Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! IMEC, der India-Middle East-Europe Economic Corridor, was ist das überhaupt? Das kann man für alle, die uns zuschauen, in drei Sätzen erklären. Das ist ein Korridor, vereinbart auf dem G-20-Gipfel in Indien im September 2023, mit dem man zum einen die Verkehrsverbindung stärkt, als Alternative zur Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss mehrfach umladen. Trotzdem hat man unterm Strich eine Zeitersparnis und vor allen Dingen eine Alternativroute.”
“Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert. Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.”
“Wir haben als Ziel ganz klar ausgegeben, dass wir die Berichtspflichten nach dem deutschen Gesetz mit der europäischen Berichtspflichtrichtlinie harmonisieren wollen. Da sind wir auch dabei. Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.”
“– Deswegen überrascht es auch nicht, wenn die OECD Leitlinien für nachhaltiges Wirtschaften verfasst und sich über 51 Nationen verpflichten, in dieser Richtung zu arbeiten, Umweltkatastrophen zu verhindern, Standards zu verbessern, Lebensbedingungen in der ganzen Welt zu verbessern. Das ist gelebte Wirtschaftspolitik. Und es hat auch eine geostrategische Bedeutung. Wenn wir Wirtschaftsbeziehungen auf einer nachhaltigen Basis stärken, dann stärken wir damit auch Demokratien, wir stärken den Zusammenhalt mit Verbündeten, und wir stärken Absatzmärkte. Und ganz nebenbei bekämpfen wir Fluchtursachen; das sollte man an der Stelle auch nicht vergessen. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Da haben wir schon die Berichtspflichten ausgesetzt.”
“Und – das darf man auch nicht vergessen – wenn wir die Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltbedingungen in den Partnerländern, vor allen Dingen im Globalen Süden, stärken und die Unternehmen dort mit guter Arbeit stärken, dann sind diese Unternehmen auch ein Anker in der Region für eine gute, positive Entwicklung. Nebenbei bemerkt: Das stärkt auch die Absatzmärkte für unsere Exportnation. Schauen wir uns die Risiken im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik an. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat jetzt mehrfach festgestellt: Das größte Risiko für die Weltwirtschaft ist die Klimakatastrophe.”
“Wir brauchen aber auch resiliente und robuste Lieferketten als Anker für unsere Wirtschaft; und das ist spiegelbildlich eben auch Ziel des Lieferkettengesetzes. Es geht darum, zuliefernde Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Was ist denn besser für eine nachhaltige Geschäftsbeziehung als ein Zulieferer, der selber Interesse an nachhaltigen Bedingungen, an nachhaltigen Geschäftsbeziehungen hat? Das wirkt. Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich wichtig für die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Sie führen aber auch zu besserer Qualität und Kontinuität in den Wirtschaftsbeziehungen und für die Lieferketten.”
“58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun. Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen. Viele Unternehmen – die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt – sind viel weiter als Sie in der Union. Mit jedem dieser Unternehmen arbeiten wir dabei gerne zusammen und entwickeln die Wirtschaft weiter. So, und worum geht es? Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in den Lieferketten, das ist das eine.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klare Regeln haben. Sie machen das Gegenteil: Gestern beschließen Sie ein Gesetz, heute wollen Sie es wieder einsammeln. Ich sage Ihnen noch was: Die meisten Unternehmen – im Grunde fast alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv. 60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz.”
“Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass da ein Entwurf aus dem BMI kommt. Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn im Zuge der Verhandlungen Ergebnisse aus der AG BSI in den Entwurf einfließen; denn wir brauchen eine gute IT-Sicherheit für ein Land, das funktioniert. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.”
“Deswegen brauchen wir One-Stop-Shop-Lösungen mit Beratungsstellen, an die sich KMUs wenden können, die bei der Berichtspflicht helfen und auch bei der Umsetzung und der Absicherung von kleinen Unternehmen beraten können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Über 90 Prozent der Wirtschaftsunternehmen in Deutschland sind Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen. Natürlich müssen wir vorbereitet sein, wenn es breit gestreute Angriffe gibt, indem wir IT-Sicherheit in die Breite bringen. Wofür es jetzt wirklich Zeit wird – da sind wir schon ein, zwei Jahre hinterher –, ist, dass das BMI ein KRITIS-Dachgesetz vorlegt. Das ist die zentrale Stelle, wo wir regeln müssen, wie wir unsere kritische Infrastruktur schützen. Das betrifft physische Sicherheit, aber auch digitale Sicherheit.”
