Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
The complete record
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“Wenn wir darauf hingewiesen haben, zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, dass die Beschäftigten wissen, dass es für sie eine Zukunft gibt, haben Sie immer gesagt: Das ist nicht unser Job, das müsst ihr alleine machen. – Sie merken heute, wie falsch das war. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer regieren will, muss auch regieren können. Christoph Meyer für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wenn ich höre, was heute von Unions- und SPD-Seite gesagt wird, scheint mir der Ausweg aus der Sackgasse noch nicht ganz klar zu sein. Ich weiß noch nicht genau, wie Sie da wieder herauskommen wollen. Unsere Tür bleibt offen. Das haben wir letzte Woche deutlich gesagt, das haben wir diese Woche deutlich gesagt, und das gilt weiterhin. Aber man muss auch den Weg durch die Tür suchen. Deswegen muss ich als Letztes eins feststellen: Wir haben in den letzten Jahren von Ihnen eine Oppositionspolitik erlebt, die alle Verantwortung, die auch aus der Opposition heraus zu leisten ist, weggewischt hat. Sie haben sich dafür entschieden, die Ampel lieber scheitern zu sehen, als dem Land zu helfen.”
“Deswegen frage ich mich, Herr Merz: Wie konnten Sie sich in so eine Situation manövrieren? Und was bedeutet das eigentlich für die nächsten Jahre? Es war doch klar, dass der Tag kommen würde. Es war doch klar, dass Sie irgendwann auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen sein würden. Und es war auch klar, dass Sie dafür auf die Linksfraktion würden zugehen müssen, der man zu Recht unterstellt, in der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik nicht verlässlich zu sein. Gerade deswegen wäre es klug gewesen, die letzten Monate und Jahre zu nutzen, statt diesem Land weiter Unwahrheiten zu erzählen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen. Sie sind sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen. Sie sind sehenden Auges in die Sackgasse hineingerannt, in der Sie sich jetzt befinden.”
“Es fehlt Geld, um dafür zu sorgen, dass die Bahn nicht irgendwann fährt, sondern nach einem Fahrplan, der nicht nur grobe Orientierung bietet, sondern ein verlässlicher Hinweis ist, wann man ankommt. Wir haben darauf hingewiesen, dass Deutschland eine stärkere Rolle wird einnehmen müssen, für die eigene Sicherheit zu sorgen, und dass es dafür Geld braucht. Donald Trump ist nicht vor einer Woche gewählt worden, sondern am 6. November 2024. Ab dem 6. November des letzten Jahres war klar, dass die Finanzpolitik, die Sie über Jahre propagiert haben, keine Zukunft hat. Das war schon vorher klar, aber spätestens mit dem 6. November hätten Sie staatspolitische Verantwortung übernehmen müssen, hätten Sie die Konsequenz ziehen und die Mehrheit nutzen müssen, die Sie jetzt so dringend brauchen.”
“Ich war die letzten Tage – ich sage das ganz offen – häufig ziemlich beunruhigt – nicht als Abgeordneter, nicht als Grüner, sondern als Bürger dieses Landes. – Sie lachen jetzt, aber ich stelle es Ihnen gerne dar. Nichts von dem, worüber wir heute reden, ist überraschend. Nichts von dem, was Sie heute in Ihren Reden sagen, ist vom Himmel gefallen. Nichts von dem, was für Sie jetzt Anlass ist, um eine Kurskorrektur einzuleiten, die Sie als solche nicht einmal benennen können, weil Ihnen die Größe dazu fehlt, hätte man nicht wissen können. Es hätte gereicht, den Reden von Robert Habeck oder irgendwem aus der grünen Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren mal zuzuhören. Wir haben auf alles hingewiesen. Wir haben gesagt: Es fehlt Geld für die Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für Straßen, für Brücken.”
“Und Sie nehmen ihn sogar so ernst, dass in diesem Gemischtwarenladen – das ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck – wirklich alles vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz. Jetzt kann man sich ja fragen: Könnte das vielleicht Kalkül gewesen sein, um den Grünen hinterher noch etwas rüberzureichen? Oder das ist ein Hinweis darauf, was für eine antiökologische Koalition in den nächsten Jahren droht und dass von Ihnen keine Initiative für Klimaschutz ausgehen wird und dass alles, was in diesem Land an Klimaschutz erreicht werden soll, von der Opposition erzwungen werden muss. Das ist der Modus, der sich andeutet. Und dabei geht es ja tatsächlich um sehr viel.”
