Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin erschüttert, wie tief das Niveau hier rechts noch sinken kann. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zufrieden, dass diese Stimme zumindest in einem Landesparlament verstummt ist. In Schleswig-Holstein haben Sie es nicht mehr ins Parlament geschafft. Danke an die Wählerinnen und Wähler! Herr Lenkert, ich verstehe auch Ihre Rolle als Mahner hier. Aber wir sind schon längst darüber hinweg. Die Bundesregierung ist schon nicht mehr beim Mahnen und beim Teufel-an-die-Wand-Malen, sondern schon beim Agieren, jedenfalls was das Kurzfristige betrifft. Ob beim Gasspeichergesetz oder dem LNG-Gesetz, da sind wir schon dabei. Jetzt müssen wir uns um die langfristigen Sachen kümmern.”
“4 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt allein an der Nutzung von Erdgas. Das Energiesicherungsgesetz ist damit auch ein Arbeitssicherungsgesetz. Es gibt unserer starken Volkswirtschaft damit die nötige Ausdauer in der Auseinandersetzung mit Putins Regime. Und viertens. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Die Instrumente dieses Gesetzes muss Deutschland auch dann anwenden können, wenn ein Mitgliedstaat der EU Energieprobleme bekommt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch dafür schaffen wir die nötigen rechtlichen Voraussetzungen; denn eins muss klar sein: Gerade in diesen schlimmen Tagen muss Energiepolitik auch immer ein Zeichen europäischer Solidarität sein, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Da, wo der Markt die Energieversorgung regeln kann, soll er das ruhig tun; das ist in Ordnung. Da aber, wo das nicht funktioniert, kann der Staat dann eingreifen: durch das Verbot, benötigte Gasspeicher stillzulegen. Das ist im Werkzeugkasten quasi die Klemme, die wir brauchen, um Kapazitäten am Markt zu halten. Wenn es nötig ist, legen wir auch den Schraubstock an: durch eine treuhänderische Verwaltung von Energieunternehmen durch den Staat. Und als absolute Ultima Ratio müssen wir auch zur Brechstange der Enteignung greifen können, und zwar nicht, damit es im linken Ohr klingelt, sondern nur dann, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann. Für uns ist klar: Ein von Russland angezettelter Energiekrieg darf nicht zur Energienot führen, meine Damen und Herren. Drittens.”
“Als Demokratie können wir unserem Staat aber einen gut bestückten Werkzeugkasten an die Hand geben, um sich zu wehren und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein wehrhafter Staat ist ein starker Staat, meine Damen und Herren, und dafür steht die Ampelkoalition. Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Akteure am Markt. Vier Kernbotschaften möchte ich hervorheben. Erstens. Wir sorgen vor. Sollte eine Gefährdung der Energieversorgung bestehen, erhalten Bund und Länder weitgehende Handlungsmöglichkeiten, unter anderem zur Einsparung von Gas und Öl. Das ist der Schraubendreher, mit dem wir feinjustieren können. Zweitens. Wir handeln besonnen. Wir wollen den Markt ja nicht abwürgen.”
“Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Solidarität in Europa in diesen schweren Wochen und Monaten. Auch um diese Solidarität zu sichern, schützen wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa. Mit dem Update des Energiesicherungsgesetzes bringen wir den Instrumentenkasten unseres Staates auf die Höhe der Zeit. Als Demokratie sind wir im Gegensatz zu einem autokratischen Regime aber an verfassungsrechtliche Schranken gebunden. Verträge müssen gelten, und Gewalt darf niemals ein Mittel politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir hören hier schon wieder von der AfD die gleiche Leier von der Atomkraft – immer wieder, immer wieder. Unser Problem ist die Wärme – Sie haben offensichtlich nicht zugehört –, und da helfen auch alle möglichen Stromlieferungen nichts, wenn wir keine Elektrokessel haben, um die Wärme herzustellen. Daran arbeiten wir. Wir bauen das aus. Aber noch brauchen wir Gas, am besten CO2-neutral. Auch das bauen wir gerade aus, aber noch importieren wir Gas zu einem großen Teil von dem Regime, das diesen Krieg zu verantworten hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien.”
