Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
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“Weg war die Idee des real existierenden Sozialismus, des Arbeiter- und Bauernstaats, und geboren war eine unnachgiebige, brutale Diktatur, die vor nichts zurückgeschreckt hat, um die eigene Ideologie zu wahren und zu verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich als in der DDR Geborener meine Bewunderung für diejenigen Menschen zum Ausdruck bringen, die an den Tagen um den 17. Juni 1953 den Mut zum Aufbegehren aufbrachten. Und lassen Sie uns dabei auch an jene denken, die für diesen Mut mit ihrem Leben zahlen mussten. Sie verdienen unseren allerhöchsten Respekt. Angesichts ihres Mutes machen mich manche Diskussionen um Demokratie und Meinungsfreiheit heute fassungslos.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Es waren Wut und Verzweiflung, die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR in den Tagen vor dem 17. Juni vor 70 Jahren auf die Straße getrieben haben. Die Regierung hatte das Ackerland kollektiviert und verstaatlicht, ohne für Maschinen zu sorgen. Dann wurden die Lebensmittel knapp, auch Strom gab es nachts oft nicht. Dann wurden auch noch die Arbeitsnormen, also die erforderliche Arbeitsleistung für den Lohn, erhöht. Es ist aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, welchen Mut es gebraucht haben muss, der Wut darüber und der Verzweiflung Ausdruck zu verleihen, aufzubegehren gegen eine Idee, die am 17. Juni ihre Unschuld verlor und ihr wahres Gesicht zeigte.”
“Das ist unser Job als Parlamentarier. Herr Kollege! In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.”
“Zum Beispiel konnten Windkraftprojekte, die in den Ausschreibungsrunden 2021/2022 bezuschlagt wurden, wegen der Lieferkettenkrise und des Preisanstiegs zum Teil nicht realisiert werden. Darum wollen wir ermöglichen, dass die Zuschläge vorzeitig zurückgegeben werden können, damit man neu starten kann. Wir werden auch über Realisierungsfristen und Strafzahlung bei den Windenergieprojekten sprechen müssen. An die Landwirte: Das Thema Güllebeimengung haben wir auch auf dem Schirm. Daneben sorgen wir für Pragmatismus bei Solaranlagen: Wer schon jetzt einen Netzanschluss für seine Freiflächen-PV-Anlage hat und um 50 kW erweitern möchte, braucht dafür nicht mehr einen neuen Antrag stellen. Das ist pragmatisch, das ist einfach, und das ist richtig so. Wie es in einem parlamentarischen Betrieb nun mal so ist, werden wir weiter verbessern.”
“Wer die Potenziale der Windenergie nutzt, stärkt die Wertschöpfung. – An die Landesregierungen, die noch hinterherhinken, sage ich aber ganz eindeutig: Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien ist elementar für Investitionsbedingungen und ‑entscheidungen. Was meinen Sie, wo die Investitionen hingehen werden, wenn Sie nicht reagieren? Passen Sie auf! Erneuerbarer Strom ist ein Wettbewerbsfaktor, und er hat bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den Strompreis, und zwar nicht obwohl wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Schöne Grüße an Herrn Merz und Herrn Söder! Insofern ist eine Länderöffnungsklausel auch ein Beitrag der Ampelkoalition für sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir hängen noch ein paar andere Sachen an das Gesetz.”
“Wir nehmen die Anliegen aus den Wahlkreisen mit nach Berlin. Wir reagieren. – Darum machen die Abgeordneten die Gesetze und nicht die Regierung. Wir sind vor Ort. Das ist unser Job, meine Damen und Herren. Wir werden aber noch andere, über die Preisbremse hinausgehende Regelungen an das Gesetz andocken. Es geht zum Beispiel um eine Länderöffnungsklausel beim Windenergieausbau; denn wir haben festgestellt, dass es nicht nur Blockierer-Länder wie Bayern gibt, sondern auch Länder, die mehr und schneller Flächen zur Verfügung stellen möchten. Denen möchten wir die Möglichkeit geben, das zu tun. Die möchten die verbindlichen Flächenziele früher erreichen und die Fristen für die Zielerreichung vorziehen können, und das werden wir ermöglichen. Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten: Macht Druck auf eure Landesregierungen!”
“Ich war zum Beispiel in der HolstenTherme in Kaltenkirchen im Kreis Segeberg. Da hat man mir gesagt: Ist ja super, dass ihr die Energiepreisbremsen gemacht habt. Aber eines verstehen wir nicht: Die Entlastung, die wir bekommen, bezieht sich auf das Referenzjahr 2021, also das Coronajahr. Damals mussten wir ein halbes Jahr schließen, hatten keine Einnahmen, aber 80 Prozent der Ausgaben, weil man eine Therme nicht einfach auf null runterfahren kann; sonst geht sie kaputt. Das heißt, die Entlastung fällt zu niedrig aus. – Wir machen jetzt eine Regelung, damit wir dort weiter entlasten können. Ich finde, das ist ein guter Aufschlag. Im Detail werden wir noch weitere Sachen ändern. Wir werden weiter über das Gesetz sprechen. Die Botschaft, die dahintersteht, bleibt aber klar: Wir sind im Gespräch. Wir hören zu.”
