Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
Every one of 382 lines we hold for Bengt Bergt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Die Bundesregierung hat Ihnen ja auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –: Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln … Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, auch nicht um eine funktionierende Energieversorgung. Denn eine Partei, die von Unsicherheit lebt, wird immer versuchen, Unsicherheit zu schüren. Sie werden auch nicht davor zurückschrecken, verbale Rauchbomben zu werfen. Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. Mit Ihrem Antrag haben Sie das einmal mehr bewiesen.”
“Das organisierte Ausmaß dieser Aktion wirft viele Fragen auf – das ist klar –; diese gilt es unbedingt zu klären. Darum befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, ein nichtöffentliches Gremium, am kommenden Freitag mit den neuesten Nord-Stream-Ermittlungen. Aktuell ermittelt dazu die Bundesanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Sie merken: Es gibt umfangreiche Ermittlungen von Experten und Expertinnen mit echtem Know-how; denn solche Untersuchungen brauchen Zeit, Genauigkeit und Expertise. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür nicht geeignet. Im Zweifel würde er sogar laufende Ermittlungen behindern. Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einige möchte ich gleich erst mal enttäuschen: Ich werde hier nicht spekulieren. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns seriös mit so einem ernsten Thema befassen. Dazu gehört auch, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaats verstanden und anerkannt werden. Denn es ist schon ziemlich bemerkenswert: Die Partei, die sich als sogenannte Rechtsstaatspartei inszeniert, hat offenbar keine Ahnung von unserer staatlichen Ordnung. In Deutschland ermittelt bei Straftaten nämlich nicht der Deutsche Bundestag; in Deutschland ermittelt bei Straftaten die Staatsanwaltschaft, im Fall der Sabotage von Nord Stream der Generalbundesanwalt.”
“Gemeinwohl darf eben nicht bedeuten, dass Interessen Einzelner die Interessen der Gesellschaft aushebeln können. Jeder und jede konnte mit seiner Beschwerde jedes Vorhaben aushebeln, verzögern, Investitionen in wirklich gute Dinge zerstören. Jetzt bauen wir mit der Verfahrensbeschleunigung wieder das Gemeinwohl in die Gesetzgebung ein. Das bedeutet: Wir machen Tempo, wenn es darum geht, den kommenden Generationen, die heute hier auch demonstrieren werden, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Wir haben zu viel Zeit dafür vertändelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von der Union, wenn Sie diese Ziele teilen, wenn Sie endlich mithelfen wollen, Deutschland zukunftsfit und klimaneutral zu machen, dann stimmen Sie heute mit uns zu. Vielen Dank.”
“In Jahren ausgedrückt, sind das pro Windpark circa ein bis zwei Jahre, die wir damit einsparen werden. Das ist Rückenwind für die Energiewende, und das brauchen wir. Wir brauchen zum Beispiel auch die Beschleunigung, indem wir endlich mit den verfügbaren Flächendaten arbeiten und nicht immer wieder neue Daten erheben. Wir sorgen also dafür, dass die Position oder die Ausstattung von Turbinen in den genehmigten Windparks auch noch dann verändert werden kann, wenn es mal kleine Veränderungen gibt. Wir machen es doch sonst auch so: Wir tauschen doch auch die Klamotten, wenn sie nicht passen. Das ist doch kein Hexenwerk; das ist pragmatisch, das ist gut, und es dient dem Gemeinwohl. Meine Damen und Herren, „Gemeinwohl“ ist auch das Stichwort. Wir tun endlich das, was wir die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt haben.”
“Das sind Ingenieure und Techniker. Mensch, die sollen Windturbinen bauen und Projekte planen! Es ist doch viel sinnvoller, dass das jetzt Leute tun, die davon Ahnung haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft von der AfD-Fraktion? Nein, nicht in diesem Leben. Wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Umwelt- und Artenschutz gibt, sind doch zweckgebundene Ausgleichszahlungen sinnvoll. Dann können das die Leute tun, die davon Ahnung haben. Wir entlasten also die Projektplaner. Es geht aber auch um schnellere Verfahren; denn Entlastung ist gut, nützt aber nix, wenn die Anlagen nicht genehmigt werden. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden wir einige Tausend Seiten Kopien pro Windrad sparen. Das ist übrigens auch etwas, was der Natur guttut, weil wir dafür keine Bäume fällen müssen.”
