Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Hinter diesen Schäden steckt meistens der Abfluss von Daten, der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, das Verschlüsseln von Daten, das Erpressen von Lösegeldern; das ist das eine. Aber diese Zugänge können anderseits natürlich auch genutzt werden, um Sabotage zu betreiben. Und wenn wir uns dann die zweite Zahl, die hier heute schon mal genannt wurde, noch mal vor Augen führen: „Etwa 90 Prozent der Unternehmen sind davon betroffen“, dann kann man sich denken: Wenn das mal orchestriert betrieben wird – und Geheimdienste gewisser Staaten sind dazu in der Lage –, dann ergibt sich das Horrorszenario, dass plötzlich 90 Prozent der Unternehmen in diesem Lande durch Sabotage über einen Cyberangriff lahmgelegt werden, und zwar ganz ohne militärische Intervention.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauerrängen! Zunächst mal vielen Dank an die Union, dass wir dieses wichtige Thema hier heute debattieren. Die Zahl von 200 Milliarden Euro Schaden pro Jahr für die Wirtschaft durch Cyberangriffe ist hier heute schon ein paarmal gefallen; das ist die nackte Zahl. Nicht nur die Haushälter hier im Raum wird interessieren, wenn man mal einen Schritt weiterdenkt: Was heißt das denn? 200 Milliarden Euro Schaden sind in der Regel 200 Milliarden Euro entgangene Gewinne. Über den Daumen gepeilt heißt das: 50 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen für den Staat auf allen Ebenen. Nicht nur deswegen ist das wichtig. Denn was heißt das dann faktisch auch?”
“Dann ist es für die Unternehmen auch gut handhabbar. Ich komme zum Schluss. Es geht darum, Menschen und Umwelt ebenso wie die verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen in unserem Land zu schützen vor denen, die das nicht tun. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Das Wort hat Klaus Ernst für das BSW.”
“– Denn das ist ein Grundproblem bei der Umsetzung: dass Konzerne die Berichtspflichten an KMU weiterreichen, obwohl das ja laut Gesetz gar nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil sogar – auf europäischer Ebene jedenfalls – unterbunden wird. Das ist auch ein Punkt, bei dem wir die Unternehmen und die Unternehmensverbände auffordern, doch für eine Harmonisierung zu sorgen und damit aufzuhören, kleinen Bäckereien, die den Großkonzernen Brötchen liefern, oder Caterern telefonbuchdicke Fragebücher zu schicken. Das muss bitte aufhören. Was haben wir schon gemacht? Wir haben die Berichtspflichten von Juli auf Dezember verschoben, und wir haben zugesagt, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diese Berichtspflichten harmonisieren, vereinfachen, bürokratiearm umsetzen. Denn darum geht es: um Verwaltungsqualität, um eine gute Umsetzung.”
“Das stimmt so einfach nicht! Worum geht es? Es wurde ja schon weit ausgeholt heute im Laufe der Debatte. Es geht um den Schutz von Mensch und Umwelt innerhalb der Lieferkette. Es geht aber auch darum, dass Menschen, die im Globalen Süden arbeiten, unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten, zu guten Löhnen arbeiten, kurz: teilhaben an der globalen Gesellschaft mit dem Ausblick auf Wohlstand. Und das – das sollte Sie auch interessieren – bekämpft auch Fluchtursachen. Ja, bei der Umsetzung gibt es Schwierigkeiten; das sehen wir auch. Wir hatten im Wirtschaftsbeirat eine interessante Diskussion. Da hat eine mittelständische Unternehmerin den prägnanten Satz gesagt: Wer einen Konzern als Kunden hat, der braucht keine Behörden mehr.”
“Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute. Herr Spahn, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben gesagt, die Berichtspflichten seien das Kernstück des Lieferkettengesetzes. Nein, die Berichtspflichten sind ein Vehikel, ein Hilfsmittel, um den Unternehmen zu helfen, ein Risikomanagement aufzubauen und das zu dokumentieren. Darum geht es im Wesentlichen. Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es. Wir haben das hier jetzt mehrfach dargestellt – mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat es Ihnen mehrfach erklärt –, und trotzdem wiederholen Sie die falsche Erzählung, dass Robert Habeck das Gesetz aussetzen wollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefertigt werden? Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferkettenschutzgesetz. Und was macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit. Und das ist ein Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie?”
