Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Es gibt kein legales Cannabis ab dem 1. April. Die Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. Wir als Union sagen entschieden Nein dazu. Schauen Sie in andere Länder. Die wollen ihre Entscheidung dazu revidieren und schauen fassungslos auf Deutschland. Und es wird noch verrückter. Die Anbauvereinigungen sollen selbst ein Jugendschutzkonzept entwickeln und mit fahrlässigen Fristen einen Präventionsbeauftragten benennen. Mal davon abgesehen, dass wir diese Präventionsbeauftragten an anderer Stelle brauchen: Wir haben nicht das Personal dafür. Ich würde lieber jeden Präventionsbeauftragten in der Kommune einsetzen, damit die Menschen gesünder älter werden und unsere Kinder eine gesunde Kindheit haben. Was haben wir jetzt?”
“Denn wie will man denn Heimanbau in irgendeiner Art und Weise kontrollieren? Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das ist ein Kontrollverlust und eine Steilvorlage für jeden Dealer. Vom Energiebedarf mal ganz zu schweigen; den lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Das spricht Bände und zeigt die Konstanz Ihrer Politik: Mal braucht man Klimaschutz, mal nicht. Nun räumen wir mal mit einigen Mythen auf. Die Organisierte Kriminalität – hören Sie gut zu, Herr Lauterbach! – wird eben nicht bekämpft, wie von Ihnen behauptet. Allein dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt, dass zwangsläufig auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen werden muss. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo soll das Cannabis ab dem 1. April herkommen?”
“Hören Sie gut zu: Der Konsum verursacht Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten; die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist erst mit 25 abgeschlossen – Abgabe ab 18! –; Konsum fördert Suizid, Depressionen, Psychosen, um hier nur einiges zu nennen. Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei? Sie sagt: Wir sind gar nicht vorbereitet. Alle Innenminister der Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen. Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen. Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Die Präventionsgelder wurden von Ihnen gekürzt. Bei Ihnen kommt erst das Gesetz und dann irgendwann die Prävention. Nun machen Sie das Desaster komplett. Durch den nun erlaubten Privatanbau findet ein kontrollierter Verbrauch eigentlich gar nicht mehr statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform? Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt? Um das zu begreifen, muss man das System verstehen. Wir haben im Jahr 2 000 Drogentote. Es ist ein Anstieg des Drogenkonsums zu verzeichnen, und die Patientenzahlen, vor allem in der Suchttherapie, steigen ständig an. In einer Anhörung – Herr Minister, ich glaube, Sie waren nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört – haben alle Experten gewarnt, Ärzteverbände, Psychotherapeuten, Polizei. Und was haben wir da gehört?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Herr Minister, Sie sagten gerade: Die Grenzen wurden nicht aufgeweicht. Daher noch mal meine Frage. Nach eigener Aussage senden Sie gerade die Botschaft an die Jugendlichen: Wenn ihr kifft, fangt spät damit an, und dann macht, wenn es geht, wenig. – Die Vertreter der Ampelfraktionen haben sich bis jetzt dahin geeinigt, die Freigrenzen auf 50 Gramm hochzusetzen und die Abstandsregelung auf 100 Meter aufzuweichen. Also ist das ja nicht richtig, was Sie gerade gesagt haben. Sind Sie also der Ansicht, dass eine solche Verwässerung Ihren ursprünglichen Regelungen, den Jugendschutz weiter zu verbessern, entspricht, und wo bleibt denn hier die Prävention für die Kinder und Jugendlichen?”
“Diese OPs sind blutärmer und führen zu geringeren Falldauern. Ich wünsche mir, dass Sie an solche zukunftsweisenden Projekte herangehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn wir beizeiten die Ursachen bekämpfen, das System ganzheitlich denken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, können wir in Zukunft auch massiv Kosten sparen. Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital. Nur, meine liebe Ampel, wer interessiert sich von Ihnen dafür? Diese Projekte müssen finanziert und unterstützt werden, weil das die Zukunft der Medizin ist.”
