Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
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“Deswegen war es richtig, dass wir vor zwei Jahren Mindestfüllstände vorgeschrieben und das Zeichen gesendet haben, dass, wenn es privatwirtschaftlich nicht funktioniert und der Markt kopfsteht, wir zur Not als Staat eingreifen. Es ist auch richtig, dass wir heute die gesetzlichen Regelungen noch mal nachjustieren; denn der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, und die Marktsituation ist weiter angespannt, wenn auch nicht mehr ganz so schlimm. Das Schlimmste ist aber, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin tagtäglich mit dem Bombenhagel aus Russland leben müssen. Für uns in Deutschland heißt dieser Krieg trotz aller guten Vorsorge: weiter Restunsicherheit. Genau deshalb handeln wir und verlängern die gut funktionierenden Regelungen von 2025 bis 2027.”
“Heute, Januar 2024, ist es noch ein bisschen kälter. Nehmen wir mein Bundesland Schleswig-Holstein: Dort liegt die Temperatur seit Jahresbeginn bei etwa -1 bis +3 Grad. In Schleswig-Holstein heizt ungefähr die Hälfte aller Haushalte mit Gas; das ist etwa Durchschnitt. In NRW und in Niedersachsen sind es etwa zwei Drittel. In Bayern und Baden-Württemberg ist es etwa ein Drittel. Den größten Teil unseres Erdgasbedarfs brauchen wir zum Heizen daheim und für die Industrie, zum Beispiel für die Produktion von Stahl und Chemieprodukten. So weit, so bekannt. Aber was sagt uns das? Ohne fossiles Erdgas sind die Wohnungen kalt und die Produktionsketten stehen still.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Heilmann, von wann ist die Umsetzungsverpflichtung für den Herkunftsnachweis? Sie wissen es genau: 2018. Sie hätten genug Zeit gehabt, sich entspannt darum zu kümmern und ohne Weiteres eine Regelung vorzunehmen. Wir mussten es jetzt nachziehen, und wir haben es gemacht, wie wir es für richtig halten. In dem Sinne kann ich es auch nicht verstehen, dass Sie es jetzt noch mal aufs Tapet bringen. Aber wir konnten in den letzten Tagen vom Himmel rieseln sehen, warum es so wichtig ist, dass unsere Gasspeicher noch immer ausreichend gefüllt sind. Vor einem Jahr, als wir dank guter Vorsorge und einer solidarischen Bevölkerung gut durch den Winter gekommen sind, hatten wir im Januar eine durchschnittliche Temperatur von 3,5 Grad.”
“Im Rest des Solarpakets sind auch noch viele gute Punkte enthalten, die wichtig sind, aber keine kurze Deadline haben, zum Beispiel die Duldungspflichten, Resilienzmechanismen, Energy Sharing und noch diverse Offshorepunkte, die wir auch noch besprechen. Da sind wir auf einem guten Pfad; das hat Frau Scheer gerade schon gesagt. Ich freue mich darauf, die Gespräche weiter zu begleiten. Ich empfehle Ihnen jetzt erst mal die Zustimmung zum ersten Teil des sogenannten Solarpakets, der wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie vorsieht. Und da ich die Ehre habe, der letzte parlamentarische Redner hier zu sein, wünsche ich Ihnen viel Freude. Seien Sie nett zu Ihren Lieben, und seien Sie auch nett zu denen, die Sie nicht so lieb haben! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten.”
“Daran hängen noch ein paar andere kleine Sachen; aber damit nerve ich Sie jetzt nicht. Das Ganze kann vorkommen, wenn man zum Beispiel vor 24 Monaten für 4,5 Cent pro Kilowattstunde eine Fläche ersteigert hat, der jetzige Preis aber bei 8,7 Cent liegt. Der Zielwert wurde angepasst, weil die Kosten explodiert sind. Und für 4,5 Cent kann man heutzutage keine Windturbine mehr bauen – bzw. man kann schon, aber dann bauen sie keine deutschen Firmen mehr, sondern die Chinesen. Und da wir wissen, dass da 120 000 Arbeitsplätze dranhängen, kann das wirklich für niemanden in diesem Hause von Interesse sein. Warum verabschieden wir das Windpäckchen jetzt? Ganz einfach: Die Fristen laufen 2023 ab; darum müssen wir das jetzt vorziehen. Die anderen Sachen machen wir später. Dafür nehmen wir uns Zeit, wir machen es richtig und gründlich.”
