Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Ich weiß nicht, was bei Ihnen nicht stimmt; aber ich zahle in die Krankenversicherung ein und meine Kollegen auch. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Es gibt auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nein, der Kollege hatte schon genug Redezeit. Außerdem würde ich jetzt gerne mit meiner Rede anfangen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich. Wir zahlen jetzt 14,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung. Wir zahlen ein Darlehen an den Gesundheitsfonds und an die Pflegeversicherung. Das löst aber keine strukturellen Probleme; das ist uns allen bewusst. Wir brauchen jetzt Reformen. Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt erst noch darauf reagieren – es ist zwar schade um die Redezeit, und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt –: Mehr Geld in einem kranken System hilft nicht mehr. Wir müssen auch das System ändern. Wir kriegen dadurch keinen Arzt und kein Personal mehr. Das heißt, Sie können sich zwar immer überlegen, was Sie noch verbeitragen; aber dadurch wird es nicht besser. Und das sind keine Leistungskürzungen, das sind Leistungssteuerungen. Bei uns macht jeder, was er will, mit wem er will, so oft er will. Das muss endlich aufhören. Uns geht es um ein Case-Management, darum, die Patienten vernünftig durch das System zu steuern. Und nun zur Mär, wir zahlten nicht in die Krankenversicherung ein.”
“Frau Ministerin, in Ihrer Einführung haben Sie das Pflegeassistenzgesetz erwähnt. Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Veränderungen das in Zukunft für uns bringen wird. – Vielen Dank.”
“Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Dem können wir uns als Fraktion nur anschließen. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in der Pflege stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir benötigen Personal. Wir brauchen auch in Zukunft kompetente und gute Pflegekräfte. Auch angesichts der demografischen Entwicklung möchte ich Sie gerne fragen: Was planen Sie, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und auch die Kompetenzen der dort tätigen Menschen? – Danke.”
“Wir werden diesen Trend stoppen; das halte ich für unabdingbar. Wir werden die Apotheken vor Ort stärken; das haben Sie ja leider auch nicht geschafft. Aber jetzt gehen wir die Themen an. Für mich ist eindeutig, dass eine solide Haushaltsführung vor allem bedeutet, jetzt Mut zu haben, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Und ich möchte noch mal sagen: Viel hilft nicht viel. Lassen Sie uns jetzt die Ressourcen richtig nutzen! Und das werden wir als Regierung tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen dem Abgeordneten Martin Sichert, AfD.”
“Es kommt nämlich ganz oft vor, dass Menschen, die krank werden, aus ihrem Zuhause ausziehen müssen; und das kann nicht das Ansinnen sein. Hier müssen wir auch bei der Prävention stärker nachlegen. Ich muss Ihnen sagen: Wie viele Baustellen wir haben, das wissen wir selber. Es wurde gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir gehen an die Umsetzung. Und wenn ich sehe, was wir innerhalb der ersten acht Wochen Regierungszeit schon alles bewirkt haben, dann kann ich Frau Ministerin Warken nur danken. Es ist relativ viel in der Pipeline. Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine. Hier werden wir auch unterstützen und eine Reform anschieben; denn die Apothekenlandschaft steht unter großem Druck: Lieferengpässe, steigende Kosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen. Und der Rückzug der Apotheken aus der Fläche schreitet voran.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Punkt kommt mir in diesem Bereich immer viel zu kurz, nämlich die Prävention. Prävention darf nicht erst beim ersten ärztlichen Check-up beginnen, sondern wir müssen das Thema Prävention in Familien, in Kitas, in Schulen und in die Betriebe tragen. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen; das halte ich für unabdingbar. Wenn wir die Versorgungskosten dauerhaft begrenzen wollen, dann brauchen wir auch da finanzielle Unterstützung; denn wir müssen viel früher ansetzen bei den Themen Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung und Vorsorge. Gerade in der Pflege ist es entscheidend, neue Präventionsansätze zu entwickeln, die es den Menschen so lange wie möglich erlauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.”
“Das hat auch Frau Warken in aller Deutlichkeit gesagt. Wir werden auch Fehlanreize in der Versorgung aufdecken, um in den Versorgungsmechanismen endlich wieder besser zu werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen. Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein. Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz.”
“Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich. Das haben Sie als Ampel ja leider nicht geschafft. Auch der Bundeszuschuss und die Darlehen für GKV und Pflegeversicherung schaffen nur kurzfristig Luft; das wissen wir. Aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass wir damit strukturelle Probleme lösen. Wir brauchen jetzt ein Finanzierungssystem – und das werden wir mit den Kommissionen erreichen –, das fair ist, das planbar ist und das generationengerecht ist. Dazu gehören klare Prioritäten, und vor allem brauchen wir auch Mut, lang bekannte Stellschrauben nachzujustieren, wie etwa bei den versicherungsfremden Leistungen.”
“Wir werden in eine verlässliche Arzneimittelversorgung, aber auch in moderne Strukturen in Klinik, Praxis und Apotheken investieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir richtig investieren, also die Ressourcen richtig einsetzen, dann ist das Geld gut angelegt, weil wir nämlich dann in Zukunft bessere und effizientere Strukturen haben. Unsere Strukturen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Gefahr. Kliniken in unserem Land tragen doppelte Last: Sie haben auf der einen Seite steigende Betriebskosten und auf der anderen Seite den Reformdruck. Und das, was wir jetzt brauchen, ist eine wirkliche Reform. Frau Warken sagte in aller Deutlichkeit: Die wird jetzt kommen.”
“Wir haben einen Fachkräftemangel in allen Bereichen, und wir haben einen strukturellen Reformstau. All das verlangt nach Prioritäten. Aber es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch nicht um immer mehr Geld für ein krankes System, sondern es geht um Versorgungssicherheit, es geht um die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens und damit auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Für uns als Koalition ist klar: Die Gesundheit der Menschen in unserem Land wird nicht zum Sparposten werden. Wer langfristig handlungsfähig bleiben will, muss heute solide, aber zukunftsgerecht investieren, und das werden wir tun – in eine gute Pflege. Wir werden in eine gute Pflege, in gute Prävention – das kommt mir viel zu kurz – investieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern. Das funktioniert nicht. Denn dieses System braucht neue Strukturen und Reformen. Und am wichtigsten ist, dass wir Ressourcen heben; denn wir haben teilweise von allem genug. Viel hilft nicht immer viel. Da müssen wir ran. Man muss es also auch ab und zu mal systemisch betrachten und mit dem Schubladendenken aufhören. So. Jetzt kommen wir wieder zur Sache. Der Bundeshaushalt steht unter dem Vorzeichen begrenzter Spielräume; das wissen wir mittlerweile. Der Druck wächst in allen Bereichen. Die Versorgung wird immer teurer.”
“Und pflegende Angehörige möchten auch am normalen Leben teilhaben, dabei aber ihre Betroffenen gut aufgehoben wissen. Das ist der richtige Weg für uns. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit den zwei Gesetzentwürfen haben wir schon einen guten Vorstoß geleistet. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Nicole Hess für die AfD-Fraktion.”
“Denn wir sind bereits einen Schritt weiter – mit Substanz, mit Verantwortung und mit einem klaren Ziel: die Pflege in Deutschland neu aufzustellen und vor allem nachhaltig zu stärken. Und lassen Sie uns nicht die pflegenden Angehörigen vergessen; denn Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allen Dingen Entlastung. Aber mit immer mehr Geld lösen wir die Probleme nicht. Wir müssen die pflegerische Infrastruktur besser ausbauen. Diese bietet eine echte Entlastung für Angehörige und fördert die soziale Teilhabe älterer Menschen. Sie ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Prävention, was das Thema „Vereinsamung im Alter“ angeht; denn oftmals sind pflegende Angehörige noch berufstätig.”
