Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
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“Das ist gar nicht Ihr Konzept. Das ist im Grunde unseres und noch ein bisschen was dazu geschrieben. Der Rest ist gelebte Nostalgie. Sie rennen nur hinterher. Wir sind es, die beschleunigen. Wir sind es, die gestalten. Und ja, das ruckelt, weil wir seit 2017 langsam in eine Krise gleiten. Wir haben die krassesten Krisen und sogar Kriege um uns herum. Uns wurde ein Rückgang der Wirtschaft von 5 bis 10 Prozent vorhergesagt. Doch dank uns sind es nur 0,1 Prozent. Das ist immer noch Mist; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber statt Nostalgie und einer Rolle rückwärts gibt es bei uns einen Schritt in die Zukunft. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank. Für Die Linke hat Ralph Lenkert das Wort.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr. Übrigens gibt es für Flugbenzine zum Beispiel schon eine Quote, die haben Sie interessanterweise selber eingeführt; da haben Sie offensichtlich nicht in die Vergangenheit geguckt. CCS fordern Sie auch. Dazu hatten wir heute die Anhörung. Auch das ist in der Mache. Wenn man sich die Anträge der Union zu Energie und Klimaschutz aus den vergangenen Jahren insgesamt anschaut, erkennt man, dass Sie laufend so tun, als müsse man jetzt endlich mal was machen, als müssten jetzt endlich die Konzepte kommen. Herr Gebhart, Sie sprachen von Ihrem Konzept. Ich habe mal durchgezählt: 19 von den 30 Punkten sind in Arbeit oder schon erledigt.”
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht. Man könnte ja vielleicht einfach mal in die Forschung von Solarzellen investieren; die haben einen Wirkungsgrad von 42 Prozent. Das ist Weltrekord. Übrigens kommen sie aus Deutschland, vom Fraunhofer-Institut. Weiter geht es mit Ihren Forderungen nach den guten alten Zeiten. Achtung, konservativer Trigger, jetzt aufpassen: Sie wollen den klimafreundlichen Verbrennungsmotor. Den gibt es aber nur mit E-Fuels. Dafür brauchen wir unfassbar viel erneuerbare Energien. Der Faktor ist 1:6. Den Bürgern vorzugaukeln, dass sie ihr Auto mit E-Fuels weiterfahren könnten, ist schäbig.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt. Das Wasserstoffkernnetz heißt Kernnetz, weil es die Hauptgräte ist und nicht das Verteilnetz. Wir haben 800 Verteilnetze. Also bitte, da muss man sich auch mal ein bisschen mit dem Thema beschäftigen. Tut mir leid, nur weil Konstanz nicht dabei ist – also wirklich, nichts für ungut. Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt. Das ist jetzt auch nichts Neues; das machen wir auch schon die ganze Zeit, und zwar seit drei Jahren. Sie wollen, dass die Betrugsfälle um sogenannte Upstream Emission Reduction aufgeklärt werden – das wollen wir auch, da sind wir dran, intensiv sogar. Sie wollen die CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgeben – guck mal, das klingt irgendwie mächtig nach Klimageld; das ist eine Ampelerfindung. Das haben Sie toll abgeschrieben. Sehr schön gemacht. Sie wollen, dass alle weiteren Erneuerbaren wie Geothermie oder Bioenergie ausgebaut werden. Da sind wir mittendrin.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren. Andere Regionen sind schon länger und noch stärker leidgeprüft: Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen. Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag, den würde ich gerne neu überschreiben mit: „Too little too late“ – zu wenig, zu spät.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein. Dann findet man ein verräterisches Zitat, das lautet: Morgen geht ja die Welt nicht unter. – Lassen Sie sich den Satz mal auf der Zunge zergehen. Morgen geht die Welt nicht unter, ein Satz, der im April 2023 in einem Gespräch mit der „Zeit“ gefallen ist. Wenn man diesen Satz von Herrn Merz mal übersetzt, heißt das so viel wie: Lasst die Menschen mal in Ruhe mit diesem ganzen Klimaschutz-Gedöns, das ist alles anstrengend, und Geld kostet es auch noch. Und jetzt schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Bilder aus Spanien an.”
