Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Sinnbildlich für Ihre Herangehensweise ist die Mindestmengenregelung zur Versorgung von extremen Frühchen an Perinatalzentren. Hier kann ich nur sagen: Eine Mindestmengenregelung ist zwar gut und schön, aber wenn die Mütter oder die Eltern 90 Kilometer oder noch weiter fahren müssen, um das Kind versorgen zu können, halte ich das für sehr gefährlich und fahrlässig. Das darf es in unserem Land nicht geben. Meine Damen und Herren, damit nicht genug, auch die Babylotsen in den Geburtskliniken, welche vulnerablen Familien psychosoziale Unterstützung anbieten, geraten durch Sie immer mehr ins Abseits. Sie sind erst gar nicht im Fokus, obwohl sie eine wichtige Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem übernehmen.”
“Und was ist mit der Vergütung für die Hebammen? Wird sie dynamisiert, wird sie angepasst? Oder was ist, wenn wir weiterdenken, mit der Wertschätzung für die Hebammen? Was ist mit der Heilkundeübertragung? Das sind alles Themen, die fehlen und die Sie nicht angehen. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen: Es ist auch mal gut, den Finger in die Wunde zu legen. Umso entsetzlicher ist es, dass die Geburtshilfe sowie die Kinder- und Jugendmedizin in den aktuellen Gesetzentwürfen zwar Thema ist, aber dass man hier noch längst nicht die Qualität erreicht hat, die wir uns wünschen. Schlimmer noch ist Ihre vielgepriesene Krankenhausreform. In dieser Krankhausreform fällt der ländliche Bereich komplett hintenüber.”
“Es häufen sich die Berichte, dass Kaiserschnitte wegen Personalmangels und besserer Finanzierung in den Kliniken verstärkt forciert werden. Was tun Sie dagegen? Ich kann mich nicht daran erinnern. Diese Erkenntnisse haben wir schon relativ lange. So eine Lage ist nicht hinnehmbar, und wir müssen aktiv gegensteuern – Sie müssen aktiv gegensteuern. Und da offensichtlich ist, dass es schlichtweg an Fachkräften mangelt, können wir sagen: Praktizierende Hebammen stoßen schon jetzt an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen. Immer mehr Hebammen legen ihren Beruf nieder, oder dieser wundervolle Beruf wird schon gar nicht mehr erlernt. Da geht es auch um Themen wie Versicherung. Es nützt uns nicht, dass Sie da kein Erkenntnisproblem haben. Wo setzen Sie die Erkenntnisse in die Tat um, damit es für die Hebammen besser wird?”
“Das langfristige Ziel muss es also sein, eine angemessene medizinische Versorgung besonders in den ersten Lebensmonaten sicherzustellen – und das flächendeckend und für alle, egal ob die Menschen auf dem Land wohnen oder in der Stadt. Nur so kann ein gesundes Heranwachsen gelingen, und nur so kann im ganzen Land die Entstehung starker familiärer Bindungen zielgerichtet und konsequent gefördert werden. Leider zeichnet sich zurzeit eine völlig andere Situation ab, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Wir haben die Situation, dass Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegefachkräfte heute fast doppelt so viele Frauen betreuen wie vor 30 Jahren. Und, meine Damen und Herren, wir haben noch mehr Verwerfungen in diesem System, die Sie nicht angehen, auch wenn Sie darüber berichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier alles erzählen, finde ich ganz schön und nett, aber es wäre gut, wenn Sie in die Wahlkreise gehen und einfach mal schauen würden, was von Ihren Wünschen in der Praxis wirklich ankommt. Das ist nämlich relativ wenig. Da können Sie noch so sehr wünschen und erzählen, aber es ist nicht viel, was ankommt. Es ist – lassen Sie mich das sagen – ein wichtiges Ereignis, wenn ein Kind zur Welt kommt. Es ist ein wichtiges Ereignis für die Familie, für die Frau. Eine Geburt ist wirklich prägend. Das sollte uns noch mal sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen werden. Ein guter Start ins Leben ist wichtig für eine positive Entwicklung, für die Gesundheit von Mutter und Kind. Dazu müssen die Rahmenbedingungen bei einer Geburt stimmen.”
