Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.…”
“Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.”
“Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?”
“Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt.”
“Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 16 Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen – warten Sie ab, Herr Merz! – in Opposition zu unionsgeführten Bundesregierungen stand, hat diese Fraktion in zentralen Fragen bei der Bewältigung großer Krisen die Regierung an jeder Stelle gestützt. Das war bei der Finanzkrise so, das war bei der Griechenlandrettung so, und das war bei der Pandemie so. Warum haben Sie diese Größe nicht? Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? Warum suchen Sie zwanghaft nach irgendeiner Möglichkeit, abzulehnen, was diese Regierung zur Abfederung der Energiekrise für die Gesellschaft, für die Wirtschaft jetzt vorhat? Monatelang sind Sie durchs Land gezogen und haben gesagt: „Bloß keine Gasumlage!“, ohne ein Wort zur Finanzierung.”
“Wir weiten die Energiekapazitäten aus, unter anderem durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren; sämtliche Deckel sollen weg. Zweitens werden wir aber auch darauf reagieren, indem wir insbesondere die unterstützen, die unter diesen angestiegenen Preisen besonders leiden. Sich jetzt in eine noch tiefere Rezession, als sie sich eh schon andeutet, hineinzusparen, wäre ökonomisch tatsächlich irrsinnig. Mario Draghi hat es an anderer Stelle einmal richtig gesagt: „Whatever it takes“. Das wird diese Bundesregierung tun: Unternehmen stabilisieren, die Gesellschaft stabilisieren, die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten stabilisieren, damit Sie es in Ihrem Job noch ein bisschen schwerer haben werden als eh schon. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.”
“Wenn wir jetzt über die Bekämpfung der Inflation sprechen, dann, glaube ich, müssen wir einen Fehler dringend vermeiden. Wir haben einen Angebotsschock, den ich gerade beschrieben habe. Aber dieser Angebotsschock zeigt jetzt schon Wirkung: Das Konsumverhalten der Menschen ändert sich, ihr Konsum geht zurück. Sie fragen sich: Will ich gerade jetzt meine Wohnung renovieren? Will ich jetzt ein Auto kaufen? Will ich jetzt irgendwelche Konsumgüter kaufen, da ich doch nicht genau weiß, wie ich am Ende meine Strom- und Gasrechnung bezahlen soll? Wir müssen in zweierlei Hinsicht darauf reagieren. Erstens. Wir müssen auf der Angebotsseite nachsteuern. Das tun wir intensiv, und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter tun.”
“Diese wirken sich wiederum auf energieintensive Industrien und das Handwerk aus, was sich dann beispielsweise auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Warum sind die Energiepreise gestiegen? Weil wir auf der einen Seite einen Mangel haben, verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und zum anderen durch Spekulation, die auf diesen Mangel aufbaut. Das bedeutet: Die Ursachen der Inflation sind der Wirtschaftskrieg, den Wladimir Putin mithilfe von Energie führt, und der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vom Zaun gebrochen hat. Da Sie sich gerade wieder als Sachverwalter der Russischen Föderation hier im Deutschen Bundestag geriert haben, sage ich Ihnen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe eine „grüne Inflation“. Wenn diese Inflation irgendeine Farbe hat, dann ist diese so braun wie Ihr Gedankengut.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mörseburg, der Grat zwischen Dialektik und Schizophrenie ist schmal. Ich glaube, Sie sind da gerade in bisschen ausgerutscht. Sie haben die ganze Woche damit verbracht, von dieser Bundesregierung zu fordern, dass sie überall hilft, überall Geld gibt. Dabei haben Sie kein Wort zur Gegenfinanzierung gesagt. Jetzt über zielgerichtete Hilfe zu sprechen, dabei gerade die Schwächsten anzusprechen und gleichzeitig gegen das Bürgergeld zu polemisieren, das funktioniert in ein und derselben Rede nicht, ohne dass Sinn und Verstand verlorengehen. Meine Damen und Herren, wenn man die Probleme, vor denen wir stehen, lösen will, muss man sie erst mal verstehen. Da helfe ich der AfD gerne nach. Warum haben wir die Inflation? Die Inflation ist da, weil die Energiepreise gestiegen sind.”