“Und um das praktisch umzusetzen, brauchen wir Infrastruktur, eine flächendeckende Netzanbindung und vor allem ein funktionierendes System; und das haben wir nicht in allen Bereichen. Für mich ist Digitalisierung eben nicht, wenn ich zum Arzt komme und einen QR-Code ausgedruckt bekomme, um dann mit diesem QR-Code in die Apotheke zu gehen und mein Medikament zu bekommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns seit Jahren eine teure Gematik leisten und auch hier endlich die Ergebnisse in der Praxis ankommen müssen. Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? Was schadet? Was nützt? Wir müssen die Therapiehoheit der Ärzte stärken. Und wenn wir Daten richtig nutzen, dann können wir frühzeitig Trends erkennen und direkt in die Prävention einsteigen.”
“So schafft man kein Vertrauen in neue Strukturen. Meine Damen und Herren, beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz freue ich mich wirklich, dass Sie die Potenziale der Daten, die ja bereits gesammelt sind und vorliegen, jetzt nutzbar machen wollen. Wenn wir diese Daten richtig einsetzen, dann bietet das erhebliche Chancen. Wir können in Zukunft Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten. Fehl-, Unter- oder Überversorgung werden der Vergangenheit angehören. Auch der Bundesmedikationsplan, den man jetzt schon nutzen kann, wird dann nicht mehr nur vereinzelt eingesetzt, sondern er wird für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit. Aber die Akteure müssen miteinander agieren.”
“Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich. Ich wundere mich auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken und Enden an der Umsetzung und Infrastruktur krankt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss tagte gestern sage und schreibe 35 Minuten. Es brennt an allen Ecken und Kanten. Eine Krankenhausreform lässt auf sich warten, die Pflege kollabiert, Ärzte und Apotheken signalisieren: Notstand im System. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute über zwei Gesetzentwürfe debattieren können, die wirklich gut sind, und das ist wirklich eine willkommene inhaltliche Abwechslung. Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.”
“Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Wieso streicht das Bundesfamilienministerium gerade jetzt die Mittel für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, welches das Thema Antisemitismus nachweislich erfolgreich und nachhaltig mit Schülerinnen und Schülern bearbeitet? Und welche Alternativen haben Sie in diesem Zusammenhang für Schüler, Schulen und Lehrer?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin Paus, ich habe eine Nachfrage. Hier ging es gerade um die KMK und um die Ganztagsschulen. Sie sprachen vorhin von der Antisemitismusprävention und haben das Thema sehr stark ausgeführt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem damit wieder aufflammenden Nahostkonflikt nehmen in Deutschland – vor allem in den Schulen – die antisemitischen Übergriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen wieder zu. Die Dunkelziffer bei all diesen Übergriffen ist sehr hoch; wir sind gar nicht in der Lage, sie gerade richtig zu erfassen. Momentan zeigt sich, dass das Thema in den Schulen omnipräsent ist und dass Lehrkräfte mit dem Thema Nahostkonflikt überfordert sind. Frau Kollegin, Sie müssten zum Fragezeichen kommen. Ja. – Die Lehrer brauchen Hilfe.”
“Wir als CDU/CSU fordern: Belasten Sie die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht mit zusätzlichen Kosten! Nutzen Sie die Potenziale der Heilkundeübertragung! Und bringen Sie endlich eine Berufsreform für die Berufsgruppen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie auf den Weg, um eine klare Perspektive zu schaffen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich finde auch, in diesem Zusammenhang müssen wir das Stichwort „Praxis“ besser und anders denken. Wenn wir schon Pflegekräfte hervorragend dual hochschulisch ausbilden, müssen wir auch über eine Heilkundeübertragung nachdenken. Wie kann es sein, dass Fachkräften so viel wertvolles Wissen vermittelt wird, sie das aber in der Praxis nicht nutzen dürfen? Es wäre ein Gewinn für die Versorgung und schafft attraktive Karrierewege im zukünftigen Berufsleben. Wir haben Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie sie, und heben Sie sie vor allem! Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur noch sagen: Das hier vorliegende Gesetz ist wieder im Schnelldurchlauf von Ihnen durchgepeitscht und teilweise nicht durchdacht worden. Das beweisen 39 Änderungsanträge, die wieder kurz vor der Angst eingebracht wurden; das kann es nicht sein.”