“Aber denken wir das mal weiter: Wenn dies in der Zukunft eine gute, friedfertige Region ist und wir dann eine Bahnverbindung von der saudi-arabischen Halbinsel über die Türkei und den Balkan bis nach München haben, dann haben wir wirklich ein tolles Zukunftsprojekt. Und an dem wollen wir weiterarbeiten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.”
“Wir hatten auch große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Nord Stream 2; das ist ein sicherheits- und energiepolitisches Desaster gewesen, das hat nicht die Souveränität gesteigert. Aber dieses Projekt ist ein gutes Projekt, und das wird die Souveränität steigern. Weil der Ansatz so gut ist, unterstützen wir das. Es gibt noch andere Projekte in der Region. Es sind Eisenbahnprojekte durch den Irak, durch die Türkei auf den Balkan geplant. Auch da muss man sagen: Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Im Moment sieht es dort stabilitätsmäßig nicht so gut aus. Auch um die Demokratie in der Türkei ist es nicht gut bestellt.”
“Denn es geht nicht nur um alternative Verkehrswege, sondern auch um grüne Technologien, um sauberen Wasserstoff, um die Bahn und um leistungsfähige Datenleitungen, die integriert werden sollen. Nicht zu vernachlässigen ist, dass das auch ein Hoffnungsschimmer für den Nahen Osten ist; Frieden natürlich vorausgesetzt, damit man das am Ende auch realisieren kann. Aber ich glaube, es ist wichtig, das Signal zu senden, dass wir über die Konflikte und die Kriege hinausdenken, dass wir in die Zukunft denken, dass wir den Hoffnungsschimmer setzen und der Region zeigen: Die Welt hat Interesse an eurer Region. Große Infrastrukturprojekte sind oft eine Initialzündung für weitere gute Entwicklungen, was wiederum die Souveränität der Beteiligten steigert. Das gilt jetzt nicht in allen Fällen.”
“Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn es dort zu Störungen kommt; aktuell erleben wir das wieder durch die Angriffe der Huthi-Rebellen. Es geht darum, eine kombinierte Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber es befinden sich auch andere Mittelmeerhäfen im Zielgebiet. Weil das eine weitere Alternativroute für den Handel ist, stärkt das die Souveränität der beteiligten Regionen. Das stärkt die Resilienz der Lieferketten, der Handelsrouten und auch der wirtschaftlichen Beziehungen. Das ist außerdem – das wurde schon angesprochen – ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Herr Brinkhaus, ich danke Ihnen zunächst mal für den Antrag, auf dessen Grundlage wir hier über dieses wichtige Thema diskutieren. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung ist am Thema dran. Wir waren letztes Jahr auf dem G-20-Gipfel in Indien, und da wurde das Projekt aufs Gleis gesetzt. Insofern sind wir da auf einem guten Weg, und das ist gut so. Was ist überhaupt der India-Middle East-Europe Economic Corridor, dieser Wirtschaftskorridor Indien–Mittlerer Osten–Europa? Das ist – Sie haben es zum Teil ja schon erklärt – vor allen Dingen eine Alternative zu chinesischen Handelsrouten. Wir wollen unabhängig werden, auch unabhängig von der Route durch den Suezkanal.”
“Herr Willsch, Sie haben eben Ihre Kinder erwähnt und gesagt, Sie möchten ihnen einen guten Haushalt hinterlassen und dass Sie dafür kämpfen. Ich kämpfe dafür, meinen Kindern und folgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen, eine Infrastruktur, die funktioniert. Denn marode Brücken, kaputte Schulen und fehlender Breitbandausbau, das sind die Schulden der Zukunft, die wir jetzt vermeiden müssen, damit unsere Kinder und folgende Generationen eine wirtschaftliche Basis haben, gut zu arbeiten. Daran arbeiten wir – ohne Sie. Das Wort hat für die Gruppe Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.”
