Simone Borchardt
CDU/CSU · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform.”
“Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden.”
“Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen.”
“Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann.”
“Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.”
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“Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen. Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran? Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert. Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis.”
“Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist? Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört. Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen. Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben.”
“Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen. Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen.”
“Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome. Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten. Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa.”
“Unser Ziel ist eine stabile, leistungsfähige, flächendeckende Apothekenversorgung. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Apothekerberuf ist ein toller Beruf. Wir brauchen Sie alle. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.”
“Ebenso richtig ist es, dass wir nun im parlamentarischen Verfahren Verantwortung tragen, diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht nur zügig, sondern auch – das sage ich an die Grünen gewandt – differenziert und richtig umzusetzen. Das ist wichtig. Wir werden auch das Thema Nullretaxierung angehen und Skonti noch mal klar definieren. Es kann nicht sein, dass ein Rezept ausgegeben wird und der Apotheker dann das finanzielle Risiko trägt, wenn es einen Formfehler gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Anschluss an die ePA ist uns sehr wichtig; diesen möchten wir mitdenken. Die Apotheken sind eine wichtige Schnittstelle für die Versorgungsqualität, um vor allem Kontraindikationen zu vermeiden. Wir haben eine Viertelmillion stationäre Aufenthalte aufgrund von Kontraindikationen. Das kann es nicht sein.”
“Meine Damen und Herren, wir haben als Fraktion sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung ist. Natürlich gehört dazu ein Fixum. Aber, liebe Kollegen, trennen Sie bitte Verordnung und Gesetzgebung. Ja, wir werden das im parlamentarischen Verfahren zusammen denken. Mir ist wichtig, hier darauf hinzuweisen. Das Packungsfixum ist seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, während die Kosten natürlich deutlich gestiegen sind. Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sieht eine deutliche Anhebung vor. Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst.”
“Es gibt neue Leistungen in den Bereichen Herz-Kreislauf, Diabetes und Prävention. Damit werden wir die Kompetenzen der Apotheken vor Ort stärken. Wir erleichtern die Anschlussversorgung chronisch erkrankter Menschen; denn nun soll in definierten Fällen die Abgabe auch ohne ein neues Rezept möglich sein. Das reduziert Bürokratie, entlastet Arztpraxen und sichert Kontinuität. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Vor-Ort-Apotheken tragen nun einmal die Lasten wie Notdienste und Präsenzpflichten. Hier gilt es, die Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sicherzustellen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb werden wir diesen in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend nachjustieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken in unserem Land sind der niederschwelligste Zugang der Menschen zu unserem Gesundheitssystem. Dies werden wir bewahren, ausbauen, aber auch weiterentwickeln. Deshalb darf keine Apotheke mehr vom Markt verschwinden. Gerade in Krisenzeiten haben unsere Apotheken bewiesen, dass sie da sind. Sie haben Enormes in der Coronapandemie geleistet. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einfach auch hier mal Danke sagen. Mit diesem Gesetz stärken wir genau diese Strukturen. Für uns als Unionsfraktion ist bei dieser Apothekenreform klar: Neue Aufgaben, neue Verantwortlichkeiten und auch die Vergütungen müssen jetzt ineinandergreifen. Wir werden die pharmazeutischen Dienstleistungen ausweiten.”
“Meine Damen und Herren, wir haben als Koalition die Verantwortung übernommen, dieses System generationengerecht aufzustellen, was bedeutet, Ausgaben nicht nur ständig zu erhöhen, sondern sie zielgerichtet und wirksam einzusetzen. Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie es uns endlich angehen! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Krankenhausinvestitionen zeigen seit Jahren, wie groß die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind. Wenn wir mit diesem Haushalt Planungssicherheit schaffen, dann müssen die Länder diese Grundlage auch nutzen. Versorgungsplanung, Digitalisierung der Gesundheitsämter, Investitionsstrategien, all das gelingt nur gemeinsam. Gleichzeitig zeigt dieser Haushalt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Übergänge, wo Übergänge nötig sind, und wir bereiten strukturelle Veränderungen vor, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Dieser Haushalt ist kein Abschluss; er ist ein Anfang, er ist ein Neuanfang, und er ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen, zu einem verlässlichen und gut ausfinanzierten Gesundheitswesen.”
