Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Was machen wir denn mit den neuen Sektorleitlinien? Jetzt kommen wir mal zur Sache; denn es wurden ja auch schon viele falsche Dinge gesagt. Es geht um Erleichterungen für Zukunftstechnologien, damit diese sich auf dem Weltmarkt besser durchsetzen können, und das erleichtert der Wirtschaft die Anpassung, die nötig sein wird. Das betrifft etwa 17 Prozent gemessen am Deckungsvolumen, wenn wir uns die letzten drei Jahre anschauen. Also: Die werden stärker gefördert. Und wenn Sie jetzt stoppen wollen, liebe Freunde von der Union, dann heißt das, die Erleichterung für diese 17 Prozent der Innovativen der deutschen Wirtschaft würde wegfallen. Auf der anderen Seite wurde von der AfD gesagt, wir würden weite Teile der Wirtschaft benachteiligen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die führenden Wirtschaftsexperten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos als größtes Risiko für die Weltwirtschaft den Klimawandel und seine Folgen benennen, verweigert sich die Union weiterhin dieser Realität und lehnt nötige Maßnahmen für die Weiterentwicklung und Anpassung der Wirtschaft an diese Realität ab. Das machen Sie heute hier wieder deutlich. Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.”
“Dafür ist eine mehrjährige, gesicherte Finanzausstattung nötig. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich komme zum Schluss. Mit dem OZG 2.0 setzen wir den Rahmen für eine zeitgemäße und effiziente Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos wichtige digitale Serviceleistungen anbieten können und damit letztlich wir alle profitieren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Das OZG 2.0 wird nämlich genau diese Standards definieren. Das ist essenziell für das Gelingen des Vorhabens, und weil es auch Wirtschaftspolitik ist, ist es auch essenziell, damit KMU, kleine und mittlere Unternehmen, teilhaben können. Kompatibilität und Interoperabilität sind Ziel und Schlüssel zum Erfolg zugleich. Auch wichtig in diesem Zusammenhang ist der klare Fokus auf Open Source, Stichwort „Public Money, Public Code“. Wenn die öffentliche Hand Geld für Softwareentwicklung ausgibt, dann muss das Ergebnis auch wieder als Quellcode bereitgestellt werden, damit andere darauf zugreifen können, es weiterentwickelt und besser werden kann. Noch ein wichtiger Punkt – es geht nachher auch um die Umsetzung –: Die Föderale IT-Kooperation, kurz: die FITKO, kann hier eine zentrale Rolle spielen.”
“Fast die Hälfte der Zeit, die die Kommunen eigentlich für die Umsetzung hätten haben sollen, haben Sie für die Priorisierung gebraucht. Das war schon mal der erste Punkt. Den zweiten Punkt hat der Bundesrechnungshof 2020 aufgeschrieben. Er hat nämlich damals schon kritisiert, dass im zuständigen Referat im BMI nur 7 von 19 Stellen besetzt sind. Was kann man noch sagen zum Scheitern? Dritter Punkt: Komplettversagen von Horst Seehofer bei der Definition von Standards und Normen; Herr Redder hat das angesprochen. Das ist das A und O, wenn ich ein Projekt auf den Weg bringe. Wo verschiedene Einheiten miteinander kommunizieren sollen, brauche ich klare Schnittstellen; sonst läuft das EVA-Prinzip komplett ins Leere. Und da haben Sie versagt. All diese Punkte greifen wir jetzt mit dem neuen Gesetz auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu schieben. Jetzt bleiben wir doch mal bei den Fakten. Sie haben gesagt, de Maizière habe das Gesetz 2017 auf den Weg gebracht. Dann wollten Sie es umsetzen; aber Horst Seehofer hat es nicht umgesetzt. Das ist kein Mimimi dieser Ampel, und das hat auch nichts mit 16 Jahren Union an der Regierung zu tun. Das sind vier Jahre, in denen Sie komplett versagt haben. Der Bundesrechnungshof hat das in vielen Berichten aufgegriffen. Ich werde Ihnen drei Punkte nennen, die der Bundesrechnungshof genau so aufgeschrieben hat. Erster Punkt. Bündelung und Priorisierung der Vorhaben haben zweieinhalb Jahre gedauert.”
