Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“– Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann. Die deutschen Beitragszahler müssen darauf vertrauen können, dass das System nicht aus dem Gleichgewicht gerät und auch dort Fairness herrscht, wo es Potenziale für Missbrauch gibt. Und die gibt es. Genau deshalb ist diese Debatte notwendig; denn auch wir stehen innereuropäisch im wirtschaftlichen Wettbewerb, auch wenn Sie von den Grünen es nicht begreifen. Kranke Menschen brauchen Schutz, und Missbrauch braucht Grenzen. Ein Sozialstaat braucht nun mal Regeln, die tragen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden. Daraus folgt nicht mehr Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern daraus folgt eine bessere Ordnung, in der wir klare Regeln haben und digitale Verfahren nutzen, um eine ärztliche Feststellung möglich zu machen. Sie, liebe Opposition, machen daraus einen Kulturkampf und sprechen von einer Misstrauenskultur. Sie sprechen von unzumutbaren Angriffen auf Arbeitnehmer. Sie verschweigen aber, dass andere europäische Länder seit Jahren deutlich strengere Regelungen kennen. Und seien wir doch mal ehrlich: Einen Kollaps gab es auch vor der Coronapandemie nicht. Meine Damen und Herren, Vertrauen im Arbeitsverhältnis ist keine Einbahnstraße.”
“Diese Beispiele zeigen: Deutschland diskutiert hier keine arbeitsrechtliche Härte, sondern nur eine Rückkehr zu nachvollziehbaren Regeln und zu einem Stück Eigenverantwortung. Die ist nämlich abhandengekommen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist keine Formsache, sondern vielmehr eine Tatsachenbeschreibung; denn sie dokumentiert eine medizinische Tatsachenentscheidung und hat in der Folge Konsequenzen für den Arbeitgeber, für die Kollegen, für die Krankenkassen und natürlich auch für die Solidargemeinschaft. Genau deshalb muss das auch seriös festgestellt werden. Wer krank ist, soll selbstverständlich zu Hause bleiben. Niemand soll krank zur Arbeit gehen, und niemand soll aus Angst vor Nachteilen eine Erkrankung verschleppen.”
“Beschäftigte müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Wer ohne nachvollziehbaren Grund nicht angetroffen wird, riskiert Leistungskürzungen oder arbeitsrechtliche Folgen. In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufte Regelungen zu Lohnfortzahlung und Krankengeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweden ist uns bei den Strukturen weit voraus. In Frankreich beginnt der Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld bei gewöhnlicher Krankheit grundsätzlich erst nach einer Wartezeit von drei Tagen. Das heißt nicht, dass niemand abgesichert ist. Tarifverträge oder Arbeitgeberleistungen können dies zwar sicherlich im Detail ergänzen, aber der gesetzliche Grundmechanismus enthält eine klare Karenzzeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sich im Wochentag vertan; denn das klang eher nach Generaldebatte. Jetzt kommen wir mal wieder zur Gesundheitsökonomie zurück. Wer diese Debatte verfolgt, könnte wirklich meinen, Deutschland stünde kurz davor, jeden Kranken unter Generalverdacht zu stellen, und jeder Bürger müsste jetzt krank zur Arbeit erscheinen. Das ist einfach schlicht und ergreifend falsch. Denn es geht nicht darum, Krankmeldungen zu misstrauen, sondern es geht darum, bei Krankschreibungen wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückzukehren.”
“Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren. Aber eines ist eben auch klar, liebe Kollegen gerade der Opposition: Wer immer nur mehr Geld fordert, ohne Strukturen zu verändern, löst eben keine Probleme. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem; denn weitere Strukturreformen sind eben dringend notwendig. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung. Wir brauchen unnötige Bürokratie eben nicht mehr; wir werden diese mit dem HIB-Gesetz abbauen. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung; 20 Prozent der stationären Fälle könnten ambulant behandelt werden. Natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen: Ist das Personal in den Krankenhäusern richtig eingesetzt, oder muss es an einer ganz anderen Stelle eingesetzt werden?”
“Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung. Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen.”
“Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen. Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat. Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben.”
“Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren. Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt! Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen. Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind.”
“Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen. Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben. Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform. Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert. Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform. Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn!”
“Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar? Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es. Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Ja. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission. Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht? Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung. Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben! Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt. Ein Weiter-so geht eben nicht. Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht.”
“Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren. Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick. Danke sehr. – Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.”
“Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich. Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht. Das System ist immer weiter in die Misere geraten. Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig. Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern.”
“Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten! Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.”
“Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst. Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem, damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten. Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr.”
“Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen. Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen. Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.”
“Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung. Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System. Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen. Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land. Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst.”
“Vielleicht hat es sich dann erledigt. Gut. Klare Entscheidung! Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig. Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen. Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.”
“Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen? Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen. Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme. Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu? Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen.”
“Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen. Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu? Ja, gerne. Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen. Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser. Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen. Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich.”
“Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Bundesgesundheitsministerin, bei Dr. Georg Kippels, der es nicht immer leicht mit uns hatte in diesem Zusammenhang, bei Dr. Pantazis – herzlichen Dank! – und natürlich bei den zwei Berichterstattern, bei Dr. Stephan Pilsinger und Dr. Tanja Machalet. Herzlichen Dank noch mal. Und ich kann nur empfehlen: Stimmen Sie unserer Gesetzgebung zu! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Ich kann nur sagen: Mit dieser Apothekenreform legen wir einen weiteren Grundstein für ein kommendes Gesetz, nämlich das Primärversorgungsgesetz. Zusammenfassend können wir hier sagen: Das sind in Zukunft richtig gute Rahmenbedingungen für unsere Apotheker, auch für Ihre Apotheker in Ihrem Wahlkreis. Denn: mehr Niedrigschwelligkeit bei pharmazeutischen Dienstleistungen, mehr Unterstützung beim Notdienst, mehr Klarheit bei der Abrechnung, mehr Fixum, mehr Möglichkeiten bei Impfungen, Prävention und Diagnostik, mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten, keine Nullretaxierung und die Wiedereinführung der Skonti. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kann nur sagen: Unterstützen Sie das Gesetz! Auch Sie haben Apotheken vor Ort, auch Sie wollen medizinisch versorgt werden.”
“Ich bin unserer Ministerin Nina Warken sehr, sehr dankbar; denn sie hat angekündigt, hier noch weiter in den Austausch zu gehen und zu prüfen, inwiefern wir hier weitere Regularien einbringen können. Die neue Delegation bestimmter Tätigkeiten an qualifiziertes pharmazeutisches Personal wird in Zukunft mehr Flexibilität schaffen. Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben bei den impfberechtigten Apothekern. Aber ich kann nur meinen Kollegen danken; wir haben die Möglichkeit der venösen Blutabnahme zu diagnostischen Zwecken bei Erwachsenen geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, und eine Voraussetzung hierfür bleibt die ärztliche Schulung. Wir erweitern also die Möglichkeit, aber die Qualitätsanforderungen bleiben.”
“Wir haben die Nullretaxierung aus formellen Gründen wieder abgeschafft, Skonti für Apotheken wieder eingeführt. Es wird aber nicht alles im Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird von zwei Verordnungen begleitet werden; darin wird das Fixum geregelt. Dieses liegt zur Endabstimmung im Wirtschaftsministerium; es wird gestaffelt kommen. Ein Teil kommt ab 01.07, und ab 01.01. erhalten die Apotheker das volle Fixum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von 9,50 Euro. In der Verordnung wurden auch die Bestimmungen zum Versandhandel noch einmal nachträglich geregelt. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, dass gerade im Bereich Versandhandel noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.”
“Wir wollen die Apotheken weiterentwickeln; wir wollen Ihre Kompetenz stärker in Prävention, Medikationssicherheit und in die Versorgung chronisch kranker Menschen einbringen. Wir werden die vorhandenen Strukturen nutzen; denn Ihre Kompetenz und Fachlichkeit haben Sie schon lange unter Beweis gestellt. Und damit bauen wir keine neuen Parallelstrukturen auf. Auch beim Notdienst haben wir nachgeschärft. Wer die Apotheke vor Ort erhalten will, darf die Belastung durch Nacht- und Notdienste eben nicht ignorieren. Gerade kleinere Apotheken tragen hier die strukturelle Last, die der Versandhandel nicht annähernd ausgleichen kann. Das ist Fakt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel gezielt für Voll- und Teilnotdienste einsetzen und Apotheken an dieser Stelle konkret entlasten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Apotheker, Sie haben in den letzten Jahren Enormes geleistet, besonders in der Coronapandemie, aber auch im täglichen Leben. Sie geben nicht nur Medikamente aus, sondern Sie beraten auch, hören zu, kleben Pflaster, versorgen Wunden. Viele von Ihnen sind Ersthelfer in Ihren Regionen, und Sie sind der niederschwellige Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Es freut mich aber umso mehr, dass wir heute das vorliegende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz beschließen werden. Sie haben sehr lange darauf gewartet. Wir haben viele Gespräche mit Ihnen geführt, auch sehr konstruktiv, und ich kann nur sagen: Auch dafür gebührt Ihnen unser Respekt. Dieses Gesetz ist ein Erfolg. Es stärkt die pharmazeutischen Dienstleistungen.”