“Wir haben uns den Spaß gemacht und haben mal nachgerechnet: Durch eine bessere Steuerung, durch konsequente Ambulantisierung, durch klare Finanzstrukturen, durch den Abbau von Doppelstrukturen, durch gezielte Prävention und durch einen gezielten Personaleinsatz könnten wir bis zu 35 Milliarden Euro einsparen, ohne eine einzige Leistung zu kürzen, auch wenn das hier manchmal so gerne suggeriert wird. Und das ist kein Sparprogramm auf dem Rücken der Versicherten, sondern eine Aufforderung an uns selbst, das System endlich effizienter zu machen. Wer Versorgung klug steuert, schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern erhöht auch die Qualität, und zwar die Versorgungsqualität. Dieses Umdenken braucht eine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern.”
“Ein Bereich, der sinnbildlich ist für die Notwendigkeit struktureller Reformen, ist der Bereich Digitalisierung. Seit zwei Jahrzehnten investieren wir erhebliche Summen in die Digitalisierung, und trotzdem berichten uns Hausärzte, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, dass digitale Anwendungen oft komplizierter sind als das, was sie ersetzen sollen. Auch dies ist eine Form der Fehlsteuerung. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden; sie muss spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen. Ja, wir haben eine ePA; aber wir haben keine strukturierten Patientendaten. Es ist richtig, dass wir Mittel dafür im Haushalt bereitstellen; aber sie müssen konsequenter eingesetzt werden, um echte, klar definierte Fortschritte zu erzielen. Genau hier liegt auch ein Teil des großen Potenzials unseres Systems.”
“In Bezug auf die Krankenhausreform kann ich nur sagen: Hier müssen wir handeln, wenn wir uns in Zukunft Hightechmedizin leisten wollen, um allen Menschen die bestmöglichen medizinischen Erkenntnisse zugutekommen zu lassen. Wir brauchen neue Strukturen in allen Versorgungsbereichen, auch in den Bereichen der Selbstverwaltung. Wir brauchen eine Willenserklärung für riesengroße Reformen in unserem Land, damit wir unter anderem auch das deutsche Gesundheitssystem auf neue Füße stellen. Das Wachstum der Ausgaben lässt sich nur dann verantworten, wenn wir Strukturen modernisieren und Fehlanreize endlich beseitigen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass immer mehr Geld ausgegeben wird, ohne dass der gesundheitliche Nutzen entsprechend steigt.”
“Es ist wichtig, dass hier das gemeinsame große Ziel im Blick behalten wird und dass wir uns nicht im Klein-Klein, in einem Wust von Einzelinteressen verlieren. Ich kann uns allen nur wünschen, endlich Mut zu haben, große Reformen gemeinsam anzugehen. Denn wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, dann brauchen wir gar nicht mehr anzufangen. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung – aber vor allem auch die Bundesländer. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt und haben die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa. Jetzt müsste auch dem Letzten einleuchten, dass hier irgendwas nicht stimmt. Und ja, wir wissen das alle. Wir haben kein Erkenntnisproblem; aber wir haben keinen Mut, in die Umsetzung zu gehen.”
“Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir brauchen eine klare und transparente Finanzierung. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen. Das müssen wir definitiv im Blick behalten. Und genauso appelliere ich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, hier bitte endlich in Reformdimensionen zu denken. Denn was wir jetzt brauchen, sind richtige Reformen und nicht einfach mal so ein paar Stellschrauben. Wir brauchen mutige Entscheidungen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Beitragssatz über den Jahreswechsel zu stabilisieren. Das ist ein Versprechen, welches wir den Menschen in diesem Land gegeben haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 im Bundeshaushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter besonderen Vorzeichen. Wir als Koalition stellen diesen in einer Phase auf, in der unser Gesundheitssystem an vielen Stellen unter Druck steht. Gleichzeitig haben wir aber auch enorme Chancen für eine moderne, wirtschaftliche und verlässliche Versorgung, und diese Chance sollten wir nutzen. Umso wichtiger ist es heute, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch darüber, was wir mit den Mitteln erreichen wollen. Vor allem müssen wir endlich etwas tun, um die finanziellen und personellen Ressourcen dieses Systems vernünftig zu heben. Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert.”