“Die Koalition hat die Weiterentwicklung der Gesellschaft durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch in anderen Häusern im Blick. Gerade im BMWK gibt es viele Programme, um Start-ups und KMU bei der sozial-ökologisch-digitalen Transformation zu unterstützen und so auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen einen effizienten Mitteleinsatz – nicht nur in der Digitalpolitik –, um Wirtschaft und Gesellschaft eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, damit wir auch zukünftigen, nachhaltigen Wohlstand sichern können. Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.”
“Geteilte Nutzung mit anderen Betreibern – das wäre National Roaming – ist nicht vorgegeben und in der Praxis eher die Ausnahme. Es wäre viel besser, wenn sich zwei Netze eine Antenne teilen würden; dann könnten viel mehr Menschen über diese Antenne telefonieren. Mit weniger Ressourceneinsatz könnten wir das besser umsetzen. Das wäre der Weg in die richtige Richtung. Durch die Vorgabe von National Roaming wäre die Förderung gleichzeitig auch weniger klimaschädlich. Das heißt, hier geht es darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Insgesamt müssen wir uns bei den weiteren parlamentarischen Beratungen durch den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen überall im Haushalt Spielräume erarbeiten.”
“Zwar deutlich zu langsam – wir haben aktuell etwa 600 Standorte in Entwicklung; die ersten Türme werden bald fertiggestellt –, aber es ist eine exponentielle Kurve, und wir sind ganz am Anfang und sicher, dass es vorangeht. Für diese wichtige Kernaufgabe wollen wir auch weiterhin die Finanzierung sichern. Funklöcher entlang der Bahnstrecken sind ein besonderes Ärgernis und Arbeitshemmnis. Es ist gut, dass sich Minister Wissing hier persönlich für Abhilfe einsetzt. Wir warten alle gespannt auf eine zügige Verbesserung in diesem Bereich. Auch im Bereich der Infrastruktur können und müssen wir mehr auf Nachhaltigkeit setzen. Bisher verbauen die Netzbetreiber alle eine eigene Antenne, haben also ihre eigene aktive Infrastruktur.”
“Deutlich problematischer – wo Licht ist, ist auch Schatten – ist es im Bereich Mobilfunk. Hier haben wir ein schweres Erbe, wieder mal von Herrn Scheuer. Wenn wir uns erinnern: Zu Zeiten der unionsgeführten Regierung, bei der letzten Frequenzvergabe, wurde der Fokus eben nicht auf die Erreichbarkeit der Menschen auf dem Land gesetzt, sondern auf die Optimierung der Einnahmen für den Staatshaushalt, und die Vorgaben für die Netzbetreiber waren völlig unzureichend. Um diesem Problem der Funklöcher zu begegnen, hat Herr Scheuer sein eigenes Amt gegründet, das Scheuer’sche Funklochamt, heute bekannt unter dem Namen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, kurz: MIG. Die Aufgabe der MIG ist es, Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu stopfen. Und das geht sie auch gut an; das muss man sagen.”
“Zum anderen sieht der Branchenverband Bitkom ein Reduktionspotenzial von mehr als 30 Prozent aller deutschen CO 2 -Emissionen allein durch innovative digitale Methoden, und dieses Potenzial müssen wir freilegen. Die digitale Infrastruktur ist grundlegende Voraussetzung für alle Entwicklungen in diesem Bereich. Digitalpolitik reicht natürlich weit darüber hinaus. An dieser Stelle möchte ich auf die Infrastruktur näher eingehen; denn sie ist ja auch das Kernthema des BMDV und des Haushaltes. Mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Graue Flecken haben wir eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erreicht. Die Zubaurate ist im Jahresvergleich um 50 Prozent gestiegen. Es bleibt aber weiter viel zu tun. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die nötigen Mittel für den Breitbandausbau bereitstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt stehen vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft Wohlstand schaffen und sichern zu können, und das unter erschwerten geopolitischen Bedingungen und innerhalb der planetaren Grenzen, also nachhaltig und klimaverträglich. Auf diesem Weg spielt die nachhaltige Digitalisierung in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle. Sie ist zum einen Wegbereiterin für neue Geschäftsmodelle, besonders für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen, in denen über 90 Prozent der Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen.”
“Es braucht deshalb ein eigenständiges Waldschutzkapitel oder eine Neufassung der Zusatzvereinbarung inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz endlich festgeschrieben werden. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Die oft zitierte Zeitenwende bestärkt dieses Argument. Wir müssen aber gleichzeitig auch alle Hebel nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen und nachhaltig zu wirtschaften. Denn Klimagerechtigkeit und eine Weltwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen sind die Voraussetzungen für Frieden und geopolitische Stabilität. Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und, wie in der Koalition vereinbart, durch verbindlichen Waldschutz ergänzen.”