“Lieferkettenprobleme hatte ich eben schon angesprochen, und wir haben immer noch den Fachkräftemangel. Diese beiden Herausforderungen sind der Grund für die zweite Änderung: Wir verlängern die Realisierungsfristen für Windenergieanlagen an Land um sechs Monate. Die Verlängerung ist nötig, weil wir schlicht wegen fehlender Bauteile und Arbeiter nicht die Möglichkeit haben, Windprojekte in der vorgesehenen Zeit umzusetzen. Das heißt, eine Umsetzung innerhalb von 30 Monaten wird schwierig. Es verbessert sich gerade; aber ohne eine Fristverlängerung laufen die schon weit vorangeschrittenen Projekte Gefahr, ihre Bauflächen zu verlieren, auch wenn sie unverschuldet in Verzug geraten sind. Das gilt grundsätzlich auch für Projekte, die vor dem 1. Januar 2023 ihren Zuschlag hatten.”
“Leider sind wir im letzten Jahr aber durch verschiedene Krisen gegangen, die erhebliche Lieferkettenschwierigkeiten verursacht haben, und es gab schlicht die Ausrüstung für die Bedarfssteuerung nicht, Herr Helfrich. Es gab nur eine Firma, die hätte liefern können, und das nur für die Hälfte der Anzahl der Turbinen. Also, von der Warte aus war es gar nicht möglich, das umzusetzen. Deshalb haben wir die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert. Es ist uns jedoch bewusst, dass Fristverlängerungen allein nicht ausreichen. Wir müssen bei dem Thema vorankommen. Darum haben wir begleitend eine Verpflichtung für die Betreiber der Windenergieanlagen zur unverzüglichen Antragstellung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das stellt sicher, dass die notwendigen Schritte schnellstens gemacht werden.”
“Die Fristverschiebung zur Ausstattung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung und die Verlängerung von Realisierungsfristen und Pönalzeiträumen. Das ist supertechnischer Kram, aber wenn man in den Gesetzentwurf guckt, wird das recht deutlich. Die Nachtkennzeichnung haben wir alle schon mal gesehen. Wir alle sind schon mal an einem Windpark, an einem Strommast oder an einem Schornstein vorbeigefahren. Die Lichter an den Turbinen und dergleichen blinken fröhlich vor sich hin, damit keine Flugzeuge dagegenfliegen. An sich eine coole Sache; aber das Dauerblinken nervt natürlich die Anwohner. Deswegen haben wir eine Bedarfssteuerung vorgeschrieben, damit die Turbinen nur dann blinken, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Weihnachtszeit, und da ist es manchmal so, dass im Geschenk nicht ganz das drin ist, was man erwartet hatte. Das volle Solarpaket verabschieden wir heute nicht; einige Punkte werden wir erst im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Das ist schade, aber kein Beinbruch. Denn wir wissen alle, dass Wind auch irgendwie Solarenergie ist: Wenn die Sonne auf die Luftschichten trifft, erhitzt sie die Luftschichten unterschiedlich. Die einen dehnen sich aus, die anderen ziehen sich zusammen. Daraus entsteht ein Druckunterschied und – tada! – Wind. Darum ist es auch nicht schlimm, dass das Windpäckchen im Solarpaket enthalten ist. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Päckchen jetzt sorgfältig geschnürt haben. Was ist da jetzt drin?”
“Wir investieren in die Zukunft Deutschlands, und wir können froh sein, dass die Fortschrittskoalition das Land führt und nicht Sie. Denn wir schnacken nicht, sondern machen. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort Janine Wissler.”