“Meine Damen und Herren, da draußen demonstrieren heute in Berlin und deutschlandweit wieder junge Menschen für ihre Zukunft, dafür, dass sie einen noch lebenswerten Planeten vorfinden. Wir brauchen doch nicht nur eine energiepolitische Perspektive für die nächsten drei Wochen, sondern eine für die nächsten drei Jahrzehnte. Das bedeutet, endlich alle Hürden über Bord zu werfen, die den Ausbau der Erneuerbaren blockieren. 10 H in Bayern! Wir haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, mit Ihnen die Abkehr von der 1000-Meter-Abstandsregel zu vereinbaren. Vielleicht braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern, damit das auch in Bayern möglich ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“In diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Das ist mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit. Ich frage mich: Wie wenig ernst kann man sich als Opposition in einer so epochalen Krise nehmen? Sie sprechen in diesem Antrag von einer „energiepolitischen Perspektive“ für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Diese energiepolitische Perspektive – es ist angesprochen worden – geben wir. Das muss man doch mal anerkennen: Ein grüner Wirtschaftsminister baut reihenweise LNG-Terminals auf, schafft neue fossile Infrastrukturen, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, bringt AKWs in einen Reservebetrieb, um kurzfristig agieren zu können.”
“Sie müssen sich schon entscheiden. Sie waren 16 Jahre lang eine staatstragende Regierung und haben sich jetzt für eine Klamaukopposition entschieden, was den epochalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einfach nicht gerecht wird. Sie können doch nicht ernsthaft in einem solchem Antrag schreiben: Wir wollen einen Gaspreisdeckel; aber wir wissen nicht, wie wir das bezahlen wollen. Wir wollen keine Gasumlage, aber wir wollen auch nicht diskutieren, was die Alternative wäre. – Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie die Gasversorger pleitegehen lassen? Wollen Sie, dass die Stadtwerke pleitegehen? Wollen Sie, dass die Energieversorgung ausfällt? Oder wollen Sie das Geld woanders hernehmen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zweifelsohne vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: die Energiepreise, die Energieverfügbarkeit, die Inflation, die drohende Rezession, der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk, er betrifft Teile der Industrie und ganz offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anders kann ich mir das nicht erklären. Mir wäre das unangenehm. Herr Czaja, Sie haben gestern in einem Sharepic geschrieben, der Wirtschaftsminister handelte wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant. Frau Klöckner, Sie haben gerade von einem Schamanen gesprochen. Ich würde mich schämen, den Minister, der gerade den Karren aus dem Dreck zieht, zu beschimpfen und dann so eine dünne Suppe wie diesen Antrag zu servieren: zwei Seiten voller Widersprüche.”
“Wenn Unternehmen produzieren, gibt es Menschen, die in Unternehmen arbeiten; diese Menschen zahlen dann wiederum Steuern. Wenn wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen, einen stabilen Haushalt haben wollen, dann brauchen wir auch die wirtschaftliche Basis, die auf der Einnahmenseite dafür sorgt, dass die Ausgaben, die notwendig sind, auch finanziert werden können. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir konstruktive Haushaltsberatungen, auch dieses Mal, bei dieser Ampel, haben werden. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesmal kreativer, origineller ist als beim letzten Mal und vielleicht auch ein bisschen mehr gegenfinanzierte Vorschläge einbringt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Fricke, bisher war es üblich, dass man aufgerufen wird, bevor man nach vorne kommt. Sie haben jetzt das Wort.”
“Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaftspolitik, unsere Fiskalpolitik diesen veränderten Realitäten anpassen werden. Meine Damen und Herren, in dieser Situation, in der nicht nur viele Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern auch viele Unternehmen sich fragen: „Können wir demnächst noch produzieren? Sind die Produktionskosten wegen der Strompreise und der Gaspreisexplosion eigentlich noch ausreichend zu bewältigen?“, ist doch vollkommen klar, dass eine soziale Antwort und eine ökonomisch kluge Antwort auf dieses multiple Krisenszenario mit Inflations- und Rezessionsgefahren eine Konjunkturpolitik sein muss, die am Ende dazu führt, dass Unternehmen noch produzieren können. Wenn Unternehmen produzieren, zahlen sie Steuern.”
“Wenn dieses dritte Entlastungspaket nicht die letzten Fragen beantwortet, dann wird es auch nicht die letzte Entlastung von dieser Bundesregierung gewesen sein. In der aktuellen Situation, in der die Inflation eine unbestreitbare Tatsache und eine große Gefahr ist, für Menschen mit wenig Einkommen, aber am Ende für alle, die natürlich auch ein volkswirtschaftliches Risiko mit sich bringt, möchte ich trotzdem die Aufmerksamkeit auf eine andere Gefahr lenken. Wir haben heute überall gelesen, dass die EZB ihren Leitzins erhöht hat. Das bedeutet geldpolitisch, dass Rezessionsdynamiken wahrscheinlicher werden. Und wenn wir uns als Haushaltsgesetzgeber jetzt fragen, was unsere Aufgabe in dieser Situation ist, dann müssen wir uns auch die Frage stellen: Was können wir tun, um Rezessionsdynamiken ein bisschen weniger wahrscheinlich zu machen?”
“Wenn Sie das Leid der Menschen, wenn Sie die berechtigten Sorgen der Menschen, ob sie sich die Stromrechnung noch leisten können, instrumentalisieren für diese außenpolitische Irrfahrt, dann haben Sie Ihre Verantwortung nicht ernst genommen. Meine Damen und Herren, ich mache mir sehr große Sorgen. Ich mache mir sehr viele Gedanken über die sozialen Fragen dieser Zeit. Ich weiß nicht – keiner kann das heute wissen –, ob die Entlastungspakete I, II, III ausreichen werden, um alle Probleme, die die Menschen haben, zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Diese Bundesregierung wird nicht aufhören, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und, wenn es notwendig ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.”
“Seitdem häufen sich in den sozialen Medien bei mir die Hasskommentare, die Bedrohungen: Wenn ich mal wieder mit dem Fahrrad in Nordrhein-Westfalen unterwegs sei, könnte es zu einem Unfall kommen. – Jetzt sagen Sie vermutlich, das wäre unfair, das wäre unredlich, Sie mit diesen Dingen in Verbindung zu setzen, nur weil das zufälligerweise passiert, nachdem Sarah Wagenknecht und ich miteinander gesprochen haben. Ich möchte Sie fragen: Wie kann es sein, dass Ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen vor der Parteizentrale der Grünen demonstriert und sagt, die eigentlichen Aggressoren in dieser Zeit seien Annalena Baerbock und Robert Habeck? Diese wirklich irrlichternde, beschämende Relativierung der Kriegsverbrechen Russlands können Sie doch nicht hinnehmen.”