“Das sind die Emotionen, die ich habe. Das sind die Emotionen, die wir haben. Deswegen bin ich fast beruhigt, dass Herr Merz gerade gesagt hat, dass die Klimakrise ein wichtiges Anliegen ist – so wichtig, dass in der Präsentation der Sondierungsergebnisse kein Wort dazu verloren wurde, bis es eine Nachfrage dazu gab, so wichtig, dass in dem Sondierungspapier in einem Absatz steht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das funktionieren kann. Der Modus der Kleinen Koalition ist die Fortsetzung der Großen Koalition von damals: Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert. – Das ist ja toll, dass Sie den Klimaschutz so ernst nehmen!”
“Aber wo ich Emotionen habe, ist, wenn ich mich frage, in welcher Welt meine Tochter eigentlich mal groß werden wird: ob Rechtsextreme und ihre Verbündeten im In- und Ausland ganze Landstriche dominieren werden oder es der demokratischen Mitte dieses Landes gelingt, diesen Raum wieder zurückzugewinnen, ob sie in einem permanenten Zustand globaler Unordnung oder Neuordnung aufwachsen muss und ihre Ziele erreichen muss oder ob es gelingt, eine Weltordnung zu erhalten, die nicht auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des Rechts beruht, ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse nicht mehr in dem Rhythmus der letzten Jahre, sondern noch häufiger passieren und dadurch Lebensgrundlagen bedroht und Freiheitsrechte in einer Form eingeschränkt werden, dass die Verteilungskämpfe noch weiter zunehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass es uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist. Aber, Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es dafür notwendig ist, Emotionen hinter sich zu lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Sie glauben gar nicht, wie egal mir ist, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat. Sie glauben gar nicht, wie egal es Frau Haßelmann ist, auf welchem Weg man versucht, sie zu erreichen. Ob das jetzt klug ist oder nicht, mögen andere beurteilen; aber es ist so unfassbar unwichtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten. Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute? Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage. Herr Merz, Sie möchten antworten? – Bitte schön.”
“Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die Beschäftigten über ihr rotes Gewerkschafts-T-Shirt in den letzten Monaten häufig eine grüne Weste gezogen haben, nicht weil sie bei uns Mitglieder sind, sondern weil sie wissen, dass die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, die Zukunft ihrer Familie im grünen Umbau und im grünen Stahl liegt, nicht darin, Schritte zurückzugehen, sondern darin, Planungssicherheit zu schaffen und den Weg weiterzugehen. Sie demonstrieren dafür, dass ihr Management die wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage baut, statt darauf zu hoffen, den Laden ewig mit Kokskohle weiterlaufen zu lassen. Wir stehen an der Seite dieser Beschäftigten. Sie fallen ihnen in den Rücken. Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.”
“Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und stehen Beschäftigte auf der Straße und demonstrieren, weil ihnen die Chance genommen wurde, im internationalen Wettbewerb ausreichend auf die Leittechnologie Elektromobilität zu setzen. Sie wollen genau diesen Fehler wiederholen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt und in Zukunft um ihren Job bangen, wenn Sie auch nur eins von dem umsetzen, was Sie ankündigen. Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat. Ich habe das in den letzten Monaten sehr oft getan. Das ist mein Wahlkreis.”
“Stellen Sie sich mal vor, die Unternehmen in diesem Land wären so unambitioniert wie Sie! Wo stünden wir denn da? Dieses Land darf im nächsten Jahr entscheiden. Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass dieses Land ein Industrieland bleibt und klimaneutral wird, das ist unser Angebot. Aber es kann sich auch anders entscheiden: Es wählt CDU/CSU, und dann machen wir ein Industriemuseum aus diesem Land und reißen gleichzeitig die Klimaziele. Lose-lose mit CDU und CSU: Das ist das Angebot, das Sie machen. Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte! Das Gegenteil ist doch der Fall.”