“Und das Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel –, den Menschen zu helfen, gesund heranzuwachsen, gesund zu leben und gesund zu altern. Vielen Dank. Auch wenn man vielleicht verleitet ist, etwas hochzuhalten, um die Dinge zu veranschaulichen: Wir haben vereinbart, dies hier nicht zu tun. Darum bitte ich, das zu unterlassen. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Nezahat Baradari.”
“Fokussieren Sie Ihre Anstrengungen nicht auf einzelne Krankheiten, sondern helfen Sie, den Ansatz der Salutogenese umzusetzen und damit die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern! Und vor allem: Bauen Sie keine weiteren Doppelstrukturen auf! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie kann es sein, dass zukünftige Kompetenzen zwischen RKI und BIPAM aufgeteilt werden sollen? Wie kann es sein, dass Sie im Gesetzentwurf föderale Strukturen nicht berücksichtigen? Wie ist die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen? Bisher wurden keine Haushaltsmittel für diese Vorhaben eingestellt. Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? Sie müssen Prävention neu denken. Sie müssen vor allem die vorhandenen Ressourcen nutzen. Wir haben so tolle Strukturen.”
“Wenn ich hier höre, dass Sie die Coronapandemie aufarbeiten wollen, dann finde ich das wirklich toll und ehrenwert, aber vom Ansatz her verhindern Sie gerade jegliche wissenschaftliche und fachliche Aufarbeitung in diesem Zusammenhang. Was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, ist der Ansatz, die Dinge ganzheitlich zu betrachten. Sie lassen alle Erkenntnisse aus der Sozialepidemiologie und Interventionsforschung gänzlich unter den Tisch fallen. Gesundheitliche Risiken stehen meist nicht im unmittelbaren Einflussbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheit fängt schon im sozialen Umfeld und bei der Ernährung an. Das heißt also: Setzen Sie die Prävention bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter Berücksichtigung der Lebensrealität an! Geben Sie die Präventionsausgaben in die Kommunen; da wäre es angebracht!”
“Wir bewegen so viel Geld in diesem System, und das Einzige, was Ihnen einfällt, sind immer irgendwelche Ideen für neue Belastungen. Ich sage nur: Transformationsfonds und Beitragserhöhung, zusätzliche Belastungen für die Versicherten. Genauso verhält es sich mit dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, das sogenannte BIPAM – als neues Institut angegliedert an das BMG. Sie wollen weitere neue Behörden aufbauen mit Posten, die sich prima zur weiteren Versorgung eignen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie schlicht den Überblick verloren haben. Es fehlen Systemkenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das deutsche Gesundheitssystem mittlerweile zu einem bürokratischen Dschungel voller unnötiger Vorschriften und überflüssiger Doppelstrukturen verkommen ist, ist uns hinreichend bekannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie unser Gesundheitssystem zurzeit aufgestellt ist. Nein, das erlaube ich nicht. Bitte nichts hochhalten. Unser Gesundheitssystem – und das ist unser eigentliches Dilemma – sieht aus wie ein Strickmuster. Sie versuchen, neue Maschen hinzuzufügen. Und Sie verkomplizieren das Ganze mit immer neuen Strukturen, die Sie weiter aufbauen. In den drei Jahren, in denen Sie regieren, gab es bisher nicht einen Vorschlag, um dieses System zu entschlacken.”
