Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.”
“Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet. Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise…”
“2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen. Sie haben aber nichts gemacht.”
“Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder. Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen.”
“Wir könnten sofort Entlastung schaffen. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“.”
“Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage, sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie. Sie reden immer von Bürokratieabbau.”
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“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corporate-Social-Responsibility-Standards halten, auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten und sich längst auf dieses Gesetz vorbereitet haben. Genau darum geht es: verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen zu stärken, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen. Liebe Opposition, Sie schüren hier eine Debatte und damit Unsicherheiten. Das ist das Letzte, was die Wirtschaft braucht.”
“– In allen Investitionsschutzabkommen soll das staatliche Regulierungsrecht „right to regulate“ gestärkt werden und Investitionsabkommen sich auf den Schutz vor „direkter Enteignung“ und auf „Inländergleichbehandlung“ konzentrieren. Auch wenn die CETA-Ratifizierung schmerzt, haben wir substanzielle Verbesserungen erreicht, für Mercosur den Waldschutz und für weitere Abkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele verankert. Zudem werden wir in einer sich ändernden Weltordnung unserer internationalen Verantwortung gerecht und stärken verlässliche und nachhaltige Handelsbeziehungen und Lieferketten mit demokratischen, befreundeten Staaten. Daher werde ich dem vorgelegten Gesetzentwurf mit dem eingearbeiteten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.”
“Zugleich werden staatliche Maßnahmen hinsichtlich des 1,5‑Grad-Ziels ausdrücklich geschützt. – Nach Inkrafttreten wird die sogenannte Review-Klausel aufgerufen, um weitergehende Nachhaltigkeitskapitel zu verhandeln. – Zeitgleich mit der Ratifikation von CETA wird der Austritt aus dem ECT beschlossen. Der ECT war beispielsweise Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz. – Für zukünftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich, im Falle von Chile und Mexiko über die Review-Klausel, angegangen. Für Mercosur haben wir effiziente Waldschutzabkommen als Voraussetzung festgehalten. Ein wichtiges Vehikel für den Schutz des Amazonas und damit zentral für den Klimaschutz.”
“In den Koalitionsverhandlungen habe ich selber miterlebt, wie wichtig die CETA-Ratifizierung der FDP und den Verhandlern der SPD waren, hier wurde enormer Druck aufgebaut, die Entscheidung aber verschoben bis zur Entscheidung des BVerfG. Die Klagen wurden am 15. März 2022 als unbegründet bzw. vorläufig unzulässig erklärt. Hinzu kamen der Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Druck der Koalitionspartner, CDU und Teilen der Wirtschaft. Nach zähen Verhandlungen haben wir nun ein handelspolitisches Gesamtpaket vorliegen, das im Wesentlichen aus folgenden Punkten besteht: – Eine verbindliche Erklärung des gemeinsamen CETA-Ausschusses (bestehend aus EU und Kanada), die den Rahmen für Investorenklagen auf direkte Enteignung und Inländergleichbehandlung gleichsetzt.”
“Größter Kritikpunkte waren die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollten Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten entschieden worden wären. Dabei wäre jeweils ein Richter von dem klagenden Konzern, einer von dem beklagten Staat gestellt worden, diese beiden hätten dann gemeinsam einen dritten Richter benannt. Diese Form der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im CETA-Kerntext formalisiert und beschränkt: Nun werden die Richter von den beteiligten Vertragspartnern (EU; Kanada) also staatlich gestellt. Damit sind die Gerichte unabhängiger. Das ist besser, aber auch noch nicht perfekt. Nach wie vor streben wir Grüne einen multilateralen Handelsgerichtshof an; das ist auch als gemeinsames Ziel in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung verankert.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Leye.”
“– All das sind die Konzepte, mit denen wir als Koalition arbeiten, und das hilft dem Mittelstand. Damit ist es aber noch nicht getan. Die nächsten Schritte sind schon in Vorbereitung. Wir haben im Koalitionsvertrag Pakete zur Bürokratieentlastung vereinbart: viele Maßnahmen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel einfachere Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine vereinfachte Buchführung. – All das sind Maßnahmen, die wir jetzt als Nächstes auf den Weg bringen. Ich komme zum Schluss. Sie sehen, komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an. Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch durch den Winter.”