“Das ist die Grundlage für das Once-Only-Prinzip. Das ist ein großer Baustein der Bürokratieentlastung, der es den Menschen ermöglicht, einmal Informationen an den Staat zu übermitteln, und dann tauschen die Behörden die Daten untereinander aus. Das entlastet Bürger und Firmen in diesem Land. Thema Onlinezugangsgesetz, ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit von 2016. Horst Seehofer und Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren. Was ist jetzt noch zu tun? Stichwort „Investitionen“.”
“Wir haben es ermöglicht, dass neue Verlegetechniken angewendet werden können, um noch schneller Glasfaser zu verlegen, und wir haben die Genehmigungs- und Antragsverfahren deutlich beschleunigt. Das ist ebenfalls ein Erfolg dieser Bundesregierung. Anfang der Woche hat die Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Nutzungsrechte für Frequenzen im Mobilfunk vorgelegt. Auch das ist eine Altlast Ihrer Regierungszeit. In der Vergangenheit haben Sie die Frequenzen vergeben, um möglichst hohe Einnahmen für den Staat zu generieren. Wir vergeben die Frequenzen so, dass es den Menschen nutzt, dass die Versorgung auf dem Land optimal wird. Bei der Registermodernisierung haben wir auch geliefert. Das ist die Grundlage dafür, dass Behörden untereinander auf eine effiziente Art und Weise Daten austauschen können.”
“In kürzester Zeit haben wir diese Probleme gelöst. Heute haben wir so viele erneuerbare Energien im Netz wie noch nie, wir haben Energiepreise wie vor dem Krieg – und das trotz Ihrer Vorlagen, trotz eines Krieges. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung. Ich möchte noch ein zweites Zukunftsthema ansprechen. Digitalisierung ist nicht nur die Grundlage für eine effiziente Verwaltung, sie ist auch die Grundlage für Innovationen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Wenn wir mal gucken, was wir da erreicht haben – das zeigt auch dieser Bericht sehr schön –, stellen wir fest, dass es im Breitbandausbau und im Glasfaserausbau in den letzten zwei Jahren enorme Zuwächse gegeben hat. Wir haben eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Weiterentwicklung dieses Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital –, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und gleichzeitig die Grundlage für zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand zu legen, ist Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Es ist gut, dass wir heute über Fortschritte im Rahmen des Nationalen Reformprogramms und die Empfehlungen der EU debattieren. Ich möchte da mal zwei Punkte voranstellen: Einmal die Energieversorgung. Sie wissen es vielleicht: Kurz nachdem diese Bundesregierung ins Amt kam, hat Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und wir waren sehr kurzfristig von der Energieversorgung aus Russland abgeschnitten und plötzlich mit einer Abhängigkeit konfrontiert, die Sie uns über Jahre aufgebaut haben.”
“Dann haben wir hier gute Chancen. So sollten wir weitermachen.”
“Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre das Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch Sie. Wir haben ja Ihre Kommissionspräsidentin an unserer Seite. Wirken Sie doch darauf hin, dass wir da zu einem guten Ergebnis auf europäischer Ebene kommen! Am Ende – ich wiederhole mich hier und komme damit auch zum Schluss – funktioniert es nur in Einigkeit, in europäischer und in nationaler Einigkeit. Dann können wir es schaffen. Ich lade Sie noch mal ein und fordere Sie auf: Helfen Sie mit, national und europäisch!”
“Ich habe schon öfter im bilateralen Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, aber auch schon öffentlich gesagt: Wenn wir im globalen Wettbewerb mit systemischen Rivalen, wie wir sie euphemistisch nennen, mit China, oder mit echten Gegnern wie Russland auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, dann brauchen wir langfristig angelegte geopolitische Strategien, und Handelspolitik ist ein Teil davon. Es reicht auch nicht, wenn eine Bundesregierung das mal ein paar Jahre verfolgt, sondern das müssen wir wirklich längerfristig anlegen. Deswegen ergeht meine ganz herzliche Einladung an Sie von der Union: Das müssen wir langfristig gemeinsam auf den Weg bringen und dann auch über Regierungen hinweg weiterverfolgen. Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann ist das essenziell.”
