Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Jedes Jahr – das haben wir gerade schon gehört – entstehen durch das Rauchen Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, das Problem ganzheitlich zu denken. In Zeiten, in denen der Bundesgesundheitsminister weiterhin munter von Beitragssatzerhöhungen spricht und sie ständig ankündigt – übrigens auch für das nächste Jahr –, ist doch gerade eine gesunde Bevölkerung der Schlüssel zur Reduktion der Ausgaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Wichtig und richtig wäre es gewesen, jetzt in diesem Zusammenhang zu handeln. Sie hinken aber auch hier wieder der Realität hinterher. Und das machen Sie in Zeiten, in denen der Tabakkonsum unter Kindern und Jugendlichen steigt. Neueste Erhebungen haben ergeben, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt hat. Das sollte uns ein Alarmsignal sein. Es kann nicht sein, dass Sie wertvolle Kapazitäten, nämlich Ihre Kapazitäten, in einer fahrlässigen Cannabislegalisierung binden und dass Ihnen der Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Bereich völlig entgleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen stärker in der Prävention werden und niedrigschwellige Angebote einschränken, die zum Konsum von nikotinhaltigen Produkten anregen.”
“Die Realität ist, dass Sie die sogenannten Einweg-E-Zigaretten, die eine immer größere Rolle spielen, in diesem Zusammenhang völlig vergessen. Diese Einweg-E-Zigaretten gibt es mittlerweile in einer bunten Palette an verschiedenen Geschmacksrichtungen; man höre und staune. Auch hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Zielgruppe. Wegen der geringen Kosten und der dadurch niedrigen Eintrittsschwelle sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die dieses Produkt nutzen. Die Einweg-E-Zigaretten sind nicht nur schädlich für die Gesundheit, sondern produzieren auch jede Menge Müll. Sie verschwenden damit wertvolle Ressourcen. Bei unsachgemäßer Entsorgung können sie nicht mal recycelt werden, und giftige Stoffe landen im Müll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum warten Sie also bis 2026?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute hier im Plenum einen breiten Konsens für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben. Alles andere wäre auch unverständlich; denn die Gefahren des Rauchens im Allgemeinen sowie von E-Zigaretten sind uns wohl hinlänglich bekannt. Kinder und Jugendliche müssen vor allem vom Einstieg abgehalten werden. Deshalb halten wir ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten für richtig. Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken.”
“Vielen Dank für die Anmerkung, Frau Westig. – Dazu möchte ich sagen: Die Prozesse müssen wir im Ganzen sehen. Die CDU/CSU hat mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III wahnsinnig viel initiiert. Sie von der Ampel haben ja selber gesagt: Man kann nicht immer alle Punkte initiieren. Das, was wir da losgetreten haben, war eine riesengroße Reform. Mit dieser Reform haben wir die Menschen berücksichtigt, die schwer demenzkrank sind. Sie wurden zum ersten Mal berücksichtigt; das war ein Riesenaufschlag. Das, was Sie jetzt machen, ist kein Riesenaufschlag, das ist Stückwerk. Ich denke, hier besteht ganz großer Nachholbedarf. Wir fahren in unserer Debatte fort. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Claudia Moll.”
“Man muss den Prozess im Ganzen sehen; das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Sie sehen immer nur die Ausgaben und eben nicht den ganzen Prozess. Wenn Sie den sehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Sie durch eine Stärkung der häuslichen Pflege teilweise die ambulante und stationäre Pflege, die um ein Vielfaches teurer ist, vermeiden könnten. Das Wort zur nächsten Kurzintervention hat die Kollegin Westig.”
“Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für die Anmerkung. – Ihre Änderungen gehen uns nicht zu weit; Sie haben auch einige Änderungsvorschläge von uns übernommen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir die letzten Jahre einen Gesundheitsminister hatten, der oft auch daran gescheitert ist, dass der Finanzminister die Mittel nicht freigegeben hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Man muss sich auch nicht immer hierhinstellen und so tun, als ob man die letzten Jahre nicht dabei war. Auch Sie haben mitgemacht. Sie waren beratend tätig. Frau Borchardt, Sie haben das Wort. Frau Klein-Schmeink, die Änderungen, die Sie vorgenommen haben, gehen uns nicht weit genug. Der springende Punkt dabei ist: Sie müssen endlich an die Strukturen ran. Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns immer Stückwerk vorlegen.”
