Bengt Bergt
SPD · Germany
“Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind. Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht.”
“Das wird richtig teuer. Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.”
“Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt.”
“Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit, die Importstrategie ist schon ein Jahr alt.”
“Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein.”
The complete record
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“Vieles funktioniert gut; manches braucht seine Zeit. Ich werbe trotzdem dafür, dass wir hier heute den Schritt gehen, dass wir die Transformation von der Gaswelt in die klimaneutrale Welt sauber und erfolgreich bestreiten – im offenen Dialog. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Deswegen schaffen wir mit den gesetzlichen Änderungen auch den Transformationspfad. Wer ein festes Terminal bauen will, muss jetzt schon für Ammoniak vorbauen; denn das ist der Rohstoff, der am anspruchsvollsten ist. Das heißt, das ermöglicht dann auch die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, auf Derivate, und es ist ausdrücklich möglich, dass die zukünftige Nutzung auch technologieoffen erfolgen kann. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Gesetz auch noch die Möglichkeit geschaffen wird, dass „Sprintergemeinden“ Windkraft besser ausbauen können. Sie können schon vor dem normalen Raumordnungsplan Flächen ausweisen, wenn sie die Möglichkeit haben und das entsprechend ausweisbar ist, damit sie uns endlich helfen, aus den Fossilen rauszukommen. Wir können nicht immer nur weitermachen wie bisher. Wir reformieren.”
“Lassen Sie mich abschließend zum Thema Rügen noch einen einzigen Satz sagen: Die Kommunikation dieses Vorhabens ist, gelinde gesagt, nicht optimal gelaufen in der Vergangenheit. Das muss besser werden, und das passiert auch mit dem Sonderbeauftragten Carsten Schneider, der seit Wochen mit vielen spricht. Was Rügen angeht: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, Vertreter des BMWKs waren da. Lassen Sie sich nicht vormachen, es würde keinen Dialog geben. Permanent findet Dialog statt bis auf die einzelnen Ebenen vor Ort, von den einzelnen Verantwortlichen bis zum Bürger. Deswegen: Lassen Sie sich hier nicht belügen. Wie wichtig die maritime Wirtschaft ist, haben wir gestern im maritimen Antrag noch mal dargelegt. 400 000 Arbeitsplätze hängen dran. Wichtig ist, dass diese Branche zukunftsfähig bleibt.”
“Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Rüganerinnen und liebe Rüganer, lassen Sie sich nicht von den Schwarzmalern der Union täuschen. Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland und vor allem für Ihre Hauptgäste aus dem Osten und Südosten der Republik. Wir stärken den bestehenden Hafen und die Wertschöpfung der Region, und gleichzeitig wird Rügen der Touristenmagnet bleiben, der er zu Recht ist. Swinemünde auf Usedom ist das beste Beispiel: Tourismus und maßvolle Energie passen sehr wohl zusammen. Wenn man es gut anstellt, ergänzen sich beide gut, und wir alle werden es gemeinsam gut anstellen; davon bin ich überzeugt. Die Voraussetzungen schaffen wir hier und heute.”
“Das geht deshalb nicht anders, weil unser Pipelinesystem es leider nicht hergibt. Wir haben schlicht und ergreifend nicht die richtigen Leitungen, die das Gas vom Nordwesten in den Südosten pumpen können. Selbst wenn die Speicher voll sind, kann es an kalten Tagen wirklich eng werden. Die Entscheidung für den Standort Mukran zeigt auch den Stellenwert der Insel und ihres Hafens. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, ein Schüttgut-, Fähr- und Windkrafthafen. Hier haben wir die industriellen Grundlagen für den Bau von LNG-Infrastruktur. Das gibt es an anderen Standorten nicht. Es ist auch eine Chance für Mukran, weil hier gute Zukunftsperspektiven für den Standort und die gesamte Region bestehen.”
“Das ist schäbig, weil sich die Menschen auf Rügen berechtigt Sorgen machen. Ich kann die Sorgen vollkommen nachvollziehen, obwohl ich nicht alle Kritikpunkte teile. Wer so Oppositionsarbeit macht, der macht schlechte Oppositionsarbeit. Für so eine Nummer haben Sie nicht nur keinen Applaus verdient, Sie werden auch keinen bekommen – auch nicht auf Rügen. Denn vielen Menschen ist wohl bewusst, was für ein Spiel Sie treiben. Seien Sie ehrlich, lassen Sie uns ehrlich sein: Es braucht zusätzliche Kapazitäten, und der Standort, an dem das technisch möglich ist, ist Mukran. Warum brauchen wir im Ostseeraum diese Kapazitäten? Weil das Gas nämlich dann, wenn der Winter kalt werden sollte oder Putin wieder mal einem unserer Nachbarn das Gas abdreht, genau dahin muss: nach Ostdeutschland, nach Ost- und Mitteleuropa.”