“Das werden wir alles aufgreifen, und dazu wird demnächst etwas kommen. Es werden viele Dinge kommen: Es wird die Notfallreform kommen. Es wird das Primärarztsystem kommen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Dafür, dass die Regierung erst sieben Monate im Amt ist, haben wir richtig große Aufschläge gemacht. Als Nächstes werden wir die Krankenhausreform und die Apothekenreform angehen. Also, Sie können gewiss sein, dass das kommen wird. Sie können gerne auch Ihren Input geben; wir machen das gerne mit Ihnen gemeinsam. Aber dann dürfen Sie sich auch nicht immer bei den Gesetzen hinstellen, das Haar in der Suppe suchen und sagen: Das passt uns nicht, – Frau Kollegin. – deshalb stimmen wir dem Ganzen am Ende doch nicht zu. Ich darf wieder in den Ablauf der Liste der Redner/-innen eintreten. Für die AfD-Fraktion hat Claudia Weiss das Wort.”
“Natürlich brauchen wir hier Steuerungsmechanismen, um das Personal besser einzusetzen, um die Kosten zu drücken und damit auch die Beiträge zu senken. Auch die Bereiche „Digitalisierung“ und „Prävention und Gesundheitskompetenz“ – dazu komme ich gleich; ich beantworte den ersten Teil der Frage – müssen im Rahmen der GKV-Finanzkommission umgesetzt werden. Das halte ich für unabdingbar. Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Sie waren drei Jahre in der Ampel tätig. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendetwas von Ihnen zu diesem Thema bekommen haben. Wir sind jetzt sieben Monate an der Regierung. Ich meine, wir haben unheimlich viel in der Pipeline. Und ja, wir werden beide Berufsbilder, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten, aufgreifen, auch andere Berufsbilder wie Logopäden und Ergotherapeuten.”
“Geschätzte Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. – Das gibt mir Gelegenheit, auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen, der auf die GKV-Finanzkommission abzielt. Ich kann nur sagen: Wir haben diese Finanzkommission. Natürlich brauchen wir ganz viele Reformen. Aber auf keinen Fall wird immer mehr Geld – wie es auch hier teilweise gefordert wird – dazu führen, dass dieses System besser wird; denn wir scheitern auch an personellen Ressourcen. Dieses System hat so viele Verwerfungen, und die müssen wir angehen. Beispiel Ambulantisierung: Momentan werden 4 Millionen Fälle stationär behandelt werden, die ambulant behandelt werden können. Thema „Steuerungsmechanismen der Patienten“: Reden Sie mal mit den Kassen. Ich habe mit den Krankenkassen gesprochen. Die haben Patienten mit 20 Hausärzten im Jahr.”
“Und wir brauchen eine gute, bessere Digitalisierung; denn wir brauchen strukturierte Patientendaten. Lassen Sie uns mutig sein und dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir das System zukunftsfähig und besser aufstellen! Herzlichen Dank. Für eine Kurzintervention darf ich Frau Dr. Kappert-Gonther das Wort erteilen.”
“Aber es ersetzt keine Reform, die das System langfristig zukunftsfest macht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das Qualität, Wirtschaftlichkeit und vor allem Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Hier müssen wir mutig sein. Wir müssen genauer hinschauen, um verlorene Ressourcen sinnvoll zu heben. Dazu gehören für mich finanzielle Ressourcen und personelle Ressourcen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir hier über richtige Reformen reden, dann reden wir über eine stärkere Ambulantisierung, weniger Regulierungswahn. Hier nenne ich nur PPR 2.0, womit wir die Leistungsanbieter teilweise drangsalieren. Ich rede über ein Case-Management, über Steuerungsmechanismen. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kappert-Gonther zulassen? Nein. – Ich rede über Steuerungsmechanismen innerhalb des Versorgungssystems.”