“Wir brauchen neue Karriereperspektiven; die haben wir damit. Und wir brauchen eine gezielte Entlastung im Versorgungsalltag. Vor allem aber müssen wir Pflege ganz denken; wir dürfen sie nicht isoliert denken. Wir müssen sie im Verbund mit Ärzten, mit Einrichtungen, mit Ländern, mit Krankenkassen und Kommunen denken. Denn was nützen uns neue Kompetenzen, wenn die niemand begleitet oder wenn wir die PS nicht auf die Straße kriegen? Wir müssen die Vernetzung der Akteure im Pflegewesen vorantreiben. Wir müssen Synergien heben – das funktioniert nur gemeinsam – und Ressourcen richtig einsetzen. Genau hier setzen unsere Referentenentwürfe an. Deshalb ist klar, liebe Grüne: Ihr Antrag läuft komplett ins Leere.”
“Wir müssen über eine zeitnahe Refinanzierung reden, die momentan durch die Krankenkassen teilweise verzögert wird, was Einrichtungen und Leistungserbringer wirklich in Finanznot bringt. Wir müssen über Dokumentationspflichten reden und doppelte Prüfmechanismen abschaffen, damit Pflegekräfte wirklich Zeit für die Versorgung der Menschen haben. Wir werden das Thema Pflege neu denken und damit auch die jetzigen Begutachtungskriterien noch zielgenauer nachschärfen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns: Während Sie noch leere Forderungskataloge schreiben, handelt die unionsgeführte Bundesregierung bereits. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zielen auf eine wirkliche Stärkung der Pflege hin – nicht durch ideologische Utopien, sondern durch konkrete, praxisnahe Maßnahmen. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Pflegekräfte.”
“Ein Koa-Vertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das war eben Ihr Irrtum in Regierungsverantwortung. Sie haben sich stumpf daran abgearbeitet, ohne sich dabei die veränderten wirklichen Rahmenbedingungen anzuschauen und zu beachten. Natürlich müssen wir die Beiträge in der Pflege stabilisieren und die Pflege vernünftig ausfinanzieren. Da müssen wir auch über das Thema Coronahilfen reden – natürlich, das ist einfach so. Liebe Kollegen, wir werden auch Maßnahmen, die Sie bisher verschlafen haben, einleiten und auf den Prüfstand stellen. Wir müssen nämlich über die Pflegequote und den Regulierungswahnsinn reden. Wo kein Personal ist, kann ich es auch nicht herbeiprüfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es freut mich, dass Sie nun endlich feststellen, dass in der Pflege etwas passieren muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach fünf Wochen Regierung hat unsere Ministerin die ersten zwei Gesetzentwürfe herausgegeben: das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Und es kommt noch besser: Am 07.07. tagt zum ersten Mal die Pflegekommission. Wir sind also wesentlich schneller, als Sie es jemals in Regierungsverantwortung waren. Liebe Kollegen, ein Koalitionsvertrag ist kein Referentenentwurf; da irren Sie. Alles, was nicht darin enthalten ist, können die jeweiligen Minister mit der nötigen Beinfreiheit natürlich eigenständig zusätzlich umsetzen.”
“Also, lassen wir die Finger davon, immer den Eindruck zu erwecken, der Staat würde in Zukunft lieber nicht handeln – wir könnten ja falsche Entscheidungen treffen –, aus Angst, hinterher verklagt zu werden. Denn wir brauchen mutige Politiker für die anstehenden Herausforderungen, und die haben wir mit Ihnen nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen und seine Bürger zu schützen, ist kein Staat, sondern eine leere Hülle. Genau das ist das gefährlichste Signal überhaupt. Das wird es mit uns nicht geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Claudia Weiss.”
“Wir brauchen keinen stumpfen Populismus, der betrieben wird, um einer einzelnen Person zu schaden, und erst recht kein Fingerzeigen auf Politiker, die mutige Entscheidungen in Krisensituationen treffen. Wer bewusst diese Situation verdreht, leistet dem Politikverdruss in diesem Land Vorschub, und das kann es nicht sein. Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage von Empfehlungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und des Bundeswehrbeschaffungsstabes getroffen, und das wurde auch vom Finanzminister bestätigt. Also: Das staatliche Handeln wird hier nicht durch eine selbstkritische Fehleranalyse untergraben; es wird durch Ihr parteipolitisches Zerrbild beschädigt. Ihr populistisches Getöse ist in diesem Falle völlig unangebracht.”
