Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
The complete record
Every one of 381 lines we hold for Maik Außendorf, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 8.
“Die Grundversorgung bedeutet für die Menschen im Land Teilhabe und ist natürlich auch für die Wirtschaft wichtig. Deswegen geht es da ja auch darum, zum Teil mit großen Mitteln aus der Privatwirtschaft voranzukommen – sie machen tatsächlich einen Großteil aus –, gleichzeitig aber auch die Förderung aufrechtzuerhalten und den Ausbau zu verstetigen; denn nur so kommen wir in die Fläche, an jedes Haus und an jede Milchkanne. Im BMDV-Etat sind hierfür knapp 80 Millionen Euro vorgesehen. Der Großteil für den Breitband- und Mobilfunkausbau mit etwa 2,5 Milliarden Euro kommt allerdings aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Falls Sie in den Einzelplänen nicht fündig geworden sind, sei angemerkt: Da ist genug Geld vorhanden; am Geld scheitert es nicht. Im Mobilfunkbereich müssen wir zunächst die Scheuer-Altlasten aufräumen.”
“So sind die Digitalposten auch über die verschiedenen Ministerien verteilt. Wir sprechen hier über mehrere Einzelpläne, wenn wir Digitalisierung als Ganzes betrachten. Und es stimmt: Die eingebrachten Einzelpläne sind in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurückgeblieben und nicht den Ansprüchen an eine soziale, digitale und ökologische Reform gerecht geworden. Deswegen an dieser Stelle zunächst mein großer Dank an unsere Haushälter/-innen, die auf dem parlamentarischen Weg und in intensiver Zusammenarbeit mit uns Fachpolitikerinnen und ‑politikern gute Nachbesserungen in mehreren Einzelplänen ausgehandelt haben. Ich komme noch mal zurück zum Breitbandausbau. Das Ziel ist 100 Prozent Glasfaserversorgung. Wir haben nicht erst in der Pandemie gemerkt, wie wichtig der schnelle Breitbandausbau ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Domscheit-Berg, Sie haben gerade das vermeintliche Recht auf schnelles Internet angesprochen. Sie wissen doch ganz genau: Das ist nicht das Recht auf schnelles Internet, sondern es geht um den Universaldienst. Schon heute haben über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 100 Mbit. Der Universaldienst, den Sie ansprechen, ist genau für die Menschen gedacht, die noch unterversorgt sind und damit einen Mindestanspruch haben. Und das ist auch nur eine Interimslösung. Unser Ziel sind mittelfristig mindestens 100 Mbit und Glasfaser in allen deutschen Haushalten. Sie reden hier nur von einer Interimslösung. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens durchdringt.”
“Das wird vielfach genutzt, und das ist eine ganz unbürokratische, schnelle Hilfe. Da sind die Kommunen manchmal wirklich schon sehr weit, und das sollten wir auch weiter unterstützen. Ich komme zum Schluss. – Sie sehen also: Kommunen in Deutschland und weltweit sind längst weiter. Die Koalition hat bereits gehandelt, und wir werden das Ziel der klimagerechten menschenfreundlichen Innenstädte mit hoher Aufenthaltsqualität und besseren Bedingungen für den Handel weiter verfolgen. Danke. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.”
“Übrigens: Auch die Metastudie des Difu „Mit dem Fahrrad zum Einkaufen“ stellt in internationalen Vergleichen fest: Überall dort, wo mehr Radfahrende in die Einkaufsstraßen kommen, steigen die Umsätze des Einzelhandels. – Das ist ein ganz zentraler Punkt, um die Innenstädte zu beleben. Es gibt viele weitere Beispiele: aus New York, aus Wien, aus Hamburg, aus Barcelona. Sie können sich wirklich überall umgucken. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Kommunen vielfach weiter als wir hier auf Bundesebene; da können wir das natürlich gerne unterstützen. Ich nenne mal ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Bergisch-Gladbach wurde im Stadtrat schon 2020 parteiübergreifend beschlossen – damals auch mit meiner Stimme –, die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Geschäfte auszusetzen, damit sie den Platz draußen nutzen können.”