“Sie beraten hervorragend, aber es findet keine Vernetzung mit den Leistungserbringern statt. Pflegesachleistungen müssen erhöht werden. Und wir müssen an die Begutachtungsrichtlinien ran. Um Ihnen hier nur einiges an Nachhilfe zu geben. Wir riskieren im Pflegebereich eine kalte Strukturbereinigung, wenn Sie nicht endlich anfangen, die Rahmenbedingungen für die stationäre und ambulante Pflege zu verbessern. Unser Antrag zeigt eindeutig, wo Handlungsbedarf besteht. Liebe Ampel, zeigen Sie, dass Sie Interesse an einer wirklichen Reform haben, und kündigen Sie nicht nur an! Stellen Sie bitte unter Beweis, dass die Wertschätzung sowohl den Angehörigen als auch den Leistungserbringern gilt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Claudia Moll für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Was machen Sie im Bereich Prävention? Nichts. Kommunen müssen stärker unterstützt werden, um ein Quartiersmanagement einzuführen, und Wohnungskonzepte für altersgerechtes Wohnen steuerlich absetzbar gemacht werden, damit die älteren Menschen in der Häuslichkeit bleiben können. Wir müssen die Tagespflege stärken, damit ältere Menschen eine Tagesstruktur haben und sie vor allem auch finanzieren können; denn momentan können sich viele ältere Menschen das gar nicht leisten. Wir müssen Case Management einführen, damit Pflegebedürftige richtig durch dieses System gesteuert werden. Wir werden nicht umhinkommen, die Bedarfe zu steuern, um die Ressourcen da einzusetzen, wo sie benötigt werden. Pflegestützpunkte müssen unterstützt werden.”
“Macht es Sinn, die stationäre Pflege mit Personalbemessungsgrenzen zu drangsalieren, obwohl wir gar nicht so viele Vorhalteaufgaben haben und mehr helfende Hände benötigen? Oder: Was können wir endlich tun, damit ambulante Pflegedienste die Refinanzierung der Personalkosten im SGB V zeitnah erstattet bekommen? Dass es so nicht weitergehen kann, muss auch endlich bei Ihnen angekommen sein. Wo sind Ihre Anträge? Was machen Sie? Sie kündigen ununterbrochen Beitragserhöhungen an. Wenn man mehr Geld in ein krankes System steckt, wird das System nicht besser. Sie müssen anfangen, strategisch zu denken. Dazu gehört für mich, Angehörige und Leistungserbringer zu stärken. Bei uns allen muss ein Umdenken erfolgen. Alt heißt nicht pflegebedürftig. Ziel muss es sein, gesund alt zu werden. Was können wir als Politik dafür tun?”
“Der größte Pflegedienst in unserem Land sind die pflegenden Angehörigen, und die brauchen mehr Unterstützung, wie zum Beispiel bessere Absicherung in der Rente, Reha- und Erholungsangebote. Es geht auch nicht immer nur ums Geld. Wenn wir zum Beispiel die richtigen Hilfsmittel schnell und unbürokratisch in die Häuslichkeit bringen, kann der Pflegebedürftige in der Häuslichkeit bleiben, und der Angehörige kann mit genau diesem Hilfsmittel die Pflege viel leichter sicherstellen. Dann muss der Pflegebedürftige nicht in die stationäre Pflege, was übrigens um ein Vielfaches teurer ist. Wir müssen ganzheitlich denken, und da sollten wir auch hinkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch die richtigen Fragen stellen. So zum Beispiel zu SGB V und SGB XI: Macht es Sinn, Pflege in beiden Gesetzbüchern zu verankern?”
“Wenn wir sehen, dass 84 Prozent der betroffenen Menschen schon jetzt zu Hause versorgt werden und davon 64 Prozent von den eigenen Angehörigen, verdient diese Aufopferung unseren größten Respekt und Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau hier müssen wir politisch ansetzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag einen langfristigen strategischen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Pflege ist am Ende und damit in großer Not. Soweit ich das überblicke, ist weit und breit nichts in Sicht, was Sie als Regierungsparteien endlich dagegen tun wollen. Sie kündigen ein Konzept an – ja, mal wieder kündigen Sie an –, Sie kommen jetzt damit um die Ecke. Ich kann nur sagen: Opposition wirkt. Aber als Serviceopposition sind wir Ihnen dabei jetzt gerne behilflich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Hochbetagten und Pflegebedürftigen ist in Deutschland nicht mehr ausreichend gewährleistet. Das ist leider schon heute die traurige Realität. Genau aus diesem Grund ist es längst überfällig, dass wir uns gemeinsam dem Thema Pflege widmen. Es ist erwiesen: Je länger die Menschen in der Häuslichkeit verweilen können und auch Zugang zu sozialen Kontakten haben, desto höher ist die verbleibende Lebensqualität. Allein diese Feststellung zeigt uns doch schon: Das Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Wir müssen alles tun, damit die Menschen in Würde altern können.”
