Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
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“Natürlich soll niemand Sorge haben, dass es in der Wohnung kalt wird oder man im Dunkeln sitzt, auch dann nicht, wenn man mit dem Begleichen der Strom- und Gasrechnung nicht hinterherkommt. Bundeskanzler Scholz hat gesagt: Niemand wird zurückgelassen. – Schon gar nicht in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir Schutzplanken an verschiedenen Stellen aufbauen. Die erste Schutzplanke ist: Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus – Strom aus Wind, Strom aus Sonne, Gas aus Biomasse. Schranken, die den Ausbau stören, bauen wir ab, zwar nach und nach, aber mit allerhöchster Geschwindigkeit. Alles, was an grüner Energie ins Netz kann, muss ins Netz. Das Netz muss vor allem erweitert werden. Darum beschleunigen wir den Ausbau in nie gekanntem Ausmaß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Linke, Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen muss. Das tut sie: PCK ist übereignet worden; Rehden ist gekauft worden; die LNG-Ports werden gebaut; Gas ist direkt gekauft worden. Das ist Daseinsvorsorge. Von der rechten Seite kam nur, der Staat habe nichts gemacht. Wir sind handlungsfähig geworden. Wir hatten vorher keinen Überblick darüber, was überhaupt am Gas- und Strommarkt los war. Heute ist der Gaspreis am Spotmarkt wieder auf unter 100 Euro gefallen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, ein Erfolg der erfolgreichen Einkaufspolitik. Das bringt uns für diesen Winter auf die richtige Spur.”
“Deswegen wäre es allzu richtig, als Staat endlich in die Erneuerbaren einzusteigen. Wir haben für viele Milliarden Euro gerade einen Gasriesen übernommen und kaufen fossile Rohstoffe, weil wir sie leider noch brauchen. Wir können aber – nach dem absichtlichen Herunterwirtschaften der letzten Jahre – die Wind- und Solarindustrie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Für einen Bruchteil der Kosten für Uniper könnten wir 100 000 Arbeitsplätze hier in Deutschland retten. Denn wenn wir das nicht tun – die Arbeitsplätze sind nicht weg; sie sind nur woanders –, geraten wir in die gleiche Abhängigkeit, aus der wir uns jetzt befreien müssen. Vielen Dank.”
“Bitte verstehen Sie, dass diese EnSiG-Novelle ein riesiges Beschleunigungsprogramm für die Wertschöpfung hier vor Ort ist. Liebes Wirtschaftsministerium, bitte versteht, dass wir nicht nur die Fossilen stützen müssen, sondern endlich die Zukunftsenergien. Wir erleben gerade – direkt vor unseren Augen – in der Windindustrie ein ähnliches Debakel wie bei der Solarindustrie. Wir müssen jetzt schnell vorgehen; denn der Rest der Welt schläft nicht. Die Amerikaner legen mit massiven Subventionen vor, und China schert sich um gar nichts. Selbst unsere Nachbarländer bauen massiv aus und fördern, was das Zeug hält. Trotz der Förderung der fossilen Energien, die wir gerade mit dem Doppel-Wumms vornehmen, bleibt es richtig, dass wir als Ampel damit die Härten abfedern, dass wir die Preise deckeln.”
“Allein durch die Beschleunigung der Verfahren für die Windkraft ebnen wir den Weg für 10 Gigawatt mehr Leistung, ein Potenzial, das seit Jahren in den Genehmigungsverfahren festhängt. Wir beschleunigen damit ganz konkret die Wertschöpfung hier in Deutschland mit Produktion hier bei uns, und das ist leider bitter nötig; denn bei Siemens Gamesa werden schon wieder 300 Stellen in Deutschland und 2 500 in ganz Europa gestrichen. Wir brauchen Offshoreturbinen aus Cuxhaven. Wir brauchen Onshoreturbinen aus Rostock und Rendsburg, Wälzlager aus Schweinfurt, Getriebe aus Friedrichshafen. Installateure, Dienstleister und Zulieferer, und ja, auch den Bäcker, der den hart arbeitenden Menschen die Maurermarmelade auf die Bemme schmiert – die brauchen wir alle.”