“Gaspreis- und Strompreisbremse. Ja, der Abschlag wirkt erst im Dezember und die Bremse schließlich im März. Das Wichtige ist aber doch die Planungssicherheit; das ist das, was Unternehmen brauchen. Deswegen ist es gar nicht so entscheidend, dass das jetzt sehr schnell kommt, sondern es muss gründlich sein, und die Planungssicherheit ist das, was hilft. Drittens. Wir haben das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die Union blockiert das jetzt gerade. Das würde eins zu eins in den Konsum gehen und den Nachfrageschock abmildern. Viertens. Die Bundesregierung hat die Strategie gegen den Fachkräftemangel vorgestellt: Einwanderungsgesetz, damit wir Fachkräfte ins Land holen, Potenziale im Land heben, eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildung stärken.”
“Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht mit. Der zweite Punkt, den Sie nennen: die Atomkraft. Sie skizzieren die Atomkraft als Lösung. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Atomkraft jedenfalls nach Gas – je nachdem, wie hoch der Gaspreis ist – die teuerste Form der Stromerzeugung in Deutschland ist? Das ist überhaupt keine Lösung. Es ist eine Zombiedebatte. Das bringt uns überhaupt nicht weiter. Was bringt uns aber weiter? Jetzt erzähle ich Ihnen mal, was wir als Koalition alles schon gemacht haben. Erstens – der wichtigste Punkt –: Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die günstigste Form der Stromgewinnung mit Wertschöpfung in diesem Land. Da haben wir mit dem Oster- und Sommerpaket richtig was auf den Weg gebracht, und das hilft allen. Zweitens.”
“Mit Kriegsbeginn kam dann der energieseitige Angebotsschock, dadurch in der Folge eine importierte fossile Inflation. Dazu kommt dann noch die Verunsicherung der Verbraucher/-innen durch Liquiditätsprobleme. Wir wissen: Etwa 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen. Das heißt, sie werden direkt von den steigenden Energiepreisen getroffen. Das hat zu einem massiven Nachfrageschock geführt. – Das ist die Lage, in der wir uns bewegen. Was wir hier erleben, ist: Auf jedes komplexe Problem gibt es einfache Antworten; sie sind nur meistens falsch und populistisch, und das ist auch beim AfD-Antrag der Fall. Schauen wir uns den Antrag mal genau an. Ich habe zwei Punkte herausgenommen: Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute über den Mittelstand und damit natürlich auch über Kleinst- und Kleinunternehmen reden. Wie wir alle wissen – da sind wir uns ja einig –, sind sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, mit über 32 Millionen erwerbstätigen Personen in diesem Bereich. Die Situation ist schwierig – Herr Linnemann, auch da sind wir einer Meinung –, und die Ausgangslage ist komplex. Sie haben schon einige Punkte genannt. Diese Entwicklung hat weit vor dem Krieg begonnen. Schon vor Kriegsbeginn hatten wir es mit einem massiven Fachkräftemangel zu tun, schon Ende 2021 war eine ansteigende Inflation erkennbar, und massive Lieferkettenprobleme begannen spätestens in der Zeit der Pandemie.”
“Das Ministerium hat zusammen mit dem DIN an Normierungsnormen gearbeitet – das steht in der Schlussphase –, damit wir schneller vorankommen mit neuen Verlegetechniken. Zum Schluss: Es gilt das Wort des Ministers, der Breitbandausbau wird am Geld nicht scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass es schnellstmöglich mit dem Breitbandausbau weitergeht. Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Maximilian Funke-Kaiser.”
“Ich komme noch einmal auf die Gigabit-Strategie zurück. Insbesondere wir Grüne haben uns für ein paar Maßnahmen eingesetzt, die besonders den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen: Erstens: Vorrang für das Betreibermodell. Wir haben für die Kommunen Musterverträge auf den Weg gebracht, damit sie es einfacher haben und Klarheit im Antragsdschungel bekommen. Zweitens: intelligente Clusterbildung. Gerade dadurch können die Kommunen und auch die KMUs vom geförderten Ausbau profitieren. Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren. Denn der wahre Grund, warum es nicht vorangeht, sind die mangelnden Kapazitäten in der Bauindustrie. Da sind wir dran.”