“Das sind neun pro Tag. Das schaffen wir nicht, wenn Projektierer 70 000 Seiten und 80 Aktenordner für fünf Windräder brauchen. Und wehe, die geplante Windturbine bekommt noch ein Software-Upgrade oder wird sogar effizienter oder steht einen halben Meter zu weit links oder rechts; dann wird das Gleiche glatt noch mal fällig. Wenn Sie es dann nach Jahren geschafft haben, mal ein Projekt unter Auflagen zu bauen, müssen Sie sich 20 Jahre lang um Flora und Fauna im Windpark kümmern. Sie müssen Pfützen gießen, damit die Frösche nicht verdursten, und Sie müssen auf der Zufahrt die Kanten der Steinchen prüfen, damit der Lurch sich nicht den Bauch wundläuft. Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen: Das ist wichtig für Flora und Fauna, für die Umwelt und die Tiere. Aber es ist nicht das, was die Betreiber tun sollen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, dass die CSU und Sie als deren Vertreter die Tür nach rechts aufmachen, das wundert mich schon gar nicht mehr. Aber dass Sie, ausgerechnet Sie als CSU-Vertreter, das Verkehrsressort anschießen, das Sie jahrzehntelang verwaltet und in dem Sie ein Trümmerfeld hinterlassen haben, ist eine bodenlose Frechheit. Ich will aber zur Sache kommen und ein paar Sachen auf den Punkt bringen. Wir fangen mal mit dem zeitlichen Rahmen an. Sie wissen: Bis 2030 wollen wir die Menge des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms verdoppeln. Das heißt, die Zeit rennt. Bis zum 31. Dezember 2029 sind es noch 2 496 Tage. Bis dahin müssen wir noch Turbinen für 113 Gigawatt aus Wind an Land zubauen. Bei 5 Megawatt pro Turbine sind das 22 633 Windturbinen.”
“Bleiben wir bei den Fakten – und ich komme zum Schluss –: Wir brauchen keine Schwarzmaler, wir brauchen keine Teufel an der Wand. Wir brauchen eine zupackende Haltung. Das werden wir tun, so wahr die Bundesregierung hier steht und wir als Ampel dafür etwas tun können.”
“Zu dem heißen Herbst, von dem Sie die ganze Zeit reden: Wir deckeln die Energiepreise für Verbraucher, Gewerbe und Industrie. Wir entlasten und springen ein, wenn die Leute in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie raus: Ihr heißer Herbst fällt aus. Und nun zu der von Ihnen angeführten Deindustrialisierung – ich komme zum Schluss –: Bleiben wir auch hier bei den Fakten. Wir haben sinkende Arbeitslosenquoten trotz multipler Krisen. Die Zahl der offenen Stellen in der Industrie ist auf einem Höchststand. Die Lieferkettensituation in den Betrieben entspannt sich derzeit. Die Kurzarbeit ist trotz der Energiepreise auf geringstem Niveau seit Langem. Ihre Deindustrialisierung fällt aus, genauso wie die Massenentlassungen für Schwedt ausfallen werden. Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.”
“Schauen wir uns den AfD-Antrag mal ein bisschen genauer an. Da ist von Zukunftsideen nichts zu finden; das ist klar. Im Gegenteil: Verunsicherung und Panikmache, das ist es, was Sie können. Sie reden von Blackouts, Preisschocks, Deindustrialisierung, und Sie reden einen heißen Herbst herbei. Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro. Dabei haben wir schon ein Embargo für schiffsgestützte Importe aus Russland. Der Preisschock fällt also aus. Und zu den Stromausfällen, die Sie herbeireden: Letzten Montag hat eine französische Überlast im System die Frequenz im deutschen Netz ans Maximum gebracht. Und, was ist passiert? Nichts. Ihr Blackout fällt aus.”
“Das kommt dem Raffineriestandort zugute, das kommt der Region zugute, und das kommt dem Land zugute. Die Raffinerie von heute wird aber nicht derselbe Arbeitgeber von morgen sein. So ehrlich sollten wir uns machen. Es wird auch künftig Arbeit geben; aber die Arbeit wird sich wandeln. Der Wandel ist jedoch nichts, wovor man Angst haben muss. Im Gegenteil: Ich halte es für ein gutes und ermutigendes Signal, dass auf dem Gelände künftig Grüner Wasserstoff hergestellt werden soll, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Als Bund schaffen wir die nötigen Voraussetzungen für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt. Beides zusammendenken, also die Gegenwart sichern und die Zukunft planen, das ist die richtige Antwort. Sie ist sogar so richtig, dass – der Kollege hat es erwähnt – die Bürgermeisterin von Schwedt in die SPD eingetreten ist.”
“Was wir aber vor allem tun müssen, ist, Schwedt und der gesamten Region, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir nicht nur Anträge schreiben, sondern auch konkret handeln. Über 15 Jahre werden 374 Millionen Euro in die Uckermark fließen, Geld, das vom Bund und vom Land Brandenburg kommt. – Vielen Dank, lieber Jörg Steinbach, dass wir hier so gut zusammenarbeiten und dass du heute hier das Wort für die gesamte Region ergriffen hast. Mit einem Gesamtpaket von insgesamt 825 Millionen Euro werden wir die Region fit machen für die Zukunft. Das ist ein Riesenkraftakt; das wissen wir. Hier werden Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen gemeinsam Ideen entwickeln und die Region voranbringen.”