“Das ist wichtig, damit ein klares Lagebild entsteht, damit frühzeitig Trends und möglicherweise auch konzertierte Angriffe erkannt werden und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – damit die Unternehmen mehr in die Pflicht genommen und die Haftungsregeln verstärkt werden, damit klar ist: Das ist Aufgabe der Chefetage. Am Ende ist der CEO mitverantwortlich dafür, dass das Unternehmen gesichert ist. Genauso wie er dafür verantwortlich ist, dass ein Schloss eingebaut wird, muss er dafür sorgen, dass die Unternehmen auf der IT-Seite vernünftig abgesichert sind. Was wir auch brauchen, sind Hilfestellungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die sind nämlich häufig gar nicht dazu in der Lage, weil schlichtweg die Personalkapazität und die Fachkompetenz fehlen.”
“Es ist richtig, dass wir die Kategorien ausgeweitet haben, dass wir auch die Schwellenwerte absenken, also mehr Unternehmen in den Geltungsbereich kommen, dass wir die Sicherheitsauflagen stärker machen und vor allen Dingen, dass wir die Kategorie KRITIS als zusätzliche Schutzeinheit beibehalten wollen. Was auch wichtig ist – das klang in einigen Beiträgen schon an –: Eine neue Richtlinie geht mit mehr Regeln, mit mehr Bürokratie einher; das ist an der Stelle gut und richtig so. Aber natürlich wollen wir darauf achten, die Belastung möglichst gering zu halten. Das heißt, wir müssen die Richtlinie mit der CER, der Critical-Entities-Resilience-Richtlinie, in Einklang bringen und den Bürokratieaufwand möglichst gering halten. Weiterhin wird mit diesem Gesetz geregelt, dass die Meldepflichten verschärft werden.”
“Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Sie haben das verhindert; Sie waren das. Was steht eigentlich drin im Gesetzentwurf? Schauen wir mal, was wir ändern. Herr Staatssekretär Saathoff hat ja schon einige wichtige Punkte genannt. Die Änderungen betreffen viele Unternehmen; es werden etwa 29 000, sogar etliche mehr, betroffen sein. Wir haben die Sektoren von 8 auf 16 ausgeweitet; beispielsweise sind jetzt auch die Abwasserwirtschaft und die Lebensmittelindustrie darunter. Natürlich ist Letztere unter einem Sicherheitsgesichtspunkt für uns systemrelevant; denn ohne eine funktionierende Lebensmittelindustrie können wir unsere Bevölkerung nicht versorgen.”
“Erst letzte Woche hat die Schwarz-Gruppe veröffentlicht, dass sie es gegenüber 3 500 Cyberangriffen täglich vor dem Kriegsausbruch jetzt mit über 350 000 am Tag, also einer Verhundertfachung, zu tun hat, und das vor allem aus Russland. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema hier sehr ernst nehmen. Der Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes ist eine Antwort. Es ist gut, dass wir ihn jetzt vorlegen, und zeigt, dass wir innere und äußere Sicherheit zusammendenken. Das müssen wir noch mal verstärken; denn auch hier müssen wir eine Zeitenwende feststellen. Wir als Grüne verlangen schon lange, dass wir Cybersecurity ernster nehmen. Die Vorgängerregierung hat das nicht getan. Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Henrichmann.”
“267 Milliarden Euro entgangene Gewinne heißen für uns auch – erinnern wir uns an die Haushaltssituation – entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro oder mehr; das nur mal ganz grob abgeschätzt. Es ist ein Riesenschaden, der auch uns hier entsteht. Man muss sehen: Wenn Angreifer Zugriff auf IT-Systeme von Firmen haben, um dort Daten abzusaugen, dann können sie auch den Schalter umlegen und den Zugang für Sabotage verwenden. Auch das stellen wir fest. Wir erleben im Grunde eine hybride Kriegsführung seitens Russlands mit immer mehr Sabotageakten gegen die deutsche Infrastruktur, gegen die deutsche Wirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Das wird unterfüttert durch Zahlen, die der Bitkom diesen Sommer veröffentlicht hat: über 267 Milliarden Euro an Schäden durch Cybersicherheitsvorfälle in der deutschen Wirtschaft. Im Vorjahr waren es noch knapp über 200 Milliarden Euro. Das heißt, hier gab es eine deutliche Steigerung. Das ist natürlich eine dramatische Situation. Was heißt das? Was steckt hinter diesen Zahlen? Ganz oft sind das Datenabflüsse und Spionage. Geschäftsgeheimnisse werden gestohlen, oder Daten werden verschlüsselt und erst gegen Lösegeldzahlung wieder freigegeben.”