“Der Standort, um einen Puffer zu schaffen, ist der Standort Mukran; das haben die Prüfungen gezeigt. „There is no glory in prevention“ – Applaus wird es hier nicht geben, aber es ist notwendig, meine Damen und Herren. Apropos „no glory“: Kommen wir zur Union. Im Ausschuss haben Sie einen Antrag vorgelegt, den wir völlig zu Recht abgelehnt haben. Dafür haben Sie weder Ruhm noch Applaus verdient, noch hat er irgendwas mit Prävention zu tun. Ich sage Ihnen, was Ihr Antrag ist: Das ist politische Augenwischerei. Sie fordern einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste, wissend, dass das nicht in einem Jahr umsetzbar ist. Wer so was beantragt, macht den Menschen auf Rügen etwas vor. Das gilt im Übrigen auch für den populistischen Antrag von ganz rechts außen, den will ich hier aber gar nicht weiter groß beleuchten.”
“Während die Union in den letzten 16 Jahren jedes Windrad bekämpft hat, kämpfe ich seit Jahren für jedes einzelne Windrad und die Mitarbeitenden, die sie aufstellen, planen und betreiben, meine Damen und Herren. Denn nur mit den nötigen Erneuerbaren werden wir unsere Klimaziele erreichen, den Strom billiger machen, unabhängiger werden von anderen Ländern und endlich aus dem Verbrennen von Erdgas herauskommen. Aber richtig ist auch – davon bin ich überzeugt –: Wenn wir sicher über den nächsten Winter kommen wollen, dann wissen wir alle nicht, wie kalt dieser Winter werden wird. Darum brauchen wir Sicherheitspuffer und müssen vorsorgen; denn unsere Infrastruktur ist bereits voll am Anschlag; da ist keine Reserve, kein Puffer, keine Sicherheit.”
“Wichtig ist aber, dass wir auch ohne Applaus die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land treffen, und zwar auch weiterhin, auch dann, wenn sie unbequem sind und mitunter für Widerstand sorgen. Das gilt zum Beispiel für den LNG-Standort am Sassnitzer Hafen Mukran auf Rügen, den wir mit der heutigen Änderung in das LNG-Gesetz aufnehmen. Ich danke dem grünen Koalitionspartner ausdrücklich; denn ich weiß, für euch ist es ganz besonders schwer, wenn es um fossile Entscheidungen, um fossile Energien geht. Es ist nur für den Übergang. Offen gestanden, fiel mir die Entscheidung auch nicht leicht. Ich komme aus dem Bereich erneuerbare Energien.”
“Weil die Ampelkoalition konsequent gehandelt und auch unbequeme Entscheidungen getroffen hat, weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren. Wir haben im vergangenen Jahr unter großem Druck sehr viel richtig gemacht. Genau diese Maßnahmen drücken übrigens den Gaspreis, wie wir ihn gerade sehen, auf das Niveau, das wir haben: Vorkriegsniveau.”
“Jetzt hat der Kollege Stefan Seidler das Wort.”
“Der Meeresraum ist knapp; die Natur ist kostbar. Hier kann eine naturverträgliche Konutzung für unterschiedliche Akteure wirklich sinnvoll sein. Des Weiteren – es wurde schon kurz angesprochen – müssen wir den Bau von Konverterplattformen nach Deutschland holen. Der letzte Großauftrag für Offshoreflächen im Wert von sage und schreibe 32 Milliarden Euro ist in aller Herren Länder gegangen, – Herr Kollege. – nur nicht nach Deutschland, weil wir keine tauglichen Werften hatten, und das darf so nicht weitergehen. Deswegen freue ich mich wirklich sehr darüber, dass wir das anpacken. Herr Kollege. Ich komme zum Ende. – Wir stellen jetzt die richtigen Weichen. Wir machen den Weg frei, dass unsere Kinder auch künftig gute Zukunftsperspektiven haben: starke Wertschöpfung, mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Vielen Dank.”