“Ja, wir können auch gegenseitig Waldschutzziele, Klimaschutzziele und Nachhaltigkeitsziele so verankern, dass sie dem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen. Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, dann haben Sie auch festgestellt: Der brasilianische Präsident Lula da Silva möchte an dem Abkommen Verbesserungen vornehmen. Wir stellen gerade fest – das ist vielleicht auch etwas bedenklich –, dass er nicht zum EU-Lateinamerika-Gipfel kommt und die nächste Verhandlungsrunde aufgekündigt wurde. Das zeigt aber auch umso mehr: Die Kommission hat hier eine Aufgabe und muss auf Südamerika zugehen. Die Mercosur-Staaten zählen zu den befreundeten demokratischen Staaten auf gleicher Wertebasis. Natürlich ist es angesichts der geopolitischen Situation wichtig, die Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren.”
“Das Unionsrecht schreibt klar vor, dass die Kommission sich auch international für Menschenrechte, für Nachhaltigkeitskapitel und auch für den Waldschutz einsetzen muss. Der Lösungsvorschlag, den Professor Holterhus vorgelegt hat, ist relativ einfach. Er basiert darauf, ein zusätzliches Kapitel in das Handelsabkommen aufzunehmen, ohne den Rest verändern zu müssen, und Waldschutzziele in den bestehenden allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu integrieren. Damit wäre dann beispielsweise bei Verfehlung der Ziele die Aufhebung von Zollerleichterungen möglich. Ein weiterer Punkt – denn wir wollen ja Handelspolitik auf Augenhöhe machen – ist: Wir haben auch untersuchen lassen, ob Reziprozität, also Gegenseitigkeit, möglich ist. Und das ist es.”
“Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Zuge hat Professor Holterhus für uns einmal den Status quo beleuchtet und Vorschläge für die Umsetzung gemacht. Ich bin froh, das hier einmal kurz skizzieren zu dürfen: Der erste Punkt, den Professor Holterhus festgestellt hat, ist, dass im Status quo beim jetzigen Verhandlungsstand Nachhaltigkeit und Waldschutz nicht festgehalten sind, es also dringend Handlungsbedarf gibt. Weiterhin – das ist auch noch mal wichtig festzuhalten – hat er festgestellt, dass das nicht nur eine politische Zielsetzung ist, die besonders wir als Grüne verfolgen, sondern dass die Implementierung eines Waldschutzinstrumentes auch unionsrechtlich verpflichtend ist.”
“Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung … einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die Union und auch die Linken wissen, dass wir das so vereinbart haben und dass darüber gesprochen wird. Trotzdem debattieren wir heute hier weiter über den Punkt. Zu den allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die demokratische Opposition an dieser Stelle, dass wir erneut die Möglichkeit haben, über die Neuaufstellung der handelspolitischen Grundsätze der Bundesregierung zu sprechen. Wir haben das ja bereits im Januar ausführlich diskutiert. Ich möchte einmal ins Gedächtnis rufen, was ich damals zu dem Thema gesagt habe – ich zitiere –: Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass … für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und … damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden … Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologien im Vordergrund. Wie bewerten Sie das in Bezug auf die hier genannten Fragestellungen hinsichtlich digitaler Souveränität, digitaler Leitmärkte, also Halbleitermärkte, Cloud-Infrastrukturen und Telekommunikation?”
“Wir sind in ständiger Rücksprache mit Unternehmen, mit Verbänden, auch mit Umweltverbänden. Wir sehen hier einerseits, dass die Umweltverbände sagen: „Macht da noch mehr“. Andererseits sagen die Unternehmerverbände: „Na ja, macht da bitte nicht so viel.“ Das zeigt: Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg. Wir sind hier auf einem ausgewogenen Pfad und bringen Ökonomie und Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen digitalen Transformation zusammen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.”
“Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Rechenzentren gelegt; denn Rechenzentren sind einerseits die Herzkammer der Digitalbranche und damit auch der digitalen Transformation. Digitale Innovationen können ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen. Mehrere Studien gehen hier von einem Potenzial von mehr als 30 Prozent der CO2-Einsparungen in Deutschland aus. Andererseits – und das gehört auch dazu – sind Rechenzentren natürlich große Energieverbraucher; das ist die Kehrseite der Medaille. Deswegen adressieren wir sie in diesem Gesetz ganz besonders. Mit der Abwärmenutzung schaffen wir Möglichkeiten, Synergien freizusetzen, auch für die Kommunen, um Nah- und Fernwärme aufzubauen. Wir haben die Regeln gegenüber den ersten Entwürfen schon angepasst.”
“Es ist richtig: Die großen Einsparungen lassen sich zunächst durch große und energieintensive Unternehmen erzielen. Daher wurde der Schwellenwert so gesetzt, dass erst mal nur die großen davon betroffen sind. Die kommen mit den Investitionen ganz gut klar, und umso schneller profitieren sie von den Erträgen. Nur um die Zahl zu nennen: Wir starten hier mit den Unternehmen, die einen 15-Gigawattstunden-Jahresverbrauch haben. Nach drei Jahren weiten wir es dann aus auf diejenigen, die einen Verbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden haben. Das heißt, wir starten mit den großen Unternehmen, und irgendwann werden die kleineren Unternehmen einbezogen. Diese sind oft sowieso von sich aus schon innovativ. Viele kleine Unternehmen haben sehr innovative Lösungen, und ich hoffe natürlich, dass das dann auch in die Breite geht.”
“Das ist die typische Unionsonntagsrede. Wenn es dann aber um Maßnahmen geht, dann sagen Sie immer Nein, dann machen Sie nicht mit. Dann reden Sie es schlecht. Dann reden Sie wie hier von Bürokratieaufbau, Sie reden von Belastungen für die Wirtschaft. Schauen Sie doch mal in den Gesetzentwurf rein und lesen Sie nach, was unter „Erfüllungsaufwand“ steht. Für die Einführung des Energiemanagementsystems liegt der Erfüllungsaufwand einmalig bei rund 262 Millionen Euro, der jährliche Aufwand bei rund 240 Millionen Euro. Und jetzt gucken Sie mal, was in den nächsten Zeilen steht: Die jährlichen Einsparungen liegen bei rund 582 Millionen Euro. Das heißt, schon im ersten Jahr haben sich die Maßnahmen rentiert und sparen dauerhaft Geld ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträger zu reduzieren. Damit ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiesouveränität und zur Versorgungssicherheit. Es dient aber auch einem weiteren Zweck: Es reduziert nachhaltig die Energiekosten in den Unternehmen, setzt dadurch Mittel frei für Investitionen, für Forschung, für Personal und stärkt damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir zeigen mit diesem Gesetz: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen sehr gut zusammen. An meine Vorredner von der Union: Sie haben eben gesagt, Sie teilten das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.”
“Kurz gesagt: Wir brauchen eine risikobasierte Regulierung bestimmter Anwendungsfälle und Transparenzpflichten, aber keine generellen Verbote. Ich komme zum Schluss und möchte aus dem Fazit des Berichtes einen Satz zitieren, nämlich: Die Schaffung eines Mehrwerts unter Achtung der freiheitlichen Grundordnung ist folglich eine Frage der sinnvollen Ausgestaltung derartiger Prozesse. Genau auf dieser Basis arbeiten wir in der Koalition weiter und werden beherzt die digitalpolitischen Vorhaben umsetzen.”
“Das ist wichtig; denn Open Data ermöglicht es gerade Start-ups, Open-Source-Entwicklerinnen und -Entwicklern, der Zivilgesellschaft und der Forschung, neue Projekte und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Ein weiteres Projekt der Bundesregierung beim Umgang mit Daten ist das Dateninstitut. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein inklusives Datenökosystem. Das Ziel ist, dass wir die Nutzbarmachung von Daten durch die gesamte Gesellschaft vereinfachen und vor allen Dingen rechtssicher und datenschutzkonform gestalten. Jetzt ist aber überall da, wo Daten gewonnen werden, nicht nur Licht, sondern auch Schatten.”