“Es wurden Anträge für 2 500 Projekte eingereicht, die im Laufe des Jahres angegangen werden können. Das sind 3 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die jetzt über schnelles Internet verfügen, darunter allein 12 300 Schulen. Da wird in die Zukunft investiert. 700 Gewerbegebiete werden im Laufe des Jahres davon profitieren. Das alles im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms! Zum Graue-Flecken-Förderprogramm muss man auch noch einmal sagen – es wurde ja eben beklagt, dass es da jetzt einen Aufschub gibt –: Es ist nicht so, dass die grauen Flecken gar nicht versorgt sind. Sie haben ja jetzt schon mindestens 30 Mbit/s. Das ist nicht viel. Aber jetzt zu sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, weil es vielleicht ein paar Wochen länger dauert, das geht wirklich zu weit.”
“Natürlich muss jetzt schnell gehandelt werden. Zusammen mit dem Ministerium sorgen wir dafür, wie gerade schon gesagt, dass die Anträge auch weiterhin unkompliziert bearbeitet werden können. Jetzt kam aus Teilen der Telekommunikationsbranche und auch aus dem politischen Raum schon die Beschwerde, es gebe eine Förderflut, ein Fördertsunami. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang hat. Die Branche hat 50 Milliarden Euro zugesagt. Da muss man auch einmal an die Branche auf ihre Beschwerde, es werde zu viel gefördert, zurückgeben: Es wird jetzt nur so viel gefördert, weil in der Vergangenheit zu wenig gebaut wurde. Jetzt komme ich noch einmal auf das Programm zurück. Was haben wir eigentlich erreicht dieses Jahr?”
“Natürlich ist das für die Kommunen erst einmal eine Enttäuschung; das ist ganz klar. In die Antragstellung ist schon viel Arbeit geflossen. Aber noch einmal: Es ist nicht so, dass es nicht weitergeht. Wir sind permanent im Gespräch mit dem Ministerium und haben gemeinsam das Ziel, dass die eingereichten Anträge, die dann auf der Förderrichtlinie von 2023 basieren, schnell und zügig bearbeitet werden. Wir sind guten Mutes, dass das auch so kommen wird. Mit der Gigabit-Strategie haben wir zusammen mit dem Ministerium einen Plan vorgelegt, Deutschlands Infrastruktur zu erneuern; denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird es uns gelingen, die Teilhabe für alle zu ermöglichen und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Da sind wir auf dem Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurde der Antragsprozess digitalisiert. Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. Jahrelang ist im Ausbau wenig vorangegangen. Jetzt wurde das Geld eben mal schneller abgerufen. Das Graue-Flecken-Förderprogramm wird nachgefragt. Es ist also ein Erfolg. Herr Brandl, ich habe eben einmal mitgeschrieben. Sie hatten die Formulierung gewählt, das sei ein Angriff der Ampel auf den ländlichen Raum und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Jetzt überlegen wir doch einmal, worüber wir hier reden. Es ist ja kein Förderstopp. Es ist ja nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern!”
“Ich fasse noch mal zusammen: Die Union bringt zwar einige wichtige Punkte, vergisst aber die zentralen Elemente – Weltraumschrott und Regulierung –, fordert Cybersicherheit, die sie mit ihrer Verweigerungshaltung zum 100-Milliarden-Euro-Paket selber verhindert hat. Währenddessen gehen die EU und die Bundesregierung mit der kommenden Raumfahrtstrategie voran. So sorgen wir für Souveränität und Sicherheit im Weltraum. Machen wir es so! Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass wir irgendwann gar keine Raketen mehr sicher ins All kriegen, weil wir einen Schrottgürtel um das All haben. Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag leider komplett fehlt: der verantwortungsvolle Umgang mit Weltraumschrott. Auch das müssen wir regulieren, und auch das muss international geschehen. Internationale Regulierungen und Abkommen sind auch nötig, weil, wie eben schon angesprochen, Starlink ein Problem ist. Die haben nämlich Tausende von Satelliten in einer Umlaufbahn und blockieren damit praktisch den ganzen Orbit. Da braucht es Zusammenarbeit.”