“Für unsere Energieversorgung haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 30 Gigawatt installierte Offshoreleistung bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 zu erreichen. Das ist schon 2030 eine Leistung von 15 Atomkraftwerken. Dieser grüne Strom öffnet auch die Tür für eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Deshalb ist es gut, dass wir eine Wasserstofferzeugung von mindestens 10 Gigawatt auf See in diesen Antrag mit aufgenommen haben. Von bezahlbarem grünen Strom und bezahlbarem grünen Wasserstoff profitieren am Ende alle. Es braucht aber eben eine starke maritime Wirtschaft drum herum: ausreichende Hafen- und Werftflächen für den Bau von Offshore- und Leistungskomponenten, funktionierende Schleusen, schnellere Genehmigungsverfahren von Transporten über Wasserstraßen. Es gilt aber auch, weitere Flächen für den Offshoreausbau zu gewinnen.”
“Für die ausländischen Fachkräfte wird es einfacher, nach Deutschland zu kommen und unser aller Wohlstand mitzugestalten. Zum einen sind wir auf Einwanderung angewiesen, wir müssen aber auch unsere eigenen Trümpfe stärker ausspielen. – Sie sind definitiv kein Trumpf davon. – Wichtig ist, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Aus- und Weiterbildung Schritt halten müssen mit den steigenden und wechselnden Anforderungen. Ein tolles Beispiel dafür ist das maritime competenzcentrum in Hamburg. Dort werden 8 500 Menschen jedes Jahr qualifiziert, von Offshore bis Logistik. Das sind Strukturen, auf die wir aufbauen können und die wir weiter stärken müssen.”
“Denn ein Weiter-so mit der fossilen Welt ist einfach ausgeschlossen; das geht nicht. Das wird aber nicht einfach. Wir können fördern und ausschreiben wie wild, aber das Kernproblem ist, dass wir bis 2030 etwa 3 Millionen Vollzeitstellen nicht besetzen können, wenn wir nichts dafür tun. Die Alterung der Gesellschaft hat ganz konkrete Auswirkungen; das hat auch eine Studie der IG Metall Küste aus dem Jahr 2020 gezeigt. Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen pro Ausbildungsplatz hat sich seit 2015 glatt halbiert. Die Hälfte der Bewerber bedeutet aber auch: Die Suche nach den neuen Leuten ist doppelt so schwer. Wir brauchen aber im wörtlichen Sinne alle Hände an Deck. Es ist deshalb sehr gut, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben.”
“Ich will mal drei Punkte ein bisschen hervorheben: erstens die Bedeutung von Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftegewinnung, zweitens die nötigen Weichenstellungen für den Offshoreausbau und die Erzeugung von grünem Wasserstoff und drittens die schlummernden Chancen, besonders für den Norden, in puncto Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Sie merken: Das eine geht ohne das andere nicht. Ohne die qualifizierten Windenergiemonteure – Schweißer, Schlosser, Kapitäne, Bootsleute – bekommen wir die Windturbinen und Plattformen einfach nicht auf See. Ohne einen Offshorewind- und Wasserstoffhochlauf können wir die großen Potenziale unserer Wirtschaft nicht ausnutzen und die deutsche Wirtschaft nicht transformieren. Ohne die industrielle Transformation verlieren wir Wertschöpfung und Wohlstand in diesem Land.”
“Man darf das an dieser Stelle ruhig mal sagen: Vielen Dank an die 200 000 Mitarbeitenden in der maritimen Wirtschaft, die das möglich machen. Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere Häfen vor großen Herausforderungen stehen. Doch wenn man stark ist, heißt das nicht, dass man stark bleibt. Wenn wir wollen, dass unsere Häfen international wettbewerbsfähig bleiben und die Werften wieder zukunftsfähig werden, dass sie widerstandsfähig sind und den Kurs halten, wenn es international stürmt, und wenn wir wollen, dass sie Jobmotor und Booster für unsere Energiewende sind, dann müssen wir jetzt handeln und die nötigen Weichen stellen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Antrag und mit klaren Erwartungen an die Bundesregierung.”
“Um sich mal die Bedeutung dieser Branche insgesamt vor Augen zu führen, fernab von diesen Zahlen: 330 Millionen Tonnen Waren werden im Wert von 500 Milliarden Euro allein in Deutschland im seewärtigen Außenhandel über deutsche Seehäfen ein- und wieder ausgeführt – jedes einzelne Jahr. Jedes vierte importierte Produkt erreicht den deutschen Markt über deutsche Seehäfen. Da kommen Fernseher, Autos, Medikamente – das kennt man alles –, aber auch Kupfer und Aluminium, die zum Beispiel für die Herstellung von Windenergieanlagen benötigt werden. Und ja, auch LNG, also Energie, erreicht uns über den Seeweg. Was zeigt uns das an? Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist ein zentraler Eckpfeiler unseres Wohlstands und für die Sicherung unserer Energieversorgung, für das Gelingen der Energiewende.”