“Und wenn ich Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern darf – schauen Sie mal bitte auf Seite 63 –: Sie sagen selbst, die Kosten der Eigenanteile dürften auf keinen Fall steigen. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Wenn wir darüber schon reden, dann kann ich nur sagen: Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Pflegeeinrichtungen. Auch die brauchen dringend Unterstützung; denn da haben wir schon eine kalte Strukturbereinigung. Deshalb fordern wir als CDU/CSU in unserem Entschließungsantrag: Legen Sie eine Neuregelung der Ausbildungskostensystematik generell vor, damit das in Zukunft alles finanzierbar bleibt, damit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen keine zusätzlichen Kosten durch diese Ausbildungsumlage haben – auch nicht mal ein bisschen.”
“Auch wenn das hier vehement bestritten wird: Die Integration von Pflegestudentinnen und -studenten in die bestehende Systematik der Ausbildungsfinanzierung – auch nur die teilweise – ist nun mal mit einer Erhöhung der Heimentgelte und damit der Eigenanteile der stationären Pflegebedürftigen verbunden, auch wenn Sie sagen: Wir bewegen uns hier nur bei 60 000. – Das sage nicht nur ich Ihnen als Abgeordnete mit meiner Praxiserfahrung in der Pflege, sondern das haben Ihnen auch die Sachverständigen in der Anhörung gesagt. Schon heute liegen die durchschnittlichen Heimentgelte bei über 2 500 Euro. Die Gründe der massiven Inflation und Energiekosten, welche Sie nicht angehen, sind hinlänglich bekannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage: Der demografische Wandel wird die Pflege mit aller Härte treffen. Ein erhöhter Bedarf an Pflege ist jetzt schon Realität. Was auch Realität ist, ist, dass wir diese Bedarfe bereits jetzt nicht mehr decken können. Daher begrüße ich ausdrücklich die im Gesetz vorgesehene Einführung einer Vergütung für die Studentinnen und Studenten der Pflege. Arbeit muss entsprechend vergütet werden. Vergütung schafft Anreize für Leistung, und das benötigen wir ganz dringend in unserem Gesundheitssystem. Doch wir müssen uns auch bewusst sein, was das für die Praxis bedeutet.”
“In Kanada floriert der Schwarzmarkt aufgrund niedrigerer Preise, Herr Lauterbach. Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt. Meine Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander! Und das ist nicht die Cannabislegalisierung. Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und deshalb, liebe Ampel, fordere ich Sie auf: Gehen Sie endlich den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis an! Das ist der richtige Weg. Stärken Sie die Therapiehoheit der Ärzte! Besinnen Sie sich endlich auf die Gesundheit der Menschen, anstatt hier Lifestylepolitik zu machen! Beenden Sie die fatalen Kürzungen bei der Prävention, und schaffen Sie klare Fakten zur Aufklärung! Und vor allem: Lernen Sie aus den Fehlern der anderen Länder! Sie lernen anscheinend an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Ihre Position, dass der Schwarzmarkt bekämpft wird, führt Sie wirklich in die Irre; denn die Idee der Social Clubs ist nicht neu. Wenn wir nach Spanien schauen, sehen wir doch, dass dort unter dem Deckmantel der Clubs weiterhin Organisierte Kriminalität operiert.”
“Den massiven Aufwand in den Suchtberatungsstellen, der mit einer Legalisierung zwangsläufig einhergeht, lassen Sie fahrlässig unter den Tisch fallen. Die mangelnde Systemkenntnis macht sich auch bemerkbar, wenn wir uns einmal das Thema Medizinalcannabis anschauen. Wir als Unionsfraktion hatten im Frühjahr einen Antrag gestellt – den haben Sie abgelehnt –, damit Patienten leichter an Medizinalcannabis herankommen. Da können Sie mal sehen, was das für ein Unsinn ist! Was passiert jetzt? Patienten werden versuchen, sich selbst zu therapieren, jenseits der ärztlichen Begleitung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Einstellung der Medikamente eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die niemals durch den Besuch eines Social Clubs ersetzt werden darf.”
