Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Wahlen schließen. – Ich sehe keinen Abgeordneten mehr im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Darum schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnisse Seite 26802 B Der nächste Redner für die Gruppe Die Linke ist Jörg Cezanne.”
“– Das ist eine von 44 Empfehlungen, die wir jetzt einfach umsetzen könnten. Legen wir doch einfach mal los! Noch in die Zukunft geschaut – auch das hat uns ja der Sachverständigenrat mitgegeben –: Wir brauchen Investitionen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Wenn wir uns den OECD-Vergleich mal angucken, müssen wir feststellen: Wir sind Primus bei der Schuldenquote, wir sind Schlusslicht beim Wachstum, und wir sind Schlusslicht bei den Investitionen. – Da liegt es auf der Hand, die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass sie eben keine Investitionsbremse mehr ist, dass sie keine Wachstumsbremse mehr ist, sondern dass wir investieren können aus der Krise heraus in die Zukunft – für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Führungskraft.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“. Am Montag wurden die Ergebnisse präsentiert: 44 konkrete Handlungsempfehlungen, die einfach nur umgesetzt werden müssen. Ich will mal ein Beispiel nennen, das mich als Unternehmer, als ich meine Firma gegründet habe, auch betroffen hat. Es klingt so banal, wenn man sagt: Optimierung des Prozesses zur Vergabe der Steuernummer. – Wenn man ein Unternehmen gründet und noch keine Steuernummer hat, dann darf man keine Rechnungen stellen. Das heißt, das ist ein wirklich elementarer Punkt, um Unternehmen, die sich gründen, schneller ins Geschäft zu bringen.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau. Wir haben hier mit den FDP-Kollegen einen geeinten Vorschlag für das Außenhandelsstatistikgesetz vorgelegt. Da kann man mit einem Federstrich ganz einfach 10 Millionen Euro Entlastung schaffen, indem man einfach die Grenze für die Berichtspflichten anhebt, sodass weniger Unternehmen, vor allen Dingen kleinere Unternehmen, von den Berichtspflichten betroffen wären. Das liegt fertig in der Tasche. Die FDP-Berichterstatter haben dem zugestimmt. Warum stimmen Sie dem nicht zu? Weder die Union noch die FDP sind bereit dazu.”
“Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum. Am 6. November haben Sie sich, liebe Freunde von der FDP, wieder mal der Verantwortung entzogen. Aber das Parlament ist weiter beschlussfähig. Wir können ja hier weiter arbeiten. Die Regierung hat eine Wachstumsinitiative mit 49 geeinten Vorschlägen vorgelegt, die ein prognostiziertes Wachstum von 0,5 Prozentpunkten brächten, wenn wir sie denn verabschieden würden. Aber Sie verweigern sich.”
“Denn das Lieferkettengesetz schützt vor allem auch die Unternehmen hier in Deutschland und in Europa, die sauber arbeiten, die eben nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Globalen Süden unsaubere Profite erwirtschaften. Jetzt kommen wir mal zu den Lösungen, die nötig sind. Der Sachverständigenrat hat uns aufgeschrieben: Es geht um strukturelle Probleme. Wir müssen investieren. – Genau das Gleiche hat er übrigens auch schon 2019 gesagt. Und was tun Sie? Sie legen hier Vorschläge vor für ein Strohfeuer. Mit Steuersenkungen wollen Sie dem Ganzen entgegenwirken, mit 100 Milliarden Euro Steuersenkungen gerade für Gut- und Besserverdienende ohne jede Gegenfinanzierung. Wie soll das denn funktionieren?”