“Dann hätten auch Sie mal in das Wind-auf-See-Gesetz reingucken können, was letztes Jahr schon verabschiedet wurde; da gibt es unter § 1 die Möglichkeit des Ausschlusses unionsfremder Bieter. Raten Sie mal, was das ist! Also, im Endeffekt haben wir schon geliefert; Sie sind immer noch dabei, zu überlegen. Aber es ist ja so – da gebe ich Ihnen recht –: Die maritime Wirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland; 200 000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich: Bootsführer, Ingenieure, Logistiker, Informatiker, Staplerfahrer und viele, viele mehr. Noch mal 200 000 Arbeitsplätze hängen direkt an der maritimen Wirtschaft dran, zum Beispiel in der Forschung oder in der Stromerzeugung.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Grosse-Brömer, Sie haben die ganze Zeit von Wertschöpfungskriterien gesprochen; das finde ich sehr interessant. Sie hätten mal ins Wind-auf-See-Gesetz reingucken können; dazu haben wir bereits letztes Jahr etwas reingeschrieben. Da steht drin: CO2-Fußabdruck in der Lieferkette, Fachkräftesicherung, Grünstrom in der Produktion. Während Sie noch darüber nachdenken, haben wir das letztes Jahr schon reingeschrieben. – Das sind keine Umweltkriterien. Je kürzer die Lieferkette, desto besser ist es; also ist es eine lokale Stärkung. Herr Grundmann, Sie kamen hier mit einer Dumpingregel an.”
“Das Wort hat der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie merken, das Thema ist mir wichtig: als Energiepolitiker, als Betriebsrat, als Metaller und als Sozialdemokrat. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Windenergie habe ich zusammen mit 73 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion am 73. Streiktag einen Brief an Vestas gesendet. Daraufhin begannen die Verhandlungen, die jetzt wieder abgebrochen wurden. Aber der Appell bleibt der gleiche: Tarife sind eine Chance und helfen Firmen, Leute zu finden, Leute zu halten und besser durch Krisen zu kommen. Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam schaffen: mit guter Bezahlung, mit guten Arbeitsbedingungen für Leute, die ihren Job lieben. Ralf, Sven, Ergin, Elmar, Olli und all die anderen: Bleibt standhaft, bleibt beisammen! Denn gemeinsam ist man immer stärker. Wir stehen an eurer Seite!”
“Dazu werden die Ausbauziele noch mehr Leute nötig machen, und je länger die Stellen offenstehen, desto unattraktiver wird ein Arbeitgeber; das ist bewiesen. Wir müssen als Politik die Rahmenbedingungen machen; das ist richtig. Das haben wir heute zum Beispiel gemacht, indem wir gesagt haben: Fachkräfteeinwanderung muss gefördert und Weiterbildung muss gestärkt werden. Das haben wir heute beschlossen. Und die Unternehmen der Branche müssen ihren Beitrag dafür leisten. Das hat auch nichts mit Bashing zu tun, ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir hervorragende Unternehmen wie Vestas, Siemens, Nordex oder Enercon bei uns in Deutschland haben. Damit das so bleibt, müssen diese Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und sich immer wieder hinterfragen.”
“Das wäre gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das wäre auch gut für Ihr Unternehmen und gut für die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Servicetechniker, Mechaniker, Planer, Ingenieure und Ingenieurinnen: Ohne sie wird die Energiewende nicht funktionieren. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das beste Mittel im Ringen um die klugen Köpfe sind eine gute Bezahlung, gute, zeitgemäße Arbeitsbedingungen, und das gerade in der Windbranche. Die Zeiten, in denen die Fachkräfte Schlange standen, sind schlicht vorbei. Allein Vestas hat 150 Stellen für Monteure ausgeschrieben, und die stehen nicht Schlange. Die Geschäftsleitung versteht nicht, dass sie mit dieser Haltung kontraproduktiv vorgeht und sich ins eigene Fleisch schneidet.”
“Und das heißt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Grundrecht aus Artikel 9 der Verfassung wahrnehmen und sich organisieren, wenn sie nach Tarifautonomie und geltendem Recht gute Bedingungen für sich aushandeln wollen, wenn es darum geht, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger verteilt wird, das sie mit der Stromrechnung bezahlen, dann hat eine Geschäftsleitung sich, verdammt noch mal, mit der Tarifkommission an den Tisch zu setzen und zu beraten, wie es weitergeht, meine Damen und Herren. Es ist klar: Diesen Job kann man nicht ewig machen. Irgendwann ist der Körper durch. Was ist denn dann? Deswegen wollen die Kollegen ein Altersteilzeitmodell. Mein Appell an die Vestas-Geschäftsführung: Legen Sie den Beschäftigten ein tragfähiges Angebot vor. Machen Sie den Weg frei für Gespräche mit der IG Metall.”