“Deshalb ist wichtig – und das möchte ich hier noch mal betonen –: Geschwindigkeit ersetzt nicht Qualität, Integration ersetzt nicht Qualifikation, und europäische Zusammenarbeit ersetzt nicht nationale Verantwortung. Genau deshalb ist dieses Gesetz richtig austariert. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei der Ministerin und bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.”
“– Es ist sehr laut hier, und es wäre, glaube ich, angemessen, wenn Sie der Rednerin zuhören würden. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen dazugekommen sind; aber es ist wirklich sehr laut gerade, und ich bitte um etwas Ruhe hier im Saal. Wir haben eine Verantwortung den Patienten gegenüber, und deshalb ist es uns wichtig, dass dieses Gesetz genau diese Balance wahrt. Dieses Gesetz wird kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel sein, aber ein wichtiger Baustein. Es geht darum, dass wir bereit sind, Strukturen anzupassen, Prozesse zu modernisieren und pragmatische Lösungen zu finden. Wir werden vorhandene Potenziale besser nutzen – in der Prävention, in der Digitalisierung und in der sektorenübergreifenden Versorgung. Meine Damen und Herren, wer Versorgung sichern will, darf eben diese Ressourcen nicht ungenutzt lassen.”
“Diese Umsetzung ist nicht zuletzt Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens und entsprechender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das zeigt: Der europäische Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ist Realität. Fachkräfte entscheiden sich heute bewusst für Länder, in denen Verfahren transparent, schnell und verlässlich sind. Wenn Deutschland im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen will, müssen wir genau diese Voraussetzungen schaffen. Und ebenso klar ist: Europäische Mobilität darf nicht zu einem Wettbewerb um den niedrigsten Standard führen. Wir stehen für eine hochwertige Versorgung, wir stehen für eine klare Qualitätsanforderung, und wir stehen für Verantwortung gegenüber den Patienten. Frau Kollegin, ich habe Ihre Zeit angehalten.”
“Jeder Monat, den wir Fachkräfte aufgrund bürokratischer Hürden nicht arbeiten lassen, verschärft die Situation für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Einrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Dieses Gesetz wird dabei helfen, unnötige Verzögerungen abzubauen. Gleichzeitig schaffen wir damit mehr Rechtssicherheit. Es wird einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Ländern geben. Der sorgt dafür, dass Verfahren transparenter und effizienter gestaltet werden können. Und auch digitale Übermittlungswege werden jetzt stärker berücksichtigt. Wir dürfen aber diese Debatte nicht nur national führen; denn sie hat eine klare europäische Dimension. Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen um, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs.”
“Maßnahmen zur Vereinfachung betreffen die Verfahren und nicht die Standards der Ausbildung oder der Berufsausübung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu mehr Pragmatismus und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Der häufigere direkte Einstieg in die Kenntnisprüfung entlastet jetzt Antragsteller ebenso wie die zuständigen Behörden. Aufwendige Dokumentationen können reduziert werden, ohne dass wir auf die fundierte fachliche Überprüfung verzichten. Damit schaffen wir eine bessere Balance zwischen notwendiger Sorgfalt und notwendiger Geschwindigkeit. Denn wir müssen uns hier ehrlich machen: In vielen Einrichtungen fehlt heute Personal, und wir wissen, dass es morgen genauso aussieht.”