“Und sichern Sie vor allem eine Refinanzierung der viel zu hohen Sachkosten! Ich möchte es noch mal deutlich machen: Die stationären Pflegeeinrichtungen haben 5,40 Euro für Lebensmittel für vier Mahlzeiten für einen Bewohner pro Tag zur Verfügung. Das ist menschenunwürdig. Diese Summe wird mit den Krankenkassen verhandelt. Hier muss der Gesetzgeber endlich einschreiten. Also: Stärken Sie endlich die Pflege im ambulanten und stationären Bereich und damit die Leistungserbringer! Entbürokratisieren Sie sie, und sichern Sie vor allem die Refinanzierung der Kosten! Das sind uns die Menschen wert, die diesen Staat aufgebaut haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Moll, Sie dürfen sich noch einen Moment setzen. – Es gibt zwei Kurzinterventionen, weil die Kollegin Borchardt zwei Kolleginnen angesprochen hat.”
“Die Entlastung der pflegenden Angehörigen fällt im Gegenzug viel zu gering aus. Ihr Gesetzentwurf hat so wenig Substanz, dass Sie sogar das Pflegeunterstützungsgeld anpreisen, das es schon immer gibt. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten. Bei so einem Vorschlag muss man schon ernsthaft über Ihr Demokratieverständnis nachdenken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Auch bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir fest, dass Sie keine gute Sacharbeit abliefern. Wir erleben überhastete Vorstöße einzelner Minister, die hinterher wieder von der FDP einkassiert werden.”
“Das kann man aber nur verstehen, wenn man Systemkenntnisse hat und diese auch anwendet. Sie können nämlich in einen kranken Prozess nicht immer mehr Geld hineinstecken; davon wird dieser Prozess nun mal nicht besser. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat es gesagt: Wir müssen an die Strukturen ran. Frau Borchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der Kollegin Klein-Schmeink? Nein, jetzt nicht. Es wäre viel rentabler – um darauf hinzuweisen –, wenn Sie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag erhöhen würden. Dann könnten nämlich die Menschen, die pflegebedürftig sind, in den eigenen vier Wänden bleiben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf blanker Hohn und eine Zumutung. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Das Entlastungsbudget ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie. Das ganze Gezerre innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wird den Pflegebedürftigen, den Pflegenden und den Angehörigen in keinster Weise gerecht. Der Personenkreis der pflegenden Angehörigen ist so wichtig, damit es eben nicht zu stationärer oder ambulanter Pflege kommt. Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, Sie bekommen einen Vorschlag von uns. Sie dürfen nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern müssen die Gesamtkosten im Blick haben und sehen, was Sie an Folgekosten sparen würden.”
“Herr Minister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Wir hatten ja gerade schon das Thema Energiekosten bei den Krankenhäusern; ich möchte von daher noch mal an die von uns ja durchaus gestellten Anträge erinnern, die von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Zusammenhang müssen aus meiner Sicht nicht nur die Krankenhäuser berücksichtigt werden, sondern auch die stationären Pflegeeinrichtungen; auch dort haben sich die Energiekosten mittlerweile verdoppelt. Die Refinanzierung ist da in keiner Weise gesichert. Das heißt, wir laufen wirklich Gefahr – und wir erleben das schon jetzt –, dass Pflegeeinrichtungen in die Insolvenz gehen, das heißt, dass Pflegestrukturen zerschlagen werden. Wie gedenken Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Danke.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Saskia Weishaupt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nun sind Sie gefordert. Anstatt Ihre Energie aufwendig in die Cannabislegalisierung zu stecken, wäre es wirklich sinnvoll, Ihre Energie in solche Sachverhalte zu stecken. Das macht wirklich Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist wirklich gut. Meines Erachtens haben Sie aber einige wichtige Details vergessen: Die Sensibilität aufseiten der Ärzte muss gestärkt werden. Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst müssen vor allem von Fachpersonal mit entsprechenden Kenntnissen durchgeführt werden, ansonsten bringt das alles nichts. Das müsste in Ihren Antrag mit rein, und auch die Aufklärung und die Unterstützung zur Selbsthilfe. Frau Kollegin! Die Politik ist hier also gefordert. Ich denke, wir sind fraktionsübergreifend sehr nah beieinander.”