“Es ist doch Ihre Verantwortung, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Das Verhindern von Wachstum, das dieses Land im nächsten Jahr haben könnte – und seien es nur 0,5 Prozent –, geht auf Ihre Rechnung. Es ist richtig, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union angesprochen haben: Natürlich steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung; das ist vollkommen richtig. Es geht nämlich darum, ob man einen Kurs weitergeht, der nicht leicht, aber notwendig ist. Es hat doch niemand behauptet, dass die Modernisierung dieses Landes ein Spaziergang sei. Das ist ein Marathon. Aber, Herr Kuban, jetzt mal ernsthaft: Wenn Sie einen Marathon laufen und es nach 1,5 Kilometer ein bisschen in der Wade zwickt, warten Sie dann darauf, dass der Besenwagen kommt, Sie aufspringen und mal eben so ins Ziel rasen, oder laufen Sie dann weiter?”
“Es geht darum, dass Sie den Unternehmen helfen. Es geht darum, dass Sie den Menschen helfen, die sich um ihre Stromrechnung Gedanken machen. Es geht doch hier nicht um uns. Denken Sie doch mal nicht in Parteipolitik, sondern einmal an dieses Land, ein einziges Mal! Das wäre schon ein guter Start. Es ist wirklich spannend. Herr Vogel, wo waren Sie in den letzten Monaten? Offensichtlich ganz woanders. Warum verhandeln Sie denn über 49 Punkte einer Wachstumsinitiative, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie jemals umzusetzen? Warum schreiben Sie denn Papiere, von denen man weiß, dass sie ausschließlich der Provokation dienen? Sie schreiben die Papiere gar nicht mit dem Willen, dass sie umgesetzt werden, sondern nur fürs Schaufenster. Es ist doch Ihre Verantwortung, dass dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen werden kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da spricht man offen miteinander. Deswegen, Herr Kuban, verzeihen Sie die Direktheit: Was reden Sie denn da für einen Quatsch? Am Freitag hat dieses Haus die Chance, vielen energieintensiven Unternehmern – und übrigens auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eine richtige Entlastung zu bescheren. Und Sie sagen hier ernsthaft, es gebe Unternehmen im Land, die sagen: Nein, lass uns mal besser bis April warten! – Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich gerne. Seit Monaten laufen Sie hier rum und sagen: Es muss dringend was passieren. – Jetzt bieten wir Ihnen was an. Jetzt kann was passieren. Und Sie sagen: Jetzt glauben Sie doch bitte nicht, dass wir Ihnen helfen! Es geht doch nicht darum, dass Sie uns helfen.”
“Ich möchte uns allen die Bitte mit auf den Weg geben – und ich schließe meine eigene Fraktion ein –, das nächste Jahr, aber erst einmal die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, um zu schauen, was unter den gegebenen politischen Umständen einer Koalition, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die sich aber gemeinsam dafür entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen, möglich ist, und gleichzeitig die demokratische Debatte darüber zu führen, was an den politischen, an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden kann, damit wir es denen, die ganz rechts und ganz links sitzen, nicht leicht machen. Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er ist Ausdruck dessen, dass unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt, die es nicht gut mit uns meinen. Er ist Ausdruck dessen, dass wir, ja, noch immer in einer schwierigen Krisensituation leben, in die wir uns in der Vergangenheit selbst hineinmanövriert haben. Er ist Ausdruck dessen, zu versuchen, herauszukommen aus dieser Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger.”
“Machen Sie das so, aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie davon dauerhaft profitieren! Glauben Sie bitte nicht, dass diese Herangehensweise nicht dazu führt, dass der Ast, auf dem Sie sitzen, droht abzubrechen! Lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie die Lage ist! Dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte. Dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Union, ist doch ehrlicherweise auch nicht das größte Übel, das diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat oder zu Gesicht bekommen wird. Er ist Ausdruck von großen Problemen, die dieses Land hat.”
“Ist es klug, in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft die Verächtlichmachung, den Angriff mit voller Härte immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen, anstatt zu fragen, was wir in dieser Gesellschaft gemeinsam bewältigen und gemeinsam erreichen können? Ich glaube nicht. Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament. In der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären. So, wie er jetzt vorliegt, kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden. Aber was bedeutet das? – Ich versuche gerade, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen, wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen können. Und von Ihnen kommt wieder nur Häme.”
“Ist es denn in der derzeitigen Lage, in der ja nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht. Ist es wirklich klug, in einer Welt, in der die Feinde der Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen auf uns einwirken, unser internationales Engagement infrage zu stellen oder zu diskreditieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist? Ich glaube, nicht.”
