Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt ja bereits mehrfach erwähnt, dass Sie sich von der STIKO beraten lassen. Sehen Sie es mir nach: Das ist nicht immer der Eindruck, den ich im Gesundheitsausschuss gewinnen konnte. Sie haben Aussagen zur Auffrischungsimpfung getätigt, die im Widerspruch zur offiziellen Empfehlung der STIKO standen. Warum haben Sie für diese Verunsicherung gesorgt? Glauben Sie, dass dies die Impfbereitschaft fördert und zu mehr Glaubwürdigkeit führt? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ermöglichen Sie endlich mehr Selbstbestimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Leider haben Sie auch schon im Frühjahr unseren Antrag auf Einrichtung eines Impfregisters abgelehnt. Sie haben schon im Frühjahr unsere Forderung nach frühzeitiger Verbesserung der Datenlage und Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Es gibt bis heute keine kohärente Datenerfassungsstrategie. Stattdessen müssen wir sogar in der Presse lesen, dass Sie Daten zu Immunität in der Bevölkerung erst Ende September herausgeben wollen, und das nach Abstimmung über dieses Gesetz im Plenum. Eigentlich sollte es umgekehrt sein. Die Politik sollte der Wissenschaft folgen. Nur leider erleben wir es wieder genau andersherum. Das ist keine Art und Weise, mit solchen Themen umzugehen. Vertrauen gegenüber der Bevölkerung ist für uns wesentlich zielführender und effektiver als jede Pflicht, die Sie gerade schaffen wollen.”
“Diese ist nicht umsetzbar und belastet die betroffenen Einrichtungen mit unnötiger Bürokratie. Sie belastet die Beschäftigten und sorgt für Probleme bei der Personalgewinnung und vor allem bei der Personaleinsatzplanung. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, über die Quarantäneregelung nachzudenken; denn die ist so, wie sie jetzt ist, nicht mehr zeitgemäß. Zu oft denken Sie nicht an die Folgen Ihres Handelns. Das hat der Aufschrei der Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung mit umfangreichen Testungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung – das muss unsere Prämisse sein. Die anderen Länder innerhalb der EU machen es uns vor. Wir brauchen weniger Gängelung und endlich Maßnahmen, die auf wissenschaftlich fundierten Daten aufbauen. Wer sich heute vor dem Virus schützen will, kann das eigenverantwortlich für sich selbst entscheiden und tun, indem er freiwillig eine Maske trägt und sich freiwillig impfen lässt. Schaffen Sie bitte endlich klare und nachvollziehbare Vorgaben für den Herbst und Winter. Die Bevölkerung, die Wirtschaft und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden es Ihnen danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, schaffen Sie bitte endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch Sie haben Kinder und Enkelkinder. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie das wirklich? Wir als Union fordern hingegen eine wirksame Aufklärung und Prävention – Sie aber wollen den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass zwischen dem nachweisbaren medizinischen Nutzen von Medizinalcannabis und der Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden ist. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Der medizinische Nutzen ist belegt: Cannabis hilft vielen Patientinnen und Patienten. Hier wäre eine Neuregulierung sinnvoll. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Wir halten den Weg der Ampel und den Antrag für falsch und werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Der UN-Drogenbericht 2022 stellt die Situation vollkommen anders dar: Durch die voranschreitende Legalisierung wird in den Ländern natürlich immer mehr Cannabis konsumiert – und eben nicht weniger, wie hier in Aussicht gestellt wird. Mehr Konsum belastet – das zeigt der UN-Bericht – auch die Gesundheitssysteme: In Europa sind 35 Prozent der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen. In Deutschland ist der Anteil sogar noch größer. Auch Kinder und Jugendliche konsumieren immer mehr. Es hilft also rein gar nichts, beim Mindestalter anzusetzen; denn der Erstkontakt mit der Droge und das Einstiegsalter liegen in der Regel deutlich darunter. Durch die Legalisierung wird der Zugang zu dieser Droge verharmlost, und die Hemmschwelle sinkt.”
