Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
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“Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes. Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht. Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?”
“Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein. Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden. Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt!”
“Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität. Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr. Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.”
“Sie haben sich mit nur einem Aspekt des Berichts des Umweltbundesamtes zu Treibhausgasprojektionen beschäftigt: Warum ist eigentlich im letzten Jahr weniger CO2 ausgestoßen worden? Sie führen das monokausal auf die wirtschaftliche Situation zurück. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Umweltbundesamt zum ersten Mal in einer solchen Projektion sagt: Es ist möglich, auch bei einer vollständigen Erholung der Wirtschaft und der Industrie in diesem Land die Klimaziele zu erreichen. – Das ist der Unterschied zwischen den Zeiten, zu denen Sie Verantwortung hatten, und den Zeiten, in denen Robert Habeck im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium endlich dafür sorgt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Davon können Sie noch einiges lernen. Der Kollege Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Herr Wiener, Sie haben am Anfang gesagt, keine Partei bringe Soziales, Wirtschaft und Nachhaltigkeit so gut zusammen wie die Ihre. Ich wäre ja glücklich, wenn es so wäre. Sie haben gesagt, nicht die Ampel habe dafür gesorgt, dass wir einen so milden Winter hatten. Stimmt, das waren Sie! Sie haben mit Ihrer Politik, die Sie über Jahrzehnte betrieben haben, dafür gesorgt, dass wir mittlerweile so schön milde Winter haben. Wir haben seit Jahrzehnten Jahr um Jahr einen warmen Winter. Es ist Ergebnis Ihrer Politik, dass die Klimakrise auch in Deutschland schon sichtbar geworden ist. Wenn Sie in Nachhaltigkeit so gut wären, dann wäre das anders. Das können Sie sogar an den Zahlen sehen.”
“–, wäre es mir sehr unangenehm, wenn ich als demokratische Opposition einen solchen Antrag als Vorlage hätte und dann zu Beginn meiner Rede in einem Satz die Ampelregierung mit Faschisten quasi gleichsetzte und für alles Unheil in dieser Welt verantwortlich machte, wie Sie es getan haben. Ihre ganze Rede war gespickt mit einer Rhetorik, zu der ich Ihnen einfach nur sagen kann: Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem auch Sie als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sitzen. Denken Sie daran, dass es genauso schnell, wie aus „Danke Merkel“ „Danke Ampel“ wurde, auch wieder auf Sie zurückfeuern kann, wenn Sie eventuell wieder Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Aber vor der Regierungsfähigkeit liegt die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.”
“Dieser sogenannte Antrag dieser sogenannten Alternative strotzt regelrecht vor Formulierungen über die sogenannte sozialökologische Transformation. Wenn dies das Ergebnis einer sogenannten parlamentarischen Arbeit ist, die eigentlich nur darauf ausgerichtet ist, hier Youtube- und Tiktok-Videos zu produzieren, dann wundere ich mich nicht, dass dabei überhaupt nichts herauskommt. Vielleicht liegt es auch daran: Wenn man sich die Reden von rechtsextremen Mitarbeitern schreiben lässt, dann ist es kein Wunder, dass am Ende auch rechtsextremer Mist dabei herauskommt. Deswegen, Frau König – hören Sie zu!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zu Ihnen sein: Mir geht es nicht in den Kopf, dass es das Geschäftsmodell einer Fraktion, aber auch vieler anderer in diesem Land ist, Unwahrheiten über den menschengemachten Klimawandel zu erzählen. Auch diese Menschen haben, so schwer das für uns vorstellbar ist, eventuell Fortpflanzung hinter sich oder noch vor sich, und auch deren Kinder werden von Überschwemmungen, Erhitzung und der Gefahr des Hitzetodes betroffen sein. Dass man das trotzdem zum Geschäftsmodell machen kann, ist verrückt. Es sind ja nicht nur ihre eigenen Kinder, die unter ihren Eltern leiden, sondern unser aller Kinder und Enkelkinder, wenn diese Politik umgesetzt würde. Deswegen ist es für uns alle ein politischer Auftrag, zu verhindern, dass das passieren wird.”