“Eine frühe ambulante Behandlung senkt die Schwere des Eingriffes und in der Folge natürlich auch die Kosten ganz wesentlich. Auch hier kann ich nur wiederholen: Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Je früher wir bei dieser Erkrankung ansetzen, umso weniger leiden die Patientinnen, und Folgekosten durch Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankengeld könnten eingespart werden. Diese langfristigen Behandlungskosten stellen eine Belastung für die Krankenkassen dar. Auch das muss letzten Endes in die Bewertung mit einfließen. Die betroffenen Menschen könnten wieder ein ganz normales Leben führen und wertschöpfend tätig werden. Das muss hier das Ziel sein. Wir dürfen also nicht erst abwarten, bis Patientinnen Stadium III erreichen, bis es zu irreparablen Schäden an Körper und Psyche kommt.”
“Unter Gesundheitsminister Jens Spahn wurden schon 2019 wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen und durch eine Übergangsregelung die Kostenübernahme bei Stadium-III-Patientinnen ermöglicht. Das wird von den Betroffenen anerkannt, und sogar Sie würdigen das in Ihrem Antrag. Aber das reicht nicht aus. Genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen. Im letzten Jahr gab es eine Petition und eine öffentliche Anhörung dazu. Danach gab es viele Expertengespräche. Auch ich habe einiges dazugelernt, zum Beispiel über die notwendige Anpassung von Diagnosekriterien, über die Bedeutung eines frühen Eingriffs – diese Erkrankung ist heilbar, daher: je früher, umso besser – und dass es auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind rund 4 Millionen Menschen von der Fettverteilungsstörung Lipödem betroffen, fast ausschließlich Frauen. Sie leiden unter teils schweren Schmerzen schon in den frühen Stadien. Unbehandelt, werden die Symptome in fast allen Fällen immer schlimmer. Hinzu kommen noch die psychischen Folgeerkrankungen. Stellen Sie sich vor: Sie achten auf Ihre Ernährung, Sie gehen regelmäßig zum Sport, aber Sie nehmen an der Hüfte, am Bauch, an den Oberschenkeln und an den Armen nicht ab. Sie gehen zum Arzt und werden nicht ernst genommen. Gerade für junge Frauen ist das sehr, sehr schlimm.”
“Er führt zu einer Verschlechterung der Pflege, zu einer Verdreifachung der ursprünglich geplanten Beitragserhöhung, und Sie setzen den Rotstift bei den Angehörigen und den Pflegebedürftigen an. Das kann in keiner Weise sein. Wir sehen, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz nötig ist. Wagen Sie eine neue Perspektive auf die Pflege! Und bitte blenden Sie das Thema der unsäglichen Fachkraftquote nicht aus! Dann würden wir nämlich auch automatisch die Leiharbeit begrenzen. Ich bitte Sie: Hier muss dringend nachgebessert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen mit Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kordula Schulz-Asche das Wort.”
“Lassen Sie uns doch bitte die Arbeit der Angehörigen wertschätzen und das Pflegegeld deutlich anheben! Das funktioniert, wenn man diesen Prozess ganzheitlich versteht und systemisch angeht. Dann würden Sie nämlich verstehen, dass wir dann Einsparungen bei den Pflegekassen und sogar bei den Kommunen hätten. In diesem Zusammenhang müssen wir die häuslichen Bedingungen verbessern, damit eben die Pflegebedürftigen zu Hause bleiben können. Das heißt, auch Pflegemittel und Hilfsmittel müssen in angemessenem Rahmen bezahlt werden. Das bedeutet auch, dass die Kosten für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in den Fokus genommen werden müssen, damit die Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Ihr Gesetzentwurf ist erschütternd. Wir können ihn so nicht mittragen.”
“Davon wird dieses System auf keinen Fall besser. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Dynamisierung des Pflegegeldes haben Sie zwar angegangen, aber aus unserer Sicht völlig unzureichend. Dabei sind die Angehörigen das stärkste Potenzial an Pflegepersonal, das wir haben. Und wir heben diese Ressource nicht. 5 Prozent Dynamisierung, das ist ja wohl ein Witz; das reicht bei Weitem nicht. Hier muss man den Prozess ganzheitlich denken. Wenn wir das Pflegegeld deutlich anheben würden, dann würden wir auch die Ressourcen bei den Angehörigen heben. Ziel muss es hier sein, die Häuslichkeit zu stärken. Denn jeder Pflegebedürftige, der durch die professionelle Pflege versorgt wird, ist drei- bis viermal so teuer, als wenn die Pflege durch die Angehörigen sichergestellt werden würde.”