“Auch für die Verwaltung ist die Digitalisierung extrem wichtig; denn wir sehen: Gerade da schlägt der Fachkräftemangel besonders zu. Wenn wir es nicht schaffen, die Verwaltung schneller zu digitalisieren, dann wird das in einigen Jahren zu noch größeren Problemen führen, als sie heute schon bestehen. Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert. Damit geht es jetzt wirklich schnell. Auf dem Weg gehen wir weiter. Wir wollen die Beschleunigungsmaßnahmen effizient umsetzen, gleichzeitig die berechtigten Interessen beim Umwelt- und Klimaschutz stärken und so zu einem funktionierenden Land kommen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Es gibt aber in gewissen Bereichen Einschränkungen, insbesondere dort – das ist auch richtig so –, wo noch nicht alle Netze funken. Da gibt es noch Nachholbedarf. In diesen Bereichen sorgen wir mit dem überragenden öffentlichen Interesse für mehr Rechtssicherheit bei der Planung. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um das Leben der Menschen zu vereinfachen, die Verwaltung effizienter zu machen, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, und auch, um Gesellschaft und Wirtschaft weiterzuentwickeln auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft. Einige von Ihnen kennen vielleicht die Bitkom-Studien. Es gibt Klimaeffekte – geschätzt ein Potenzial zwischen 10 und 30 Prozent an CO2-Einsparungen – allein durch intelligente digitale Lösungen.”
“Das heißt, hier müssen die Behörden zügig arbeiten, damit im Gegenzug die Unternehmen wissen, woran sie sind, und der Genehmigungsprozess dann schnell in Gang gesetzt werden kann. Der nächste Schritt ist: Die Genehmigung gilt als automatisch erteilt, wenn die Behörde innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert hat. Das heißt, es gibt Planungssicherheit für die Unternehmen; auch das beschleunigt den Ausbau. Sie haben schon über das überragende öffentliche Interesse gesprochen. Die, die sich mit dem Thema befassen, wissen: Das war der große Knackpunkt. Deswegen haben die Verhandlungen so lange gedauert. Jetzt ist es so, dass der Ausbau aller Telekommunikationslinien grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt, allerdings mit Einschränkungen. Die Umweltprüfung findet natürlich weiterhin statt, auch die Abwägung.”
“Und das macht die Bundesnetzagentur auch. Am Gigabit-Grundbuch gibt es aus der Branche auch Kritik. Es bedeutet natürlich vordergründig etwas Arbeit. Man könnte sagen: Da bauen wir Bürokratie auf. Auf der anderen Seite führt es aber dazu, dass wir diese Daten zentral halten und der Staat und die Behörden effizienter arbeiten können, sodass unterm Strich das Leben für alle einfacher wird. So haben wir zum Beispiel die Frist zur Beanstandung reduziert. Es ist immer ärgerlich – das kennen Sie vielleicht aus dem privaten Bereich –: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, dann erreichen Sie noch zehn Nachforderungen, und ein halbes Jahr ist ins Land gezogen. Die Frist für die Behörden, Informationen von den ausbauenden Unternehmen nachzufordern, haben wir auf 15 Tage verkürzt.”
“Da, wo es sein muss, wird auch der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Förderung unterstützt; darauf komme ich später noch mal zurück. Wie gesagt, es ist viel Bewegung im Markt. Wir müssen trotzdem die Weichen stellen für eine Beschleunigung. Das tun wir. Ich möchte auf einige Dinge im Einzelnen eingehen. Wir haben zum einen das Gigabit-Grundbuch. Das klingt erst mal etwas langweilig. Aber dahinter steckt, dass wir eine einheitliche Informationsbasis brauchen, damit Behörden wissen: „Wo stehen wir eigentlich?“, damit aber auch Unternehmen wissen: Wo ist noch Ausbau nötig? Wo habe ich Platz, um einen Masten hinzubauen? Dazu dient diese einheitliche Informationsquelle. Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen.”