“Ich denke, in einer Frage sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig: Wir müssen alle ausbleibenden Öllieferungen nach Schwedt ersetzen. Wir müssen die Wertschöpfung erhalten. Deswegen ist es sehr gut, dass die Liefervereinbarung mit Polen steht und ein Back-up aus Kasachstan in Arbeit ist. Es zeigt sich, dass es richtig und wichtig war, dass die Bundesregierung schon vor Monaten Gespräche mit den anderen Regierungen eingeleitet hat. Die 100-prozentige Auslastung eines Betriebes zu garantieren, ist übrigens nicht die Aufgabe des Staates. Natürlich müssen alle Weichen gestellt werden, um die Versorgung zu ermöglichen. Wirtschaften tut aber immer noch der Betrieb selbst. Mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Staat als Rückhalt werden die Betriebe das auch schaffen. Wir nehmen diese Rolle sehr ernst.”
“Dieser Standort ist ein wichtiger Anker, der Tausende Menschen ernährt. Insofern hat das, was in Schwedt passiert, auch immer Auswirkungen in der Breite. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die gesamte Ampelkoalition alles dafür tun werden, dass Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit erhalten bleiben. Durch die Versorgungsstrukturen der PCK in Schwedt sind Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen direkt oder indirekt betroffen, und das ist eine schwierige Situation. Das stimmt; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich darf auch im Namen meines Fraktionskollegen und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der heute leider krankheitsbedingt passen muss, sagen: Wir kümmern uns darum. Wir sind dran.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Koeppen, ausgerechnet Sie fordern jetzt, dass wir eine staatliche Planwirtschaft einführen, dass wir nichts mehr in die Hände der Betriebe legen, dass der Staat alles zu organisieren hat und alles selbst beschaffen muss. Das ist schon ein starkes Stück. Und es ehrt Sie, dass Sie alle sich für den Standort Schwedt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Einige Ihrer Forderungen sind diskussionswürdig, andere teile ich nicht. Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie für Ihren Antrag nicht nur die alten Stereotype aus der Schublade geholt hätten, dass der Bund den Osten vergessen hätte oder den Westen nicht bevorzugen solle. Mit Verlaub: Das ist echt Quatsch. Es ist normal, dass die Schwedterin sich anders fühlt als ein Schleswiger.”
“Hier haben wir für unvermeidbar anfallende Energieträger eine gute, pragmatische Lösung gefunden. Und keine Sorge: Sie werden klar unterscheidbar sein von denen für erneuerbare Energien. Wie gesagt, es geht um Transparenz. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die Bundesregierung binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gasbinnenmarktrichtlinie dem Bundestag einen Bericht mit Eckpunkten zu einer entsprechenden Verordnung vorlegt. Sie sehen: Wir behalten die Entwicklungen weiter im Auge und bleiben dran.”
“Hier möchte ich folgende Punkte hervorheben: Erstens. Wir haben unvermeidbare Abwärme in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Das ist gut; denn auch die Entscheidung für Wärme aus unvermeidbarer Abwärme ist eine effiziente und nachhaltige Möglichkeit der Wärmeversorgung. Zweitens. Wir haben klargestellt, dass im Falle einer Beimischung von Grünem Wasserstoff im Erdgasnetz auch hierfür Herkunftsnachweise ausgestellt und entwertet werden können. Drittens. Wir haben die möglichen Energieträger für Wärme und Kälte auf kohlenstoffarme Gase sowie Deponie-, Gruben- und Klärgas ausgeweitet. Die Herkunftsnachweise für diese Energieträger werden möglich, sobald die dafür notwendige Festlegung der Rahmenbedingungen auf EU‑Ebene, sprich: die Gasbinnenmarktrichtlinie, erfolgt ist.”
“Mit den neuen Herkunftsnachweisen können Produzenten den Endkundinnen und Endkunden gegenüber dokumentieren, dass eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde. Das wiederum ermöglicht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, eine bewusste Entscheidung für nachhaltigen Konsum zu treffen. Damit können Treibhausgasemissionen eingespart werden. Wir kennen das aus dem Supermarkt: Wenn wir sehen, dass der Milchkauf dem regionalen Bauern zugutekommt, oder wenn ersichtlich ist, dass ein Schnitzel aus artgerechterer Tierhaltung stammt und nicht von einem anderen Produzenten mit niedrigeren Standards, dann können wir eine informierte Entscheidung treffen. Im parlamentarischen Verfahren hat die Ampelkoalition noch verschiedene Änderungen für den Gesetzentwurf des Herkunftsnachweisregistergesetzes eingebracht.”
“Beim Strom funktioniert das schon sehr gut. Hier gibt es bereits ein Herkunftsregister. Und es ist wichtig, dass wir auch bei den Gasen einen großen Schritt vorankommen: 21 Millionen Haushalte nutzen Erdgas zum Heizen, 1,8 Millionen Industrie- und Gewerbebetriebe nutzen es, zum Beispiel zur Ammoniakproduktion oder zur Verbrennung. Das neue Register hat einen praktischen Nutzen für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher – und für unsere Wirtschaft. Vereinfacht gesagt, schaffen wir mit dem Gesetz ein Ökolabel für Gase, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien. Wenn wir den Hochlauf klimaneutraler Energieträger und die bewusste Entscheidung für einen nachhaltigen Konsum stärken wollen, dann spielt Transparenz dabei eine große Rolle.”