“Und ja, auch Kohle und Gas werden gebraucht, weil wir nicht nur Verantwortung für uns haben, sondern auch solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sind. Die Ampel führt dieses Land durch diese Krise, und niemand wird zurückgelassen. Versorgungssicherheit wird gewährleistet, und bezahlbare Energien werden kommen. Zufallsgewinne werden abgeschöpft, und der Ausbau der Infrastruktur wird beschleunigt. Wir bauen Stromnetze und geben jetzt Gas, wo Deutschland die letzten Jahre gepennt hat. Meine Damen und Herren, in diesem solidarischen Kraftakt liegen unglaubliche Chancen für unser Land. Wir holen aus den bestehenden Windenergieanlagen noch 2 Terawattstunden heraus, indem wir den Betriebsmodus ändern. Das ist so viel Strom, wie ein halbes Atomkraftwerk liefert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Anschlag auf unsere Umwelt. Diese 500 Millionen Kubikmeter Erdgas, die jetzt ausgetreten sind, sind so viel wie 29 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoß von Dänemark. Das ist furchtbar, und das muss verfolgt werden, meine Damen und Herren. Einen positiven Aspekt hat das aber. Im Gegensatz zu früher sind wir jetzt vorbereitet. Wir sind abgenabelt und gut gerüstet für den Winter. Wir haben die Mindestfüllstände erreicht, und die Gasspeicher sind voll. Wir bauen LNG-Ports, und sie werden im Winter fertig. Wir boostern Wind-, Solar- und Biogas, und das wird richtig viel Leistung ins System schieben.”
“Und was kriegen die von Ihnen? Heiße Luft, Häme und Hetze. Lösungen gibt es bei Ihnen nicht, die gibt es nur bei der Ampel. Vielen Dank. Dr. Andreas Lenz erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Allein der Windbooster bringt 2 Terawattstunden – so viel wie ein halbes Atomkraftwerk oder ein ganzes im Streckbetrieb. Das sind die Ressourcen, die wir schon haben, und wir werden noch weiter ausbauen. Wir werden uns nicht zurücklehnen. Jetzt geht es erst richtig los. Aber wir müssen alle zusammenstehen, damit wir die Versorgung hier aufrechterhalten. Ich freue mich, dass gerade im Klimaausschuss Kolleginnen und Kollegen der Union sitzen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann; das ist sehr schön. Aber die Lage ist angespannt. Wir wollen nicht polemisieren. Sie ist angespannt, aber nicht schlimmer, als sie wirklich ist. Die Versorgung ist gesichert. Die Zukunft ist klar. Und am Preis sind wir dran. An die Adresse der AfD: Ihre Wählerinnen und Wähler tun mir echt leid. Das sind echte Menschen mit echten Problemen.”
“Man kann 11 Gigawatt nicht einfach herbeizaubern. Aber wir geben unser Bestes: Wir heben den Biogasdeckel auf; das heißt, unsere Bauern können die Anlagen auf Volllast fahren. Wir heben den Solardeckel auf, sodass die Solaranlagen nicht mehr bei 70 Prozent abgeriegelt werden. Bestehende Windenergieanlagen werden länger laufen können. Und wir stärken das Repowering. Das Wichtigste aber ist, dass wir die Netzauslastung erhöhen und den Netzausbau erheblich beschleunigen. Denn wir sehen ja, dass nicht nur die Produktion der Energie ein Thema ist, sondern auch der Transport. Jedes zusätzliche Windrad, jede zusätzliche Kilowattstunde aus Solarenergie und Biogas hilft uns dabei, unsere Gasspeicher zu schonen und die Stromversorgung weiter zu stärken.”
“Und noch mal an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in dieser Zeit hinbekommen? Der Kanzler hat es schon gesagt: Ihre Abwehrkämpfe gegen die Erneuerbaren haben dieses Land nicht nur Milliarden Euro gekostet, die wir jetzt Putin in den Rachen schmeißen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und zwar ganz konkret: in Rostock, Hamburg, Husum, Bremerhaven. Wegen Ihrer absichtlichen Verhinderung fehlen uns jetzt ganz konkret 11,5 Gigawatt Windkraft und 4 Gigawatt Transportkapazität der Netze von Nord nach Süd. Jetzt raten Sie einmal, wie groß die Lücke ist, die das Worst-Case-Szenario des Stresstests ergeben hat! Genau: 4,6 Gigawatt. Diese Lücke haben Sie zu verantworten – vielen Dank! Jetzt müssen wir ran, müssen aus den bestehenden Systemen alles herausholen, was da ist.”
“Aber wissen Sie was? Die weitaus meisten Menschen sind sich dieser historischen Situation sehr bewusst. Wir haben einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg, den uns Putin aufzwingt. Wir wollten den nicht führen; aber wir haben nicht vor, ihn zu verlieren. Das sind wir unseren und den Bürgern der Ukraine schuldig, meine Damen und Herren. Die Versorgungssicherheit von heute ist das Ergebnis von sechs Monaten härtester Arbeit. Gleichzeitig haben wir die Weichen für die Energiezukunft dieses Landes gestellt. Wir gehen hin zu mehr Lieferanten, zu stabiler Versorgung und endlich weg von rohstoffbasierter Energieversorgung; denn Wind und Sonne stellen uns keine Rechnung, die kriegen wir frei Haus. Das alles haben wir in sechs Monaten geschafft.”