“Es müssen vor allem auch die Sachleistungskosten endlich in den Fokus genommen werden. Wenn ich sehe, dass man für einen Bewohner gerade mal 6 Euro Tagespauschale für Lebensmittel hat, wovon vier Mahlzeiten finanziert werden müssen, dann frage ich mich ernsthaft: Wie soll das funktionieren? Natürlich werden die Bewohner trotzdem gut versorgt; aber die Einrichtungen bleiben auf diesen Kosten sitzen, und das müssen wir endlich auch in den Fokus nehmen. Das kann nicht sein. Sie picken sich mit Ihrem Gesetzesentwurf wieder nur punktuelle Maßnahmen heraus und sehen wieder mal nicht den gesamten Prozess. Diese Schnellschüsse sind keine Lösung. Daher fordern wir eine echt solidarische Pflegereform; denn ständige Beitragserhöhungen sind keine Lösung. Sie können nicht immer mehr Geld in ein krankes System stecken.”
“In dieser Situation legen Sie uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, der für alle Betroffenen in diesem System wirklich eine herbe Enttäuschung ist. Und da reichen auch kein Klatschen und auch keine guten Worte Ihrer Pflegebeauftragten, wenn sich das eben nicht in der Umsetzung widerspiegelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungserbringer der Pflege müssen nun die hohen Kosten Ihrer Energiepolitik und die hohen Inflationskosten den Betroffenen in Rechnung stellen. Das hat nichts mit Menschlichkeit und Empathie zu tun. Die Refinanzierung und die damit verbundenen Pflegesatzverhandlungen durch die Krankenkassen sind zurzeit eine Katastrophe. Die Leistungserbringer sind hier hilflos ausgeliefert und brauchen dringend Hilfe. Es reicht auch nicht, mal eben die Gehälter zu refinanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu unseren wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Es wird aber auch die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werden. Wenn wir jetzt eine Standortbestimmung vornehmen, dann sehen wir, dass wir uns in folgender Situation befinden: Wir reden über Personalmangel in der Pflege. Wir reden über unzureichende und unklare Finanzierung. Wir reden über zu hohe Eigenanteile für Angehörige und Betroffene oder über weniger Leistungen. Und wir reden über die überproportionale Belastung der pflegenden Angehörigen. Liebe Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Rede. Vielen Dank dafür! Aber ich muss Sie daran erinnern: Sie sind in der Regierung. Setzen Sie sich bitte dementsprechend durch!”
“Wenn das, was Sie vorschlagen, von heute auf morgen kommen würde, dann würden Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unzumutbarer Weise mehr belastet werden – durch höhere Beiträge oder über die Steuer –, und das in einer Zeit, wo wir in der GKV eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro haben. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein! Die GKV muss endlich ganzheitlich angegangen werden. Hören Sie auf, an diesem System herumzudoktern und das Ganze zu verschlimmbessern! Sie müssen die Pflege angehen, die Krankenhausstruktur, die ärztliche Versorgung. Die Beitragsbedarfe und die Leistungsausgaben müssen Sie in der Gesamtheit sehen. Als gute Opposition sind wir jederzeit bereit, Sie dabei zu unterstützen. Aber, liebe Ampel, liefern Sie endlich! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit Ihren Eckpunktepapieren und Expertenpapieren werfen Sie ständig Nebelkerzen. Darüber zu sprechen, fehlt uns hier jegliche Grundlage; denn das sind keine Gesetzentwürfe. In diesem Zusammenhang könnten Sie sich doch zum Beispiel einmal um die Aktualisierung des Präventionsgesetzes kümmern. Dann könnten wir Zivilisationskrankheiten am Anfang des Krankheitsprozesses bekämpfen, und am Ende würden wir sogar Geld sparen. Also denken Sie die Prozesse bitte auch da endlich mal ganzheitlich! Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, aber, wie gesagt, nicht gut gemacht.”