“Noch einmal zurück zum Begriff „verteidigen“. Sie haben hoffentlich nicht Space Wars und Waffen im All im Sinn; denn – das hat der Kollege von der SPD eben schon angesprochen – es gibt UN‑Abkommen, die das verbieten. Da sollten wir auch bei bleiben; denn sonst haben wir Riesenprobleme. – Genau. – Ganz sicher ist, dass wir international zusammenarbeiten müssen. Es bringt nämlich gar nichts, wenn wir da nur national agieren. Der Weltraum ist nämlich nicht national kontrollierbar. Das Problem ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Waffen –, dass Weltraumschrott produziert wird. Wir haben jetzt schon das Problem, dass wir Tausende Kleinstteile im Orbit haben. Die sind eine Gefahr für Astronauten, aber auch für die Geräte, die dort herumschwirren.”
“Sie haben gesagt: „Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen.“ Ich kann Ihnen versichern, wir Grünen reden schon seit Jahren darüber, zuletzt vor einigen Wochen bzw. Monaten, als wir über das 100-Milliarden-Euro-Verteidigungspaket gesprochen haben. Da haben wir nämlich gefordert, die Cybersecurity, die Satelliteninfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Sie haben es verhindert. Sie wollten es nicht. Deswegen haben wir jetzt keine Mittel dafür. Wir müssen da aber auch selbstkritisch sein. Als Bundesregierung müssen wir auch da besser werden. Wir haben lange gefordert, dass das Dachgesetz für KRITIS, für die kritische Infrastruktur, auf den Weg gebracht wird. Die Regierung, das BMI, arbeitet daran. Aber es ist klar, dass wir da Gas geben müssen. Das erwartet die Öffentlichkeit von uns, und das werden wir auch tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von sicheren und souverän betriebenen Satelliten hat nicht zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sabotageakte in den letzten Wochen zugenommen. Sie sind essenziell für sichere Kommunikation, Forschung und Wirtschaft und um die Digitalisierung in unserer Gesellschaft voranzubringen. Der vorgelegte Antrag der Union bezieht sich auf den Vorschlag der EU‑Kommission, ein eigenes Satellitensystem für Kommunikation voranzubringen. Das ist gut so. Da sind wir uns im Ziel einig. Ich möchte mal auf Punkte eingehen, von denen Herr Brandl schon einige angesprochen hat: In Punkt 4 Ihres Antrags fordern Sie Cybersicherheit, die Sicherheit unserer Infrastruktur im All. Herr Brandl, ich darf Sie zitieren.”
“Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Rouenhoff das Wort.”
“Um an dieser Stelle der Realität zu begegnen, nehmen wir uns für die Zukunft die Nachhaltigkeitskapitel des fertig verhandelten Abkommens mit Neuseeland zum Vorbild. So stellen wir uns gute und faire Handelsabkommen vor. Unmittelbar nach einer endgültigen Ratifizierung von CETA durch alle Partner werden wir daher die Review-Klausel aufrufen, um den Prozess zur Weiterentwicklung von CETA und zur Aufnahme von Nachhaltigkeitskapiteln einzuleiten, um auch mit Kanada den Goldstandard nach Vorbild des Abkommens mit Neuseeland zu erreichen. Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck.”
“Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir Grüne haben hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz. Für uns sind gründliche und demokratische Prozesse und enge parlamentarische Einbindung wichtig. Daher stärken wir, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, die parlamentarische Einbindung, indem wir einen Unterausschuss zur besseren Kontrolle der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung einsetzen. So stärken wir die parlamentarische Kontrolle – nicht nur bei CETA, sondern auch bei allen zukünftigen Handelsverträgen.”
“Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Gespräche über eine Ratifizierung innerhalb der Koalition aufgenommen. Dabei haben wir uns als Grüne auf zwei Punkte konzentriert: erstens die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignung einzugrenzen, zweitens für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, sozialen und ökologischen Standards zur Voraussetzung zu machen. Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt? Sie wissen ganz genau, dass die Koalition einen Zeitplan verabredet hat. Diesen konnten Sie schon im Koalitionsvertrag nachlesen und können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda. Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus an.”
