Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
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“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt. Ich danke Frau Hubig für dieses gute Gesetzespaket. Wir werden in den Verhandlungen das eine oder andere noch hinbekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.”
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke. Wir sagen natürlich nicht: „Das ist jetzt alles, was wir machen können“, sondern wir müssen weiter in die Zukunft gucken. Wenn wir uns die Inserate bei ImmoScout anschauen, sehen wir beispielsweise, dass 80-Quadratmeter-Wohnungen im Altbau teilweise für 2 000 Euro Nettokaltmiete angeboten werden. Nicht alle Vermieter machen das, aber einige schon, und da muss man natürlich klar sagen, dass das mindestens 100 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist. Das ist keine Lappalie; das ist Mietwucher.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist. Wir regeln das in diesem Gesetz grundsätzlich: Bei bis zu sechs Monaten spricht man von einer Kurzzeitvermietung, und man kann sie auf maximal acht Monate verlängern. Ich glaube, dass das eine Rechtssicherheit schafft, für die wir uns hier einsetzen. Bei der Schonfristzahlung will ich noch auf einen Gedanken aufmerksam machen: Ja, wir geben Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance – das ist, glaube ich, auch wichtig –, wenn sie innerhalb einer gewissen kurzen Zeit den Mietrückstand zahlen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die Indexmieten, die Kurzzeitvermietung, das möblierte Wohnen, und wir erweitern die Schonfristzahlung. Das sind schon mal vier große Punkte, die den Mieterinnen und Mietern helfen werden. Das muss man einmal am Anfang sagen. Und ich werde das auch erklären. Zu den Indexmieten: 2022/2023, als die Inflation hochging auf 7,8 Prozent, gingen auch diese Mieten hoch und gleichzeitig die Kosten für Nahrung. Für uns ist natürlich klar, dass wir die Indexmieten beschränken müssen für den Fall, dass die Inflation steigt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als die einzige demokratische Mehrheit in diesem Parlament arbeiten ohne Schaum vor dem Mund, mit Respekt vor den Opfern und Überlebenden an diesen Themen. Wir wissen, Kinder brauchen keinen Kulturkampf, den die AfD heute hier hineinträgt. Kinder brauchen Schutz. Kinder brauchen einen Staat, der hinsieht, bei jedem Täter, bei jedem Opfer. Das macht diese Bundesregierung. Danke schön. Wir hören für die Fraktion Die Linke Mareike Hermeier.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt. Rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wurde schon von einer erwachsenen Person online kontaktiert und von dieser Person nach einem realen Treffen gefragt. Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine Straftat, die Vorbereitung eines Kindesmissbrauchs ist eine Straftat, und der sexuelle Missbrauch ohne Körperkontakt ist eine Straftat. Es spielt also keine Rolle, wo die Straftat stattfindet- egal ob auf der Straße, in einer Wohnung oder digital –, es spielt auch keine Rolle, woher die Täter kommen, ob sie Deutsche sind oder eingewandert sind. Es kommt darauf an, sie aufzuhalten. Darum geht es heute. Wir sprechen über Strafen.”
“Ich erinnere da an den AfD-Stadtverordneten aus Cottbus, Andy Schöngarth. Er wünschte einer jungen Frau eine Vergewaltigung, weil sie seine hetzerischen Ansichten zur Einwanderungspolitik nicht teilte. Er wurde deshalb verurteilt. Heute ist er für die AfD Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Geht man so damit um? Ich bin noch nicht am Ende. Der AfD-Politiker Julian Adrat schreibt auf Instagram: Mir ist egal, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben. – In jeder anderen Partei würde so jemand ausgeschlossen. Die AfD setzt ihn auf einen aussichtsreichen Platz hier in Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Das ist alles eine Schande. Die AfD sagt, sie möchte Mädchen schützen.”