“Bei der Anhörung kamen nationale und internationale Experten zu Wort. Es gab auch viele kritische Stimmen. Von denen habe ich in der heutigen Debatte aber gar nichts gehört. Das ist für mich unfassbar! Es wurde ausdrücklich vor einem Schnellschuss gewarnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den Niederlanden, Kanada und den USA – zeigen sehr deutlich: Ein Nachregulieren ist sehr schwierig. – Bei der Anhörung wurde auch sehr deutlich, dass die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sehr schwierig sein wird. Wie Sie vorgehen wollen, ist für uns grob fahrlässig. Die Ampel will eine vermeintlich harmlose Droge möglichst rasch für den Genussmittelmarkt freigeben. Und dadurch soll unsere Zukunft jetzt besser werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres hieß es noch, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene wird noch lange auf sich warten lassen, da es wichtigere und dringendere Probleme im Gesundheitsbereich zu lösen gibt. Das denken wir als Union übrigens immer noch: Im Gesundheitswesen gibt es so viele Baustellen. Aber die Ampel bindet Ressourcen für die Freigabe von Cannabis. Jetzt soll in einem Hauruckverfahren bis Ende des Jahres doch noch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auch im Hauruckverfahren wurde eine Expertenanhörung zu Cannabis in der letzten Woche durchgeführt. Man spürt sehr deutlich: Der Druck aus der Branche ist enorm, Unternehmen aus der ganzen Welt stehen in den Startlöchern und erhoffen sich viel von einem deutschen Cannabismarkt.”
“Zur Transparenz und Glaubwürdigkeit gehört es, dass potenzielle Impfnebenwirkungen, die es ja nun mal gibt, und Impfschäden wirklich und sachlich ernst genommen werden, nicht mehr ignoriert werden, besser erforscht werden und vor allen Dingen letzten Endes ordentlich und unkompliziert erfasst werden können. Panik machen und Ängste schüren hilft in diesen Zeiten auch nicht, ganz im Gegenteil. Bezug nehmend auf den Herbst kann ich nur sagen: Die einen Menschen haben Angst vor der Impfung und die anderen vor der Krankheit. Da wir mündige Bürger haben, soll bitte jeder selbst entscheiden, welchen Weg er gehen möchte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wird auch davon berichtet, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht die Zeit für ein aufwendiges Meldeverfahren haben; und es ist nicht nur die Zeit. Ehrlicherweise muss man sagen: Es wird auch nicht honoriert. In Vorbereitung auf den Herbst ist es wichtig, genügend Kapazitäten und Ressourcen für die aufmerksame und sorgfältige Erfassung von Impfnebenwirkungen bereitzustellen. Der Gesundheitsminister muss sich endlich diesem Problem und vor allem diesem Prozess stellen, und er muss reagieren. Da reicht auch nicht ein Flyer zum Downloaden oder ein Meldeformular, das heute schon so oft genannt wurde; denn das muss man ausdrucken, ausfüllen, faxen und Ähnliches. Das ist kein vernünftiger Weg.”
“So verwundert es nicht, dass viele Menschen verunsichert und vor allem auch besorgt sind. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Impfnebenwirkungen sind teilweise noch zu wenig erforscht, und es gibt keine ausreichende Sensibilität dafür und Fachkenntnis darüber. Das gilt offensichtlich auch für unseren Gesundheitsminister, der als Mediziner diese Impfnebenwirkungen anfangs ignoriert hat. Vor Kurzem hat er seine Ansicht korrigiert und sagt jetzt: „In sehr seltenen Fällen“ können doch Nebenwirkungen auftreten. – Genau deshalb sind Transparenz und Aufklärung ganz wichtig. Daran hat es in den vergangenen Monaten wirklich gehapert. Sehr verehrte Damen und Herren, ich befinde mich mit vielen Ärztinnen und Ärzten in einem sehr engen Austausch. Immer wieder wird auch von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen berichtet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das RKI unterscheidet zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen sowie Impfschäden. Impfreaktionen – das wurde heute schon oft gesagt – sind Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen. Sie sind nichts Ungewöhnliches, und es sind sogar erwünschte Reaktionen des Immunsystems. Dagegen sind Impfkomplikationen, gemeinhin auch als Impfnebenwirkungen bezeichnet, schwerwiegende und vor allen Dingen unerwünschte Arzneimittelwirkungen. Sie sind da, dürfen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen uns sachlich damit beschäftigen, wie Sie heute auch schon gesagt haben. Und vor allem: Sie sind meldepflichtig. Impfnebenwirkungen stehen seit Beginn der Pandemie immer wieder im Fokus, werden aber teilweise ignoriert und nicht ernst genommen. Das festzustellen, gehört zur Wahrheit dazu.”