“Wir fordern von der Bundesregierung ein Monitoring, um immer im Blick zu haben, welche Betriebsstoffe, die nicht Energierohstoffe sind, am Markt verfügbar sind und welche nicht. Das ist wichtig. Es geht um Kalkprodukte usw. Wir brauchen einen Überblick darüber. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Wir begreifen dieses Land als ein Schiff, was es zu steuern gilt. Dazu muss bekannt sein, was auf den Decks passiert; alles, um den progressiven Kurs zu halten. Deswegen möchte ich gerne mit den Worten eines bekannten Kapitäns schließen: Fähnrich, Kurs setzen! Voller Impuls! Energie! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“Wenn Sie verantwortungsvolle Politik im Sinne der Versorgungssicherheit machen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann stimmen Sie bitte heute zu. Ich schlage nachdrücklich vor, dass Sie auch der Entschließung entsprechend zustimmen; denn zwei Punkte darin sind wirklich essenziell. Erstens. Die Bundesregierung soll neben dem erwähnten Zwischenbericht auch Eckpunkte für ein Konzept zum Aufbau des Wasserstoffnetzes vorlegen. Bei diesem Thema ist Tempo geboten; das wissen wir. Je eher Pläne vorliegen, desto eher können wir sie umsetzen – in enger Abstimmung mit den europäischen Regeln, die bereits in Arbeit sind; Stichwort „Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket“. Zweitens.”
“Wer jetzt mit der DDR-Keule wedelt, wie es wahrscheinlich gleich von der Ecke hier drüben rechts passieren wird, hat es nicht verstanden oder handelt einfach unverantwortlich. Nahezu jeden Tag wird in Deutschland enteignet, zum Beispiel für den Straßenbau, für den Schienenbau, für die Verkehrswege. Auch im Falle unseres Beispiels des LNG-Terminals oder anderer Energieinfrastrukturen muss das im Notfall möglich sein. Die Interessen Einzelner stehen zurück, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen – von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland –, und im Übrigen auch, um solidarisch mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Europa zu sein, wenn es sein muss. Alles andere wäre fahrlässig.”
“In diesen Krisenzeiten mit teilweise dysfunktionalen Lieferketten, in Zeiten, in denen Energiepolitik als Waffe eingesetzt wird, sind das keine abwegigen Fragen mehr. Wenn das schlecht läuft, dann stehen wir in den Startlöchern, laufen los bis kurz vor die Ziellinie – und laufen dann vor eine Wand. Das können wir uns nicht erlauben. Damit sind wir jetzt bei der Reform des aktuellen Energiesicherungsgesetzes. Wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen: Wenn wir Rohre oder andere Teile, die für eine Infrastruktur am Markt nicht verfügbar sind, brauchen, dann müssen wir in der Lage sein, sie zu enteignen – als allerletztes Mittel, als Ultima Ratio muss das möglich sein – vielen Dank –, nicht zum Selbstzweck, sondern im Sinne der Versorgungssicherheit dieses Landes, für die Haushalte und Unternehmen der Leute, die hier leben und wirtschaften.”
“Selbst wenn das Gas mal knapp wird, sollen die Lichter hier nicht ausgehen. Wir tun alles, was nötig, um in Zeiten des russischen Energiekrieges die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine funktionierende Energieinfrastruktur, meine Damen und Herren: ohne Windrad keine Windenergie, ohne Solardächer kein Solarstrom, und, ja, ohne Pipeline kein Gas. Wir werden neben den Erneuerbaren noch länger auf Erdgas angewiesen sein. Die Bürger heizen damit, die Bäcker backen damit, die Industrie produziert damit. Deshalb ist es gut, dass die Koalition entschlossen den Weg geht und für die LNG-Infrastruktur an der deutschen Küste alles bereitet hat. Brunsbüttel, Lubmin, Stade, Wilhelmshaven – dort soll künftig Flüssiggas anlanden und ins deutsche Netz eingespeist werden.”
“In Europa, in der Welt wird durchaus wahrgenommen, wie lange Deutschland konservativ gebremst wurde und was jetzt innerhalb kürzester Zeit möglich ist mit der nötigen Entschlossenheit, die wir an den Tag legen, meine Damen und Herren. In den vergangenen Monaten haben wir als Deutscher Bundestag nicht nur die Voraussetzungen geschaffen für volle Gasspeicher und eine Stromproduktion auf Hochtouren. Wir haben der Bundesregierung auch eine Reihe von Instrumenten an die Hand gegeben. Das Ziel: Im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein und die Energieversorgung bei Engpässen sicherstellen zu können. Im Kern kann man das im Grunde auf zwei einfache Nenner bringen: Erstens. In den deutschen Wohnzimmern soll es immer so warm bleiben, dass niemand frieren muss. Zweitens. Wir schützen unseren Mittelstand.”