“Die Gasspeicher sind knüppelvoll, und das, obwohl wir kein Gas mehr aus Russland bekommen und obwohl wir Frankreich helfen, weil Atomkraft Risikotechnik ist, obwohl wir selbst Gas verstromen müssen, weil wir die Kohle nicht die Flüsse heraufbekommen, weil wir zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren Dürre haben. Das ist ein Riesenerfolg, meine Damen und Herren. Es ist ein Erfolg der Regierung, vor allem aber der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die alle an einem Strang ziehen. Und an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Jetzt mal ernsthaft, glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in der Geschwindigkeit hinbekommen? Schauen Sie mal nach Bayern: keine Netze, keine Windräder, Isar 2 kaputt, Zögern, Zaudern und Verhindern. Das ist nicht nur unkonstruktiv, sondern das schadet auch unserem Land.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Trotz der schwierigen Situation sollten wir die wichtigen Erfolge, die wir schon erreicht haben, nicht kleinreden. Die Gasspeicher in Deutschland sind schon zu über 90 Prozent gefüllt, das im September. Das schafft uns eine gute Ausgangslage, um sicher durch den Winter zu kommen. Auch die Stromversorgung ist – mit entsprechenden Anstrengungen – schon gesichert; das hat der Stresstest bewiesen. Die Opposition will Angst schüren und die Menschen verunsichern. Das ist angesichts der Teilmobilmachung, die wir gestern erlebt haben, und der konkreten Sorge vor weiterer Eskalation echt mehr als unangemessen. Jetzt schauen Sie sich die aktuelle Lage mal an!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, stimmen Sie den Gesetzentwürfen zu, und lassen Sie uns heute ein starkes Signal zu den Eltern und Kindern nach Hause schicken: Wir haben verstanden, und jetzt legen wir los. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden. All das verknüpfen wir mit der Ausschreibung für innovative Speicher. Dazu zählen auch die Wasserstoffspeicher, in denen der mithilfe überschüssigen Stroms gewonnene Grüne Wasserstoff direkt für den Winter eingelagert werden kann. Das könnte helfen. Wir haben ja schließlich ein Problem mit der Wärmeversorgung im Winter. All diese Vorhaben sind in Zeiten großer Energieunsicherheit ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Innovation, meine Damen und Herren.”
“Zum Beispiel verschafft eine 5-Megawatt-Anlage mit 13 Millionen Kilowattstunden der Kommune 25 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Anlage. Mit dem Geld kann man zum Beispiel, Herr Lenkert, ganz hervorragend neue Spielgeräte für Spielplätze anschaffen. Von stärkeren Kommunen profitieren diejenigen besonders stark, die oft auf kommunale Leistungen angewiesen sind: Klein- und Mittelverdiener. Kurzum: Wir sorgen dafür, dass ein Teil der Erträge an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Wir wollen bezahlbare Energie für alle. Denn Klimaschutz darf kein Privileg für ein paar SUV-Fahrer in Berlin-Grunewald sein. Das schafft Akzeptanz, meine Damen und Herren, und es ist gerecht. Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren.”
“Da können Sie gerne wie Don Quichotte weiterhin Angst vor den großen, bösen Riesen haben und mit Ihrem politisch-klapprigen Gaul immer drauflosreiten; aber es muss niemand Sorge haben, dass bald ein Windrad im Vorgarten steht. Die Abstände bleiben bestehen. Die Energiewende gelingt uns aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt; so ehrlich müssen wir sein. Deshalb sollen die Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Wer sich also eine private Solaranlage aufs Dach setzt und seinen Strom einspeist, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Wir schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten. Landwirte etwa können künftig beides tun: Sie können Lebensmittel anbauen und gleichzeitig mit Solarmodulen über dem Acker Strom produzieren. Wir sorgen auch dafür, dass die Kommunen etwas davon haben.”
“Wir werden heute das Land von Atom, Öl, Kohle, Gas zu einem Land von Wind-, Sonnen- und Bioenergie entwickeln, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich ein paar Punkte hervorheben. Von 2025 bis 2035 soll eine Leistung von 10 Gigawatt installiert werden – jedes Jahr, und das nur bei Wind an Land. Allein diese 10 Gigawatt bedeuten Strom für 6,6 Millionen Haushalte für ein Jahr. Das reicht zum Beispiel für ganz Bayern – liebe Grüße an Herrn Söder. Wir machen Tempo. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht, ohne den Umwelt- und Artenschutz dafür zu schleifen. Den Flächenstau lösen wir, indem wir die Länder 2 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie ausschreiben lassen. Bei alldem bleibt es dabei, dass die Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich Lärm- und Schallschutz oder Schattenwurf weiterhin bestehen bleiben.”