“Lassen Sie endlich den ostdeutschen Regionen die Bedeutung zukommen, die sie verdienen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort Hannes Walter, SPD-Fraktion.”
“Bisher haben wir von unserem Gesundheitsminister außer bei Corona nichts als Ankündigungen gehört – keine Maßnahmen, keine Umsetzung, gar nichts. Es gibt keine Vorschläge für eine Reform der Krankenhausfinanzierung; es gibt keine Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform. Besonders im ländlichen Bereich müssen wir von der Mengenregulierung abweichen. Es gibt auch keinen Vorschlag, wie man Kosten- und Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau generiert. Wir müssen die Digitalisierung und damit auch die Telemedizin stärken. Stattdessen hören wir von einer Strukturlücke von 17 Milliarden Euro, die mittlerweile auf 20 Milliarden Euro zugeht und die unser Gesundheitsminister mit Beitragserhöhungen kompensieren möchte – genau in dieser Zeit jetzt. Wir sagen: Das ist genau der falsche Weg. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ja, das wird eine Kraftanstrengung, und deswegen ist hier auch eine leistungsfähige Unterstützung durch den Bund ganz wichtig. Sehr geehrte Bundesregierung, wir konnten die Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz über die Standorte Rostock und Lubmin aus der Presse entnehmen. Handeln Sie endlich! Kündigen Sie nicht nur an! Die Menschen haben genug davon. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Planung und für die Genehmigung der Vorhaben der Häfen in Rostock und Lubmin! Meine Damen und Herren, damit wir die ostdeutschen Regionen nicht nur wirtschaftlich gut aufstellen, sondern auch lebenswert erhalten und machen, ist auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum unverzichtbar.”
“Uns steht ein harter Winter bevor, wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle nötigen Maßnahmen einleitet. Wenn wir perspektivisch kein Öl und immer weniger Gas aus Russland beziehen, brauchen wir alternative Bezugsquellen. Verzögerungen, Auf-die-lange-Bank-Schieben, Hinhaltetaktiken, das alles ist jetzt absolut fehl am Platz, und es wurde heute in den Debatten bereits gut praktiziert. Wir müssen jetzt unmittelbar die Versorgung der ostdeutschen Länder langfristig sicherstellen, die der Haushalte und Unternehmen. Es geht letztendlich um die Energiesicherheit in ganz Deutschland. Dazu brauchen wir dringend die erforderlichen Hafen- und Verteilinfrastrukturen, insbesondere in den ostdeutschen Seehäfen in Rostock und Lubmin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit dem fürchterlichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Zeitenwende mit Auswirkungen auf alles und jeden. Vor allem die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sind eine unmittelbare Folge des Krieges. Viele kleine und mittelständische Betriebe geraten in Not. Bedroht sind vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. In den strukturell schwächeren Regionen Deutschlands, zu denen viele Regionen in Ostdeutschland gehören, sind auch die unmittelbaren Folgen ausbleibender Energieimporte zuerst spürbar. Deutschland ist und wird ein Gradmesser sein, auch in Zukunft und in jeder Hinsicht. Der weitere Preisanstieg bei Öl und Gas ist absehbar; wir hatten das heute schon in mehreren Debatten.”
“Herzlichen Dank dafür, dass das so schnell geklappt hat! Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Mögen wir uns in der Sache bitte immer lebhaft und hitzig streiten! Ich denke, das zeichnet uns wirklich aus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich Reginald Hanke, FDP-Fraktion, das Wort.”
