Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
Every one of 382 lines we hold for Bengt Bergt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 8.
“DBT zum Beispiel ist genauso wie Diesel bei Raumtemperatur ganz gut zu transportieren. MHC hat die höchste Energiedichte. Ammoniak ist bereits jetzt der meistverschiffte Flüssigstoff auf den Weltmeeren und dient auch als Grundstoff in der Industrie. Das heißt, man füllt Wasserstoff ein und leert wieder. Das ist wie bei den bekannten Getränkebehältern. Es entsteht ein geschlossener Kreislauf genauso wie bei der guten alten Mehrwegflasche. Das alles eint, dass es ein enormes Potenzial hat: 600 Millionen Tonnen Handelsvolumen bis 2050 und 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung der Kreislaufwirtschaft allein in Deutschland wird ja schon auf 315 000 Arbeitsplätze und 11,6 Milliarden Euro Umsatz beziffert, und da ist der hier in Rede stehende Bereich noch gar nicht berücksichtigt.”
“Wir nennen das LOHC, Liquid Organic Hydrogen Carrier. Das ist alles organische Chemie. Wer hat Chemie in der Schule gehabt? Wer weiß das alles noch? Organische Chemie hat immer mit Kohlenstoff zu tun, und Kohlenstoff und Wasserstoff lieben sich, wollen immer miteinander. Aber das können wir ganz gut auseinanderbringen. Wasserstoff können wir herstellen. Wir haben Wind und Sonne; daraus können wir Strom machen. Wir nutzen zwei Elektroden: An der Plus-Elektrode kommt Sauerstoff raus, an der negativen Wasserstoff. Man nennt das Elektrolyse. Kohlenstoff haben wir genug, zum Beispiel aus der Bioenergie. Wenn wir Wasserstoff und Kohlenstoff miteinander reagieren lassen, haben wir einen Carrier, einen Trägerstoff: C21H20 – Dibenzyltuluol –, C7H14 – Methylcyclohexan – oder NH3, Ammoniak. Das alles hat Vor- und Nachteile.”
“Wer nachhaltig produziertem Wasserstoff den Sinn abspricht, hat es entweder nicht verstanden oder lehnt die Energiewende ab. Wovon reden wir hier aber eigentlich? Wenn wir „Wasserstoff“ als Oberbegriff verwenden, dann verwenden wir ihn für Derivate. Was heißt „Derivat“? „Derivat“ heißt „Ableitung“. Wenn wir H2 – Wasserstoff – ableiten, kommen wir bei Helium raus. Das ist zwar gut für Luftballons und witzige Mickymaus-Stimmen, aber nicht für unsere Zwecke. Wasserstoff ist schwierig im Umgang – das haben wir jetzt schon gehört –: Es ist reaktiv, es ist korrosiv, es muss gekühlt werden. Das können wir für einzelne Prozesse wie das Wasserstoffkernnetz trotzdem gut verwenden. Aber wir reden bei Wasserstoff auch immer von einem Träger, einem sogenannten Carrier, also von Ammoniak oder einem Träger organischer Herkunft.”
“Jetzt wollen Sie laut Grundsatzprogramm die AKWs wieder hochfahren und stellen den Kohleausstieg infrage. Was machen wir hingegen? Wir sabbeln nicht; wir machen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Schneller Markthochlauf des Wasserstoffs wird damit garantiert. In anderen Bereichen ist das schon geschehen; wir haben bei der Solar- und der Windenergie gesehen, dass einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam sein können. Manche diskutieren immer noch über das Ob; wir diskutieren über das Wie, machen es und setzen es durch. Wasserstoff ist fester Bestandteil der Energiewende. Eine Energiewende ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar, und eine starke Wirtschaft ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar. Klimaschutz ohne grünen Wasserstoff ist auch undenkbar.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Gramling, Sie schließen mit einem Zitat, ich beginne mit einem: „Der Minister betont, dass weitere große disruptive Veränderungen vor uns stehen: Wir schalten 2022/23 die letzten Kernkraftwerke ab. Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen. Die Ausbauziele für den Ökostromanteil im Jahr 2030 können auf 65 Prozent steigen. ‚Das müssen wir verbinden mit Versorgungssicherheit, bezahlbaren Energiepreisen und Nachhaltigkeit.ʼ … man kann ‚auf Dauer eine sichere Energieversorgung haben, indem wir grünen Wasserstoff verfügbar machen.ʼ“ Es ist toll, was Robert Habeck da gesagt hat, ne? Das war er aber gar nicht; das war Peter Altmaier 2020. Das Zitat ist von der CDU-Webseite. Das ist mal eine Kehrtwende.”
“Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit allem befasst, mit den Umweltverbänden, mit den Bürgermeister/-innen, mit dem Hafenkapitän, mit Betreibern, mit dem Tourismus und dem Petenten selbst, und wir haben uns einen LNG-Tanker angeguckt, wir haben den Hafen besichtigt und uns alles angeschaut. Ich will hier nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um ebenjene touristischen Belange, um Natur und Arten vor Ort zu schützen. Ich möchte damit schließen, wirklich dazu aufzurufen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie das Petitionswesen! Das ist gelebte Demokratie. Das ist Ihr, das ist euer Einfluss auf uns. Nutzt ihn, und macht ihn geltend! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.”
“Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig. Als Berichterstatter für die Themen Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, habe ich natürlich auch die Delegation nach Rügen angeführt, bei der es um den LNG-Port ging.”
“Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen, und die Hürden dafür werden wir weiter senken. Der erste Antrag, beim Quorum unter die 100 000 Unterschriften zu gehen, war übrigens von der FDP. Das war also kein AfD-Antrag; nur um die Realitäten mal ein bisschen geradezurücken. Die Kolleginnen und Kollegen haben die anstehenden Reformen schon angedeutet. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen in den jetzigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch gut so; denn draußen schlummern viele kluge Leute, viele kluge Ideen und auch sehr berechtigte Kritik. Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche.”
“Es ist wichtig, und es ist richtig, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Eine Petentin, auch aus Bad Segeberg, forderte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung haben wir für die Europawahlen schon umgesetzt, und das ist auch sehr, sehr gut so. Für die Bundestagswahlen hapert es noch ein bisschen bei der Union. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll. Überlegen Sie sich das noch mal! Denn wir wissen alle, dass auch Menschen mit 16 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch.”
“Also, Sie sehen, das sind sehr viele sehr konkrete Anliegen, und das sind viele gute Ideen. Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen. Sie haben uns gerade erzählt, wir würden hier nicht mit Lösungen um die Ecke kommen. Die lag so lange, weil mit der Union nichts zu machen war. Wir haben sie jetzt abgeschlossen und entsprechend an die Ministerien weitergeleitet. Ich war vor Ort, und der Petent ist aus allen Wolken gefallen, dass wir uns doch noch darum gekümmert haben, und hat uns Respekt dafür gezollt, dass wir uns getraut haben, das noch anzugehen.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch: Nicht alles können oder wollen wir ändern; denn am Ende ist es immer noch die freie Entscheidung eines Parlamentes und der Abgeordneten. Aber bei vielen Themen machen wir Druck, und das sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, die übrigens meistens sehr konkret und sehr alltagsbezogen sind. Das sind vernünftige Forderungen, über die man streiten kann. Wissen Sie, welche Petitionen die meisten Mitzeichnungen erhalten haben? Das sind die Petitionen, in denen es zum Beispiel um die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen geht, was wir jetzt eingeführt haben. Es geht um den Erhalt von Geburtshilfestationen, um einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen, den Schutz persönlicher Daten, mehr Nachhaltigkeit von Verpackungen usw. usf.”
“Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Deswegen ist es gut, dass wir wieder darüber reden – leider nur einmal pro Jahr. Ich bin dafür, dass wir das öfter machen und dass wir das auch in der Primetime machen. Ich glaube, das ist überfällig; denn das ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Demokratie. Und es zeigt ja auch Wirkung: Mittlerweile sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich was ändern muss!”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter. Dann sage ich: Leute, ihr habt die direkte Gelegenheit – das Recht gibt euch die Verfassung –, dass ihr Eingaben machen könnt. Ihr könnt sagen, was euch stört, wenn ihr Lücken findet, wenn ihr sagt: „Okay, da ist irgendwas Unfaires passiert“. Das dürft ihr! – Dann werden die Augen immer größer. Und aus den fragenden Gesichtern kommen dann wirklich Fragen, was man konkret machen kann. Es geht aber nicht nur den jungen Leuten so, es geht auch vielen Erwachsenen so; denn viele kennen dieses Recht nicht.”
“Herr Kollege! Ich habe es so freundlich versucht. Das ist Deutschlandgeschwindigkeit. Ganz herzlichen Dank.”