“Lassen Sie mich hierzu einmal ein paar Zahlen nennen: Wir wissen schon jetzt, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabisinduziert sind, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist nachgewiesen, dass die Entwicklung des menschlichen Gehirns erst ab dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Was machen Sie? Sie wollen eine Freigabe ab 18 Jahren. Das ist doch völlig unsinnig! Meine Damen und Herren, erfreulicherweise geht der problematische Konsum von Alkohol zurück. Lassen Sie uns diesen Erfolg der Prävention und Aufklärung nicht dadurch zunichtemachen, dass Sie jetzt die nächste Substanz auf den Markt werfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein strukturierter Ansatz. Wir brauchen jetzt den Ausbau von Hilfs- und Behandlungsangeboten.”
“Der Kinder- und Jugendschutz, den Sie vermeintlich stärken wollen, verkommt zur Farce. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Prävention stärken wollen, warum werden dann die Mittel im Haushalt der BZgA um 30 Prozent gekürzt? Das ist doch absolut der falsche Ansatz! Es ist mittlerweile systematisch, dass die Bundesregierung Prozesse nicht von Anfang an denkt und erst recht nicht bis zum Ende; denn eine Cannabislegalisierung, ohne zuvor die Prävention zu stärken, ist einfach unverantwortlich. Herr Lauterbach, Sie erzählen uns, wie schädlich Cannabis ist, und zur gleichen Zeit wollen Sie uns erklären, dass es aber so, wie es die Ampel macht, ganz toll ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pflege steht vor einem Kollaps, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Und jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung um die Ecke. Ein Thema, das in diesem Moment wirklich keiner braucht. Sozusagen die Beruhigungspille, wenn der Patient bereits im Sterben liegt. Anstatt um das Überleben des Patienten zu kämpfen, haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der selbst von Befürwortern nicht wirklich unterstützt wird und viele einfach ratlos zurücklässt. Ich frage mich ernsthaft: Wofür das Ganze?”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Abschließend erhält das Wort Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Dezember 2022 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion festgestellt, dass der Vorschlag einer Teilakademisierung ein wirklich guter Vorschlag ist und durchaus im Interesse des BMG liegt. Dann frage ich mich bloß, liebe Kollegen der Ampel: Warum warten Sie über ein Jahr? Warum sind Sie bisher nicht dazu gekommen, irgendetwas umzusetzen? Was wir jetzt brauchen, sind echte Reformen, längst überfällige Reformen und der Anpackwille; den kann ich bei Ihnen zurzeit nicht erkennen. Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie uns unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildung vor allem der Berufe im Bereich der Physiotherapie vor. Gehen Sie die Attraktivität und Weiterbildungsmöglichkeiten an, und schaffen Sie vor allen Dingen gemeinsam mit den Ländern eine Schulgeldfreiheit und faire Ausbildungsvergütungen.”
“Die Wertschätzung der Leistung der Physiotherapeuten endet jedoch nicht mit der Ausbildung. Gängige Praxis ist es momentan, dass Unsummen für Zertifikate ausgegeben werden müssen, damit diese Leistung überhaupt bei der Krankenkasse abgerechnet werden kann. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen und muss entstaubt werden. Das kann nicht sein! Deshalb, liebe Kollegen, sollte eine Reform auch die Inhalte der Ausbildung reformieren und in den Blick nehmen. Statt kostspieliger Zertifikate müssen damit verbundene Fähigkeiten zielgerichteter in der Ausbildung vermittelt werden. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf die Spezialisierung, auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Berufsstandes. Aber warum sage ich Ihnen das? Selbst das BMG – das wurde schon gesagt – hat entsprechend einer Antwort der Bundesregierung vom 29.”