“Bei aller berechtigten Sorge sind die Bürgerinnen und Bürger besonnen geblieben. Meine Damen und Herren, die Energiepreisbremsen sorgen für Vertrauen in den Sozialstaat und für eine echte Entlastung – und sie wirken; denn die Ampel wirkt. Das heißt wiederum nicht, dass man ein gutes Gesetz nicht noch besser machen kann. Denn bei komplexen Gesetzen und aufgrund der Geschwindigkeit, in der wir sie machen mussten, kommt es auch mal zu Ungerechtigkeiten, die man zu der Zeit nicht absehen konnte, oder einzelne Regelungen überstehen den Praxischeck einfach nicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Anpassungen vor, die wir brauchen. Ich möchte ein kurzes Beispiel nennen. In der vergangenen Woche war ich, wie viele andere wahrscheinlich auch, in meinem Wahlkreis unterwegs.”
“Natürlich hat das Auswirkungen auf die Endverbraucher: Mehr Geld für Energie bedeutet weniger Geld für Lebensmittel oder zum Sparen. Mittlerweile gehen die Preise aber wieder runter, auch weil wir als Ampelkoalition die Erneuerbaren gestärkt und an anderer Stelle Gas nachgekauft haben. Stand heute sind wir bei einem Gaspreis von 23,50 Euro pro Megawattstunde, und der Strom ist auch wieder bei 100 Euro. Im Grunde ist die Krise finanziell für uns vorbei. In der Hochphase der Energiekrise war es aber wichtig, ein klares Signal zu setzen: Wir lassen euch nicht alleine. Wir bremsen die Preise. – Und das bleibt auch wichtig. Die Panikmache aus der Opposition hat sich nicht bewahrheitet. Es gab keine groß angelegten Proteste, es gab keine Abschaltungen, es gab keine Blackouts.”
“Wer hat Gazprom unter staatliche Kontrolle gestellt, weil es richtig, pragmatisch und notwendig war, sodass selbst die FDP mitgemacht hat? Das war die Ampel. Das muss ich hier wirklich mal betonen. Die Sorgen der Bevölkerung und der Unternehmen waren im vergangenen Jahr groß – das ist richtig, und das war auch verständlich –, und sie sind leider weiter da. Für Privatverbraucher stieg der Preis für Erdgas im ersten Halbjahr 2022 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine um etwa 17 Prozent. Später verdreifachte sich der Preis zum Teil; das wissen wir. Der Preis für 1 Megawattstunde Strom schoss im August auf bis zu 465 Euro in die Höhe. Zum Vergleich: 2021, vor dem Überfall auf die Ukraine, lag der Börsenstrompreis bei circa 100 Euro.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! An die AfD – von wegen, wir sollten das Energieangebot erhöhen –: Noch vor zwei Stunden hatten wir ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien im deutschen Netz. Wir mussten die Kohlekraftwerke auf 1,7 Gigawatt runterfahren. Wir mussten den Strom verkaufen, weil wir ihn sonst gar nicht losgeworden wären. Das heißt: Das Angebot ist nicht unser Problem. Ihre Ideologie ist ein Problem. An die Linke möchte ich Folgendes kurz adressieren: Hier wird die ganze Zeit nach mehr staatlicher Kontrolle gerufen. Wer hat denn die Gasspeicher verstaatlicht? Wer hat dafür gesorgt, dass Uniper unter staatliche Kontrolle kommt?”
“Die Menge der eingesparten Asche entspricht dem Gewicht von zwei SUVs. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Das ist eine Maßnahme einer Kreisverwaltung. Man kann sich also vorstellen, welche Wirkung solche großen und kleinen Maßnahmen von Segeberg und Stormarn bis Freising im Gesamtergebnis haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf zu warten, und packen wir es wirklich endlich an – für Klimaschutz, für Energiesicherheit und Wertschöpfung; denn – so ehrlich müssen wir sein – wir haben nur einen Planeten! Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck das Ziel erreicht. 50 Terawattstunden, das sind 5 000 Schulen. Das klingt jetzt nach super viel, aber wir haben über 32 000 allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das heißt, wir müssten theoretisch nur 15 Prozent der Schulen sanieren, um auf den richtigen Weg zu kommen. Das ist immer noch viel, aber es ist machbar. Das ist ein großes Beispiel. Ein vermeintlich kleines Beispiel kann ich Ihnen aus dem Kreis Stormarn aus meinem Wahlkreis bieten. Hier hat die Kreisverwaltung schon vor zehn Jahren angepackt: Bürodrucker raus, Netzwerkdrucker rein. Ergebnis: 13 000 Kilowattstunden Strom jedes Jahr gespart. Das sind 4 Tonnen CO2.”