“Es bringt jetzt nichts, wenn wir aus dem Bauch heraus spontane Sanktionsforderungen stellen, sondern wir müssen mit Augenmaß vorgehen, und wir müssen in alle Richtungen gucken und differenziert abwägen. Gerade Sanktionen im Nahrungsmittelbereich können über Deutschland hinaus weitreichende Folgen haben. Sie können – das wurde schon angesprochen – die Märkte beeinflussen, vor allen Dingen möglicherweise die Versorgung von ärmeren Staaten im Globalen Süden nachteilig beeinflussen. All das müssen wir im Blick haben, und das haben wir im Blick, bzw. unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa arbeiten auch an genau diesem Thema; und das ist gut so. – Wir arbeiten auch daran. Ehrlich gesagt, ich freue mich über Ihren Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanismus gesehen hat, möglichst billig Produkte nach Deutschland zu bekommen. Ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass Sie jetzt gesehen haben, dass Handelspolitik auch Ausdruck und Teil einer wertegeleiteten strategischen geopolitischen Politik sein kann und muss. Dafür danke ich Ihnen. Aber – das haben auch schon meine Vorredner/-innen teilweise angesprochen – es ist an dieser Stelle ein ganzheitlicher Blick nötig.”
“Wir haben daneben den Sovereign Tech Fund, wir haben den Sovereign Cloud Stack. Wir arbeiten an der Resilienz im digitalen und im Hardwareraum und haben für eine Ansiedlung von Halbleiterfirmen in Magdeburg und Dresden gesorgt. Kurzum: Ihr Antrag greift viele Punkte auf, die in der internationalen Digitalstrategie schon längst enthalten sind. Deswegen brauchen wir ihn nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.”
“Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen. Gut ist, dass Sie als zweiten Schwerpunkt das Thema Souveränität ansprechen. Auch da arbeiten wir speziell an Themen wie Standardisierung und Normung; das haben Sie erwähnt. Wir haben beispielsweise das Programm WIPANO, mit dem wir es im BMWK ermöglichen, Mittel freizustellen, damit auch kleine Unternehmen sich an internationalen Standardisierungen und Gremien beteiligen können. Daran arbeiten wir.”
“Ich muss aber auch sagen: Wir haben vor zwei Jahren hier über das Sondervermögen Verteidigung gesprochen, und uns Grünen war es ein großes Anliegen, Cybersecurity dort mit zu verankern, um Mittel in großem Maßstab freizusetzen. Sie von der Union haben das verhindert, und das haben Sie zu verantworten. Auch an anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden. Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und es ist auch gut, dass Sie als ersten Schwerpunkt in dieser Debatte das Thema Cybersecurity setzen. Wörtlich schreiben Sie ja, die Cybersicherheit sei „in alle strategischen Überlegungen mit einzubeziehen“. Herr Brandl, Sie sagen, dass wir in der internationalen Digitalstrategie Satellitenkommunikation nicht erwähnen würden. Das stimmt nicht. Seite 12: Lesen Sie nach! Da finden sowohl die Satellitenkonstellation als auch Unterseekabel den gebührenden Platz, den sie brauchen.”
“Das ist hier wirklich gut gelungen. Kurzum: Das DDG schützt die Menschen im Netz, und es setzt klare Rahmen und Regeln für die Wirtschaft, für die KMUs im Land. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser.”
“Wir haben – und das war auch ein Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens – den Beirat noch mal deutlich gestärkt. Im Beirat sind Unternehmen vertreten, da ist auch Wissenschaft vertreten, und da sind NGOs vertreten. Der Beirat hat weitgehende Handlungsfreiheit. Er hat die Möglichkeit, Empfehlungen zu geben; aber auch der Koordinator selber kann ihn befragen und mit Aufgabenstellungen betrauen. So stärken wir den Einfluss der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, hier Rückkopplungen zu bilden. Es ist gut, dass das im parlamentarischen Verfahren erreicht wurde. Oft wird zu viel Bürokratie beklagt. Gerade die Verbände können hier wirklich helfen, Bürokratie zu begegnen, indem sie ihren Unternehmen Handreichungen geben, Checklisten geben und sie in der Umsetzung unterstützen. Da haben wir alle zusammen eine Aufgabe.”