“Wer Versorgung will, muss deshalb an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen: Wir müssen die Ausbildung im Inland stärken, wir müssen vorhandene Fachkräfte besser halten, und wir müssen qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ermöglichen, schneller und transparenter in unserem System anzukommen. Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetzentwurf an. Uns war es wichtig, zwei Ziele zusammenzubringen, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Qualität sichern und gleichzeitig vorhandene Ressourcen heben. Denn zur Wahrheit gehört: Beschleunigung darf niemals bedeuten, dass wir fachliche Anforderungen absenken. Die Gleichwertigkeit der Qualifikation bleibt Voraussetzung für die Anerkennung. Der Patientenschutz steht für uns an erster Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung von zentraler Bedeutung sein wird: das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Denn eines ist klar: Der Fachkräftemangel ist längst im Versorgungsalltag angekommen. Ob in der Klinik, in der Apotheke, in der Zahnarztpraxis oder im Kreißsaal: Überall fehlen qualifizierte Fachkräfte. Aber gleichzeitig steigt der Bedarf durch den demografischen Wandel kontinuierlich weiter.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.”
“Wir sorgen für eine enge Begleitung während des gesamten Spendeprozesses, und wir schaffen bundeseinheitlich transparente Verfahren für eine Lebendspendekommission. Damit setzen wir ein ganz klares Signal. Jede erfolgreiche Transplantation kann langfristig auch erhebliche Kosten vermeiden, insbesondere im Vergleich zu jahrelangen Dialysebehandlungen. Deshalb ist wichtig: Ein modernes Gesundheitssystem muss immer auch darauf achten, Ressourcen effizient einzusetzen, ohne dabei die Versorgung der Patienten aus dem Blick zu verlieren. Deshalb sage ich ganz klar: Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorne – ein Schritt für mehr Chancen, mehr Lebensqualität und mehr Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Lassen Sie uns diesen Fortschritt gemeinsam ermöglichen, – Vielen Dank. – und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.”
“Stattdessen können sie Teil eines nationalen Programms werden, in dem inkompatible Spender-Empfänger-Paare miteinander vernetzt werden mit dem Ziel, das beste immunologisch und medizinisch kompatible Organ zu finden. Das ist ein echter Fortschritt. Das ist ein Fortschritt, der in das 21. Jahrhundert gehört. Es ist ein Fortschritt hinsichtlich der Lebensqualität, und es ist ein Fortschritt für die Menschlichkeit unseres Gesundheitssystems. Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch den Schutz der Spenderinnen und Spender im Blick; der muss oberste Priorität haben. Deshalb stärkt das Gesetz den Spenderschutz in entscheidenden Punkten. Das heißt, wir nehmen die unabhängige psychosoziale Beratung in den Blick.”
“Mit der jetzt vorliegenden Reform und dem Gesetzentwurf erweitern wir den Kreis möglicher Spender/-innen, aber auch den Kreis der Empfänger und eröffnen damit neue Therapieoptionen. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Überkreuz-Lebendorganspende und damit für die Überkreuz-Lebendnierenspende, ein Verfahren, das international bereits längst etabliert ist und insbesondere hochimmunisierten Patienten eine deutlich höhere Chance auf ein passendes Organ bietet. Wenn eine direkte Lebendspende zwischen zwei nahestehenden Personen medizinisch nicht möglich ist, müssen Betroffene zukünftig nicht mehr zwangsläufig jahrelang auf eine postmortale Spende warten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein im Jahr 2024 warteten rund 8 500 Menschen in Deutschland auf eine Spenderniere. Gleichzeitig sank die Zahl der Transplantationen. Viele Betroffene verbringen Jahre in der Dialyse mit massiven Einschränkungen und oftmals verbunden mit einer fortschreitenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Diese Realität zeigt: Wir dürfen uns mit dem Status quo nicht zufriedengeben. Wir brauchen Fortschritt – medizinisch, strukturell und rechtlich. Meine Damen und Herren, die bisherigen Regeln zur Lebendorganspende stammen im Kern aus einer Zeit, in der medizinische Möglichkeiten, internationale Erfahrungen und gesellschaftliche Erwartungen ganz anders waren als heute.”
“Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken. Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet.”
“Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren. Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen. Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein. Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten.”
“Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen. Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind. Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen. Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu?”
“Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen. Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden. Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben, eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind. Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen. Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können. Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen. Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben. Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr.”