Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Der Antrag führt etliche Punkte auf, die wir in den Koalitionsvertrag und in die Gigabitstrategie aufgenommen hatten oder an denen Bundesnetzagentur und BMDV ohnehin schon arbeiten. Zuallererst brauchen wir eine bessere Datenlage, und dann können wir im Digitalausschuss das Thema weiter beraten. Darauf freue ich mich; denn das ist hier heute klar geworden: dass wir uns alle der Probleme bewusst sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten werden. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Es ist gut, dass im Gigabitforum der Bundesnetzagentur die Ansätze aus der Branche zum Open-Access-Standard unterstützt werden. Wenn Sie sich jetzt aber fragen: Warum machen wir Open Access dann nicht gleich für alle verpflichtend? Johannes Schätzl hat es ja schon angesprochen: Wir unterliegen den EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierer und können hier eben nur innerhalb sehr enger Grenzen agieren. Aber ich kann hier ganz klar sagen, dass ich Open-Access-Vorgaben wie auch Roamingvorgaben im Mobilfunkbereich für eine sehr gute Idee halte, um den Ausbau zu beschleunigen und die Ressourcen effizient und damit auch klimaschonend zu nutzen. Ich komme zum Schluss noch mal auf Ihren Antrag zurück.”
“– Es ist ja immer noch so, dass der Bund mit über 30 Prozent den größten Anteil hält. Da würde ich doch erwarten – das würde eigentlich jedes Unternehmen so machen –, dass man, wenn ein großer Anteilseigner deutlich Wünsche formuliert, auch darauf hört. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und klar unseren Wunsch gegenüber der Telekom äußern. Aber was ich in der Öffentlichkeit wahrnehme, ist, dass die Telekom hier eher versucht, wie der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Ein anderer Ansatz – der wurde auch schon angesprochen – ist Open Access, also das Öffnen der Netze für die Angebote von Mitbewerbern. Für den geförderten Breitbandausbau gilt das ja auch schon.”
“Zu den Optionen gehört dann auch, die gesetzgeberischen Möglichkeiten auszuloten, wobei ganz klar ist: Markteingriffe sind die Ultima Ratio und müssen im Fall der Fälle juristisch wasserdicht sein. Aber davor, bevor wir so weit sind, gibt es ja auch noch Zwischenschritte. Das BMDV hat ja bereits angekündigt, im nächsten Quartal einen Workshop mit beteiligten Stakeholdern abzuhalten, um das Thema Überbau anzugehen, einschließlich Definition, Erhebung und dem Erarbeiten weiterer Maßnahmen. Eins muss ich auch mal klar sagen: Die einfachste Lösung liegt ja auf der Hand: Die Telekom unterlässt einfach den weiteren Überbau; dann müssten wir uns im Parlament und in den Ministerien nicht weiter mit der Problematik befassen. – Genau, Frau Domscheit-Berg, dazu komme ich nämlich jetzt.”
“Der Branchenverband BUGLAS führt aktuell eine Erhebung durch. Es gibt erst mal nur Zwischenergebnisse; aber danach gibt es Berichte über Überbauaktivitäten aus 30 Prozent der Postleitregionen im abgefragten Bereich. Aber klar ist: Wir brauchen hier verlässliche und genauere Informationen. Daran arbeitet ja das BMDV auch bereits. Da uns diese Informationen aber fehlen, wechsele ich jetzt hier mal in den Konjunktiv. Im Falle signifikanter Überbauaktivtäten müssen wir alle möglichen Optionen in Betracht ziehen. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass der Vizepräsident der Bundesnetzagentur sich zu dem Thema sehr klar geäußert hat – nämlich in dem Sinne, dass gegebenenfalls Bundesnetzagentur und Kartellamt hier tätig werden – mit dem Zitat: Die Agentur hat Zähne. – Danke, Herr Eschweiler, für diese klaren Worte.”
“Überbau gefährdet die Umsätze, und im Worst-Case-Szenario führt das dazu, dass manche Projekte zu risikoreich erscheinen und vielleicht ganz aufgegeben werden. Das ist ein Riesenproblem, und deswegen müssen wir dagegen vorgehen. Wie können wir das machen? Was müssen wir tun? Die Union hat ja richtigerweise erst mal festgestellt, dass Überbau an sich nicht richtig und nicht hinreichend genau definiert ist. Es wäre ja gar kein Problem, wenn sich hier und da mal einzelne Ausbaugebiete leicht am Rand überlappen; das lässt sich netztopologisch auch gar nicht immer vermeiden. Aber das Problem entsteht eben, wenn es sich häuft, über die Einzelfallberichte hinaus, wie etwa in Köln. Dort hat die Telekom angekündigt, 100 000 Haushalte anzuschließen, in deren Häusern bereits Glasfaser liegt.”