“Wenn wir an dieser Stelle herumdoktern, fehlt woanders im System Geld. Dann droht, weil Geld fehlt, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, und dann zahlt auch Ihr freiwillig Versicherter mit dem geringen Einkommen mehr. Also die Prozesse bitte immer rund denken! Ich kann nur sagen: Wir bewegen so viel Geld in diesem Gesundheitssystem, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem. Aber um hier wirkliche Veränderungen anzustoßen, bedarf es Mut, Weitsicht und vor allem Kenntnisse des gesamten Gesundheitssystems. Wenn Sie etwas anstoßen, ist es doch schön, zu wissen, was dann im dritten, vierten und fünften Schritt herauskommt. Und den Eindruck, dass Sie das wissen, habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie glänzen gerade wirklich mit Untätigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linken, ich komme jetzt mal zu Ihrem Antrag. Sie sagen, freiwillig Versicherten mit geringem Einkommen entsteht durch die Mindestbemessung ein erheblicher Nachteil. Dazu kann ich sagen: Ja, das ist richtig. Aber das ist nicht die einzige Ungerechtigkeit im jetzigen System. Auch Rentner – um hier nur ein Beispiel zu nennen – erleben zurzeit eine Ungleichbehandlung, weil bei pflichtversicherten und bei freiwillig versicherten Rentnern eine unterschiedliche Bemessung vorgenommen wird. Wenn Sie nicht die gleichen Fehler wie die Ampel machen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Picken Sie sich nicht immer nur einen Teil des Systems heraus, sondern behalten Sie bitte den ganzen Prozess im Blick.”
“Denken Sie die Prozesse bitte endlich ganzheitlich und bis zu Ende! Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr, und bessern Sie den Bonus nach! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk-Ulrich Mende jetzt das Wort.”
“Mein Appell an Sie alle: Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit 50 000 Unterschriften zusammenkommen und es dann eine öffentliche Anhörung gibt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Am Ende ist und bleibt der Pflegebonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen wir alle. Wir müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen nachhaltig stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern. Aber wir müssen auch das Thema Pflege komplett neu denken und dürfen dabei die pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Als Union sind wir an dem Thema dran. Für uns sind die Beschäftigten und die Angehörigen sichtbar. Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte nicht ständig diese Schnellschüsse aus der Hüfte, die dann nach kurzer Zeit von Ihnen wieder einkassiert werden! Damit verlieren wir Glaubwürdigkeit bei den Menschen.”
“Auch die Stimmen aus den eigenen Reihen haben Sie nicht gehört. Die Pflegebonusbilanz ist leider verheerend. Sie schließen sich drei Tage ein, und trotz 30 Stunden Koalitionsausschuss wurde das Thema „Gesundheit und Pflege“ nicht einmal erwähnt. Das kann nicht sein. Hier muss endlich was passieren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann noch bis zum 11. April auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden.”
“Was ist mit den Medizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Zahnmedizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Beschäftigten in der Notfallmedizin und in den Dialysezentren und mit den Auszubildenden, um hier nur einige beispielhaft zu nennen? Wir reden hier über einen Kreis von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Dieser Personenkreis hat während der Pandemie ein ganzes System am Laufen gehalten. Sie haben nun die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch diese Beschäftigten eine finanzielle Wertschätzung erhalten. Sehr geehrter Herr Bundesminister – der leider heute nicht da ist –, beim Pflegebonus ist einiges nicht gut gelaufen; denn Sie haben auch nichts gegen die absehbare Missbrauchsgefahr getan. Stattdessen blieben die Warnungen des Bundesrechnungshofes ungehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2022 haben wir an dieser Stelle im Plenum den Vorschlag der Bundesregierung für das Pflegebonusgesetz kritisiert. Mit einem eigenen Antrag haben wir damals versucht, zu retten, was zu retten ist – leider vergeblich. Schon damals war für uns absehbar, wohin das Ganze führt, nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie bei den Arbeitgebern und in der Verwaltung. Das alles wäre vermeidbar gewesen. Sie haben also nicht nur die Auszahlung des Pflegebonus an willkürliche, ganz enge Kriterien geknüpft, sondern Sie haben schlicht und ergreifend auch wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen vergessen. Hier frage ich Sie: Ist Ihnen die Leistung der Beschäftigten im Rettungswesen nichts wert?”