“Mit dem Energieeffizienzgesetz werden wir dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion einnehmen. Bis zum Jahr 2030 soll der Staat 50 Terawattstunden Endenergie einsparen. Das ist übrigens fast genau die Menge, die man braucht, um 6 Millionen Wärmepumpen zu betreiben. Wer weiß, wie eine Wärmepumpe funktioniert, also Kühlschrank, Klimaanlage oder Stromheizung, der weiß, dass aktuelle Geräte mit einem Energiehebel von drei bis vier arbeiten. Das heißt, ich gebe 1 Kilowattstunde rein und bekomme 4 Kilowattstunden an Wärme raus. Das ist kein Hexenwerk, sondern Physik. Wo ist Sanieren am sinnvollsten? Wo hauen wir Energie raus ohne Ende? Da muss man leider sagen: Durch den Investitionsstau der letzten Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben.”
“In Norderstedt, in meinem Wahlkreis, haben Unternehmen aus reinem Eigeninteresse ein Effizienznetzwerk gegründet; denn Stadtwerke, kommunale Akteure und Unternehmen müssen zusammenarbeiten. Man braucht systemische Lösungen und muss die Fragen ganzheitlich angehen. Das wird in diesem Netzwerk sehr erfolgreich gemacht. Viele Unternehmen haben das, wie gesagt, erkannt; viele aber eben noch nicht. Diese warten ab. Ermuntern und Bitten hilft nicht mehr. Mit dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir jetzt klare Vorgaben, und klare Vorgaben bedeuten Planbarkeit. Sie merken an meinen Ausführungen: Ich halte es für richtig, dass die Wirtschaft ihren Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität beiträgt. Aber es ist genauso richtig – so ehrlich müssen wir uns machen –, dass die öffentliche Hand, also der Staat, vorangeht.”
“Denn seien wir ehrlich: Die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft, also das BIP pro Energieeinsatz, ist ziemlich mau. Da habe ich, ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort „Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen und Herren. Viele clevere Unternehmerinnen und Unternehmer haben längst vorgesorgt und innovative Maßnahmen ergriffen, um weniger Energie zu verbrauchen.”
“Sie stärkt die Energiesicherheit, und sie lohnt sich auch für Unternehmen. Investitionen in mehr Effizienz kosten heute und zahlen sich morgen aus. Sie steigern auch die Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Opposition, ich rate noch mal: Bleiben Sie konstruktiv und bei den Fakten, damit Ihnen nicht das Gleiche passiert wie bei der Abschaltung der Atomkraftwerke! Dort haben Sie ein riesiges Buhei gemacht: Um Gottes willen, der Strompreis wird uns ausreißen. Wir werden Blackouts haben. – Strom ist billiger geworden, und wir haben höhere Verfügbarkeiten von erneuerbaren Energien. Schöne Grüße an die Union, die hier gerade so laut lamentiert. Mehr Energieeffizienz wird uns nicht schaden. Sie wird mehr Wertschöpfung bringen. Statt Abwehrkämpfe zu betreiben, sollten Sie mithelfen, die Energietransformation zu einem Erfolg zu machen.”
“Man muss eine klare Definition haben, wie es laufen soll – das haben wir in den Gesetzentwurf geschrieben –, und man muss wissen, wie viel wovon eingespart werden soll. Da haben wir einen sehr, sehr starken Fokus auf die Wärme. Wir wollen auch wissen, wer einsparen muss; das ist klar. Das heißt, Länder, Kommunen, Rechenzentren bzw. die Wirtschaft als solche müssen einsparen. Und im Endeffekt gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Was passiert, wenn man nicht einspart? Natürlich muss es Konsequenzen geben, wenn man das Ziel reißt. Man kann auch nicht einfach seinen Ölwechsel im Garten machen; das ist ein Umweltverbrechen, ein Klimaverbrechen. So etwas kann man nicht ohne Strafe machen. Dementsprechend muss es natürlich auch pönalisiert sein, und die Pönalen sind durchaus vertretbar. Energieeffizienz nutzt dem Klima.”
“Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Wirtschaft; denn CO2, das gar nicht erst entsteht, schadet nicht, und Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, kostet nichts. Um das zu erreichen, muss man als Erstes wissen, was man verbraucht. Deswegen braucht man ein Energie- und Umweltmanagementsystem; das ist kein Hexenwerk. Viele Aktiengesellschaften haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, Stichwort „ISO 14001“. Das machen die meisten Firmen schon, um überhaupt am Weltmarkt bestehen zu können. Das ist kein Hexenwerk und schon da, und das betrifft auch nicht die kleinen Krauter von nebenan, sondern die Firmen, die 3 Gigawattstunden und mehr im Jahr verbrauchen, meine Damen und Herren. Man muss als Nächstes wissen, worum es geht und wohin es gehen soll. Das heißt, man braucht Ziele.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal vielen Dank, Herr Gebhart, dass Ihre Rede unaufgeregt ruhig war. Ich mahne im Prozess der parlamentarischen Entwicklung dieses Gesetzes insgesamt zu Ruhe und Sachlichkeit. Hier wird nicht geplant, Heizungen rauszureißen. Hier ist auch kein Platz für Polemik, sondern wir sollten wirklich in der Sache diskutieren. Es geht um Transparenz, und es geht um Ziele. Es ist richtig, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. 2045 soll Deutschland so viel CO2 beseitigen oder einsparen, wie es produziert. Das werden wir nicht allein dadurch schaffen, dass wir deutlich mehr Energie nachhaltig erzeugen, als wir verbrauchen. Wir müssen auch den Verbrauch als solchen senken, und das werden wir – so will es die EU – auch gesetzlich regeln.”