“Hiermit erkläre ich, dass ich einzelnen Teilen des Sicherheitspakets, insbesondere die Regelungen zum Waffenrecht und zu den Grenzkontrollen, nicht zustimme, mich aber bereit erkläre in Summe zuzustimmen, um einer ganzheitlichen Regelung vieler anderer, die irreguläre Migration betreffende, Problempunkte nicht im Wege zu stehen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig Cybersicherheitsmaßnahmen auch auf Unternehmensebene sind. Deswegen sollten wir sie im Rahmen des Net-Zero Industry Acts vorzeitig implementieren, damit wir sichergehen können, dass wir auch sicher bleiben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es muss auch wirklich im Bewusstsein ankommen, dass nicht nur große Hersteller, sondern auch vermeintlich kleine und nicht so wichtige Betriebe Teil der kritischen Infrastruktur sind und genauso wichtig sind; denn auch ihre Dienstleistungen können ein Einfallstor sein. Da müssen wir wirklich aufpassen; das gilt zum Beispiel auch für Serviceanbieter. Am 12. April 2022 ist ein großer Servicedienstleister in Deutschland mit über 2 000 Mitarbeitern Opfer einer Cyberattacke geworden. Auch dort waren fast 8 000 Windkraftanlagen betroffen, und wiederum gab es kaum Ausfälle. Trotzdem hätte es ins Auge gehen können, wenn die Technologie selbst nicht so sicher gewesen wäre. Schauen wir mal auf die fossilen Energieerzeugungsanlagen: Wenn dort die Kommunikation attackiert wird, dann halten die nicht ohne Weiteres zwei Monate durch.”
“Selbst wenn wir die ganzen Schrauben und Platinen abziehen, bleiben noch eine ganze Menge Bauteile, die relevant für die Steuerung sind und damit den Betrieb stören oder verhindern können. Ich rede nicht von einer einmaligen Standardisierung, sondern von einem risikobasierten Ansatz über die gesamte Stromproduktion und die gesamte Lebensdauer. Denn wir alle wissen: Gerade im digitalen Bereich gibt es immer mehr Fortschritt, und Hacker und Gegenhack schaukeln sich gegenseitig hoch. Deswegen muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass Bauteile und Updates sicher sind. Es ist nur konsequent, dass Unternehmen Risikomanagement betreiben müssen.”
“Die Regulierungsbehörden müssen diese dann vernünftig umsetzen und Standards durchsetzen. Und es braucht Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung auch wirklich bewusst sind. Dazu zählen zunächst einmal die Hersteller von Windenergieanlagen. Europäische Hersteller werden durch die NIS-Richtlinie adressiert. Klar muss sein: Jede Anlage, die gebaut wird, wird ja nicht nur bei uns in Betrieb genommen, sondern auch in anderen Ländern zugelassen. Das heißt, wir brauchen europäisch harmonisierte Standards. Die Sicherheitsstandards müssen für jede einzelne Komponente gelten. Eine Windenergieanlage besteht aus über 13 000 Teilen; sie sieht zwar nicht so aus, sondern eher wie ein Propeller mit einem Stamm.”
“Fünf sind ausgefallen. Das heißt, eine resiliente Energieversorgung erreichen wir nur mit Dezentralität: über Wind, über Solar und über erneuerbare Energie. Und dass wir endlich mehr in diese Technologien investieren, ist ein sehr großer Fortschritt, meine lieben Damen und Herren. Die Angriffe werden immer ausgeklügelter und ausgefeilter. Einfallstore können die Kommunikationsnetze, die Steuerungselemente, also auch die Bauteile in den Turbinen, oder auch externe Serviceanbieter sein oder gar die ganzen Turbinen, wenn wir anfangen, chinesische Turbinen in Deutschland einzusetzen. Es ist deshalb richtig, dass sich unsere Sicherheitsbemühungen nicht nur auf die Bereiche Sicherheit und Digitales beschränken, vielmehr sind alle gefragt. Die Politik muss strenge und handhabbare Vorschriften machen.”
“Gleichzeitig werden die Windparks natürlich als potenzielles Angriffsziel immer attraktiver. Für Staaten oder private Hackergruppen sind sie ein lohnendes Ziel. Wir werden währenddessen zwar unabhängiger von einzelnen Staaten und fossilen Energieträgern, aber abhängiger von einer Technologie, die nun mal auf IT basiert und prinzipiell angreifbar ist. Das Gute aber an der dezentralen Versorgung von Energie durch Wind und Sonne ist, dass es sich um verstreute Ziele handelt, die schwieriger zu attackieren sind. Das hat sich – Sie hatten es gerade schon gesagt, Herr Oppelt – bei dem Cyberangriff 2022 auf das KA-SAT-Satellitennetzwerk gezeigt. Die Kommunikation mit den betroffenen Windenergieanlagen – es waren viele, nämlich 5 800 mit einer Gesamtleistung von 11 Gigawatt – war gestört. Wissen Sie, wie viele Anlagen ausgefallen sind?”
“Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz. Richtig ist: Wir müssen jetzt zügig handeln; das stimmt. Lassen Sie mich anhand einiger Windenergieanlagen konkreter machen, warum Cybersicherheit so wichtig ist; gerade ist es ja schon angedeutet worden. Wir bauen ja immer mehr Windenergieanlagen. Die Windparks werden immer größer und effektiver. 2023 standen in Deutschland an Land insgesamt 28 667 Anlagen. Das heißt, Windenergie war mit einem Drittel der Produktion der wichtigste Energieträger. Jeder Dritte von Ihnen hier im Saal hatte – statistisch gesehen – sein Bier und andere Getränke durch Windstrom kühlen lassen; auch der Fernseher lief mit Windstrom.”
“Von daher ist die Umsetzung der NIS-Richtlinie und weiterer Gesetze im Bereich der Cybersicherheit nicht nur für Innenpolitiker oder Digitalpolitiker relevant, sondern auch für mich als Energiepolitiker. Und in der Wirkung für jeden Einzelnen von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist es enorm wichtig; denn letztlich geht es um nichts weniger als das Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens. Was die meisten Menschen nicht wissen: Wenn irgendwo eine Cyberattacke auf das Energienetzwerk, also auf den Strom, läuft, gibt es auch kein Wasser mehr, und ohne Wasser wird es sehr schnell sehr unangenehm im Leben. Aber es ist natürlich schon ein peinlicher Zufall, dass genau in der Woche, in der Sie uns in Ihrem Antrag Untätigkeit vorwerfen, das Gesetz zur Umsetzung NIS-Richtlinie am Freitag behandelt wird.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Oppelt, die Umsetzung einer Cybersicherheitsrichtlinie zu nutzen, um auf das Bürgergeld draufzuhauen, das ist AfD-Niveau; das muss ich wirklich sagen. Das muss nun wirklich nicht sein. Aber das Anliegen der Union – mehr Cybersicherheit – ist grundsätzlich zu begrüßen. Hoffentlich sind wir uns hier alle einig: Kritische Infrastrukturen können aufgrund nahezu allumfassender IT-Vernetzung manipuliert, abgeschaltet oder gar zerstört werden. Bei der Energieinfrastruktur ist das besonders brisant; denn wenn kein Strom fließt, gehen die Lichter aus, und wenn kein Gas fließt, wird es kalt, und in der Produktion stehen die Bänder still.”
“Mittelfristig ist die Energiewende aber das beste Fitnessprogramm und gibt ordentlich Muskeln für unsere Wirtschaft. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Denn Ihr Motto ist ja: Verbrenner und Atom, dann läuft die Wirtschaft schon. – Aber so ist es nicht, Pustekuchen! Gerade die Union redet immer von verlässlichen Entscheidungen für die Wirtschaft. Und dann wollen Sie ein Verbrenner-Revival – entgegen der Aussagen aller CEOs und Finanzchefs der Automobilindustrie. Da muss man sich ja an den Kopf fassen, dass Sie das immer noch wollen! Die Klimawende schaffen oder zurück in die 80er-Jahre und den Laden richtig an die Wand fahren? Am Beispiel VW sieht man, wie teuer Unentschlossenheit sein kann. Das brauchen wir definitiv nicht. Was wir nicht brauchen, ist eine Flucht in die Vergangenheit à la Merz. Ich rate uns allen: Lassen Sie uns den Weg in die Zukunft gehen! Das kostet manchmal Körner.”
“Sie lassen ja sowieso immer andere die Reformarbeit machen und stehen dann als Lautsprecher – nicht als Trainer – an der Seitenlinie, als Opa Hannes, der nach dem dritten Bier den Schiri anpöbelt. Und irgendwann heben Sie die Hand und sagen: Das haben wir aber super gemacht! – Kann man so machen, ist halt nur nicht seriös. Als Energiepolitiker kann ich Ihnen sagen: Die Energiewende ist das wichtigste Wirtschaftsprogramm seit 100 Jahren. Eine Studie zeigt: 45 000 neue Jobs bis 2040 dank der Erneuerbaren allein in Brandenburg. Allein die Offshorebranche hat in den letzten zwei Jahren 9 000 Jobs, gute Tarifjobs, geschaffen. Wir brauchen also mehr Energie aus Wind und Sonne, nicht weniger. Das hat mittlerweile die ganze Welt begriffen – nicht die ganze Welt, hier gibt es noch ein kleines gallisches Grüppchen, das andere Ideen hat.”