“Das ist der Flaschenhals beim Ausbau; das verzögert jetzt insbesondere den Ausbau in der Fläche und unterläuft die Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Denn unser Ziel ist es ja gerade, die weißen Flecken, also die Gegenden, in den noch kein schnelles Internet verfügbar ist, schnell auszubauen, um einheitliche Standards im ganzen Land herzustellen. Was passiert stattdessen? Gerade in den Städten werden die Straßen ein weiteres Mal aufgerissen – zum Ärger der Anwohner/-innen; denn einen zusätzlichen Nutzen haben sie durch die neuen Glasfaserleitungen nicht. Doch damit nicht genug: In dem Maße, wie sich Berichte bezüglich Überbau häufen, hat das potenziell Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der vor allem kleineren und regionalen Wettbewerber.”
“Die Berichte häufen sich, dass nicht nur, aber vor allem die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon ausbauen oder ausgebaut haben. Das ist genauso überflüssig, wie zwei Wasser- oder Stromleitungen ins Haus zu legen. Es ist, im Gegenteil, sogar gemeinwohlschädlich; denn dringend benötigte Tiefbaukapazitäten werden hier aufgewendet, um Zweitanschlüsse zu verlegen, während andernorts Wohnungen, Häuser, Gewerbegebiete oder Schulen noch gar nicht angeschlossen sind, noch kein schnelles Internet haben. Hier werden Ressourcen mehrfach verbraucht; es ist zudem klimaschädlich. Wenn wir uns mit den Branchen und mit den Firmen unterhalten, werden immer wieder die mangelnden Tiefbaukapazitäten als der Faktor, der den Ausbau verzögert, genannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für ihren Antrag als Beitrag zur Debatte zum leidigen Thema Überbau. Ich möchte aber gleich zu Beginn, bevor zu viel Harmonie aufkommt, einen Punkt aus Ihrem Antrag strikt zurückweisen. Sie behaupten, wir hätten dem Überbauproblem nicht die angemessene Priorität eingeräumt. Das ist schlichtweg falsch: Schon in der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Thema adressiert. Was ist überhaupt problematisch am Überbau? Das Problem ist: Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben überhaupt noch keinen Glasfaseranschluss; manche, wie in Gablingen, aber vor allen Dingen in den Ballungsgebieten und Großstädten, kriegen bald zwei.”
“Beide Seiten der Medaille sind für uns wichtig: nachhaltige Digitalisierung und andersherum durch digitale Innovationen nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen; das ist dieses Jahr übrigens auch Schwerpunktthema grüner Digitalpolitik. Ich komme langsam zum Schluss. Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserer Energieexpertin und Berichterstatterin Ingrid Nestle bedanken, die sich jahrelang für Smart Meter starkgemacht hat. Wir haben jetzt das Ergebnis: ein Vorzeigeprojekt unserer Fortschrittskoalition. Wir bringen hier Nachhaltigkeit und digitale Innovation zusammen. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und, Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten, und die müssen besonders geschützt werden. – An der Stelle auch mal Dank an die DSGVO, die nämlich hier für die Akzeptanz sorgen wird. Digitalisierung selber bedeutet aber auch Energieverbrauch; da müssen wir uns ehrlich machen. Smart-Meter-Gateways, Router, Server – all das bringt mehr Stromverbrauch mit sich. Wir arbeiten also auch daran, Digitalisierung und IT klimaneutral auszugestalten.”
“Das sind also Riesenfortschritte; das gilt umso mehr für Stromspeicher, die heute schon in vielen Kellern stehen – zumeist in Verbindung mit PV-Anlagen und daher im Winter häufig nutzlos. Aber jetzt sind wir dank Smart Meter in der Lage, im Winter, wenn nachts Windstrom überschüssig im Netz ist, diesen kostengünstig oder sogar zu Negativpreisen in die privaten Stromspeicher zu bringen. Die korrelierten Daten – ich komme gleich noch zum Datenschutz – über Verbrauch und Einspeisung im Tagesverlauf in Verbindung mit Wetterdaten ermöglichen in Zukunft auch dramatisch verbesserte Vorhersagemodelle. Hier kommen dann selbstlernende KI-Systeme zum Einsatz, um zum Beispiel rechtzeitig die Bereitstellung der Residuallast zu optimieren. Das heißt, wir erschließen hier neue Datenquellen, offen für Start-ups und für Energieversorger.”