“Schauen Sie sich an, was mit dem Gesundheitswesen los ist! Ich glaube, da können Sie sich genug austoben, und zwar richtig. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auch wenn Sie immer alles vergessen: Sie sollten sich mal daran erinnern, wie die Zeit damals wirklich gewesen ist, und vielleicht auch mit den damaligen Leistungserbringern ins Gespräch gehen. Ob Fehler passiert sind? Natürlich passieren Fehler, wenn man schnelle Entscheidungen trifft, wenn man helfen will. Wir müssen in der Lage sein, diese Entscheidungen zu prüfen. Wir müssen in der Lage sein, das vernünftig aufzuarbeiten. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Politik, die aus Angst, Fehler zu begehen – wie Sie es jetzt forcieren –, uns handlungsunfähig macht und somit schlecht für unser Land ist. Also: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen, und stecken Sie Ihre Energie endlich mal in wirkliche Verbesserungsprozesse!”
“In der Pandemie haben wir uns nicht hinter der Bürokratie versteckt und haben bewiesen, dass eine handlungsfähige Bundesregierung in Krisenzeiten durchaus in der Lage ist, Verantwortung zu tragen und eine schnelle und gute Entscheidung zu treffen. Das ist gut so, und dafür bin ich dem damaligen Bundesgesundheitsminister sehr dankbar. Die Vorwürfe, die wir hier heute hören, sind eindeutig parteipolitisch motiviert und werden der damaligen Notlage und ihrer erfolgreichen Bewältigung in keinster Weise gerecht. Es gibt keine Belege für Ihre ständigen Behauptungen einer Überbeschaffung. Das Verfahren war transparent, und der Ausschuss war beteiligt.”
“Nicht mal ich in der Pflegeeinrichtung war in der Lage, überhaupt welche zu bestellen, und wenn doch, dann nur zu einem Preis, über den Sie sich heute aufregen. China, der damalige Produzent von rund 80 Prozent der Masken, also der Hauptproduzent – nur mal zur Erinnerung –, war im Lockdown und hatte den Export gestoppt. Global haben alle Länder angefangen, sich eigenständig zu bevorraten. In Deutschland haben wir sogar Richtlinien entwickelt, wie wir Masken mehrmals benutzen können und ob man die waschen darf. So irre war das damals. Alles in allem – wir können es nicht anders in Worte fassen –: Es war eine Ausnahmesituation. Jetzt komme ich zurück zur Praxis.”
“Wenn Sie in Krisensituationen immer überlegen: „Was könnte mir drohen, wenn ich hier eine falsche Entscheidung treffe?“, dann, liebe Kollegen, sind Sie alle hier fehl am Platz; denn wir müssen hier durchaus schnell wichtige Entscheidungen treffen. Und da es gerade in Zeiten von großer Unsicherheit umso wichtiger ist, mussten Entscheidungen getroffen werden, und sie wurden getroffen. Es wurde Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger übernommen und nach dem damaligen besten Wissen und Gewissen gehandelt. Diese Aktuelle Stunde verkennt vollkommen, in welchem zeitlichen Kontext wir uns hier befinden. Die Realität war eben, dass die FFP2-Masken vorher für horrende Summen verkauft wurden.”
“Bei mir im Wahlkreis mussten oder durften die Landfrauen Masken für uns nähen und haben das dann netterweise für uns gemacht – Stoffmasken, weil es keine anderen Masken gab, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen in der Realität! Dann gab es ein Bestelltool vom Landkreis. So konnten wir zwar eine Bestellung auslösen, aber nur einen Bruchteil der Bestellung habe ich erhalten. Ich bin dann zur Feuerwehr gefahren und habe 200 Masken für 14 Tage erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie viel Masken man am Tag braucht. Irgendwann – jetzt löse ich das auf – kamen mal mehrere Kisten mit FFP2-Masken aus dem BMG. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich war dankbar, ob Sie es glauben oder nicht. Es wurde unkompliziert und schnell geholfen; das ist die richtige Art von Politik.”