“Die Erneuerbaren bleiben die günstigste Energieform. Und ja, die Netzentgelte sind ein Problem. Aber da gehen wir ran. Wir haben gerade schon gehört, im Norden werden die Netzentgelte jetzt endlich angeglichen, damit der Norden nicht immer bluten muss, weil im Süden nichts ausgebaut wird. Die Erfolge bei den Erneuerbaren lasse ich mir nicht schlechtreden, auch wenn sie noch kein Erfolg für die Gesamtwirtschaft sind. Denn wir sind ja nicht am Ende der Energiewende, wir sind mitten in der Erneuerung des Energiesystems. Das ist wie beim Kraftsport: Das kostet Körner, aber die Muckis wachsen. Dass Sie da – natürlich – nicht applaudieren, das werfe ich Ihnen gar nicht vor.”
“Von den 130 000 Brücken sind mehrere Zehntausend akut sanierungsbedürftig. Eine, in Dresden, ist gerade zusammengestürzt. Das ist peinlich! Hunderte Kilometer Schienen müssen erneuert werden. Die Bahn kann den Fahrplan nur noch schätzen. Das ist peinlich! Unser Stromnetz hinkt nach dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher, weil Sie selbst zwischen 2010 und 2020 auf 25 Prozent Erneuerbare ausgebaut haben, aber vergessen haben, dass da ja noch ein Stromnetz ist, das man vielleicht nachziehen müsste; das haben Sie nicht gemacht. Bei uns im Norden macht man das anders, da sagt man: Nicht schnacken, sondern machen! Und diese Regierung hat bei den Erneuerbaren ernst gemacht: 2020 lag der Anteil der Erneuerbaren beim Strom bei 42 Prozent, 2023 bei 57 Prozent, jetzt sind wir schon bei 62 Prozent – weiter steigend.”
“Doch genau diese Partei ist es komischerweise, die die wichtige Unterstützung für unsere Betriebe monatelang verhindert hat und sie bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. „CDU und CSU blockieren Stärkung des Wirtschaftsstandorts“, so könnte man es zusammenfassen. Das ist übrigens kein Satz von mir, sondern von der Website der FDP; mit denen flirten Sie ja regelmäßig, ganz notorisch. Und jetzt fordert die Union eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stärkung der Wirtschaft“. Das finde ich ziemlich mutig, liebe Union, richtig mutig. An Ihrer Stelle wäre ich da wirklich ein bisschen zurückhaltender. Denn wir schieben einen massiven Investitionsrückstand aus den Merkel-Jahren vor uns her. 600 Milliarden Euro müssten laut Institut der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren investiert werden.”
“Nach Digitalisierung, Petrochemie, Elektrifizierung und Dampfkraft ist das jetzt der richtige Weg, genau das, was es jetzt braucht. Um das Land zu renovieren, brauchen wir jetzt massive Investitionen und genau die Impulse, die wir setzen. Ein Sechstel des Bundeshaushalts sind Investitionen in unsere Zukunft; das ist schon ein Rekord. Ein Gesetz zum Bürokratieabbau haben wir vor zwei Wochen beschlossen, übrigens auch mit Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen.”
“Sie blenden aus, dass wir aus der massivsten Energiekrise kommen, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat; weil Putin uns das Gas abgedreht hat – und nicht, weil wir, wie das BSW es behauptet, irgendeinen komischen Krieg angefangen hätten. Sie blenden aus, dass Deutschland die Exportnation der Welt ist. Gerade gestern hat China ein Konjunkturpaket angekündigt. Warum wohl? Weil auch in China die Wirtschaft lahmt. Und wissen Sie, wer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist? Dreimal dürfen Sie raten: China. Wir sind doch nicht alleine auf der Welt! Deswegen tun wir das, was eine Wirtschaftsmacht jetzt tun muss: Wir erneuern das Land, wir reformieren es und stellen es für den sechsten Innovationszyklus der Menschheit auf, nämlich künstliche Intelligenz, Clean Tech und autonome Robotik.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Wirtschaft hat Probleme, und es wäre fahrlässig, das wegzudiskutieren. Aber, Frau Klöckner, bei Ihren Annahmen – Analyse kann man es nicht nennen, weil es ja nur eine Fehlerbeschreibung war – blenden Sie aus, dass Corona massiv in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen ist und die Firmen die Produktion ausgedünnt haben, damit die Menschen sich nicht anstecken. Sie blenden aus, dass dieses Land massiv Mittel in die Hand nehmen musste, um die größte Krise des Warenverkehrs auszugleichen; weil China die Häfen zugemacht hatte, was sich übrigens immer noch in den Lieferketten abbildet.”
