Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen und – da gebe ich Ihnen recht; das haben Sie auch angesprochen – da zusammen an Strategien arbeiten, um eben auch weltweit unseren Einfluss an dieser Stelle zu sichern. Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird, sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung. Auch wichtig: Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif.”
“Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat. – Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn. Aber wir räumen dieses Trümmerfeld jetzt Stück für Stück auf. Wir haben in der Fraktion mehr als vier Termine mit unserem Wirtschaftsbeirat zum Thema Souveränität gehabt und uns da über Schlüsseltechnologien ausgetauscht, die wir hier sichern müssen. Wir kommen da gut weiter. Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie.”
“Und sie bedeutet immer auch: Es geht um ein Level Playing Field für unsere heimische Wirtschaft. Denn das, was wir mit anderen vereinbaren, hat eben auch direkte Auswirkungen auf die Konkurrenzverhältnisse hier. Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen. Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden, fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuban – braucht es einen breiten Konsens in diesem Haus, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Debatte hier angestoßen haben. Am Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards.”
“Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Instrument, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig klimaneutral und stark. So sichern wir unsere Lebensgrundlagen und Wohlstandsteilhabe für alle. Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.”
“Die leiden seit Jahrhunderten unter fortgesetztem Kolonialismus. Sie haben nämlich Angst davor, dass ihr Lebensraum weiter zerstört wird, und sie bitten uns um Unterstützung, um diesem Kolonialismus ein Ende zu setzen. Das ist das Gegenteil von Neokolonialismus; diesen Vorwurf muss ich hier wirklich einmal klar zurückweisen. Noch mal zur Union. Sie haben überhaupt kein einziges Handelsabkommen ratifiziert. Sie haben – und das führen Sie jetzt fort – die nötige Weiterentwicklung der Wirtschaft zu klimaneutralen Technologien in Ihrer Regierungszeit aktiv verhindert, und in jedem Redebeitrag ist das jetzt wieder so. Herr Merz hat gestern noch gesagt, die Subventionen für Transformationsprojekte solle man zurückfahren. Sie behindern die Weiterentwicklung der Wirtschaft in die Zukunft. Ich komme zum Schluss.”
“Wir haben auch Interesse am Import von sauberen Rohstoffen. Wir haben aber auch Interesse daran, dass Werte geachtet werden: Menschenrechte, Arbeitsnormen, gesunde Umwelt, Klimaschutz. Das ist ein globales, wertebasiertes Interesse. Es ist aber auch rückwärtsgewandt: Es kommt nämlich zu uns zurück. Wenn wir es nämlich schaffen, mit Ländern Handelsbeziehungen aufzubauen, die stabil sind, wenn wir aus Verantwortung für die Menschen handeln und Sozialdumping zulasten einheimischer Arbeitnehmer/-innen und Firmen verhindern, dann haben wir es geschafft, ein nachhaltiges Handelsabkommen abzuschließen. Darum geht es. – Gut, dass Sie das mit dem Moralismus noch mal sagen. „Moralingetränkter Zeigefinger“ und „Neokolonialismus“, haben Sie gesagt. Ich war in Brasilien und habe da mit Vertretern von indigenen Völkern gesprochen.”
“Das zeigt: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern von uns eine faire, wertebasierte und an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Handelspolitik auf Augenhöhe und nicht zulasten von Mensch und Natur. Das heißt: Diversifizierung führt zu mehr Resilienz in den Lieferketten. Wir wollen Handelsbeziehungen bevorzugt mit Staaten, die ähnliche Werte teilen; denn das führt zu besonders stabilen Verhältnissen. Im geopolitischen Zusammenhang begreifen wir vertiefte Beziehungen auch als Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt, als Gegenpol zu autoritären Regimen. Jetzt möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen – es wird oft ein Gegensatz daraus gemacht –: Werte sind Interessen. Es gehört natürlich zu unseren Interessen, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, die Exporte für Maschinenbau und andere Produkte zu erleichtern.”