“März 2020, in dem es heißt: „Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden,“ „überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches […] an […]masken und Schutzkleidung.“ Siehe da: Sie wussten damals selber nicht, wie lange die Pandemie anhalten wird und wie viele Masken wir damals gebraucht haben. Der Schutz des Personals in den Einrichtungen hatte höchste Priorität. Deshalb wurden die Entscheidungen so getroffen, wie sie getroffen wurden, und das ist gut so. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen keine Skandalisierung im Nachhinein.”
“Und dass mangelhafte Ware nicht angenommen wird, ist kein Skandal, sondern Ausdruck gesunden Menschenverstands. Ja, es gab Fehler, und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Dimension dieser Krise. Alle wussten, dass diese Pandemie eine ganz neue Dimension hatte, und alle waren involviert, auch Sie, liebe Kollegen der Linken, aber auch Sie, liebe Kollegen der Grünen; am kommenden Freitag werden wir das gleiche Thema noch einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln. Ich möchte Sie von den Grünen zitieren. Es gab ein Autorenpapier von Ihnen vom 31.”
“Gerade deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie umso entscheidender, damit wir öffentlich und schonungslos gemeinsam mit Experten und Vertretern aus der Praxis die Pandemie wissenschaftlich und fachlich aufarbeiten und hier keine Hexenjagd betreiben. Das ist für mich der absolut richtige Weg. Aber lassen Sie uns mal fünf Jahre zurückgehen. Die Vorwürfe, alles sei viel zu teuer und es sei zu viel und zu chaotisch beschafft worden, entbehren einer wirklich fairen Bewertung der damaligen Situation, des damaligen Ausnahmezustandes. Das Zollbeschaffungsamt selbst hatte den Maskenpreis auf 6 Euro festgelegt, gezahlt wurden 4,50 Euro. Das war keine Verschwendung; das war Marktrealität.”
“Was wir nun in den Medien vernehmen, ist kein Bericht. Es ist ein politisches Manöver: ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz. Das Papier wurde nie offiziell beauftragt, nie korrekt übergeben und basiert auf Gesprächen mit nur 20 Personen, die namentlich nicht mal genannt werden. Ein solches Papier ist keine wirkliche Grundlage für die Verurteilung der damaligen Entscheidungen. Wer ein faires und wirklich vernünftiges Gutachten möchte, spricht wenigstens mal mit dem damaligen Gesundheitsminister und mit den anderen Akteuren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf. Wir haben damals eine der dramatischsten Krisen in Deutschland erlebt. Vielleicht haben Sie Erinnerungsschwund. Aber ich erinnere mich genau; ich war nämlich Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung. Im Frühjahr 2020 gab es keine Masken, keine klaren Antworten, Dutzende Menschen haben auf Schutz und Hilfe vertraut, Pflegekräfte haben improvisiert, haben Masken genäht und alles Mögliche getan. Der Preis für die Masken war enorm. Sprechen Sie mal mit Ihren Pflegeeinrichtungen! Und ich war dankbar, als dann die Masken vom BMG kamen, nämlich kistenweise; ich war wirklich dankbar. Ein Zaudern wäre in dieser Situation fehl am Platz gewesen.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ gut. Zur zweiten Sache. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Sie hier diese Spaltung vornehmen. Zum Thema Bürgergeld. Wir stellen uns dem Problem der versicherungsfremden Leistungen. Das ist wichtig, und wir haben auch thematisiert, dass das im eigentlichen Sinne keine Aufgabe der GKV ist. Wir werden das Thema gemeinsam mit dem Finanzministerium angehen. Das heißt, wir schweigen es auf keinen Fall tot. Aber Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es das Bürgergeld in der jetzigen Form mit uns nicht mehr geben wird. Wir fordern hier das Thema Grundsicherung ein. Wir brauchen da einen systemischen Ansatz und keinen populistischen Ansatz.”
“Und wir brauchen kein ideologisch aufgeblähtes Gerechtigkeitsvokabular; denn das schädigt dieses System nur. Damit verspielen wir das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung. Denken Sie an die Redezeit! Wir werden die Gesundheitsversorgung auch systemisch neu aufstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich ihn jetzt falsch aufrufe: Für eine Kurzintervention hat der Kollege aus der AfD-Fraktion das Wort.”