“Auch die erneute Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu dieser Sache und zu dieser Petition ist völlig unzureichend. Und weil es mir gerade bei diesem Sachverhalt ein persönliches Anliegen ist, werde ich dieses Thema intensiv weiter begleiten. Der Petent, selbst ein Betroffener, leidet an dieser Krankheit und bringt immer wieder viel Kraft auf, sich für die Betroffenen starkzumachen. Ich drücke ihm hiermit meinen allerherzlichsten Dank dafür aus und mache ihm und allen anderen Betroffenen Mut. Wir werden an diesem Thema dranbleiben – im Petitionsausschuss und im Gesundheitsausschuss. Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, am 1. Juni habe ich den bestehenden Beratungsbedarf zu diesem Thema schriftlich vorgetragen und ein Berichterstattergespräch dazu beantragt. Gestern wurde das Gespräch auf nach der Sommerpause terminiert.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht für jede Sonderkonstellation und für jeden Einzelfall, den wir im Petitionsausschuss erleben, eine individuelle rechtliche Regelung geben. Es gibt ja auch keine Vollkaskoversicherung vonseiten des Staates; das würde ich entschieden ablehnen. Wenn eine Petition aber begründet ist, dann ist es mir auch ein persönliches Anliegen, die nötige Unterstützung mit all den mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu leisten. Damit möchte ich nun zu meiner ersten öffentlichen Petition kommen. Es war eine Petition zur Erkrankung ME/CFS. Diese Petition wurde am 14. Februar öffentlich verhandelt. Der Petent war nach der öffentlichen Anhörung enttäuscht über das Ergebnis und über den Austausch. Für mich wie auch für die über 50 000 Unterstützer der Petition sind nach der Anhörung noch viele Fragen offen.”
“Deshalb möchte ich auch von meiner Fraktion noch mal den Dank aussprechen an das Ausschusssekretariat, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und an alle zuständigen Stellen in den Ministerien. Herzlichen Dank dafür! Ein ordentliches und zuverlässiges Petitionsverfahren ist auch Ausdruck einer gelebten Demokratie. Als Berichterstatterin lernt man viel Neues. Man erfährt viel über rechtliche Regelungen, Hintergründe, Sachzusammenhänge, mit denen man sonst weniger zu tun hat. Und über die eigene Berichterstattung hinaus bekommt man ein Gefühl dafür, was die Menschen im Land bewegt und welche Problemkonstellationen es hier gibt. Das ist für mich und für meine politische Arbeit wirklich wertvoll und eine echte Bereicherung.”
“Ich möchte jetzt und hier die Gelegenheit nutzen und an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Sie können und sollten bei Bedarf von Ihrem Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch machen. Dort heißt es nämlich – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Bei der Bearbeitung jeder Einzelpetition können wir erkennen, welches Engagement hier von den zuständigen Stellen geleistet wird, vor allem in der Verwaltung. Auch das wird anhand der Zahlen im Bericht deutlich.”
“Ich sehe, wie ernsthaft sich alle Kolleginnen und Kollegen mit den einzelnen Anliegen befassen und über Parteigrenzen hinweg konstruktiv in den Austausch treten – ohne diese billige Haudraufmentalität, möchte ich sagen, liebe Frau Rüffer. Wir diskutieren sachlich, hart in der Sache und hitzig, und, liebe Frau Stamm-Fibich, es gelingt Ihnen immer wieder, uns einzufangen. Dafür herzlichen Dank! Die Zahlen sprechen für sich – sie wurden schon oft genannt –: Im Berichtszeitraum wurden ganze 11 667 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Und es überrascht auch nicht, dass davon während der Pandemie 2 876 Petitionen aus dem Bereich Gesundheit waren; das entspricht einem Anteil von 25 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner relativ kurzen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss habe ich wirklich schon einiges erleben dürfen. Es waren sehr bewegende Momente dabei, aber so manche Petition hat mich auch wirklich zum Kopfschütteln animiert. Insgesamt ist es eine sehr bereichernde und eine sehr bürgernahe, praxisnahe Tätigkeit, die wir alle in diesem Ausschuss leisten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung des Petitionsrechtes in unserem Rechtsstaat ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Das kann ich jetzt schon, nach wenigen Monaten der Ausschusszugehörigkeit, sagen.”