“Jetzt möchte ich auf einen Punkt konkret eingehen, nämlich Punkt 10; den hat mein Vorredner von der SPD auch aufgegriffen. Da verlässt Sie dann nämlich doch der Mut. Sie schreiben, Sie wollen „prüfen, inwieweit das Konzept autofreier Innenstädte und … gebührenpflichtiger Parkplätze … zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität … beiträgt“, schränken aber gleich ein, man müsse auch gucken, dass die Besucherfrequenz nicht darunter leidet und dass das die Bedeutung des Autos nicht schmälert. – Da kommt wieder die alte Autopartei CDU hervor. Herr Linnemann, Sie haben ja eben Freiburg und Münster als Positivbeispiele angeführt. Ausgerechnet da haben wir viel Straßenraum in Lebensraum umgewandelt, und da finden Sie besonders viele Radfahrende. Das wäre der richtige Weg.”
“– Ich komme dazu, was wir als Koalition schon umgesetzt haben; wir haben schon reagiert. Wir haben schon reagiert und die Mittel des in der letzten WP angestoßenen Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ auf nun 250 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Das ist das, was diese Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Außerdem haben wir die Überbrückungshilfe IV als zentrales Coronahilfsinstrument bis Juni 2022 verlängert, und wir ergänzen das durch Kredite, Garantien und Bürgschaften. Das ist auch eine ganz wesentliche Erleichterung für die Händler/-innen in den Innenstädten. Auch für Digitalisierungshilfen, Kleinbetriebe und Geschäfte sind Mittel im Haushalt eingestellt – die Digitalisierung sprechen Sie ja auch an –, alleine 25 Millionen Euro für das Programm „go-digital“.”
“Noch ein Satz zu Ihrem Gang in die Opposition: In den ersten Wochen haben Sie versucht, Ihre Versäumnisse uns als Ampel anzukreiden. Jetzt gehen Sie einen neuen Schritt. Sie haben gute Ideen Ihrer Vorgängeropposition zusammengefasst, als Prüfauftrag eingebracht und obendrüber „Wir denken um“ geschrieben. Das ist mal ein interessanter Move. Ich bin gespannt, was da noch so kommt. In der letzten Wahlperiode haben wir als Grüne mit Drucksache 19/23116 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation von kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern eingebracht. Da geht es um ein Verlängerungsrecht, einen besseren Kündigungsschutz. Das hätten Sie damals einfach so durchwinken können. Dann wäre heute vieles einfacher für die Einzelhändler/-innen in den Straßen.”
“– Das ist nach 16 Jahren Regierungszeit etwas spät. Jetzt kommen Sie hier mit einem Notizzettel voller Ideen, so ähnlich wie gestern beim Entlastungsgesetz. Mein Kollege Felix Banaszak hat das da so zusammengefasst: Das klingt so ein bisschen nach den Superhits der 80er- und 90er-Jahre. – Aber immerhin: Sie haben als Opposition mit diesem Antrag an einer Stelle hinzugelernt. In der Vergangenheit haben Sie es immer versäumt, auf die Finanzierung einzugehen. Diese haben Sie hier aufgenommen und immerhin die Bedeutung erfasst. Jetzt schreiben Sie, das, was Sie mit Ihren 20 Punkten fordern, soll sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen. Also bitte: Dann müssen Sie auch den ersten Schritt gehen und sagen, wo dann an anderer Stelle eingespart werden soll.”