“Die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter/-innen haben hier wirklich wunderbare Arbeit geleistet; dafür allen erst mal vielen Dank! Das hat auch eine wirtschaftspolitische Auswirkung; denn das Digitale-Dienste-Gesetz bildet einen klaren Rechtsrahmen, auch und gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die jetzt nämlich wissen, wie sie sich verhalten können, und die in der Bundesnetzagentur als Servicekoordinator und als Umsetzungskoordinator auch eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle haben. Frau dos Santos-Wintz, ich kann Ihre Kritik da nicht nachvollziehen; denn wir haben positive Rückmeldungen aus mehreren Wirtschaftsverbänden – zum Beispiel dem Bundesverband Digitale Wirtschaft –, die gerade auch mittelständische Firmen vertreten. Insgesamt muss man feststellen: Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist richtig so.”
“Aber das sind vor allem Sie, Ihre Fraktion, in der über 100 Rechtsextremisten arbeiten, die Ihnen die Sprechzettel schreiben, die Ihnen die Tweets schreiben. Da kann ich gut verstehen, dass Sie nervös sind. Das zeigt, wir sind mit diesem Gesetz genau auf dem richtigen Weg. Das Gesetz reiht sich ein – es kommt ja aus Europa, und wir setzen es hier um – in eine ganze Reihe von Digitalgesetzvorhaben. Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt. Hier schützen wir sie im Umgang im Netz. Das Ganze ist ein großes Bild, das wir als Europa umsetzen. Dieses Umsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, kann durchaus auch als Blaupause für weitere Umsetzungen dienen. Der Data Act steht vor der Tür und auch der AI Act.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz schützen wir die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Frau von Storch, ich muss Ihnen mal klar sagen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Sie hetzen können gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Transmenschen, gegen Demokratinnen und Demokraten. Es heißt, Meinungsfreiheit ist nicht das Recht auf eigene Fakten, es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, und zwar in einem friedlichen Umfeld, in einem demokratischen Umfeld ohne Hetze. Darum geht es hier. Schauen wir mal, wo die schärfsten Kritiker dieses Gesetzes sind. Das sind Lobbyisten der Boulevardpresse.”
“An anderer Stelle müssen wir gute Regeln setzen, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, im Sinne der Konsumentinnen und Verbraucher, damit die Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig arbeiten und für unseren Wohlstand sorgen kann. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Er regelt den Umgang von großen Konzernen, marktmächtigen Konzernen mit uns Konsumentinnen und Verbrauchern, und das hilft den Menschen unglaublich. Wir haben den AI Act. Er reguliert den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das hilft Unternehmen, vor allen Dingen mittelständischen und kleinen Unternehmen, nach gegebenen Standards und Vorgaben rechtssicher zu produzieren und ihre Produkte dann auf den Markt zu bringen. Ich komme zum Schluss und fasse das noch mal zusammen: Bürokratieabbau ist gut. Wenn Bürokratie Falsches regelt, dann bauen wir sie ab, und das machen wir praxisnah. Das Ministerium hat das mit Praxischecks im Bereich PV, im Bereich Unternehmensgründung schon durchexerziert. Dann wird Bürokratie abgebaut.”