“Als Berufspraktikerin berichte ich Ihnen mal, wie ich das als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung mit 120 Betten und 130 Mitarbeitern erlebt habe. Und Frau Lütke, entschuldigen Sie bitte; aber ich habe einen anderen Blick auf die Dinge als Sie. Vielleicht sind Sie nicht nah genug an Ihren Mitarbeitern dran. Keiner wusste, was mit diesem Virus auf uns zukommt. Mein einziges Ziel war es, Mitarbeiter und Bewohner zu schützen. Falls es irgendjemand nicht mitbekommen hat: Es gab, nachdem wir unsere Reserven aufgebraucht hatten, am Markt keine Masken zu kaufen. Und sich jetzt über die Preise aufzuregen, obwohl man am Ende doch welche bekommen hat, finde ich ein bisschen armselig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mal kurz zurückblicken: Große Koalition mit der SPD, Herr Scholz ist Finanzminister. Er hätte die Anschaffung mit seinem Vetorecht durchaus blockieren können. Herr Lauterbach, unser jetziger Gesundheitsminister, war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD mit dem Schwerpunkt Gesundheit – hört! hört! –, und auch die Kollegen der SPD haben diese Entscheidungen damals im Gesundheitsausschuss mitgetragen. Und soll ich Ihnen was sagen? Ich bin ihnen sogar richtig dankbar, dass sie das getan haben. Ich bin ihnen dankbar dafür, zumindest den Kollegen, die dazu stehen, und ich erkläre Ihnen auch, warum. Wechseln wir doch mal bitte den Blickwinkel. Ich bin jetzt drei Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und bringe 33 Jahre Berufserfahrung mit.”
“Doch in Deutschland wird in diese Richtung weiterhin noch nichts unternommen. Bei Lachgas wird naiv auf Aufklärung und Prävention gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gefahren von Lachgas müssen endlich erkannt und konsequente Maßnahmen eingeleitet werden. Sehr geehrte Kollegen der Ampel, auch Sie haben dem höchsten Votum zugestimmt. Nun sind Sie am Zug: Tun Sie etwas! Der Handlungsbedarf ist eindeutig. Lassen Sie uns unsere Kinder und Jugendlichen schützen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und lassen Sie uns das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige umsetzen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Auch der Blick nach Frankfurt am Main ist alarmierend: Bei den Kindern und Jugendlichen – also den 15- bis 18-Jährigen – hat ein Sechstel diese Droge schon probiert. Klar ist auch: Es ist alles andere als förderlich für den Kinder- und Jugendschutz, wenn diese Droge unkompliziert an Kiosken, in Supermärkten oder online gekauft und damit auch konsumiert werden kann. Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Verkaufsverbot für Lachgas an Minderjährige, um diesen Hype zu stoppen. Überfällig ist dieser Schritt längst, wie der Blick ins Ausland zeigt. Großbritannien, Niederlande, Dänemark und die Schweiz sind uns einen großen Schritt voraus. Dort ist der Verkauf an Minderjährige bereits untersagt. Die Niederlande und Großbritannien gehen sogar noch einen Schritt weiter und stufen das Gas eindeutig als Droge ein.”