“Die Kinder und Jugendlichen werden deshalb genau hinschauen, was wir hier und heute beschließen. Legen wir den Turbo ein beim Ausbau der Erneuerbaren? Schaffen wir es, alles sozial gerecht zu gestalten? Werden wir den Klimawandel bremsen und mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die jungen Menschen verbinden? Ich glaube, wir können heute mit der nötigen Demut sagen: Wir haben verstanden. Wir kümmern uns um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir das tun, meine Damen und Herren. Die Gesetzesänderungen – so ehrlich müssen wir sein – werden nicht alle zufriedenstellen. Aber sie sind ein Meilenstein nach 16 Jahren unionsbetriebener Bremspolitik. Wir werden heute ein neues Zeitalter der Energieversorgung einleiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Millionen Kinder und Jugendliche haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Kümmert euch um unseren Planeten, um unsere Zukunft! – Und das fordern sie zu Recht. Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht genug Wasser führen –, obwohl es nun eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre gibt. Zehnmal nix bleibt immer noch nix. Die Welt droht unbewohnbar zu werden, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren, und zwar schleunigst.”
“Um sich das mal vorzustellen: 2 Prozent, das ist ungefähr dreimal das Saarland; im Moment haben wir nur einmal das Saarland. Das zeigt aber auch, wie klein das Saarland ist. Alleine daran sieht man, wie groß unsere Aufgabe ist. Aber wir sind ja nicht gewählt, um hier rumzujammern und rumzulamentieren und immer vom Ewiggestrigen zu erzählen, sondern wir sind hier, um Lösungen zu finden und Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Mindestabstände sind kein Teufelszeug, die sind okay; sie dürfen aber unsere Ziele nicht torpedieren. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder uns diesen Dank aussprechen werden. Das wird auch passieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Karsten Hilse ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Beides wird jetzt konsequent angegangen. Der Klimawandel wartet nämlich nicht auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen ihn einholen; wir müssen vor die Lage kommen. Der Umwelt- und Artenschutz auf der Welt hat immer noch einen sehr hohen Stellenwert. Aber es darf nicht mehr sein, dass die Windenergieprojekte auf Jahre lahmgelegt sind oder gar nicht mehr gebaut werden können, wenn keine umwelt- und artenschutzverträgliche Lösung gefunden werden kann. Jetzt heißt es nämlich: Bauen, bauen, bauen. Für die Windkraftanlagen werden die Länder die nötigen Flächen ausweisen. Das machen nicht wir, sondern die Länder machen das. Wir legen aber fest, dass es ein konkretes Ziel gibt und eine konkrete Zeitspanne. Wir brauchen das, weil wir bis 2032 2 Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenergie ausgewiesen haben wollen.”
“Das kostet Kraft – das ist wahr –, das geht auch nicht ohne Kosten, und das geht auch nicht ohne Konflikte; so ehrlich müssen wir tatsächlich sein. Aber unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das entscheidende Stichwort ist auch schon gefallen: Flächen. 2035 wollen wir unseren Strom fast ausschließlich aus Erneuerbaren produzieren. Unsere heutige Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien, etwa 240 Terawattstunden pro Jahr, müssen wir schon 2030 mehr als verdoppelt haben. Das ohne die Flächen für die nötigen Windkraftanlagen – nicht für PV übrigens – zu erreichen, wird nicht funktionieren. Es gibt im Wesentlichen zwei Hemmschuhe für den Ausbau der Windenergie: erstens die zu langen Genehmigungsverfahren – das gehen wir an – und zweitens die Flächen, die oft nicht rechtzeitig verfügbar sind.”
“Das tun wir, indem wir die nötigen Flächen für den Windkraftausbau bereitstellen und den wichtigsten Schlüssel für die Energiewende in die Hand nehmen und endlich die Tür aufschließen. Genau das tun wir mit dem Wind-an-Land-Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, eingebettet in eine ambitionierte europäische Strategie; denn Deutschland alleine ist zu klein für die Bewältigung der riesigen Aufgabe Klimawende. Was wir aber in Deutschland haben, sind ehrgeizige Menschen, Erfindergeist und die nötige Technik, um voranzugehen und zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert. Viele Details des Wind-an-Land-Gesetzes werden wir in der parlamentarischen Arbeit noch zu klären haben. Aber eins ist jetzt schon klar: Wir stärken die Windenergie, und zwar in einem nie gekannten Ausmaß, in einem enormen Tempo, meine Damen und Herren.”