“Jetzt finde ich aber auch interessant: Wir haben ja im vorangegangenen TOP über Bürokratieabbau debattiert, und selten wurde eine bürokratische Maßnahme aus der EU so gefeiert wie diese Novelle zum Ladekabel. Das muss man auch mal feststellen. Bürokratie ist nämlich nicht immer nur böse, wie das von der rechten Seite hier oft behauptet wird, sondern es kommt darauf an, was sie regelt, wie sie es regelt und dass sie es gut regelt. Deswegen sind wir an der Stelle froh, dass es diese Regelung gibt. Ich möchte das auch noch mal in den Kontext europäischer Regelungen im Digitalbereich stellen. Wir haben da auf europäischer Ebene viele Regelungen getroffen, die den Menschen helfen, zum Beispiel den Digital Services Act.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorgen. Das freut mich außerordentlich. Das ist nicht nur gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern das ist natürlich auch gut für die Umwelt; denn das ist ressourcenschonend, das ist nachhaltig. Und das ist auch gut für die Wirtschaft; denn klare Standards erleichtern das Produktdesign und machen Produkte am Ende günstiger, weil das Ladegerät in dem Fall entfällt. Das hilft uns also allen weiter.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben aber jetzt gelernt, dass das nicht zukunftsfähig ist. Für diese Fälle wollen wir Kriterien definieren, anhand derer entschieden werden kann und die aber auch den Rahmen für die Industrie setzen, die dadurch Klarheit hat, Investitionsentscheidungen für eine langfristige Zukunft treffen kann und damit hier auch Arbeitsplätze sichert. Aber um das noch mal festzuhalten: Es geht primär um Außen- und Sicherheitspolitik, und in diesem Rahmen werden wir das auch fortsetzen. Ich komme zum Schluss und möchte noch mal daran appellieren, dass wir nicht die Propaganda Putins weiterverbreiten. Es ist okay: Gucken Sie ruhig in eine andere Richtung, Herr Baumann. Aber es hilft Ihnen nicht, es hilft niemandem hier. Wir brauchen hier Geschlossenheit. In dem Sinne: Arbeiten wir weiter für eine friedliche Koexistenz!”
“Das heißt, wir müssen wehrbereit und abwehrbereit sein, und dafür braucht es Geschlossenheit in diesem Haus. Zum Schluss möchte ich sagen – ich stehe hier ja als Wirtschaftspolitiker –: Wir als Grüne haben immer betont, dass die Frage von Rüstungsindustrie-, Rüstungsexportkontrolle zuallererst ein sicherheits- und auch außenpolitisches Thema ist. Es hat aber auch eine wirtschaftspolitische Relevanz; denn wir brauchen eine schlagkräftige Rüstungsindustrie, die in der Lage sein muss, dann, wenn es darauf ankommt, zu produzieren. Deshalb müssen wir auch den Rahmen setzen. Wir haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt.”
“Wenn Sie das nämlich zu Ende denken, dass wir keine Waffen mehr in die Ukraine exportieren: Die Konsequenz wäre dann die Kapitulation und die Besetzung der Ukraine durch Russland und dann – dann! – hätten wir ein echtes Kriegsrisiko, was auch uns betreffen würde. Das bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen und aufzuhören, hier das Geschäft Putins zu betreiben. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich einmal festhalten: Uns ist wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die von vornherein das Kriegsrisiko mindert, die auf Ausgleich setzt, die auf Kooperation setzt. Nur, das funktioniert allein, wenn auch alle relevanten Player an Kooperation interessiert sind. Und ein Diktator in Russland ist das eben nicht, sondern er bedroht die freie Welt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat vor ziemlich genau elf Monaten einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht; man kann ihn sich in der Mediathek noch mal anschauen. Dennoch ist es gut, dass wir hier heute über Rüstungsexportkontrolle debattieren. Was macht die AfD hier? Unter dem Deckmantel der Transparenz und des vermeintlichen Friedenswillens versuchen Sie, die Bundesregierung zu delegitimieren, und machen das Handwerk Putins. Was Sie nämlich hier tun – in der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es ja auch –: Sie versteigen sich zu der Behauptung, dass die Waffenexporte den Krieg in der Ukraine verlängern würden und das Kriegsrisiko für uns hier anheben würden. Beides ist rundweg falsch. Sie liegen komplett falsch. Das will ich einmal begründen.”
“Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start-ups und ein großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen. Während Sie noch jammern, handeln wir und stellen Deutschland zukunftsfest auf. Als Nächstes erhält das Wort Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.”
“Einer der wesentlichen Punkte – der Kollege Mesarosch hat das schon mal als das „Filetstück des Gesetzes“ bezeichnet – ist: Wir geben Standards und Architekturen in einer Rechtsverordnung durch das Ministerium zusammen mit dem IT-Planungsrat vor. Das kann also auch zukunftsfest weiterentwickelt werden. Noch ein weiterer Punkt. Das EfA-Prinzip – „Einer für Alle“ bedeutet das – konnte mangels Standards eben auch nicht funktionieren. Wir schaffen jetzt eine Grundlage durch die Standards und die Architekturen, die wir vorgeben. Damit beflügeln wir die Möglichkeit, dass eine Lösung, die an einer Stelle entwickelt wird, an anderer Stelle weiterverwendet werden kann. In dem Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software.”