“Das schenkt den Menschen wertvolle Lebenszeit. In den letzten Monaten haben wir gezeigt, allen voran Robert Habeck mit dem Wirtschaftsministerium, dass wir im Krisenmodus Höchstleistungen erbringen können. In kürzester Zeit wurde die Gasversorgung auf neue Füße gestellt und milliardenschwere Hilfsprogramme wurden aufgesetzt. Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können. Vielen Dank. Nachlesen können wir die Reden von Dr. Carsten Linnemann und Hannes Walter, da sie ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; dafür vielen Dank. 1 Anlage 4 Das Wort hat jetzt Enrico Komning für die AfD.”
“Neben dem heute durch die Bundesregierung aufgegleisten Entlastungsprogrammen von bis zu 200 Milliarden Euro braucht es mittelfristig einen massiven Schub bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung, um die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu diesem Politikfeld viel vorgenommen. Wir wollen endlich Schluss machen mit Formularen, Briefsendungen oder E‑Mails mit eingescannten Papieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltung zu entlasten, müssen die Verwaltungsdienstleistungen endlich digital angeboten werden, und zwar nach dem Once-Only-Prinzip. Das heißt, Bürger/-innen und Unternehmen müssen staatlichen Stellen nur noch einmal benötigte Daten und Dokumente übermitteln. Die Weiterleitung übernehmen dann die Behörden selber.”
“Wir haben im Berichterstattergespräch aber innerhalb der Koalition sehr konzentriert und konstruktiv – daher mein Dank an die Kollegen Manfred Todtenhausen und Hannes Walter, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben – auch verabredet, das Ministerium nach einem Jahr um einen Bericht zu den Erfahrungen zu bitten, um Sorgen bezüglich der breiten Beteiligung der ehrenamtlichen Strukturen und transparenter Sitzungsdurchführung zu begegnen. Das haben wir so verabredet, das wollen wir dann auch so machen. Die vorgesehene Änderung der Gewerbeordnung kann allerdings nur ein Baustein sein.”
“Denn was wir machen, ist nichts weniger als konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der Digitalisierung aufzuholen, um zumindest für die verwaltungsinterne Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden nicht mehr auf Umlaufmappen und den Postversand zu setzen. Für die weitere Umsetzung braucht § 138 der Abgabenordnung noch ein Update. Dies wird das BMF unter Einbeziehung der Länder in Angriff nehmen. Die letzten Jahre der Pandemie haben auch gezeigt, dass nicht jedes Gremium grundsätzlich in vollzähliger Präsenz tagen muss. Daher ermöglichen wir es nun dauerhaft, dass Kammern digitale oder hybride Sitzungen durchführen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung werden somit gemeinsam ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebenso für Transparenz mithilfe von Klarstellungen hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Gewerbetreibende, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen, und ermöglichen die strukturierte Datenermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden. Warum ist das so wichtig? Digitalisierung und Entbürokratisierung sind eben manchmal kleinteilige Kärrnerarbeit. Daher mein Dank an das Ministerium, hier punktgenau zu arbeiten und uns in der Digitalisierung, auch wenn es kleine Schritte sind, weiterzubringen.”
“Wir setzen Digitalisierung intelligent ein für Erleichterungen im digitalen und analogen Alltag der Menschen und für die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke, Anke Domscheit-Berg.”
“Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben, weil Herr Scheuer und die Union die Frequenzvergabe so gestaltet haben, dass die Unternehmen nicht in der Pflicht sind, flächendeckend auszubauen. Deswegen brauchen wir jetzt eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, mit der wir uns herumschlagen müssen. Frau Schön, da haben Sie wirklich ein Eigentor geschossen. Ganz wichtig ist das Digitalbudget. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; das muss jetzt wirklich kommen, damit wir loslegen können. Die Zuständigkeiten sind geklärt – endlich, muss ich sagen –; das ist gut. Wir können jetzt also Zukunftsprojekte wie Digitalisierung in Angriff nehmen. Eines möchte ich auch noch sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck.”