“– Und gestern haben Sie sich aufgeregt, beim internationalen Klimaschutz würde nichts getan werden. Ich finde, dieses Land hat in einer solch schwierigen Zeit, wo so viele Menschen verunsichert sind und auf die Straße gehen, eine bessere Opposition verdient. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Nur damit hier keiner eine falsche Vorstellung hat: Im Haushalt stellt man Änderungsanträge normalerweise so, dass man sagt: Hier wollen wir 10 Millionen Euro mehr, und die nehmen wir dann an der anderen Stelle weg. – Das heißt, dem einen kann man sagen: „Wir haben uns für euch eingesetzt“, und dem anderen muss man sagen: „Tut mir leid, ihr wart uns nicht gleichermaßen wichtig“. Diese Mühe hat sich die Unionsfraktion nicht gemacht. Insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds war das besonders peinlich, Herr Mattfeldt. Sie haben gesagt: Das darf nicht gekürzt werden, und das Programm, Moment, da ist ja auch mein Wahlkreis betroffen, nein, das geht auch nicht; irgendwo wird die Regierung schon das Geld finden, vielleicht beim Klimaschutz, beim internationalen Klimaschutz.”
“Wir sehen, dass an vielen Stellen Einsparungen gemacht werden mussten, auch Einsparungen, Herr Kollege Mattfeldt, die uns wehtun. Aber wenn man nicht nur auf den Einzelplan 09, sondern insbesondere auch auf den Klima- und Transformationsfonds guckt, dann muss man feststellen, dass die wichtigen Programme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in ihrer Substanz erhalten und in Teilen ja sogar gestärkt wurden. Wir werden dieses Land klimaneutral machen und als Industriestandort erhalten. Sie können noch so viel darüber meckern, es wird passieren; denn dieser Haushalt und die nächsten Haushalte legen dafür die Grundlage. Jetzt habe ich gerade den Stapel gesehen, den Herr Mattfeldt dabeihatte.”
“Es war ein gutes Zeichen, dass diese Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Signale der Zuversicht und Signale der Entspannung auch schon in der Zeit der Unsicherheit gesendet haben. Ich habe in einer meiner letzten Reden vom Aufatmen in Duisburg gesprochen, als im Sommer des letzten Jahres der Förderbescheid für eine wasserstoffbetriebene Stahldirektreduktionsanlage überreicht wurde. Es war mindestens genauso wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung des Parlaments, zumindest der Mehrheit dieses Parlaments. Mit diesem Haushalt stellen sich Fragen für die Zukunft.”
“Es gibt Aufrufe von Jens Südekum auf der einen Seite und von Clemens Fuest und auch Michael Hüther auf der anderen Seite, die uns auffordern: Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in dieser Zeit staatliches Geld so investieren, dass wir in 5, in 10, in 20 Jahren die Dividende dafür einfahren. – Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte sollten wir gemeinsam führen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch keine Gemeinsamkeiten finden. Wir kommen heute an den Abschluss eines Haushaltsverfahrens, das für uns alle herausfordernd war. Es war vor allem für die Menschen in diesem Land und für die Unternehmerinnen und Unternehmer herausfordernd, die bis heute keinen abgeschlossenen Haushalt haben und darauf warten, dass es jetzt Klarheit gibt.”
“Es gibt aber nicht nur in dieser Frage Appelle aus der Wirtschaft; jetzt beruhigen Sie sich doch mal. Ich fand es auch sehr gut, zu sehen, dass sich eine große zweistellige Zahl von Unternehmen an die Politik gewandt hat und gesagt hat: Bei dem, was vor uns steht, müssen wir, wenn wir dieses Land im harten, im zugespitzten internationalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig halten wollen, ein paar Scheuklappen ablegen und die Haushalts- und Fiskalpolitik neu denken. Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass diese Debatte nicht nur von einigen hier im Haus geführt wird, sondern auch ganz breit in dieser Gesellschaft.”