“Neben den pflegefachlichen Verbesserungen enthält das Gesetz auch finanzielle Steuerungsinstrumente, die für eine kurzfristige Stabilität der Beiträge sorgen, bis die GKV-Finanzkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Der Reformdruck ist groß, ja; das wissen wir natürlich alle. Diese temporären Maßnahmen sind keine dauerhaften Lösungen, sondern was wir brauchen, sind richtige Reformen. Wir werden um diese Reform nicht herumkommen. Solange wir nur immer kurzfristige Ausgabedeckel beschließen, statt die GKV grundlegend zu reformieren, drehen wir uns alle immer nur im Kreis. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihre Worte, wenn es an die Reform geht und wir Maßnahmen vorlegen, und stimmen entsprechend zu. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stabilisiert diesen Status quo jetzt.”
“Das heißt eben auch: Wir ersetzen Papierflut und Doppelprüfungen, gerade in Pflegeeinrichtungen, durch digitale Verfahren, standardisierte Prozesse und vor allem durch klare Zuständigkeiten, sodass nicht immer mehrere Institutionen in eine Pflegeeinrichtung rennen. Aber Bürokratieabbau darf eben kein Qualitätsabbau sein; das ist uns wichtig. Es geht darum, Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte von überflüssigem Verwaltungsaufwand zu befreien, aber nicht um weniger Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen. Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung hinweisen. Hier geht vieles nebeneinander her und durcheinander.”
“Pflegefachkräfte dürfen demnächst Leistungen selbstständig erbringen, wenn sie die Qualifikation dafür haben. Das stärkt das Berufsbild, es wertet es auf, und das ist das Ziel des Ganzen. Es wird auch Ärztinnen und Ärzte entlasten. Das ist ein echter Fortschritt für eine moderne, multiprofessionelle Gesundheitsversorgung. Und es ist ein wichtiger Baustein zu dem Primärversorgungssystem. Hier kann ich nur so viel sagen: Es wird kommen. Und es wird eine einmalige Chance sein, dass wir Gesundheit, Prävention und Krankheit so steuern, dass Hilfe und Expertise genau bei den Menschen dort ankommt, wo sie es brauchen, und keiner mehr auf den Arzttermin warten muss. Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil im Namen: Entbürokratisierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gehen wir mal wieder einen wirklich wichtigen Schritt, um die Pflege in Deutschland handlungsfähiger zu machen. Wir geben den Pflegefachkräften mehr Verantwortung. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab; es steht sehr genau im Gesetz, an welcher Stelle wir das machen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen in Pflegeberufen jetzt mehr Zeit für das Wesentliche haben: die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Sie haben mehr Entscheidungsbefugnisse, und das war längst überfällig. Andere Länder sind uns da weit voraus. Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir wollen mehr Kompetenzen dorthin verlagern, wo sie hingehören, nämlich vor Ort zu den Praktikern.”
“Wir werden deutlich weiter gehen: mit digitaler Vernetzung, klarer Kompetenzzuordnung und besserer Patientensteuerung. Es ist eine Reform, die wirklich aus einem Guss ist, mit Kommunen, mit Ländern, mit Leistungsträgern. Das ist der richtige Weg unsererseits. Wir wollen eine umfassende Notfallreform hervorbringen, und wir werden es richtig machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Hess für die AfD-Fraktion.”
“Am Ende ist es natürlich auch gelebte Gesundheitskompetenz, meine Damen und Herren, die hier mit zum Tragen kommt. Ein weiteres Problem, das wir auch dringend lösen müssen, sind die Leertransporte. Es darf eben nicht sein, dass Rettungswagen Patienten transportieren, die gar keine stationäre Behandlung brauchen, nur weil es keine rechtssichere Alternative oder keine Möglichkeit zur Abrechnung gibt. Das werden wir verhindern, und das werden wir einbauen. Nur das ist vertretbar. Es ist effizient, patientennah und spart Ressourcen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf in Kürze vorlegen. Dieser Entwurf greift viele Punkte auf, die Sie von den Grünen jetzt fordern – die Sie zu Recht fordern. Diese werden wir einbauen, aber das geht uns noch nicht weit genug.”