“Die Industrieproduktion in Deutschland geht seit 2017 kontinuierlich zurück. Und keiner von Ihnen – keiner von Ihnen! – hat den Mumm gehabt, zu sagen, was die eigentliche Ursache ist für die große Energie- und Inflationskrise in den letzten zwei Jahren. Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache. Während Sie hier Allgemeinplätze verbreiten, haben wir als Grüne mit der SPD zusammen Regierungsverantwortung übernommen und diese Energiekrise gelöst. Wir haben heute Energiepreise, die unter denen am Ende der Merkel-Zeit liegen. Wir haben uns um die Rohstoffversorgung gekümmert, um verlässliche Lieferketten, um sauber arbeitende Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute die dritte Debatte zur Wirtschaftspolitik, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es ist wichtig für die Menschen im Land; denn die Wirtschaft ist das Fundament für Arbeitsplätze, für unsere Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, für unseren Wohlstand und auch für unsere Demokratie. Sie muss aber auch klimaneutral sein und darf unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören. Das sagen übrigens auch Wirtschaftsweise. Das zweite Mal in Folge wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Klimakrise als das größte Risiko für die Weltwirtschaft dargestellt. Herr Mattfeldt, Sie sagten, seitdem diese Regierung im Amt ist, sei die Industrie im freien Fall. Vielleicht gucken Sie sich mal die Zahlen an.”
“Der Sachverständigenrat sagt auch: Wir müssen die Schuldenbremse weiterentwickeln, damit wir Investitionen in die Zukunft tätigen können: in Infrastruktur, in Digitalisierung, für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Zukunftskraft. Für die FDP hat jetzt Manfred Todtenhausen das Wort.”
“Gleichzeitig brauchen wir natürlich auch eine Wirtschaft, die gut läuft, aber eben ohne dass sie unsere Lebengrundlage zerstört. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch. Ich komme zum Schluss.”
“Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine bessere Verwaltungsqualität als Deutschland hat, dann, so zeigen wissenschaftliche Vergleiche, sind die Unternehmen zufrieden mit ihrem Staat. Daran müssen wir arbeiten: bessere Verwaltungsdigitalisierung, zufriedene Menschen, zufriedene Unternehmen im Land. Es geht aber noch weit darüber hinaus. Wir wollen ja die nächsten Jahre weiterregieren, damit wir den Wohlstand von morgen sichern können, und der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Klimaschutz, das ist nicht nur etwas Abstraktes, sondern das heißt, Lebensgrundlagen für die Menschen in Deutschland und in aller Welt zu schützen. Klimaschutz ist Menschenschutz.”
“Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht modernisiert – damit ist es für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, einfacher, hierzubleiben –, ebenso das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen Deutschland attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Deutsche Bahn getätigt. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland so viel in die Bahn investiert wie in der rot-grünen Regierungszeit. Das größte Hindernis für das Potenzialwachstum ist – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – der Fachkräftemangel. Zum Ende der Regierungszeit Merkel hatten wir einen Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen?”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise ausgelöst hat, dann blenden Sie einfach einen ganz großen Teil der Realität aus. Rohstoffversorgung, verlässliche Lieferketten, sauber arbeitende Unternehmen, das heißt grüne Wirtschaftspolitik. Der Sachverständigenrat – ich habe das gerade schon erwähnt – sagt heute: Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. – Neben der Wiederherstellung der Energiesicherheit – wir haben leere Gasspeicher übernommen; die haben wir aufgefüllt – haben wir auch die Preise wieder auf das Vorkriegsniveau gesenkt.”
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden. Nicht nur um den Schutz der Menschen weltweit geht es, sondern auch um den Schutz von Unternehmen, nämlich von denjenigen Unternehmen in Deutschland und in Europa, die jetzt schon sauber arbeiten. Deswegen ist nämlich die Mehrzahl der Unternehmen für das Lieferkettengesetz: weil es sie eben vor unlauter arbeitender Konkurrenz schützt. Sie wollen unseren sauber arbeitenden Unternehmen diesen Schutz verwehren, und das ist schlecht. Grüne Wirtschaftspolitik, das heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung.”
“Und dann auch noch eine zweite Zahl, da Sie behaupten, die Industrieproduktion ginge unter dieser Regierung zurück. Seit 2017 geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück. Auch da hat der Sachverständigenrat Ihnen schon 2017 und 2019 ins Buch geschrieben, dass Sie investieren müssen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Aber das haben Sie eben nicht gemacht. Stattdessen geben Sie unterkomplexe Antworten, etwa dass Steuersenkungen jetzt auf einmal strukturelle Probleme lösen sollen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht ein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für Sie wiederholen, weil Sie gerade behauptet hatten, dass sich die Aussage „Versäumnisse aufholen“ des Sachverständigenrates auf unsere dreijährige Regierungszeit beziehe. Das Kernproblem, das die Sachverständigen in ihrem Bericht festgehalten haben – und das auch schon 2017 und 2019 –, ist, dass wir hier strukturelle Probleme haben. Jetzt wollen Sie behaupten, dass wir in drei Jahren Regierungszeit strukturelle Probleme geschaffen hätten. Die sind schon seit über 15 Jahren da, und Sie haben die liegen gelassen. Das ist das Problem, Herr Czaja.”
“Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.”
“Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage. Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima. Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt. Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen.”
“Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert. Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein! Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie.”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht. Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn! Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu. Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung. Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.”
“Und die Schulden, die Sie gemacht haben, die aber nicht im Haushalt stehen, zeigen sich bei maroden Brücken, kaputten Schulen und einer Bahn, die nicht fährt. Diesen Schulden werden wir mit Investitionen in die Zukunft begegnen. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe; denn die Schuldenbremse müssen wir weiterentwickeln, um Investitionen zu ermöglichen. Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Es gibt einen Abstand und damit den Anreiz, zu arbeiten. Richtig ist, dass wir an der Teilzeitfalle arbeiten müssen; denn damit schaffen wir einen Zuwachs bei den Fachkräften. Daran arbeiten wir. Und schade, dass wir keinen Haushalt haben – Frau Beck hat das schon gesagt –, denn dann würden wir auf diesem Weg auch vorankommen. Wenn wir jetzt aber noch einmal auf den internationalen OECD-Vergleich gucken, sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind. Das ist super. Wir sind aber, und das ist richtig, Schlusslicht bei den Investitionen und beim Wachstum. Das hängt zusammen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, die Investitionen ermöglicht; denn aktuell ist sie eine Investitions- und eine Wachstumsbremse.”
“Aber das ist doch gerade ein Zeichen des Exportmodells, des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft. Deswegen sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Herr Kuban. Das sollten Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Statt auf dem aufzubauen, wie wir das gerne machen würden, stellen Sie einen Antrag, der zurück in die 90er-Jahre führt. Sie wollen das Lieferkettengesetz aufheben. Die Menschenrechte sind Ihnen völlig egal. Auch die Firmen, die sich jetzt darauf eingestellt haben, sauber zu wirtschaften, sind Ihnen völlig egal. Die wollen Sie in die Pleite führen. Es geht noch weiter. Auf der einen Seite kritisieren Sie das Bürgergeld, das Sie hier mitbeschlossen haben. Auf der anderen Seite fordern Sie ein besseres Lohnabstandsniveau. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen. Das Bürgergeld ist wichtig und auch der Mindestlohn.”
“Wussten Sie, dass Nord Stream 1 ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Ministers Jürgen Trittin gewesen ist? Und die zweite Frage. Wussten Sie, dass die DAX-Unternehmen, von deren Rekordgewinnen Sie gerade gesprochen haben, 75 Prozent ihrer Gewinne im Ausland machen? Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden. Und man muss auch sagen: Es gab noch ein weiteres Projekt in der Merkel-Zeit, nämlich von Skandinavien nach Deutschland eine Gasleitung zu bauen. Das haben Sie verhindert, und das hätte uns heute geholfen, die Abhängigkeit zu reduzieren. Der zweite Punkt. Ja, da haben Sie recht. Ein Großteil des Gewinns wird im Ausland erwirtschaftet.”
“Das Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung. Und was will die Union jetzt machen? Sie will mit ihrem Antrag zurück in die 90er-Jahre. – Frau Präsidentin, ich würde die Frage annehmen. Ich habe es gerade gesehen. Ich wollte nur gucken, ob der Kollege später nicht noch spricht. Dann hätte ich die Frage nicht zugelassen. – Also, lieber Tilman Kuban, du darfst. Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Außendorf, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage.”
“Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren. Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen. DAX auf Rekordniveau, Unternehmensgewinne auf Rekordniveau: Das zeigt doch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Maßstab.”
“Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Energieministers. Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher. Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen. Sie haben hier von der Objektivität der Wirklichkeit gesprochen. Das heißt, wir müssen noch einmal schauen, was denn noch zur Analyse gehört. Wir sind jetzt im Jahr drei der russischen Invasion in der Ukraine mit dem nachfolgenden fossilen Energiepreis-Schock, der allein zurückzuführen ist auf die Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns eingebrockt haben. Damit haben wir aufgehört. Robert Habeck hat das gelöst. Lassen Sie uns jetzt noch einen Schritt zurückgehen. Zum Ende der Merkel-Zeit, im Oktober 2021, lag der Industriestrompreis bei 21 Cent. Heute liegt er bei 18 Cent.”
“Die unionsgeführte Regierung hat kein einziges abgeschlossen. Wir werden in diesem Sinne weitermachen, auch mit Rohstoffpartnerschaften und mit Rohstofffonds, und somit für Wohlstand sorgen für Menschen in aller Welt.”
“Genau das tun wir mit dem Amazonienfonds; damit unterstützen wir das ganz gezielt. Aber das zeigt doch auch, wo der Weg hingehen muss, nämlich nicht in ein plattes Wegmachen des Waldes und ein Ersetzen durch Sojaplantagen, sondern hin zu einer intelligenten Handels- und Wirtschaftspolitik. Deswegen ist es gut, dass wir Anforderungen an Handelsabkommen stellen, dass der Klimaschutz berücksichtigt sein muss, dass das Paris-Abkommen als essenzieller Bestandteil berücksichtigt wird, dass wir Waldschutz berücksichtigen, dass wir Nachhaltigkeitskapitel verankern, auch zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Ort. Aber wofür steht denn eigentlich die Union? Die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich 2020 gegen das Abkommen ausgesprochen. Wie ist das jetzt? Heute sagt sie, es sei verantwortungslos, dagegen zu sein.”
“Sie erleben, dass die Flüsse vergiftet werden durch den Rohstoffabbau. Sie erleben, dass Wälder gerodet werden, Lebensgrundlagen zerstört werden. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; denn sonst machen wir nichts anderes als das, was jahrhundertelang Kolonialisten auch getan haben. Also, das ist eine Aufgabe, die wir haben. – Gibt es da eine Frage? Vielleicht ein kleiner Hinweis: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfrage. Das gab es noch nie, auch nicht in dieser Legislaturperiode. Okay, gut. Dann mache ich weiter. – Ich habe dort aber auch gesehen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten finanziell ertragreicher ist, und zwar viel ertragreicher, als sie es sein kann durch Rodung und Gewinn neuer Landwirtschaftsflächen. Nur, es braucht Investitionen, und es braucht die Verbreitung von Know-how.”
“Der Amazonasregenwald hat eine unglaubliche Bedeutung für das Weltklima. Dort bilden sich die Regenmassen für den ganzen Kontinent. Wir erleben jetzt im Herbst die größte Dürre im Amazonasgebiet seit Beginn der Aufzeichnungen, mit verheerenden Bränden, ausbleibendem Regen für die ganze Region, unschiffbaren Flüssen und auch einer bedrohten Lebensgrundlage für die Bevölkerung. Ich habe mir das dort vor zwei Jahren mal selber angeschaut und mit indigenen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Herr Rouenhoff, Sie sagen, wir wollten unsere Nachhaltigkeitsideen exportieren. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern es geht um das, was den Menschen dort vor Ort nutzt und was ihnen Sorge bereitet. Und das ist das, was mir die indigenen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort sagen.”
“Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie tut ihr Übriges. Wir haben die Situation, dass plötzlich Werke ausfallen. Wir hatten vor einigen Jahren auch mal einen Vulkanausbruch in Nordeuropa, der dazu geführt hat, dass der halbe Flugverkehr lahmgelegt war. Also, das heißt: Es ist eine Aufgabe, Handelswege zu diversifizieren und uns sicherer aufzustellen. Es geht darum, Lieferketten auszubauen, um unseren Wohlstand zu sichern und zu erneuern. Handel und Wirtschaft haben aber auch einen Einfluss auf Klima, auf Umwelt, auf Menschenrechte, auf die Situation, wie Gesellschaften leben. Das möchte ich jetzt noch mal etwas weiter ausführen und den Blick Richtung Amazonas richten.”