“Wie gesagt: Hören Sie bitte auf, sich immer nur mit dem Thema Corona zu beschäftigen! Die Menschen bewegen nämlich auch noch andere Dinge im Gesundheitssektor, und das System muss funktionieren. Wir haben wesentlich andere Sorgen in diesem Bereich. Was Sie hier planen, ist keine zukunftsfähige Politik für unsere Kinder und Enkelkinder und somit nicht gerecht. Setzen Sie das Geld effektiv ein! Damit können Sie die Beitragszahler entlasten. Das ist auch die richtige Qualität für unser Gesundheitswesen. Fangen Sie an, Ihre Arbeit zu machen! Nehmen Sie die Prozesse in den Blick, und denken Sie bitte vor allem an die Beschäftigten im Gesundheitswesen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, danke. Wir bewegen hier mittlerweile so viel Geld in diesem System. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Sie sind jetzt und hier die Regierung. Gehen Sie endlich die Themen richtig an! Wir müssen effizienter werden im Gesundheitssektor. Deshalb sage ich jetzt und hier: Gehen Sie das Thema Krankenhausfinanzierung und die damit verbundene Ambulantisierung von Leistungen an! Gehen Sie das Präventionsgesetz an! Es ist wichtig, Zivilisationskrankheiten zu vermeiden. Durch Erkrankungen wie Krebs, Diabetes, Bluthochdruck gibt es viel mehr Kranke und Tote als durch Corona. Es gibt also auch noch andere Themen, die wir hier bespielen müssen. Meines Erachtens werden die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt.”
“Für den Staat sollte aber gelten, dass die Verantwortlichen in der jetzigen Regierung und damit heute und jetzt die Zeichen der Zeit erkennen, die nötigen Lehren daraus ziehen und endlich anfangen, überhaupt zu handeln, und wichtige Weichenstellungen unter neuen Vorzeichen mit der Erfahrung durch die Pandemie endlich einleiten. Die kommenden Generationen drohen schon jetzt von den explodierenden Kosten völlig erdrückt zu werden. Wenn wir uns jetzt den Haushalt anschauen, stellen wir fest, dass es ein strukturelles Defizit gibt, welches auch nach Aussagen des Bundesministers in der Vergangenheit durch eine Erhöhung von Beiträgen refinanziert werden soll. Damit belasten Sie die Menschen, die Beschäftigten und vor allem die Unternehmen zusätzlich. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Haushalt und jetzt über den Einzelplan 15. Wir können hier sehen, dass vieles gut gemeint ist, dass aber nicht alles gut gemacht und erst recht nicht gut geplant ist. Die Jahre der Pandemie haben gewirkt wie ein Brennglas und wie ein Brandbeschleuniger. In nahezu allen Sektoren wurde dringender Reformbedarf offenkundig. Das gilt sowohl für den öffentlichen Sektor wie auch für den Gesundheitssektor.”
“Das lässt sich in keine Pflegeplanung pressen; das lässt sich auch nicht abhaken. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir berücksichtigen und respektieren, dass jeder seinen eigenen Weg dabei geht. Trotz dieser Verbesserungsmöglichkeiten werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum Beispiel hat die Generalisierung der Pflegeausbildung dazu geführt, dass sich viel mehr junge Leute für diese Ausbildung entscheiden und die Ausbildungsvergütung mittlerweile bei über 1 000 Euro liegt, was richtig, richtig gut ist. Was ganz wichtig ist – ich werde auch nicht müde, das zu sagen –: Wir müssen Pflege neu denken; wir müssen aus alten, verkrusteten Strukturen heraus. Das heißt auch: Wir brauchen weniger Bürokratie, die Abschaffung der Fachkraftquote in dem Bereich; denn eine Regulierung und Ergebnisprüfung kann durchaus über die Qualitätsstandards stattfinden. Wir müssen die Pflegenden respektieren und damit mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Wer einmal in die Praxis schaut und mit den Beschäftigten und mit den Bedürftigen spricht, der erkennt: Die Pflegenden wissen am besten, was Bewohner und Patienten brauchen.”