“Die meisten von uns wollen wahrscheinlich in so einem Land leben. Wir wollen auch, dass dieses Land Energieträger nutzt, die kostenlos sind und uns von der Natur zur Verfügung gestellt werden, und nicht die Ressourcen, die man ausbuddeln und verfeuern muss. Weniger graue Energie, mehr grüne Energie – das würde übrigens auch unserer Erde die dringend benötigte Abkühlung verschaffen. Wahrscheinlich wollen Sie in einem Land leben, das wirtschaftlich und klimapolitisch seiner Verantwortung gegenüber der künftigen Generation gerecht wird und Kindern und Jugendlichen die Verwirklichung ihrer Träume ermöglicht. In so einem Land möchten wahrscheinlich fast alle von uns leben; das ist auch verständlich. Das bedeutet aber, dass wir jetzt den Grundstein legen müssen für das Deutschland 2032, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Jung, ich weiß nicht, wie das mit Ihren Rechenfähigkeiten aussieht, aber wenn wir 2 Prozent der Fläche für Solar nehmen, dann kommen wir schlicht nicht auf den Ertrag an Energie, den wir brauchen. Denn wir haben pro Hektar 500 kW Leistung bei PV, aber 6 MW bei Wind. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Sie zu Beginn zu einer kleinen gedanklichen Reise einladen, und zwar in das Jahr 2032. Ich frage Sie: Wie sieht das Deutschland aus, in dem Sie dann leben möchten, in dem Ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen? Wahrscheinlich eher in einem Deutschland, in dem die Luft mehr als heute einlädt zum kräftigen Einatmen, das innovativ und wirtschaftlich stark ist und unabhängig von anderen.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie daran erinnern, dass in gut zehn Minuten die Wahl endet. Es wird bestimmt den einen oder anderen geben, der noch nicht gewählt hat. Nutzen Sie die Zeit! In der Zwischenzeit erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bernhard Herrmann.”
“Die Energieersparnis generieren wir durch Informationen, Anreize und Kommunikation. Firmen werden nicht gebrauchtes Gas zurückgeben können, und Bürger bekommen Infos, wie man einspart. Das Gesetz, das die Kohlekraftwerke im Notfall reaktiviert, liegt bereits auf dem Tisch. Auch das macht Gas frei für die Speicher. Und das Dritte und Wichtigste von allem ist die Energiewende. Solar, Wind, Speicher, Netze, Innovationsanlagen sind der Schlüssel zur Tür, die uns aus dieser fossilen Energiekrise herausführt. Dabei transformieren wir die Wirtschaft und retten nebenbei noch ein kleines bisschen den Planeten, meine Damen und Herren. Insofern ist mein Fazit recht eindeutig: Atomkraft gehört der Vergangenheit an. LNG brauchen wir leider für den Übergang. Fracking ist unwirtschaftlich. Und den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.”
“Für die Gewinnung in Deutschland wären massive Investitionen nötig – für eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie. Und eine Erschließung braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Fünf Jahre bräuchten wir für eine Förderrate, die gerade mal 20 Prozent unseres Bedarfs deckt, und das auch nur zehn Jahre lang. Das hilft uns auch nicht über den Winter. Ich mache mal folgenden Vorschlag: Wir setzen auf Lösungen, die realisierbar sind, nützlich, zügig umsetzbar und vor allem sicher. Und dabei achten wir auch noch auf den Dreiklang von Energiesicherheit, Energieersparnis und Energiewende. Die Energiesicherheit gewähren wir durch die Mindestfüllstände der Gasspeicher; parallel schaffen wir Alternativen zu Putins Gas und bauen die LNG-Terminals bis zu diesem Winter noch weiter aus.”
“Das ist das radioaktive Zeug, dessen Atome erst nach 24 000 Jahren zur Hälfte zerfallen sind. Der Rest braucht „nur“ 12 bis 5 000 Jahre. Wissen Sie, meine Herrschaften, was vor 5 000 Jahren war? Da hat die Bronzezeit begonnen, und die Pyramiden wurden gebaut. In so eine zeitliche Dimension wollen Sie noch mehr Atommüll hineinproduzieren, für den wir noch immer kein Endlager haben? Meine Damen und Herren, Sie merken: Das ist alles nicht nachhaltig. Atomkraftwerke zu reaktivieren, ist wirtschaftlich schlicht nicht sinnvoll, rechtlich fragwürdig und mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Und warum sollten wir für ein wenig mehr elektrische Energie – gerade mal um die 4 von 221 Gigawatt – deutlich höhere Risiken eingehen, wenn wir doch Wärme brauchen? Auch die Diskussion um Fracking in Deutschland führt uns nicht weiter.”