“Am Ende führte das dazu, dass diese Regierung einen super Gesetzentwurf vorgelegt hat. Worum geht es hier? Es geht nicht nur darum, dass ein paar Masten aufgestellt werden; es geht um mehr. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, herzustellen; denn schnelles Internet ist Voraussetzung für so vieles: für zukunftsfähige Wirtschaft, für moderne Bildung, für einen modernen Verkehr, für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht zuletzt beim Wohnen, für den Alltag, aber auch für den Arbeitsplatz Homeoffice. Die Koalition steht zum privatwirtschaftlichen Ausbau und unterstützt ihn. Wir bauen bürokratische Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse.”
“Das war das Werk von Andi Scheuer. Kollege Müller hat schon dargelegt, wie sich die Entwicklung seitdem darstellt: Zunahme bei den Glasfaseranschlüssen und bessere Mobilfunkabdeckung. Aber es ist völlig klar: Wir sind nicht fertig, wir müssen weitermachen, wir müssen beschleunigen. Deswegen haben wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht, das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Frau Schön, wie so oft haben Sie hier beklagt, dass dies so lange gedauert hat. In diesem Fall gebe ich Ihnen recht. Wir haben jede Woche daran gearbeitet; aber so ist es nun mal, wenn sehr unterschiedliche Interessen, ein beschleunigter Netzausbau auf der einen Seite und wichtige Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzinteressen auf der anderen Seite, gegeneinander abgewogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch. Frau Schön, das war die Situation, die wir Ende 2021 von Ihnen vorgefunden haben.”
“Denn das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau: eine bessere Verwaltungsqualität. Auch dafür brauchen wir Geld. Wir brauchen nicht zuletzt auch die Entschuldung der Kommunen, damit die vor Ort investieren können, nämlich in kaputte Brücken, wie in Dresden, aber vor allem in Schulen. Denn das sind die Schulden, die viel schwerer wiegen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen – das geht so nicht; dem müssen wir etwas entgegensetzen. Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um all diese Investitionen zu ermöglichen. Denn wir brauchen ein Land, das funktioniert.”
“Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung. Es ist aber noch mehr zu tun. Denn wenn wir den OECD-Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind – das ist super –, aber Schlusslicht bei Investitionen. Und wir haben heute ein negatives Wachstum hier präsentiert bekommen. Was kann man dagegen tun? Es ist relativ naheliegend: Diese Schuldenbremse ist eingerostet, sie ist eine Investitionsbremse, sie ist eine Wachstumsbremse. Deswegen müssen wir sie weiterentwickeln, um Mittel für Investitionen freizusetzen: für den Netzausbau aus Steuermitteln, um den Strompreis zu senken, für einen Deutschland-Investitionsfonds, um Mittel für Investitionen in Scale-up-Unternehmen freizusetzen, in die digitale Schiene, in den Breitbandausbau, in Verwaltungsdigitalisierung.”
“Alles ein Erfolg dieser Regierung und besonders des Ministers Robert Habeck. Steuersenkungen. Wir haben bei der Einkommensteuer Entlastungen von um die 20 Milliarden Euro erreicht. Wie hat es der Kollege gesagt? Der Abbau der kalten Progression fördert gerade den Mittelstand. Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung von gut integrierten Menschen, im Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts.”
“Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher. Ich war selber 20 Jahre Unternehmer und weiß, was wirklich Gift für Unternehmen ist: Das ist Ihre launige, flatterhafte Politik, die heute so redet und morgen so. Ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, beschließt auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus – Sie agitieren hier dagegen. Das ist Gift für Investitionen in der Automobilindustrie. Jetzt komme ich aber mal zu uns. Was hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt? Kollege Reinhard Houben hat ja schon viele Punkte genannt. Wir haben zunächst mal mit der Abhängigkeit von russischem Gas aufgeräumt. Heute fließt kein russisches Gas mehr in unseren Netzen. Die Strompreise sind jetzt wieder auf dem Niveau von vor Kriegsausbruch.”
“Gerade für die deutsche Automobilindustrie besteht eine Abhängigkeit vom chinesischen Absatzmarkt. Warum ist das so fatal? Bereits 2016 haben die Chinesen Quoten für Elektroautos beschlossen. Was hat Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine deutsche Automobilindustrie, die das nicht tut. – Das ist eben auch Ihre Verantwortung. Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen.”