“Und nach wie vor haben Sie eine wichtige Gruppe der Akteure außen vor gelassen – auch das wurde heute schon gesagt –: Uns fehlen die Medizinischen Fachangestellten und auch die Beschäftigten in der Notfallversorgung, um hier nur einige zu nennen. Hier – gestatten Sie mir diese Erwähnung – möchte ich auf den Antrag der CDU/CSU verweisen, in dem wir genau diesen Personenkreis berücksichtigen. – Weil wir jetzt nach vorne schauen und nicht zurück. Im Grundsatz befürworten wir die Stoßrichtung dieses neuen Gesetzentwurfes und damit auch die Inhalte. Aber Geld allein schafft keine attraktiven Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren gab es viele Verbesserungen, und hier betone ich: in den letzten Jahren. Es gab bei der Vergütung Verbesserungen und bei den Arbeitsbedingungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen ist wichtig und vor allem richtig. Darüber, denke ich, herrscht hier große Einigkeit. Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen in den letzten Wochen viel darüber gesprochen und diskutiert, wem der Bonus zusteht und wie er am besten ankommt. Sie haben uns jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der vorliegende Gesetzentwurf für diesen Bonus geht uns aber nicht weit genug. Der Gesetzentwurf greift zu kurz, er ist bürokratisch viel zu überladen, und das Verfahren zur Auszahlung ist sehr langwierig und umständlich.”
“Wir werden natürlich auch in Zukunft jede Menge Pflegepersonal brauchen, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Aber mit Geld alleine werden wir es nicht schaffen. Hier ist es wichtig, dass wir Bürokratie und Regulierungen abbauen und dem Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung möglich machen. Wir müssen ihm die Luft zum Atmen lassen; das ist wichtig. Weniger Regularien: Das sollten wir uns wirklich als Ziel setzen. Ich danke Ihnen: Die geplante Umsetzung der PPR 2.0 steht zwar im Koalitionsvertrag der Ampel, aber mittlerweile hört man auch aus dem BMG, dass das nicht unbedingt die Lösung ist. Das ist zu begrüßen, und die CDU/CSU wird beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn ein Krankenhaus zusätzliche Pflegekräfte einstellt, kriegt es natürlich alles refinanziert. Das ist richtig. Nicht richtig ist, dass das Krankenhaus die Finanzierung bekommt, und zwar unabhängig von den wirklichen Bedarfen. Auch das gehört zur jetzigen Wahrheit dazu. Es gibt also keine Anreize mehr im System, Personal effizient einzusetzen. Aber da müssen wir wieder hin. Eine Lösung wäre, dass wir wieder DRGs einführen, die den Pflegeaufwand beinhalten, dass wir das Pflegebudget nicht separat vergüten. Ein weiterer wichtiger Ansatz ist die Abschaffung der Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern; denn auch Pflegehilfskräfte erbringen hervorragende Leistungen. Das muss anerkannt werden. Es gibt mittlerweile genug Regularien und Qualitätskriterien, die eine Erfolgskontrolle ermöglichen.”
“Das Problem des Pflegenotstandes ist daher auch teilweise hausgemacht und wird durch eine PPR 2.0 nicht gelöst werden. Wir befinden uns heute in einem System, in dem Krankenhäuser alles an Personal, was mit dem Thema „Pflege am Bett“ zu tun hat, refinanziert bekommen. Das war damals ein wirklich guter Ansatz, den die Große Koalition gemeinsam beschlossen hat. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dies zum Teil falsche Anreize auslöst. Das müssen wir wirklich auch selbstkritisch anerkennen. Aber was bedeutet das für die Praxis? Die Entwicklung geht jetzt dahin, dass ausgegliederte Arbeiten wie Hauswirtschaft mittlerweile von Fachkräften gemacht werden, damit diese refinanziert werden; denn Fachkräfte am Bett werden refinanziert. Das müssen wir uns gedanklich vor Augen führen.”
“Wir müssen uns hier an die Rahmenbedingungen und damit an die Arbeitsbedingungen heranwagen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gürpinar aus der Fraktion Die Linke? Nein, jetzt nicht. – Wenn wir jetzt auf das Thema PPR 2.0 schauen, kann ich nur sagen: Das Patientenwohl steht für uns als Union an erster Stelle; deswegen ist eine ausreichende Personaldeckung das A und O. In den letzten beiden Wahlperioden haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz und mit mehreren Pflegepersonal-Stärkungsgesetzen bereits wirksame Maßnahmen entsprechend auf den Weg gebracht. Wenn wir uns jetzt diesem Thema widmen, dann müssen wir auch registrieren, dass wir im medizinischen Bereich und besonders im stationären Bereich bereits jetzt eine Überversorgung haben – immer im Vergleich zu anderen Ländern.”