“Hier zeigen wir, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch digitale Innovation zusammenwirken. Smart Meter und die Schnittstellen des Smart-Meter-Gateways öffnen auch Tore für Innovationen rund um die Energiewende. Nicht nur die Energieversorger, sondern auch Start-ups warten auf die programmierbare API und werden weitere Szenarien entwickeln – Herr Mesarosch hat es schon angesprochen –, etwa das dynamische Laden von Autos. Es geht aber weit darüber hinaus. Mittlerweile unterstützen ja viele Elektroautos bidirektionales Laden, das heißt, sie können Strom auch wieder abgeben und so bei Netzengpässen im Stromnetz aushelfen, um Lastspitzen abzufedern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digitalen Neustart der Energiewende vor. Danke, Herr Minister! Wir haben uns als Ziel gesetzt, mit digitaler Innovation zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität beizutragen. Smart Meter werden dabei ein zentraler Bestandteil sein. Sie werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt der Ampel.”
“Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch über den Winter – und stärken die KMU nachhaltig für zukünftige Aufgaben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.”
“Und damit haben Sie dokumentiert, wie Sie Ihre sozial-ökologische Verantwortungslosigkeit in Gesetze gießen wollen. So. Und jetzt kommen wir zum Lieferkettengesetz und dazu, warum es den KMU nämlich hilft. Es hilft, weil es diejenigen Unternehmen, diese KMU, die in Deutschland ehrlich und nach sozial-ökologischen Standards arbeiten, schützt vor der internationalen Konkurrenz, vor Unternehmen, die sich mit unlauteren Methoden auf Kosten von Mensch und Umwelt bereichern und Wettbewerbsvorteile erschleichen wollen. Das verhindern wir mit dem Lieferkettengesetz. Ich komme zum Schluss, mit ganz ehrlichen Worten, die ich im letzten Herbst zu Ihrem Antrag im November gesagt habe: Komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an.”
“Das gilt es zu verhindern. Es geht darum, Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren, mit Anpassungen von Grenzwerten Erleichterungen umzusetzen und Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie mit innerbetrieblichen Prozessen und Berichten zusammenpassen. Das ist Entbürokratisierung bei gleichzeitigem Beibehalt der Standards, die wir in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster. Sie von der GroKo haben das ja noch beschlossen, und Sie haben dann erstaunlicherweise kurz vor der Jahreswende, bevor das Gesetz in Kraft treten sollte, noch versucht, Ihr eigenes Gesetz wieder zu stoppen.”
“Da sind etliche Punkte eingeflossen, die wir in der Berichterstatterrunde derjenigen, die sich in den Ampelfraktionen mit Bürokratieabbau beschäftigen, diskutiert haben: zum Beispiel die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro, die Anhebung der Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflichten. Das und noch viel mehr sind in dem Aktionsplan enthalten. Der liegt jetzt im BMJ, und dort wird an einem Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet; darauf warten wir. Wir sehen schnell umzusetzende Maßnahmen auf uns zukommen, um den Bürokratieaufwand für die KMU wirklich wirksam zu begrenzen. Da sind wir schon lange dran. Ich möchte hier aber auch noch einmal deutlich machen – das wurde eben schon angesprochen –, was Bürokratieabbau nicht bedeutet. Es bedeutet eben nicht, Umwelt- und Sozialstandards zu senken.”
“Die zentrale Forderung in Ihrem Antrag lautet: die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen wirksam und vollständig zu beseitigen – wirksam und vollständig. Das geht überhaupt nicht, mathematisch völlig unmöglich. Es ist so, dass in jedem Unternehmen ein Offset, eine Mindestanforderung erfüllt werden muss und dass größere Unternehmen dann auch bessere Skalierungseffekte haben. Das, was Sie fordern, ist schlichtweg nicht möglich. – Ja, habe ich mir angeguckt, ist aber nicht durchsetzbar. Wir kommen darauf zurück; denn viele der Punkte, die Sie anreißen, haben wir längst schon aufgegriffen, nämlich in unserem Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ aus dem letzten Herbst.”