“Ich fand nicht nur sehr gut – ich glaube, diese Ansicht teilt die große Mehrheit in diesem Haus –, dass sehr viele Menschen, die vielleicht noch nie demonstriert haben, in den letzten Wochen auf der Straße waren, um gegen die rechte Gefahr zu demonstrieren, sondern auch, dass es einen Unternehmensappell gab, der ganz deutlich vor den Folgen dieser Politik für unseren Wirtschaftsstandort gewarnt hat. Man tut der generellen Kritik am Rechtsextremismus, an der Menschenfeindlichkeit, am Hass, an der Niedertracht keinen Abbruch, wenn man auch darauf hinweist, dass diese Politik dieses Land in den wirtschaftlichen Untergang führen würde. Das müssen alle wissen. Es ist gut, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land so klar positionieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich habe mich zu Beginn gefragt, ob die Laterne aus dem Studio von Caren Miosga ist, wo Friedrich Merz letztens war; aber die war ein bisschen moderner als das, was Sie mitgebracht haben. In der Tat: Spannend, dass jetzt das ganze Haus ein bisschen einen Einblick in unsere Debatten im Haushaltsausschuss bekommen hat; so läuft es nämlich häufiger. Meine Damen und Herren, wir leben in aufgewühlten Zeiten. Wir sehen das an den vielen Protesten im Land in ganz unterschiedliche Richtungen. Wir sehen, dass etwas in Bewegung ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft vor schwierigen Entscheidungen steht und in der Tat in einer Situation ist, in der man vielleicht das eine oder andere Mal ein bisschen über den Tag hinausdenken sollte.”
“Und ja, es schmerzt mich, es schmerzt uns alle, dass wir in der Situation in einer zweiten Bereinigungssitzung da Kürzungen vornehmen mussten. Ich erwarte einfach, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die internationale Verantwortung im Haushalt 2025 und darüber hinaus nicht zu kurz kommt. Die Grünen stehen dafür – mal sehen, wer noch. Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.”
“Ich habe gar nicht so viele Hände, wie ich Anführungszeichen bräuchte bei Ihren Parteinamen. Sie denken sich: Ach Gott, der Huber, der ist manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber er ist halt Generalsekretär, das ist sein Job. – Reden Sie doch mal miteinander – anstatt hier zu skandalisieren – darüber, was Sie sich selbst ausgedacht haben! Diejenigen, die sagen: „Unser internationales Engagement ist wichtig“, haben ja recht. Glauben Sie doch nicht, dass die Grünenfraktion oder die Ampel insgesamt glücklich darüber wäre, dass wir diese Kürzungen vornehmen müssen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren der ersten Bereinigungssitzung im November den Etat für den Einzelplan 23 um 114 Millionen Euro erhöht. Wir haben gesagt: „Das ist uns wichtig“, gerade bei der Krisenhilfe, bei der Übergangshilfe.”
“Wenn Sie mit A reden, sagen Sie: A braucht mehr Geld. – Und wenn Sie mit B reden, sagen Sie: B braucht mehr Geld; nimm es doch von A. – Das ist scheinheilig, das ist unredlich, das ist unseriös. Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als Sie sie gerade darstellen. Jetzt kann man ja sagen: Ach, gut, Herr Haase, der ist haushaltspolitischer Sprecher, was kümmert uns das denn! Der Generalsekretär der CSU, der Partei, der Sie ja angehören, Martin Huber, skandalisiert diese 300 Millionen Euro für Radwege in Peru. Er tut so, als hätte sich die Ampel das ausgedacht. Man muss sich das mal vorstellen! Wissen Sie, wer die Idee hatte, wer das bewilligt hat? Gerd Müller von der CSU. Also: Gerd Müller, Christlich-Soziale Union, wird angegriffen von Martin Huber, Christlich-Soziale Union.”
“Wir sollten, egal woher diese Narrative kommen, dagegen aufbegehren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen finde ich es ja so erschütternd. Ich habe gerade Herrn Gröhe rufen gehört: 1 Milliarde gekürzt! – Herr Zippelius redet gleich auch noch. „Pfui, pfui, pfui!“, haben wir gehört. Herr Klein hat es letztes und vorletztes Jahr gesagt. Herr Ziemiak – er ist heute nicht da – hat sich beschwert: Die Ampel kürzt immer wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit – was für ein Skandal! Dann habe ich mal geguckt: Was ist in den letzten Wochen passiert? Als die Bauern und die Bäuerinnen auf die Straße gingen, was war der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion? Na, dann kürzt doch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist Ihre Politik, mit der Sie die Leute auf die Bäume bringen.”