“Sie wollen mit Ihrem Antrag ein faktisches Vetorecht der kirchlichen Kommissionen streichen und führen an, dass das Veto der Caritas einen bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Langzeitpflege verhindert hat. Diese Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Faktisch hätte eine Zustimmung der Caritas nämlich bedeutet, dass die eigenen Beschäftigten schlechtergestellt worden wären; das gehört zur Wahrheit dazu. Und bei den Löhnen und Gehältern – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bewegen wir uns auch in der Pflege teilweise mittlerweile in wirklich guten Dimensionen. Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr bekommen mittlerweile über 1 000 Euro Ausbildungsvergütung; das ist gut, und das ist richtig. Es reicht also nicht, immer nur nach mehr Geld zu schreien.”
“Der Pflegebonus führt auch nicht dazu, dass wir irgendeine unbesetzte Stelle besetzt bekommen. Daher ist ein ganzheitlicher Blick auf die Pflege notwendig; viele Redner haben das auch schon vor mir gesagt. Wir müssen das Thema Pflege neu denken. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die kirchlichen Einrichtungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Pflegelandschaft. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man auch kirchlich geführte Einrichtungen in geplante Veränderungsprozesse mit einbindet. Das gilt es anzuerkennen. Ideologisch motivierte Kritik ist hier völlig unangebracht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns eint ein gemeinsames Ziel: den Pflegenden in Deutschland mehr Wertschätzung und Anerkennung zuteilwerden zu lassen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Denn früher oder später sind wir alle mittelbar oder unmittelbar davon betroffen. Wir haben zwar nicht alle Kinder, aber letzten Endes alle Eltern. Spätestens dann werden wir am eigenen Leib spüren, mit welchem hohen Einsatz Pflegekräfte sich um die Bedürftigen kümmern. Ich selbst bin bestens mit der Situation vertraut, da ich direkt aus der Praxis komme. Auch ich weiß selbstverständlich, dass Applaus und Worte des Dankes nur ein kleiner Teil aufrichtiger Wertschätzung sind. Dadurch werden wir aber die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht annähernd verbessern.”
“Wir fordern Sie auf, hier nachzuarbeiten – dann haben Sie uns an Ihrer Seite –, indem Sie auch alle anderen Leistungsträger berücksichtigen. Genau aus diesem Grund werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.”
“Sie stehen täglich im Geschehen und bekommen keinerlei angemessene Wertschätzung, auch nicht mit diesem Entwurf. Die Herausforderungen sowohl in der Pflege als auch im Gesundheitsbereich sind vielfältig. Da liegt es natürlich auf der Hand, dass alle Akteure im Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden sollten. Das ist unser Anliegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganzheitlich gedacht. Er löst keine Probleme struktureller Art, und er schließt für uns wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen von den Zahlungen aus. Gleichwohl ist die geplante Einmalzahlung sehr bürokratisch und unnötig kompliziert. Angesichts des heutigen Weltgesundheitstages ist das alles andere als rühmlich.”
“Wir müssen das Thema Pflege neu denken und dürfen dabei die Angehörigen nicht aus dem Blick verlieren; denn die vollbringen Höchstleistungen. Der Pflegebonus soll offenbar als Anerkennung der im Gesundheitsbereich tätigen Männer und Frauen während der Pandemie verstanden werden. Warum, bitte schön, lassen Sie dann die Medizinischen Fachangestellten, die Zahnmedizinischen Fachangestellten und die Beschäftigten im Rettungswesen außen vor? Wir haben nur gehört: „vielleicht“, „wenn“ oder „aber“. Diese Fachkräfte haben während der Coronapandemie unter großem persönlichem Risiko den regulären Betrieb in den Praxen aufrechterhalten. Sie sorgten dafür, dass die ambulante Versorgung weiterhin funktionierte, dass Testungen fachgerecht durchgeführt werden konnten und auch die Impfkampagne sauber gestartet und durchgeführt werden konnte.”
“Für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Pflegebereichen gilt zudem ab dem 1. September 2022 eine verpflichtende Tarifentlohnung. Das sind alles strukturelle Verbesserungen, die die Union auf den Weg gebracht hat. Damit sind natürlich nicht alle bestehenden Probleme gelöst, und weitere Schritte sind notwendig. Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative natürlich. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Der von Ihnen vorgesehene Pflegebonus ist keine strukturelle Verbesserung im System, und daher wird er die Attraktivität der Pflegeberufe nicht wirklich verbessern. Wir brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr sind nachhaltige Investitionen in die Verbesserung von Rahmenbedingungen vonnöten. Deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal sind ganz dringend geboten.”