“Auch der zitierte Handelsverband hat mit seiner Einschätzung einer existenzbedrohenden Lage für viele Geschäfte vollkommen recht. Die Haltung des HDE geben Sie ebenfalls sehr passend wieder. Ich zitiere: Die wiederkehrenden Lockdowns und die damit verbundene Verunsicherung der Kunden hätten den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit der weitgehenden, monatelangen Schließung der Geschäfte hat viele Handelsunternehmen unverschuldet in Not gebracht, Eigenkapital und Kreditmöglichkeiten sind oftmals ausgeschöpft. Soweit d’accord. Doch das, was die Coronapandemie jetzt verschärft und beschleunigt hat, ist doch Ausdruck einer jahrelangen Entwicklung, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag: Wir müssen umdenken.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union – und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das Thema heute aufgebracht haben, weil das ein sehr wichtiges Thema ist – hat wirklich interessante Anknüpfungspunkte, und insbesondere in der Analyse gibt es große Übereinstimmungen. Zur Bedeutung der Innenstädte schreiben Sie – ich zitiere das mal wörtlich, weil es wirklich gut zusammengefasst ist –: Innenstädte mit einer anziehenden Funktionsvielfalt sind mehr als nur Einkaufsstraßen. Lebendige und vielfältige Innenstädte sind kulturelles Erbe und als Ort der Begegnung, des Zusammenkommens und der Gemeinschaft unverzichtbar für unser Zusammenleben und den Standort Deutschland. Gleichzeitig sind sie ohne florierenden und funktionierenden Einzelhandel undenkbar. Vollkommen richtig; vollkommene Übereinstimmung!”
“Wenn wir das jetzt täten, dann hätte das weitere Regenwaldzerstörungen zur Folge. Es ist ganz wichtig, dass wir hier auf einklagbare Nachhaltigkeitskapitel mit einem wirksamen Amazonasschutz achten. Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen. Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.”
“Herr Töns und Herr Houben haben das bereits gesagt; das machen wir in aller Ruhe und nicht mit Eile. Wir Grüne haben gar nichts gegen Handel und Handelsabkommen an sich, im Gegenteil. Wir haben gesehen: Wir brauchen resiliente Lieferketten, diversifizierte Lieferketten, ein gut gemachtes Handelsabkommen mit einklagbaren Nachhaltigkeitskapiteln. Mit der Handelspolitik der Vorgängerregierung – Wirtschaft auf Kosten der Umwelt und zulasten der Verbraucher und des Gesundheitsschutzes – muss Schluss sein. All diese Punkte müssen wir in die jetzt zu führenden Gespräche innerhalb der Koalition über die Frage der Ratifizierung aufnehmen; aber – und das gilt ganz besonders in der derzeitigen Lage – mit besonderer Ruhe. Noch ein Aspekt zu Mercosur; Sie fordern ja auch hier, dass wir unterzeichnen.”
“Es besteht also überhaupt gar keine Eile. Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Herr Rouenhoff, Sie haben eben gesagt, es hätte die Klagen abgewiesen. Sie haben aber eine Sache verschwiegen: Die Klagen sind zum derzeitigen Zeitpunkt als unzulässig erklärt worden. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht sowohl zu den gemischten Ausschüssen als auch zu den einseitigen Schiedsgerichten. Man muss schon ein großes Fragezeichen daran machen, was nach einer möglichen Ratifizierung passieren würde. Es ist mitnichten so, dass dann der Weg rechtssicher frei wäre. Das müssen wir uns in aller Ruhe überlegen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns nach dem Urteil das Abkommen in Ruhe angucken.”