“Die jüngste Vergangenheit zeigt noch einmal, wie wichtig das ist: Neue Klagen aus der Schweiz gegen den deutschen Kohleausstieg aufgrund des Energiecharta-Vertrages sind anhängig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da endlich ausgetreten sind. Und wenn ich mir hier so die Kritik anhöre – einerseits ganz heftig von Ihnen, Herr Spahn, andererseits von Frau Wissler von ganz links –, dann zeigt sich: Wir stehen mit einer pragmatischen Politik genau in der Mitte, und unser Kurs ist der richtige. Das sah man auch in diesem Sommer: Da wurde nämlich ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland abgeschlossen, erstmals mit Kapiteln, die Verstöße gegen die internationale Kernarbeitsnorm, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsregelungen sanktionierbar machen. Auch der Respekt vor dem Pariser Klimaschutzabkommen ist darin vorgeschrieben.”
“Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Am Ende werden wir das Ergebnis an diesen Kriterien messen, und – da stehen wir zu unserem Wort – wenn sie erfüllt sind, dann stimmen wir auch zu. – Wenn sie nicht erfüllt sind, stimmen wir naturgemäß nicht zu. So einfach ist das; da haben wir klare Kriterien definiert. Zur handelspolitischen Agenda gehört auch CETA. Das haben wir hier ratifiziert, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Sinne von Nachhaltigkeit, im Sinne von Klimaschutz. Das haben Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht auf die Kette gekriegt. Wir haben das hier im Bundestag vor einem Jahr ratifiziert. Zur handelspolitischen Agenda gehört außerdem der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag.”
“Dann möchte ich Sie aber mal fragen: War das der Grund, warum Sie zwei Jahre lang nichts gemacht haben? Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Es liegt in der DNA der Union, Probleme einfach zu ignorieren, wenn sie da sind. Wir – das ist der Unterschied – machen uns daran, sie zu lösen. Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen. Die Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Abkommen sind in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung klar definiert. Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel, rechtlich verbindlicher Menschenrechtsschutz, praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz. Daran wird gearbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen. Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffnung. Darüber freue ich mich. Sie reden ja viel über den Parteitag; vielleicht hätte der Titel der Aktuellen Stunde besser „Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen“ lauten sollen. Aber nun geht es um Freihandelsabkommen, und deswegen möchte ich mal zum Thema kommen. Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht.”
“Das hat unter anderem dazu geführt, dass man sich heute nur noch auf einer von vormals vier Plattformen registrieren muss. Das ist also ein ganz deutlicher Abbau von Bürokratie auch in diesem Bereich. Morgen veröffentlichen wir unser Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“. Wir wollen die CO2-Emissionen senken und dabei Potenziale von über 30 Prozent in Deutschland nutzen. Das können wir mit digitalen Innovationen umsetzen. Kurzum: Die Digitalstrategie trägt wesentlich zur nachhaltigen und klimaneutralen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft bei, damit wir auch zukünftig in einer guten Umgebung an Wohlstandsteilhabe für alle arbeiten können. Die nächste Rednerin ist Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.”
“Ein weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt. Ich möchte dann noch ganz kurz, weil die Zeit davonläuft, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingehen. Da wird im Zusammenhang mit Digitalisierung nämlich etwas gemacht, das sich „Praxisscheck“ nennt. Auch das ist eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, um Verfahren zu verbessern. Etwa im Bereich Photovoltaik haben wir uns mit den Beteiligten angeschaut, wie die Prozesse sind, und diese modernisiert.”
“Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist vielleicht nicht das erste, was einem beim Thema Digitalisierung einfällt, aber sie haben mit dem Programm „Smarte.Land.Regionen“ gute Dinge in Gang gesetzt, indem sie zunächst mal auf die Menschen vor Ort und darauf gehört haben, was auf dem Land gebraucht wird. Es wurden beispielsweise Pendler-Apps entwickelt, die Menschen zusammenbringen, um zur Arbeit zu fahren und Einkaufsfahrten zu organisieren. Es wird eine Vernetzung von Anbietern im Gesundheitsbereich geschaffen; denn gerade das ist im ländlichen Bereich oft ein Problem. So werden Synergien gestärkt. Und die Vernetzung von Ehrenamt, Kultur und Zivilgesellschaft wird gefördert. All das wird mit diesen Projekten umgesetzt und insbesondere von der Zivilgesellschaft stark gelobt.”
“Frau Kassautzki hat es schon gesagt: Top-down funktioniert das nicht. – Wir brauchen agile Strukturen, und wir brauchen Standards und Vorgaben bei Projekten – etwas, was Sie bei dem Onlinezugangsgesetz vergessen haben –, um Interoperabilität und Kompatibilität zu sichern. Das ist ein Punkt, der in dieser Strategie angesprochen wird und den wir gerade auch mit den Partnern in der Ampel besprechen, wenn es um das OZG 2.0 geht. Agilität und eine lernende Fehlerkultur können ebenfalls nicht Top-down verordnet werden. Dafür braucht es Strukturen wie den GovTech Campus, Open Code oder das Zentrum für Digitale Souveränität – alles Einrichtungen, die wir dringend brauchen, um besser voranzukommen. Ich möchte hier noch einige positive Beispiele nennen, die in den letzten Jahren in verschiedenen Häusern entwickelt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Sie sagen, Sie wollen Digitalisierung zur Chefsache machen.”
“Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken. Ich komme zum Schluss. Es geht darum, moderne Handelsabkommen abzuschließen, wie wir es mit Neuseeland gemacht haben; denn sie bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Export, sauberen Rohstoffen, Diversifizierung, der resilienten Gestaltung von Lieferketten und auch beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Element, um unsere eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig, klimaneutral und stark. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Wohlstandsteilhabemöglichkeiten für die Zukunft. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.”
“Zu unseren Interessen gehört, die Exporte des Maschinenbaus und anderer Industriezweige zu stärken, Märkte zu sichern und saubere Rohstoffe zu importieren. Es gehört aber auch zu unseren Interessen, Werte wie Menschenrechte, Arbeitsnormen und gesunde Umwelt global zu etablieren, allein schon aus Verantwortung für die Menschen in der Welt, aber – im Umkehrschluss – auch für uns. Wir wollen unsere Menschen, die hier arbeiten, unsere Arbeitnehmer/-innen, vor Sozial- und Umweltdumping in aller Welt schützen. Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen.”
“Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben.”
“Im Übrigen wollte Kanada bei den Nachverhandlungen weiter gehen als die EU-Kommission. Auch das zeigt: Andere Teile der Welt sind längst weiter als wir. Worum geht es, wenn wir über Nachhaltigkeitskapitel reden? Wir verfolgen einmal das Ziel der regelgebundenen internationalen Ordnung. Wir wollen eine verlässliche und konsistente Politik, ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit und auch das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Das ist wichtig, und zwar für die Menschen in den Ursprungsregionen, aber genauso für die Firmen, die hier ordentlich arbeiten. Die sind nämlich durch Firmen bedroht, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig. Kurzum: Es geht darum, ein Level Playing Field zu etablieren, damit unsere Unternehmen, die hier sauber und ordentlich arbeiten, nicht mit Dumping konfrontiert werden.”
“Das ist noch mal ein besonders starkes Argument, gerade mit Wertepartnern Handel zu treiben. Über den weiteren Antragstext – Sie unterstreichen richtigerweise die Bedeutung von Handelsbeziehungen für unsere Exportwirtschaft – sind wir uns einig. Aber Sie stellen die falsche Forderung, auf Nachhaltigkeitskapitel zu verzichten. Das ist eindimensional und kurzfristig gedacht. Wir sehen Verbesserungen. Als Beispiel nenne ich Kanada. Wie viele Handelsabkommen wurden eigentlich in Ihrer Regierungszeit ratifiziert? Null! Wir haben hier im Deutschen Bundestag letztes Jahr das Gesetz zur Ratifizierung von CETA verabschiedet, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Investitionsschutz, den wir auf direkte Enteignungen beschränken, und mit Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln.”