“Natürlich müssen wir die Wasserstoffinfrastruktur vordenken, und wir müssen die bereits bestehende Infrastruktur H2-ready machen. Das geht nicht von heute auf morgen; da haben wir noch ein bisschen was vor. Und das ist auch gut so. Denn wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland ja weiterhin sichern, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und das werden wir auch schaffen, indem wir ganz entspannt, aber mit einem guten, pragmatischen Blick nach vorne gehen. Das alles wird in diesem Jahr passieren. Sie von der CDU/CSU werden sich wundern: Es wird Sie sehr schnell einholen. Sie müssen langsam aufwachen. 16 Jahre Schlaf sind genug. Jetzt sind wir dran, und es geht los. Da Sie Herrn Dr. Kraft persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung, die er gern wahrnehmen möchte.”
“Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der vollständigen Ausnutzung erneuerbarer Energien und der Sicherstellung der Energieversorgung. Wir wollen Netzdienlichkeit. Wir wollen dahin kommen, dass wir gute Netze haben. Die ersten Projekte sind bereits in der Umsetzung. Und wir wollen – das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig – auf Elektronen und Moleküle setzen. Eine rein strombasierte Versorgungsinfrastruktur ist nicht sinnvoll; denn wir müssen End-to-End denken. Wir müssen schauen, wie viele Investitionen es unbedingt braucht. Wenn ich mir anschaue, was es kostet, ein Stromkabel zu verlegen, und was es kostet, eine Pipeline zu nutzen, die schon da ist, wie viel an Energie da durchpasst, dann denke ich, dass es nur pragmatisch, günstig und richtig ist, dafür zu sorgen, dass wir die bestehenden Assets nutzen.”
“Der Privilegierungstatbestand für Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff ist bereits in Kraft; das ist schon da. Und die direkte Nutzung und Speicherung des nicht eingespeisten Stroms vor Ort ist bereits möglich. Wir wollen nutzen statt abregeln. Wir wollen weg von den hohen Kosten für die Abregelung. Davon kann ich als Schleswig-Holsteiner ein Lied singen: Das waren 800 Millionen Euro im vorletzten Jahr; deutschlandweit sind wir bei 2,3 Milliarden Euro. Und interessanterweise – komisch – sinken diese Kosten, seit wir die AKWs abgeschaltet haben; denn die drei AKWs haben über 6 000 Windturbinen aus dem Netz gedrückt. Der Strom ist um 20 Euro pro Megawattstunde günstiger geworden, und wir haben 10 Prozent mehr erneuerbaren Strom im Netz. Das ist der Beweis.”
“Denn da stehen Windparks ohne Ende – Kaskasi, Meerwind Ost und Meerwind Süd mit 300 Megawatt Produktionsleistung –, und wir hätten den Demonstrator auf der Insel. Die ist energiearm. So können wir dort endlich für eine gute Energieversorgung sorgen. Die heizen immer noch mit Öl; das kann ja wohl nicht sein. Weiterhin wollen wir die Möglichkeit zur Nutzung des überschüssigen Stroms aus Windenergieanlagen zur Wasserstoffproduktion auch an Land schaffen. Das haben wir auch schon vorgesehen, als wir das Baugesetzbuch novelliert haben. 300 Quadratmeter an den jeweiligen Windenergieanlagen können jetzt direkt verwendet werden, um Wasserstoff herzustellen. Das ist zufällig genug – Wunder, oh Wunder! –, um zwei 40-Fuß-Container hinzustellen. Das ist genau das Maß, das wir brauchen, um zu speichern und herzustellen und Systemintegration zu leben.”
“Die Nationale Wasserstoffstrategie – Kollege Rimkus hat das gerade schon erwähnt; das werde ich nicht noch mal ausführen – ist auf dem Weg. Wir haben das ja schon letztes Jahr mitgedacht, als wir uns auf den Weg Richtung mehr erneuerbare Energien gemacht haben. Wir haben das auch mitgedacht, als wir gesagt haben: Okay, wir müssen jetzt beim Erdgas für eine schnelle Reaktion sorgen. Wir haben das im LNG-Gesetz schon mitgedacht. Die LNG-Ports, die Onshoreports werden bereits Wasserstoff-ready geplant werden. Wir haben das beim Windenergie-auf-See-Gesetz mitgedacht. Wir haben nicht gesagt: „Da wird nur Strom hergestellt“, nein, wir haben da schon 3,5 Gigawatt an Elektrolyseursleistung onshore vorgesehen, wir haben eine 2-Gigawatt-Pipeline vorgesehen, und wir haben die ersten Planungen für ein Demonstrationsprojekt vor Helgoland.”