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb neue und akademische Aufstiegsmöglichkeiten für Physiotherapeuten, in denen man sich kontinuierlich weiterentwickeln kann; denn das lebenslange Lernen hört nicht nach der Berufsausbildung und auch nicht nach dem Hörsaal auf. Wenn wir hochschulische Ausbildung fördern wollen, müssen wir auch überlegen, ob Maßnahmen, welche bisher nur von Ärzten wahrgenommen werden durften, in Zukunft auch von studierten Pflegekräften übernommen werden dürfen. Das heißt, wir müssen auch mehr Kompetenzen erlauben. Nur so schaffen wir einen echten Mehrwert und zeitgleich auch eine Entlastung für das Gesundheitssystem. Ich sage: Studierte Fachkräfte sollen und müssen mehr Verantwortung übernehmen, und wir dürfen und müssen ihnen auch mehr Kompetenzen übertragen.”
“Zeitgleich warne ich vor einer Vollakademisierung. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Versorgung der Patienten nicht im Hörsaal stattfindet, sondern letzten Endes draußen in den Praxen. Wir dürfen in dieser Debatte auch den Istzustand nicht vergessen. Sage und schreibe 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden wäre der Zugang bei einer vollständigen Akademisierung verwehrt oder erschwert. Deshalb dürfen wir keine zusätzlichen Hürden aufbauen, sondern müssen uns bei den Reformen auf die Stärken der Physiotherapie besinnen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir Angebote schaffen müssen, um ausgebildete Physiotherapeuten langfristig zu binden und zu motivieren.”
“Aus meiner Erfahrung in der Pflege kann ich sagen: Es gibt grundsätzliche Regelungen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, wenn man den Fachkräftemangel bewältigen möchte. In den Pflegeberufen wird zum Beispiel explizit eine Schulgeldzuzahlung ausgeschlossen. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Ausbildungsvergütung, um auch so die wirtschaftliche Existenz der Auszubildenden zu gewährleisten. Höchste Zeit, dies auch bei den Physiotherapeuten in der Ausbildung möglich zu machen und umzusetzen. Zeitgleich braucht es auch die akademische Komponente, um so mehr Therapeuten zu befähigen, dass sie selber Diagnosen stellen können und die neuesten Entwicklungen in der Forschung dabei berücksichtigen können. Meine Damen und Herren, Teilakademisierung bei den Physiotherapeuten, das sollten wir wirklich als Chance sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Physiotherapie ist echte und gelebte Hands-on-Medizin. Sie ist das Rückgrat einer flächendeckenden Heil- und Hilfsmittelversorgung. Doch wir stehen vor einer großen Herausforderung der immer komplexeren Versorgungsstrukturen. Multimorbide Krankheitsbilder werden auch künftig eine immer größere Rolle spielen. Um die Physiotherapie auch in Zukunft fitzumachen, braucht es klare Reformen und einen eindeutigen Willen zum Anpacken. Es ist dabei keine Frage, dass eine echte Reform lange überfällig ist, liebe Kollegen. 20 Jahre ist die letzte große Änderung durch das Berufszulassungsgesetz her. Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz ist aus dem Jahr 1994. Sie sehen: Es besteht also dringender Handlungsbedarf.”
“Auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, entsprechend ihrem Pflegegrad Pflegegeld oder die Pflegesachleistung zu erhalten, und dafür müssen wir uns starkmachen und kämpfen. Eine Unterstützung der selbstbestimmten Lebensweise wird auch dazu führen, dass diese Menschen eben nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung müssen, sondern in ihrem Zuhause bleiben können. Das muss das Ziel sein. Da wir uns ja alle einig waren, kann ich nur sagen: Liebe Ampel, der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Bitte setzen Sie sich für diese Veränderung ein. Vielen Dank.”