“Aber damit sind wir schon beim ersten Punkt. Tarife, Wochenarbeitsstunden und Altersteilzeit werden mit Gewerkschaften verhandelt, nicht mit den Betriebsräten. Betriebsräte dürfen nach deutschem Recht nur über die Verteilung von Mitteln entscheiden, aber nicht über die Höhe. Das ist Betriebsverfassungsrecht. Das ist in Deutschland festgeschrieben, und daran hat man sich hier zu halten, auch wenn es in Dänemark anders sein sollte. Dieses Recht wurde über Jahre erkämpft: von Gewerkschaften, von Arbeitern, von Sozialdemokraten. Das wird gefälligst nicht einfach ignoriert. Zweiter Punkt. Um es mal klar zu sagen: Wenn eine Branche so sehr von unserer Politik abhängt und an Rahmenbedingungen hängt, die von diesem Parlament hier beschlossen werden, dann hat sie ihren Teil an die Gesellschaft zurückzugeben.”
“Wenn es nötig ist, muss man raus – auf die Gondel oder an die Rotorblätter – und was reparieren – über Ihnen das Seil, unter Ihnen 100 Meter Luft. Das ist harte Arbeit, und das sind harte Leute, die diese Arbeit machen. Das sind Familien, die sich ganz andere Sorgen machen, als wenn der Vater beim Schlosser um die Ecke arbeiten würde. Meine Damen und Herren, das sind Leute, die Kameradschaft leben; denn ihr Leben hängt davon ab. Diese Leute halten die Turbinen am Laufen, die unseren Energieträger Nummer eins für Strom am Laufen halten: Das ist die Windkraft. Ihnen gebührt Dank und Respekt, meine Damen und Herren. Wir werden als Deutscher Bundestag natürlich nicht aktiv in die Gespräche eingreifen oder diese gar erzwingen können; das ist auch richtig so. Tarifautonomie ist ein hohes Gut, und es ist geltendes Recht.”
“Die Belegschaft fordert unter anderem Altersteilzeitregelungen für später, wenn der Körper nicht mehr kann. Ich frage mal hier ins Plenum: War jemand von Ihnen schon mal oben auf einer Windturbine? Ist jemand von Ihnen schon mal eine 100 Meter hohe Leiter mit Tragegeschirr und Werkzeug hochgeklettert und hat dann bei 40 Grad Hitze oder 10 Grad Kälte versucht, einen Schraubendreher zu halten? Die Gondel schwankt, 50 Zentimeter nach links, 50 Zentimeter nach rechts. Das ist da oben wie Seegang. Man arbeitet in einem Raum, der sich anfühlt wie ein U-Boot – ohne Fenster, kein Klo –, und alles, was man vergessen hat, bleibt unten. Man hantiert da an Mittelspannung. Das heißt, auf den Warnhinweisen steht nicht „Lebensgefährdend“. Es ist lebensbeendend, wenn was schiefläuft.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer die Energiewende schaffen will, braucht Fachkräfte, und wer Fachkräfte will, braucht gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür sind Tarifverträge das beste Mittel; so viel ist klar. Darum ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich bin der Linken dankbar, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern es geht um die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sage und schreibe 111 Tage kämpft die Service-Belegschaft von Vestas nun schon um einen Tarifvertrag und zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um irgendwelche weltfremden Forderungen. Es geht um angemessene Entlohnung und um Arbeitsbedingungen, die zu unserer Zeit passen.”
“Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu kommt das Energy Island Bornholm, das dort ebenfalls noch Energie anlanden wird. Uns ist wichtig, dass die LNG-Terminals in Deutschland Wasserstoff-ready gebaut werden. Wir wissen um die Diskussion, wir wissen um die Umstellungsnotwendigkeiten; aber über die Ausgestaltung der Wasserstoff-Readyness werden wir noch sprechen. Darüber können wir debattieren. Das können wir aber nur hier tun, wo es hingehört: im Deutschen Bundestag. Damit ermöglichen wir, dass wir die Transformation hin zu grünen Gasen auch sichern und die notwendigen Kapazitäten für die Zukunft bekommen. Wir haben gerade gehört: Wir brauchen davon eine ganze Menge. Das werden wir nicht alles selbst herstellen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, um eine gute Lösung zu finden. Ich freue mich darauf. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Eines dieser Ziele liegt keine Stunde Fahrzeit von Rügen entfernt, nämlich auf der Nachbarinsel Usedom. Das ist touristisch wunderschön, beliebt, ein toller Strand – und ein LNG-Port mitten im Hafen, ein zweiter ist im Bau. Das ist Swinemünde, und das ist nicht weit weg. Im Gegenteil: Ich bin sogar davon überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Rügen von dem LNG-Projekt wirklich gut profitieren wird, mit gut bezahlten Arbeitsplätzen rund um den bereits existierenden Industriehafen. LNG ist nur eine Art fossile Zwischenstation. Der Hafen Mukran hat die Möglichkeit zur Fortentwicklung, hin zu einem Standort für Wasserstoff und Wasserstoffderivate. Mukran kann Zukunftshafen werden mit Windkraft, die dort jetzt schon verladen wird, und dem grünen Wasserstoff, der dann noch kommt.”