“Wir werden die Versorgungsstrukturen endlich neu denken; denn solange jeder Sektor im Gesundheitswesen sein eigenes Süppchen kocht, werden wir diesen Koloss Gesundheitssystem nicht in geordnete Bahnen führen können. Wir haben jetzt schon eine große Anzahl und Vielfalt an Angeboten, welche zu groß, zu allgemein und nicht aufeinander abgestimmt sind. Das werden und wollen wir ändern. Unser System ist zu lange auf Reparaturen getrimmt worden, auf kurzfristige Eingriffe, auf das Heilen von Symptomen. Was wir jetzt brauchen, ist ein ganzheitlicher, systemischer Ansatz, ein echter Kurswechsel, eine zielgenaue Versorgungsqualität für die Menschen in unserem Land. Das halte ich für sehr wichtig. Wir müssen zu einem System kommen, das langfristig schützt und stärkt.”
“Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Doch diese hohe Frequenz schlägt sich nicht in einer besseren Gesundheit nieder. Im Gegenteil: Die Lebenserwartung in Deutschland stagniert, die chronischen Erkrankungen nehmen zu. Das bedeutet: Mehr ist nicht automatisch besser. Bei dem Stichwort „Mehr ist nicht automatisch besser“ komme ich natürlich zum Thema Beitragssatz. Wir müssen die Finanzierung natürlich stabilisieren. Wir müssen Effizienzreserven heben, nicht nur im personellen Bereich, vor allem auch im finanziellen Bereich. Damit werden wir endlich auch über das Thema „Finanzierungswahrheit und -klarheit“ reden und auch für diese sorgen.”
“Wir brauchen ein Case-Management, eine gute Digitalisierung, eine sektorenübergreifende Versorgung, die medizinische, pflegerische und digitale Leistungen besser verzahnt. Eine konsequente Umsetzung der Ambulantisierung ist eben keine Leistungskürzung für Krankenhäuser, sondern eine stringente Weiterentwicklung des Gesundheitssystems; denn nur durch gute Steuerung heben wir Effizienzreserven und sparen dort, wo Versorgung heute am Bedarf vorbeigeht. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Es wird gerne suggeriert, es seien Leistungskürzungen geplant. Das ist falsch. Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Wir alle sind gewählte Abgeordnete aus dem Volk; das möchte ich an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Wir spalten auch nicht, sondern wir debattieren in der Sache. Es ist schön, dass Sie als Linke auch schon gemerkt haben, dass unser Gesundheitssystem auf eine Finanzkrise zusteuert; das ist nämlich längst Realität. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir werden und dürfen auch nicht länger die Reformnotwendigkeit dieses Systems infrage stellen. Es nützt nämlich nichts, immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken; davon wird es auch nicht besser. Da nützen auch keine weiteren Umverteilungsdebatten. Was wir jetzt brauchen, sind kluge Strukturen.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Kay-Uwe Ziegler aufrufen.”
“Wir werden ein Case-Management einführen, das Patientinnen und Patienten durch die Versorgung begleitet, besonders bei chronischen Erkrankungen, komplexen Behandlungen oder Pflegebedarf. Wir werden die bessere Datennutzung vorantreiben, damit die Daten anonymisiert ausgewertet und für Versorgungsverbesserung eingesetzt werden können; denn nur dadurch entsteht gute Versorgungsqualität und Qualitätstransparenz. Wir werden ein zukunftsfähiges und durchdachtes Gesundheitssystem anstoßen und umsetzen. Wer den Gesundheitsbereich nur als Kostenstelle sieht, hat seine Bedeutung für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand nicht verstanden. Wir werden das ändern – mit klugen Reformen, klarer Prioritätensetzung und dem Mut, alte Denkverbote zu durchbrechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Diese Bedeutung wird sie jetzt mit dieser Koalition bekommen; denn es geht vor allem um die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist ein Hauptauftrag, den wir hier mitnehmen. Es geht um eine gute Versorgung, es geht um mehr Zeit für Betroffene, mehr Entlastung durch Digitalisierung – nicht mehr Papierkram –, mehr Teamstrukturen und vor allem eine gute und zeitnahe Ausfinanzierung. Was wir hier ganz dringend brauchen, ist eine gute und neue Vertrauenskultur. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir mit den Berufspraktikern ins Gespräch kommen. Wir werden nicht versuchen, mit starren Quoten und Regelungen irgendwelche Probleme von oben herab zu lösen, sondern im Dialog mit den Akteuren.”