“Das betrifft übrigens nur das Repowering. Da stand also schon eine Windturbine. Das ist kein neuer Projektplan. Deswegen ist gut, dass wir endlich Klarheit, Fristen und Digitalisierung in das Verfahren bringen. Wir sorgen dafür, dass der ganze Wust eben nicht mehr durchgeführt werden muss. Es gibt nur noch die Delta-Prüfung. Das heißt: Die Abweichung – Höhe, Ausmaß und Fundament – muss festgestellt werden. Der Suchraum für das Repowering wird verändert werden. Das heißt: Man kann die Turbine auch neu bauen, solange die alte noch steht, und die alte dann abreißen. Vielen Dank. Wir werden konkrete Fristen einziehen, damit nicht immer wieder neu nachgefordert wird – Danke sehr. – und neue Dokumente eingereicht werden müssen, die keiner mehr liest. Ganz herzlichen Dank für diesen Entwurf, für diesen Genehmigungsturbo, den wir brauchen.”
“Das Schlimmste ist, wenn der Betreiber gewechselt hat oder vielleicht gar verstorben ist. Dann darf der Betreiber gar nicht ausfindig gemacht werden. Dann muss man einen standesamtlichen Antrag einreichen, um vielleicht festzustellen, wer vorher mal der Betreiber war, damit der neue Betreiber repowern kann. Wenn man das alles zusammenrechnet, stellt man fest, dass eine Umweltverträglichkeitserhebung ein Jahr dauert, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Glück nur drei Jahre, die Umweltverträglichkeitsprüfung und Genehmigung mit Glück ein Jahr. Das heißt: Wir sind bei fünf Jahren insgesamt. Jetzt könnte die Windturbine kommen, aber die ist gar nicht mehr verfügbar; denn über fünf Jahre produziert keiner so ein Ding. Das heißt: Man muss wieder einen neuen Antrag stellen. Und so kommen wir zu den Genehmigungszeiten, die wir vorliegen hatten.”
“Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen. Dann hat man noch lange keine Transportgenehmigung, wenn man repowern möchte. Beispiel Neuengörs in meinem Wahlkreis: Dort gibt es ein Tor an einem Autobahnrastplatz, was seit eineinhalb Jahren nicht geöffnet werden kann, weil die Sorge besteht, dass man in den schnellen Verkehr eingreift und das eine dauerhafte Ausfahrt werden soll. Witziger Punkt an der ganzen Sache ist: Darüber sind die alten Windturbinen auch schon reingekommen. Jetzt kann das Tor auf einmal nicht mehr aufgemacht werden. Also: Die Absurditäten reihen sich aneinander.”
“Bei der Kantenbeschaffenheit ist darauf zu achten, dass keine Grate vorhanden sind, dass der Frosch, der drüberhoppelt, sich nicht den Bauch aufkratzt – das ist Realität in Deutschland. Weiteres Beispiel: Als Ausgleichsmaßnahme wurde in einem Fall eine Aufzuchtstation für Rotmilane angeordnet. Dann, 15 Jahre später, sollten die Anlagen ersetzt werden. Die Genehmigung wurde verweigert. Warum? Weil sich plötzlich, oh plötzlich Rotmilane angesiedelt hatten, denen es sehr gut geht an den Windanlagen. Das heißt also: Die Population wächst, obwohl wir Windkraft ausbauen. Da muss ja irgendwas dran sein – ganz eigenartig! Dann kommt das nächste Thema.”
“Es gab einen Fall, in dem ein Bürger alle zwei Wochen einen neuen Einspruch – natürlich konzertiert – eingereicht hat, um zu verhindern. Rumms! Zwei Jahre obendrauf; Betreiber zahlt. Und dann kommt der Endgegner: die untere Naturschutzbehörde. Denn nicht der Gutachter für die Umweltverträglichkeitsprüfung checkt, ob das alles naturverträglich ist, sondern die Mitarbeitenden der UNB, der unteren Naturschutzbehörde. Wenn sie was finden, wo sie zweifeln, kommen Auflagen. Zum Teil sind die mit „wild“ noch ziemlich freundlich umschrieben. Beispiel gefällig? Zitat aus einem Genehmigungsbescheid: Die Korngröße der Kiesauflage der Zuwegung darf 5 Millimeter nicht überschreiten.”
“Dann kommt die Öffentlichkeitsbeteiligung; das BImSch-Verfahren geht also los. Das heißt, alle Daten der Träger öffentlicher Belange – wirklich alle: Bauämter, Bürgermeisterin, Bürger, Denkmalschutz – nicht für die alte Anlage, sondern für alles, was in Sicht- oder Hörweite ist, müssen eingereicht werden. Da kann man tatsächlich manchmal ein bisschen verzweifeln. Es gab einen Fall, in dem befürchtet wurde, dass der Klang der Kirchenglocke durch die Rotorblätter verändert werden könnte – in 2 Kilometer Entfernung. Bums! Neues Gutachten nötig; Betreiber zahlt. Noch ein Beispiel. Denkmalschutz. Sichtachsen auf historische Gebäude in 12 Kilometer Entfernung. Ein 1,80 Meter großer Mensch kann circa 5 Kilometer weit gucken; dann kommt der Horizont. 12 Kilometer – bums! –: neues Gutachten; Betreiber zahlt. Bürgereingaben. Beispiel gefällig?”