“Ich habe bereits letztes Jahr im Juni eine Rede zu diesem Thema gehalten, um allen Betroffenen entsprechend Mut zu machen, und ich habe da versprochen, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Wir als Fraktion haben Wort gehalten. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss und im Petitionsausschuss für ein Vorankommen in dieser Sache eingesetzt. Als zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss habe ich ein überfraktionelles Gespräch mit der Bundesregierung beantragt. Das fand dankenswerterweise im Dezember statt. Danke an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar, und auch an Sie als Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich. Ich kann nur sagen: Das war nach meinem Dafürhalten ein sehr vertrauensvolles und sehr konstruktives Gespräch. Man hat sehr deutlich gespürt, dass wir hier alle an einem Strang ziehen.”
“Man möge in die „biomedizinische Erforschung von ME/CFS“ investieren und dadurch den Erkrankten endlich Hoffnung geben, und man möge eine „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ bilden und einen „Beauftragten“ benennen. – Diese Forderungen haben wir als CDU/CSU bereits damals unterstützt, und das haben auch meine Vorredner aus allen Fraktionen bisher sehr deutlich angesprochen. Die betroffenen Menschen haben es verdient, dass wir ihnen endlich helfen. Sie haben keine Lebensqualität mehr und können kein normales Leben führen. Dieser Zustand ist unzumutbar für die Betroffenen und für die Angehörigen. Auch die heutige Protestaktion vor dem Reichstag verdient höchsten Respekt, und auch mir persönlich war es wichtig, durch Anwesenheit und Gespräche vor Ort meine Unterstützung zu signalisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Es ist fast ein Jahr her, dass wir im Petitionsausschuss eine Petition zu ME/CFS beraten haben; das war am 14. Februar 2022. Die Petition wurde innerhalb kürzester Zeit fast hunderttausendmal mitgezeichnet. Das ist einerseits sehr beeindruckend, aber im Endeffekt stehen unheimlich viele Betroffene und Angehörige dahinter, die ganz, ganz dringend mehr Unterstützung und Hilfe benötigen. Ich möchte noch mal an die Forderungen der Petition anknüpfen: Der Bundestag möge sich für eine „angemessene Versorgung“ und „Aufklärung“ einsetzen, insbesondere durch die „Ergänzung von § 116b SGB V“.”
“Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ricarda Lang.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber keinen Grund, Panik zu machen. Aus den Kliniken in meinem Bereich wurde mir bestätigt: Ja, wir sind zwar im Krisenmodus, aber die Versorgung der Patienten ist gewährleistet. – Jetzt ist es nur wesentlich, dass zügig gehandelt wird. Abschließend möchte ich noch sagen: Die CDU/CSU hat bereits am Anfang des Jahres zwei gute Anträge eingebracht. Diese wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Der eine betraf die Bonusregelungen für die Pflegekräfte, die Sie vergessen haben. Und wir hatten einen Antrag eingereicht, um Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell zu unterstützen. Sie haben wertvolle Zeit vergeudet, damit diese Leistungserbringer hochqualitative Versorgung gewährleisten können. Herr Minister, es wird höchste Zeit, dass Sie ins Tun kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir stehen erst am Anfang der Saison, in der die ganzen Erkältungskrankheiten kommen werden. Aber damit die Notaufnahmen nicht so überlastet sind, sollten wir vor allem über den ganzen Prozess von Anfang an nachdenken. Das heißt, wir müssen auch den ärztlichen und medizinischen Bereitschaftsdienst neu aufstellen. Wir sollten die Behandlung, die Telemedizin stärker forcieren und hier eine bessere Vergütung möglich machen, damit eben nicht alle in die Notaufnahme kommen, sondern schon durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst gut und qualitativ versorgt werden. Das heißt für mich, den Prozess wirklich ganz zu denken. Wir müssen auch die Planungsbereiche der Ärzte in den Fokus nehmen, damit sie sich nicht alle in den Städten ansiedeln, sondern auch im ländlichen Bereich.”