“Bei der Windenergie geht es jetzt auch richtig ab: jedes Jahr 30 Prozent mehr Zubau, dieses Jahr 50 Prozent on top, und zwar trotz eines Dreierbündnisses, trotz der Krisen und trotz einer total unkonstruktiven Oppositionspartei und der Totalverweigerer hier rechts außen. Da hört es echt auf. Wir haben dieses Land zukunftsbereit gemacht. Während Sie ein Grundsatzprogramm aus den 90er-Jahren wiederbeleben, sind wir schon im nächsten Jahrtausend. Während Sie noch in einem rostigen Ford Escort mit vier Gängen und Kassettenradio unterwegs sind, fahren wir längst mit einem E-Auto und streamen unsere Musik. Wir haben selbst bei den krassesten Krisen die Linie in Richtung Fortschritt verschoben. Wir halten diese Linie selbst dann, wenn die Haushaltslage schwierig ist.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass hier keiner hinten runterfällt, die Firmen nicht und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht, meine Damen und Herren. Und alles, was der Union einfällt, ist, den Leuten, die eh schon wenig haben, noch weiter in die Tasche zu greifen und auf die schwarze Null zu pochen, wohl wissend, dass jede Investition von einem Euro, die man als Staat tätigt, zwei private Euros nach sich zieht. Was ist denn das für eine schräge Wirtschaftspolitik? Das muss ich hier wirklich mal fragen. Wir haben Deutschland besser gemacht: Den Sozialstaat haben wir verbessert, in Forschung investiert, vor allem haben wir aber dafür gesorgt, dass mehr netto vom Brutto bleibt. Wir haben das Land beschleunigt: 2021 haben wir bei Solar gut 6 Gigawatt ausgebaut, dieses Jahr haben wir das verdoppelt auf 12 Gigawatt.”
“Dazu kamen die Krisen: Corona, Lieferketten, Krieg im Osten, Energiekrise und die Inflation. Corona haben wir so weit überwinden können, aber es gibt immer noch die Folgen. Dafür haben wir wirklich massiv Geld in die Hand genommen. Die Lieferkettenprobleme sind noch immer nicht ganz gelöst, aber wir sind dran. Vor allem aber haben wir dafür gesorgt, dass im letzten Winter hier nicht die Lichter ausgegangen sind, nachdem Russland fast 50 Prozent unserer Energieversorgung gekappt hat. Die Preise haben wir gedeckelt, den Firmen, die ins Straucheln gekommen sind, haben wir geholfen. Die Inflation und die hohen Zinsen beschäftigen uns aktuell. Auch hier haben wir gegengesteuert. Erste Erfolge zeigen sich: Die Inflation ist wieder runter auf 3,2 Prozent, und zwar wegen unserer Maßnahmen.”
“Sie tun es, weil die schwarzdurchsetzten Behörden ihnen das Bleiben hier schwer machen, weil Horden von Faschisten sie durch ostdeutsche Städte jagen und weil Ihre menschenfeindliche Rhetorik dafür sorgt, dass sich die Menschen hier nicht wohl aufgehoben fühlen und nicht mehr herkommen wollen. Das ist wirklich das Allerletzte. Aber ich bin nicht hier, um mich aufzuregen, sondern um als Energiepolitiker einen Blick auf die Energiepolitik zu werfen. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vor einigen Wochen schwarz auf weiß bescheinigt: Im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz sind 54 Prozent der Vorhaben voll oder teilweise erfüllt – und das bei locker der doppelten Anzahl an gesetzlichen Vorhaben. Diese unglaubliche Menge brauchten wir, weil wir so vieles vorgefunden hatten, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedroht.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Spahn, Sie kennen wahrscheinlich das Boas-Jakobson-Prinzip: Sprache schafft Wirklichkeit. Sie versuchen hier auf perfideste Art und Weise, den Menschen eine Wirklichkeit vorzugaukeln, die nicht der Realität entspricht. Sie versuchen, das einfach nur durch sprachliche Bilder zu machen, und das ist zumindest unredlich, wenn nicht sogar inhaltlich falsch. Da wir schon beim Thema „unredlich“ sind: Das Unredlichste von allem ist, bei „Ein Herz für Kinder“ – das wurde gerade schon erwähnt – ein Herz für Kinder vorzugaukeln und gleichzeitig hier zu versuchen, die Kindergrundsicherung zu torpedieren. Das ist wirklich das Allerletzte. Frau Wittmann, warum verlassen die qualifizierten Arbeitskräfte Deutschland?”
“Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müssen. Die Frage ist dabei: Was können wir tun, um die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen sehr, sehr starken Hochlauf zu finanzieren haben, weiter zu unterstützen, damit sie nicht abwandern oder einzelne Teilbereiche ihrer Produktion weiter auslagern, wie wir es zum Beispiel von der Firma Nordex aus Rostock gesehen haben, die leider Gottes die Rotorblattproduktion aus Kostengründen auslagern musste?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundeskanzler, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft gut – so gut, dass wir dieses Jahr 15 Gigawatt an installierter Leistung zubauen. Das ist die Leistung für 7,5 Millionen Haushalte und so viel, wie Frankreich überhaupt an nichtnuklearer Leistung hat. Das läuft an sich schon relativ gut; aber was können wir tun, um das noch weiter zu beschleunigen? Wir hinken schließlich noch immer etwas hinterher. Also, welche Planungsschritte können wir noch vollziehen, um dort schneller und besser zu werden?”