“Die bleibt allerdings aus; denn für eine steigende Binnennachfrage braucht es auch eine gute Stimmung. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Union. Da haben Sie nämlich auch eine Verantwortung. Ihr systematisches Schlechtreden über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden! Sie waren es, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Wir haben hier im Dezember 2021 leere Gasspeicher vorgefunden, die Sie an Putin verkauft hatten. Weiterhin haben wir wegen einer unreflektierten Globalisierung – weil Sie nicht auf resiliente Lieferketten achten – eine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern von Komponenten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Ja, heute wurden neue Wirtschaftsprognosen veröffentlicht, und die negativen Wachstumszahlen geben natürlich Anlass zur Sorge. Darüber müssen wir reden. Ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben? Ja. Besteht Anlass zur Panik und zum Schlechtreden? Nein, so ist es nicht. Denn zur Analyse gehört auch: Die Exporte nehmen zu, vor allem die Exporte in die USA. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie, im Dreimonatsvergleich nehmen zu, vor allem im Maschinenbau. Das ist mittelfristig ein guter Trend. Wir sehen steigende Löhne. Die Inflation ist wieder nahe 2 Prozent – da, wo wir sie gerne haben wollen. Das heißt eben auch: Die Reallöhne steigen. Und das ist eine sehr gute Voraussetzung für eine steigende Binnennachfrage.”
“Vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage; die betrifft auch das Thema Doppelausbau. – Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass der limitierende Faktor im Breitbandausbau vor allem die Tiefbaukapazitäten sind. Vor diesem Hintergrund ist natürlich der Doppelausbau doppelt problematisch, weil das Kapazitäten bindet. Meine Frage an Sie ist jetzt: Welche Handlungsoptionen sehen Sie denn für die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur, um wirksam gegen strategischen Doppelausbau vorzugehen?”
“Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung, und dann wird es vorwärtsgehen. Ich komme zum Schluss. Der Data Act und seine Umsetzung sind ein Schlüssel für die Datensouveränität der Nutzenden sowie Grundlage für sicheres Datenteilen, die Entwicklung neuer Lösungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.”
“Gute Gesetze und Regeln brauchen eben Zeit. Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird? Sie haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen. Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet. Der Data Act ist jetzt an der Reihe.”
“Frau Wagner hat einen interessanten Punkt angesprochen. Die Bitkom-Studie zeigt: Weite Teile der Wirtschaft sind noch skeptisch, aber die Mehrheit sieht den Data Act als Chance. Wir müssen aber auch sehen: Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht noch Beratungsbedarf für eine rechtssichere Umsetzung. Auch das ist natürlich ein Auftrag an uns, mit der Umsetzung des Data Acts weiterzukommen. Aber wir arbeiten genau an diesem Punkt ja auch an anderer Stelle. Das Dateninstitut ist auf den Weg gebracht. Es hat genau die Aufgabe, Use Cases zu entwickeln, rechtssichere Wege zu entwickeln, mit den Unternehmen gemeinsam Wege zu finden, um Daten in der Wirtschaft zu teilen, um diesen Datenbooster endlich loszutreten. Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.”
“Das ist das erste Problem der Datenhoheit: Die Nutzenden müssen die Datenhoheit zurückgewinnen, um selber entscheiden zu können, was sie mit den Daten machen, wie sie sie auswerten und mit welchen Partnern sie sie auswerten. Genau diese Dinge geht der Data Act an. Die Befreiung der Daten aus den Silos bringt auch einen wirtschaftspolitischen Effekt mit sich. Es ist nämlich so: In dem Augenblick, wo wir es mit dem Data Act ermöglichen, diese Daten zu teilen, und auch den Nutzenden mit einem entsprechenden Recht die Möglichkeit eröffnen, darauf zuzugreifen, bauen wir neue Geschäftsfelder auf. Wir bereiten den Boden für kleine und mittelständische Unternehmen, für Start-ups, mit diesen Daten zu arbeiten, neue Apps zu entwickeln, innovative Lösungen zu entwickeln. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft. Das Ganze bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die mit dem Data Act angegangen werden. Schauen wir uns zum Beispiel landwirtschaftliche Maschinen an: Die sammeln Daten über die Bearbeitung des Bodens. Landwirtinnen und Landwirte haben oft das Problem, dass sie selber auf die Daten gar nicht zugreifen können. Denn oft ist es so: Die Daten liegen in den Rechenzentren der Hersteller der Geräte.”