“Und – das muss man sich noch mal verdeutlichen – wir haben bei 50 Milliarden Tonnen eines Energieträgers einfach mal die Lieferanten ersetzt. Was ist das für ein Erfolg! Was ist das für ein Erfolg dieser Ampel, meine Damen und Herren! Wir haben erneuerbaren Strom verstärkt ins Netz gebracht durch die Aufhebung von Öko-Deckeln und die Flexibilisierung unserer Stromleitungen. Kohlekraftwerke haben wir reaktiviert, um Gas zu sparen. Und ja, um letzte Befürchtungen zu zerstreuen, wir haben auch die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz gelassen – bis April 2023; dann ist Schluss. Die zwei wichtigsten Ergebnisse: Erstens. Unsere Stromversorgung ist gesichert. Zweitens. Die Gasspeicher sind voll. Auch wenn Sie das nicht gerne hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das sind Erfolge, die weltweit anerkannt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zwar schon einmal gesagt, aber das macht es ja nicht schlechter: Die SPD-geführte Ampelkoalition hat in den letzten sechs Monaten schon mehr gerissen als die CDU-geführte Bundesregierung in 16 Jahren, trotz Corona, trotz Lieferengpässen, trotz Energiekrise und trotz Krieg. Lassen Sie mich das noch einmal in Erinnerung rufen: Mit dem Osterpaket haben wir die größte Klimaschutzreform der deutschen Geschichte beschlossen. Wir haben die Ausschreibungsmengen deutlich erhöht und die Wertschöpfung in Deutschland durch konkrete Ausschreibungskriterien gestärkt. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir entschlackt und so den Ausbau angekurbelt. Und von russischem Gas haben wir uns unabhängig gemacht. Wir haben Lieferverträge mit alternativen Lieferanten geschlossen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor uns liegt vielleicht der schwerste Winter der letzten Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte. Und auch der nachfolgende Winter wird echt nicht ohne sein; möglicherweise wird er noch herausfordernder als der jetzige. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrieg gegen Europa zwingen uns dazu, wichtige Ziele parallel anzugehen, und das unter höchstem Zeitdruck. Die wichtigen Aufgaben, die wir miteinander vereinen müssen, sind zum einen der Schutz des Klimas, der Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen das Schaffen von Versorgungssicherheit bei Gas, bei Strom und bei den anderen Ressourcen, die wir benötigen.”
“Ja, Enteignungen sind schwere Eingriffe in das Privateigentum. Darum bin ich auch der Meinung, dass wir diese Eingriffe nur in Krisen vornehmen dürfen. Trotzdem ist es aber wichtig, dass wir aktuell eventuell Einzelne belasten, um Schaden von allen abzuwenden. Denn das ist unser Auftrag hier im deutschen Parlament. Wir sind die Vertretung aller hier in Deutschland. Das muss im Mittelpunkt stehen. In diesem Sinne vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort.”
“Das ist ein Erfolg dieser Ampel. Es ist aber trotzdem ein Problem, dass auch die beste Infrastruktur noch gebaut werden muss. Damit die Fließbänder laufen, damit die Wohnungen warm bleiben, müssen die schwimmenden Terminals mit dem Gasnetz verbunden werden. Und da haben wir die große Herausforderung; denn wir alle kennen die angespannte Situation auf dem Weltmarkt. Wir sehen, was in Sachen Stahlproduktion los ist, und wir wissen, wie viele stahlrohrproduzierende Firmen es überhaupt noch gibt. In Deutschland gab es noch zwei; eine ist gerade ins Straucheln geraten. Also müssen wir als Staat, als Ultima Ratio, auch in der Lage sein, privates Eigentum zu nutzen, um diese Infrastruktur zu bauen und das wirtschaftliche und soziale Leben in diesem Land aufrechtzuerhalten: Opfer im Kleinen bringen, um das große Ganze zu schützen.”
“Anders gesagt: Während sich die Union mit Strafen für Klimakleber beschäftigt, kümmert sich die Ampelkoalition um die großen Herausforderungen in diesem Land. Die Enteignung kritischer Güter ist zugegebenerweise sehr riskant und sehr abstrakt. Aber sie muss gemacht werden, damit wir sicherstellen können, dass wir weiterkommen in diesem Land und dass wir die Produktion und die einzelnen Heizungen im Land laufen lassen können. Deswegen haben wir auch frühzeitig entschieden, LNG-Infrastruktur an den deutschen Küsten aufzubauen, um Flüssiggas beziehen zu können: Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin; das muss ich jetzt nicht alles wiederholen. Von den Speichern, in denen das Gas dann eingespeichert wird – in Jemgum, Etzel, Kraak und vielen anderen –, wird es ins Netz gespeist, und wir werden damit gut durch den Winter kommen.”