“Deswegen möchte ich mich hier auf drei Punkte konzentrieren: Der erste Punkt ist Open Data; denn der Bericht zeigt ganz besonders auch das Potenzial von offenen Daten auf. Es muss unser Anspruch sein, dass Forschungsergebnisse und Daten, die mit staatlichen Mitteln erzeugt werden, offen sind, getreu dem Motto: Public Money – Public Data. Die Bundesregierung hat in der Digitalstrategie den Punkt Open Data schon aufgenommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Das BMDV hat festgehalten, dass in der Verwaltung die Open-Data- und die Datenkompetenz generell gestärkt werden sollen, und im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Data-Mining – vereinfacht gesagt: die Aufbereitung, Strukturierung, Nutzbarmachung und Auswertung großer Datenmengen – ist eine wesentliche Komponente der sozial-ökologischen digitalen Transformation. Daher begrüße ich es sehr, dass wir diesen exzellenten, umfassenden Bericht aus dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung bekommen haben. Dank also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Ausschuss, die diesen langen Bericht mit editiert haben! Auf die konkreten Projektbeispiele sind die Vorredner/-innen schon ausgiebig eingegangen.”
“Wir setzen jetzt darauf, dass das BMJ den Gesetzentwurf zügig vorlegt, wir ihn hier diskutieren können und mit dem Bürokratieabbau schnell vorankommen. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Nicole Bauer das Wort.”
“Zunächst sei mal festgehalten: Die Benennungspflicht gilt für Kleinunternehmen nicht; sie gilt erst ab Unternehmen, die mindestens zehn Mitarbeitende haben, die permanent mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Aber was würde passieren, wenn Sie den Datenschutzbeauftragten abschaffen würden? Es wäre ein Riesenproblem; denn die Firmen sind ja trotzdem gehalten, die Vorschriften umzusetzen, und wenn sie es nicht tun, entsteht erstens ein Datenschutzproblem und zweitens ein Bußgeldproblem. Damit hätten Sie gar nichts gewonnen, sondern Sie würden nur die Illusion erzeugen, Bürokratie abzubauen, in Wirklichkeit aber würden Sie den Unternehmen ein Kuckucksei ins Nest legen. Ich komme zum Schluss. Leider ist die Zeit schon um. – Ich möchte Sie beruhigen: Die sinnvollen Punkte aus Ihrem Antrag sind eh schon in Bearbeitung.”
“In dem Zusammenhang möchte ich sagen, dass wir jetzt auch das Unternehmensfinanzierungsgesetz angehen und – das ist gerade für Start-ups wichtig – die Dry-Income-Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich abbauen bzw. abschaffen werden und auch noch mal über die Fristen reden werden. Das ist eine Maßnahme, die besonders Start-ups und kleine Unternehmen stärkt. Insgesamt – ich habe es schon gesagt – hat der Antrag der Union einige wichtige Punkte, die gut und richtig sind. Aber vor einigen Ideen der Union möchte ich, und zwar ganz deutlich, aus eigener Praxiserfahrung warnen. Sie schlagen vor, die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten abzuschaffen.”
“Wir erwarten jetzt schnell umzusetzende Maßnahmen, die den Bürokratieaufwand gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen wirksam begrenzen. Der Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ geht übrigens weit über die Entbürokratisierung hinaus. Er nennt die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen und zielgerichteten Instrumente, um den Mittelstand bei der anstehenden Transformation zu unterstützen und zu entlasten. Das ist allgemein das Rahmenwerk, was wir setzen. Mit konkreten Beispielen und Maßnahmen setzen wir es um. Auch die Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier besprochen.”
“Im Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“, den wir hier im letzten Herbst diskutiert haben, stehen schon ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die übrigens gespeist wurden aus den Berichterstatterrunden der Ampel. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Kollegen. Ein Beispiel sei genannt: Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro und insbesondere Anhebung von Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflicht. Das wird gerade viele kleine Unternehmen deutlich entlasten. Diese und weitere Vorschläge liegen nun auch schon eine Weile beim federführenden BMJ, wo daran gearbeitet wird, ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Es gibt auch Runden mit den Parlamentarischen Staatssekretären; es gibt da Fortschritte.”
“Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden. Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer. Frau Detzer hat ja eben schon ausgeführt, was wir in den wenigen Tagen – 500 waren es ja nur – alles schon geleistet haben, insbesondere die Erleichterungen im Bereich erneuerbare Energien. Ich möchte das noch ein bisschen weiter spinnen; denn wir haben ja weit mehr getan und auch noch weit mehr auf der Agenda. Übrigens: Viele Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, sind ja richtig, etwa das Once-Only-Prinzip, das ja auch schon im Koalitionsvertrag steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Aus eigener Erfahrung als Geschäftsführer eines Unternehmens und jetzt als Abgeordneter nach zahllosen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden kann ich hier nur bestätigen: Ja, Bürokratie ist ein Problem, und es ist auch gut, dass wir darüber diskutieren. Aber, Frau Klöckner, wenn Sie Beispiele anbringen – da hat Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend, wie der Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert.”