“Wie reagieren wir als demokratische Parteien, als demokratische Fraktionen, als Menschen, die sich zwar aus unterschiedlichen, aber, wie ich sagen würde, jeweils hehren Motiven dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, darauf, dass in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist? Mein Vorschlag wäre, dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und auch über diesen Haushalt, über all das, was im nächsten Jahr ansteht, in aller Ehrlichkeit reden. Das ist ein Anspruch an die Regierung – dazu komme ich gleich – und auch ein Anspruch an die demokratische Opposition.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten, wie wir sie diese Woche geführt haben, verhandelt eine Gesellschaft, wer sie sein will, wohin sie gehen will, wie sie die Lage einschätzt. Das tut jede Fraktion für sich, das tun Regierung und Opposition und vermutlich jeder einzelne von uns. Die Fraktion rechts außen und eine Gruppe, die, aus meiner Sicht: fälschlicherweise, gerade links außen sitzt, haben sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden. Und die Frage ist: Wie reagieren eigentlich die anderen darauf?”
“– Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen. Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten, statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen. Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie.”
“Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist, die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders. Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann, weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“?”
“Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht. Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten.”
“Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen, dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn. Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen.”
“Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren. Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden.”
“In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung. Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner. Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf. Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei. Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.”
“Aber das ist die Rahmenbedingung dieser Koalition. Und in diesem Rahmen werden wir genau wie in den letzten Jahren schauen, was noch zu erreichen ist. Ich lade uns alle ein – ich freue mich, dass Sie da an unserer Seite sind; das meine ich auch durchaus ernst –, uns Gedanken darüber zu machen, ob wir der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Engagement nicht einen größeren Stellenwert zumessen sollten, als wir es derzeit tun. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Ich muss deswegen meiner Fraktion keine Briefe schreiben, weil wir da einer Auffassung sind. Deswegen, Herr Gröhe, sage ich gerne zum Abschluss: Wir haben es in den letzten Jahren, seit Beginn dieser Koalition, seit Beginn dieser Wahlperiode, immer geschafft, im parlamentarischen Verfahren etwas für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. In jedem Verfahren stand am Ende mehr als vorher. Ich weiß heute nicht, ob uns das wieder gelingen wird, und das bedrückt mich. Ich weiß nicht, ob uns das wieder gelingen wird, weil die Spielräume in der Tat sehr eng sind. Wir fesseln uns auch selbst, weil wir glauben, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts, in der Welt der Zeitenwende, in der Welt großer internationaler Krisen richtig ist, haushaltspolitische Normalität zu postulieren. Ich halte das nicht für klug. Wir halten das nicht für klug.”
“Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Ich spreche hier sogar für die komplette grüne Fraktion. Auch der haushaltspolitische Sprecher meiner Fraktion unterstützt die Position, die ich gerade darstelle. Sven-Christian Kindler hat es gesagt, unsere Fraktionsvorsitzenden haben es gesagt: Ist es wirklich klug, in einer Zeit so zu handeln, in der wir vor großen internationalen Aufgaben stehen, in der, wie Frau Schulze es gerade dargestellt hat, beim China-Afrika-Forum 50 Milliarden Euro zugesagt werden, sodass wir uns vielleicht in den nächsten Jahren fragen: „Wie kann es denn sein, dass die afrikanischen Staaten uns in der UN-Vollversammlung nicht mehr bei jeder Resolution unterstützen?“? Ist es klug? Das ist meine Position, das ist die Position der gesamten Grünenfraktion.”
“Aber warum sitzen Sie dann nicht hier gemeinsam mit den Fraktionskollegen zusammen, denen Sie diesen Brief geschrieben haben? Die könnten ja auch etwas von dieser Debatte lernen. Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gröhe? Ich habe ihn ja fast dazu ermuntert. Es wäre falsch, jetzt Nein zu sagen. Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass es um den Haushalt des BMZ und die Meinungsbildung in der Regierung besser stünde, wenn Sie sich statt mit Meinungsbildung in der Unionsfraktion mal für eine vernünftige Entwicklungspolitik Ihrer Koalition einsetzen würden? Könnten Sie sich das vorstellen? Können Sie sich vorstellen, dass es Entwicklungshilfeorganisationen gibt, die sich wünschen würden, dass Entwicklungspolitiker bei den Grünen, bei den Liberalen, bei der SPD solche Briefe geschrieben hätten?”