“Die von mir gerade angesprochenen Gasspeicher und Pipelines gehören dazu, in dieser Krise allemal. Aber es gibt auch kritische Güter. Das sind Güter, die unerlässlich dafür sind, dass wir die Infrastruktur überhaupt nutzen können. Ich meine Güter, die zwar wichtig, aber auch sehr knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind, wie zum Beispiel diese Rohre. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes müssen wir es in irgendeiner Weise schaffen, diese Rohre in unseren Besitz zu bringen, um damit die Sicherheit dieses Landes gewährleisten zu können. Das wird alles vergolten werden, das wird alles bezahlt werden. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren.”
“Jetzt machen wir uns auf den Weg, dafür zu sorgen, dass die Preise auch bei den Verbrauchern ankommen, und zwar über die Gas- und Strompreisbremse; das wurde schon gesagt. Auch das ist ein staatlicher Eingriff. Die Möglichkeiten der staatlichen Eingriffe zur Treuhand und zur Enteignung, die wir für Infrastrukturen und für Energieträger geschaffen haben, haben das gesellschaftliche Vertrauen also nicht geschwächt, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben es gestärkt. Das war ein wesentlicher Beitrag für mehr Versorgungssicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren. Nun zeichnen sich kritische Infrastrukturen dadurch aus, dass sie eine besondere Bedeutung haben – sonst würden sie nicht „kritisch“ heißen –, und sie sind wichtig für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in diesem Land.”
“Denn wir mussten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine lernen, dass Privateigentum nicht nur geeignet ist, Marktinteressen zu befriedigen und ein Angebot für die Nachfrage sicherzustellen. Nein, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Gasspeicher, Pipelines und Ähnliches geht, kann das auch als Waffe eingesetzt werden. Darum haben wir im Frühjahr reagiert – das wurde gerade schon genannt –: Wir haben die damalige Gazprom Germania auf gesetzlicher Grundlage unter staatliche Kontrolle gestellt. Das war auch richtig so, das war gut, und es hat uns das beschert, was wir jetzt haben: Wir haben gerade die absurde Situation, dass wir so viel Gas verfügbar haben, dass der Preis in den Keller gerauscht ist. Wir sind bei 9 Cent auf dem Spotmarkt, wir sind auf den Terminmärkten sogar bei 12 Cent pro Kilowattstunde.”
“Enteignungen sind schwere Eingriffe in diese Eigentumsrechte – so weit, so klar –, und deswegen sind sie auch nur in einem wirklich engen verfassungsrechtlichen Rahmen nach Artikel 14 des Grundgesetzes überhaupt möglich, und zwar mit einer entsprechenden Entschädigung. Alles andere würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährden, werte Damen und Herren; denn der Staat hat den Auftrag, das Eigentum zu schützen. Aber es gibt Szenarien, in denen wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nur gewährleisten, indem wir für das Interesse aller die Interessen Einzelner zurückstellen. Es ist dabei wichtig, dass wir dieses konkrete Mittel auch in Krisenzeiten nutzen können; denn in so einer Krise – ich glaube, das ist unbestritten – befinden wir uns jetzt. Darum brauchen wir die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, die wir gerade vorbereiten.”
“Kathrin Henneberger hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen Erdgas noch – noch! Aber wissen Sie, was besser ist für die Versorgungssicherheit und für das Klima als zwei Fracking-Bohrungen? Eine Fracking-Bohrung in den USA, die schon ausgebeutet wird und die wir nutzen, um von diesem Zeug endlich loszukommen und endlich eine klimaneutrale, erneuerbare Welt zu schaffen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns eine grundlegende Frage stellen. Herr Kollege, ich dachte, das war schon der Punkt, weil die Redezeit um ist. Ich komme zum Ende. – Letzter Satz. Wir stellen uns die grundlegende Frage: Wie wollen wir weitermachen? Wollen wir, wie die Union, weiter Kohlenstoff aus dem Boden holen, der 300 Millionen Jahre eingelagert wurde, den verbrennen und freisetzen? Herr Kollege. Oder wollen wir endlich in eine neue, saubere zukünftige Welt gehen, wie wir als Ampel es tun? Vielen Dank.”
“Man darf auch noch mal daran erinnern, dass ausgerechnet diejenigen, die jetzt nach mehr Unabhängigkeit brüllen, 16 Jahre jede einzelne Windenergieanlage in Deutschland bekämpft und beklagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das geht eben nicht: Mehr heimische Rohstoffe nutzen wollen, aber gleichzeitig die Nutzung der wichtigsten Rohstoffe über Jahre und Jahrzehnte bekämpfen, nämlich Sonne und Wind, und die gibt es auch noch umsonst. Stattdessen versuchen Sie im Antrag, ziemlich billig und durch die Hintertür einen Weg für unkonventionelles Fracking zu eröffnen. Für alle, die nicht genau wissen, was das ist. Das ist ein Chemiecocktail, der in den Boden reinverpresst wird, um den Klimakiller Nummer eins, nämlich Methan, also Erdgas, aus dem Boden zu holen, und das wollen Sie hier in Deutschland zulassen.”