“Auch in der Debatte zur Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier einige Instrumente bereits besprochen, die ganz gezielt Gründungen unterstützen und damit aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhelfen. Exemplarisch seien genannt: ein spezieller Fonds für Gründer/-innen, One-Stop-Shops und Programme wie „go-digital“, die KMU dabei helfen, sich mit der Digitalisierung fit für die Zukunft zu machen. Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratie. Ich habe das als Unternehmer selber jahrelang erlebt und miterleben müssen. Auch in vielen Gesprächen mit Verbänden stellen wir fest: Das ist ein Riesenproblem. Das gehen wir auch auf verschiedenen Ebenen an.”
“Ich möchte ein paar Punkte nennen: Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche über das ZIM debattiert, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es enthält viele Mittel – wir als Bundesregierung haben sie verstetigt und angehoben –, die ganz speziell auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zielen. Wir haben eine Fachkräftestrategie vorgelegt; der Fachkräftemangel ist aktuell eines der größten Probleme. Neben Aus- und Weiterbildung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind hier eine vereinfachte Einwanderung und das Chancen-Aufenthaltsrecht zentrale Bausteine. Die Wirtschaft dankt es. Und in Richtung Union sage ich: Es war für mich sehr irritierend, dass wir hier gesehen haben, dass Herr Merz und die Mehrheit der Union ideologisch gegen die Interessen der Wirtschaft gestimmt haben.”
“Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen hat die Bundesregierung hart dafür gearbeitet, dass die Gasspeicher voll sind und etliche Programme die Inflationsfolgen lindern, zwar nicht ganz auffangen, aber immerhin lindern. Stand heute Mittag, 9. Februar, stehen die Speicher bei 75 Prozent, mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. – Ja, ich komme gleich darauf zurück; wir sind gerade noch bei der allgemeinen Lage. So. Und statt der befürchteten Rezession haben wir 2022 mit einem, wenn auch geringen, Wachstum abgeschlossen – also wirklich kein Grund zur Schwarzmalerei, auch kein Anlass, sich zurückzulehnen; das tun wir auch nicht. Die Ampelfraktionen, das BMWK sind auf vielen Ebenen tätig, um die Wirtschaft zu entlasten und vor allem die KMU weit über die Energiefrage hinaus zu unterstützen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag regelmäßig über den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, debattieren. Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück. Zunächst möchte ich hier festhalten: Die gesamtwirtschaftliche Lage ist zwar nicht rosig, aber deutlich besser als im vergangenen Sommer erwartet und befürchtet. Noch vor circa einem Dreivierteljahr war überhaupt nicht sicher, dass wir ohne Energiemangellage durch den Winter kommen. Nicht wenige erwarteten eine handfeste Rezession und in der Folge möglicherweise einen heißen Herbst.”
“Zusammengefasst: Das ZIM ist insbesondere an kleine Unternehmen adressiert und besonders ausgerichtet auf strukturschwache Regionen – auch das wurde schon angesprochen –, Investitionen in ökologische Projekte und Digitalisierungsprojekte. Der nun festgehaltene finanzielle Rahmen – vielen Dank noch mal an die Haushälter und Haushälterinnen – bildet eine verlässliche Grundlage, um innovative Projekte des Mittelstands kontinuierlich auf hohem Niveau zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft ist. Wir werden diesen Weg weitergehen – mit ZIM und anderen Programmen. Das Wort hat Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.”
“Das zeigt, dass dieses Programm wirklich auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das trifft nicht nur auf das ZIM zu. Es gibt viele weitere Programme, den DeepTech & Climate Fonds und den „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“. Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ ist an dieser Stelle auch zu erwähnen; denn das ist ein besonders wichtiges Thema. Wenn Sie mit Mittelständlern reden, dann hören Sie, dass viele von ihnen keine Mittel haben, um in IT‑Sicherheit zu investieren. Diese Investitionen sind aber besonders wichtig, weil wir sonst in der Breite der Wirtschaft eine Angriffsfläche für Cyberangriffe bieten. Cybersecurity ist ein wichtiger Aspekt beim Thema Verteidigung.”