“Deswegen geben wir doch Geld unter anderem dafür aus, dass in anderen Ländern global Klimaschutz gemacht werden kann; eben weil es so nötig ist, dass das überall auf der Welt passiert. Wir erlebten heute – ich war auch in der Debatte davor dabei – eine ganz, ganz schlimme Phalanx, von Robert Farle ganz rechts außen – na ja, ich weiß nicht, wahrscheinlich genauso rechts außen wie das, was wir gerade gehört haben – bis zu Frau Nastic gerade, die, aus welchem Grund auch immer, hier im Plenum links außen sitzt – ich hätte sie ganz woanders platziert, however. Wir haben gehört, überall geht Geld ins Ausland, in die Ukraine, dabei steht doch draußen an diesem Gebäude „Dem deutschen Volke“. Diese nationalistische Argumentation, dieses Narrativ – „Deutschland zuerst!“ – können wir uns nicht mehr leisten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da? Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege in Peru. Sag mal, spinnen die eigentlich, die da oben in Berlin? Reden wie die gerade eben nähren dieses Vorurteil, ganz unabhängig davon – da richte ich mich an die, die zuhören und zuschauen –, dass ein Großteil dieser Gelder Kredite sind, das heißt Gelder, die zurückkommen, Ich höre als Grüner auch sehr häufig: Deutschland kann doch das Klima nicht allein retten! – Ich denke dann: Ach ne!”
“Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen! Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. – Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen, wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird. Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen. Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird.”
“Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –, aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren, und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt. Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht. Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt.”
“Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird. Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste.”
“Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen. Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden. Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt, was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat.”
“Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen. Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen – die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe: Wir hören Sie, und wir sehen Sie.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben. Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn. Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen, aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion. 30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg, und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen.”
“Oder geht es Ihnen wie mir, dass Sie nur gehört haben, was alles nicht geht, dass aber bislang kein konkreter Vorschlag der Unionsfraktion bekannt ist? Vielleicht haben Sie da mehr vernommen und arbeiten schon an etwas.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das klären wir jetzt hier nicht, Frau Klöckner. Das wird meistens in Wahlen entschieden. Im Moment hat der Kollege Banaszak das Wort für eine Nachfrage zum aktuell diskutierten Thema. Schaffen Sie das noch, Frau Klöckner? – Ich warte noch, bis Sie fertig sind. – Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden. Meine Frage lautet konkret: Sind Ihnen Vorschläge aus der klagenden Fraktion bekannt, anders zu konsolidieren, als das jetzt von der Regierung vorgenommen wird, Vorschläge, die Sie ganz konkret prüfen könnten?”
“Wenn es der Union wirklich darum geht, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, dann müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen: Warum haben Sie immer nur dann ein Herz für arme Menschen, wenn es gegen Klimaschutz geht oder wenn man jemanden findet, der noch ärmer ist und auf den man treten kann? Überlegen Sie sich, ob Sie diesen Kurs weiter verfolgen wollen. Das ist ein gefährlicher, ein spaltender Kurs in einer Gesellschaft, die verunsichert ist. Tragen Sie nicht weiter dazu bei. Monatelang liefen Sie durch dieses Haus und sagten: Die Ampel muss sparen, kürzen, priorisieren. – Jetzt priorisiert diese Ampel, und jede Maßnahme wird von Ihnen skandalisiert. Ich sage Ihnen eins: Vor der Regierungsfähigkeit steht die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihne frohe Weihnachten. Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr.”