“Wir gefährden sonst wirklich wichtige Versorgungsstrukturen in diesen Ländern. Wir wollen gleiche Lebensqualität und Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher müssen wir auch über die Mengenregelungen des G-BA neu nachdenken. Denn so ist zum Beispiel die Frühchenintensivstation in Neubrandenburg gefährdet und soll geschlossen werden, weil Mengen nicht eingehalten werden. Aber auch die Menschen dort haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgungsqualität. Hier muss nachgearbeitet werden. Wenn wir uns jetzt die Situation in den Ländern anschauen, können wir feststellen: Die Stationen sind voll. Es fehlen Betten. Die Eltern müssen mit ihren Kindern lange in den Notaufnahmen warten. Natürlich ist das ein unhaltbarer Zustand. Ich kann wirklich alle Eltern verstehen, die sich große Sorgen machen.”
“Wir brauchen eine Krankenhauslandschaft, die auch den Belangen des ländlichen Raumes gerecht wird. Es mangelt dabei weniger am Geld und in Teilen auch nicht am verfügbaren Personal. Vielmehr müssen wir die Ressourcen richtig einsetzen. Es ist an der Zeit, innovative Versorgungsformen schnell an den Start zu bringen. Dazu gehören für mich auch neue Arbeitszeitmodelle. Auch darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Das, was Sie gerade machen, ist genau das Gegenteil. Einfach mal machen, das ist jetzt angebracht. Sie müssen auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Bundesländer gleich sind. Die dünn besiedelten Bundesländer müssen sich strukturell natürlich anders aufstellen als Großstädte wie München, Hamburg, Dresden. Diesen Umstand dürfen wir nicht ausblenden.”
“Die Kliniken kämpfen mit hohen Vorhaltekosten, mit einer schwierigen Erlössituation und mit einem Mangel an Pflegekräften und Ärzten. Der Reformbedarf ist groß. Es wird immer viel angekündigt. Seit einem halben Jahr wird hier angekündigt und wenig gemacht. Da hilft auch keine Expertenkommission, wenn Sie die PS nicht endlich auf die Straße kriegen. Wir brauchen mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, und die Versorgung muss bedarfsgerechter werden. Dabei müssen wir endlich und schnell die Sektorengrenzen aufbrechen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich hier noch um die Vergütung streiten – ambulant, stationär, hybrid und was auch immer; das verstehen die Menschen nicht –, während die Jüngsten der Gesellschaft darunter leiden. Und nicht nur diese, ich rede hier auch von besorgten Eltern und Angehörigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach, um etwas zu Ihrer Rede zu sagen, muss ich mal ganz kurz von meinem Manuskript abweichen. Falls Ihnen das entgangen ist: Sie haben in den letzten Jahren die Gesundheitspolitik mit zu verantworten. Sie haben auch die DRGs mit eingeführt. Ich finde es wirklich ungehörig, sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob alles falsch und ganz schlecht sei. Ich bin bei Ihnen, dass wir vieles verändern müssen; aber hören Sie bitte auf, immer so zu tun, als seien Sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Und nicht nur das. Sie haben auch federführend die Gesundheitspolitik der SPD vertreten. Unsere Kinderkliniken kämpfen zurzeit mit den schwierigsten Problemen, und ich habe hier nicht einen einzigen wirklichen Lösungsansatz von Ihnen gehört.”
“Deswegen, meine Damen und Herren: Überdenken Sie diese starre Quotenregelung. Lassen Sie mehr Dynamik und Eigenverantwortung zu. Schaffen Sie endlich Anreize für einen effizienten Einsatz von Beschäftigten und finanziellen Ressourcen. Damit sorgen Sie dann nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern Sie entlasten auch die Beitragszahler. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich mache Ihnen das auch sehr gerne an einem Beispiel deutlich. Sie wollen mit der PPR 2.0 ein neues Personalbemessungsinstrument einführen. Ab dem Jahr 2025 veranschlagen Sie 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich. Die Bundesregierung selbst geht von einem zusätzlichen Bedarf von 63 000 Vollzeitpflegekräften allein in Krankenhäusern bis zum Jahr 2030 aus. Diese Info haben wir aus einer Kleinen Anfrage. Das ist unterm Strich eine Mogelpackung allererster Güte. Das wird der prekären Situation in der Pflege nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, momentan ist es so, dass es für jeden Pflegenden am Bett eine vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen gibt, ob der Bedarf vorhanden ist oder nicht. Hinzu kommt das Problem der Abwerbung. Es wird dadurch aber am Markt keine einzige Pflegekraft zusätzlich geben.”