“Kollege, vielen Dank. Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig. Damit bin ich wieder beim Antrag der Union. Es ist gut, dass Sie offen für Erleichterungen zugunsten von Schlüsseltechnologien sind und dass Sie Regionen im Strukturwandel berücksichtigen. Den Einsatz für Digitalisierung finde ich auch super. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch so konsequent sind und bei den unionsgeführten Ländern auf der Matte stehen, wenn es an die Umsetzung geht. Das alles sind ordentliche Ansätze in Ihrem Antrag. Aber was ist mit sozialer Nachhaltigkeit? Von Anreizen für Tariflöhne ist nichts zu lesen. Auch das ist ehrlicherweise keine Überraschung. Wir müssen jetzt einmal deutlich sagen: Tarifverträge schaden einer Wirtschaft nicht, sie nützen ihr. Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit – das bieten Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber.”
“Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung. Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren.”
“Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen.”
“Die Solarpanele, die aus China kamen, waren hochgradig heruntersubventioniert und haben den Markt überschwemmt. Es gibt Berechnungen, wonach ihr Preis in Europa sogar mehr als 50 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Das ist knallhartes Dumping. Wir brauchen eine intensive Industriepolitik, um dem entgegenzutreten. Dazu ist der Net-Zero Industry Act ein erster richtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne?”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn Sie die Net-Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis. Herr Houben, wir müssen ein bisschen aufpassen. Sie haben, glaube ich, gerade Preise und Kosten verwechselt.”
“Wir werden uns also die Vorschläge genau ansehen und prüfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Den Kraftakt, den die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und wir als Ampel im letzten Jahr vollbracht haben, sollten wir nicht unter den Scheffel stellen. Wir werden uns das Gesetz weiter anschauen und sorgsam prüfen. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Ein Ausspeicherverbot, wie es vorgesehen ist, sehe ich persönlich kritisch. Warum sollte der Marktgebietsverantwortliche nun über nicht genutzte Speicherkapazitäten verfügen? Denn der neu regulierte Markt funktioniert, und die Speicher sind voll. Der für Anfang November vorgegebene Füllstand von mindestens 95 Prozent wurde bereits Ende September erreicht. Mit einem Ausspeicherverbot sollten wir also vorsichtig sein. Auch hier gilt: Es gab und gibt bislang keine Anzeichen, dass der Markt unter den neuen Regeln nicht funktioniert. Ein gutes Gesetz sollten wir deshalb nicht überregulieren. Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch ein Spagat zwischen Versorgungssicherheit, möglichst großer Preisstabilität und dem Funktionieren des Systems.”
“Wenn es um Energiesicherheit, um das Funktionieren unserer Wirtschaft und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, verstehen wir keinen Spaß. Dann greifen wir mit verschärften Mitteln in den Markt ein. Im parlamentarischen Verfahren werden wir in die Feinjustierung gehen. Wenn man ein Gesetz anfasst, macht es immer Sinn, zu schauen, welche Anpassungen sinnvoll sind. Meines Erachtens sollten wir beispielsweise darüber nachdenken, auch die Gasspeicher auf Verteilnetzebene in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Denn das Prinzip ist relativ einfach: Je mehr Speicher, desto mehr Versorgungssicherheit. Betreiber von Gasspeichern sollten sich zukünftig auch zertifizieren lassen. Unklar ist bislang jedoch, wie das aussehen soll. Da werden wir noch mal nachschärfen müssen.”
“Hintergrund waren Wartungsarbeiten in Norwegen, einer unserer wichtigsten Lieferanten momentan und solidarischer Verbündeter. Was ist aber, wenn es wieder zu einer Sabotage kommen sollte, wenn Liefermengen ausbleiben, wenn der Winter nicht so mild wird wie der letzte, sondern klirrend kalt? Außerdem stehen bald noch weitere Nachrüstungen in unserem Gasnetz an. Das sind alles Risikofaktoren. Wahrscheinlich wird es zu keiner Mangellage kommen, aber ein Restrisiko bleibt. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen, meine Damen und Herren. Die Vorgabe von Mindestfüllständen und die damit verbundenen Instrumente sind ein starker Markteingriff, aber sie sind in der Situation, in der wir uns befinden und die wir noch nicht komplett überwunden haben, richtig.”