“Moin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, Sie haben gerade gesagt, dass Sie „ein Jahr durchschnittliche Genehmigungsdauer“ vernommen haben. Ich nehme Sie jetzt mal mit in eine bittere Realität. Wie ersetze ich eine Windturbine? Also, da steht schon eine, ich möchte repowern, eine neue bauen. Antrag, Genehmigung, Bauen – Propeller dreht; alles gut. Schön wär’s! Ist es aber nicht. Nummer eins. Wir müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen; Tiere, Pflanzen und Umgebung müssen gecheckt werden. Das braucht mindestens zwei Vegetationsperioden, also etwa ein Jahr. Dann kommt das förmliche Verfahren. Das heißt, alle Daten der Windturbine müssen eingereicht werden, inklusive Fundamenttiefe, Stahlwanddicke – millimetergenau – und alle möglichen anderen kleinen Daten, die wichtig sind.”
“Aber es gibt keine Garantie, dass diese Arbeitsplätze auch in Deutschland sind. Deswegen müssen wir dort straff einsteigen und dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen auch entsprechend angepasst werden. Auch deswegen wäre es wirklich sinnvoller, wenn die Union endlich den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen würde und nicht weiter auf radioaktives Uran setzen will, was extrem teuer und extrem strahlend ist. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wenn wir den Netzausbau weiter stärken, dann kommt sichere, saubere und günstige Energie auch bei Ihnen in Konstanz an, Herr Jung. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir freuen uns umso mehr auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank.”
“Bei der RED III geht es um Resilienz, um Energiepreise und Dekarbonisierung; das habe ich gerade schon gesagt. Es geht aber auch noch um mehr: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der europäischen und vor allem auch der deutschen Wirtschaft, es geht um Wertschöpfung, und es geht um Arbeitsplätze. Die Resilienz, die wir immer wieder beschreiben, heißt, dass wir die Produktionskapazitäten für Wind und Solar und für den Netzausbau, die wir in Deutschland schon haben, weiter halten müssen. Deswegen bin ich fest der Meinung, dass wir uns das Ausschreibungsdesign noch mal genau anschauen müssen, nämlich so, wie es der Net-Zero Industry Act – der auch von der EU kommt – bereits sagt. Denn allein die IG Metall rechnet damit, dass bis 2045 55 000 Menschen in der Offshoreindustrie in Lohn und Brot stehen. Das sind 20 000 Arbeitsplätze mehr als jetzt.”
“Die Bundesregierung sagt: Wir wollen neben der Umweltverträglichkeitsprüfung über die RED III hinaus auch die Artenschutzprüfung aussetzen. – Das müssen wir uns natürlich noch mal genau anschauen. Die RED III sagt: nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn später erhebliche negative Auswirkungen festgestellt werden. – Die Bundesregierung sagt: keine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei erheblichen negativen Auswirkungen. Auch das werden wir uns noch mal genau anschauen und diskutieren. Das heißt, wir müssen uns anschauen, inwieweit dieser Entwurf vielleicht ein Stück zu weit geht. Das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren, gern unter Mithilfe der Opposition, genau anschauen und sehen, was sinnvoll ist und was nicht.”
“Der Strompreis der Erneuerbaren liegt deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder dem CO2-Preis. Insofern ist die RED III ein dreifacher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Aber was regeln wir hier konkret? Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der RED III in Bezug auf Offshorewindenergie und den Netzausbau. Das Kernstück sind die sogenannten Beschleunigungsgebiete für Offshorewindenergie beziehungsweise Infrastrukturgebiete für Netze mit vereinfachten Genehmigungsvoraussetzungen – ein superlanges, schönes Kofferwort. Schwer zu erklären, schwer zu verstehen, aber was soll das eigentlich heißen? Wir wollen in den Gebieten eine Befreiung von einer speziellen Umweltprüfung umsetzen, bzw. das besagt die RED III.”
“Wenn wir konsequent nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse nach vorne treiben, machen wir uns unabhängig von fossilen Energien aus autokratischen Ländern. – Das war klar, dass Sie anfangen, zu poltern bei den autokratischen Ländern; das wundert mich überhaupt nicht, liebe AfD. Und Sie müssen nicht mehr teuer Kohle und Gas einkaufen: Wind und Sonne schicken schließlich keine Rechnung. Man sieht es an der Strombörse – das ist das Schöne –: Nicht nur der Spotpreis, sondern auch die Terminpreise, also die Lieferungen in einigen Jahren, sind deutlich gefallen, und im Großhandel wird das umso niedriger, je länger die Lieferung noch entfernt liegt. Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung, die wir im letzten Jahr so nicht gesehen haben. Das ist positiv nicht trotz, sondern wegen der erneuerbaren Energien.”