“Was mir vor allem Sorgen bereitet – und damit spreche ich im Namen des gesamten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages –, ist die Tatsache, dass Lachgas nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Als frei verkäufliche Droge steht sie also unseren Kindern und Jugendlichen – Minderjährigen – sehr niederschwellig zur Verfügung. Das darf nicht sein. Hier bedarf es unbedingt strengerer Regeln. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt sich insbesondere dadurch, dass der Missbrauch von Lachgas gerade in der letzten Zeit stark angestiegen ist. Ich möchte das an zwei Zahlen deutlich machen. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Missbrauchsfälle innerhalb von einem Jahr verdreifacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auf das Thema „Konsum von Lachgas“ eingehen. Das Thema aus einer Petition wurde von allen Fraktionen mit dem höchsten Votum versehen. Ich bin dem Petenten sehr dankbar für das Aufgreifen dieses Themas. Der Konsum von Lachgas als Partydroge ist vor allem unter jungen Menschen weitverbreitet. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, geht insbesondere der häufige Missbrauch dieser Droge auch mit Gesundheitsschäden einher, wie zum Beispiel gravierende Nervenschäden oder Gefrierverbrennungen durch die Zylinder, sowie mit unberechenbaren Folgen bei Mischkonsum mit anderen Drogen. Es ist mehr als offensichtlich, dass es um keine harmlose Droge geht.”
“Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen. Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen. – Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen. Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen. Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen. Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung.”
“Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben. Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen.”
“Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit. Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht.”
“Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden. Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform. Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben. Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird. Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen.”
“Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass besonders im Bereich Gesundheit langfristige Folgen eintreten und diese nicht abschätzbar sind. Wir haben schon jetzt nicht genug Therapeuten. Alleine dass Sie hier keine langfristige Evaluation zulassen und diese auch überhaupt nicht vorgesehen ist, spricht Bände für Ihr Risikobewusstsein und ist absolut verantwortungslos. Setzen Sie ein Zeichen, liebe Kollegen! Stellen Sie den Prozess wieder vom Kopf auf die Beine! Fangen Sie mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Prävention an, und lassen Sie eine langfristige Evaluation zu! Eigentlich kommt immer erst die Prävention und dann das Gesetz. Ich bitte Sie, liebe Kollegen, denken Sie noch einmal darüber nach. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wo, glauben Sie eigentlich, kommt das Cannabis her, das zurzeit auf den Straßen in Deutschland kursiert und auch noch bis zum Ende des Jahres kursieren wird? Dass sich daraus eine Steigerung der Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ergibt, dürfte jedem klar sein; nur Sie verstehen das Prinzip nicht. Sie haben keinerlei Kontrolle mehr, und diese zu erlangen, wird nicht mehr möglich sein. Wenn Sie am Montag in der Anhörung gut zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen: Es wurde sehr deutlich gesagt, dass es nicht zu erwarten ist, dass Konsumenten aus Rücksicht auf Kinder ihr Konsumverhalten verändern oder anpassen. Ich bitte Sie! Um hier Ihre Ideologie durchzusetzen, nehmen Sie billigend Schäden an Kindern und Jugendlichen in Kauf. Dieses Gesetz ist das Produkt von purer Theorie und scheitert gänzlich an der Realität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz versuchen Sie, im Bereich Prävention nachzubessern. Aber mal zum Anfang: Ab dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen tätig werden. In der Regel können wir davon ausgehen, dass die meisten Cannabissorten etwa drei Monate bis zur Ernte benötigen. Trocknung und Weiterverarbeitung erfolgt dann auch noch. Schauen wir mal auf das heutige Datum: Wir haben den 6. Juni, also knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. Und mit einem weiteren Blick auf unsere Straßen kann ich Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Schwarzmarktkonjunkturpaket war echt ein voller Erfolg!”
“Abschließend möchte ich hier noch betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die der illegale Drogenhandel und der unkontrollierte Konsum von Cannabis mit sich bringen. Wir sind bereit, über alternative Lösungen zu diskutieren, ohne dabei die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gefährden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Und vor allem: Wir müssen die Unterstützung suchtkranker Menschen im Blick behalten und dürfen nicht auf Legalisierung und Verharmlosung dieser Sache setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich frage Sie ernsthaft: Wieso wird Prävention an das Ende des Prozesses gesetzt? Diese Programme werden nicht von heute auf morgen entwickelt, und sie brauchen noch länger, bis sie ihre Wirkung entfalten. Denken Sie daher bitte die Prozesse von Anfang an! Eine Evaluierung der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen nach 18 Monaten, nachdem Sie dieses Gesetz ohne ausreichende Vorbereitung in Kraft gesetzt haben, ist für mich völlig unverantwortlich. Wie glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz auf Kinder und Jugendliche wirkt? Das Gesetz trat am 1. April in Kraft. Ab dem 1. Juli wird der Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Was glauben Sie eigentlich, dass jetzt gerade konsumiert wird? Das ist illegales Cannabis. Das ist eine Steilvorlage für die Organisierte Kriminalität.”