“Der Antrag beinhaltet das, was wir eh schon tun, ist damit redundant und überflüssig und darum abzulehnen. Vielen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner ist Stefan Seidler. – Bitte schön.”
“Autos werden nicht nur mit erneuerbaren Energien gebaut; sie werden auch mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren. Neue Technologien werden sich ansiedeln und Deutschland an die Weltspitze einer dekarbonisierten Wirtschaft katapultieren. Das, meine Damen und Herren, ist ja nicht nur Vision oder Utopie. Die Ansiedlung von Tesla, Intel und Northvolt zeigt uns gerade sehr deutlich, dass die Verfügbarkeit grüner Energie ein entscheidender Standortvorteil in Deutschland ist. Er wäre – so ehrlich muss man leider sein – noch viel größer, wenn dies in der letzten Legislaturperiode nicht aktiv von den unionsgeführten Landesregierungen verhindert worden wäre. Dort, wo Daniel Günther stehen geblieben ist und nur schnackt, laufen wir jetzt los und machen.”
“Diese Blockade hat den Investor jetzt schon über 11 Millionen Euro gekostet. Erst jetzt, durch das Eingreifen der Ampelregierung im Bund, geht es endlich voran. Aber ich möchte mich nicht zu lange mit den Versäumnissen der Union befassen. Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne schauen und unsere Energieversorgung auf Zukunft trimmen. Für den Bau von LNG-Anlagen und der notwendigen Infrastruktur werden wir nicht nur Flüssiggas anlanden. Genau diese LNG-Anlagen werden zukünftig auch grünen Wasserstoff von dort ins Netz einspeisen. Es ist genau dieser grüne Wasserstoff, der ganze Industriezweige klimaneutral machen wird und vollkommen neue Produkte für den Weltmarkt möglich macht. Made in Germany, meine Damen und Herren! Es wird klimaneutral gebaute Häuser geben.”
“Ihnen geht es mit Ihrem Oppositionsgetrommel nicht um die Energiewende oder um Energiesicherheit oder um die Wirtschaft in Norddeutschland; Sie wollen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schlicht ihren blassen Ministerpräsidenten stützen. Der Schuss geht aber mächtig nach hinten los; denn ein einfacher Blick auf die Zahlen beweist es: Fünf Jahre regiert Daniel Günther in Schleswig-Holstein, und in diesen fünf Jahren ist unterm Strich nicht eine einzige zusätzliche Windkraftanlage gebaut worden. 2017 gab es 2981 Anlagen, und – raten Sie mal – dieses Jahr sind es exakt genauso viele. Und Vopak, der Investor, der sich seit Jahren um den Bau eines LNG-Ports in Brunsbüttel bemüht, scheitert seit fünf Jahren an der fehlenden Zulassung durch die CDU-geführte Regierung in Schleswig-Holstein.”
“Kurzum: Wir starten in dieser Woche eine nationale Kraftanstrengung für die erfolgreiche Energiewende und für mehr Unabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Und da kann ich die Union beruhigen: Auch den Aufbau der LNG-Infrastruktur treiben wir natürlich voran. Wir werden jetzt richtig Gas geben, weil wir vom Aggressor im Osten unabhängig werden müssen und – auch das ist Teil der Wahrheit – weil Sie von der Union jahrelang auf der Bremse standen. Wir haben uns äußerst ambitionierte Ziele gesetzt. Wir werden klimaneutral bis zum Jahr 2045. Das ist kein Pappenstiel – das wissen wir –, denn wir leiten hier nichts weniger ein als den grundlegenden Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft. Und die Union versucht uns hier im Bundestag mit ihrem Antrag ein faules Ei ins Nest zu legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dr. Ploß, ich finde es sehr interessant, dass Sie hier von der Unterstützung der erneuerbaren Energien sprechen. Noch vor vier Jahren war ich persönlich bei Ihnen und musste Ihnen sagen, dass der größte Arbeitgeber in Ihrem Wahlkreis die Windenergie ist; davon wussten Sie gar nichts. Das war sehr interessant. Nun sind wir es, die Tempo machen beim Ausbau der Windkraft und der Solaranlagen. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, damit Kommunen von Windparks profitieren. Wir bauen Biogas aus, wir machen Strom aus erneuerbaren Energien auch für die Selbsterzeuger attraktiver und vieles, vieles mehr. Ich will das alles nicht mehr aufzählen.”
“Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür bedanken, dass wir hier zu einem guten Kompromiss gekommen sind. Wichtig ist, dass dies ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung ist: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, und die Demokratie in diesem Land ist stark. Wir stehen zusammen, um die Stabilität der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Was die neuen Eingriffsmöglichkeiten angeht, liegt unsere Präferenz also ganz eindeutig bei den kommerziellen Methoden. Aber die vom Wirtschaftsministerium veranlassten direkten Ankäufe von physischem Gas bleiben die Ultima Ratio. Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch der Spagat zwischen Versorgungssicherheit und möglichst großer Preisstabilität. Ich denke, da haben wir einen ziemlich guten Kompromiss gefunden, und wir werden diese Entwicklung weiter im Auge behalten. Genau darum haben wir eine zweistufige Evaluation im Gesetz verankert und das Gesetz befristet. Um diese und um die anderen Details haben wir sehr stark gerungen, mit den Verbänden, mit dem BMWK, innerhalb der Fraktion und natürlich auch innerhalb der Ampel.”
“Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen möglichst schnell Alternativen zum russischen Gas, und wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den Turbo zünden. Das Sommerpaket wird uns dafür den Weg ebnen. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir mit dem Prinzip „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. So müssen die Speicherbetreiber zukünftig die Einhaltung der Füllstände überwachen. Und wo die marktgesteuerte Befüllung nicht gewährleistet ist, schaffen wir neue Instrumente. Es werden strategische Optionen ausgeschrieben. So wird die Befüllung der nichtgenutzten Kapazitäten angereizt.”
“Diese Aufgabe werden wir nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der EU lösen. Der Kern dieses Gesetzes sind die verpflichtenden Mindestfüllstände: 80 Prozent zum 1. Oktober, 90 Prozent zum 1. November und 40 Prozent zum 1. Februar. So stellen wir sicher, dass die Nachfragespitzen in den Wintermonaten ausgeglichen werden. Und das ist ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik soll es nicht im Winter kalt werden, und die Maschinen müssen weiterlaufen können in Deutschland. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen nach Moskau.”
“– Doch spätestens Putins verbrecherischer Angriffskrieg hat uns knallhart vor Augen geführt, dass wir uns gewaltig getäuscht haben, und das, obwohl uns viele gewarnt hatten. Gazprom betreibt das politische Geschäft des Kreml und lässt den Rehdener Speicher praktisch leer. Von dem halben Bodensee war also nur noch ein kleiner Ententeich übrig. Heute aber gibt die deutsche Demokratie darauf eine starke Antwort. Wo der Markt nicht mehr funktioniert, schaffen wir verbindliche Regeln, meine Damen und Herren. Wir werden uns genau ansehen, wer Speicherbetreiber und wer Gaslieferant ist. Beides darf nicht in einer Hand liegen. Wir werden uns im Einklang mit den neuen EU-Richtlinien zum Thema genau anschauen, welche Firmen auf den europäischen Märkten unterwegs sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dieser Freitag ist ein guter Tag für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa und für mehr Unabhängigkeit von dem verbrecherischen Regime in Russland, meine Damen und Herren. Aber seien wir ehrlich: Unsere Abhängigkeit heute basiert auf den Fehlern der Vergangenheit. Im Jahr 2015 – das wurde gerade schon gesagt – hat sich der russische Gaskonzern Gazprom ganz legal den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden einverleibt. Über eine Tochtergesellschaft kontrolliert Russland seitdem de facto ein Fünftel der deutschen Gasspeicherkapazitäten mit dem Volumen des halben Bodensees; das muss man sich mal verdeutlichen. Die Einschätzung damals lautete: Kein Problem, die deutsche Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet.”
“Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es ist enttäuschend, dass wir diesen Weg gehen müssen, aber ich stimme dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu, um den Koalitionsfrieden zu wahren und hoffe auf die Einsicht, dass die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages – wenn nötig – die gleiche Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es um die wahrscheinlich notwendige Wiederverschärfung der Maßnahmen geht. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“Das müssen wir verhindern: für unsere Infrastruktur und für unsere Firmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. Steffen Kotré spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Das heißt, wir kaufen jetzt die Limo selbst, wir stellen das Regal, und wir haben die Kette vor dem Regal weggenommen. Dann behalten wir aber auch das Regal und verkaufen die Limo selbst. Das Ganze wird kontrolliert vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur. Das heißt, die parlamentarische Kontrolle ist gewährleistet. Wir wissen, dass das Chancen bietet, aber auch Risiken hat und dass wir da noch zu tun haben. Wir werden das regelmäßig kontrollieren und evaluieren. Das ist wichtig. Wir müssen aufpassen, dass da nichts schiefläuft. Denn der ganze Markt ist momentan wie ein Knallbonbon: Da ist die Regulierung auf der einen Seite, da ist der Markt auf der anderen Seite, und wenn wir an beiden Seiten zu sehr ziehen, knallt es vielleicht. Dann haben wir das Problem, dass wir das Erdgas rationieren müssen.”
“Gut, wir stellen dir ein Regal.“ Dann die dritte neue Regel: Wir schreiben strategische Einlagerungsmengen aus, als Option für eine marktbasierte Befüllung von Speicherkapazitäten. Das heißt, wir legen einen Preis fest für die Limo, die im Regal stehen soll. Bei der vierten neuen Regel machen wir marktbasiert das Gleiche, aber wir legen noch ein Zückerli obendrauf und sagen: „Okay, die Limo ist gerade knapp, wir zahlen dir ein bisschen mehr; wir brauchen die Limo, wir haben Durst.“ Dann kommt aber die fünfte neue Regel, und das ist die wichtigste: Wenn das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur sagen: „Es wird Speicherplatz gebucht, wir brauchen unbedingt neue Vorräte“, dann wird physisches Gas gekauft und eingespeichert, und wir halten es, auch bis zum Ende der Heizsaison, geben es dann heraus, wenn es nötig ist.”
“Wir müssen schnell handeln; denn der nächste Winter steht planungsmäßig schon vor der Tür. In den Markt einzugreifen, ist sehr schwierig, weil der Markt durchliberalisiert ist. Das heißt, der Staat hat keine eigenen Speicher, hat kein eigenes Gas und hat auch keinen Zugriff auf die Speicher. Der Markt regelt also so lange, bis sich jemand nicht mehr an die Regeln hält. Das bringt uns zum Kern der Sache, zu den neuen Regeln: Die erste neue Regel ist: Wir werden konkrete Speichervorgaben machen. Wir werden, um bei der Analogie zu bleiben, zu bestimmten Zeitpunkten vorgeben, wie viele Flaschen im Regal stehen sollen. Dazu gibt es regelmäßige Berichte zu den Füllständen und den Prognosen. Dann kommt die zweite neue Regel. Wir regeln eine erzwingbare Bereitstellung ungenutzter Kapazitäten. Das heißt: „Du hast keinen Platz im Regal?”
“Mit dem endgültigen Ausbruch des Wahnsinns, dem Überfall auf die Ukraine, stand der Markt dann vollständig Kopf. Der Bedarf war hoch, die Menge zwar auch, trotzdem war der Preis hoch. Das heißt, die Geschäftsgrundlage dieses ganzen Marktes war nicht mehr existent. Der Markt regelt aber nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Das führt zum wichtigsten Punkt: Wir brauchen Regeln mit dem Ziel, durch die Vorgabe und Einhaltung von Mindestfüllständen Versorgungssicherheit herzustellen. Wir brauchen die Möglichkeit, Gas auf den Markt zu bringen, wenn es nötig ist, damit wir nicht sehenden Auges in die nächste Krise laufen. Und wir wollen uns ja unabhängig machen von russischem Gas. Dazu müssen wir in der Lage sein, zu puffern, wenn es einmal zu Engpässen kommt. Das ist ein superkomplexes Thema.”