“Aber Sie haben spannenderweise auch ein paar Punkte in Ihrer Rede ausgelassen, beispielsweise warum Sie hier sagen, man müsse doch viel schneller aus den fossilen Energien, aus den fossilen Abhängigkeiten aussteigen, während Ihre Fraktion sich gestern entschieden hat – Sarah Wagenknecht hat es gesagt –, den Einstieg in neue fossile Abhängigkeiten faktisch durch das Ende der Sanktionen und damit durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu fordern. Was wollen Sie denn jetzt, fossile Abhängigkeiten überwinden oder fossile Abhängigkeiten forcieren und uns damit noch weiter vom Kriegsverbrecher Wladimir Putin treiben lassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. Ich hatte gestern an dieser Stelle einen Wortwechsel mit Frau Wagenknecht und Herrn Ernst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rainer, es ist in jeder Beziehung gut, wenn man auch einmal Fragen stellt. Aber Sie haben nur Fragen gestellt und keine einzige Antwort gegeben, und das von einer Opposition, die so lange regiert hat. Frau Gräßle, Sie haben gesagt: Sie erwarten, dass diese Regierung Gesetzentwürfe vorlegt; das wäre als Opposition nicht Ihre Aufgabe. Ich will Sie einmal daran erinnern: Es gab hier 16 Jahre lang eine Opposition, die sogar Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Man kann nicht nur unterschiedlich gut regieren, man kann offensichtlich auch unterschiedlich gut opponieren. Frau Wissler, Sie haben gerade ein paar Punkte angesprochen, was die sozialen Fragen dieser Zeit angeht, auf die ich gleich noch genauer eingehen werde.”
“In diesem Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds ist ein Rekordbetrag für Energieeffizienz vorgesehen, ein Rekordbetrag für den Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur, ein Rekordbetrag beispielsweise auch für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Alles, was Sie immer gefordert und selbst nicht umgesetzt haben, das ist die Politik dieser Regierung: Kurzfristig die Not lindern, langfristig die Herausforderung angehen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Deswegen ist es wichtig, bei allem, was wir tun, beispielsweise LNG-Terminals schnell ans Netz zu bringen und neue fossile Infrastrukturen zu schaffen, gleichzeitig den Blick für die Zukunft nicht zu verlieren und die großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen und die nicht kleiner geworden sind, intensiv anzugehen: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Elektrolysekapazitäten, damit wir bald Grünen Wasserstoff zur Verfügung haben, damit in der Direktreduktionsanlage von ArcelorMittal in Hamburg, die jetzt wegen der hohen Produktionskosten vom Netz gehen wird, vielleicht bald schon CO2-neutral Stahl produziert werden kann.”
“Deswegen ist es richtig, dass die Hilfen für Unternehmen ausgeweitet werden, dass das Energiekostendämpfungsprogramm für kleine und für mittlere Unternehmen ausgeweitet wird, dass wir den Spitzenausgleich bei Strom und Energie verlängern und damit 9 000 Unternehmen stabilisieren. Das ist die kurzfristige Antwort auf die wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen, die sich hier stellen. Herr Scholz hat gestern gesagt: Wir lösen die Probleme, bevor andere sie erkannt haben. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Aber wir haben sie immerhin erkannt. Wir gehen sie an. Sie dagegen können leider nichts anderes, als nur dagegen zu opponieren, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Das ist ziemlich bedauerlich Aber, meine Damen und Herren, neben den kurzfristigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bestehen noch viel größere.”
“Die eine Frage ist, wie wir diesen Wohlstandsverlust sozial gerecht verteilen wollen. Das ist die sozialpolitische Frage, die wir mit diesem Entlastungspaket seit dem Wochenende angehen. Die zweite Frage, die mindestens genauso wichtig ist, ist die ökonomische Frage, nämlich wie wir diesen Wohlstandsverlust begrenzen wollen. Diese Bundesregierung will und wird den Wohlstandsverlust begrenzen, trotz enormer Herausforderungen. Das hat Robert Habeck gerade überzeugend dargestellt. Wir haben in der Debatte am Dienstag schon viel über Inflation gehört. Das ist unbestritten eine große Gefahr. Die zweite große Gefahr, die lauert, ist eine Rezession, eine Rezession mit Abschwung, mit Arbeitslosigkeit, mit einer Bedrohung für ganze Wirtschaftsbranchen.”