“Denn 2027 ist mit der Fertigstellung der landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten zu rechnen – dem haben Sie auch nicht zugestimmt, liebe Union; das betraf auch die Energiesicherung. Das wird die Versorgungslage entspannen. Bis dahin gilt aber: Vorgaben für Mindestfüllstände und Instrumente, um sie im Fall der Fälle auch staatlich durchzusetzen, bleiben weiter wichtig. Dazu gehört die Ausschreibung strategischer Optionen, um die Befüllung anzureizen, oder eben zur Not auch der direkte Ankauf von physischem Gas. Ja, wir sind gut, wir sind sogar sehr gut aufgestellt. Unsere Gasspeicher sind voll. Und dennoch haben wir im September dieses Jahres gesehen, dass unsere Importe nicht ausgereicht haben, um den Gasbedarf zu decken – trotz milder Temperaturen. Wir waren auf Gas aus unseren Speichern angewiesen.”
“Und jetzt sind die Speicher sogar rappelvoll: 100 Prozent – rechnerisch sogar noch ein Stückchen drüber. Unser Versprechen damals wie heute lautet: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik wird es im Winter nicht kalt werden, und die Maschinen in den Betrieben laufen weiter. Wir haben unser Versprechen gehalten, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, und das muss hier auch mal festgestellt werden. Unser Gesetz war an dieser Stelle effektiv und wirksam. Das bescheinigt uns unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Da haben wir also offensichtlich etwas richtig gemacht. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir diese gut funktionierenden Regeln über den 1. April 2025 hinaus bis 2027 verlängern.”
“In dieser Situation wäre eine breite Mehrheit auch ein Signal nach Russland gewesen: Wir lassen uns nicht erpressen. Der deutsche Staat, unsere Demokratie, kann hart durchgreifen, wenn es sein muss. Heute wissen wir: Es war gut, dass wir mit Mut und Entschlossenheit in den Markt eingegriffen haben. Es war gut, dass wir Vorgaben für Mindestfüllstände ins Gesetz geschrieben haben, bis hin zur Möglichkeit, dass der Staat ungenutzte Speicher selbst befüllen kann. Zum 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar wieder zu 40 Prozent. Das neue Zwischenziel von 75 Prozent am 1. September soll zu schnellerem Einspeichern führen. Die Speicher, die vor anderthalb Jahren leer waren, waren Ende des letzten Jahres wieder gut gefüllt – früher, als wir uns das alle erhofft hatten.”
“Betreiber und Befüller: beides in einer Hand, alles legal. Wir waren ein Spielball von Putin; wir hatten uns bewusst und naiv in seine Hände begeben. So selbstkritisch müssen wir auch im Rückblick sein, um in Zukunft nicht wieder so einen Fehler zu machen. Die Situation sorgte damals für Angst und versetzte den Markt ins Chaos. Die Bundesrepublik Deutschland stand tatsächlich vor einem Szenario, dass Gas für Betriebe, möglicherweise sogar für Privathaushalte hätte rationiert werden müssen. Wir mussten uns entscheiden: Schaffen wir harte Regeln, um einen Markt, der nicht mehr funktioniert, wieder auf Kurs zu bringen, oder laufen wir marktgläubig ins Verderben? Ich persönlich war entsetzt, als sich seinerzeit die Union bei der Verabschiedung von Füllstandsvorgaben – entgegen Ihrer Aussage gerade – in die Büsche geschlagen und enthalten hat.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor eineinhalb Jahren standen wir vor einer historischen Energiekrise. Unsere Gasspeicher fassen mit 24 Milliarden Kubikmetern das größte Speichervolumen in Europa. Diese Menge kann ganz Deutschland circa zwei bis drei Monate über den Winter helfen, wenn es hart auf hart kommt. Die Füllstände dieser riesigen Speicher lagen damals auf einem nicht gekannten Tiefstand. Die Einkaufsperiode stand vor der Tür, der nächste Winter war in Sichtweite; aber wir hatten kein Gas auf Lager, und es wurde auch keines eingespeichert. Sie wissen das: Damals gehörte der größte deutsche Gasspeicher in Rehden noch der Gazprom-Tochter astora. Auch die Firmen, die für die Einspeicherung zuständig waren, gehörten zu Gazprom.”