“Bis dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch zu Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles müssen wir mitbetrachten, wenn wir über Außenpolitik und über Handelspolitik reden. Wir haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen.”
“Jetzt geht das bei mir auch schon los mit dem Husten. Ich hoffe, dass das nicht am Redepult liegt, sonst müssen wir da einmal mit dem Wedel drüberwischen. Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.”
“Ich bitte die Berichterstatter und AG-Sprecher und die Vizes darum, dem zustimmen, damit wir da die Wirtschaft nicht im Stich lassen. Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf Grundlage dieses Vertrages werden Maßnahmen gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden ergriffen. Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda. Also – ich habe jetzt hier noch 13 Sekunden Zeit; das Parlament hat noch ein bisschen mehr Zeit –: Es wäre schön, wenn die Blockade aufgehoben würde und wir vielleicht doch noch ein paar gute Gesetze verabschiedet bekommen. Über 40 Punkte in Richtung Wirtschaftsweiterentwicklung sind im Kabinett schon geeint. Ein Punkt, der besonders wichtig ist: die KfW-Förderkredite mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro. Die können wir im nächsten Jahr an die deutsche Wirtschaft nur dann auszahlen, wenn wir noch in diesem Jahr das Gesetz anpassen.”
“Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –, Carl-Julius Cronenberg von der FDP, aber auch bei den Kollegen von der Union, Herrn Rouenhoff und Frau Klöckner. Sie haben das ja immer sehr aufmerksam begleitet. Und ich kann mir vorstellen: Es war manchmal nicht leicht, zu sehen, wie wir das umsetzen, wovon Sie jahrelang nur träumen konnten. Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Wenn wir schon bei dem Thema sind: Was haben wir noch gemacht? Wir haben den Energiecharta-Vertrag aufgekündigt – ein ganz, ganz schwieriges Abkommen. Das hat die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden Euro Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gekostet.”
“Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. Auch da geht es um Sanktionen gegen Verstöße. Das ist im BMWK schon in Vorbereitung, und wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, das zu verabschieden. Mal gucken, wie wir das unterkriegen. Also kurzum: Wir sichern mit dieser Verordnung europäische Souveränität und Sicherheit und kommen unserer internationalen Verantwortung nach. Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode.”
“Was auch ganz wichtig ist: Wir verschärfen die Bußgelder bei Verstößen gegen diese Sanktionen. Denn was sind Sanktionen ohne Folgen? Meistens wirkungslos. Insofern: eine gute Sache. Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. Und zweitens gibt es ein Verbot für russische Staatsbürger, Firmen im Bereich Kryptowährungen zu führen. Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen.”
“November im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geklärt, dass wir die Aufhebung dieser Verordnung nicht verlangen, sondern dass wir sie so weiterlaufen lassen; denn es ist eine gute Verordnung. Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist. Wir reden hier heute über eine Verordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich für die Zuschauenden: Wir verabschieden hier nicht ein Gesetz, sondern wir stimmen am Ende darüber ab, ob wir eine Verordnung, die das Ministerium erlassen hat, zurückholen wollen, also ob wir sie widerrufen. Wir haben bereits am 6.”
“Sie sollten bloß dort liegengelassen werden. Und was ist seitdem passiert? Das Auswärtige Amt, vor allen Dingen Annalena Baerbock, hat es geschafft, dass die Visaverfahren jetzt digitalisiert werden. Das heißt, hier haben wir bald eine enorme Beschleunigung, die wiederum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hilft. Ich komme zum Schluss. Den IMEC-Ansatz werden wir im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung von Handelsbeziehungen, von regionaler Entwicklung, aber auch von Wirtschaftssicherheit hier bei uns und in Europa weiter stärken; denn wir brauchen das für einen guten Wirtschaftsstandort Europa. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stefan Keuter.”