“Wir werden die Ambulantisierung konsequent vorantreiben und damit Qualität, Effizienz und vor allem auch Menschlichkeit in der Versorgung verbessern. Hier werden wir Verantwortung übernehmen, indem wir mehr Handlungsspielräume für integrierte Versorgungsformen ermöglichen, den Abbau von Zuständigkeitswirrwarr konsequent vorantreiben und eine Digitalisierung etablieren, die den Versorgungsalltag von Pflegerinnen, Ärzten, Patienten und allen anderen Leistungserbringern wirklich entlastet. Und zur Wahrheit gehört auch: Die Pflege darf nicht das Schlusslicht in der politischen Debatte sein. Das wird sie auch nicht sein; sie ist ein zentraler Versorgungsbereich, in dem Millionen von Menschen arbeiten und versorgt werden. Die Pflege braucht endlich die Bedeutung, die sie verdient.”
“Aber dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn wir weiter in alten Strukturen denken. Das werden wir nicht zulassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein systematischer Blick auf Versorgung und Finanzierung. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in dieses System zu pumpen. Das werden wir auch nicht zulassen. Es muss intelligenter, zielgerichteter und vor allem sektorenübergreifend eingesetzt werden, damit wir die Effekte haben und die Ressourcen richtig nutzen können. Und die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär, zwischen Hausarzt und Klinik und zwischen Pflege und Medizin sind in dieser hochvernetzten Gesellschaft ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Es fehlt teilweise an Schnittstellen. Das führt zu Doppeluntersuchungen, Bürokratielasten und unnötigen Kosten auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten.”
“Gesundheit ist Bildungspolitik. Wir müssen das Thema Gesundheitskompetenz in den Kitas und Schulen vermitteln, damit die Menschen in Zukunft gesund heranwachsen und gesund alt werden und damit wir bei den Kosten der GKV und der Pflege in Zukunft sparen. Gesundheitspolitik ist Verteidigungspolitik. Nur mit mental und körperlich gesunden Menschen sind wir verteidigungsfähig und in der Lage, einen guten Zivilschutz aufzubauen. Gesundheit ist auch Landwirtschaft. Die Schnittmenge ist bei der Ernährung und Ernährungsmedizin. Gesundheit ist Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ich könnte es so fortführen. Meine Damen und Herren, wir werden Verantwortung für Deutschland übernehmen und das System komplex denken. Das Gesundheitssystem ist das Rückgrat, eine Säule der Demokratie und Zukunftsbranche zugleich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für individuelle Lebensperspektiven und vor allem für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Gesundheit und Pflege sind nämlich ressortübergreifende Themen. Gesundheitspolitik ist Wirtschaftspolitik. Fast 12 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung werden im Gesundheitswesen erbracht. Das ist durchaus konkurrenzfähig mit der Automobilindustrie und mit dem Maschinenbau – um das mal in Erinnerung zu bringen. Gesundheitswirtschaft hat eine Bruttowertschöpfung von 460 Milliarden Euro in diesem Land. Aber Gesundheitspolitik ist auch Familienpolitik; denn nur mit starken und gesunden Familien werden wir in Zukunft leistungsfähig sein.”
“Gleichzeitig wird die Delegation Aufstiegschancen und Wertschätzung schaffen sowie die Kompetenz der Pflegekräfte erhöhen. Wir werden die Digitalisierung vorantreiben. Auch ein virtueller Mitarbeiter muss verhandelbar sein, damit digitale Projekte in der Pflege endlich refinanzierbar sind, wie zum Beispiel sprachgesteuerte Pflegedokumentation. Und wir werden Familien unterstützen. Das heißt: mehr Ressourcen für die häusliche Pflege. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Rente von pflegenden Angehörigen gesichert und erhöht wird. Wir als Union werden in der kommenden Legislatur für eine neue Pflegepolitik eintreten. Ein „Weiter-so!“ wird es mit uns nicht geben. Unsere Pflegekräfte haben eine Zukunft verdient und die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, eine gute und bezahlbare Pflege.”