“Insgesamt hängen 2,4 Millionen Jobs an den fünf Branchen. Hinzukommen werden Steuerentlastungen, die wir mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Es gilt, die Zeit zu nutzen, um künftig noch widerstandsfähiger zu werden. Die weltweiten Unwägbarkeiten und Krisen werden nicht abnehmen – leider. Wir müssen Steuer-, Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik zusammendenken und brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein Herumdoktern an einzelnen Punkten reicht nicht. Daher lehnen wir ihren Antrag ab.”
“Wir als SPD sind für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, der eine nachhaltige Transformation fördert und Tarifbindung belohnt. Das ist Wirtschafts-, Klima und Sozialpolitik in einem. Beschäftigte mit Tarif verdienen im Schnitt 11 Prozent mehr und arbeiten pro Woche eine Stunde weniger. Der Strompreis sollte auch gelten für Unternehmen aus Schlüsselbereichen, zum Beispiel für Produzenten von Batterien, Windrädern oder Wärmepumpen. Der subventionierte Preis sollte befristet gewährt werden – als Brücke zum günstigen Erneuerbarenstrom. Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, ein Industriestrompreis würde nur der Industrie helfen, nicht dem Mittelstand. Energieintensive Branchen wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier müssen wir dringend entlasten: Viele Firmen in diesen Bereichen sind der Mittelstand!”
“In zwei Jahren Ampelregierung gab es so viel Bürokratieabbau und Beschleunigung beim Erneuerbarenausbau wie in den 16 Jahren davor nicht. Die ersten Früchte sehen wir: 2022 wurden allein bei Windenergie an Land 30 Prozent netto mehr zugebaut als im Vorjahr, dieses Jahr nochmal 50 Prozent obendrauf. In diesem Jahr haben wir bereits die Zuschlagsmengen bei den EEG-Ausschreibungen wie in den zwei Vorjahren erreicht. Das wird sich mittelfristig auf der Stromrechnung bemerkbar machen und der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dass erneuerbarer Strom ein Standortfaktor ist, sehen wir schon längst. Sie haben recht: Es braucht jetzt kurzfristige Maßnahmen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen.”
“Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bekanntlich dafür ausgesprochen. Aber das Rezept, das uns Die Linke hier präsentiert, ist doch arg einfach. Das Thema Erneuerbarenausbau fehlt komplett, mehr Grünstrom ist aber Standortfaktor. Liebe Linke, sagt mal, habt ihr die Zeichen der Zeit nicht erkannt!? Auch Steuerpolitik ist Fehlanzeige bei euch. In Richtung Union möchte ich sagen: Die CDU und CSU streuen ja immer das Märchen, dass zwei Jahre Ampelregierung jetzt der Wirtschaft schaden. Vielleicht sollten wir mal über die Rolle der Union sprechen: Wer 16 Jahre den Ausbau von Erneuerbaren ausbremst, ist der eigentliche Strompreistreiber! So wird ein Schuh daraus! Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer ist das beste Rezept für günstigen Strom. Eine Strompreis-Senkungs-Regierung: Das ist die Ampel!”
“Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich in einer nicht einfachen Lage; das ist richtig. Da sind vor allem der schwache Absatz nach China und der russische Krieg gegen die Ukraine: Als exportstarkes und gashungriges Land sind wir stärker betroffen als andere. Aber unserer Wirtschaft geht es deutlich besser, als es uns die Schwarzmaler vor allem auf der rechten Seite weismachen und den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen. Ich sage Ihnen: Unsere Unternehmen werden stärker – und vor allem nachhaltiger – aus der Krise herauskommen, als sie hineingekommen sind. Ja, es gibt Teile der Wirtschaft, die Probleme haben – andere florieren. Ein zielgerichteter Industriestrompreis, der den Standort Deutschland stärkt, eine nachhaltige Transformation fördert und Tarifbindung belohnt, ist der richtige Weg!”
“Das Ziel ist glasklar: ein flächendeckendes Wasserstoffnetz, das nicht nur Ost und West sowie Nord und Süd miteinander verbindet, sondern alle Regionen versorgt. Das sichert bestehende Jobs, das schafft neue Jobs, und das nützt auch noch dem Klima. Das nenne ich Wirtschaftspolitik, die nachhaltig und innovativ ist, liebe Union. So wird so was gemacht. Vielen Dank.”