“Das zeigt auch das Zurückrudern in Ihrer Gesetzesänderung: Kontrollen sollen nicht mehr jährlich stattfinden, sondern „regelmäßig“. Diese Verschärfung der Überlastung der Justiz wird – Zitat – ernst genommen, aber nur wenig Entlastung umgesetzt. Das bedeutet: wenig Rechtssicherheit, wenig eindeutige und verbindliche Aussagen. All dies haben wir bereits im parlamentarischen Prozess ausreichend kritisiert. Genau aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU dieses Gesetz abgelehnt, und das ist auch folgerichtig gewesen. Für mich ist es ebenfalls völlig unverständlich, warum die BZgA jetzt erst mit der weiteren Erarbeitung von Weiterbildungsangeboten für Suchtpräventionsfachkräfte beauftragt wird. Meine Damen und Herren, für den Fall, dass Sie den Überblick verloren haben: Dieses Gesetz ist seit dem 1. April in Kraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf anschauen, können wir sagen: Grundlegende parlamentarische Beratungen und Prozesse wurden gänzlich über Bord geworfen, berechtigte Bedenken von Experten wurden von Ihnen ignoriert, und das Gesetz wurde im Schnell-schnell-Verfahren einfach mal so durch den Bundestag gepeitscht. Wie kann es sonst sein, dass Änderungen schon nach anderthalb Monaten in Kraft treten müssen? Es wurde eindeutig nicht mit allen Beteiligten auf Augenhöhe kommuniziert. Das ist keine seriöse Politik. Diese Fehler müssen die Länder nun ausbaden.”
“Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Und vor allem: Wenn wir die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen nicht infrage stellen wollen, dann ist es wichtig, dass wir das gemeinsam mit den Ländern reflektieren. Wenn Sie diese Debatte aber nur nutzen, um sich an einigen Akteuren oder Personen persönlich abzuarbeiten, dann laufen wir Gefahr, dass Entscheidungsträger in Zukunft nicht mehr agieren, bevor sie möglicherweise falsch agieren. Was dabei herauskommt, liebe Ampel, sehen wir an Ihrer momentanen Untätigkeit. Bekennen Sie also Farbe, und zeigen Sie, dass Sie an einer echten wissenschaftlichen, fachlichen Aufarbeitung der Pandemie interessiert sind! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Armin Grau das Wort.”
“Denn zur Wahrheit gehört auch, dass viele Maßnahmen und Absprachen gemeinsam mit den Ländern getroffen und dementsprechend auch umgesetzt wurden. Hier geht es nicht um den Schwarzen Peter, sondern es geht um einen Lernprozess, der hier einsetzen muss. Eine Enquete-Kommission auf Bundesebene würde nur die halbe Wahrheit beleuchten, und Ihr Antrag zeugt auch von einer gewissen Unkenntnis, liebe Kollegen der AfD; denn die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Bevor also hier die ersten Erkenntnisse überhaupt ans Licht kommen würden, wäre die Arbeit schon wieder vorbei. Ganzheitlich zu denken, heißt auch: Wir müssen medizinische Versorgungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen Engpässe definieren. Wie waren die Belastungen im System damals verteilt? Und vor allem: Wie sind wir mit pathologischen Ergebnissen umgegangen?”
“Diese Salamitaktik und Scheintransparenz führen nur weiter zu Misstrauen und Verschwörungstheorien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Denken wir jetzt mal an Ende 2021 zurück! Da gab es jede Menge angebliche Coronaexperten, und unser jetziger Bundesgesundheitsminister hat natürlich keine Chance ausgelassen, sich in Talkshows in Stellung zu bringen und vor allem alle verrückt zu machen – selbst als die Pandemie zu Ende war. Das ist bei Weitem keine seriöse und keine wissenschaftliche Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Prämisse ist immer: Man muss die Dinge ganzheitlich denken. Das heißt, wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.”
