hier nicht um Integrität, es geht Ihnen um Interessen.”
“Meine Damen und Herren von der Union, dieses Maß haben Sie in den letzten Tagen und Wochen und auch heute vollkommen verloren. Vollkommen verloren haben Sie dieses Maß! Wenn Sie die Person, die wie keine andere in der Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verantwortung dafür getragen hat, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft vor dem größten Kollaps zu bewahren, den die Energiekrise ausgelöst hat, für die Sie durch Ihre Politik der 16 Jahre Verantwortung tragen, wenn Sie diesen Menschen mit Kriminellen vergleichen und in eine Ecke stellen, wie Sie, Herr Dobrindt, es gemacht haben, dann ist das dem Niveau dieses Hauses nicht angemessen, und ich finde, es sollte auch nicht Ihr Niveau als größte Oppositionsfraktion sein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er gestern Abend mit Tino Chrupalla, Gerhard Schröder und Egon Krenz in der russischen Botschaft mit Krimsekt angestoßen hat, hier redet, dann können Sie sich kaum auf Ihren Plätzen halten. Ich finde das erbärmlich! Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt vom harten Austausch in der Sache, vom Respekt vor dem persönlichen Gegenüber. Demokratie lebt von Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung.”
“Wenn in der Wirtschafts- und Industriepolitik das Thema Bürokratie – eine reale Herausforderung, über die heute viel gesprochen wurde – das einzige ist, womit sich die größte Opposition beschäftigt, dann kann es ja eigentlich nicht so schlecht aussehen. Ich glaube aber, wir haben große Herausforderungen. Diese Regierung, diese Koalition nimmt sich dieser Herausforderungen an. Vielleicht haben Sie den einen oder anderen Vorschlag, was wir noch besser machen können. Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere Unternehmer, der jetzt mit gestiegenen Energiepreisen konfrontiert ist, gar nicht so dankbar ist, dass uns die letzten Bundesregierungen systematisch abhängig gemacht haben von autoritären Infrastrukturen für fossile Energien in Russland. Und ich kann mir vorstellen, dass sich die gleichen Unternehmer eine Bundesregierung wünschen, die unter Wirtschaftspolitik versteht, nicht nur die Herausforderungen der nächsten zwei Wochen oder der nächsten zwei Minuten Redezeit in den Blick zu nehmen, sondern die sich die Herausforderungen der nächsten zwei Jahrzehnte zu Gemüte führt und daraus substanzielle Politik ableitet.”
“Man hätte sich beispielsweise Gedanken darüber machen können, wie sich die klimatischen Veränderungen, mit denen wir uns befassen, auf die Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft auswirken werden. Mehrere Jahre in Folge gab es so wenig Wasser im Rhein, dass weniger Güter über ihn transportiert werden konnten. Das wäre ein spannendes Thema gewesen, über das man im Zusammenhang mit der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes hätte diskutieren können – eines von vielen möglichen Themen. Wir hätten darüber sprechen können, wie die Situation vor einem Jahr oder anderthalb Jahren war, als wir diese Regierung mit übernommen haben. Herr Amthor, Sie haben gesagt, wir könnten dankbar sein für 16 Jahre Unionspolitik.”