“Deshalb wird aktuell die Kostentragung für die Pflegeleistung überwiegend aus der Eingliederungshilfe mitfinanziert und dementsprechend zugeordnet. Das ist nicht zielführend. Es freut mich sehr, liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass Sie alle genauso denken und dass wir uns da wirklich einig sind. Das einstimmige Votum zeigt, dass es einen eindeutigen Klärungsbedarf zum Verständnis der Eingliederungshilfe und der Pflege gibt. Dieser Umstand muss umgehend angegangen und verändert werden. Denn eine Klärung führt nicht nur zu einer gesicherten Finanzierung; vielmehr ermöglicht sie den Betroffenen endlich ein selbstbestimmtes Leben. Für ein selbstbestimmtes Leben sind auch besondere Wohnformen unerlässlich. Die Kostenübernahme größtenteils nur aus der Eingliederungshilfe zu realisieren, ist schlichtweg unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Petentin sehr für die jetzige Petition. Sie machte darauf aufmerksam, dass Menschen, die von Geburt an geistig oder mehrfach behindert sind, bei der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld große Nachteile erfahren, und fordert, dies abzuschaffen. Um das zu verstehen, muss man das System kennen. Aktuell benötigen viele Menschen mit einer geistigen Behinderung Eingliederungshilfe, um letzten Endes ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch nicht selten wird das von einem Pflegebedarf begleitet. Momentan ist es so, dass diese Menschen ab Pflegegrad 2 nur 266 Euro pro Monat vergütet bekommen oder diese Summe abgerechnet wird. Meine Damen und Herren, man muss kein Pflegefachmann sein, um zu erkennen, dass das völlig unzureichend ist.”
“Wenn wir Akademisierung wollen, müssen wir diese natürlich auch zu Ende denken: Was machen wir mit diesem hochausgebildeten Personal? Ziel dabei muss es sein, dass wir Patientinnen und Patienten eine Pflege auf Spitzenniveau zukommen lassen. Daher: Trauen Sie sich zu, den Menschen diese Verantwortung zu geben! Stecken Sie das Geld in die ärztliche Versorgung anstatt in Ihre Gesundheitskioske! Der Weg ist der richtige; aber denken Sie ihn bitte zu Ende. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Ausland wird das bereits sehr erfolgreich praktiziert: Da wird Expertenwissen vermittelt, und die Studierenden werden befähigt, komplexe Entscheidungen zu treffen. Mit ihren erworbenen Kompetenzen können sie in der erweiterten klinischen Praxislandschaft eingesetzt werden. Dieser Personenkreis der studierten Krankenschwestern und Pflegefachkräfte darf Anamnesen erheben; er darf einfache klinische Untersuchungen machen, diagnostizieren, behandeln, und zwar akute und chronische Erkrankungen. Er berät und unterstützt den ärztlichen Bereich. Damit könnten wir Arztpraxen entlasten und vor allem im ländlichen Bereich die Engpässe schließen. Es geht eben um die Entwicklung einer professionellen Pflege, um dadurch Strukturen, Zuständigkeitsfelder und eine hohe Handlungsautonomie zu erreichen. Das heißt: Auch hier müssen wir neu denken.”
“Es macht aber meines Erachtens wirklich nur Sinn, wenn diese studierten Pflegekräfte auch mehr Kompetenzen erhalten. Denn wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was sollen diese Pflegekräfte denn in Zukunft in der Praxis machen? Sollen sie die Wohnbereichsleitung, die Pflegedienstleitungen ersetzen? Das kann nicht unser Ziel sein; denn hier haben wir gute Weiterbildungen. Diese Stellen sind mit Personal besetzt, welches sich diese Position mühevoll erarbeitet, viel gelernt hat und unheimlich viel Praxiserfahrung mitbringt. Also muss der Ansatz ein anderer sein. Diese studierten Pflegekräfte müssen in ihren Studieninhalten so befähigt werden, dass sie mehr Kompetenzen erhalten, um auch im Rahmen einer ärztlichen Delegation unterstützen zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Es wird aber auch die größte Herausforderung sein, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Eins ist klar: Der Pflegeberuf ist eine Berufung und kann nicht von jetzt auf gleich erlernt werden. Und wenn wir gerade dabei sind, dann müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir die Pflegeausbildung akademisieren, dann müssen wir damit rechnen, dass wir weniger Pflegepersonal am Bett haben. Das ist einfach ein Fakt; denn unsere Personalressourcen sind begrenzt. Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Ich begrüße es ausdrücklich, Pflege zu akademisieren.”