“Wir müssen standardisierte digitale Abfragesysteme nutzen. Den Rettungsdienst müssen wir natürlich an die Telematikinfrastruktur anbinden, weil nur so Informationen in Echtzeit helfen können. Woher soll der Rettungsdienst sonst wissen, ob jemand zum Beispiel Bluter ist oder nicht? Das kann wirklich Leben retten, und das halte ich für unheimlich wichtig. Wir brauchen verlässliche Schnittstellen und keine Formulare oder irgendwelche Bedenkenträger. Und ja, wir müssen Fehlsteuerungen abbauen. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Es kann nicht sein, dass Bagatellfälle wie ein aufgescheuertes Knie oder ein kleiner Infekt unsere Notaufnahmen blockieren. Hier braucht es eine klare Triagierung – die bauen wir ein – und auch eine strukturierte digitale Ersteinschätzung.”
“Die Notfallreform, die wir in der Pipeline haben, soll diese Brüche schließen, Abläufe vereinfachen und sicherstellen, dass jeder im medizinischen Ernstfall schnell die passende Hilfe bekommt. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung an diesem Entwurf arbeitet. – Herr Dahmen, Sie hatten drei Jahre Zeit und haben es nicht geschafft. Aber wir kriegen es jetzt hin. Nach diesem Entwurf steht fest: Der Bund will die Länder dabei nicht entmachten, wie Sie so häufig befürchten, sondern wir werden die Notfallversorgung modernisieren, digitalisieren und besser verzahnen, ohne unnötig in die Organisationshoheit der Länder im Rettungsdienst einzugreifen. Das ist entscheidend. Denn durch einen vorschnellen Eingriff droht, dass bewährte Strukturen destabilisiert werden, und das kann wirklich nicht unser Ansatz sein.”
“In den Notaufnahmen landen täglich Tausende Patienten, die gar nicht dorthin gehören, Rettungswagen fahren zu Einsätzen, die keine Notfälle sind. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ein Rettungswagen ist kein Uber, und die 112 ist erst recht keine Taxihotline. Gleichzeitig warten echte Notfälle zu lange auf Hilfe. Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturierte Ersteinschätzung. Wir haben zurzeit keine einheitliche Ersteinschätzung. Das müssen wir in dieser Notfallreform wirklich verankern. Wir haben keine gemeinsame digitale Steuerung und auch zu viele Fehlanreize in der Vergütung. Das führt zu Überlastung, ineffizienter Ressourcennutzung und steigenden Kosten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig, und das wissen wir. Die Belastung in den Notaufnahmen steigt, der Rettungsdienst fährt zu immer mehr Einsätzen, und Hilfesuchende wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Es ist richtig – ja, Herr Dahmen –, dass wir diese Reformen neu denken müssen und dass wir uns diesem Thema jetzt wirklich widmen. Zum Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ kann ich nur sagen: Unsere Ministerin Frau Hubig hat einen Gesetzentwurf angekündigt und geplant. Wir sind sehr dankbar, dass sie das jetzt angeht. Und das ist auch im Koa-Vertrag vereinbart. Eine Reform der Notfallversorgung ist dahin gehend notwendig, weil das System an seinen Grenzen stößt und auch missbraucht wird.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Claudia Weiss das Wort erteilen.”
“Das werden wir in Angriff nehmen. Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht. Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern. Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems. Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren. Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird. Das ist wichtig. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag werden wir, so wie er ist, ablehnen. Herzlichen Dank.”
“Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar. Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht. Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen. Das ist solide Haushaltspolitik.”
“Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen. Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein. Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an.”
“Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen. Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen. Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben. Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden.”
“Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten. Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen. Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen: Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden. Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert.”
“Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin. In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar.”
“Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung. Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung. Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt. Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen.”
“Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt. Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen. Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen.”
“Da besteht ein Zusammenhang, ein wirtschaftlicher Zusammenhang. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass wir immer mehr Geld in ein krankes System geben. Das macht das System am Ende nicht besser. – Wir wollen ja nicht, dass es noch mehr wird. Wir müssen endlich an dieses System ran. Dieses System hat genug Geld. Wir könnten so viele Reserven heben. Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen: Wir könnten viel heben, wenn wir das Thema Ambulantisierung angehen würden, wenn wir das Thema Case-Management angehen würden und wenn wir richtig in die Digitalisierung investieren würden. Da könnten wir Reserven heben – und auch bei der Prävention und der Gesundheitskompetenz. Aber Sie wollen immer mehr Geld in dieses System reingeben. Das ist für uns nicht der richtige Weg. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.”