“Die AfD fällt dadurch auf, dass sie zum Beispiel sexualisierte Gewalt im Netz verharmlost – zuletzt im Fall von Collien Fernandez. Millionen Menschen haben sich mit Collien Fernandez solidarisiert. Ihr Fall hat die Wut von unzähligen Frauen und solidarischen Männern auf die Straße gebracht. Der mutmaßliche Täter kommt aus dem engsten Umfeld und hat besonders krasse Formen von digitalisierter sexualisierter Gewalt angewandt. Die Frau, der das angetan wurde, ist mutig, wehrt sich, macht die Taten öffentlich. Das verdient unseren Respekt und nicht den Hass der AfD. Was tut dagegen die AfD? Sie spielt digitale Gewalt gegen reale Gewalt aus, wirft eine gezielte Kampagne vor, spielt die Taten runter. Und ebenso schlimm sind die Vergewaltigungsdrohungen aus den Reihen der AfD.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Wenn ein Mädchen missbraucht wird, fragt niemand zuerst nach dem Pass des Täters – außer der AfD –, sondern danach, wie wir das Opfer hätten besser schützen und wie wir in Zukunft solche Taten verhindern können. Und ja, es gibt deutsche Täter und Täter mit Migrationsgeschichte. Genauso gibt es Opfer mit und ohne Migrationsgeschichte. Und der Grundsatz gilt: „Nicht alle Männer, aber immer ein Mann.“ Das vergisst die AfD immer wieder zu sagen, weil es ihr nicht ins Weltbild passt. Die AfD ist keine glaubwürdige Stimme für Sicherheit in diesem Land. Ich werde das in den nächsten Minuten zeigen. Die AfD schaut nur dann hin, wenn ihr die Herkunft des Täters politisch nützt. Doch das schützt keine Kinder.”
“Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren mit der CDU/CSU auch hinbekommen haben: Wir haben noch einmal die Zahl der Fälle verringert, indem wir gesagt haben, dass Menschen, die eine Beschäftigungsduldung haben, hier nicht erfasst werden, – Herr Kollege. – weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Tijen Ataoğlu.”
“Und weitere Punkte: Wenn dieses Paar mit einem Gentest nachweist, dass der Mann der leibliche Vater ist, er der rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist, die Eltern nach der Geburt geheiratet haben oder sie seit rund einem Jahr vor der Anerkennungserklärung zusammenwohnen, dann erteilt das Standesamt regulär die Vaterschaftsanerkennung. Liegen diese Merkmale nicht vor, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese erteilt weiterhin die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, wenn die Antragstellenden belegen können, dass sie knapp sechs Monate zusammenwohnen oder dass der Partner Unterhalt zahlt oder dass es tatsächlich Umgang zwischen Vater, Mutter und Kind gibt. Sie sehen, der Personenkreis, bei dem eine missbräuchliche Vaterschaft angenommen wird, wird immer geringer.”
“Betroffen sind zum Beispiel Personen, die mit einem Schengenvisum einreisen. Also: Zwei junge Leute haben sich im Ausland während des Auslandssemesters kennengelernt, wollen irgendwann anfangen, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, können sich in diesem Land aber nicht sofort eine gemeinsame Wohnung leisten. Sie wollen dann erst mal mithilfe des Schengenvisums zusammen sein, um zum Beispiel die Vaterschaftsanerkennung für ein Kind zu ermöglichen. Herr Kollege, das können Sie doch nicht ernsthaft verdammen? Sie können doch nicht ernsthaft sagen: Nein, das akzeptieren wir nicht. Ihre Vermutungstatbestände erfassen aber genau solche Fälle: Menschen lernen sich im Ausland kennen und wollen gemeinsam in Deutschland wohnen. Das ist und bleibt legitim. Und dieses Gesetz drängt sie in die Illegalität und in das Illegitime.”
“Dann prüft die Ausländerbehörde, ob eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt oder nicht. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnell abwickeln zu können? Sie haben gerade von 100 Verfahren pro Kommune gesprochen. Das sind ja doch erhebliche Mehrbelastungen. Also: Wie sehr unterstützen Sie die Kommunen? Zweiter wichtiger Punkt. Aufenthaltsgefälle klingt so, als würde es nur krasse Ausnahmefälle betreffen.”