“Das heißt, wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Natur. Es geht um Diversifizierung. Diverse Handelsketten führen zu mehr Resilienz. Das ist der eigentliche Kernpunkt bei den Handelsbeziehungen. Wir müssen diese ausbauen, um hier unsere Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken. Wenn wir das machen, dann machen wir das bevorzugt mit Staaten, die eine ähnliche Wertebasis wie wir haben. Das führt nämlich zu besonders stabilen Verhältnissen und dementsprechend auch zu stabilen Handelsbeziehungen. Vertiefte Beziehungen dienen auch der Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt – das ist hier auch noch mal hervorzuheben –, und zwar als Gegenpol zu autoritären Regimen, die sich auch miteinander verbünden.”
“Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir. Wenn wir den Rahmen mal ein bisschen größer ziehen: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage. Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Das ist bedauerlich. Wir hätten gerne die Rohstoffe gehabt. Wir hätten auch gerne die Märkte für unsere Maschinenbauexportindustrie gestärkt. Aber es lag nicht, wie Sie fälschlich behaupten, an Nachhaltigkeitskapiteln, sondern es lag vor allen Dingen an Uneinigkeiten zwischen Australien und Frankreich im Bereich der Landwirtschaft. Es ist unanständig, dass Sie das hier ins falsche Licht rücken.”
“Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, weiterzuentwickeln, nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um schließlich Wohlstandsteilhabe für alle zu sichern und zu ermöglichen. Vielen Dank.”
“Wir hatten heute Morgen eine Anhörung zum Unternehmensbasisdatenregister. Das ist nämlich die Grundlage, um das Once-Only-Prinzip für den Wirtschaftsverkehr mit den Behörden umzusetzen. Das Prinzip ist ja, dass ein Unternehmen nur noch einmal eine Information an eine staatliche Stelle übermittelt und dass dann die staatlichen Stellen und Behörden untereinander den Datenaustausch vornehmen. Das ist die Grundlage dafür; daran arbeiten wir. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft. Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche hat ja auch gute Vorschläge erarbeitet. Dieses informelle Gremium hat gute Vorarbeit geleistet. Wir werden diese Vorschläge hier im parlamentarischen Rahmen beraten und die Gesetze dann möglicherweise noch verbessern und am Ende umsetzen, um weitere Bürokratie abzubauen. Ich komme zum Schluss.”
“Das wird den Durchbruch bringen bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument. Das BMWK ist bisher das einzige Ministerium, das dieses Instrument schon jetzt durchgängig anwendet. Wie das geht, haben wir beim Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung aller Beteiligten gezeigt. Das werden wir auch weiter machen. Und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann. Der Bericht richtet auch den Blick nach vorne.”
“Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen. Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert. Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist. Und, Herr Dr. Plum, es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie sich hierhinstellen und uns anreden mit „Sie Bürokraten von der Ampel“. Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld. Was ist denn das für eine Umkehr? Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist.”