“Vielen Dank, Herr Kuban. – Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert? Nummer zwei. Wie lange braucht eine Brücke zum Verrotten? Da müssten Sie sich mal ein bisschen genauer anschauen, wie die technischen Gegebenheiten sind. In den Prüfverfahren nach dem Einsturz der Brücke ist sehr eindeutig festgestellt worden, dass die Brücke Schäden hatte, die schon mehr als 10, 15 Jahre existierten. Das heißt, die aktuelle Regierung trägt keine Schuld am Zusammenbruch der Brücke. Es wurden sogar schon die Reparaturbauarbeiten eingeleitet. Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem.”
“Und nun zur Krönung: Sie fordern tatsächlich ein Belastungsmoratorium. Sie wollen, dass wir bis Ende 2025 keine Gesetze mehr machen. Sie fordern also allen Ernstes, dass die Regierung und das Parlament die Arbeit bis nach der nächsten Bundestagswahl einstellen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Wenn Sie keinen Bock auf eine konstruktive Oppositionsarbeit haben, was dieser Antrag beweist, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres. Herr Bergt, bitte. Letzter Satz. Wir machen weiter und werden Deutschland weiter nach vorne bringen. Vielen Dank. Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tilman Kuban.”
“Das zeigt, dass Sie wieder mal keine Ahnung von den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land haben. Wie wäre es, wenn Sie stattdessen an unserer Seite stehen und dafür kämpfen, dass wir faire Tariflöhne bekommen? Leistung soll sich doch lohnen, sagen Sie immer. Kämpfen Sie mit uns zusammen, dass es auch so kommt! Dann fordern Sie tatsächlich noch eine Vergaberechtsnovelle, die „wirtschafsfreundlich“ ausgestaltet ist. Das heißt: Sie wollen, dass die Anforderungen gesenkt, aber die Schwellenwerte heraufgesetzt werden. Das ist ein Importprogramm für chinesische Waren. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass wir ein Lieferkettenproblem haben, dass wir die deutsche Wertschöpfung schützen müssen. Da müssen wir jetzt wirklich mal inhaltlich rangehen und nicht mit so einem Quatsch, den Sie hier vorschlagen.”
“Dann wollen Sie Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten und Konten für die Wochenarbeitszeit einführen. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Deutschen im letzten Jahre gemacht haben? 1,3 Milliarden Stunden, und die Dunkelziffer ist circa doppelt so hoch, weil viele statistisch gar nicht erfasst werden. Sie wollen also, dass die Menschen mehr arbeiten und dem Arbeitgeber noch weniger Arbeit in Rechnung stellen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist Lohndumping, was Sie verlangen. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Das machen wir auch nicht mit. Das ist wieder die altbekannte Leier, die wir ja schon kennen: Die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten. Das Entscheidende aber ist: Die Menschen arbeiten schon weit mehr, als sie bezahlt werden.”
“In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Ebene immer schön weiter an der Schraube. Sie sind keine Hilfe für die Bauern, Sie sind eine Belastung. Dann wollen Sie im Sozialhaushalt Geld kürzen, sagen aber nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Der größte Posten ist übrigens die Rente. Dann reden Sie auch Klartext, und sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen ans Leder wollen. Sie wollen auch noch das Renteneintrittsalter nach hinten legen. Das ist eine glatte Rentenkürzung. Das machen wir nicht mit. Nicht mit uns! Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger.”
“Sehen Sie sich an, wie im Land der Ingenieure eine Brücke zusammengebrochen ist. Und die ist nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet. Das ist nicht nur gefährlich, das ist peinlich. Sie und Ihre Sparpolitik haben uns vor der Welt blamiert. Und trotzdem reparieren wir nicht nur diesen Trümmerhaufen, sondern wir nehmen auch massiv Geld in die Hand, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen. Aber schauen wir uns mal Ihre Anträge an. Der Automobilantrag ist ja schon in der Analyse falsch. Darin steht, dass die hohen Lohnkosten und die unflexiblen Arbeitszeiten das Problem seien.”
“Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zuletzt über Ihre Ideen geurteilt, Sie seien – Zitat – „aus der Hüfte geschossen“. Mehr noch: Sie würden der Wirtschaft schaden. Laut DIW würden Ihre Pläne nichts weniger verursachen als „einen massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ für die Wirtschaft und das Klima. – Super Urteil, das klappt ja richtig gut bei Ihnen. Das ist ein offensichtlicher Irrweg in einer Zeit, in der die halbe Welt Geld in die Hand nimmt, um ihre Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren. Als Ampelregierung investieren wir auf Rekordniveau. Ein Sechstel des Bundeshaushalts besteht zu großen Teilen aus Investitionen, um den Trümmerhaufen zu reparieren, den zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben. Das meine ich leider nicht einmal sprichwörtlich. Schauen Sie nach Dresden!”
“So, zurück zum Thema. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union gibt ja immer vor, aus dem Stand regieren zu können, hat aber gar kein Wirtschaftsprogramm, sondern einen Zwölf-Punkte-Zettel. Der hätte in der achten Klasse nicht mal ausgereicht, um versetzt zu werden. Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Sie jetzt per Copy-and-paste noch mal in den Bundestag eingebracht. Und diese Vorschläge sind – wie immer – nicht durchdacht und auch nicht durchfinanziert. Noch schlimmer: Sie werden sogar von den Experten zerpflückt. Regierungsfähigkeit sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren. Ein Merz macht eben noch keinen Sommer und ein Zwölf-Punkte-Papier keine Wirtschaftsstrategie.”
“Hier kann ich Entwarnung geben: Es wird voraussichtlich Preisauszeichnungen von weniger als 1 Prozent des Gasbezugspreises haben, bezogen auf den aktuellen Durchschnittspreis. Warum gehen wir die Änderungen trotz der Preiserhöhung mit? Weil auch die anderen Länder um uns herum uns keine Rechnung schicken, wenn wir deren strategische Reserve anzapfen und in ihren Speichern unser Gas einlagern. So funktioniert die EU. Jeder unterhält seine Infrastruktur, und jeder Nachbar kann sie mitnutzen. So machen wir das auch. Das hat uns bei Strom und Gas in Krisenzeiten gerettet, nun helfen wir unseren Nachbarn, vom russischen Gas loszukommen. Trotzdem werden wir die Speicherumlage genau überwachen, damit hier die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.”
“Nachbarländer Deutschlands haben bei der EU eingefordert, dass die Gasspeicherumlage nicht mehr auf Transitmengen erhoben wird. Die EU-Kommission hat dieser Kritik Recht gegeben. Wir tun gut daran, dies ernst zu nehmen und die entsprechenden gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen – sprich: die Umlage an den Übergangspunkten der Ländergrenzen abzuschaffen. Über die Details werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen haben. An den Kosten von THE wird sich nichts ändern. Mit anderen Worten: Das umzulegende Volumen – also die entstehenden Kosten – müssen künftig auf weniger Kunden umgelegt werden. Das gefällt uns nicht, das löst in mir als Sozialdemokrat ein tiefes Störgefühl aus. Darum haben wir genau geschaut, um welche Beträge es geht.”
“THE muss immer dafür sorgen, dass die Speicher zum Winter hin ausreichend gefüllt sind, damit die Produktion in den Betrieben weiterlaufen kann und die Wohnungen warm sind. Nun kommt die Gasspeicherumlage ins Spiel: Die dabei entstehenden Mehrkosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit – etwa durch den Einkauf des Gases – legt THE auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet um. Bilanzkreisverantwortliche sind zum Beispiel Energieversorger, die ihre Kosten weitergeben an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bislang ist es so, dass die Umlage auch an Grenzübergangspunkten und virtuellen Kopplungspunkten greift, über die Gas ins Ausland transportiert wurde. Die Umlage greift also nicht nur bei deutschen Verbrauchern und Unternehmen, sondern auch bei Importeuren in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen.”
“Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime und schadet damit der Ukraine. Da es sich um ein komplexes Thema handelt, lassen Sie mich kurz zurückblicken: Worum handelt es sich bei der Gasspeicherumlage überhaupt? Und lassen Sie mich danach anschließen, was das Problem ist und was zu tun ist. Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH, kurz THE.”