“Ganz schlimm wird es, wenn in den Prüfberichten Maßnahmen gefordert werden, die sich gegenseitig aufheben. Das müssen wir dringend verändern. Die Einrichtungen, die unauffällig sind, müssen natürlich nicht jährlich geprüft werden. Hier fehlen pragmatische Maßnahmen – hier werden wir ansetzen –, die sofort zur Entlastung führen würden. Wir haben da Ideen. In 80 Tagen sind Neuwahlen. Wir werden in Zukunft auf eine Pflegepolitik mit langfristigen und nachhaltigen Lösungen setzen. Wir verstehen, wie Pflege funktioniert: Alt heißt eben nicht pflegebedürftig. Wir werden frühzeitig bei der Prävention ansetzen. Wir können dadurch Pflege vermeiden. Wir werden in die Prävention investieren und die Kommunen stärken. Das wird wirklich gebraucht. Wir werden die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Wir werden Pflegestudiengänge stärken.”
“Stattdessen erleben wir eine kontinuierliche Überbürokratisierung des Pflegealltags, was Pflegekräfte unnötig belastet und Ressourcen bindet – weil alles dokumentiert werden muss, nur damit die Pflegekräfte abgesichert sind. Wir haben eine Misstrauenskultur in den letzten Jahren entwickelt. Davon müssen wir weg. Dem müssen wir entgegenwirken. Wir brauchen eine Vertrauenskultur, und dafür stehen wir. Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Monstrum an Prüfmechanismen geschaffen, nur mal zur Erinnerung. Diese Prüfmechanismen können unverzüglich rückabgewickelt werden. Es kann doch nicht sein, dass Pflegeeinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von zwei bis drei Institutionen geprüft werden – Heimaufsicht, MD. Und dann werden noch dazu immer die gleichen Sachverhalte geprüft. Wir binden damit unnötig Ressourcen und verschwenden Kapazitäten.”
“Es ist längst überfällig, dass diese Auszubildenden den Abschluss als Pflegefachassistent erhalten, damit sie uns eben nicht verloren gehen – und dass sie sich später vielleicht noch einmal auf den Weg machen können. Das fehlt in Ihrem Gesetz. Meine Damen und Herren, die Lösungen, um das Pflegesystem vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, sind doch schon lange vorhanden. Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Sie müssen nur ins Tun kommen. Sie haben drei Jahre gebraucht, und jetzt jammern Sie rum, dass Sie keine Mehrheiten zusammenkriegen. Wir werden es dann richtig machen. Seit zwei Jahren betonen wir immer wieder: Wir müssen die Delegation vorantreiben, unsere Pflegekräfte wollen mehr Eigenverantwortung und damit eine berufliche Perspektive.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zum Thema. Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für die Pflegefachassistenz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes. Dies ist längst überfällig, und natürlich begrüßen wir das. Aber wir drehen hier nur an einer kleinen Schraube. Was wir jetzt brauchen, ist eine generelle Stärkung und Veränderung in der Pflege. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen die Generalistik in ihrer jetzigen Form in den Fokus nehmen und auch hier nacharbeiten. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Auszubildende, die die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, gar keinen Abschluss haben. Schülerinnen und Schüler, die drei Jahre gelernt haben, haben am Ende nichts in der Hand.”
“Liebe Frauen, ich kann Ihnen nur sagen: Uns als CDU/CSU haben Sie bei diesem Thema an Ihrer Seite: Wir werden Sie da unterstützen. Es ist Zeit, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein zu stärken und eine nationale Menopausen-Strategie endlich auf den Weg zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir sind Frauen in den besten Jahren und bringen mit die beste Leistung, kann ich Ihnen sagen. Daher ist es wichtig, ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Maßnahmen und Angebote können hier ganz viel bewirken. Es ist wichtig, auch die medizinische Ausbildung dementsprechend zu sensibilisieren; denn wenn die Frauen in der Menopause und deshalb krank sind, müssen die Symptome erkannt werden, und die Patientinnen müssen vernünftig durch das System gesteuert und auch richtig behandelt werden. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Natürlich brauchen wir eine bessere Finanzierung im EBM. Wir brauchen einen fachübergreifenden Ansatz bei der ganzen Sache. Und wir brauchen Unterstützung, damit die Forschung hier vorangetrieben wird.”