“Die Intention ist, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker machen, damit alle Mitgliedstaaten der EU die europäischen Ziele erreichen können. Europa will bis 2030 das Ziel erreichen, 42,5 Prozent erneuerbaren Strom zu erzeugen, und möchte bis 2050 klimaneutral werden. Wir in Deutschland – das ist bekannt – wollen bis 2045 klimaneutral werden, und zwar mit sauberer, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung. Die Direktive, also die RED, könnten wir auch anders übersetzen: Es geht um Resilienz, es geht um die Widerstandskraft gegen Gasautokraten, es geht um die Energiepreise, also günstige Energie, und es geht um Dekarbonisierung, sprich: Wind und Sonne statt Kohle und Gas, meine Damen und Herren. Was heißt das? Dieser Dreiklang ist entscheidend.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Heilmann, ich finde es schon sehr interessant, dass Sie ja selber aus dem Schmunzeln nicht rauskommen und wie sehr Sie doch betont haben, dass wir hier ein Parlament sind, das selbstbewusst immer wieder Änderungen vornimmt und das auch nachträgt, selbst wenn das BMWK sie gerade erst nicht in den Entwurf reingeschrieben hat; das ist doch eine feine Sache. Das gibt Ihnen doch die Gelegenheit, konstruktiv mitzuwirken. Dazu würde ich Sie ganz, ganz gern einladen. Heute bringen wir die Umsetzung der RED-III-Richtlinie für Windenergie auf See und den Netzausbau auf den Weg. Gucken wir uns doch mal an: Was will denn die RED III, die Renewable Energy Directive III?”
“– Deswegen ist es gut, dass wir diese Südquote jetzt aussetzen; denn wir wollen sicherstellen, dass wir den sinnvollen Beitrag, den das Biogas bietet, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter nutzen können. Das ist Klimaschutz, gelebt vor Ort im ländlichen Raum. Dafür vielen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.”
“Wir stellen also mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung, schaffen aber parallel den Ausgleich mit Landwirtschaft und Naturschutz, meine Damen und Herren. Eins möchte ich noch sagen: Ein großes Ärgernis aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze Orte hängen an Biogas. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir wollen günstige erneuerbare Energien weiter produzieren, aber wir laufen aus der Förderung raus.”
“Bei größeren Anlagen können künftig nun Überschussmengen an die Netzbetreiber weitergegeben werden, ohne dafür direkt Vermarktungsgebühren bezahlen zu müssen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden von einer Ausweitung der Freiflächenanlagen profitieren. Denn wer ein benachteiligtes Gebiet der Landwirtschaft bewirtschaftet, kann dieses grundsätzlich für eine PV-Freiflächenanlage nutzen. Oder anders gesagt: Wer mit seinem Stück Land nicht genug Geld verdienen kann, kann es leichter als Solarfläche nutzen. Das ist wichtig und richtig. Gleichzeitig beschränken wir die PV-Ausschreibungsmenge für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Denn wir wollen nicht Landwirtschaft oder Solarenergie; wir wollen beides. Agri-PV und andere Formen von Solaranlagen – zum Beispiel Moor-PV, Floating-PV – werden wir angemessen fördern.”
“Auch für die lokale Wirtschaft ist einiges in unserem Paket: für Gewerbetreibende, Landwirtinnen und Landwirte. Das ist gerade für Regionen wie meinen Wahlkreis interessant. Segeberg und Stormarn sind mittelständisch und in der Fläche auch durch landwirtschaftliche Betriebe geprägt. Das Potenzial, mit eigenen und genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen von der Energiewende zu profitieren, ist dort riesig. Und viele Betriebe, die ich kenne, haben schon eine PV-Anlage auf dem Dach oder auf dem Feld. Trotzdem geht da noch mehr, und die wollen auch noch mehr. Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Das ist richtig; denn auch die Bau- und die Kapitalkosten sind gestiegen.”