“Das sind leistungsfähige Netze. Was wir wirklich brauchen, ist schnelles Internet in jedem Haus und an jeder Milchkanne; denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für intelligente Lösungen, wie zum Beispiel digitale Rufbusse, die per App gerufen werden können, um im vorstädtischen und im ländlichen Raum die Mobilität zu verbessern, oder automatisierte Bewässerung, mit der sich der Ressourceneinsatz in der Landwirtschaft durch die Auswertung von Wetter- und Bodendaten effizienter gestalten lässt. Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit.”
“Wir haben dann das Konzept zur Nutzbarmachung der Daten – Stichwort „Dateninstitut“ –, damit die Datenmengen, die in vielen Unternehmen, Einrichtungen und auch in Regierungsstellen schlummern, sicher und anonymisiert zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle von Start-ups, von Forschung, von kleinen Firmen vor allem in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden können. Digitale Nachhaltigkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt, der von uns hervorzuheben ist. Das Umweltdatenportal ist auf unsere Initiative hin in die Strategie mit aufgenommen worden. An diesem Punkt werden wir Grüne weiterarbeiten, damit wir die vorhandenen Potenziale richtig nutzen können, um die digitale Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität weiterzuentwickeln. Was ist die Grundlage für all die Konzepte, die in der Digitalstrategie genannt sind?”
“Wenn wir uns anschauen, welche drei Hebelprojekte benannt sind, sehen wir auch, warum sie den Namen „Strategie“ verdient: Wir müssen uns überlegen, was wir zuerst tun müssen, um die Potenziale zu heben. Ich möchte einige wichtige Punkte nennen. Da ist zunächst die elektronische Identität, also die Weiterentwicklung des elektronischen Personalausweises, damit sich Bürgerinnen und Bürger online sicher authentifizieren können und damit Geschäfte und Firmen Prozesse anbieten können, die von weiten Teilen der Gesellschaft online sicher genutzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Digital- und Gigabitstrategie sind wir einen großen Schritt nach vorne gekommen. Jetzt kann es losgehen mit der Digitalisierung der Gesellschaft. Gestatten Sie an dieser Stelle, Herr Minister Wissing, aber auch eine kleine kritische Anmerkung. Wir haben in dem Prozess immer wieder angemerkt, dass wir bei der Digitalisierung der Gesellschaft auch die Zivilgesellschaft und die Verbände einbinden müssen. Das werden wir auch weiterhin fordern; Frau Khan wird gleich darlegen, wie wir uns das vorstellen. Jetzt kommen wir zu den positiven Dingen. Es ist wirklich eine Strategie.”
“Sie regieren ja in einigen Bundesländern mit, das heißt, Sie stehen in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie können sich jetzt entscheiden: Sie können weitermachen wie bisher – Fundamentalopposition –; das ist einfach. Sie können immer mehr fordern – denn kein Paket wäre groß genug – und die Gegenfinanzierungsfrage offenlassen. Das können Sie machen. Aber ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns zusammen, in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern und allen demokratischen Fraktionen hier im Haus, an zielgenauen Lösungen arbeiten. Das ist es nämlich, was die Menschen von uns in diesem Land erwarten.”
“Es wird nicht eine komplette Entlastung geben können. Es ist auch klar, dass möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge nicht aus dem normalen Haushalt kommen. Da ist natürlich auch der Bundesfinanzminister gefragt, Einnahmequellen aufzuzeigen, über die wir das machen können. Insgesamt sind die Hilfen nämlich eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft hat dafür zu sorgen, dass wir Entlastungen schaffen; wenn wir uns die Krankenhäuser anschauen, sehen wir: Es ist vielmehr auch das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Wir alle hören in unseren Wahlkreisen alarmierende Stimmen von Kommunen, von Sportvereinen, die ihre Sporthallen nicht mehr betreiben können. Das können wir nur im Schulterschluss mit den Ländern lösen. Dann komme ich zum Schluss auf die Union zurück.”