“Es geht um den Ausbau von Handel, aber auch um die Stärkung von Demokratie, von Entwicklungspolitik, von Klimaschutz. Da sind wir schon gut unterwegs. Stichwort „unterwegs“. Ich glaube, kein Land der Welt wurde in den letzten Jahren von mehr deutschen Kabinettsmitgliedern besucht als Indien. Robert Habeck ist nächste Woche wieder dort, der Kanzler war letztes Jahr dort, die meisten Ministerinnen und Minister waren dort, auch mit Parlamentsbeteiligung. Da ist also wirklich sehr viel im Gang auf diplomatischer Ebene. Wenn wir auf das Auswärtige Amt gucken: 2021, als Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen hat, hat man in den Konsulaten in Indien eine desolate Situation vorgefunden. Visaanträge von Menschen aus Indien, die hier arbeiten wollten, wurden in Wäschekörben in irgendwelchen dunklen Kammern verwaltet.”
“Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Korridor kann nur realisiert werden, nachdem dort Frieden geschaffen wurde. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Oft sind solche Infrastrukturprojekte eine Initialzündung für mehr. Aber es ist klar: Aus der jetzigen Warte heraus ist das erst mal eine Vision. Aber nichtsdestotrotz: Das zeigt das Interesse der Welt an dieser Region, und vielleicht ist man, wenn wir in einigen Jahren darüber reden, in der Umsetzung schon weitergekommen. Worum geht es der Union in diesem Antrag? Sie fordern mehr Engagement der Regierung. Ich glaube aber, das hat diese Regierung nicht nötig; im Gegenteil. Ich möchte das einmal ausführen: Im Juli haben wir hier im Bundestag einen Antrag verabschiedet, bei dem es um die Zusammenarbeit mit vielen Ländern ging, nicht nur mit Indien, sondern insgesamt im indopazifischen Raum.”
“Wir erinnern uns: Es gab die große europäische Finanz- und Bankenkrise, die Schuldenkrise. Griechenland war hochverschuldet. Und es waren die Politikerinnen und Politiker aus der CDU-geführten Regierung, die dafür gesorgt haben, dass es harte Privatisierungsauflagen für Griechenland gegeben hat. In der Folge wurde eben auch der Hafen privatisiert, und jetzt gehört er China. Das ist auch Ihr Verdienst. Darauf sollten Sie nicht stolz sein. Ich hatte es schon angesprochen: IMEC ist auch ein Beitrag für mehr nachhaltige Entwicklungen. Wir stärken grüne Technologien, die Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch der Export von sauberem Wasserstoff ist eine Chance für Indien. IMEC ist aber auch ein, wenn auch ferner, Hoffnungsschimmer für die Arabische Halbinsel.”
“Das umfasst Entwicklungspolitik, das umfasst Investitionen, das umfasst die Schaffung von Abhängigkeiten, den Export von Werten und Normen, kurz: eine integrierte Strategie, um Weltmachtstreben weiter zu verfolgen. IMEC ist ein Beitrag, dem etwas entgegenzusetzen. Kollege Cronenberg, es ist richtig: Die EU braucht eine Außenhandelsstrategie. Aber nicht nur das. Sie braucht auch eine geopolitische Strategie, und Handel ist ein Teil davon. IMEC kann einen guten Beitrag dazu leisten. Die Sache hat aber einen Haken – das wurde schon angesprochen –: Piräus ist inzwischen mehrheitlich in chinesischer Hand. Wie kommt das? Vor zehn Jahren war das nämlich noch nicht so. Das hat auch mit der Politik der Union zu tun, die oftmals nicht vom Ende her denkt, sondern isoliert und kurzsichtig ist.”
“Wir standen schon einmal vor der Situation, dass beispielsweise der Suezkanal aufgrund eines Unfalls wochenlang nicht befahrbar war. Es geht aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch darum, im Energiebereich zusammenzuarbeiten, Wasserstoffpipelines zu verlegen, und vor allen Dingen darum, mit Breitbanddatenverbindungen die Kontinente zusammenzuführen. Durch die Nutzung dieser Alternativroute wird der Handel in den beteiligten Regionen gestärkt. Das fördert die Resilienz von Lieferketten, von Handelsrouten und ist – das wurde schon gesagt – eine Alternative zum chinesischen Vorgehen. Hierzu möchte ich noch ein bisschen ausführen. Es wurde teilweise schon gesagt: China betreibt seit Jahrzehnten eine weltweite Strategie, und das betrifft nicht nur den Handel.”