“Das haben nicht zuletzt auch die RKI-Dokumente gezeigt. Hier muss proaktiv gehandelt werden, damit ein vollständiges Bild entsteht und nicht einzelne Passagen ständig aus dem Zusammenhang herausgerissen werden. Geschwärzte Passagen in Protokollen helfen hier keinem weiter und schaffen auch kein Vertrauen. Und dann bringen Sie auch noch das Argument, dass hier nur Namen geschwärzt wurden. Dabei wurden fast halbe Seiten der Protokolle unkenntlich gemacht. Ich bitte Sie, liebe Kollegen der Ampel! Ich kenne keinen Menschen mit einem so langen Namen. Dass es nun nach den Ankündigungen von Herrn Lauterbach doch möglich sein soll, die ungeschwärzten Protokolle zu erhalten, bestärkt mich immer mehr in der Annahme, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden sollten.”
“Mich erreichen jeden Tag Zuschriften von Menschen, die mir ihr persönliches Schicksal im Zusammenhang mit der Coronapandemie schildern. Sie fühlen sich nicht gehört, sie fühlen sich alleingelassen. Long Covid, Post-Vac oder unerwartete Impfnebenwirkungen müssen in den Fokus, um das Vertrauen der Bevölkerung auch für zukünftige Pandemien zu erhalten. Wir dürfen das Thema nicht totschweigen. Aber eine Instrumentalisierung der Leiden der Betroffenen durch Verschwörungstheorien, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, steht einer sachlich und fachlich fundierten Aufarbeitung in jedem Maße entgegen. Die Aufarbeitung dieser Pandemie ist eine politische Aufgabe, der sich alle Parteien stellen müssen. Denn mit einer sachlichen und transparenten Aufarbeitung steht und fällt auch das Vertrauen in die politischen Institutionen.”
“Das ist feige und undemokratisch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke natürlich, es darf einer Aufarbeitung nichts im Wege stehen. Dass es hier viel aufzuarbeiten gibt, wissen wir. Es zeigt sich auch am Beispiel der Impfkampagne des BMG: Diese Impfkampagne wurde rechtlich sehr fragwürdig an eine SPD-nahe Agentur vergeben. Und genau das darf es eben nicht mehr geben. Die Menschen erwarten nicht, dass wir immer alles richtig machen; aber sie erwarten Transparenz. Sie wollen wissen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind, aufgrund welcher Zahlen und Daten welche Entscheidungen getroffen worden sind. Die Politik sollte also der Wissenschaft folgen, und nicht, wie Sie es ständig machen, umgekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie muss aufgearbeitet werden. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Diese Forderung haben wir als CDU/CSU bereits vor einem Jahr gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich habe größten Respekt vor den Politikern, die in dieser schweren Situation Entscheidungen treffen mussten. Gerade am Anfang der Pandemie wusste niemand, wie schlimm dieser Virus ist, und es wusste auch niemand, wie schwer die Pandemie verlaufen wird. In solchen Situationen brauchen wir starke Persönlichkeiten und starke Politiker, die sich trauen, Entscheidungen zu treffen, und das hatten wir mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister. Im Nachgang ist es immer einfach, mit den Fingern auf andere zu zeigen.”
“Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie gegen diese Cannabislegalisierung, und stimmen Sie damit dem Antrag der Union zu! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Wir haben ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen. Das ist völlig inakzeptabel und schon gar nicht kontrollierbar. Wollen Sie, dass hinter dem Schulhof Cannabis konsumiert wird? Das ist mit Ihrem Gesetz jetzt möglich. Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss sich jeder für seine Entscheidung verantworten. Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir hier sind dafür verantwortlich. Hier kann nicht jeder machen, was er will, auch wenn das BMG den Experten nicht zuhört und immer Entscheidungen trifft, die es für richtig hält. Sie machen gerade Politik entsprechend Ihrer Ideologie und nicht für das Land.”