“Wir handeln auf Augenhöhe und versuchen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren. Das Signal ist klar: Die großen Mengen liegen dort. Die brauchen wir, damit sie durch unsere Röhren fließen können. Das schafft Sicherheit für den Markt. „Röhren“ ist auch das richtige Stichwort: Wir brauchen ein funktionierendes Wasserstoffnetz, ein Netz, das wasserstoffkompatibel ist und die unterschiedlichen Bedarfe unter einen Hut bringt. Auch das passiert bereits. Ein Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht jetzt, und darauf können wir aufbauen. Das ist quasi der Startschuss für die weitere Wasserstoffnetzentwicklungsplanung. Mit anderen Worten: Den Stamm bauen wir auf; dann geht es an die Äste.”
“Weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. Und trotzdem – das ist klar – muss noch was passieren; das ist richtig. Das passiert auch gerade, während wir hier sprechen. Einiges davon wurde in der Debatte schon erwähnt; einiges davon habe ich auch schon angerissen. Etwa ein Drittel unseres Wasserstoffbedarfs in Deutschland werden wir hier vor Ort produzieren; aber wir brauchen dabei natürlich auch internationale Partner. Die Ausschreibung für die Elektrolyse offshore in der Nordsee kommt noch 2023. Dann geht es darum, die Verträge abzuschließen. Zwei Drittel kommen aus dem Ausland. Afrika und Südamerika werden künftig wichtige Partner auf Augenhöhe sein, und das unterscheidet uns von diesen verdammten Kolonialismusvorwürfen, die wir hier die ganze Zeit von rechts hören.”
“In Norderstedt werden die Stadtwerke einen Wasserstoff-Hub mit einer Leistung von 5 MW installieren und erst mal eines der 13 verschiedenen Blockheizkraftwerke klimaneutral machen – ein ganzer Stadtteil klimaneutral, einfach so, indem man die Versorgung umstellt. Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg macht jetzt schon aus Biomüll Biogas, wird dann mittels Elektrolyse noch synthetisches Methan herstellen und wird damit seine Müllautos betreiben. So macht man das! Sie sehen: Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Stadtwerke vor Ort, die investieren schon längst. Das sind diejenigen, die die meisten Menschen beschäftigen, die die meisten Menschen mit Energie versorgen. Und warum investieren die?”
“Noch besser: Das passiert schon längst. Arbeitsplätze entstehen bereits jetzt dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen. Kolleginnen und Kollegen, während Sie fleißig Anträge schreiben, werden millionen- und milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen, von Bosch, thyssenkrupp bis zur Düsseldorfer Rheinbahn. Und warum investieren die? Die investieren, weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis.”
“Importkapazitäten: sind gesichert. Die Union wird gerade im Eiltempo von der Realität eingeholt. Die Ampelregierung muss an dieser Stelle also offensichtlich etwas richtig machen. In einem aber gebe ich Ihnen absolut recht: Erneuerbar erzeugtem Wasserstoff gehört die Zukunft. Aber jahrelang stand die Union beim Thema Erneuerbare auf der Bremse. Mittlerweile sehen wir: Es ist gut, dass wir als Ampel beim Thema „Windstrom und PV“ ernst machen und gebaut wird, was das Zeug hält. Wir bauen dieses Jahr in diesem Land 15 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Menge. Das ist ein Riesenerfolg der Ampel, meine Damen und Herren. Künftig werden Investoren genau hingucken: Wo wird grüner Strom produziert? Wo bekomme ich meinen nachhaltigen Wasserstoff?”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihren Antrag haben wir das erste Mal vor knapp fünf Monaten im Plenum besprochen. An der Bewertung hat sich seitdem nichts geändert. Es handelt sich noch immer um ein Sammelsurium an Vorschlägen, die zum Teil schon abgehakt und zum Teil schon längst in der Mache sind. Allein in den letzten fünf Monaten, seitdem Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben, ist in Sachen Wasserstoffhochlauf einiges passiert: Investitionen in die Produktion laufen oder sind in Planung. 8,9 Gigawatt sind gesetzt; das sind 87 Terawattstunden, die in 2030 kommen werden. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir auf den Weg gebracht. Wasserstoffregulatorik im EnWG: in den letzten Zügen. Der Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht.”