“Vielen Dank für den Hinweis. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einiges geradezurücken. Falls es Ihnen entgangen ist: In diesem Land zahlen die Menschen in der höchsten Beitragsklasse mittlerweile 1 100 Euro. Diese Neiddiskussion führt zu gar nichts. Denn zuerst einmal muss das Geld, das Sie ständig ausgeben wollen, erwirtschaftet werden. – Da müssen Sie jetzt nicht so gucken. Das Geld, das jemand an Krankenkassenbeiträgen zahlt, muss ja erwirtschaftet werden. Haben Sie sich mal die Mittelstandsunternehmen angeguckt, die gerade den Bach runtergehen? Warum gehen sie den Bach runter? Weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Wenn Sie das verstehen würden, dann würden Sie auch verstehen, dass die fehlende Wirtschaftskraft dazu führt, dass diese sozialen Leistungen letztendlich nicht mehr erbracht werden können.”
“Mit dem Primärarztsystem werden wir die Patienten gut durch das System steuern; denn wir haben in einigen Bereichen eine völlig unnötige Leistungsinanspruchnahme, nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedlichen Finanzströme. Ein Mehr an Eigenverantwortung gibt unserem System nicht nur mehr Qualität und Effizienz, sondern wird vor allem die Versorgung verbessern. Wir werden bei einer konsequenten Umsetzung sehen, dass wir nicht nur genug Geld im System haben, sondern auch die personellen Ressourcen nun richtig einsetzen können. Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. Wir werden die Probleme von heute lösen, damit wir morgen gesund und in Würde altern können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Gürpinar.”
“Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an § 1 im SGB V erinnern, liebe Kollegen. Dort steht ganz groß: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Leider ist die Eigenverantwortung in den letzten Jahren verloren gegangen. An die Solidarität erinnern wir uns. Aber ein vorsorglicher Umgang mit der eigenen Gesundheit ist Eigenverantwortung. Da müssen wir wieder hin. Und genauso wichtig ist die sparsame und verantwortungsvolle Nachfrage nach medizinischen Leistungen. Wie ich bereits sagte: Bei uns macht jeder, was er will, so oft er will, mit wem er will. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuerungsmechanismen, und das werden wir ändern.”
“Wenn wir nämlich die Chancen der Digitalisierung gut nutzen, stärken wir unser Gesundheitswesen langfristig und – noch wichtiger – erhalten wir die Versorgung vor Ort, gerade in den Regionen, wo wir normalerweise schlecht erreichbar sind. Wir werden durch eine bessere Digitalisierung Doppeluntersuchungen, Fehl-, Über- und Unterversorgung vermeiden. Das muss das Ziel sein. Dadurch erschließen wir Ressourcen im finanziellen und im persönlichen Bereich. Meine Damen und Herren, die GKV-Kommission wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen. Es reicht nicht, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Wir werden eine umfassende Reform ins Leben rufen, die Fehlanreize beseitigt, die die Finanzierung gerecht gestaltet und die langfristig Beitragsstabilität sichert.”
“Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das Geld, wie es bisher genutzt wurde, richtig angesetzt ist; denn wir haben dadurch keinen Diabetiker weniger, keine Zivilisationskrankheit weniger und noch viel schlimmer: Es betrifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Lassen Sie uns da bitte genauer hinschauen! Apotheken, Kliniken, Arztpraxen, alle stehen unter massivem Druck aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Kosten und wachsendem Fachkräftemangel. Gerade deshalb hat die Ministerin die Anfänge einer Apothekenreform vorgestellt. Wir werden auch die Krankenhausreform angehen, die Notfallversorgung und das Pflegekompetenzgesetz mit Nachdruck begleiten und damit die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten. Das ist wichtig.”
“Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Themen Prävention, die Primär- und Sekundärprävention, und Gesundheitskompetenz aus dem Schattendasein herauszuheben. Prävention darf nicht erst beim ärztlichen Check-up beginnen, sondern muss in Familien, Schulen und Betriebe hineinwirken. Wenn wir Kosten langfristig begrenzen wollen, müssen wir viel früher ansetzen. Hier können wir Ressourcen heben, die den Bundeshaushalt und die GKV-Finanzen auf Jahrzehnte entlasten werden. Daher setzen wir 720 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung ein.”