“Eine gesicherte Versorgungslage hätte auch noch einen weiteren Vorteil, nämlich die Gaspreise – gerade wurde es schon angesprochen –, während bei einer Verknappung des Gases – so ist das nun mal in der Marktwirtschaft – der Preis ziemlich hoch sein wird. Wir wissen alle noch, wie hoch der Preis letztes Jahr war. Dass uns hohe Gaspreise noch einmal in solch eine Not bringen wie letztes Jahr, das müssen wir unbedingt verhindern. Das hat uns Milliarden gekostet. Und das müssen wir tun mit ausreichenden Kapazitäten. Das heißt nicht, dass wir alles ausschöpfen müssen, aber sicher ist sicher. Natürlich kann ich verstehen, dass der Standort Rügen für Diskussionen sorgt. Rügen ist ein Urlaubsziel, ein touristischer Magnet, und das soll auch so bleiben. Das wird auch so bleiben. Dafür gibt es auf der Welt wirklich unzählige Beispiele.”
“Aber wenn wir uns mal ansehen, wie wir das Gas an kalten Wintertagen von den Speichern im Nordwesten in den Südosten bekommen wollen, sieht es mit der Versorgungssicherheit nicht mehr so rosig aus. Denn es fehlt nicht nur die Durchflusskapazität; es gibt schlicht die Pipelines nicht. Ganz Mitteldeutschland hat keine große Pipeline, wurde ja der ganze Osten und Südosten in der Vergangenheit aus den östlichen Nachbarländern versorgt. Nun kann man bequem sagen: Dann baut halt Pipelines. – Wenn man aber die Zeit im Nacken hat und der nächste Winter quasi vor der Türe steht, muss man Ressourcen nutzen, die man schon hat. Wir haben weder die Rohre noch die Verlegekapazitäten noch die Zeit. Dort, wo die Rohre entlang müssten, wohnen auch Menschen. Und da ist ein kleines Gebirge im Weg, nämlich der Harz.”
“Aber wenn wir sicher durch den nächsten Winter kommen wollen – und der nächste Winter könnte deutlich kälter werden als der letzte; denn der war viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz. Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ist nämlich auch eine Frage der Solidarität; denn Europas Gasnetz ist verzweigt. Als es bei uns im letzten Jahr enger wurde, haben wir unter anderem mehr Gas über Norwegen, Belgien und die Niederlande bekommen. Das ist gut für unsere Gasspeicher; die sind auch gut gefüllt.”
“Lassen Sie uns aber jetzt nicht Opfer des Erfolges unserer guten Vorsorge werden. Lassen Sie uns jetzt nicht Schluss machen mit Vernunft und Konsequenz. Es war von vornherein klar, wie groß die Lücke durch das russische Gas sein würde. Aktuell ist es 1 Terawattstunde pro Tag, die wir weniger bekommen als vorher – trotz erhöhter Lieferungen aus Norwegen und Benelux. Das sind 1 Milliarde Kilowattstunden und etwa der jährliche Gasverbrauch von 50 000 Haushalten, die uns jeden Tag fehlen. Zwei Drittel dieses Weges haben wir schon geschafft. Lassen Sie uns bitte nicht kurz vor der Ziellinie aufhören. Denn trotz aller Prognosen ist es schwer zu sagen, wie viel Gas wir am Ende wirklich benötigen. Wir haben viel eingespart; es gab viele Variablen in dem ganzen Spiel.”
“Ich weiß, dass die Vorhaben zum Teil kritisch gesehen wurden – zum Teil immer noch werden –, und das ist auch verständlich. Aber zum großen Teil haben die Menschen anerkannt: Wir leben in schwierigen Zeiten, und das erfordert eben manchmal besondere, auch unpopuläre Maßnahmen. Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven trugen und tragen zur Versorgungssicherheit ganz Deutschlands bei. Dass wir in kürzester Zeit so eine komplexe Infrastruktur und Versorgungssicherheit aufbauen konnten, ist eine große Leistung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Beschäftigten der beteiligten Baufirmen möchte ich hier mal wirklich sagen: Vielen Dank dafür! Ich habe es schon angedeutet: Mit Vernunft und Konsequenz haben wir den letzten Winter ganz gut überstanden.”