“Es muss für KMU wirtschaftlich darstellbar sein. Fünfter Punkt – weil mir die Zeit wegläuft, sehr kurz –: Data Sharing und individuelle Anpassungen. Es muss möglich sein, dass Firmen bzw. Anwender eine eigene Cloud auf Basis der europäischen Cloud mit eigenen Daten betreiben können. Und gleichzeitig müssen wir den Anreiz geben, dass sie ihre Daten auch teilen, damit wir insgesamt als Gesellschaft vorankommen, nachhaltig KI betreiben können und Netze nur einmal trainieren und nicht zehnmal oder noch häufiger. Das geht nur mit einem europäischen, zentralen Ansatz. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist Katrin Staffler die nächste Rednerin.”
“Das müssen wir ausrollen, damit wir da die Skaleneffekte erreichen, die diese großen Konzerne haben. Auch das können wir nur europäisch schaffen; auch das können wir nur schaffen, wenn wir zusammenarbeiten und Technologie gezielt einsetzen. Zweitens. Das heißt eben auch, dass wir über die physische Infrastruktur hinaus die Large Language Models als Open-Source-Modell brauchen, sodass wir das hier bei europäischer Infrastruktur einsetzen und weiterentwickeln können. Es muss wertebasiert sein; es muss wertebasierte Qualitätsstandards geben, und der AI Act legt dafür die Grundlagen. Das heißt, es muss frei von Voreingenommenheit, divers und rechtssicher in der Anwendbarkeit sein und Urheberrecht berücksichtigen. Dritter Punkt. Es braucht einen fairen und möglichst freien Zugang für Wissenschaft, für NGOs.”
“Darauf müssen wir hinwirken, und auch das muss ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Aber das größte Problem und das größte Versäumnis ist, dass Sie nur national denken. Wir haben doch jetzt schon im Medienbereich, im Cloud-Bereich eine Konzentration bei vier großen amerikanischen Konzernen, und dieselben Unternehmen schicken sich jetzt an, auch noch das Oligopol der Zukunft zu werden. Da müssen wir doch angreifen. Das kriegen wir national, alleine, nicht hin; das müssen wir europäisch denken. Was wir dringend brauchen, ist eine europäische KI-Infrastruktur. Da möchte ich mal in fünf Punkten skizzieren, wie sie aussehen muss. Erstens. Wir brauchen eine physische, open-source-basierte Cloud-Infrastruktur. Auch da hat das BMWK zum Beispiel mit dem Sovereign Cloud Stack schon ein Programm auf den Weg gebracht, um die Grundlagen zu legen.”
“Wir haben mit den Mittelstand-Digital-Zentren Möglichkeiten geschaffen – gerade für KMU –, sich beraten zu lassen. In anderen Häusern, beispielsweise im Umweltministerium, gibt es den Green-AI Hub Mittelstand. Auch das ist gezielte Mittelstandsförderung für KI. Aber was Ihnen im Antrag fehlt, ist der Blick darauf: Warum machen wir das eigentlich? Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind doch kein Selbstzweck, sondern sie sollen das Leben der Menschen vereinfachen und uns vor allen Dingen in eine Zukunft bringen, in der Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und klimaneutral funktionieren. Und da haben wir eine Riesenaufgabe; es gibt nämlich auch negativen Impact von KI und Technologie. Unser Ziel muss es doch sein, am Ende SDG- nachhaltigkeitspositiv zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Connemann, es ist wirklich schade, dass Sie diese gute Debatte mit Demagogie und Schwarzmalerei überfrachten. Es ist umso mehr schade, weil Ihr Antrag gute Punkte umfasst; allerdings hat er in der Analyse der Folgen auch wieder Schwächen. Ich möchte den Fachkräftemangel aufgreifen. Sie haben natürlich gut erkannt, dass das ein Problem ist. Aber dem haben wir doch schon mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas entgegengesetzt. Und auch da wieder: Schade, dass Sie das damals abgelehnt haben; denn das ist wirklich ein Schlüssel, um mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen. Sie haben auch kritisiert, dass in Bezug auf die Investitionen nichts passiert sei. Aber wir haben ja gerade mit dem DeepTech & Climate Fonds Möglichkeiten geschaffen.”