“Dass Sie hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und Wladimir Putin und Russland quasi zum Opfer eines westlichen Wirtschaftskrieges stilisieren wollen, obwohl Wladimir Putin nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern über Energie und Hunger auch gegen Deutschland, gegen Europa und gegen den Rest der Welt führt, ist beschämend. Das sagt alles darüber, was Sie in dieser Debatte gesagt haben. Kommen wir zurück zur Union. Herr Merz – er ist jetzt leider nicht mehr da, er hat bestimmt andere Termine – hat schon im Juli völlig richtig gesagt: Wir müssen uns auf Wohlstandsverluste einstellen, wenn wir Frieden und Freiheit unter anderem gegen das, was gerade gesagt wurde, verteidigen wollen. Das ist völlig richtig. Herr Merz bleibt aber leider die zwei zentralen Antworten schuldig, die sich aus dieser Analyse ergeben.”
“Meine erste Bemerkung; ich komme nicht darum herum. In dem Moment, in dem man den Versuch unternimmt, das zu tun, was Herr Habeck sagt, nämlich sich darum zu kümmern, dass wir mehr Energie, dass wir mehr Gas, dass wir mehr Öl und Sonstiges herbekommen, wird einem vorgeworfen: Das ist im Interesse Putins, das sind Putin-Leute. Es tut mir leid, aber diese Form der Auseinandersetzung – ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist – finde ich diesem Haus unangemessen. Die zweite Bemerkung. Wir haben nun mehrfach erlebt, dass Vertreter der Koalition darauf hinweisen, dass 16 Jahre lang eine falsche Politik betrieben worden ist. Das wissen wir inzwischen, Sie haben das ja oft genug gesagt. Was Sie aber schuldig bleiben, ist die Antwort darauf, wie Sie die gegenwärtige Krise nun wirklich bewältigen wollen. – Da könnt ihr euch aufregen, wie ihr wollt.”
“Fünf Minuten Redezeit hatten Sie zur Verfügung: kein Wort zum Ausbau der Erneuerbaren, kein Wort zum Ausbau der Stromnetze für die Versorgungssicherung. Das ist Ihre Politik. In den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben wir stundenlang diskutiert, weil Sie jedes Windkraftwerk, weil Sie jedes Solarpanel verhindern wollten mit Rücksicht auf die Wähler in den Wahlkreisen. Ich habe folgende These, meine Damen und Herren: Wenn in einer Debatte zum Thema Atomkraft nur noch Abgeordnete reden würden, die bereit wären, in ihrem Wahlkreis ergebnisoffen nach einem nuklearen Endlager zu suchen, wäre eine solche Debatte in fünf Minuten zu Ende. Herr Banaszak, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst aus der Fraktion Die Linke? Aber gerne. Herr Ernst, Sie haben das Wort. Vielen Dank. – Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es bei Ihnen in der Fraktion eine einstündige Debatte darüber gab, ob Sie die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht in dieser Debatte reden lassen wollen. Ich sage in aller Verbundenheit: Das war eine dumme Idee, eine richtig, richtig schlechte Idee. Herr Spahn, Sie haben gerade sechs Monate mit 16 Jahren verglichen. Ich übersetze das einmal in die gleiche Einheit: 192 Monate hat die unionsgeführte Regierung alles dafür getan, den Ausbau der Erneuerbaren zu verschleppen, den Ausbau der Stromnetze zu verschleppen. Das gilt insbesondere bei Ihnen in Bayern, Herr Dobrindt. 192 verlorene Monate, und das geht weiter bis heute.”
“Wir halten an dem Ziel fest, das sich diese Koalition gegeben hat: bis Ende der Legislaturperiode mindestens 6 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen – weil es unsere Verantwortung ist als viertgrößte Industrienation, deren Wohlstand so lange auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut hat und leider noch immer aufbaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf das Haushaltsverfahren. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende gemeinsam sagen können: Es ist uns besser gelungen als vielen in der Vergangenheit, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Vielen Dank. Dr. Michael Espendiller spricht jetzt für die AfD.”
“Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt. Meine Damen und Herren, im Schatten der akuten Krisen der globalen Pandemie, des Kriegs gegen die Ukraine und all seiner Folgen lauert eine noch viel gewaltigere Herausforderung für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Wir haben in diesem Sommer den vierten Dürresommer in fünf Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht.”
“Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Das ist richtig. Es ist aber genauso richtig, dass wir Geld für humanitäre Hilfe, Ernährungsunterstützung und vieles mehr bereitstellen. Aber, meine Damen und Herren, die dritte Säule – und das ist unsere Aufgabe hier – ist, schon jetzt in den Wiederaufbau der Ukraine, dieser Nation, zu investieren, in den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, in die Reparatur und die Resilienz von zerstörten Energienetzen, in Infrastruktur, damit Kinder wieder zur Schule gehen können.”
“Es ist uns, dem Parlament, im Haushaltsverfahren gemeinsam mit der Regierung gelungen, mit einem Ergänzungshaushalt und klugen Umschichtungen dafür zu sorgen, die Gelder zu stabilisieren. Deswegen bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Haushaltsverfahren gelingen wird, den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es dieser erste Entwurf vielleicht vermuten lassen mag. Die Ministerin und Herr Klein haben die 5 Milliarden Euro für Risikovorsorge im Einzelplan 60 angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende dieses Haushaltsverfahrens sehr klar sein wird, wofür wir diese Gelder ausgeben und dass die globale Gerechtigkeit einen sehr zentralen, einen sehr übergeordneten Anteil dieser Risikovorsorge darstellen wird, eben weil das unsere Verantwortung ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Millionen Menschen auf der Welt, jeder Zehnte, leiden an Hunger, darunter viele Kinder, die abends ohne gefüllten Magen ins Bett gehen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine, mit all seinen globalen Folgen für die Ernährungssouveränität, sind es 45 Millionen Menschen mehr geworden. Wenn wir uns heute fragen: „Reicht das, was wir tun? Tun wir genug?“, und uns dann nur die 11 Milliarden Euro im Einzelplan 23 anschauen, dann wäre vermutlich die ehrliche Antwort: „Das reicht noch nicht.“ Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir im Frühjahr schon einmal zu Beginn eines Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung unter den demokratischen Fraktionen die gemeinsame Analyse hatten, dass das nicht reicht.”
“– Sie sind so von Hass zerfressen. Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien. Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit komme ich auch gerne zum Schluss. Vielen Dank. Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben. Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.”
“Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir. Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.”
“Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat. Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden. Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.”
“In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.”
“Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen. Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl. – Ich lasse das mal so stehen. Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist. Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.”
“Das bedeutet: die Versorgungssicherheit jetzt zu gewährleisteten und gleichzeitig den ambitionierten Umstiegs- und Transformationspfad in die Wege zu leiten. Das tun wir mit dem Einzelplan 09. Das tun wir mit dem Einzelplan 60 und dem Energie- und Klimafonds. Und das tun wir mit ganz konkretem Regierungshandeln wie jetzt im Osterpaket und in einigen Wochen dann im Sommerpaket. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Koalition, in der wir uns auf gute Dinge verständigen konnten und sicherlich noch viele gute Dinge entwickeln werden. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das multiple Krisenszenario, vor dem wir stehen, erfordert es, endlich aufzuhören, Dinge nur anzukündigen, und stattdessen ins Handeln zu kommen. Die Klimakrise, die Biodiversitätskrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vielfältigen und schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand brauchen die entsprechende Unterstützung. Ich finde, man muss einfach einmal anerkennen, dass es diese Regierung ist und dass es ein grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, der die Ziele nicht aus dem Blick verliert, aber im Umgang mit diesen Krisen, im Umgang mit der Situation, die wir haben, pragmatische Wege geht.”
“Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, ist die erste, die überhaupt den Weg dahin beschreiten will, die aus den Ankündigungen, für die man in den internationalen Konferenzen Applaus bekommt, auch Taten wachsen lässt, die priorisiert, die ernst nimmt, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise – die beiden großen ökologischen Krisen unserer Zeit – auch den Wohlstand der Zukunft bedrohen. Deswegen ist der Organisationserlass, der dafür gesorgt hat, dass Klimaschutz und Wirtschaft endlich kein Widerspruch mehr sind – dass das eine Ministerium verhindert, was das andere gerne machen würde; dass sie stattdessen zusammendenken –, ein Quantensprung in der bundesrepublikanischen Politik. Ich kann mir nur wünschen, dass wir den Weg weitergehen, den wir jetzt beschritten haben.”
“Zweitens lautet Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung – das ist gestern ausgeführt worden – für all die Ideen, die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen: „Die dürfte es gar nicht geben“, wieder in den Haushalt reinzuziehen. Was hat das mit solider, mit ehrlicher, mit redlicher Haushaltspolitik zu tun, für die Sie sich doch rühmen? Vielleicht nehmen Sie sich an den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir mit diesem Haushalt, den wir jetzt verändert haben? Wir machen wahr, was andere nur angekündigt haben. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat in der Vergangenheit angekündigt: Wir wollen 6 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Diversitätsschutz schaffen. – Ja, wir sind diesem Ziel immer noch nicht ganz nahe gekommen.”
“Wir konnten so schöne Sätze im Sondierungspapier vereinbaren; ich glaube, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sagen: Wir werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und dafür Instrumente entwickeln. – Von Ihnen hier im Bundestag erleben wir nur Destruktion und die Verhinderung von Investitionen, beispielsweise durch die Klage gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Der Gipfel des Ganzen, Herr Kollege Mattfeldt, ist, dass Ihre ganzen Ideen, was alles im Einzelplan 09 und im Energie- und Klimafonds, der jetzt der Klima- und Transformationsfonds ist, ausgestattet werden sollte, folgende Streichungsvorschläge umfassen: Erstens: Streichungen bei der Internationalen Klimaschutzinitiative; dazu komme ich gleich noch.”
“Sie haben das Thema ZIM angesprochen. Auch hier muss man sich überlegen, ob man wirklich in der richtigen Position ist, das anzukreiden. Denn wir haben die Situation vorgefunden, dass die Vorgängerregierung mit Peter Altmaier als Bundesminister die Mittel so gekürzt hat, dass es zu dem Antragstopp kam, den diese Koalition in der Bereinigungssitzung mit 80 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr aufgelöst hat. Diese Koalition hat den Stau aufgelöst, den Sie verursacht haben. So ist doch die Lage! Ich muss Ihnen gestehen: Für mich ist das gerade eine performative Herausforderung. Denn ich spreche seit dem 15. Mai mit sehr gut gelaunten Christdemokratinnen und Christdemokraten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mattfeldt, Machen ist wie Reden, nur geiler. Das ist, glaube ich, der Geist, mit dem diese Koalition und Robert Habeck jetzt zusammen Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik machen. Jeder setzt die Prioritäten für sich selbst. Aber Sie, Herr Mattfeldt, sind in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Punkte eingegangen, in denen diese Koalition liefert. Sie ist beispielsweise die erste Koalition, die dafür sorgt, dass wir den Drittelanteil bei der Unterstützung des Bundes für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung schaffen. Das ist etwas, was Sie immer wollten, aber nie gemacht haben. Wir haben es zum ersten Mal gemacht. Sie haben es nie gemacht. Sie haben es immer angekündigt, es nie getan. Wir machen es. 70 Millionen Euro stehen dafür jetzt zur Verfügung.”
“Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns als Ampel gelingen wird, ihnen besser gerecht zu werden als die Vorgängerregierung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.”