“Wir machen die Energiewende konkret, meine Damen und Herren. Eine wesentliche Rolle zur Erreichung der Klimaziele wird die Windenergie spielen, hat sie doch im letzten Jahr 31 Prozent unseres Stromes erzeugt. Bestehende Windenergiegebiete erkennen wir als sogenannte Beschleunigungsgebiete an. Das macht die Genehmigungen noch schneller und noch effektiver. Um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen insgesamt schneller ans Netz zu bringen, stellen wir das überragende öffentliche Interesse wirklich heraus. Beschränkungen, die für das Verteilnetz gegolten haben, heben wir auf. Das ist ein wichtiger Zweiklang: Wir bauen die Erneuerbaren auf der einen Seite aus, beschleunigen aber auch den Netzausbau, damit der Strom zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist unser Generationenversprechen. Das heißt, wir treffen heute die richtigen Entscheidungen, damit die jüngeren Generationen morgen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Auf dieses Generationenversprechen haben CDU-Regierungen in der Vergangenheit mit Zielen reagiert. Aber ohne die Ziele mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen, ist das nicht viel wert. Die Ampelregierung füllt diese Ziele jetzt mit Leben. Wir machen das im Wochenrhythmus. Manchmal rumpelt es, aber das Ergebnis ist das, was zählt. Und das Ergebnis ist gut. Zuletzt war es das Wasserstoffkernnetz. Jetzt gibt es einen Plan, das nötige Geld dazu. Heute bringen wir weitere Erleichterungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse auf den Weg.”
“Mit dem Herkunftsnachweis in diesem Gesetz schaffen wir dieses Vertrauen, mit dem Gütesiegel für Wasserstoff. Der Herkunftsnachweis ist mehr als nur ein Dokument, er ist ein Vertrauensnachweis, er ist der Zukunftsnachweis für die nächste Generation. Meine Damen und Herren, das Wasserstoffkernnetz ist der Nachweis für unsere Arbeit für die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie. Deswegen danke ich den Berichterstattern der Ampel, insbesondere Andreas Rimkus, für die gute Arbeit. Möge die Macht immer mit dir sein! Aber nach diesem Gesetz weiß ich, sie ist es; da habe ich volles Vertrauen. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist dieser Grundstein. Durch dieses weltweit einmalige Projekt verbinden wir große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke miteinander. 10 000 Kilometer Wasserstoffnetz, das ist zehnmal die Strecke Flensburg‒München. Diese 10 000 Kilometer werden nichts Geringeres sein als die Pulsadern der zukünftigen Wirtschaft. Durch diese Pulsadern wird Wasserstoff fließen, erst blauer und grüner, importierter und in Deutschland produzierter, später direkt aus der Nordsee, aus allen Regionen dieses Landes, hausgemacht mit Wertschöpfung und guter Arbeit hier in Deutschland, für die Industrie und Wirtschaft erst in Deutschland und dann für ganz Europa. Entscheidend für den grünen Wasserstoff ist aber Vertrauen – Vertrauen, dass, wo „Erneuerbar“ draufsteht, auch Erneuerbar drin ist.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das zu schaffen, ist unser Generationenversprechen. Ein Generationenversprechen heißt aber weit mehr als Klimaneutralität, es heißt auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern für die Generationen nach uns. Das heißt, darauf zu vertrauen, dass diese unsere Generation das Land so aufstellt, dass für die nächste Generation nicht nur noch etwas übrig bleibt, sondern dass wir auch für unsere Kinder Leben, Umwelt und vor allem ein Auskommen sichern, meine Damen und Herren. Das bedeutet, nicht nur für unsere Bedürfnisse zu sorgen – oder für die von Putin –, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken und den Grundstein zu legen für nachhaltiges Wachstum.”
“Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Das ist echt widerwärtig. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden vor allem jahrelang vernachlässigte Regionen leiden: unter Hitze, unter Dürre, unter Starkregen, unter Arbeitslosigkeit, kurz gesagt: unter Ihnen. Dieser Antrag ist eine Beleidigung für die Wissenschaft. Und nebenbei wollen Sie die Reichen immer reicher machen, weil Sie die Erbschaftsteuer für Reiche abschaffen wollen. Das ist wirklich ekelhaft. Danke. Die Kollegin Anne König hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Spannende daran ist, dass ausgerechnet der ländliche Raum im Osten enorme Vorteile hat, weil dort Erneuerbare genutzt werden und Innovation möglich ist. Bestes Beispiel ist Zerbst/Anhalt in Sachsen-Anhalt: Erzeugung von 100 MW aus Wind, aus Sonne und aus Bioenergie auf einem alten Russenflughafen, der bebaut wurde. Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. Und jetzt? Jetzt kommt da sogar eine Wasserstoffproduktion und eine synthetische Bioethanolproduktion hin. Dieser Energiepark finanziert eine Begegnungsstätte und diverse kommunale Projekte und macht auch noch den Chemiepark Dessau fit für die Zukunft. Übrigens, gegen den haben Sie auch protestiert, weil dort Impfstoffe hergestellt werden. Alles in allem knapp 2 500 Mitarbeitende. Sie arbeiten gegen Ihre eigenen Wähler.”