“Sie pochen auf die Einhaltung starrer Quoten und Schlüssel, und damit verschärfen Sie die ganze Situation noch. Legen Sie doch einfach die Verantwortung in die Hände derjenigen, die die meiste Fachkompetenz haben, und setzen Sie sich einmal mit Kliniken und Krankenhäusern an einen Tisch. Sie versuchen gerade als Politik, die besseren Manager zu sein. Das funktioniert so nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der schlechten Bezahlung gehen die Beschäftigten aber schon lange nicht mehr auf die Straße. Die Vergütung für die Pflegenden hat sich in den letzten Jahren massiv verbessert. Was jetzt fortgeführt werden muss, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Mit Ihrem Vorschlag machen Sie aber genau das Gegenteil. Mit Ihrem Gesetzentwurf verfehlen Sie das Ziel vehement, und das mit ganz klarer Ansage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Folge der Pandemie herrscht nicht nur in der klinischen Pflege ein Ausnahmezustand. Arbeitsbelastung und Krankheitsausfälle sind auf einem Höchststand. Viele Beschäftigte halten diese extreme Mehrfachbelastung nicht mehr aus und wollen aus diesem Beruf heraus. Verstärkend kommt noch die Idee unseres Gesundheitsministers hinzu, dass die Nachtdienste jetzt wegfallen sollen. Da sage ich: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein? Damit gefährden wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten und vor allem die Qualität der Versorgung. Sie machen den ganzen Zinnober angeblich, um die Qualität zu verbessern, und dann kommen Sie mit einer solchen Idee um die Ecke. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.”
“Wir brauchen auch die Handlungsfähigkeit der Ärzte, damit diese über die Zuteilung dieser knappen Ressourcen fundiert und gerecht entscheiden können. Liebe Kollegen, die Triage ist nicht nur ein Thema der Pandemie. Es kann uns auch in anderen Lebenssituationen treffen. Daher verdient dieses Thema einen ganzheitlichen Ansatz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn man sie zulässt, birgt das natürlich Gefahren; wenn nicht, natürlich auch. Die Überlebenswahrscheinlichkeit lässt sich bei vielen Patienten erst nach einem intensivmedizinischen Behandlungsversuch verlässlich abschätzen. Beim Ausschluss der Ex-post-Triage entfällt diese Möglichkeit. Außerdem wären bei einem starken Zustrom schwerkranker Intensivpatienten und Infektionspatienten die Intensivkapazitäten auf absehbare Zeit vollständig ausgelastet. Dadurch hätten später eintreffende Patienten – auch mit anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen; und die gibt es nun mal auch noch, Herr Minister – eine deutlich verringerte Chance auf eine Intensivbehandlung. Glücklicherweise kam es in Deutschland auch zu Hochzeiten der Pandemie zu keiner Triage. Dennoch brauchen wir einen wirksamen und umsetzbaren Schutz vor Diskriminierung.”
“Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn Sie im Vorfeld der heutigen Debatte die Einschätzung von Fachjuristen eingeholt hätten. Es wäre der Sache auch dienlich gewesen, wenn Sie vorher mit den Leuten aus der notfall- und intensivmedizinischen Praxis gesprochen hätten. Und es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn Sie auch die Menschen mit Behinderung eingebunden hätten in diesen Prozess. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den deutschen Notfallambulanzen und auf den Intensivstationen, wo tagtäglich tragische und belastende Entscheidungen getroffen werden, herrschen höchste fachliche und ethische Standards. Diese gilt es jetzt gesetzlich zu verankern. An dem Thema Ex-post-Triage, das behinderte wie nicht behinderte Menschen gleichermaßen betrifft, haben Sie sich vorbeigemogelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Feststellung begrüße ich hier außerordentlich. Was das Gericht mit seinem Urteil allerdings nicht getan hat, ist, die Ex-post-Triage zu thematisieren. Insofern ist es, gelinde gesagt, merkwürdig, dass die Bundesregierung bei einer gesetzlichen Regelung zur pandemiebedingten Triage einen Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot konstruiert. Sie haben mit Ihrer Kommunikation wieder mal sehr viel Porzellan zerschlagen, indem Sie die Betroffenen nicht beteiligt haben.”