“Man muss in Prozesse reinschauen, analysieren, vereinfachen und dann am Ende digitalisieren. Darum geht es. Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende wird der Prozess optimiert. Das ist dann ein Schritt hin zum Ziel des One-Stop-Shops für Gründungen und Unternehmensnachfolgen. Also wir zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, zu entwickeln, sie nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um am Ende sichere Wohlstandsteilhabe für alle zu ermöglichen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und nebenbei, neben dieser Riesenaufgabe der Energiesicherung, haben die auch noch Megaprojekte zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht. Da ist einmal das Osterpaket. Enorme Entlastungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Da ist das Gesetz – das war Anfang dieses Jahres – zum Neustart der Energiewende mit digitalen Mitteln, das Smart-Meter-Gesetz. Da haben wir bürokratische Lasten entfernt, die Sie reingebaut haben und die verhindert haben, dass der Smart Meter hochläuft. Wir haben das in kürzester Zeit geändert, und da geht es jetzt richtig voran. Das sind jetzt einige Beispiele. Was heißt eigentlich Entbürokratisierung? Ja, mit dem BEG IV werden wir noch nicht fertig sein, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess, der aus kleinteiliger Kärrnerarbeit besteht.”
“Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken, um zu Optimierungen zu kommen. Und trotzdem ist der Entlastungsertrag mit 2,3 Milliarden Euro höher als der von allen drei Gesetzen von Ihnen zusammen. Das zeigt: Sie gewinnen vielleicht irgendwo drei zu null, aber wir spielen eine Liga drüber. Das zeigt sich auch in der praktischen Politik, wenn wir mal ein Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr hatte das BMWK verdammt viel Arbeit damit, die Energieversorgung sicherzustellen. Das haben die super gemacht.”
“Das ist doch nicht Ausdruck von mehr Bürokratie, sondern das ist Ausdruck von einer sozial verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik. Jetzt schauen wir mal weiter. Es ist schon wirklich lustig, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, was in den letzten Jahren passiert ist. Über ein halbes Jahrhundert haben Sie den Kanzler gestellt und haben regiert. Sie haben also Bürokratie mitgeschaffen. Ich bin ganz dankbar, dass Herr Willsch aus Ihrer Fraktion gestern im Ausschuss gesagt hat, Bürokratie an sich sei ja nicht böse. Das muss man auch mal feststellen. Hier wird so getan, als wäre das irgendwie ein Riesenungetüm. Bürokratie ist ein Problem, wenn sie überbordend ist, und deswegen arbeiten wir auch daran, sie zu reduzieren. Aber man darf es jetzt auch nicht überdramatisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“. Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar, als würde die Opposition, als würde die Regierung alles schlecht und zu langsam machen. Das müssen wir uns jetzt mal ein bisschen angucken. Herr Dr. Krings, Sie haben den Bürokratiekostenindex angesprochen. Es ist richtig: Der ist von 2021 auf 2022 angestiegen, aber nicht, weil die Bürokratielasten gestiegen sind, sondern weil auch der Anstieg beim Mindestlohn mitgerechnet wurde.”
“Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion. Schönes Wochenende!”
“Insgesamt – auch das fehlt mir in Ihrem Antrag – geht es aber auch darum, mal darüber nachzudenken, wie wir denn in der Kommunikation mit den Arbeitgebern Erleichterungen für die Arbeitnehmer/-innenseite erreichen können. Bei der Digitalisierung müssen aber die berechtigten Arbeitnehmer/-inneninteressen zum Beispiel bei Kündigungen gewahrt bleiben. Darüber müssen wir reden, auch über sinnvolle Ausnahmen. Ich komme zum Schluss. Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind, besprechen und gegebenenfalls aufnehmen.”
“Wir müssen das doch noch mal aufarbeiten – wir haben das zwar vor zwei Wochen schon gemacht –: Das Gesetz von 2017 – das hat der Bundesrechnungshof untersucht – ist gescheitert wegen der Versäumnisse der Innenminister de Maizière und Seehofer, die es nicht geschafft haben, Standards für Datenverarbeitung zu setzen, sodass am Ende dabei nichts Vernünftiges herumkommen konnte. Jetzt sind wir dabei, das aufzuräumen, und da lade ich Sie ein, sich auch da weiter konstruktiv einzubringen. In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Es ist tatsächlich verboten, Zeugnisse digital auszustellen. Daran sollten wir arbeiten. Solange alle Seiten damit einverstanden sind, sollte das auch digital möglich sein.”
“Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt – oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden. Herr Brandl, Sie haben wieder so getan, als wäre es unser Versäumnis, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist.”
“Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht. Das sind Punkte, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, und wenn Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuss wären, dann wüssten Sie das auch. Zu Digitalisierung und Bürokratieabbau: Ich wünsche mir manchmal, wir könnten heute einfach die generelle Abschaffung der Schriftform mit einigen berechtigten Ausnahmen beschließen. Das geht leider nicht, sondern es bleibt kleinteilige Kärrnerarbeit. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da. Aber gut, dann reden wir heute eben – in Anführungszeichen – „nur“ über die Schriftform im OZG und Ihre doch etwas kurzfristig eingebrachte Stichwortsammlung in Form eines Antrags. Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat.”
“Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr, die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen. Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen. Die nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an! Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen.”
“Genau deswegen ist es so elementar, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln – nachhaltig und klimaneutral –, um auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und im Sinne wirtschaftlicher Stabilität zu sichern. Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Klimakrise reden, über den Erhalt der Artenvielfalt, über globale Gerechtigkeit, dann reden wir über unsere natürlichen Lebensgrundlagen, über die Voraussetzungen für ein globales Miteinander in Freiheit und Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Wirtschaft, die uns mit Waren und Dienstleistungen versorgt, sichere und gute Arbeitsplätze schafft und nicht zuletzt auch die Steuermittel erwirtschaftet, mit denen wir unsere Demokratie und die staatlichen Leistungen finanzieren.”
“Das heißt: Während also in weiten Teilen der Welt – über die USA und den IRA haben wir in diesem Zusammenhang hier noch gar nicht geredet – die Weichen für nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften gestellt werden, bremst die Union und vollführt Rückwärtssalti in Serie. Wir hingegen schauen nach vorne. Nur eine Wirtschaft, die sich weiterentwickelt hin zu klimaneutraler und nachhaltiger Produktion – kurz gesagt: innerhalb der planetaren Grenzen agiert –, kann in Zukunft für wirtschaftliche Sicherheit und gute Lebensbedingungen gleichermaßen sorgen. Die neuen Leitsätze sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.”
“Das bedeutet eben: Keine neue direkte staatliche Unterstützung, und das schließt Kreditabsicherungen für den Sektor der fossilen Energie ein. Und genau um diese 3 Prozent geht es. Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.”
“Daher danke ich dem BMWK ganz besonders für diesen Vorschlag; denn er richtet die Exportfinanzierung an den Klimazielen der Bundesregierung aus. Das ist stringente und kohärente Politik in eine Strategie eingebettet. Es geht ja nicht nur um die eigene Strategie; wir müssen auch mal gucken, was denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern. Zu den internationalen Verpflichtungen gehört die Ausrichtung der Politik am Pariser 1,5-Grad-Ziel, aber auch an der Umsetzung der Glasgow-Erklärung, der sich die Bundesrepublik auf der UN-Klimakonferenz 2021 angeschlossen hat.”
“Was ich hier noch mal wirklich sagen will: Es geht eben nicht um ein Export- oder gar ein Herstellungsverbot – das ist überhaupt nicht Sinn der Sache –, sondern es geht ausschließlich darum, die Förderrichtlinien und die Förderpraxis für die Kreditabsicherung anzupassen. Dadurch intensivieren wir den Export innovativer und nachhaltiger Produkte und unterstützen so die Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation. Im Übrigen – der Kollege hat es ja schon angesprochen – gab es über den Sommer einen längeren Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, mit Marktteilnehmern, Round-Table-Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs. Das war wirklich ein vorbildlicher Prozess, und ich würde mir wünschen, dass das häufiger stattfinden würde.”
“Es geht ja darum, diejenigen in der Wirtschaft nicht mehr mit den Kreditabsicherungen zu subventionieren, die Kohle- und Ölförderprojekte starten, und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.”