“Dafür müssen wir – und das ist das Wichtigste von allem – die Rahmenbedingungen für die Regulierung schaffen, wir müssen die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie umsetzen, und wir müssen darauf achten, dass es finanzierbar bleibt und die Investitionsrisiken kleingehalten werden. Wir müssen die Brücke bauen, um den Hochlauf sicherzustellen und Rentabilität zu sichern. Diese Sicherheit für Planung und Investitionen müssen wir zügig schaffen – hier geht es um Zuverlässigkeit –, und es muss eine Wasserstoffinfrastruktur geben. Dazu kommt – und das ist nicht wenig – der Aufbau von Produktions- und Beschaffungskapazitäten. Da sind wir bereits auf einem sehr, sehr guten Weg – wir schreiten voran –; denn die Ausbauzahlen steigen und steigen.”
“Aus sozialdemokratischer Sicht müssen wir natürlich Strom, Brennstoffe und Wärme zuverlässig, bezahlbar und sauber halten. Das ist klar. Wir wollen in eine CO2-neutrale Zukunft gehen. Vor allem blauer und grüner Wasserstoff werden wichtige Teile dieser Energieversorgung sein. Transformation und Diversifizierung unserer Versorgungsstruktur muss noch dazugeplant werden; denn mit der alten Struktur sind wir ja gerade mächtig auf die Nase gefallen. Wir wollen unabhängig werden von autoritären Staaten, wir wollen Energie erschwinglich halten, auch für Klein- und Mittelverdiener, und wir wollen es so CO2-arm machen, wie es irgend geht.”
“Sie sind der erste Physiker, den ich kenne, der Angst vor Feuer hat. Also, das ist jetzt wirklich ein bisschen schwierig. – Ich habe einen Eindruck dargestellt. Herr Gramling, Sie erzählen die ganze Zeit, wir hätten Zeit verloren. Sie haben aber schon mitbekommen, dass da ein kleiner, nicht ganz unerheblicher Krieg vor unseren Toren tobt, dass 50 Prozent der Gaslieferungen verloren gegangen sind bzw. wir uns Gedanken machen mussten, wie wir das wieder auf die Beine stellen? Ein Jahr Verzug nach 16 Jahren Tiefschlaf ist, glaube ich, durchaus in Ordnung. Wir geben jetzt richtig Gas; denn wir haben was vor. Wir haben die Aufgabe, die Energieversorgung der Zukunft auf die Beine zu stellen, nichts weniger, als die viertgrößte Wirtschaft der Welt auf neue Beine zu stellen.”
“Moin! Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen Kollegen! Herr Grundmann, Sie kommen doch aus Stade, und Sie haben hier gerade rumerzählt, es würde keine LNG-Ports geben, die Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2 würde nicht ausgebaut. Ich glaube, in Stade wird so ein LNG-Port geplant, und die sind sogar schon ziemlich weit, wenn ich mich recht erinnere. Dr. Kraft, Sie haben gerade aufgezählt, wie schlimm Wasserstoff ist: Es ist zündfähig – das ist vielleicht eine positive Eigenschaft –, es ist flüchtig, es kann brennen. Haben Sie schon mal versucht, Wasserstoff, Erdgas oder Benzin in der Hand zu halten? Das ist auch flüssig, brennt auch. Sie lamentieren hier rum, als wären Sie ein Höhlenmensch, der das erste Mal Feuer sieht und Angst vor Feuer hat.”
“Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen. Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch allerhöchste Zeit. Liebe Frau W., viele Grüße und ganz herzlichen Dank für Ihre Petition.”
“Im Falle von Frau W. war sich der Petitionsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Erstens. Das ist eine Ungerechtigkeit. Zweitens. Wir sehen Handlungsbedarf. Im Übrigen sieht das auch die SED-Opferbeauftragte Frau Evelyn Zupke so. An dieser Stelle noch mal vielen Dank für die hervorragende Zuarbeit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Frau W. ist vielleicht auch kein Härtefall im klassischen Sinne, doch Ungerechtigkeit bleibt Ungerechtigkeit. Dem Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht ist, noch lange nicht gerecht.”
“Das heißt, sie hat davon nichts. Was bedeutet das für einen Menschen, der in der DDR verfolgt wurde? Das ist ein Schlag ins Gesicht. Frau W. hat hart für eine möglichst gute Rente gearbeitet, sie bekommt auch Nachteilsausgleich – eigentlich. Nun fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht mir nahe. Nicht immer – so ehrlich müssen wir sein – können wir das Anliegen auch unterstützen. Direkte Abhilfe können wir als Petitionsausschuss leider auch nicht leisten. Aber wir können dem Anliegen der Petenten Gehör verschaffen. Wir können von Bundes- und Landesregierungen Lösungen einfordern.”