“Herr Rouenhoff und andere Rednerinnen aus der CDU, Sie haben an uns ja oft die Frage gerichtet: Wenn Sie nicht mal mit Kanada ein Abkommen unterzeichnen wollen, mit wem denn dann? Damit haben Sie unterstellt, wir wollten gar keines. Das stimmt so nicht. Aber ich frage mal zurück: Kanada gilt als etablierter Rechtsstaat. In der EU gibt es etablierte Rechtsstaaten. Warum wollen Sie ausgerechnet da Sondergerichtsbarkeiten mit Sonderrechten für Konzerne etablieren zum Nachteil von Verbraucherinnen und Staaten? Warum? Genau um diesen Punkt geht es hier nämlich; das ist ja das Wesentliche, was noch nicht in Kraft gesetzt ist. Sie tun so, als wäre Deutschland das letzte Land, das noch nicht ratifiziert hat. Neben uns haben Frankreich, Italien, Belgien und ein halbes Dutzend weiterer Länder das Abkommen ebenfalls noch nicht ratifiziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung. Dabei ist CETA seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung. Lediglich die Sonderklagerechte für Konzerne sind im Wesentlichen davon ausgenommen. Wir haben in den zwei Jahren seit dem vorläufigen Inkrafttreten im Vergleich zum Zeitraum davor das Exportvolumen nach Kanada ungefähr verdoppelt. Das Abkommen zeigt also auch ohne diese Sondergerichtsbarkeiten und die anderen außer Kraft gesetzten Regelungen schon eine Wirkung.”
“Dennoch stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu; denn das ist guter Brauch, und dort können wir im Detail weiterdiskutieren und auch die Punkte aufgreifen, die im DMA zu kurz kommen. Ich danke Ihnen und freue mich auf die Diskussion. Der Kollege Pascal Meiser hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Diese Vorschläge liegen seit 2019 vor, sind teilweise schon in das GWB eingeflossen und gehen im Übrigen auch weit über den Umfang des DMA hinaus. Zum Beispiel werden dort Vorschläge zum Thema „Datentreuhänder und Datenstrategie“ vorgelegt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir genau diese Punkte aufgreifen und an anderer Stelle fortführen. Aber das betrifft eigentlich nicht den DMA. Insgesamt ist also festzuhalten: Der CDU/CSU-Antrag bringt nicht wirklich etwas Neues. Im Gegenteil: Einige Punkte fehlen. Ich könnte das noch weiter ausführen; nur leider ist langsam die Zeit zu Ende. Deswegen komme ich zum Schluss. Der CDU/CSU-Antrag ist im Lichte des Koalitionsvertrages und der Positionierung der Bundesregierung im Grunde hinfällig.”
“Wir Grüne setzen uns dafür ein – das tut auch die Bundesregierung –, diese Latte runterzusetzen, damit mehr große Firmen betroffen sind. Denn 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung, das haben nicht wirklich viele, und es gibt durchaus Gatekeeper, die unterhalb dieser Grenze liegen. Also: Wir kämpfen dafür, dass diese Grenze abgesenkt wird und mehr Firmen unter diese Regelung fallen. Dann sprechen Sie § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Auch da ist im Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – so steht es im Vertrag – mit der Durchführung beauftragt werden sollen; also letztlich ist das auch kein neuer Punkt. Als letzten Punkt sprechen Sie an, dass die Vorschläge der Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0 Eingang finden sollen. Das ist aber auch nichts Neues.”
“Denn dadurch, dass die Anbieter gezwungen werden, ihre Schnittstellen offenzulegen, eröffnen wir für kleinere Unternehmen Möglichkeiten, dort anzudocken und mit anderen neuen Apps und Geschäftsmodellen hier einzusteigen und Innovationen voranzutreiben. Daher bin ich froh, dass insbesondere die Grünen im Europaparlament Änderungsanträge in diese Richtung eingebracht haben und sich dort stark einsetzen. Es ist gut, dass wir da in eine gemeinsame Richtung gehen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die sogenannten Gatekeeper, die Torwächter, also die Funktion von großen Unternehmen, die es aufgrund ihrer Marktmacht schaffen, kleinere aus dem Markt rauszuhalten. Aber hier ist nicht verständlich, warum Sie da an der doch hohen Unionsmesslatte von 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung festhalten wollen.”
“Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, und das entspricht weitgehend der Positionierung des Europaparlamentes gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Da ist die Bundesregierung klar auf Kurs und unterstützt das Parlament in seiner Einstellung. Wir stehen voll dahinter. Herr Durz, Sie haben zu Recht die Interoperabilität der Messenger angesprochen; das ist ja auch ein Kernpunkt in Ihrem Antrag. Sie haben das eindrucksvoll an Beispielen erklärt. Da möchte ich nun ergänzen: Das ist nicht nur im Sinne der Anwenderinnen und Anwender, sondern es ist auch ein Instrument der Wirtschaftsförderung.”
“Ich möchte auf einige Punkte im Detail eingehen. Sie haben zu Recht, Herr Durz, die Killer Acquisitions angesprochen, also das Phänomen, dass die großen Marktkonzerne kleinere Wettbewerber aufkaufen, sobald sie eine interessante Lösung haben, die entweder zu einer Konkurrenz heranwachsen könnten oder die so interessant sind, dass die großen Marktplayer diese integrieren möchten. Und das hat eben auch zur Folge – Herr Arlt, Sie haben das angesprochen –: Die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa hängt hinterher. Immer wenn ein zartes Pflänzchen wächst, kaufen die Konzerne dieses auf und machen damit unser Ökosystem kaputt. Das ist also ein wesentlicher Grund, warum wir gegen die Killer Acquisitions vorgehen müssen.”
“Derzeit verhindern wenige große Plattformen und Techplayer alternative Geschäftsmodelle, auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen, und verhindern somit, dass diese eine Chance am Markt und Verbraucher/-innen eine echte Wahlfreiheit haben zwischen verschiedenen Diensten, zum Beispiel anhand von Datenschutzkriterien oder Bedienkomfort. Mit dem Gesetz über digitale Märkte schiebt die EU der Marktdominanz von Google und Co in der EU endlich einen längst überfälligen Riegel vor. Nun zu dem Antrag der Union. Einige Punkte, die wir nachbessern müssen, haben Sie dort zu Recht aufgegriffen. Aber im Grunde entsprechen die meisten eins zu eins dem, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und auch dem, was die Staatssekretärin Dr. Brantner für die Bundesregierung im Digitalausschuss dargestellt hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für die Einbringung dieses Antrags und die Möglichkeit, hier im Plenum über den Digital Markets Act, den DMA, zu debattieren. Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Übermacht der großen Techkonzerne. Er bietet eine gute Grundlage, die Marktmacht der Onlinegiganten einzuschränken und ein faires und verbraucher/-innenfreundliches Internet zu gewährleisten. Es liegt im ausdrücklichen Interesse von Usern und Userinnen und besonders auch kleinen Unternehmen, dass die EU nun endlich klare Regeln für die Onlinewelt setzt und damit den Einfluss großer Monopolisten begrenzt.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben heute den Jahreswirtschaftsbericht mit dem schönen Untertitel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ vorgestellt. Transformation bringt nun meistens Bautätigkeit und, dem vorgelagert, Planungsaktivitäten mit sich. Ingrid Nestle hat eben das Beispiel erneuerbare Energien bzw. Ausbau der Windenergie angesprochen. Auch da behindern uns langwierige Planungsverfahren. Wie ist da die Planung der Bundesregierung, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und gibt es dafür einen Zeitplan?”