“Das Gesetz von 2017 von de Maizière und Horst Seehofer, der es in der Folge an die Wand gefahren hat, hatte schwere Mängel, und dann fehlte es bei der Umsetzung auch noch an Vorgaben für Standards und Architekturen. An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an den Bundesrechnungshof! Die haben nämlich die Gründe für das Scheitern des alten Gesetzes analysiert und festgestellt: Es lag daran, dass es damals eben keine Standards, keine Architekturvorgaben gegeben hat. Den kleinen Rahmen, den das Gesetz hatte, hat Seehofer dann auch noch nicht mal genutzt. Das waren die Ursachen für das Scheitern. Wir gehen das Thema jetzt an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land; denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Behörden und verbessern den Umgang nachhaltig. Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen. – Herr Amthor, das ist so typisch: Sie fahren den Karren in den Dreck, und dann jammern Sie, dass wir ein bisschen Zeit brauchen, um ihn wieder herauszuziehen. So geht es nicht!”
“Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent, das ist sogar unseriös, was Sie da machen. Beim Thema Bürokratieabbau haben wir wirklich schon eine Menge geleistet. Das BMWK hat den Praxischeck vorbildlich umgesetzt: Es hat sich in NRW beispielsweise den Prozess der Unternehmensgründung und Unternehmensübergabe angeschaut und ihn ordentlich verschlankt. Das Gleiche gilt für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Das sollte stilbildend sein, auch für die anderen Häuser: mit dem Praxischeck bei einzelnen Prozessschritten vorwärtszukommen, anstatt allgemeine Forderungen zu stellen. Aus dem Bürokratieentlastungsgesetz sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat!”
“Interessant ist der internationale Vergleich auch bei anderen Zahlen: Deutschland hat nämlich im G-7-Vergleich die geringste Schuldenquote, aber auch die geringsten öffentlichen Investitionen und die geringste Wachstumsrate. Spätestens da muss es doch Klick machen. Das heißt doch in der Folge: Wir müssen es schaffen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass wir Investitionen entfesseln. Genau das war ja der Vorschlag von Robert Habeck hier im Plenum: mal darüber reden, wie wir es schaffen, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um staatliche Investitionen, aber auch private Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft zu entfesseln. Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro.”
“Das heißt, wir gehen davon aus, dass auch der Konsum im nächsten Jahr ordentlich zulegen wird. Das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, sind wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen. Wir sehen jetzt schon, dass es für Arbeitnehmer/-innen leichter wird, aus aller Welt zu uns zu kommen. Und es ist wirklich schade, dass Sie diese guten Entwicklungen ausblenden, liebe Union. Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie fälschlicherweise, die Weltwirtschaft würde wachsen und wir Deutschen würden hinterherhinken. Das stimmt ja gar nicht: Wir sind gerade von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei. Wir haben das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt auf der Welt. Das sollten Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarzmalerei und Ausblenden positiver Entwicklungen helfen auch nicht weiter. Denn es gehört immer dazu, Stärken und Schwächen zu analysieren. Sie haben sich ausschließlich auf die Schwächen gestürzt, während Sie gute Nachrichten unterschlagen, zum Beispiel Investitionen internationaler Konzerne wie Intel im Osten oder Microsoft im Westen, übrigens komplett ohne Subventionen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, ein Allzeithoch, und es gibt auch gute Entwicklungen: Die Reallöhne steigen, die Inflation normalisiert sich.”
“Wir müssen bei Schlüsseltechnologien auch mit Subventionen arbeiten, beispielsweise bei der Produktion von grünem Stahl, der Halbleiterproduktion, PV, Windenergie, aber auch bei der Produktion von Chemie- und Pharmagrundstoffen. Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, das auch zukünftig im Haushalt umzusetzen. Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten beim Thema „wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität“ schon sehr intensiv für eine resiliente, klimaneutrale Wirtschaft, um auch zukünftig Wohlstandsteilhabe zu ermöglichen. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”