“Als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung kann ich Ihnen sagen, dass dabei die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine große Rolle spielt. Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der vielfältigen Herausforderungen hat sich die Union bereits in der Vergangenheit erfolgreich für spürbare Veränderungen in der Pflege eingesetzt. Wir haben mit unserer letzten Pflegereform für höhere Vergütungen im Pflegebereich gesorgt und damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dieses Berufes geleistet. Und da wir das Thema ganzheitlich betrachten, haben wir auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige deutlich entlastet; denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat mit dem Entwurf für ein Pflegebonusgesetz einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgelegt. So weit alles gut. Auch wir als Union sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Pflegenden in Deutschland deutlich mehr Wertschätzung verdienen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Für die rund 4,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland sind die 1,2 Millionen Menschen in der Pflege eine unverzichtbare Stütze. Die Zahl der Pflegenden hält aber mit dem Anstieg der Pflegebedürftigen nicht Schritt, da die Attraktivität des Pflegeberufes gerade während der Coronapandemie stark gelitten hat.”
“Wenn hier immer von einer geringen Impfquote gesprochen wird, dann frage ich mich: Woher haben wir diese Daten? Allein mit einem Impfregister hätten wir Transparenz und eine gute Datengrundlage. Die CDU/CSU möchte eine gute Impfkampagne und bei Bedarf natürlich einen Impfmechanismus, der greift, wenn es notwendig ist. In den Jahren der Pandemie haben wir dazugelernt, und dieses Wissen müssen wir jetzt nutzen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Die Rahmenbedingungen der Politik verändern sich im Zuge der Entwicklung der Pandemie ständig. Aber, sehr geehrter Herr Minister und auch Herr Minister Habeck, Sie blenden die sich verändernden Rahmenbedingungen komplett aus. Wir fordern hier mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn. Vielen Dank.”
“Deshalb denke ich, dass das Gesetz zur Impfvorsorge das einzig Richtige ist; denn wenn wir uns an den entscheidenden Fakten orientieren wollen, dann orientieren wir uns an Inzidenzzahlen, der Schwere der Erkrankung, den Hospitalisierungsraten, und – ich komme gleich noch zu den Inhalten – wir brauchen ein Impfregister. Das ist der einzig richtige Weg. Woher wollen wir denn ohne Impfregister wissen, wer wann und wie oft geimpft worden ist? Wir halten zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht unter den aktuellen Gegebenheiten für nicht zielführend. Die Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen, und wir müssen unser Gesundheitssystem flexibel und reaktionsfähig halten. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz gestellt. Die für uns zentralen Punkte liegen in einem Impfregister.”
“Der CDU/CSU muss doch auch bewusst sein, dass bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes mindestens drei Impfungen mit jeweils einem Abstand von drei bis sechs Monaten erforderlich sind. Insofern frage ich Sie, ob es wirklich eine kluge Idee ist, mit dem Einsetzen einer Impfpflicht zu warten, bis sich eine neue sehr gefährliche, möglicherweise tödliche Variante gebildet hat und sich in Deutschland verbreitet. Wie sollen Sie dem denn dann entgegentreten können? Vielen Dank für Ihre Frage. – Aber es hilft auch nicht, wenn wir immer sagen: Was wäre, wenn?”
“Dieser ist gerade nicht vorhanden, und auch die Hospitalisierungszahlen sind gerade völlig unauffällig. Inzidenzen alleine bilden die pandemische Entwicklung nicht sachgerecht ab und verzerren das Bild auch in der Bevölkerung; dies führt zu Inakzeptanz. Der Antrag der CDU/CSU sorgt dafür, dass wir diese wichtigen Zahlen im Blick behalten werden und bei Bedarf reagieren können. Außerdem ist aufgrund der Impfungen sowie der schon erfolgten Infektionen der Immunschutz in der Bevölkerung weitaus höher. Da hilft es auch nicht, den Genesenenstatus einfach mal so zu verändern. Kollegin Borchardt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin Borchardt, ich habe eins im Antrag Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Vortrag jetzt immer noch nicht verstanden.”