“Das heißt, der Speicher war zwar gebucht, aber er war nicht befüllt. Das Ziel dahinter – das ist jetzt offensichtlich – war, Druck hinsichtlich der Zulassung von Nord Stream 2 auszuüben. Mit genau diesen 17 Prozent zu wenig im Speicher sind wir durch den Winter unterwegs gewesen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie sind durstig und rennen in den Supermarkt, aber dort, wo sonst die Getränke stehen, steht nur Leergut, und vor dem Regel befindet sich eine Kette, sodass keiner volle Flaschen einräumen kann. Das ist die Situation, meine Damen und Herren; so sah es aus. Diese Sorge um Knappheit hat den Weg für die grenzenlosen Spekulationen und Preisaufschläge von 500 bis 600 Prozent möglich gemacht, obwohl wir genug hatten. Es gab keine Knappheit – gibt es übrigens immer noch nicht –; es wird nur kräftig mit der Angst Geld verdient.”
“Bereits im Juni 2021 aber waren die Preise auf einem Allzeithoch, begründet durch das Wiederanspringen der Wirtschaft, Corona, die Frachtkrise; die weltweite Nachfrage war hoch, jeder hat es mitbekommen. Die Förderkapazitäten hatten noch nicht nachgezogen. Aber der Markt hat noch immer funktioniert: Im Sommer wurde gekauft, gespeichert, im Winter wurde verkauft, Geld verdient; so fair, so gut, kein Problem. Aber es gab schon erste Anzeichen, dass der höhere Preis im Sommer das Einspeichern unattraktiv macht. Letztes Jahr fiel zusätzlich auf, dass der Speicher in Rehden, der allein 17 Prozent unserer Speicherkapazitäten ausmacht, fast leer war. Dieser Speicher gehört astora, einer Gazprom-Tochter. Und die Firmen, die dort eingespeichert haben, gehören auch Gazprom. Das war nach dem Gesetz alles legal, es war unbundelt.”
“Das tut die Regierung gerade mit aller Macht. Dafür gilt ihr unser Dank. Unser Auftrag ist es hierbei, auch unsere Versorgungspolitik neu zu ordnen. Unsere Aufgabe ist jetzt die Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und sozialem Frieden – für ganz Europa, meine Damen und Herren. Bitte fassen Sie es angesichts dieser fürchterlichen Berichte, die wir aus der Ukraine jeden Tag erhalten, nicht als zynisch auf, wenn wir uns jetzt hier über das Gasspeichergesetz unterhalten müssen. Das hat leider einen guten Grund. Dazu ein kurzer Rückblick: Seit 1998 funktioniert der Gasmarkt nach den gleichen Regeln. Vereinfacht gesagt: Im Sommer ist das Gas günstig, im Winter ist das Gas teuer. Im Sommer wird gekauft, im Winter verkauft, Geld gemacht; kein Problem, alles gut, der Markt läuft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zur Situation in der Ukraine sagen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend, und zwar nicht nur gegenüber den unzähligen ukrainischen Opfern, sondern auch gegenüber den zahlreichen russischen Soldatinnen und Soldaten und vor allem deren Familien, die ihre Kinder lebend nicht wiedersehen. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, ist Putin. Dieser Mann gehört nicht an einen pervers langen Tisch im Kreml, dieser Mann gehört auf die Anklagebank nach Den Haag. Dieser Mann hat nicht nur die Sicherheitslage in Europa auf den Kopf gestellt, sondern auch die Versorgungssicherheit eines ganzen Kontinents infrage gestellt. Es ist zurzeit die allerwichtigste Aufgabe, für Frieden in Europa zu sorgen.”