“Das verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern, dem Fuel Switch vieler Firmen, dem Weiterlaufen der CO2-trächtigen Kohlekraftwerke und der aggressiven LNG-Einkaufsstrategie des Bundes. Gerade mit diesem Erdgaseinkauf des Bundes haben wir die LNG-Infrastruktur unserer westlichen Nachbarn voll ausgereizt. Vorher war rein rechnerisch schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich. LNG ist fossil, LNG ist nicht schön. Aber für den Übergang ist LNG unverzichtbar, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Brunsbüttel, Lubmin, Wilhelmshaven einmal Danke zu sagen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Manchmal hilft auch mal ein Blick zurück, um die aktuellen Erfolge und Erfordernisse besser einordnen zu können. Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Deutschlands und Europas. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Der daraus folgende Energiekrieg Russlands führte uns in die Situation, dass eine Gasmangellage nicht auszuschließen war. Wir waren und sind immer noch gezwungen, uns unabhängig zu machen von russischem Gas. Für den Fall der Fälle galt es Notfallpläne zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch heizen können, wenn es eng werden sollte, und damit die Wirtschaft weiß, was unter welchen Umständen auf sie zukommt. Bekanntlich ist es im Winter dazu nicht gekommen.”
“Unser Ziel muss es sein, alle Menschen einzubeziehen – egal was man gelernt hat oder welchen beruflichen Hintergrund man hatte. Wir müssen dafür sorgen, dass das klappt. Deswegen werden wir das Petitionswesen weiter vereinfachen und verbessern und Zugänglichkeit ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! In diesem Sinne: Vielen Dank.”
“Wir können auch nicht direkt Geld überweisen, obwohl das manchmal guttun würde. Wir können auch nicht direkt Gesetze ändern, obwohl das manchmal noch viel schöner wäre. Das geht leider nicht. Aber wir nehmen jedes Anliegen ernst. Wir geben die Eingaben an die Ministerien und zuständigen Instanzen weiter, verleihen ihnen noch mehr Gewicht. Wir machen unsere Bundesregierung darauf aufmerksam, egal ob wir Teil davon sind oder nicht. Und wir verlangen Antworten und konkrete Lösungsvorschläge. In vielen Fällen tun wir das auch mit Einigkeit über die Fraktionsgrenzen und die politischen Ansichten hinweg. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist der direkte Draht ins Parlament. Das ist gut, aber das reicht nicht. Es ist immer noch zu kompliziert; denn die Mehrheit der Petentinnen und Petenten ist über 50 Jahre alt und hat studiert.”
“Es sind aber auch Fälle, die sich mit einer ganz eigenen Rubrik, mit einem eigenen Kapitel der deutschen Geschichte befassen. Ich habe die Ehre, mich im Petitionsausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion um die Geschädigten des DDR-Regimes kümmern zu dürfen. Die Schicksale, die sich da zeigen, sind trotz der Kompensation noch immer übel. Dort zu helfen, ist mir als gebürtigem Ossi ein inneres Anliegen. Es sind die Petitionen, für die Petentinnen und Petenten oft viel Zeit und Mühe investieren, und sie haben das Recht, dass wir, die Bundestagsabgeordneten, diese Anliegen sorgfältig prüfen. Und wir haben die Pflicht, das zu tun. Ich kann Ihnen sagen: Das tun wir. Teilweise auch kontrovers diskutieren wir über alles. Aber der Petitionsausschuss kann nun mal leider nicht immer einem Anliegen zustimmen.”
“Eine Frau aus Bad Oldesloe will zum Beispiel erreichen, dass Erziehungszeiten im Ausland für die Rentenversicherung anerkannt werden, weil es allen nützen würde. Ein Mann aus Henstedt-Ulzburg setzt sich dafür ein, dass Kopfhörer für alle Verkehrsteilnehmer verboten werden, weil es alle schützen würde. Oft geht es aber auch um persönliche Sorgen, um Schicksale. Zum Beispiel möchte eine Frau aus Norderstedt erreichen, dass eine Flüchtlingsfamilie nicht abgeschoben wird, weil das Recht manchmal mit aller Härte zuschlägt und sie helfen möchte. Ein Mann aus Bargteheide kritisiert die geringe Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen – aus Betroffenheit im eigenen Umfeld und weil bessere Bezahlung allen helfen würde. Sie sehen: Es sind Anliegen aus dem Alltag, die hier im Bundestag landen.”