“Es ist aber notwendig, damit wir wieder den Boden dafür schaffen, dass wir zukünftig wieder mehr auf Diplomatie setzen können, damit Diplomatie überhaupt erfolgreich sein kann. Wir werden weiter auf diesem Wege arbeiten, um die Krisenprävention zu stärken. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel: Das sind unsere Visionen von einer friedlichen Welt, in der wir gut zusammenleben können. Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Ein weiterer Faktor ist Standardisierung. Schon die römischen Legionen hatten ihren Waffenbestand harmonisiert. Von Tunesien bis nach England haben alle das gleiche Zeug verwendet, und das in einer Welt, die noch sehr viel einfacher war. Das zeigt, wie wichtig schon damals Standardisierung angesehen wurde. Je komplexer unsere Welt heute ist, umso wichtiger ist, dass wir auch hier auf Harmonisierung, auf Standardisierung setzen, damit Instandhaltung, Ausbildung, Nachschub und Reparatur über die Partner hinweg funktionieren kann. Ansonsten sind wir nicht effizient, und Effizienz ist alles, wenn es um Wehrfähigkeit geht. Noch ein Satz zum Schluss. Es tut mir weh, dass wir in einer Zeit leben, in der Rüstungsindustrie und Wehrtechnik so eine große Rolle spielen.”
“Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige, menschenrechtskonforme Kräfte und Partner geliefert werden. Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung der Entscheidungswege innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Nebenbei an die AfD gerichtet: Nationalismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter. – Zeit ist ein Faktor, und Putin zögert nicht. Das sollten wir auch nicht tun. Es kann nicht sein, dass wir darauf warten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ein Produkt entwickelt hat, während es vielleicht in Holland schon eins gibt. Dann müssen wir eben das kaufen, was es schon gibt. Es muss schnell gehen. Zeit ist hier ein Faktor.”
“Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief. Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Das darf nicht noch mal passieren, meine Damen und Herren! Das zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Rüstungsindustrie ist nicht irgendeine Branche, die wir wie andere Branchen unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten können, sondern es ist eine Branche, die eine unmittelbare, herausragende Bedeutung für unsere Sicherheit hat. Sie hat eine Bedeutung für die Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern. Und zuallerletzt – das dürfen wir nicht vergessen, Herr Willsch – bedeutet sie auch Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden. Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben, meine Damen und Herren! Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann.”
“Wir müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht umsetzbar ist. Das Thema One-Stop-Shop-Lösung ist auch schon genannt worden: ein Ansprechpartner für die Unternehmen und nicht 18, wie es bei anderen Gesetzen ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Daher ist es schon ein bisschen schräg, was Sie uns hier alles vorwerfen; denn Sie haben verhindert, dass da nennenswerte Mittel in den richtigen Bereich geflossen sind. Ich komme noch mal auf die Wirtschaft zurück; denn es ist extrem wichtig, dass wir dieses Gesetz richtig einordnen. Es gibt ja auch schon Vorwürfe, das sei wieder ein neues Bürokratiemonster, das würde die Wirtschaft gängeln. Genau darum geht es nicht. Es ist eine Hilfestellung für die Wirtschaft, und zwar für den besonders kritischen Teil in unserem Land, bei der Cyberabwehr besser zu werden; denn viele Unternehmen sind dazu selber gar nicht in der Lage. Das heißt, es braucht klare Rahmenrichtlinien, klare Regeln, und das ist gut für die Unternehmen. Ich war selber ein Unternehmer, und ich schätze es, wenn es klare Regeln gibt.”
“Das zeigt eines auch noch mal ganz deutlich: Es wird höchste Zeit, dass wir innere und äußere Sicherheit an dieser Stelle zusammendenken und das integriert betrachten. Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der Union angucke, wird es schon ein bisschen putzig. Sie schreiben da, nach dem „Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022“ sei das „Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie … unverständlich und geradezu fahrlässig“. Kurz nach dem Angriff haben wir hier im Hause über das Grundgesetz ein Sondervermögen beschlossen: 100 Milliarden Euro für Sicherheit. Wir Grüne haben uns den Mund fusselig geredet zum Thema „innere und äußere Sicherheit“ und dafür plädiert, dass wir da auch Cybersecurity mit aufnehmen; denn das kostet auch Geld. Wer hat es verhindert? Die Fraktion von CDU und CSU.”