“Das heißt, eine angestrebte Laufbahn in der Schule blieb Frau W. verwehrt. Die Petentin wurde Laborantin, natürlich mit einem deutlich geringeren Gehalt. Wir haben nach der Wende Rehabilitierungsinstrumente geschaffen, um dieses erlittene Unrecht ein Stück weit auszugleichen. Das ist gut so; denn das ist eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch gibt es Lücken. Denn weniger Einkommen ein Leben lang hat zur Folge, dass zum Beispiel die Rente geringer wird. Außer der Rente erhält sie Leistungen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und bis zu einem bestimmten Punkt werden Frau W. die Leistungen der Versorgungsanstalt auch tarifrechtlich garantiert. Das ist prinzipiell wirklich eine gute Lösung. Aber das heißt umgekehrt: Alles, was darüber liegt, wird verrechnet.”
“Aber viele, die nicht arbeitslos wurden, konnten trotzdem nie das berufliche Leben führen, das sie sich gewünscht oder auf das sie gar hingearbeitet haben. Für die Betroffenen fühlte sich das schlimm an, und das tut es noch immer. Tausendfach wurden Lebenspläne und Lebensleistungen schlicht entwertet, so auch im Falle von Frau W. Frau W. wollte Lehrerin werden; doch eine regimekritische Lehrerin wollte man nicht. Frau W. hat nämlich das Blauhemd abgelehnt. Das war das sichtbare Symbol der sogenannten Freien Deutschen Jugend, also der gleichgeschalteten Jugendorganisation der DDR. Hier sollten junge Menschen zu klassenbewussten Sozialisten erzogen werden. Doch wer das Blauhemd abgelegt oder abgelehnt hat, dem traute man nicht zu, Kinder zu guten, zu sozialistischen Kindern und Erwachsenen zu erziehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, im vermeintlichen Arbeiter-und-Bauern-Staat regierte eine kommunistische Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind studieren kann, oder?“ Menschen konnten nicht frei leben, ihr persönliches und berufliches Leben nicht frei gestalten. Für viele Menschen im Osten hatte das weitreichende Folgen für ihr Leben nach der Wende. Von der Arbeitslosigkeit habe ich gerade schon berichtet.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit nunmehr 33 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik Geschichte. Viele Menschen hatten sich seinerzeit mit dem SED-Regime arrangiert und lebten ein weitestgehend normales Leben – soweit man ein Leben in Unfreiheit „normal“ nennen kann. Meine Damen und Herren, ich bin selbst in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. In jeder Familie meiner Mitschüler gab es nach der Wende Arbeitslosigkeit – in ausnahmslos jeder! Das verklärt aber für viele Menschen den Blick auf die Zeit davor. Für viele Menschen im Osten war das Leben in der DDR gefühlt die bessere Zeit, besser als das Leben nach der Wende, der folgenden Arbeitslosigkeit und vor allem der Entwertung ihrer Lebensleistung.”
“Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben. Wir brauchen die Menschen, die sich engagieren wollen. Die Industrie selbst ist auch aktiv; das wissen Sie auch. Die Expansion bei SMA ist klar; in Freiberg geht es wieder los, dort wird massiv expandiert. Wir schauen, dass wir endlich die Leistung auf die Straße kriegen. Ihr Vorschlag ist konstruktiv. Das möchte ich hiermit ganz ausdrücklich feststellen. Nichtsdestotrotz sind wir schon auf dem Weg. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können gerne mitmachen. Aber wir sind an den meisten Sachen eh schon dran. Vielen Dank.”
“Die EEG-Vergütung steigt, wir lösen die Bremsen und ermöglichen mehr PV vom Acker bis zum Balkon. Der Solarboom ist also eigentlich schon da, und die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass die Handwerksbetriebe gar nicht mehr nachkommen. Das ist ein großes Problem. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir mittlerweile schon die entsprechenden Gesetze vorgelegt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gemacht worden. Dann hatten wir so ein schönes Gesetz im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts, in dem es darum ging, dass wir wirklich versuchen, die Ressourcen zu heben, die wir heben müssen. Es war Ihre Partei, die mit einer Kampagne um die Ecke gekommen ist und behauptete, wir würden hier irgendwelche Pässe verschenken oder so was. Das war hochgradig schädlich, und das war schäbig, meine Damen und Herren.”
“Da läuft schon viel. Wir beschleunigen extrem. Wir sind richtig gut dabei, und wir werden deutlich weniger Produktionsteile aus dem Ausland beschaffen, weil wir mehr in Deutschland und Europa selbst entwickeln und bauen werden. Damit stärken wir nicht nur die nationale Sicherheit und die Energiesouveränität, wir schaffen auch mehr Wertschöpfung; denn jeder investierte Euro in Erneuerbare schafft einen weiteren Euro an anderer Stelle. Das ist relativ bekannt. Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Forschung, mehr Erneuerbare und mehr Arbeitsplätze wollen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung das Solarpaket vorgelegt; das ist das, von dem Sie abgeschrieben haben. Da wollen wir auf jeden Fall hin: dass wir das erweitern, was wir schon gemacht haben. Wir haben die Ausbauzahlen angehoben, das wurde alles schon gesagt.”