“Es war Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die das Ziel ausgegeben hat, bis Ende dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für globalen Klima- und Biodiversitätsschutz zur Verfügung zu stellen. Und ja, da ist noch einiges aufzufüllen; das haben wir in anderen Bereichen auch. Aber keine Koalition vor dieser Ampelkoalition hat jemals ernsthaft den Versuch unternommen, dieses Ziel zu erreichen. Wir stärken den Klimaschutz, wir stärken die Biodiversität, wir stärken beispielsweise explizit Programme, die sich an die indigene Bevölkerung in aller Welt richten, die diese Unterstützung besonders brauchen. Das ist ein Schwerpunkt der Ampel, den zu setzen Sie sich nie zugetraut haben. Ich sehe die großen Herausforderungen mit Blick auf die Finanzplanung; ich sehe die großen Herausforderungen in der Welt.”
“Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, weil wir selbstbewusste Haushälterinnen und Haushälter sind, dem Ministerium den Auftrag zu erteilen, bis zur Sitzung im Herbst einen Plan vorzubereiten, wie dieser Anteil gesteigert werden kann. Dann werden wir darüber diskutieren, was mit dem Geld passieren soll, damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine feministische Entwicklungszusammenarbeit, eine feministische Geopolitik wird absolut notwendig sein, um die großen Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Deswegen stärken wir beispielsweise auch die reproduktiven Rechte. Gerade die geraten in Konfliktsituationen besonders in Gefahr. Und wir werden mehr Geld über alle Einzelpläne hinweg für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz ausgeben.”
“Da Sie eben geradezu ein Gemälde von Gerd Müller gezeichnet haben – Sie scheinen große Abschiedsschmerzen zu empfinden –, will ich Ihnen sagen, was das Gute daran ist, dass nicht mehr Gerd Müller Minister, sondern Svenja Schulze Ministerin dieses Hauses ist und eine neue Koalition neue Schwerpunkte setzen wird: Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Programme 2019 war, die sich explizit beispielsweise mit der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen auseinandergesetzt haben, die sogenannte GG2-Kennung? 2,38 Prozent; 2,38 Prozent des gesamten BMZ-Etats sind dafür ausgegeben worden, insbesondere die Akteurinnen zu stärken, denen in Krisen eine sehr große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, diese zu überwinden.”
“Ich finde, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie sagen, dass die Ampelhaushälter sozusagen willfährige Erfüllungsgehilfen des Ministeriums sind, oder wollen Sie anerkennen – was Sie ja getan haben –, was alles seit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshalt und der Vorlage, über die wir diese Woche abstimmen, vonseiten der Koalition auf den Weg gebracht worden ist? Ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen kleinere Brötchen backen; denn ich kann mich an eine Bereinigungssitzung erinnern, wo von Ihrer Seite überhaupt keine Änderungsvorschläge mehr kamen, wo wir ausschließlich Vorschläge anderer Oppositionsfraktionen vorliegen hatten und eben Vorschläge der Koalitionsfraktionen, die genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.”
“Wenn ich mir anschaue, wie tiefgreifend die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Region und auch beispielsweise auf Teile des afrikanischen Kontinents sind – wir sprechen über massive Hungersnöte, über Gewaltausbrüche und drohende Gewalt in den nächsten Jahren –, kommt mir die eine oder andere Debatte über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Situation hier in Deutschland merkwürdig vor. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für die nächsten Jahre vornehmen, einen Teil der Selbstbezüglichkeit in der deutschen und europäischen Debatte zu überwinden und die globale Perspektive stärker zu gewichten, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Herr Kollege Körber, ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört.”
“Aber erlauben Sie mir gerade mit Blick auf das von der Frau Ministerin Geschilderte den Hinweis, dass ich eine gewisse Schlagseite in den letzten Wochen der Debatte über unsere außenpolitischen Herausforderungen wahrgenommen habe, insbesondere aus Ihren Reihen, die einseitig das Militärische betonten und viel zu wenig über all die diplomatischen, die humanitären und die präventiven Mittel gesprochen haben. Ich halte es für notwendig, dass wir diese Schlagseite in den nächsten Jahren überwinden. Erlauben Sie mir bitte eine zweite Bemerkung.”