“Das sind Kleinunternehmen. Das zeichnet den Erfolg dieses Programms besonders aus. Wir wissen, dass Investitionen in Innovationen teuer sind. Sie sind aber unbedingt notwendig, damit es vorangeht, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Unternehmen haben eben kein Budget, keine Kapazitäten wie Großkonzerne. Auch das verdeutlicht die besondere Bedeutung des ZIM. An dieser Stelle sage ich an die Union gerichtet: Wir reden nicht nur in Sonntagsreden über den Innovationsbedarf, sondern wir setzen ihn auch in praktische Politik um. Rund 3 500 Bewilligungen pro Jahr zeigen, wie wichtig das Programm für die Förderlandschaft ist. Ein Drittel davon hat einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen, und etwa 20 Prozent haben einen Bezug zur Digitalisierung.”
“Wir haben einen Antragsstopp vorgefunden, der darauf zurückzuführen war, dass das ZIM nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert war und zu wenig Mittel eingestellt waren. Ich möchte an dieser Stelle unseren Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern danken, die das kurzfristig geändert haben und die Mittel aufgestockt haben. Herr Leye, wenn Sie sagen, der Rubel rollt fürs Großkapital, dann frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Erstens. Wir haben den Rubel vom europäischen Zahlungssystem ausgeschlossen. Zweitens. Das ZIM wendet sich gerade an kleine Unternehmen, und zwar insbesondere an forschende Kleinunternehmen. Viele der abgerufenen Mittel werden für ökologische Programme eingesetzt, auch für Digitalisierungsprogramme. Drei von vier geförderten Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter/-innen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innovations- und Technologieförderung, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, ist für uns ein wichtiger Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft. Ja, das haben auch andere schon gesagt; ich halte das aber für so wichtig, dass wir das ruhig alle sagen dürfen. ZIM ist ein Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft; aber es ist auch wichtig, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Herr Metzler, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Union das Programm aufgesetzt hat. Das ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass das, um es mal mit Ihren Worten zu sagen, zu wenig war und zu spät kam.”
“Wir begegnen den Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Mercosur bietet Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und vor allem durch verbindlichen Waldschutz ergänzen. Danke schön. Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Andererseits fordern Sie in Punkt 7, das Abkommen „nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen“. Ja, was denn nun? Sie streuen einerseits den Menschen Sand in die Augen, indem Sie sich vorbildlich für Nachhaltigkeit einsetzen, aber andererseits sagen Sie, verhandeln müsse man aber nicht. Also, das ist schon widersprüchlich. Das geht so nicht weiter. An einer anderen Stelle machen Sie es genauso; das ist Punkt 4. Darin fordern Sie die konsequente Einhaltung der EU-Produktstandards für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ja, wunderbar, nur ist diese sogenannte Mirror Clause im Abkommen gar nicht drin. Auch da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.”
“Die Mehrheit der Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit. Zum Schluss komme ich zum Antrag der Union. Den haben wir uns natürlich genau angeguckt, und ich muss feststellen: Darin sind vor allen Dingen Widersprüche enthalten. Sie schreiben, Deutschland müsse „ein natürliches Interesse an offenen Märkten“, aber auch an einer „nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung“ haben. Ja, das ist richtig, das haben Sie richtig erkannt.”
“Das ist der Weg, den wir jetzt in der Ampel vereinbart haben und den die Regierung einschlagen wird. Wie es übrigens mit Handelsabkommen geht, das hat die Kommission in den Verhandlungen mit Neuseeland gezeigt. Die Gespräche mit Australien sind auf dem Weg. Sanktionsbewehrte Nachhaltigkeitskapitel, Mittelstandskapitel vor allen Dingen und Klimaschutz spielen eine wichtige Rolle. Das ist für uns der neue Goldstandard. Wir müssen aber auch konkrete Kritik ernst nehmen. Das ursprüngliche Mandat zu den Verhandlungen ist nun 20 Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Beispielsweise hat eine Studie der europäischen Grünen gezeigt, dass selbst knapp die Hälfte der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer über die Umweltauswirkungen des Abkommens besorgt ist.”
“Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Dröge, die ich sehr schätze, auch weil wir in der letzten Legislaturperiode in dieser Frage zwischen Linken und Grünen ja sehr eng zusammengearbeitet haben, hat im Mai 2021 noch gesagt – ich zitiere –: Zusatzerklärungen zum Vertragstext reichen nicht aus, – auch nicht verbindliche – es braucht grundlegende Änderungen des Vertragstextes. Ich frage Sie jetzt: Gilt das Wort Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Dröge weiterhin, oder nehmen Sie von dieser Position Abstand? Grundsätzlich wäre eine Neuverhandlung natürlich der sauberere, der bessere Weg. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass wir uns über Jahre auf einen komplett neuen Pfad begeben müssten. Deswegen haben wir uns in der handelspolitischen Agenda der Ampel darauf verständigt, dass wir den Weg über verbindliche Zusatzvereinbarungen wählen.”
“Sie haben uns ja vorgehalten, die Bundesregierung würde da jetzt nichts vorlegen. Nur noch mal zur Erklärung: Die Kommission führt die Verhandlungen. Wir setzen die Rahmen, und das haben wir mit der handelspolitischen Agenda gemacht. Das verhandeln wir dann mit der Kommission. Ich bin der Frau Staatssekretärin Franziska Brantner sehr dankbar. Sie hat das mit CETA gemacht, – Herr Kollege? – und die macht das jetzt auch wieder für Mercosur. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Meiser. Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf, für die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Sie haben auf den Zwischenruf der Union hin gesagt, dass Sie keine Neuverhandlung des Abkommens wollen, sondern nur Zusatzvereinbarungen. Ich hab jetzt mal nachgeschaut.”
“Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. – Mit Zusatzverhandlungen. Dazu kommen wir gleich noch. Ich will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wir sind dazu in engem Austausch mit der Kommission und sind froh, dass sie mit den vorgelegten Nachhaltigkeitsstandards diesen Weg auch schon eingeschlagen hat. Herr Beyer, noch kurz zu Ihnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir mit der handelspolitischen Agenda neue Maßstäbe etabliert. Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass gesehen werden für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und muss damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. Wir haben bereits CETA deutlich verbessert, sind aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und machen regelbasierte und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel zum Standard. Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten.”
“Die Projekte der Fortschrittskoalition – wir haben ja einige genannt – aus verschiedenen Bereichen greifen gut ineinander und bilden ein insgesamt wirtschaftspolitisch fortschrittliches Bild. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass unsere Familienministerin Lisa Paus an einem Konzept für den Mutterschutz für Selbstständige arbeitet; denn soziale Sicherheit ist auch für Gründerinnen und Gründer besonders wichtig. Jetzt läuft mir langsam die Zeit weg. Ich möchte aber noch ansprechen: Förderung von Gründung ist hilfreich, aber wichtig sind Unternehmen und Kunden, die Aufträge generieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in der Strategie aufgegriffen wird, dass der Staat als Auftraggeber es Firmen leichtmacht, dass er es Gründerinnen und Gründern leichtmacht, über eine zentrale Plattform auf staatliche Aufträge zuzugreifen. Ich komme zum Schluss.”
“Start-ups, das sind ja die Einhörner, das sind stark skalierende Unternehmen. Aber ich möchte auch sagen: Was gut ist für Start-ups, ist in der Regel auch gut für Gründung insgesamt. Das geht ja in die Breite. Und vieles, was in dieser Start-up-Strategie aufgegriffen wird, hilft eben allen: Der One-Stop-Shop wurde schon als Beispiel genannt, die Fachkräftestrategie, Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. Das hilft der Wirtschaft insgesamt. Ich möchte noch mal einen Blick werfen auf den feministischen Teil dieser Start-up-Strategie. Wir haben uns speziell mit dem Programm „EXIST Women“ an Gründerinnen adressiert; denn sie sind unterrepräsentiert.”
“Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht, wir haben eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht – ganz viele Punkte, die die Wirtschaft nach vorne bringen. Das ist einfach schäbig, was Sie hier behaupten. Zurück zur Start-up-Strategie. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung setzt auch eine Zielrichtung, nämlich hin zu besonders nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienlichen Geschäftsmodellen. Ich will hier nur mal den DeepTech & Climate Fonds erwähnen. Das ist genau die richtige Zielsetzung; das begrüßen wir auch. Dies stärkt den wissensbasierten Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, und das kann eben auch stilbildend sein für eine deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als Union sind ja mit Ihrem Schiff im Bermudadreieck verschwunden und haben gar keine Start-up-Strategie vorgelegt, während wir in Rekordzeit eine vorgelegt haben. Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst.”
“Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau schnellstmöglich vorangeht. Das Wort hat die Kollegin Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Telekom in Köln ein bereits bestehendes Glasfasernetz, nämlich vom kommunalen Dienstleister NetCologne, überbaut. Da wird noch mal Glasfaser in 100 000 Haushalte verlegt, die schon Glasfaser haben. Das ist skandalös, und da müssen wir mit den Unternehmen reden. Da müssen wir erstens auch prüfen – ich bitte das Ministerium, das zu tun –, ob Unternehmen, die sich so verhalten, die so dermaßen Ressourcen verschwenden, von Förderprogrammen ausgeschlossen werden können. Und zweitens müssen wir überprüfen, ob wir die Gesetzgebung hier anpassen müssen, damit wir solchem Unbill regulatorisch Einhalt gebieten können. Ich komme zum Schluss. Nach wie vor gilt das Wort des Ministers: Der Breitbandausbau wird nicht am Geld scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau.”
“Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt. Ich muss aber noch eines sagen, weil Sie es hier so darstellen, als wäre die Welt am 17. Oktober untergegangen: Die Arbeit geht ja trotzdem weiter. Es ist ja nicht so, dass die Arbeiter alle ihre Schaufel fallen lassen, sondern das Problem ist, dass es enge Produktionskapazitäten, enge Tiefbaukapazitäten gibt. Die Arbeit geht aber weiter. Es gibt vielleicht einen Verzug. Das ist ärgerlich für die Kommunen, aber es ist nicht so schlimm, wie Sie es hier darstellen. Jetzt möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wir müssen uns nämlich auch mal anschauen, was die Telekommunikationsanbieter machen.”
“Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen. Außerdem haben wir uns in der Ampel mit einer Gigabit-Strategie auf den Weg gemacht und Maßnahmen entwickelt, die es den Kommunen leichter machen, Breitband auszubauen: Wir haben die DIN-Normierung vorangebracht, es gibt Musterverträge, es gibt digitalisierte Antragstellungs- und Genehmigungsverfahren, und durch intelligente Clusterbildung können auch kleinere Kommunen vom geförderten Ausbau besser profitieren. Zur Förderrichtlinie.”
“Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt. Das ist in mehrfacher Hinsicht Quatsch. Das ist wirklich Quatsch. Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht. Wir haben hierüber schon mal diskutiert.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Übertragungsmedium, Kupfer, Vorrang vor Glasfaser zu geben. Vor allem aber wurde das Kabelfernsehen eingeführt, und es wurden Koaxialkabel und nicht Glasfaserkabel verlegt. Kleine Seitenbemerkung: Profitiert davon hat vor allem die Firma seiner Ehefrau. Auch das scheint ein Muster zu sein, das sich durch die Jahrzehnte zieht. Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen.”
“So schreiten wir voran: mit den Menschen, mit der Umwelt, mit der Wirtschaft. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.”
“Wir haben heute die Energiepreisbremse beschlossen. Wir haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das natürlich auch dazu dient, die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern. Sie haben dagegengestimmt. Sie haben der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt. Wir räumen sie weg. Ich komme zum Schluss. Was ganz wichtig ist: Wir brauchen ein Level Playing Field. Es ist ganz klar, dass wir unsere Unternehmen nicht alleine lassen können. Wir wollen eine sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft. Daher müssen wir einerseits die sozialen und ökologischen Kosten der Produktion und Wertschöpfung einpreisen und andererseits aber auch faire Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit dem Lieferkettengesetz. Da, wo es nötig ist, bieten wir auch Förderungen an; die habe ich gerade schon erwähnt.”
“Und Sie machen einmal mehr deutlich, dass Sie keinerlei Verantwortung für minimale Standards für den Schutz von Menschenrechten und für die Umwelt entlang der Lieferketten sehen wollen. Herr Mörseburg, Sie haben das ja gerade auch deutlich gemacht. Sie haben wörtlich gesagt, das sei dieser „Murks“, den Sie der SPD damals „abverhandelt“ hätten. Ich will Ihnen mal eins ganz deutlich sagen: Menschenrechte sind kein Murks; Menschenrechte sind unverhandelbar. Was wir hingegen tun, wenn wir über die Wirtschaft reden: Wir sind im permanenten Austausch mit der Wirtschaft. Noch heute Morgen hat unser Staatssekretär Michael Kellner nach mehreren Dialogveranstaltungen den Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vorgestellt. Wir hören zu. Wir hören uns die Probleme an, und wir reagieren.”