“Mit so einem Vorschlag zerschießen Sie komplett die Finanzierungsgrundlage der Projekte. Das geht nicht. Dann wollen Sie die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Bürgerenergiegesellschaften ermöglichen. Das klingt erstmal gut. Aber Bürgerenergie heißt Bürgerenergie, nicht kommunale Firmenenergie. Sie haben also offensichtlich nicht ganz verstanden, dass es darum geht, dass sich die Bürger beteiligen und nicht ein regionaler großer Player einsteigt, der dann alle überregiert. Ich kann Ihnen sagen: Die kommunalen Unternehmen sind schon längst da, wo Sie hinwollen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger. In meinem Wahlkreis zum Beispiel, im Kreis Bad Segeberg, sind 6 500 Solaranlagen mit 130 Megawatt Leistung installiert. Die ganzen Gemeinden exportieren bereits den Strom. – Nein, die meisten davon sind in den letzten Jahren entstanden.”
“Fall Sie das in Ihren Wahlkreisen noch nicht gesehen haben, dann fahren Sie mal an der A 7 nördlich von Hamburg lang. Da glitzert es wunderschön in tiefem Blau. Da haben wir die Solaranlagen überall. 500 Meter links und rechts, EEG-gefördert, 200 Meter davon sogar baurechtlich privilegiert. Sie sagten, da sei keine Windenergieanlage in der Nähe. Fahren Sie einfach 5 Kilometer weiter die A 7 entlang. Bei Kaltenkirchen können Sie sich das anschauen: Da steht die Windenergieanlage direkt daneben. Sie wollen auch den Mieterstrom ausbauen. Da sind wir schon längst dran. Sie wollen übrigens den Degressionsmechanismus flexibilisieren. Ein wunderschönes Wort, aber da frage ich Sie: Welcher Projektierer oder welcher Planer soll denn so noch verlässlich planen können? Die Vergütung ist die Basis für die Kreditvergabe.”
“Dass das ein strategischer Fehler war, steht außer Frage. Aber so dreist in das Leben von Menschen einzugreifen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, ist echt schon ein Hammer. Es ist gut, dass das vorbei ist. Ich will jetzt hier aber nicht die strategischen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vertiefen; da schaut man leider Gottes in tiefe Abgründe. Nur so viel: Es war gut, dass mit der SPD der Deckel wieder abgeschafft wurde. Das war eine spürbare Erleichterung. Das war ein wichtiger Impuls, von dem wir heute noch profitieren, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das reicht aber nicht aus; denn die Branche ist noch nicht so groß, wie sie war. Wir wollen da wieder hin. 2019 waren 50 000 Menschen in Deutschland im Solarbereich beschäftigt, 2 Jahre später schon 60 000 Menschen.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „So“ trifft es ganz gut. Frau König, da sind so viele Sachen drin gewesen. – Nein, das hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen. Ich habe quasi die ganze Legislatur von Altmaier gesehen, und das war nicht schön. Die Solarwirtschaft in Deutschland gibt es noch, und das ist auch gut so. Aber sie hat schmerzhafte Zeiten durch. 2012 war ein hartes Jahr; denn bis 2011 – das hat der Kollege Lenkert schon gesagt – waren dort noch 120 000 Leute beschäftigt; insgesamt waren es in der Spitze 158 000. Ein Jahr später hatten 23 000 Menschen ihren Job verloren. Das waren Leute aus der Produktion, aus Installation, Betrieb und Wartung. Hauptgrund war, dass die Förderung massiv gekürzt und ein Deckel eingeführt wurde – raten Sie, von wem.”
“Unsere Abhängigkeiten von Russland haben wir abgebaut, die Gasversorgung haben wir umgestellt. Unsere Energieversorgung stellen wir auf neue Beine. Wir kümmern uns um die Zukunft Deutschlands. Um die Nord-Stream-Ermittlungen, meine Damen und Herren, kümmert sich die Stelle, die das am besten kann, und das ist der Generalbundesanwalt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Das wird ja noch mal richtig emotional hier. Herr Kollege Schnieder, Sie haben als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass eine Partei politische Realitäten verzerrt und den Eindruck erweckt, Russland würde keinen Angriffskrieg führen, sondern wäre ein armes Opfer der bösen Amerikaner. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist lupenreine Kreml-Propaganda live hier im Bundestag. Da können Sie sich gleich mit Frau Wagenknecht ins politische Bett legen, wenn Sie so weitermachen. Teile der Union haben es übrigens auch noch nicht verstanden. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer hat vor einigen Tagen noch mal nachgelegt und getwittert, wie wichtig doch die Nord-Stream-Pipeline bleibt. Der Tweet findet sich interessanterweise eins zu eins in dem Antrag wieder. „Wer hat da von wem abgeschrieben?“, frage ich mich. Russland führt Krieg gegen die Ukraine und erfüllt die Lieferverträge nicht. Es gibt kein Gasembargo.”
“Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, hat vor Angst die Hosen voll, das auch so zu nennen. Womit Ihre Hosen, vor allem die Taschen, gefüllt sind, lasse ich mal dahingestellt. Wenn Ihnen deutsche Interessen wirklich so sehr am Herzen liegen würden, dann würden Sie aufhören, die schützende Hand über einen Kriegsverbrecher zu halten. Eigentlich könnte man Sie auch „PfD“ nennen: Putin-Partei für Deutschland. Am 1. März bezeichnete einer von Putins Propagandamännern, Wladimir Solowjow, deutsche Journalisten als Nazischweine. Er hat mehrfach den Abwurf von Atombomben auf NATO-Staaten gefordert. Raten Sie mal, wer einen Tag später bei dem Propagandamann war? Sie wissen es ganz genau: Steffen Kotré, seines Zeichens PfD-Abgeordneter im Bundestag.”
“Die Lichter müssten ausgehen, wir müssten einen Blackout haben, Menschen müssten frieren, es müsste Proteste auf den Straßen geben. Und was ist? Nichts! Schon vor dem Anschlag haben wir Verträge mit alternativen Lieferanten geschlossen und innerhalb kürzester Zeit unsere leeren Gasspeicher bis zum Anschlag gefüllt. Die Preise haben wir gedeckelt, und im Rekordtempo haben wir LNG-Ports gebaut. Das hätte uns vor einem Jahr niemand zugetraut, meine Damen und Herren. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, wie viel Gas wir aus Russland bekommen haben, als der Anschlag passiert ist. Weiß es noch jemand? Ich kann es Ihnen sagen: nichts. Wir waren schon auf 0 Prozent der Lieferungen runter, weil Ihr Freund Putin nicht geliefert hat. Und wir hatten bereits vorgesorgt.”
“Nebenbei gesagt, werden Teile Ihrer ganzen komischen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. „Vertrauenswürdig“ ist definitiv anders. Sie beweisen es, indem Sie schamlos jede Gelegenheit nutzen, um von Putins Krieg in der Ukraine abzulenken. Aber das ist kein Wunder. Wer offensichtlich so tief im Sumpf der russischen Korruption steckt wie Teile Ihrer Partei, dem kann das natürlich nur recht sein. – Keine Sorge, auf Ihre Russlandverstrickungen komme ich gleich noch mal zurück. Aber schauen wir doch mal auf die Fakten, vor allem energiepolitisch. Sie reden von der Zerstörung lebenswichtiger kritischer Infrastruktur unseres Landes. Als Energiepolitiker habe ich mir gedacht: Okay, wenn der Anschlag jetzt so krass und so lebensbedrohlich war, dann müsste es ja jetzt richtig schlimm aussehen.”
“Denn entgegen Ihrem billigen Framing steht dadrin, dass die USA gemeinsam mit Deutschland – ich zitiere – bereit sind für harte Sanktionen im Falle eines Einmarsches Russlands – Zitat Ende – und Deutschland natürlich das Projekt nicht in Betrieb nimmt, wenn eines der beteiligten Länder einfach in ein anderes Land, dazu noch ein befreundetes, einmarschiert. Und so ist es ja auch gekommen. Dann schreiben Sie von einem Boykott russischen Gases. Niemand boykottiert hier russisches Gas; es gab nie ein Embargo. Ihr russischer Freund Putin liefert nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ihnen ist es völlig wurscht, ob irgendwas wahr ist, solange es in Ihre Verschwörungserzählung passt, uns aber nicht! Darum lassen wir den Generalbundesanwalt ermitteln. Wie schon zuvor gesagt, ist eine Auskunft bei laufenden Ermittlungen gefährlich.”
“Dieser ganze Antrag basiert auf der kruden Story von Seymour Hersh, dass die USA zusammen mit Norwegen die Pipeline gesprengt hätten. Sie genügte trotz des berühmten Namens des Pulitzer-Preisträgers nicht mal den Qualitätsmindestansprüchen aller Zeitungen, denen sie angeboten wurde. Niemand hat sie gedruckt; denn die ganze Story basiert angeblich auf einem einzigen anonymen Zeugen. Selbst Bob Woodward, der einen Pulitzer-Preis für die Enthüllung der Watergate-Affäre bekommen hat, hat Hersh abgeraten, die Story zu veröffentlichen; denn sie ist reine Spekulation. Das Ding wurde auf einem privaten Blog veröffentlicht. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, die USA würden mit Deutschland versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern. Wenn man schon eine englischsprachige Quelle verwendet, dann sollte man sie vielleicht auch verstehen.”