“Inflation, Klimawandel, der schreckliche Krieg in der Ukraine, täglich neue reißerische Nachrichten, das verunsichert viele Menschen. Das sind Themen, die uns alle betreffen, die Fragen aufwerfen und die auch Sorgen hervorrufen. Gleichzeitig sehen wir, dass in diesen bewegten Zeiten das Vertrauen in unsere Demokratie abnimmt. Dabei ist sie es, die uns zusammenhält. Insgesamt jeder Dritte ist unzufrieden mit unserer Demokratie, im Osten Deutschlands zum Teil deutlich mehr als im Westen, und das bei absurderweise gleichzeitig weniger Nutzung der Demokratie, also des Wahlrechts; ist doch die Wahlbeteiligung im Osten konstant geringer als im Westen. Das ist ein großes Alarmsignal, meine Damen und Herren! Denn gleichzeitig sagen etwa 70 Prozent, sie würden sich mehr Mitwirkung an unserer Demokratie wünschen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bury, die meisten Regelungen, über die wir hier sprechen müssen, kommen aus den letzten Legislaturen und sind nicht anwendbar. Da waren Sie ziemlich tief in dem Ganzen mit drin. – Ich war nicht dabei; das ist mal ganz klar. – In Richtung der AfD: Wir erleben Sie tatsächlich als ziemlich lammfromm. Manchmal picken Sie sogar ein konstruktives Körnchen innerhalb des Ausschusses. Und jetzt nutzen Sie diesen Bericht des Petitionsausschusses, in dem es explizit um die Menschen geht, um Ihre politische Propaganda wieder rauszudrücken. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen vollkommen egal sind und dass es nur um die politische Propaganda geht bei allem, was Sie tun. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde noch mal ein bisschen präzisieren wollen. Sie hatten ja gerade schon gesagt, dass es gegebenenfalls noch Kapazitäten bräuchte. Könnten Sie noch mal spezifizieren, wo es die bräuchte und unter welchen Umständen die notwendig werden könnten?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, meine erste Frage lautet: Welche Mengen LNG können in Deutschland nach aktuellem Stand angelandet werden, und reichen diese aus, um die Gasversorgung im nächsten Winter zu sichern, falls dieser nicht so mild werden sollte wie der letzte?”
“Den jungen Menschen von heute möchte ich gerne sagen: Ihr müsst nicht alles an diesem Staat lieben; es ist auch nicht alles in Ordnung in Deutschland, in der Bundesrepublik. Aber wisst zu schätzen, was dieser Staat euch bietet! Sagt eure Meinung! Demonstriert für eure Überzeugungen! Seid frei, und reist in andere Länder! Nutzt eure Chancen! Nutzt eure Freiheit! Lasst uns hier zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten! In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Vielen jungen Menschen sind die Zeiten nicht mehr bewusst. Sie bekommen Anekdoten erzählt, einen „Schlag aus der Jugend“, meistens mit einem Schmunzeln. Die DDR war ja nicht nur ein Staat von Inhaftierungen, Verbannung und Folter. Viele kamen klar – hatten keine Wahl, kamen ja nicht raus. Ich verstehe auch diejenigen, die die DDR verklären, ging es ihnen ja oft in der DDR besser als in den Zeiten danach. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Viele der Schicksale von Menschen, die noch heute unter den Folgen des Regimes leiden, darf ich im Petitionsausschuss für die SPD begleiten. Es sind berührende Schicksale von Menschen, die verfolgt wurden, denen die Träume genommen wurden, weil sie die falsche Meinung hatten oder weil sie einfach frei sein wollten.”
“Wenn auf Demonstrationen heute ertönt, knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer, in diesem Land könne man seine Meinung nicht sagen, man dürfe nicht demonstrieren, in diesem Land herrsche eine Diktatur, während man seine Meinung äußert, während man sein Demonstrationsrecht wahrnimmt und während Menschen bei freien und geheimen Wahlen sogar einer Partei mit Faschisten ihre Stimme geben dürfen, kann ich nur sagen: Das ist falsch. Das ist eine Verhöhnung jener Menschen, die vor 70 Jahren alles riskiert haben für Freiheit, Menschlichkeit und Perspektiven. Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben heute in einem der liberalsten, demokratischsten Länder der Erde, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ich möchte meine Rede deshalb auch dafür nutzen, Opfer des Regimes in den Fokus zu rücken.”