“Wir müssen aber auch ehrlich sein und dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Denn egal was wir tun, es wird am Ende nie reichen. Kein Entlastungspaket, das wir auf den Weg bringen können, wird am Ende dazu führen, dass alle Verluste ausgeglichen werden. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, und das müssen wir den Menschen auch offen sagen. Es geht darum, die existenzielle Versorgung zu sichern und möglichst vielen Unternehmen das Überleben zu ermöglichen. So oder so wird es Wohlstandseinbußen und Verluste geben. Das sei einmal vorweggenommen. Die Bundesregierung und ihre Ministerien werden zusammen mit dem Parlament verschiedene Wege beraten. Die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf alle Branchen ist bereits im Gespräch. Auch da werden natürlich immer nur Spitzen weggenommen werden können.”
“Das wird auch im Laufe des Winters noch weiter noch besser werden durch LNG-Terminals. Wir stellen fest, dass sowohl Verbraucher/-innen als auch die Industrie nennenswerte Einsparungen vornehmen. Auch das hilft uns, über den Winter zu kommen, und es hilft auch, den Preis zu senken. Schwieriger ist es beim Öl. Hier sind wir vom Weltmarkt abhängig, und da hilft im Grunde nur, den Verbrauch zu senken, und zwar ohne Ideologie. Wenn wir mal auf das Umweltbundesamt hören: Dies sieht allein durch eine systematische Geschwindigkeitsreduktion ein Einsparpotenzial von mehr als 2 Milliarden Liter Kraftstoff jährlich. Das waren die Preissenkungen. Kommen wir zur zweiten Priorität, nämlich zu einer möglichst zielgerichteten Entlastung. Nichtstun ist keine Option; das würde die Rezession verstärken. Da müssen wir gegensteuern.”
“Hier haben wir die gigantische Aufgabe, die Versäumnisse vor allem der CSU aufzuräumen, die insbesondere in Bayern den Ausbau der Stromtrassen boykottiert und die Windenergie blockiert hat. Dann haben wir noch Sicherheitsprobleme in den von Ihnen so favorisierten Atomkraftwerken. Da kann man sich einfach nicht auf das verlassen, was uns die CSU da präsentiert; da müssen wir andere Wege beschreiten. Wenn wir jetzt über Preise reden: Die Europäische Kommission arbeitet schon an einem Preisdeckel für Strom, der aber blöderweise größtenteils aus Gas erzeugt wird. Und da haben wir die Kombination aus Gaspreis und Strompreis. Diese Kombination müssen wir aufheben. Daran arbeitet die Kommission, und das muss möglichst schnell gehen. Zum Thema Gas. Wir haben das Angebot verbessert.”
“Beides zusammen, Nachfrage- und Angebotsschock, das wäre nur schwer auszuhalten. Deswegen muss man beides zusammen betrachten. Wie begegnen wir der Krise? Wenn ich an die Situation vor einigen Monaten zurückdenke: Da haben wir die ernsthafte Sorge gehabt, ob wir mit dem vorhandenen Gas und Strom überhaupt durch den Winter kommen. Diese Sorge haben wir jetzt überwunden. Dank Minister Habeck und seines ganzen Hauses haben wir jetzt Sicherheit, was die Versorgung mit Energie anbelangt. Dafür zunächst mal herzlichen Dank. Wie geht es jetzt weiter? Nachdem wir die Versorgungssicherheit geklärt haben, muss als Nächstes die Senkung der Energiepreise die höchste Priorität haben. Fangen wir an beim Strom.”