“Wir sprechen heute auch über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Ich finde es spannend, was wir erlebt haben, als sich die Bundesfamilienministerin unter dem Eindruck eines Sparzwangs entschieden hat, eben nicht bei den Ärmsten zu sparen, sondern bei denjenigen anzusetzen, die wie wir sehr viel oder noch mehr verdienen, und das Elterngeld für diese Menschen zu kappen und eben nicht bei allen, insbesondere nicht bei den Alleinerziehenden, zu kürzen. Hier sehen wir doch, dass Haushaltspolitik Gerechtigkeit schaffen oder sie verhindern kann. Herr Middelberg, Sie haben gestern in einem Interview und auch heute wieder gesagt, es müsse doch beim Bürgergeld gespart werden.”
“Ich kann mir das nicht vorstellen. Das ist der Unterschied zwischen der Frau, die 16 Jahre Kanzlerin war, und dem Mann, der so gerne Kanzler geworden wäre. Das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz. In der Haushaltspolitik steckt immer eine Chance, vielleicht auch in dieser Debatte – um es mit den Worten des Finanzministers zu sagen: eine dornige Chance. Haushaltspolitik entpuppt sich doch in diesen Tagen als Gerechtigkeitspolitik in ihrer brutalsten Form. Denn wenn wir in diesem Land sagen: „Das kann nicht finanziert werden; dafür ist kein Geld da“, dann wissen wir doch, dass die Frage, wofür Geld da ist und wofür nicht, immer eine Frage des politischen Willens ist. Deswegen ist es auch, wenn Geld eingespart werden muss, eine politische Frage, wo das Geld eingespart wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Weihnachtspause erleben wir eine Stunde der Wahrheit und lernen viel darüber, was die unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus unter Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein verstehen. Herr Frei, ich will mit einem Missverständnis aufräumen: Wir erwarten gar nicht, dass Sie solidarisch mit der Ampel sind. Wir erwarten, dass Sie solidarisch mit diesem Land und mit seinen Bürgerinnen und Bürgern sind. Das ist der Unterschied. Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass Angela Merkel 2021, in der Stunde der Krise, erst ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Betroffenen der Flutkatastrophe schafft, dann mit einer Klage auslöst, dass dieses Sondermögen nicht mehr genutzt werden kann, und sich dann aus der Verantwortung stiehlt?”
“Kümmern Sie sich doch bitte auch mal darum! Vielen Dank. Jens Lehmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich sage das auch sehr deutlich, Herr Schulze, weil Sie da vollkommen recht haben: Ich weiß aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen und Wochen um die Unsicherheit, die das KTF-Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöst hat. Jeder Tag Unsicherheit ist ein Tag zu viel. Deswegen muss es uns gelingen, sehr, sehr bald Klarheit zu schaffen, und zwar sowohl für den Haushalt 2024 als auch für den Klima- und Transformationsfonds auf Dauer – und aber eben auch dafür, dass dieses Land in der Lage ist, seine industrielle Basis zu erhalten. Und da hilft es nicht, dass Herr Dobrindt in der Debatte vor zwei Wochen aufgetreten ist und gesagt hat, beim Klima- und Transformationsfonds gehe es um grüne Ideologieprojekte und grüne Wunschprojekte. Herrgott noch mal! Es geht um die industrielle Basis in diesem Land.”
“Der große Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz ist: Der eine regiert, und der andere träumt nur vom Regieren. Der eine muss mit der Wirklichkeit arbeiten, dem anderen reicht seine Ideologie. Das ist der Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz. Und so klein kann Kai Wegner gar nicht sein, als dass er nicht die Größe zeigt, die Friedrich Merz in dieser Debatte eigentlich bräuchte. Meine Damen und Herren, wir werden weder für Ostdeutschland noch für den Rest dieses Landes die Transformation unserer Industrie schaffen, ohne dass der Staat eine richtig aktive Rolle einnimmt. Das wird sonst nicht gelingen; deswegen muss uns das gelingen.”
“Als jemand aus Duisburg, der weiß, dass Strukturwandel häufig auch Verlust von Identität bedeuten kann, sage ich: Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, diesen Strukturwandelregionen Zukunftsversprechen zu geben, die dann auch eingehalten werden, und damit einen Zukunftsmut zu schaffen, der eine Grundlage hat; das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren! Das geht aber nicht, wenn man sich der Wirklichkeit verschließt. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz ist? Der Unterschied ist nicht, dass Kai Wegner der kleine Bürgermeister im kleinen Berlin ist – wie Herr Merz es ja dargestellt hat – und Herr Merz hier im großen Deutschen Bundestag für die großen Themen zuständig ist.”