“Das ist ja auch logisch: Je mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen im System sind, desto seltener müssen fossil betriebene Kraftwerke ans Netz. Gas und Kohle müssen wir teuer einkaufen, Wind und Sonne nicht. So weit, so logisch. Natürlich müssen wir aber erst mal Geld in die Hand nehmen beispielsweise für Stromnetz- und Speicherausbau. Und das machen wir ja auch. Eine Transformation ohne Kosten wird es nicht geben. Aber die Kosten ohne Transformation sind umso größer, und das wäre wiederum eine Enteignung, die Sie hier leugnen, meine Damen und Herren. Dazu ist erneuerbare Energie mittlerweile der Standortfaktor, und zwar nicht als Nice-to-have, als kleines, tolles Ding, sondern als verpflichtende Voraussetzung für Ansiedlungen.”
“Selbst beim Klimaschutz sind Sie so weit außerhalb der Realität, dass die anderen Rechten für Sie ja fast schon linke Ökos sein müssen. Das ist wirklich bitter. Dann kommen wir mal zur Antitransformationsstory, die Sie immer erzählen. Sie sagen ja im Grunde Folgendes: keine Windenergie, keine Solarenergie, stattdessen Öl und Gas und Atom. Mal abgesehen davon, dass das natürlich Ihren Kumpel Wladimir Putin freuen würde, weil all diese Rohstoffe aus Russland kommen, würde es unserer Wirtschaft massiv schaden. 400 000 Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. Weitere Hunderttausende Arbeitsplätze hängen indirekt daran. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft weitere Arbeitsplätze. Es ist also eine Investition in die Zukunft. Auch dass angeblich die Erneuerbaren die Preise steigern, ist natürlich Quatsch.”
“Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, was die Konsequenz solcher Lügenkampagnen ist. Der Brexit, der von Schauergeschichten von der bösen EU begleitet wurde, hat die Bürger dort allein im letzten Jahr 140 Milliarden Pfund gekostet. 140 Milliarden! Fakten zu leugnen, ist nicht patriotisch. Das ist ein Verrat am eigenen Land und seinen Menschen. Und das ist die Enteignung, von der Sie in Ihrem Antrag faseln; da besteht sie nämlich wirklich, meine Damen und Herren. Die Wissenschaft hat also festgestellt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt und dass er dramatisch ist. Interessanterweise haben sogar Ihre rechten Freunde in Europa das kapiert: die Fidesz in Ungarn, die Dänische Volkspartei, die ÖVP, die polnische PiS, auch die Partei von Marine Le Pen in Frankreich. Selbst die haben in der EU für Klimaschutzpakete gestimmt.”
“Wir leben heute in einer Warmzeit.“ Klimaveränderung gab es schon, das stimmt. Aber die heutige Erwärmungsphase ist menschengemacht und läuft so schnell ab, dass wir uns Klimaleugnen nicht leisten können. Weiter heißt es im Grundsatzprogramm – ich zitiere –: „Seit Ende der 90er Jahre … gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.“ Im Widerspruch zu den Prognosen? Alle Prognosen sind eingetreten. Das ist ja das Schlimme. 2018, 2019, 2020, 2022 und 2023 waren nacheinander die wärmsten Jahre in Deutschland seit 1881. Jede Schülerin und jeder Schüler weiß mehr vom Klimawandel als Sie, und das ist wirklich bitter. Wahrscheinlich kennen Sie die Fakten sogar, und trotzdem lügen Sie, dass sich die Balken biegen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären, uns Öl und Gas schmackhaft machen und Klimaleugnerunsinn verbreiten. In Ihrem Antrag kämpfen Sie gegen eine soziale und ökologische Energiewende. Sozial sind Sie ohnehin nicht – darauf komme ich aber gleich zurück –, und was die Energiewende angeht: Hier kann man mit Ihnen ja gar keinen Konsens finden, weil Sie die Grundlagen leugnen. Aus Ihrer Sicht braucht es gar keine Energiewende, weil es ja keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Damit widersprechen Sie der Wissenschaft, also Zahlen und Fakten. Aber kommen wir mal zu Ihrem Grundsatzprogramm. Da schreiben Sie – ich zitiere –: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. … Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten.”