“Ein Lob will ich aber trotzdem noch loswerden: Sie schreiben, dass man das Gelände von Atomkraftwerken für Großspeicher und die Netzknoten für die Versorgung nutzen soll. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich halte also fest: Die Union hat endlich erkannt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass man etwas Besseres mit Atomkraftwerken machen kann, als sie einfach weiterlaufen zu lassen. Vielen Dank.”
“Aber in der Bezeichnung „Weltmarktführer“ steckt schon drin: Das ist ein durchinternationalisiertes Geschäft. Und wissen Sie, wie lang die Turbinenhersteller ausgebucht sind? Locker bis Ende 2027. Unterstützen Sie lieber die Kraftwerksstrategie und die Genehmigungen vor Ort! Dann sind die Turbinenbauer auch weiter gut ausgelastet. Und dann kommen Sie mit einem Speichermonitoring um die Ecke. Sie wissen, dass der Netzbetreiber die Speicher schon gemeldet bekommt; sie kennen ihre Speicher. Allein: Der Zugriff darauf fehlte. Aber da ist schon längst etwas passiert: Bereits im April haben wir das Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Erst durch die Smart Meter und die flexiblen Tarife gibt es den Zugriff auf die Speicher und Flexibilitäten. Das heißt, sie kommen verpflichtend bis 2025. Haken dran, läuft!”
“Noch ein Punkt, bei dem Sie gleichzeitig auf dem Gas und auf der Bremse stehen: Sie wollen mehr Pumpspeicher – cool, das kann man fordern –, wissen aber auch, dass man zum Speichern und Transformieren von Strom Strom braucht. Wo passiert denn die erneuerbare Stromerzeugung? Im Norden. Und was haben wir im Norden nicht? Berge. Also, Glaube kann Berge versetzen, das ist klar, aber mal eben ein Gebirge in den Norden zu versetzen, um dort ein Pumpspeicherkraftwerk zu bauen: Das ist wirklich etwas abenteuerlich. Auch hier: Wenn Sie im Süden Pumpspeicher weiter betreiben wollen, dann geben Sie den Widerstand gegen den Leitungsausbau auf, liebe Union. Da hört es dann wirklich mal auf. Sie reden in Ihrem Antrag davon, dass Deutschland Weltmarktführer für Turbinentechnik ist. Das stimmt; das ist richtig.”
“Am Ende zahlen die Norddeutschen die Verhinderungspolitik der letzten Jahre mit ihrer Stromrechnung, weil wir viel erneuerbaren Strom produzieren und der Strom beim Erzeuger abgeschaltet werden muss, weil wir den Strom nicht wegbekommen, weil es zu wenige Stromautobahnen in den Süden gibt. Ich übersetze das mal: Wir in Schleswig-Holstein produzieren nachhaltigen Strom, schützen das Klima und müssen dafür Strafe zahlen. – Das ist ungerecht, meine Damen und Herren; das geht so nicht weiter. Deswegen werden wir uns mit aller Kraft weiter für ein solidarisches Netzentgeltsystem einsetzen, das Anstrengungen beim Klimaschutz belohnt und nicht bestraft.”
“Aber was mich wundert, ist: Sie kritisieren das, und gleichzeitig blockieren Unionsländer und -landräte den Ausbau von Stromnetzen von Nord nach Süd, die wir brauchen, da der Strom sonst abgeregelt werden muss. Das passt irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wir als Ampel blockieren nicht, sondern wir regeln gerade die Netzentgelte, die Wasserstoffstrategie, den Netzausbau, Genehmigungen und Verfahren. Wir regeln das so schnell und beschleunigen so viel, dass den ausführenden Stellen schon teilweise schwindlig wird. Unser Ziel muss sein, nicht nur einfach Stromerzeugung zuzubauen, sondern den Strom danach auch zu nutzen, damit wir ihn nicht teuer abregeln müssen. Das sage ich speziell als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen; so viel ist klar. 2030 werden wir voraussichtlich ein Zehntel mehr Strom benötigen als heute. Wir sind hier auf einem guten Weg. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im September bei 57 Prozent. Letztes Jahr um diese Zeit lag er bei 48 Prozent. Sie sehen also, wie schnell wir ausbauen. Nun kritisiert die Union in ihrem Antrag, es werde zu viel erneuerbarer Strom zugebaut, so viel, dass ein Teil wieder abgeregelt, also abgeschaltet werden müsse. Bei der Feststellung haben Sie so weit recht: 2022 waren es 3,5 Terawattstunden, die wir abregeln mussten; das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Da müssen wir runterkommen.”