“Jeder Kiosk kostet 400 000 Euro, und das noch bundesweit; da liegt das Geld. Das können Sie ins System stecken. Ich fordere Sie auf: Denken Sie das System als Ganzes! Wir brauchen eine lückenlose Aufrechterhaltung der Beratungsleistung. Schaffen Sie unverzüglich eine Übergangslösung für die Mitarbeiter der UPD, und fangen Sie endlich an, mit den Akteuren im System zu arbeiten, anstatt gegen sie! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Da frage ich mich ernsthaft: Haben Sie die Patienten überhaupt noch im Blick? Es gehört zur Wahrheit, dass die Fragen und Nöte der Menschen nicht mal eben warten können, bis Sie endlich in die Puschen kommen und im Januar eine neue Stiftung einsetzen. Viel schlimmer ist noch: Die neue Stiftung soll nur zum SGB V, also zur Krankenversicherung, beraten. Da frage ich mich ernsthaft: Was soll denn mit den Pflegethemen passieren? Die spielen eine ganz wichtige Rolle und sollen hier weitestgehend außen vor bleiben. Wer ist auf diese Idee gekommen? Liebe Kollegen, es erfordert Zeit, Strukturen aufzubauen, zu trainieren und zu verwalten. Sie reißen ständig eingespielte Strukturen ein, um neue Parallelstrukturen aufzubauen. Ich erinnere an Ihre Gesundheitskioske: Sie suchen ständig nach Finanzierungsmöglichkeiten.”
“Das ist für mich keine strategische Ausrichtung, und das merken wir in allen Bereichen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen eine unabhängige Patientenberatung. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben Ihnen dazu Vorschläge unterbreitet; die hatten Sie derweil immer wieder abgelehnt. Wenn ich mir die vergangenen und zukünftigen Gesetzesvorhaben Ihrer Ampelpolitik ansehe, dann sehe ich ein Wirrwarr aus Cannabislegalisierung, irgendwelchen Gesundheitskiosken und einer ganz chaotischen Krankenhausreform, die wir hier vor der Brust haben. Hier wird deutlich, dass wir wirklich eine Beratung von Experten mit Systemkenntnissen und Praxiserfahrung brauchen, und zwar für Sie. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all unsere Vorschläge wurden abgelehnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan einen Verlust von Wissen und Know-how, der seinesgleichen sucht, und der Schaden ist derzeit immens; denn durch das zögerliche Handeln des BMG und die lange Unsicherheit für die Experten der UPD wird definitiv Expertise verloren gehen. Viele Berater hatten auch von sich aus erklärt, dass sie bereit wären, ihre Kenntnisse des Systems und die Erfahrung in eine neue UPD-Stiftung einzubringen. Stattdessen erfuhren wir nur, dass am Dienstag Kündigungen verschickt wurden. Minister Lauterbach hat doch Anfang des Jahres hier im Plenum erklärt, dass sein erklärtes Ziel sei, die Mitarbeiter der UPD in die neue Stiftung zu überführen. Nun heißt es vom BMG, dass ein Betriebsübergang bewusst nicht vorgesehen sei.”
“–: Wir brauchen keine Gesundheitskioske, sondern eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte. Überwinden Sie die Sektorengrenzen in der GKV. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Akteuren im Gesundheitswesen. Sie müssen Pflege neu denken und alle mitnehmen. Und wir brauchen eine bessere Datennutzung im Gesundheitssektor, um Doppeluntersuchungen und Ähnliches zu vermeiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat Uwe Witt das Wort.”
“Sollen sich die kranken Menschen jetzt Balkonpflanzen hinstellen und sich selbst therapieren? Hieran kann man sehen, was für eine irrsinnige Politik Sie betreiben. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kirsten Kappert-Gonther zulassen? Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen stärkt und die Tagespflege stärkt. Dazu muss man aber das System verstehen. Dieser gesamte Haushaltsentwurf ist für uns absolut unakzeptabel. Und jetzt mache ich Ihnen ein paar Vorschläge – hören Sie gut zu!”