“Es ist nicht die Zeit, in der es auf Aktionismus und schnittige Interviews ankommt, sondern auf Besonnenheit, einen klaren Kompass und einen nachhaltigen Plan, meine Damen und Herren. Sie, Herr Merz, und Ihre Fraktion holen gerade die Rezepte des vergangenen Jahrtausends aus der Mottenkiste, gegen jede Vernunft. Gemeint ist natürlich die Atomkraft, in die Sie wieder einsteigen wollen. Ich will nur mal kurz daran erinnern: Das ist die Technologie mit den radioaktiven Uranbrennstäben, die alles verstrahlen, was in die Nähe kommt, und die ewig gelagert werden müssen. Die Lagerung taucht aber in keiner Rechnung auf. Dafür zahlen wir alle. In Deutschland fallen bis 2060 – selbst nach dem Atomausstieg – über 60 000 Kubikmeter radioaktiven Mülls an. Das sind mal eben 15 000 Lkw-Ladungen. Teil dieses Mülls ist Plutonium-239.”
“Aber auch in diesen Wochen schärfen wir an dieser Stelle nach: für Gaseinsparungen, um unsere Speicher zu füllen, und vor allem für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Über die Beweggründe für diese Aktuelle Stunde kann ich nur mutmaßen: Entweder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, waren Sie in den letzten Wochen nur selten anwesend, oder Sie haben nicht richtig zugehört. Oder aber – und das scheint mir leider am wahrscheinlichsten – Sie wollen Angst vor einem „Kältewinter“ schüren. Es gibt sicher viel, das uns in dieser Situation weiterhilft. Und da haben Sie in den vergangenen Monaten sehr konstruktiv mitgearbeitet. Dafür danken wir Ihnen. Aber Angstmacherei gehört nicht dazu, meine Damen und Herren.”
“Allerdings sind die Gaslieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 deutlich gedrosselt, und das ist politisch motiviert. Natürlich müssen wir uns angesichts dieser angespannten Lage auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf den Worst Case; da gebe ich Ihnen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber genau das tun wir doch seit Wochen und Monaten. Auch die Ausrufung der Alarmstufe ist ein Teil davon. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland haben wir bereits die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen: die vorgeschriebenen Mindestfüllstände der Gasspeicher, die zeitweise Kontrolle des Speichers in Rehden durch die Bundesnetzagentur, der Ausbau der LNG-Infrastruktur an der Küste, Verträge mit alternativen Lieferanten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die wichtigste Botschaft vorweg: Im Winter soll und wird niemand in seiner Wohnung frieren müssen. Die Ampelkoalition und die Bundesregierung sind vorbereitet. Aber ich will nicht drum herumreden: Die Energieversorgung in Deutschland ist angespannt, und die Lage ist ernst. Gerade heute wurde die Alarmstufe für Gas ausgerufen, und der Grund ist offensichtlich: Putins gezielter Einsatz von Energie als Waffe. Das zwingt uns zur Abkehr von Russland. Jeder, der das anders sieht, sollte wirklich mal an seinem moralischen Kompass arbeiten, meine Damen und Herren. Die deutschen Gasspeicher füllen sich. Derzeit bewegen sich die Füllstände etwa auf Vorjahresniveau, bei etwa 58 Prozent.”
“Nach meiner Überzeugung hätten wir alle potenziellen Möglichkeiten prüfen und auch nutzen müssen, um die Leistungen weiterer pflegender Berufsgruppen ebenso zu würdigen, wie wir es bei den Beschäftigten in Krankenhäusern oder in der Langzeitpflege tun. Auch eine Beschränkung der Bonusmittel auf 1 Milliarde Euro, welche zwingend den Ausschluss bestimmter Beschäftigtengruppen zur Folge haben muss, halte ich in Anbetracht der Dauerbelastung der Rettungs-, Betreuungs- und Pflegekräfte in Deutschland für schwer vermittelbar. Leider war meine Position zu den erwähnten Punkten nicht durchsetzbar. Da ich aber dennoch möchte, dass zumindest die im Gesetzentwurf explizit dargestellten Mitarbeitendengruppen eine Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Leistungen erfahren, stimme ich dem Gesetzentwurf in vorliegender Form zu.”
“Entsprechend könnte auch diese Norm als Grundlage für eine bundesgesetzliche Regelung hinsichtlich einer finanziellen Anerkennung der besonderen Leistungen des Betreuungs- und Pflegepersonals in der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Ständiges Einspringen, die Übernahme von Zusatzdiensten und die Versorgung positiv getesteter und erkrankter Bewohner/-innen mit voller Schutzausrüstung prägten auch den Alltag der Beschäftigten der Eingliederungshilfe und trugen dazu bei, auch das Gesundheitssystem vor weiteren Be- und Überlastungen zu schützen, weshalb ich eine Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer/-innengruppe für nicht ausreichend erachte.”