“Zum anderen wollen wir aber auch – und das ist genauso wichtig – Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie schaffen; denn wenn wir sicher sein wollen, dass sie funktioniert und sie dann, wenn es nötig ist, Waffen produziert, dann müssen wir für Planungssicherheit sorgen. So werden unsere internationalen und unsere nationalen Interessen zusammengebracht. Das bringt im Ergebnis eine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss.”
“Wir müssen bei Exporten langfristig sicherstellen, dass die Empfängerländer zuverlässig sind. An dieser Stelle möchte ich noch eine andere Sache deutlich machen. Ich spreche hier als Wirtschaftspolitiker. Für uns Grüne ist Rüstungskontrolle aber in erster Linie eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik. Wirtschafts- und Arbeitsplatzfragen sind bei diesem Thema nachgeordnet zu betrachten. Aus beiden genannten Gründen ist es aber essenziell, dass wir klare Regeln haben. Zum einen wollen wir mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgen, dass es einen klaren Kriterienkatalog für Entscheidungen gibt, was zu einer systematischen Umsetzung einer wertebasierten Außenpolitik beiträgt.”
“Herr Walter hat ja schon den Prozess geschildert und auch das neue Rüstungsexportkontrollgesetz angeteasert. Ich möchte einige der Eckpunkte, die im Raum stehen, erklären, weil sie besonders wichtig für die Zukunft sind. In dem Eckpunktepapier wird als ein Kriterium für den Export in Krisengebiete ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung beschrieben. Es geht aber auch um Waffenlieferungen in andere Regionen als Kriegs- und Krisenregionen, und auch dafür wollen wir klare Regeln setzen, die sich übrigens an den verbindlichen EU-Standards für Waffenexporte orientieren. Ganz besonders wichtig ist die Menschenrechtssituation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern sind ebenso wichtig wie das Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Warum ist das wichtig?”
“Das Ergebnis wäre nicht Frieden, sondern die Besetzung eines freien Landes durch Russland. Das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie fordern hier nichts anderes, als dass sich ein freies Land einem Diktator unterwirft. Wir Grüne setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Kriterien ein. Und ja, wir haben auf die Weltlage reagiert; das haben wir schon ausgiebig von verschiedenen Fraktionen im Haus gehört. Denn dieser Krieg hat uns und der Mehrheit in diesem Haus klargemacht: Einen Angriff auf ein freies Land durch einen Diktator, der den Ausbau seines Machtbereichs unter Brechung der europäischen Friedensordnung einschließlich verbindlicher Abkommen betreibt, müssen wir stoppen, und wir müssen mit Waffenlieferungen das Recht auf Selbstverteidigung stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat das sehr deutlich gemacht –: Sie stützen damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wollen die Reaktion der Bundesregierung delegitimieren. Das ist es, was Sie wollen. Sie behaupten, der Krieg werde durch die Waffenlieferungen verlängert. Das ist ein fataler Trugschluss. Wer den Krieg sofort beenden kann, ist Ihr Freund Putin mit einem Stopp des Angriffskrieges gegen Ukraine und die Menschen dort. Was Sie fordern, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die direkte Konsequenz wäre, dass die Ukraine sich nicht mehr selber verteidigen könnte.”
“– auf dem Weg zur klimaneutralen, sicheren und günstigen Energieversorgung. Vielen Dank. Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Da wird Wärme zwischengespeichert, damit kontinuierlich geheizt werden kann. – Ja, jetzt hören Sie mal zu! Sie können jetzt wirklich was lernen. – Das Besondere ist: Wenn dieser Pufferspeicher gefüllt ist, dann ist es gar kein Problem, diesen mal über einen gewissen Zeitraum nicht mehr anzuheizen. Ich kann also den Strombedarf der Wärmepumpen reduzieren, wenn Strom teuer ist. Wenn er andererseits gerade billig ist, weil gerade vielleicht viel Windstrom im Netz ist, dann kann ich den Pufferspeicher anheizen. Das führt dazu, dass das Netz stabilisiert wird und die Benutzer/-innen Geld sparen. Die Liste solcher Beispiele lässt sich lange fortsetzen, aber ich muss zum Schluss kommen; die Zeit läuft ab. Herr Kollege. Ich freue mich über die Umsetzung dieses wichtigen Ampelprojektes – Herr Kollege.”
“Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen. Wir machen heute das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Als Nächstes kommt dann das Eichrecht. Das – habe ich gerade erklärt – ist agiles Handeln. Ich möchte aber noch mal auf den Punkt zurückkommen, warum Smart Meter zur Unterstützung der Energiewende so wichtig sind. Das Beispiel mit dem bidirektionalen Laden bei Autos habe ich schon vor zehn Wochen gebracht. Das bringt Stabilisierung ins Netz, weil die Akkus von Autos auch Strom abgeben können. Viel interessanter ist aber ein Zusammenhang mit den Wärmepumpen. Da wird ja einfach schlichtweg Falschinformation, da werden Fake News verbreitet. Es geht nicht darum, die Heizung auszuschalten. Wärmepumpen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie haben einen Pufferspeicher.”
“Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später. Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln. – Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen.”
“Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Innovationen bilden können, dass KMUs, dass Start-ups, dass aber auch Open-Source-Entwickler, Zivilgesellschaft und Forschung die Daten nutzen können, um neue Anwendungen zu erzeugen, die dann wiederum dazu führen, dass die Benutzer/-innen es einfacher haben, ihren Stromverbrauch zu steuern, und dass sich darüber hinaus auch weitere Geschäftsmodelle entwickeln können. Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen. – Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.”
“Das ist nämlich die Erfolgsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen wir für noch mal mehr Datenschutz über die DSGVO hinaus. Das sorgt für Transparenz und Sicherheit. Vor zehn Wochen haben wir hier im Bundestag das erste Mal über dieses Gesetz debattiert, und es war eine große Freude, zu sehen, wie unsere Energieexpertin Ingrid Nestle mit den anderen Berichterstattern der Ampel und auch der Union die Details geregelt hat. Wir als Digitalmenschen konnten noch ein bisschen was hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, die Programmierschnittstellen, die APIs, noch mal zu stärken, dass sie wirklich offen sind, dass sie standardisiert sind, dass sie zugänglich sind und vor allen Dingen auch – innerhalb gewisser Fristen – schnell kommen.”
“Es gibt ja eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom: 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller auf den Weg zur Klimaneutralität kommen möchten. Mit dem Smart-Meter-Roll-out machen wir genau das. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende hin zu einer schnellen Transformation. Und weil hier schon ein paarmal von den Seiten ganz rechts und ganz links des Hauses die Frage der Datennutzung, des Missbrauchs angesprochen wurde: Das sind ja Horrorszenarien, die so nicht zutreffen. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau. Wir werden oft für die Datenschutz-Grundverordnung gescholten; sie sei kompliziert und nicht handhabbar und vieles mehr. Sie führt aber zu Vertrauen in staatliche und in öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten.”
“Das führt dazu, dass die Menschen, die Smart Meter bewusst einsetzen, auch Strom sparen können. Das heißt: Wir sorgen hier für einen günstigen Strompreis durch Smart Meter. Nebenbei wird dadurch die Auslastung der Netze optimiert; denn das ist ja gerade der Effekt: Wenn der Strom günstig ist, also viel im Angebot ist, wird auch viel genutzt, andererseits wird, wenn der Strom teuer ist, die Nutzung reduziert. Und es wird wirklich Zeit. Es gab ja schon von der Vorgängerregierung ein Gesetz; das war mehr ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Wir sehen in unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden, dass sie zu nahezu 100 Prozent mit digitalen Messstellen arbeiten. Auch die Menschen in Deutschland wünschen sich einen schnelleren Weg in Richtung Klimaneutralität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Heute erreichen wir mit dem digitalen Neustart der Energiewende einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: die digitale Transformation einerseits und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie andererseits – ein echtes Erfolgsprojekt der Zukunftskoalition. Smart Meter sind dabei ein ganz elementarer Bestandteil der digitalisierten Energiewende; denn so wird es endlich möglich, unter Berücksichtigung aktueller Preise, von Verbrauchs- und Einspeisedaten zum Beispiel der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach den eigenen Verbrauch besser zu steuern, also auch den Preisen anzupassen.”