“Und da sage ich den Oppositionsparteien: Wenn man das als Generalverdacht bezeichnet, dann ist es einfach falsch, und das muss man hier auch einmal sagen. Das gilt natürlich auch für die Ausländerbehörden. Man sagt, die Ausländerbehörden können diese 65 000 Fälle gar nicht bearbeiten. Ich erinnere noch einmal daran, dass es 700 Ausländerbehörden in Deutschland gibt. Auch da gäbe es rein rechnerisch dann 100 Fälle mehr. Das ist, glaube ich, wichtig, zu sagen. Auch ganz wichtig: Es geht nur um unverheiratete Paare, bei denen ein sogenanntes Aufenthaltsgefälle besteht. Was bedeutet Aufenthaltsgefälle? Der Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und die Mutter ist im Asylverfahren oder ist bereits ausreisepflichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern schnell durchführen können. Man kann an diesem Gesetz Kritik üben, und das ist auch richtig so. Das Gesetz als Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu bezeichnen, ist allerdings absurd. Über 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben hier in Deutschland, arbeiten hier, gehen zur Schule, studieren. Es geht darum, dass wir 65 000 Fälle pro Jahr bearbeiten werden. Wenn man das jetzt richtig runterrechnet, geht es am Ende um 0,2 Prozent.”
“Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird, oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss? Zwei Wahrheiten zum Schluss. Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen. Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen. Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Vielen Dank. Ich darf Wilhelm Gebhard das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen.”
“Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe. Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen. Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit. Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe einsetzen. Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht.”
“Ich hoffe, dass am Ende Menschen wie Frau Stojanovic wieder ihre Freundinnen nach Hause einladen und einen Kaffee trinken können. Dafür müssen wir hier gemeinsam kämpfen. Frohe Pfingsten! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.”
“Fest steht auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die Vermieter ihre Instandhaltungspflichten konsequent wahrnehmen und Mängel unverzüglich beheben. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen und Nebenkostenabrechnungen transparenter machen. Es muss doch das absolute Minimum sein, dass milliardenschwere Unternehmen auf die Anfragen einer Mieterin wie Frau Stojanovic antworten – das tun sie teilweise nicht –, dass sie diese Menschen ernst nehmen, dass sie sie sehen. Weil wir ja versöhnlich enden wollen, mache ich allen Geschäftsführern und Vorständinnen großer Immobilienkonzerne ein kleines Angebot: Kommen Sie mit mir zusammen zu den Mieterversammlungen, hören Sie den Mieterinnen und Mietern zu! Gucken Sie, was es bedeutet, wenn man nicht antwortet und ein Jahr nichts tut.”
“Die Nebenkostenabrechnungen sind nicht nur unverständlich, sondern auch in vielen Fällen falsch. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land ihre Zeit opfern müssen, damit die Mängel behoben werden, und dass sie gezwungen sind, monatelang zu streiten, um am Ende wirklich nur die Kosten zahlen zu müssen, die auch tatsächlich entstanden sind. Genau wegen solcher Missstände müssen wir Gesetze schaffen, die Mieterinnen und Mieter entlasten und schützen. Das haben wir bereits zusammen mit unserer Justizministerin Stefanie Hubig gemacht. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Wir haben das Umwandlungsverbot verlängert. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Mietrechtspaket II vorangehen. Wir reden nicht nur, sondern bringen auch Sachen voran.”
“Sie schämt sich aber, weil es oben an der Decke Löcher gibt, aus denen Kabel herausschauen, und weil es Schimmel gibt. Der Vermieter macht seit einem Jahr einfach nichts. Frau Stojanovic hat sich an mich gewandt. Wir machen jetzt gemeinsam Druck. Und glauben Sie mir, wir werden nicht aufgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf doch nicht sein, dass eine 76-jährige Frau so um ihr Recht kämpfen muss. Der Fall von Frau Stojanovic ist kein Einzelfall. Er ist das Resultat eines Geschäftsmodells von einigen Immobilienkonzernen, die die Menschen nicht mehr sehen. Der Mensch ist für sie nur noch eine Zahl. Ich höre sehr oft, dass Wohnungen überhaupt nicht instand gehalten und Mängel nicht behoben werden oder Menschen durch Luxusmodernisierung aus ihrem Zuhause verdrängt werden.”