“Dies bedürfte einer zusätzlichen Anpassung des SGB XI, um neben den zugelassenen Pflegeeinrichtungen auch die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 4 Nr. 1 SGB XI mit einer Anerkennung der besonderen Leistungen im Pandemieverlauf zu bedenken. Überdies verpflichtet der § 13 Absatz 4 SGB XI die Pflegekassen dazu, Vereinbarungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe zu schließen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind die Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung.”
“Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, besteht durchaus die Möglichkeit, durch Bundesgesetzgebung auch Teile des Personals der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen. Grundlage dieser Annahme ist der § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 266,00 Euro, um die pflegebedingten Aufwendungen auszugleichen, die im Zuge der Leistungserbringung entstehen. So könnten auf Basis der dargestellten Norm entsprechende Bonusleistungen unter Zuhilfenahme der Pflegekassen auch auf Grundlage einer Bundesgesetzgebung erfolgen.”
“Im Folgenden gebe ich zu Protokoll, weshalb ich den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für nicht weitreichend genug halte, aber dennoch zustimme. Die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer/-innengruppen, insbesondere der Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe, im sogenannten Pflegebonusgesetz wird durch meine Person nur bedingt unterstützt. Eine ausschließliche Verwendung der festgelegten Haushaltsmittel für Prämienzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Krankenhaus- und Langzeitpflegebereich wird der gebotenen Anerkennung der Leistung von Pflegenden in besonders pandemiebetroffenen Arbeitsfeldern nicht gerecht.”
“Die Ampelkoalition gestaltet hier die Zukunft, und die SPD wird dafür sorgen, dass Innovation und eine gerechte Lastenverteilung zusammenpassen. Vielen Dank. Mir wurde gesagt: Oliver Grundmann ist jetzt dran für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Grünen Wasserstoff brauchen wir, um die Transformation in die Fläche zu bringen, zum Beispiel in der Industrie. Grüner Stahl, Grundstoffe und Chemieprodukte „made in Germany“: Die Industrie verlangt danach und wird die Transformation nach Kräften unterstützen, meine Damen und Herren. Die gute Nachricht ist, dass der Staat zum Beispiel am Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel beteiligt ist. Wir haben es also selbst in der Hand, dass das Terminal schon Wasserstoff-ready gebaut wird und so auch einen früheren Wechsel zu klimaneutralen Gasen ermöglicht. Im Gegensatz zu Ihnen hier auf der rechten Seite haben wir keinen zu großen Schluck vom Reaktorwasser genommen und suhlen uns nicht in der Vergangenheit.”
“Das Gute ist: Das passiert in einem Rekordtempo – in fünf Monaten statt wie normalerweise in fünf Jahren. Das ist für deutsche Verhältnisse geradezu Warpgeschwindigkeit. Möglich wird das alles durch die Planungssicherheit und durch schlankere Genehmigungsverfahren, die wir heute hier beschließen. Aber die Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir gesplittet. Für die schwimmenden LNG-Terminals setzen wir sie aus, weil wir jetzt schnell fit für den Winter werden müssen. Für die künftigen Anlagen an Land allerdings werden wir sie erhalten. Zwölf Standorte sind möglich. Dort schaffen wir dann auch den nötigen Ausgleich zwischen der Dringlichkeit und dem Schutz von Natur und Mensch. Nach 2043 dürfen die Terminals nur noch für klimaneutrale Energieträger wie Grünen Wasserstoff und die Derivate davon genutzt werden.”
“Mit diesem Gesetz legen wir heute die Grundlage für den beschleunigten Bau der neuen Infrastruktur. Während Herr Merz von der CDU Kiew als Wahlkampfbühne benutzt, unterstützt die Ampelkoalition die Ukraine mit Taten und macht Deutschland von Russland unabhängig. Ich will aber auch ehrlich sein: LNG ist echt nicht der tollste Energieträger. Die Kühlung ist aufwendig, die Transportwege sind lang, und klimafreundlich ist es auch nicht. Der Import ist aus der Not des russischen Angriffs auf die Ukraine geboren. Aber noch viel schlimmer wäre es, wenn Putin Deutschland in Sachen Energieversorgung mit heruntergelassener Hose erwischt und unsere Unterstützung für die Ukraine in die Knie zwingt. Klar ist: Flüssiggas kann nur eine Brückenenergie sein. Wir brauchen es jetzt, aber wir denken auch jetzt schon an die Anschlusstechnologie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kannte Putin Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Rostock bisher nur vom Vorbeifahren, als er seine Jacht aus Hamburg retten musste. Spätestens jetzt aber kennt er diese Orte auf jeden Fall. Dort werden derzeit die Grundlagen für die Unabhängigkeit von Russland und, ja, auch für Deutschlands erneuerbare Energieversorgung von morgen gelegt. Allein in Wilhelmshaven werden wir ab Winter voraussichtlich 8 Milliarden Kubikmeter Gas ins Netz einspeisen können. Das bedeutet 8 Milliarden Kubikmeter Gas weniger von Russland oder, beim heutigen Tagespreis, 7,3 Milliarden Euro weniger für Putins Kriegskasse oder 4 080 T‑72-Panzer weniger in seinem Arsenal.”