“Durch diese 9 Millionen Frauen, die das betrifft, entsteht natürlich auch ein volkswirtschaftlicher Schaden – das hat die AfD natürlich nicht verstanden; aber wir wissen das –; denn diese unbehandelten Menopausen-Symptome erzeugen enorme Kosten durch Arbeitsausfall, verringerte Produktivität, und das macht natürlich was mit Arbeitgebern und den Betroffenen. Eins ist klar: Wir brauchen hier eine umfassende Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit. Das Thema Wechseljahre muss natürlich in das betriebliche Gesundheitsmanagement. Und natürlich können wir das nicht gesetzlich veranlassen; aber, liebe Frau Westig, wir können die Arbeitgeber sensibilisieren, wir können die Kassen dafür sensibilisieren. Ich finde es ganz wichtig, dass man das zulässt. Es gilt, diesen kostbaren Schatz – uns Frauen – zu heben.”
“Und wie gesagt: Das ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit, sondern es geht auch um Lebensqualität, es geht um Gesundheit, es geht um das Wohlbefinden der Frauen, aber auch der betroffenen Familien. Studien zeigen, dass Frauen nicht nur temporär krank werden, sondern teilweise über Jahre hinweg leiden. Sie leiden an physischen und psychischen Belastungen wie Hitzewallungen, Schlafstörungen oder Stimmungsschwankungen. Oft wird das nicht ausreichend erkannt und auch falsch interpretiert, und allein dieses Gefühl, dass man zum Arzt geht und sich nicht ernst genommen fühlt, finde ich sehr, sehr schlimm. Also müssen wir ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür schaffen und schärfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu müssen wir eine Menopausen-Strategie entwickeln. Wir müssen uns dabei an internationalen Vorbildern orientieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Emmi hat es so schön gesagt: Ich denke, dieses Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. – Und hier schaue ich Sie, Frau Engelhardt, sehr deutlich an. Ihren Beitrag zur Debatte fand ich sehr schade. Und Frau Baum, die Anmerkungen von Ihnen haben ja nur so vor Inkompetenz gestrotzt, muss ich ehrlich sagen. Wenn Sie die Menopause und die Wechseljahre der Männer verwechseln, dann finde ich das schon sehr kritisch. Sie sollten die Bedenken dieser 9 Millionen Frauen ernst nehmen. – Aber wie ich sehe, hat die junge Dame den Saal ja schon verlassen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wechseljahre führen wirklich ein Schattendasein in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland. Sie betreffen Millionen von Frauen.”
“Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mir geht es darum: Sie sprechen immer von Long Covid. Wir haben aber auch die Themen ME/CFS und Post-Vac. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Welche Forschungsmittel sind dafür im Haushalt eingestellt, oder fällt das hintenüber? Das kommt mir einfach zu kurz. Gleichzeitig möchte ich Sie zum Medikament BC 007 um etwas bitten: Inwieweit besteht die Möglichkeit, dass man die Zulassungsprozesse da beschleunigen kann? Bei Corona ging es bei einigen Medikamenten ja ganz schnell, indem Zulassungen beschleunigt wurden. Hiermit könnte man betroffenen Menschen relativ schnell helfen.”
“Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wir sind sehr glücklich, dass Sie unsere Idee mit den hebammengeleiteten Kreißsälen übernommen haben. Das haben Sie sehr gut abgeschrieben. Hervorragend! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran und bauen Sie noch das eine oder andere aus unserem Antrag in Ihre Vorlagen ein. Vor allen Dingen: Vergessen Sie den ländlichen Raum nicht, wenn Sie beim Thema Geburtshilfe sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort geht an Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.”