“Es geht einerseits darum, eine freiere, sichere verschlüsselte Kommunikation und auch den Austausch in sozialen Netzwerken sicherzustellen, andererseits aber auch darum, vor Hass und Hetze zu schützen. Das wollen wir vor allem durch die Aufstockung der Ressourcen und nicht durch das Verbot einzelner Messenger erreichen. Wer so etwas fordert, der haut den Sack und meint den Esel. Das bringt nichts. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir adressieren die Risiken, sorgen für den nötigen Infrastrukturausbau und setzen die Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung für nachhaltigen, ökologischen und sozialen Fortschritt zu nutzen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Letzte Rednerin zu diesen Themenbereichen ist die Kollegin Isabel Cademartori Dujisin, SPD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Bevor Sie also noch mal versuchen, uns irgendwelche Defizite anzudichten, bearbeiten Sie bitte erst mal Ihre eigenen Informationsdefizite! Um also die Voraussetzungen für digitale Innovationen und für nachhaltiges und digitales Wirtschaften von Unternehmen zu schaffen, um diese Innovationen umzusetzen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Kollege Zimmermann hat das schön gesagt: Das wollen wir gemeinsam umsetzen. – Viele der Punkte wurden hier schon genannt; so kann ich mich hier also ein bisschen kürzer fassen. Insbesondere danke ich Frau Kassautzki für die Ausführungen zur Open-Source-Software; denn die adressieren wir ja insbesondere mit dem Sovereign Tech Fund. Ein Punkt ist aber noch wichtig, und das sind die Freiheitsrechte. Die müssen wir schützen, und das ist ein Spagat.”
“Es geht nämlich darum, die Rahmenbedingungen für digitale Lösungen und für Unternehmen zu verbessern, um all dies umsetzen zu können. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die wirtschaftspolitische Debatte von heute Morgen zurückkommen. Da haben Frau Klöckner und andere Redner der Union uns unterstellt, dass wir die Perspektive der Unternehmen nicht berücksichtigen würden. Das muss ich in aller Schärfe zurückweisen! Ich selbst bin bis zur Wahl Unternehmer gewesen. Ich hatte die Ehre, den wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit zu verhandeln. In dieser Gruppe haben wir gerade die Perspektive von kleinen und mittelständischen Unternehmen immer auf dem Schirm gehabt, und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt.”
“Dies wollen und müssen wir nutzen, um nachhaltiger und klimaschonender wirtschaften zu können. Ein Beispiel aus dem Bereich Mobilität ist der Nahverkehr auf Nachfrage. In Münster und andernorts ist das bereits modellhaft umgesetzt. Nutzer/-innen können über eine App einen Transportwunsch angeben, und dann werden dynamisch die Routen von Kleinbussen zusammengebaut, die die Menschen von A nach B transportieren. Das verbessert die Mobilität im vorstädtischen Raum genauso wie im ländlichen Raum. – Alles klar; das haben wir gelernt in den letzten Jahren. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen und auf viele Bereiche ausdehnen. Zunächst aber sind wir als Politik gefragt, um den Booster von Herrn Wissing zu zünden.”
“Aus dieser Problemlage heraus haben sich aber auch zukunftsweisende Lösungen entwickelt, zum Beispiel die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren für die Nahwärmeversorgung oder andere Bereiche, wie ein Beispiel aus Nordfriesland zeigt: Dort wurde ein Gewächshaus auf ein Rechenzentrum gebaut und mit der Abwärme geheizt. Das ist unter dem Strich dann sogar klimapositiv. Es geht noch weiter: Viele große Rechenzentren haben eigene Batteriespeicher, um Stromausfälle überbrücken zu können. Eben diese Speicher können als Puffer dienen, um das Netz zu stabilisieren, und somit selbst einen Beitrag zur Energiewende leisten. Es liegt in der DNA von Informatikerinnen und Informatikern, Probleme als Herausforderung zu betrachten und ihnen mit innovativen Lösungen zu begegnen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Digitalisierung ist neben dem Klimaschutz das große Thema unserer Zeit. Auch hier liegen Probleme und Lösungen dicht beieinander. Ich möchte zuerst ein Problem ansprechen, bevor ich, Frau Schön, zu den Chancen komme, und das ist der Energieverbrauch in Rechenzentren, Endgeräten und Übertragungsnetzen. Die Internetnutzung in Deutschland erzeugt etwa so viel an CO2-Emissionen wie der Flugverkehr. Dieses Problem adressieren wir in unserem Koalitionsvertrag vorbildlich mit einem Umweltmanagementsystem für die Rechenzentren des Bundes ab 2025 und der verpflichtenden Klimaneutralität für neue Rechenzentren ab 2027. Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist.”