“Man hat uns auf dem Weg dorthin erklärt: „Da hängt noch dieses Firmenschild; die Firma gibt es aber gar nicht mehr. Vielleicht kommt da wieder was hin.“ Das ging die ganze Zeit hindurch so. Wir haben mit der Taxifahrerin gesprochen und gefragt: Was hat das eigentlich mit dieser Region gemacht, erst große Hoffnungen und dann, fast von einem auf den anderen Tag, alles dahin? – Ich habe auch gehört, dass es damals schon Zweifel gab, weil einige der Jobs, die dort geschaffen worden waren, nicht besonders gut vergütet waren, dass die ganze Frage der Mitbestimmung nicht gut ausgestaltet war. Trotzdem ist ja genau der Verlust der Solarindustrie an dieser Stelle und an vielen anderen Orten auch Teil der Biografie, auch Teil des kollektiven Bewusstseins, was Wandel eigentlich heißen kann.”
“Ich selbst bin aus dem Ruhrgebiet und, glaube ich, der einzige Redner in der Debatte ohne ostdeutsche Geschichte. Aber ich weiß aus vielen Schilderungen, dass die 90er-Jahre im Osten des Landes wirtschaftspolitisch vielleicht gar nicht so eine glorreiche Zeit waren. Vier von fünf Menschen, die ihren Job verloren hatten – Massenarbeitslosigkeit; wir haben es gerade gehört –, fehlte eine Perspektive. Und Herr Merz spricht davon, er wolle die 90er-Jahre zurück. Was für eine Arroganz, vom Hügel im Sauerland auf den Osten zu blicken und über diese Aspekte kein Wort zu verlieren! Ich hoffe, Sie tun es wenigstens intern. Meine Damen und Herren, ich war im Sommer in Bitterfeld-Wolfen. Ich habe mir gemeinsam mit anderen das ehemalige oder in Teilen ja noch bestehende Solar Valley angeschaut.”
“Herr Müller, Sie haben mit einer großen Tirade begonnen, wie schlimm das alles ist, großes Versagen der Ampel. Wissen Sie, ich habe gestern die „Tagesschau“ gesehen. Friedrich Merz hat große Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, ihr politisches Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich habe mich gefragt: Warum sieht sie denn so komisch aus? Es war die „Tagesschau“ von vor 20 Jahren. Seit 20 Jahren die gleiche Leier und kein eigener Lösungsansatz. Ich glaube, Sie müssen sehen, dass die Welt sich verändert hat. Herr Merz, den ich angesprochen habe, hat sich am Dienstag in der Aussprache zur Regierungserklärung noch einmal gerühmt, ein Mann der 90er-Jahre zu sein, und hat auf die großartige Wirtschaftspolitik der 90er-Jahre verwiesen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze, ich habe wahrgenommen, dass Sie gerade versucht haben, Einigkeit in der Unionsfamilie darzustellen, die, glaube ich, real gar nicht da ist. Sie sagen: „Intel ist super, eine tolle Sache“, und fragen die AfD, wie sie dazu steht – eine berechtigte Frage; Kollege Müller hat das auch gesagt. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es wohl auch andere Akteure in der Unionsfraktion gibt, die sagen: „Was für ein herausgeschmissenes Geld! Diese ganze Subventioniererei, das machen wir mal nicht!“ Ich glaube, Sie haben auch eine Klärung in Ihrer eigenen Parteienfamilie vor sich, Herr Schulze. Anscheinend haben Sie das auch an anderer Stelle. Aber über die Schuldenbremse möchte ich gleich noch sprechen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause, seien Sie sich sicher, dass diese Regierung, bis sie in einigen Jahren sich zur Wiederwahl stellen wird, noch mehr erledigen wird, um Bürokratie abzubauen, damit nicht nur die persönliche Bedrängnis durch viele Formulare, sondern eben auch das Investitionsrisiko durch die überbordende Bürokratie, für die Sie verantwortlich sind, endlich ein Ende hat. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Von daher baut man Bürokratie dadurch ab, dass man sich Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung anschaut und genau guckt, wo etwas entsteht, was wir nicht wollen. Dabei sind 140 Regelungen herausgekommen; 80 davon wurden direkt abgeschafft, 60 davon befinden sich in der Prüfung. Das ist der Weg, wie man Bürokratie abbaut: nicht durchs Reden, sondern durchs Machen! Das zeichnet diesen Wirtschaftsminister aus, das zeichnet diese Bundesregierung aus.”