“Es ist deshalb gut, dass wir die Methanstrategie gemeinsam mit der Wirtschaft weiter forcieren; aber in Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu. Was ist mit den sozialen Aspekten? Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Wertschöpfung, Jobs, Umwelt- und Klimaschutz, Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten – das alles muss zusammengedacht werden. Dazu in dem Antrag – kein Wort. Lassen Sie sich noch ein bisschen was zu den Themen „Rohstoffabhängigkeiten“ und vor allem „Diversifizierung“ sagen. Man darf ja ruhig noch mal daran erinnern, dass die Ampelkoalition in einem Jahr die Rohstoffabhängigkeiten abbauen muss, die die CDU-geführten Bundesregierungen 16 Jahre lang aufgebaut haben, meine Damen und Herren.”
“Brantner gehört, dass das weiter angepasst und forciert wird. Also, Sie wärmen hier jetzt kalten Kaffee auf. Wie immer – der Kanzler hat das schon angedeutet –: Wenn Sie ein Korn finden, sind wir schon dabei, das Mehl zu mahlen und den Kuchen zu backen. Von daher brauchen wir uns das gar nicht weiter anzugucken; das passt so weit schon. Aber was ist mit den Umwelt- und Klimaschutzaspekten? Auch diese spielen bei der Frage der Rohstoffgewinnung und des Rohstoffimports eine immer größere Rolle. Dazu mal ein Beispiel: Der Methanausstoß muss deutlich reduziert werden; denn Methan fällt zum Beispiel bei der Gewinnung und Veredlung von fossilen Brennstoffen an, beim Transport in die EU oder auch nach Deutschland. Auf 20 Jahre betrachtet ist Methan 83‑mal klimaschädlicher als CO2.”
“Das sind 40 000 mehr als in der chemischen Industrie. Das zeigt das Potenzial, das dahintersteckt. Was hat das alles mit sicherer Versorgung zu tun? Ziemlich viel. Denn zum Beispiel für die Produktion von Windenergieanlagen werden bis 2040 weltweit etwa 22 Millionen Tonnen verschiedener Rohstoffe benötigt: Stahl, Zink, Kupfer, und zwar aus der ganzen Welt, aus Chile, aus Südafrika, aus China. Das ist sehr, sehr viel. Insofern behandeln Sie in Ihrem Antrag ziemlich wichtige Anliegen, aber aus der falschen Perspektive heraus. Rohstoffpartnerschaften und eine Diversifizierung der Rohstoffquellen sind wichtig. Das ist geschenkt; alles gut. Aber etwas verwundert bin ich da schon; denn viele der Punkte waren bereits Teil der Rohstoffstrategie der letzten Bundesregierung, und da waren Sie, glaube ich, dabei. Wir haben von Frau Dr.”
“Dabei sollte jeder wissen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten nicht nur eine Frage von Moral und Anstand ist, sondern auch ein Standortfaktor. Denn dort, wo Menschen frei leben und denken dürfen, bringen sie sich in die Wertschöpfung ein, und dort lassen Investoren auch gern ihr Geld, meine Damen und Herren. Doch leider zeigen Sie einmal mehr: „Anstand und wirtschaftliche Fachkenntnis“ ist echt nicht Ihr Thema. Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Als Energiepolitiker und zuständiger Berichterstatter für das Thema Windenergie ist es mir natürlich ein Anliegen, dass wir die Energiewende vorantreiben und die Wertschöpfung in Deutschland halten und weiter ausbauen. Es gibt in Deutschland 344 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.”
“Vielen Dank. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich lohnt es sich ja kaum, auf den Antrag der AfD einzugehen – er ist technisch wieder mal schlecht gemacht –; aber die Leute da draußen sollen wirklich mal erfahren, was das für eine Truppe ist, die hier sitzt. Die AfD verbindet in perfider Weise jedes ihrer Anliegen mit der unerträglichen Hetze gegen Andersdenkende und Andersgläubige. So verlangen Sie dieses Mal allen Ernstes, wir sollen anderen Ländern keine LGBTQ-Rechte aufzwingen und lokale Kulturen einfach tolerieren. Gerade eben wurde schon das Beispiel Kindersklavenarbeit genannt. Das können wir nicht tolerieren. Das zeigt aber sehr deutlich, was Sie für ein Menschenbild haben, meine Damen und Herren. Das ist schäbig und armselig.”
