Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfpflicht ab 50 bis zu gar keiner Impfpflicht. Hier sehen wir sehr, sehr deutlich, dass es keine klare und strategische Ausrichtung der jetzigen Regierungsparteien gibt. Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie werden ja gar nicht müde, immer wieder die hohen Inzidenzzahlen ins Feld zu führen, um somit die Impfpflicht durchzusetzen. Aber auch in der Wirtschaft trifft man keine strategischen Entscheidungen nur anhand einer Kennzahl. Ich möchte Sie daher bitten, hier in Zukunft auch den Schweregrad der Erkrankung zu berücksichtigen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, es wäre sehr schön, wenn wir wieder mehr Wissenschaft zuließen und weniger Selbstdarstellung und Profilierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. Ein so sauberes Pult hat heute noch keiner bekommen. Ich finde, wir können uns bei dieser Gelegenheit einmal bei den Saaldienern und Saaldienerinnen bedanken angesichts all dieser Sonderaufgaben, die auf sie zugekommen sind. Ganz herzlichen Dank! Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Janosch Dahmen.”
“Aber er nutzt die Zeit eher, um mit den Medien ins Gespräch zu kommen. Auch das muss unbedingt korrigiert werden. Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie in Zukunft gedenken, sinnvolle Veränderungen anzustoßen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber es wäre wirklich hilfreich, die Prozesse zu Ende zu denken und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bei diesen Entscheidungen einzubeziehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird trotz alledem diesem Antrag nicht zustimmen; denn die Rücknahme der Regelung ist für uns nicht zielführend. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern schlecht erklären: Das war alles nur ein Spaß; wir machen jetzt eine Rolle rückwärts. – Wir müssten uns dann nicht wundern, dass die Menschen den Glauben an die Politik verlieren.”
“Den Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, muss im Rahmen dieser Veränderung ein Handlungsspielraum angeboten werden, und Übergangsfristen für die neuen Regelungen sind dringend geboten. Hier muss nachgearbeitet werden, liebe Regierung. Absolut unverständlich in diesem Zusammenhang ist die geltende Regelung für uns Bundestagsabgeordnete. Hier gilt der Genesenenstatus von sechs Monaten. Hält bei uns die Immunantwort länger an? Hier einen Sonderstatus einzuräumen, ist skandalös und führt zu noch weniger Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Recht auf vernünftige Kommunikation; sonst verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Schauen wir uns die zahlreichen Medienauftritte von unserem Gesundheitsminister Herrn Lauterbach an, dann wird ganz deutlich, dass genug Zeit ist, mit uns ins Gespräch zu kommen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Am vergangenen Dienstag haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf verständigt, dass der Genesenenstatus sechs Monate gültig sein soll. Wie kann nun die Tatsache erklärt werden, dass in der EU der Genesenenstatus sechs Monate beträgt und in Deutschland drei Monate, und das mit den Stimmen der deutschen Abgeordneten? All das wirft Fragen auf, auf die wir Antworten verlangen. Deutschlands Regelungen führen mittlerweile auch in anderen Staaten zu Kopfschütteln. Deshalb richte ich klare Worte an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Die Umsetzung dieser Verordnung auf diese Art und Weise durchzudrücken, ist absolut inakzeptabel. Das ist keine bürgernahe Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar wurde es ermöglicht, Maßnahmen zu erlassen, welche den Genesenenstatus über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzen. Auch wurde der Impfstatus von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, von einem Tag auf den anderen so verändert, dass sie nun als ungeimpft gelten. Ohne jegliche Information und Diskussion ist diese Veränderung eingeführt worden. Nicht mal der Gesundheitsausschuss wurde darüber informiert. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Gremien. Quasi über Nacht wurden im Eilverfahren Gesetze verändert, die vor allem nicht nur in unserem Land, sondern auch in der EU keinerlei Zustimmung finden.”
“Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einzeln über diese Maßnahme abzustimmen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich dem Gesetz zustimmen werde, aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht in aller Deutlichkeit ablehne.”
“Viele Mitarbeiter/-innen dieser Branchen haben sich bereits freiwillig impfen lassen und lassen sich täglich testen, so auch die Ungeimpften. Trotz allem leisten diese Menschen in ihrer täglichen Arbeit Großes und werden durch diese Maßnahme anders bewertet und vor allem belastet. Ich sehe hier die Gefahr, dass die betroffenen Mitarbeiter/-innen ihren Beruf in diesen wichtigen Branchen aufgeben werden, um dem Beschäftigungsverbot zuvorzukommen. Dies hilft in der jetzigen Personalsituation, in der jede Kraft benötigt wird, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten, in keinster Weise weiter. Ganz im Gegenteil wird diese als Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen empfunden. Ich kann daher, diesem Vorhaben nicht zustimmen.”
“Der finanzielle Ausgleich und die Unterstützung für die Krankenhäuser sind längst überfällig. Mit diesem Gesetz wird dies nachgebessert. Es werden Sonderregelungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen, um Versammlungen auch ohne physische Präsenz durchführen zu können, verlängert bzw. wieder eingeführt. Ich halte es für wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei gilt es, die Beschäftigen und das Gesundheitswesen nicht weiter zu belasten. Gleichwohl stimme ich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche das Gesetz auch beinhaltet, nicht zu. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist. Diese Maßnahme ist für mich kontraproduktiv, da hier besonders die Menschen betroffen sind, die gerade in dieser schweren Zeit Herausragendes leisten.”