“Wir müssen den Begriff „Krankheit“ neu definieren, und wir müssen den Begriff „leitliniengerechte und evidenzbasierte Medizin“ neu definieren. Wir brauchen neue Therapieansätze, wo auch Naturheilkunde, Ernährungsmedizin endlich eine wichtige und größere Rolle spielen. Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran! Was machen Sie? Sie wollen Cannabis legalisieren. Damit schaffen Sie wieder neue Strukturen und gehen bewusst das Risiko ein, besonders Kinder und Jugendliche zu gefährden. Aber den Antrag der CDU/CSU, den wir im Frühjahr gestellt haben, Medizinalcannabis für kranke Menschen leichter zugänglich zu machen, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, haben Sie abgelehnt.”
“Aber diese Doppelstrukturen brauchen wir nicht; die kosten Personal und viel Geld. Jeder Gesundheitskiosk kostet 400 000 Euro. Stellen Sie sich das mal bitte bundesweit vor! Unsere Gesundheitskioske sind die niedergelassenen Ärzte. Stärken Sie diesen Bereich! Damit wird auch der ländliche Bereich gestärkt. Stärken Sie die sprechende Medizin! Und passen Sie die Gebührenordnung der Ärzte und den einheitlichen Bewertungsmaßstab an. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik plant nicht nur für eine Legislatur, sondern übernimmt Verantwortung für Nachhaltigkeit und sorgt für eine generationenübergreifende Versorgung. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor. Das haben Sie schon gut erkannt. Aber finden Sie jetzt den Fehler? Wir müssen endlich an den Anfang des Prozesses.”
“Sie doktern punktuell am System herum. Sie denken an Beitragserhöhungen und wollen immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Sie wollen eine Krankenhausreform machen, denken aber nicht in Prozessen. Sie denken nämlich die Ärzte, die doppelte Facharztschiene und die ambulante Versorgung nicht mit. Und unsere Krankenhäuser wären durchaus in der Lage, in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung wahrzunehmen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie keine Ermächtigung von der KV erhalten. Sie erkennen nicht, dass wir endlich die Sektorengrenzen überwinden müssen, um die Synergien und die Manpower des Systems effektiv zu nutzen. Was machen Sie? Sie wollen Gesundheitskioske einrichten und schaffen damit neue Strukturen und neue Kosten. Sie schreien ständig nach Refinanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitgemäß. – Das haben Experten erkannt, und das haben auch Sie endlich erkannt, Herr Lauterbach. Dafür bin ich dankbar. Denn Sie sind seit 20 Jahren federführend in der Gesundheitspolitik, und ich musste mir anfangs anhören, was Sie alles in den ersten zehn Jahren erkannt haben und nun machen wollen. Dann kann ich nur sagen: Reden Sie nicht, machen Sie einfach. Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken. Und dazu brauchen wir systemische Veränderungen. Was machen Sie?”
“Das heißt, wir müssen heute schon mutige Entscheidungen treffen, die durchaus erst in einigen Jahren wirksam sind; das ist für uns nachhaltig. Es ist höchste Zeit, zu handeln, wenn sich der Trend in diesem Bereich umkehren soll. Geben Sie der Prävention mehr Priorität, geben Sie ihr den Wert, den sie verdient, und werden Sie endlich aktiv! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber wenn die FDP hier jetzt sagt, dass das alles ja eigentlich gar nicht so schlimm sei und man die aromatisierten E-Zigaretten teilweise am Markt belassen könne, dann möchte ich Sie daran erinnern: Das ist ja wohl ein gemeinsamer Gesetzentwurf, bei dem Sie gleich auch zustimmen müssen. Das heißt, die Bürger sollten schon wissen, dass Sie hier so reden und letzten Endes anders abstimmen. Sie wissen also nicht, was man mit der FDP letzten Endes wählt, und das erleben wir bei vielen anderen Sachen ähnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir noch mal auf die Ausgaben im Gesundheitsbereich eingehen, dann stellen wir fest: Wir können eben nicht nur in Legislaturen denken, sondern wir müssen auch zukunftsweisend denken.”