“Mal gucken, wie viele solcher Begriffe es werden. Bürokratie baut man dadurch ab, dass man sich anschaut, wo sie entstanden ist, meine Damen und Herren. Und das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Monaten intensiv gemacht – mit der ganzen Bundesregierung und vor allem mit denen, die unter dieser unnötigen Bürokratie leiden. Man muss doch mal anerkennen, dass wir das meiste, was wir an Bürokratie in unseren Gesetzen und Verordnungen haben, nicht deswegen haben, weil sich irgendwelche wahnwitzigen Beamten gedacht haben: „Mensch, wie können wir den Leuten das Leben so schwer wie möglich machen?“, sondern weil damit meistens eine Idee verbunden war und dann eben Kollateralschäden entstanden sind.”
“Man müsste angesichts der Reden, in denen man gleich hört, wie die Bürokratie über Jahrzehnte angewachsen ist – eine Regel nach der anderen –, denken, dass die Grünen in den letzten 20 Jahren eine absolute Mehrheit in diesem Laden gehabt hätten. Das ist ja gar nicht der Fall. Es waren Ihre unionsgeführten Regierungen, die eine Regelung nach der anderen in die Gesetze, in die Verordnungen geschrieben haben, über die wir heute reden. Deswegen: Wir helfen gerne dabei, das anzugehen. Der dritte Mythos ist, dass sich Bürokratie dadurch abbauen lässt, dass man auf irgendwelchen Podien und in Talkshows darüber redet, dass jetzt endlich mal was getan werden muss. Das wird dann mit so großen Begriffen getan wie: „One in, one out“ – nein, das reicht nicht aus –, „One in, two out“, „One in, three out“.”
“Ich möchte mit dem ersten Mythos beginnen. Ich denke dabei an Gerd Müller. Einige von Ihnen erinnern sich noch an ihn, viele von Ihnen mochten ihn noch nie so besonders gerne. Sie gucken wahrscheinlich gerade, ob in Ihren Redemanuskripten das Wort „Lieferkettensorgfaltsgesetz“ drin ist. Das war ein Gesetz von Gerd Müller. Seien Sie doch nicht immer so hart zu Gerd Müller! Seien Sie doch nicht immer so hart zu Ihren Leuten, Herr Spahn, Frau Klöckner; das werden Sie sicherlich gleich sein. Nehmen Sie doch auch die großen Fortschritte zur Kenntnis, die mit Gerd Müller und mit vielen weiteren Gesetzen von Ministerinnen und Ministern aus Ihrer Riege einhergegangen sind, über die Sie gleich reden werden. Zum zweiten Mythos, dass die Union mit alldem nie etwas zu tun hatte.”
“Deswegen ist vollkommen klar, dass wir dieses Problem nicht einfach als irgendeines, das man irgendwann mal angehen kann, betrachten, sondern dass wir es jetzt sehr ernsthaft angehen. Weil das so ist, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle gerne mit einigen Mythen zum Thema Bürokratieabbau aufräumen. Der erste Mythos ist, dass Bürokratie immer die Folge von irgendwelchen komischen grün-linken Vorstellungen zum Klimaschutz, zu Arbeitnehmer/-innenrechten, Menschenrechten, Kinderarbeit oder so etwas ist. Der zweite Mythos ist, dass die Unionsfraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, über den wir heute entscheiden, mit Bürokratie noch nie etwas zu tun hatte und schon immer hart dagegen gekämpft hat. Und der dritte Mythos ist, dass sich Bürokratie dadurch abbauen lässt, dass man darüber redet.”