“– Reden Sie mit uns, oder reden Sie mit Ihrer eigenen Fraktion? Ich finde, die Debatte müssen wir führen. Die ist total berechtigt. Ihr Oberchefhaushälter – Sie haben ja zwei Chefhaushälter –, Herr Middelberg, sagt: Das Geld, das wir hier für Fluchtursachenbekämpfung ausgeben, ist – Zitat – viel zu hoch. Wir geben in Deutschland viel zu viel Geld für Fluchtursachenbekämpfung aus. Ja, das ist doch spannend. Das sollen doch alle mal hören. Wir sollen also weniger dafür ausgeben. Ihr zweiter Chefhaushälter Christian Haase: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie … Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben“, sollten wir Geld für beispielsweise Hochwassergebiete und die Landwirte ausgeben. Ich finde, Sie haben recht, Herr Gröhe und Herr Klein.”
“Oder stellen Sie sich mal vor, Frau Raffelhüschen würde der FDP-Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben mit Argumenten für die Schuldenbremse. Da müsste man sich doch fragen: Was ist denn da los bei den Fraktionen? Die Frage stelle ich Ihnen: Was ist denn da los bei Ihnen in der Fraktion? Ich will sie Ihnen sogar gerne beantworten. Sie haben ja wirklich jeden Grund – Herr Gröhe, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen –, diese Debatte zu führen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer meinte: Es geht jetzt im Haushaltsverfahren darum, Prioritäten zu setzen. „Und“ – ich zitiere – „das bedeutet dann … auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa … der Entwicklungshilfe, gespart werden muss.“ Also, was ist denn jetzt? Herr Klein, Sie haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass gespart wird.”
“B.: ‚Wie kann es sein, dass wir Schulen in Afrika bauen, während in Deutschland die Toiletten in den Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind?ʼ.“ Sie enden mit dem Satz – und ich teile die Hoffnung –: „Wir hoffen, dass diese Ausführungen für Sie informativ und von Nutzen sind und wir so zu einer Versachlichung der Debatte über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land beitragen können.“ Wissen Sie, wer der Adressat dieses Briefes, der ein richtig guter Brief ist, war? Ihre eigene Fraktion. Sie schreiben Ihrer eigenen Fraktion auf elf Seiten, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. Herr Gröhe, jetzt stellen Sie sich mal vor, ich würde meiner Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben, warum die Energiewende eine gute Idee ist.”
“Er umfasst elf Seiten, ich nehme nur ein paar Ausschnitte: „Entwicklungszusammenarbeit unterstützt grundsätzlich auch den Aufbau politischer internationaler Partnerschaften.“ Das sei wichtig für uns. Dann gibt es noch einen ganz spannenden Exkurs, der sich auf die Debatte im März zur Förderung des Baus von Fahrradwegen in Peru bezieht – wir erinnern uns daran –: „Maßnahmen zur CO2-Senkung in Peru zu fördern, ist im deutschen Interesse.“ Man höre und staune! „Deshalb hat das BMZ noch unter Unionsleitung die Unterstützung dieses Projekts mit 20 Mio. Euro zugesagt.“ Spannend wird es auch noch. So schreiben Sie: „Populistisch ist es, bestimmte Entwicklungsvorhaben in einem Entwicklungsland gegen Missstände in Deutschland auszuspielen, z.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, uijuijui! Da haben Sie ja ein großes Geschütz aufgefahren. Ich finde schon spannend, dass Sie der Ministerin vorwerfen – ich habe mich fast gewundert, dass Sie es nicht gleich der kompletten Ampel vorwerfen –, sie täte nicht genug für die Akzeptanz und fürs Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das ernst meinen. Sie haben ja gemeinsam mit dem Kollegen Hermann Gröhe hinter Ihnen einen tatsächlich bemerkenswerten Brief geschrieben. Aus dem möchte ich gerne allen im Haus ein bisschen zitieren; deswegen habe ich ihn mitgebracht. Sie wollen in dem Brief ein paar Erläuterungen und Klarstellungen zur deutschen Entwicklungsarbeit liefern.”
“Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen! Vielen Dank. Schönes Wochenende. Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen, dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie.”
“Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.”
“Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.”
“Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte. Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln. Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!”
“Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten, anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten? 50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht. Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte. Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet.”
“Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme. Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären. Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.”
“Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land. Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen. Herr Linnemann, Sie haben ganz viel Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt. – Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig. Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig. In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.”