“Wenn wir heute über die sogenannte Gasspeicherumlage reden, geht es um mehr als um schlichte Finanzierungsfragen. Es geht erstens um Rechtssicherheit. Deutsches Recht muss mit EU-Recht kompatibel sein. Hier gab es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission lange einen Dissens. Wichtig ist, dass wir nun Klarheit schaffen. Rechtsunsicherheit zwischen EU-Staaten können wir uns gerade in dieser Frage nicht leisten. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: möglichst unabhängig zu werden von russischem Gas. Und damit komme ich direkt zum zweiten Punkt. Wir passen das Umlagesystem so an, dass es die Erreichung genau dieses Ziel ermöglicht und nicht erschwert: unabhängig zu werden von russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen.”
“Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen. Auch große Batteriespeicher werden gebaut. Falls Sie sich einen angucken wollen, kommen Sie mal nach Janneby in den Norden. Von wegen, man sieht keinen Speicher. Das läuft nicht. Sie müssen schon hingucken; denn die entstehen gerade. Allein RWE will bis 2030 Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Gigawatt errichten.”
“Netzentgeltbefreiung für Speicher bis 2028 – Entfristung fordern wir gerade –: Haken hinter. Insgesamt werden wir auf unterschiedliche Speicher setzen: seien es Batteriespeicher, die schon auf einem guten Weg sind. Mittlerweile gibt es schon über 1 Million Heimspeicher in Häusern, auch weil wir den Markthochlauf durch Netzentgelte und Umlagenbefreiung begünstigt haben oder das überragende öffentliche Interesse für das Speichern festgeschrieben haben. Ist alles schon passiert. Was Sie da alles aufgeschrieben haben, hätten Sie sich sparen können. Schade um das schöne Papier und die Bäume, die dafür noch abgeholzt wurden. Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern.”
“Überschüssigen Strom müssen wir speichern, um ihn dann zu nutzen, wenn der Wind mal nicht bläst und die Sonne mal nicht scheint. Batterien, Biogas, grüne Gase sind da der Schlüssel. Auch da haben Sie recht, liebe Union. Allerdings liest sich vieles von dem, was Sie da fordern, wie die Speicherstrategie der Bundesregierung. Dazu muss man sagen, dass Sie den Antrag schon 2023 geschrieben hatten. Eigentlich hätten Sie sich den ja sparen können; denn die Speicherstrategie wurde da schon entworfen. Einiges ist mittlerweile schon umgesetzt. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Förderansprüche für Multi-Use-Speicher bleiben bestehen: Haken hinter. Speicher können künftig wie EEG-Anlagen vorrangig ans Netz angeschlossen werden: Haken hinter.”
“Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesnetzagentur einen Reformentwurf vorgelegt hat, der die Netzentgelte bei uns im Norden um 39 Prozent senken könnte. Das wird allerhöchste Zeit. Das dürfte die Netzkosten in der Regel sogar unter den Bundesdurchschnitt senken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden könnte dadurch 200 Euro im Jahr sparen: Cash in de Täsch; und das ist auch gut so. Aber wie auch immer das Modell am Ende aussehen wird: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein solidarisches Modell ist. Wir können es nicht einfach so machen, dass woanders viel mehr bezahlt wird. Es muss solidarisch und fair für alle sein. Mit zunehmend Erneuerbaren im Stromnetz brauchen wir einen Lastenausgleich. Das ist auch klar.”
“Daraus hätten wir locker 66 Megatonnen Wasserstoff machen können mit einem Handelswert von 30 bis 60 Milliarden Euro. Das ist verlorene Wertschöpfung – und das gehen wir jetzt an –, aufgrund des fehlenden Leitungsausbaus, den Sie verbockt haben mit ihren fossilen Fundamentalisten. Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die dann die Zeche zahlen müssen, obwohl sie das Richtige tun und Erneuerbare ausbauen. Das ist ungerecht und damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist doch Irrsinn à la Union. Es ist sogar doppelter Irrsinn, weil es teuer und dreckig ist. Im Norden drehen wir dann auch noch die Windräder aus dem Wind. Das ist doch absurd. Das können wir doch nicht weiter so machen. Diese Politik ist gescheitert, und deswegen sind Sie in der Opposition. Wir sind als Ampelkoalition konsequent beim Ausbau der Erneuerbaren. Bei Netzen und Speichern muss noch was folgen. Den Stromnetzausbau müssen wir pragmatisch gestalten, um die Stromversorgung zu sichern und um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren. Denn es ist ja richtig: Wenn wir erneuerbaren Strom abregeln, weil er nicht transportiert werden kann, kostet das Milliardenstrafen. 2022 waren das 3 500 Gigawattstunden. Damit kann man neun Monate lang Berlin mit Strom versorgen. Das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet.”
“Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als scheinheilig. Wir sind seit mittlerweile drei Jahren dabei, Ihre energie- und klimapolitischen Scherben aufzusammeln und das irgendwie wieder zusammenzukitten und hinzukriegen, was Sie immer vorgeschrieben haben, aber niemals umgesetzt haben, meine Damen und Herren. Der nötige Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen war mit Ihnen nie so richtig zu machen, und zwar ganz einfach, weil Ihnen der Mumm fehlte, mit den Kritikerinnen und Kritikern einfach mal zu streiten. Dabei war ja schon immer klar: Wenn die großen Windparks im Norden stehen und die großen Industrieanlagen im Süden, dann braucht es Transportleitungen. Weil der saubere Strom aus dem Norden nicht in den Süden kommt, müssen wir dort Kohle verbrennen und Atomstrom aus dem Ausland kaufen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kommen wir jetzt mal vom Sandmännchen zu den realen Fakten. Die Union stellt einen Antrag zum Netzausbau. Das ist schon mal schön. Sie stellen zu Recht fest, dass die Erneuerbaren in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden müssen. Um unsere Ausbauziele zu erreichen, werden 2030 etwa 600 Terawattstunden grünen Stroms benötigt. Und Sie stellen ebenfalls zu Recht fest, dass es dafür Leitungen braucht – das ist schon mal gut –, um den Strom von A nach B zu bringen. Ich frage mich allerdings: Ist das dieselbe Union, die sich jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, jede einzelne Stromtrasse umzusetzen, die Bürgerproteste organisiert hat, angeblich zum Schutz der Landschaft?”
“Deutschland ist sogar Technologieführer. Die Rede ist von CH4O, Methanol. Methanol hat nur ein Problem: Egal ob wir es fossil, biogen, synthetisch oder hybrid herstellen, wir betrachten es immer als Fossil. Deswegen rufe ich zu mehr Pragmatismus auf. Lasst uns diskutieren! Lasst uns offen und lösungsorientiert darüber sprechen! Es muss klimaneutral sein, es muss defossilisiert sein, und es muss günstig sein. Aber ich weiß: Das ist bei Kollege Rimkus in guten Händen, der für uns verhandeln wird. In diesem Sinne, lieber Kollege: Come on, let’s twist again, baby!”
“Das ist ganz wichtig, weil viele Verfahren sonst – das kennen wir schon aus dem Bereich der Wind- und der Solarenergie – auf den verschiedenen Gerichtsebenen festhängen. Wir privilegieren und schaffen Klarheit bei den Bundesverkehrswegen. Das wird der Wasserstoffbooster, den wir brauchen. Ein kritischer Hinweis sei aber noch gestattet: Ich habe eben davon gesprochen, dass die organische Chemie alles mit C umfasst. Aber da gibt es noch etwas, was synthetisch und biogen herzustellen ist und was sich super eignen würde. Was wäre das nur? Ein kleiner Tipp: Es ist das zweitmeistverschiffte Flüssigprodukt auf den Meeren. In Deutschland gibt es dafür die größte Infrastruktur Europas. Wir haben bestehende Speicher dafür. Import und Transport sind kein Problem, genauso wenig wie die synthetische Herstellung.”
“Laut einer Studie des Landes NRW wird ein Potenzial von 600 000 Arbeitsplätzen gesehen; auch da ist dieser Bereich noch gar nicht berücksichtigt. Hier bestehen also Potenziale für die Wertschöpfung in Europa und insbesondere in Deutschland. Und schon heute schauen sich die Investoren um: Wer produziert nachhaltig? Wer tut es nicht? Es gilt, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Vorreiter zu werden. Wir beschleunigen das Genehmigungsverfahren, indem wir in § 13 WasserstoffBG den Zeitraum für die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen auf maximal 30 Tage begrenzen. Es ist enorm wichtig, dass das nicht mehr ewig liegen bleibt, sondern dass man endlich in die Gänge kommt. Wir beschleunigen die Vergabeverfahren. Wir haben einen zentralen Gerichtsort festgelegt.”