“Das ist aber ein Zwischenbericht, nicht die Forderung der Bundesregierung, wie Sie es hier dargestellt haben. Wir entwerfen jetzt im parlamentarischen Prozess die Lösung dazu. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein starker Sozialstaat, in dem diskutiert und gerungen wird. Es wird aber nicht immer gleich gestritten. Es kommt im Endeffekt ein Schutzschirm heraus, der die Transformation unserer Wirtschaft schützt und die Folgen dieses Wirtschaftskrieges lindert, der gegen uns geführt wird. Wir finden die Lösung also nicht im Kampf oder per Befehl wie in anderen Ländern, – Herr Kollege. – sondern im Dialog. Das passt nicht allen, aber es ist die beste aller Lösungen, und darauf können wir wirklich stolz sein. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Ottilie Klein redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes und damit Tausender Arbeitsplätze. Gerade die kleineren Unternehmen haben Direktverträge und finden kaum noch neue Lieferanten für Strom und Gas. Das trifft konkret die Mittelständler besonders in Schleswig-Holstein; denn dort arbeiten 94 von 100 Leuten in den kleinen und mittleren Unternehmen. – Das und die Wirtschaft insgesamt kommt übrigens in Ihrem Antrag gar nicht vor. Wir müssen sogar noch viel mehr tun, um unsere Wirtschaft zu unterstützen; denn die Wirtschaft bezahlt das Essen und Trinken der Menschen, die in den Wohnungen leben, die Sie jetzt schützen wollen. Das wissen wir, und darum ist die Gaspreisbremse ein erstes Kernelement, nicht das letzte. Die Expertenkommission hat Anfang der Woche gute Vorschläge gemacht.”
“Eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung hat gezeigt, dass die Hälfte der Erwerbstätigen mit einem Haushaltseinkommen von unter 2 000 Euro netto schon jetzt genötigt sind, weniger Lebensmittel einzukaufen. Hungern, um zu heizen, darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben, meine Damen und Herren. Die Preisbremsen für Strom und Gas bedeuten ein Durchatmen für die Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele fragen: Wie soll ich die hohen Kosten stemmen? – Wir verdoppeln das Wohngeld – das haben wir gerade im vorherigen Tagesordnungspunkt gehabt – und steigern die Zahl der Berechtigten von 600 000 auf 2 Millionen. Das ist ein riesengroßer Schritt. Aber die Senkung des Gaspreises hilft auch den Unternehmen; denn das bedeutet Planungssicherheit und eine Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Wir werden hier die Anpassung vornehmen. Eins ist für uns dabei immer klar: Der Schutz der Mieter/-innen muss immer einhergehen mit einem ausreichenden Schutz von Vermietern, von Genossenschaften und Stadtwerken. Denn die meisten Vermieter sind Kleinvermieter, die ihre Wohnung als Altersvorsorge vermieten, und die Stadtwerke können am allerwenigsten dafür. Die dritte Schutzplanke ist: Damit es gar nicht erst dazu kommt, dass Strom- und Gasrechnungen nicht gezahlt werden können, müssen wir die Preisbremsen auf den Weg bringen. Es ist gut, dass die Ampel den Weg für die nötigen Mittel für eine Gaspreisbremse freigemacht hat. Damit schaffen wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen. Besonders Gering- und Mittelverdiener treffen die hohen Preise hart.”
“Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben, meine Damen und Herren; das ist eine Voraussetzung, um an den Ausschreibungen teilzunehmen. Und das schafft gut bezahlte Arbeit hier bei uns direkt vor Ort. Ein weiterer Vorteil der Erneuerbaren: Durch deren Ausbau senken wir den Strom- und Gaspreis. Denn je mehr Wind, Sonne, Biogas im System ist, desto weniger Erdgas brauchen wir, und das heißt: günstige Preise für alle. Die zweite Schutzplanke ist: Jetzt, wo es hart auf hart kommt, spannen wir natürlich einen Schutzschirm auf. Wer kurzfristig trotz aller Unterstützung nicht in der Lage ist, die Rechnung für Strom und Heizung zu zahlen, soll sich nicht sorgen. Unser Ziel ist: Niemand soll seine Wohnung verlieren oder eine Gas- und Stromsperre fürchten müssen, weil es in der aktuellen Situation etwas eng wird.”
“Dieser Ausbau und diese Beschleunigung, das ist soziale Politik. Das verstehen Sie nicht. Aber ich erklärte Ihnen gerne, warum: Zum einen bremsen wir den Klimawandel – das kommt unseren Kindern und Kindeskindern zugute –, damit Fluten und Brände im Sommer nicht zum Standard werden. Zum anderen schaffen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Deutschland. Von 2019 bis 2021 hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren um 30 000 erhöht, und das, obwohl der Bereich der Windenergie leidet und man dort Stellen abbaut. Aber gerade diese Diskrepanz zeigt, was da für eine Dynamik im Markt ist. Mit konkreten Ausschreibungskriterien für die Offshorewindkraft, ganz konkret für den Fachkräftenachwuchs, werden wir die Wertschöpfung in Deutschland weiter stärken.”