“Wenn Sie wollen, dass Wohnungen gebaut werden, dann sollten die Menschen, die hier arbeiten, auch bleiben können. Ich möchte über einen konkreten Fall sprechen. Es wird ja immer wieder über Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich habe Frau Stojanovic getroffen. Sie ist Rentnerin und lebt seit über 13 Jahren in ihrer Einzimmerwohnung in Berlin. Diese Wohnung ist ihr Zuhause, hier hat sie ihren Mann gepflegt. Heute lebt sie allein. Vor genau einem Jahr gab es bei ihr in der Wohnung einen Rohrbruch, und seit einem Jahr ist nichts passiert. Der Vermieter ist ein großer Immobilienkonzern und hat in dieser Zeit tatsächlich nichts gemacht. Frau Stojanovic sagte mir, sie würde gerne mal wieder ihre Freundinnen auf einen Kaffee zu sich nach Hause einladen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD vergisst immer wieder, dass es über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land gibt. Ich habe in der gerade gehaltenen Rede auch nicht gehört, was Sie für die Mieterinnen und Mieter machen wollen. Wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, bei denen es darum geht, die Mieterinnen und Mieter zu schützen, dann lehnen Sie diese ab, unter anderem die Mietpreisbremse. Das muss die Bevölkerung wissen. Noch ein Gedanke – Kollegen haben in Zurufen bereits darauf hingewiesen –: Wenn Sie hier durch die Stadt gehen und sich angucken, wer die Bauwirtschaft voranbringt, wer Wohnungen und Häuser baut, dann sehen Sie in vielen Fällen Menschen mit Migrationsgeschichte. Nichtsdestotrotz sprechen Sie hier von morgens bis abends über Abschiebungen.”
“Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Im Schengener Kodex steht: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist „unter außergewöhnlichen Umständen“ für „höchstens 30 Tage […]“ möglich, darüber hinaus bei einer „ernsthaften Bedrohung“. Deutschland hat diese verlängerten Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt; trotzdem müssen wir uns den rechtlichen Zweifeln natürlich immer wieder stellen. Wir haben zwei Gerichtsurteile. Wir haben einen Koalitionsvertrag zusammen vereinbart – Herr Throm, ich gucke auch in Ihre Richtung –, wir haben das GEAS-Anpassungsgesetz vor einigen Wochen hier vorangebracht. Im Koalitionsvertrag steht drin: Wenn das GEAS funktioniert, wenn es am 12. Juni in Kraft tritt – das steht so drin; das können wir gleich noch mal besprechen –, dann sollten auch diese Grenzkontrollen enden. Dafür steht die Sozialdemokratie. Vielen Dank.”
“Natürlich stellen sich zwei große Fragen. Zum einen: Ist es noch praktisch notwendig, dass wir diese Grenzkontrollen haben, die es seit dem 16. September 2024 gibt? Und die zweite Frage ist: Sind sie rechtlich zulässig? Zunächst wissen wir – das wurde hier noch nicht gesagt –: Seit Dezember 2024, seitdem Assad aus Syrien fliehen musste, gehen die Zahlen von Geflüchteten zurück. Das galt auch während der Ampelzeit – damals gingen die Zahlen der Geflüchteten schon zurück –; das gilt aber auch für die jetzige Regierung. Im April dieses Jahres gab es in Deutschland – ich muss sagen: nur – 6 144 Asylerstanträge. Weniger neue Asylanträge in einem Monat gab es in Deutschland zuletzt im Juni 2020 während der Coronakrise, als die Welt stillstand, als Europa stillstand. Fakt ist: Praktisch geht die Notwendigkeit zurück. Zur rechtlichen Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. Er hat gesagt: Wir machen Politik für das deutsche Volk. – Aber das, was er meint, sind nicht die 84 Millionen Menschen, die in diesem Land leben. Er meint eine bestimmte Gruppe. – Es werden hier gerade Sachen reingerufen. – Klar ist, dass unser Grundgesetz die 84 Millionen Menschen in diesem Land umfasst. Und ich verstehe auch gar nicht, warum Sie die ganze Zeit diese 84 Millionen Menschen spalten wollen. Wir gehören alle zusammen, auch die 25 Millionen Menschen, die in dieses Land gekommen sind, deren Eltern in dieses Land gekommen sind, die hier arbeiten, die hier ein neues Leben aufgebaut haben. Auch die zählen zu der deutschen Bevölkerung in diesem Land. Zu dem jetzigen Thema.”