“Wenn wir die fossile Inflation in Zahlen fassen, kommen wir geschätzt auf eine mindestens dreistellige Milliardensumme, die pro Jahr ins Ausland abfließt für die Beschaffung fossiler Energien. Das Geld fehlt hier, und das wollen wir langfristig reinholen durch den Umstieg auf die Erneuerbaren. Das heißt gleichzeitig: 100 Milliarden Euro oder mehr an Wertschöpfung hier im Land und für uns in der Politik. Ich möchte auch noch mal auf das oft beschworene Gespenst einer Lohn-Preis-Spirale zu sprechen kommen. Das ist nicht das eigentliche Problem, das uns droht – im Gegenteil: Wir haben die importierte Inflation. Wenn wir dem mit klugen Lohnsteigerungen im unteren Sektor entgegenwirken, dann können wir es schaffen, einen möglicherweise drohenden Nachfrageschock abzuwenden. Ein solcher wäre eine weitere Verschärfung der Inflation und der Krise.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat das Thema der Aktuellen Stunde reduziert auf die Frage der Öl- und Gasimporte und die Gasumlage. Da aber diese Fragen alle schon umfänglich von Minister Habeck beantwortet wurden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick mal wieder ein bisschen zu weiten auf die Folgen der Inflation und auf die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen und werden, um Unternehmen in diesem Land über den Winter zu helfen. Zunächst mal sind wir uns einig: Der Auslöser für diese Krise ist der russische Angriffskrieg. Daraus resultiert Öl- und Gasknappheit. Wir hatten schon vorher das Problem des Fachkräftemangels und abgebrochener Lieferketten, und das alles zusammen hat zu einem nie dagewesenen Angebotsschock geführt.”
“Darüber werden wir auch noch in anderem Kontext reden müssen. Auch hier haben wir eine Förderung bereitgestellt: 120 Millionen Euro alleine über das Programm „Digital Jetzt“. Ich komme zum Schluss: Mit diesem Haushalt sind die Weichen in Richtung Digitalisierung gestellt, und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Fahrt aufnehmen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ebenfalls wurde eben schon von Herrn Wissing das Dateninstitut angesprochen. Wir wollen hier einen Grundstein legen, um die ganzen Datenschätze, die in verschiedenen Unternehmen und Organisationen schlummern, zu heben, wobei persönliche Daten sicher und transparent anonymisiert werden. Die Startfinanzierung in Höhe von 1,7 Millionen Euro ist hier ein erster Schritt. Da kommen wir gut voran. Ich komme langsam zum Schluss. – Ganz wichtig ist das Thema Cybersecurity. Da habe ich nicht nur eigene Erfahrungen als IT-Unternehmer, sondern dazu gibt es auch eine Bitkom-Studie, die herausgefunden hat, dass in den letzten Jahren 88 Prozent der befragten Unternehmen unter IT-Angriffen leiden mussten und dabei über 200 Milliarden Euro an Schaden eingefahren haben. Da ist es ganz wichtig, dass der Staat reagiert.”
“Ein großer Erfolg unser Haushälter/-innen war die Nachverhandlung im BMWK zum Sovereign Tech Fund. Da haben wir jetzt 3,5 Millionen Euro. Das ist ein guter Anfang; das wird auch noch mehr werden. Mit diesen Förderprogrammen liefern wir die Antwort auf ein altbekanntes Problem bei der Open-Source-Förderung; denn viele Nutzer/-innen und Firmen nutzen Open Source. Aber es liegt oft an einzelnen Entwicklern, die daran arbeiten. Mit dem Sovereign Tech Fund wollen wir das verstetigen. Das muss noch mehr werden, und dafür sorgen wir auch. Beim BMI gibt es einen Topf, der neu eingerichtet ist, nämlich für das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Auch das ist ein Ansatz, um Open Source zu fördern, und zwar insbesondere für den Einsatz in staatlichen Stellen.”
“Andererseits stecken wir aber 103 Millionen Euro in die Umsetzung der 5x5 – G – Strategie, gegenüber 16 Millionen Euro im Vorjahr. Aus diesen Mitteln wird zum Beispiel auch der Strukturwandel in der Lausitz zur 5 – G – Modellregion finanziert. Wir wollen aber auch mit dem Breitbandausbau weiterkommen. Das hängt nicht nur am Geld, sondern auch an den mangelnden Kapazitäten im Tiefbau. Deswegen wollen wir auch alternative Verlegetechniken fördern, eine Cluster-Förderung neu strukturieren, eine neue und bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken umsetzen. Das alles sind Punkte, die in der Digitalstrategie, in der Gigabitstrategie schon festgehalten sind. Daran werden wir weiterarbeiten. Ich möchte jetzt hier aber auch noch kurz auf einige ausgewählte Projekte aus anderen Häusern eingehen, um das digitalpolitische Bild abzurunden.”