“Jeder und jede von uns lebt in einer Kommune – ich glaube, selbst die AfD lebt in einer Kommune – und braucht mal einen Kitaplatz, will gute und sichere Gehwege haben, gut ausgestattete Schulen und Rathäuser. Auch dazu – dafür werden wir sorgen – werden die Erneuerbaren einen Beitrag leisten, ganz direkt vor Ort und für die Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Osterpaket machen wir unser Land fit für eine lebenswerte und sichere innovative Zukunft. Das wird Kraft kosten. Aber wir schaffen das. Wir schaffen das, indem wir aufhören, darüber zu schnacken, und endlich anfangen, es zu machen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Lassen Sie mich den Unternehmen in diesem Land – vom kleinsten Malerbetrieb bis zum größten IT‑Unternehmen – folgende Botschaft mit auf den Weg geben: Ohne Sie werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Nutzen Sie das Innovationspotenzial nachhaltiger Technologien! Entwickeln Sie, forschen Sie, installieren Sie! Helfen Sie uns, die Transformation made in Germany zum Erfolg zu machen! Gemeinsam schaffen wir die Wirtschaft von morgen und neue, gute Arbeitsplätze hier in Deutschland und Europa. Eines kann ich Ihnen versichern: Diese Ampelkoalition wird Sie mit aller Kraft dabei unterstützen. Drittens. Wir stärken unsere Kommunen und beteiligen sie am Ausbau der Erneuerbaren. Wo erneuerbare Energie erzeugt wird, werden die Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Davon haben dann alle was.”
“Vom Antrag bis zum Bau einer Windkraftanlage gehen in Deutschland durchschnittlich 22 Monate ins Land – nur für die Planung; dann muss noch gebaut werden. 22 Monate – um das einmal zu verdeutlichen –, so lange tragen Elefanten ihre Babys aus. Sie können sich ausrechnen, wie lange es dann noch dauert, bis der Strom fließt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen runter auf die Tragezeit von Rennpferden: unter einem Jahr; das muss drin sein. Darum werden wir jetzt beschleunigen, und zwar im Jagdgalopp, meine Damen und Herren. Zweitens. Diese industrielle Revolution ist eine Riesenherausforderung für unsere ganze Industriegesellschaft – das wissen wir –, aber sie ist auch eine riesige Chance.”
“Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist das gut für unsere Kinder und Enkelkinder, und das ist das, was zählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist das Land der Handwerker und Ingenieure. Wir führen Deutschland jetzt heraus aus den fossilen Energien und machen es dazu noch zu dem weltweit führenden Land der Innovation, der Investition und der klimaneutralen Industrien. Lassen Sie mich das Ganze anhand von drei Punkten verdeutlichen: Erstens. Wir wollen 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein. Dafür werden wir alles tun. Wir werden dafür sorgen, dass künftige Generationen noch eine bewohnbare Erde vorfinden und weiter ihre Träume verwirklichen können. Das wird uns allen – so viel ist klar – viel abverlangen, aber das ist es allemal wert. Klimaneutralität bis 2045 bedeutet: Wir müssen richtig Gas geben.”
“Deswegen lassen Sie mich die Tragweite unseres Reformprojektes auf den Punkt bringen. Was wir heute machen, was wir heute auf den Weg bringen, ist nichts Geringeres als das größte Klimaschutz-, Energiesicherheits-, Innovations- und Zukunftspaket dieses Landes. Man darf es ruhig einmal mit diesem Pathos sagen: Nach der Dampfmaschine, dem Fließband, dem Computer, der künstlichen Intelligenz schaffen wir mit diesem Gesetzespaket die Voraussetzungen für das Gelingen der fünften industriellen Revolution. Denn die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr aufzuhalten, und das ist auch gut so. Das ist gut für die Unabhängigkeit von Russland, das ist gut für die Energiesicherheit, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unsere Kommunen.”