“Wir wollen, dass diese Energiewende auch den Haushalten und der Industrie zugutekommt. Das ist Klimaschutz, das ist Wertschöpfung, und das sind Arbeitsplätze für die Zukunft. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Nach meinem Blick in die Vergangenheit will ich noch kurz einen Blick in die Zukunft wagen. Mittelfristig müssen wir weg von fossilem Gas. Das, was wir ersetzen können, sollten wir durch grünen Wasserstoff ersetzen. Das ist auch Teil der verschiedenen EnWG-Novellen; wir werden im späteren Verlauf des Abends noch darüber sprechen. Das heißt, wir müssen auch die Herkunftsnachweise noch weiter definieren. Das haben wir auch hier schon getan. Wir haben es so angelegt, dass es in der Verordnung verbessert und auch definiert werden kann. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass das, was als grün reingeht, auch als grün definiert wieder rauskommt. Und wir müssen uns um das Wasserstoff-Kernnetz kümmern. Das wird später noch Thema sein. Im Endeffekt ist es das: Die Energiewende ist unser Thema, die Energiewende ist unser Ziel.”
“Denn es muss klar sein, wer mit einem kritischen Energieträger wie Gas Geld verdient. Vor allem muss klar sein, wer diejenigen sind und ob sie vertrauenswürdig sind. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Denken wir anderthalb Jahre zurück! Das klingt schon fast wie eine Ewigkeit, gerade hier in dem schnelllebigen Geschäft. Aber es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, da war der größte deutsche Gasspeicher nicht gefüllt und wir sind in die heftigste Energiekrise reingerutscht, die dieses Land je gesehen hat. Der Speicher war leer. Nicht nur eine Pistole kann eine Waffe sein, sondern auch eine Gaspipeline. Das mussten wir schmerzlich lernen. Aber das Wichtigste ist: Wir haben gelernt. Wir haben reagiert. Und wenn es nötig ist, werden wir auch künftig reagieren und die Sicherheit unserer Energieversorgung sicherstellen.”
“Das zunächst vorgesehene Verbot von Ausspeicherungen haben wir gestrichen. Wenn es nötig ist, muss ausgespeichert werden. Dann muss Gas fließen. Sonst schaffen wir eine künstliche Mangelsituation, die dann zu Abschaltungen führen kann. Das ist nicht in unserem Interesse. Das heißt, es muss funktionieren. Trotzdem muss es aber eine Balance geben zwischen Markt und staatlichem Eingriff, also einen Spagat zwischen Versorgungssicherheit, möglichst großer Preisstabilität und dem Funktionieren des Systems an sich. Gut gemeinte, aber schlechte Umsetzungen können wir uns nicht leisten. Das kann Fehlanreize geben, die wir nicht wollen. Noch ein ganz zentraler Punkt im Gesetz. Die Betreiber von Gasspeichern müssen sich zertifizieren lassen. Da orientieren wir uns an EU-Vorgaben.”
“Das bedeutet auch, dass das Gesetz so klar und so streng sein soll wie möglich, aber nur so bürokratisch, wie es irgend nötig ist, nicht mehr. Was heißt das konkret? Erstens. Wir verzichten auf ein permanentes Monitoring einzelner Speichernutzer. Das heißt, die Betreiber sind weiterhin in der Verantwortung. Es gibt ein umfangreiches Tracking. Das existiert jetzt schon. Das kann man sich auf der Website der AGSI anschauen. Da ist das bis auf die zweite Nachkommastelle sichtbar. Zweitens. Im Februar müssen die Speicher zu 30 Prozent gefüllt sein. Wir harmonisieren das also europäisch. Es sind nun nicht mehr 40 Prozent. Das heißt, wir gleichen uns den Vorgaben innerhalb der EU an, ohne die Energiesicherheit zu gefährden. Und drittens, ein wichtiger Punkt. Das Ausspeichern bleibt erlaubt.”
“Bis dahin erwarten wir, dass die landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten fertiggestellt sein werden. Auch hier ist das Zeichen klar: Die Wohnzimmer bleiben warm, die Fließbänder laufen weiter – auch in Zukunft, meine Damen und Herren. Übrigens: Dass die Union die Gasspeichernovelle inhaltlich lobt, und zwar ziemlich heftig sogar, am Ende aber doch dagegenstimmt, ist keine konstruktive Oppositionsarbeit. Das ist eher obstruktiv, meine Damen und Herren. Das mussten wir übrigens schon bei der Mindestfüllstandeinführung erleben. Da haben Sie sich auch enthalten, obwohl ich weiß, dass die Energieexperten unter Ihnen es eigentlich besser wissen müssten. Das ist wirklich schade, liebe Union. Bei den Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung haben wir darauf geachtet, dass auch das Hauptziel im Fokus steht, nämlich die Energiesicherheit.”