“Wir würden es immer noch brauchen; aber das ist eine andere Debatte. Es sind 30 000 Menschen in dieses Land, nach Deutschland, gekommen: Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Beamtinnen und Beamte der demokratischen Regierung Afghanistans. Sie alle kamen, weil sie im Afghanistan der Taliban nicht mehr sicher waren. Sie kamen, weil Deutschland zu Recht gesagt hat: Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns in Afghanistan über 20 Jahre für Demokratie und Freiheit engagiert. Wir stehen an der Seite der Afghaninnen und Afghanen, die das auch bei uns getan haben. Und was sagt die AfD? Die Bundesländer wehrhaft machen gegen Menschen, die von Folter und Tod bedroht sind! – Wehrhafte Kommunen gegen die Opfer der Taliban? Das ist zynisch, das ist menschenverachtend. Für die Sozialdemokratie heißt Wehrhaftigkeit etwas anderes.”
“Wir stoppen damit die Vermieter, die sich an der bestehenden Wohnungsknappheit durch überteuerte Mieten bereichern. Das heißt, wir bauen, wir regulieren, und wir nehmen die Sorgen unserer Mitmenschen ernst. Deshalb bieten wir Lösungen für diese Sorgen, statt hier gegen Geflüchtete zu hetzen und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist die richtige Politik: Solidarität mit Mieterinnen und Mietern und Solidarität mit Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt in dieses Land geflohen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch immer wieder, die menschenverachtende Sprache der AfD zu benennen. Sie sprechen im Antrag davon, Kommunen „wehrhaft“ zu machen – wehrhaft gegen die Aufnahme von Menschen. Aber klar ist: Menschen sind keine Naturkatastrophe, Menschen sind Menschen. Zuletzt gab es das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.”
“Fest steht auch: Wir können ein solidarisches Land sein und gleichzeitig die Rechte der Mieterinnen und Mieter schützen. Deshalb müssen wir in dieses Land investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ausreichend Schul- und Kitaplätze und auch ausreichend Wohnraum gibt, und das machen wir bereits. Wir haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes Wohnen ein, regulieren Indexmietverträge und Wohnen auf Zeit. Dafür bin ich auch unserer Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar.”
“Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen. Wenn Schutzsuchende nach Deutschland kommen, dann gibt es ein etabliertes System: den Königsteiner Schlüssel. Abhängig von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl werden Menschen zugeteilt. Das ist auch erst mal sinnvoll. Solidarität findet überall im Land statt, und je wirtschaftsstärker und bevölkerungsreicher eine Region ist, desto mehr Kapazitäten zur Aufnahme gibt es. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Schutzsuchende sind ja nicht nur auf Dauer Bedürftige; sie wollen sich ein neues, selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das geht am besten in Regionen mit hoher Wirtschaftskraft. Klar ist natürlich: Mehr Menschen bedeutet mehr Bedarf an Schulen, an Kitaplätzen und auch an Wohnraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde. Die AfD ist nicht die Partei der einfachen Leute; Sie sind die Partei der Millionäre und Milliardäre und Überreichen. Sie sind nicht auf der Seite der Rentnerin. Sie sind nicht auf der Seite von Alleinerziehenden, nicht auf der Seite von denen, die gerade jetzt Unterstützung brauchen. Sie sind auf der Seite von Donald Trump und Elon Musk. – Gut, dass Sie „Putin“ noch reinrufen! Den habe ich tatsächlich vergessen. Sie sind auch auf der Seite von Putin. Das ist auch ganz klar. Danke für den Hinweis! Sie wollen Unruhe in unsere Städte bringen.”
“Epstein, Pelicot und Ulmen – darüber haben wir am Anfang gesprochen – sind keine Migrantinnen und Migranten; das will ich auch in Ihre Richtung sagen. Kommen Sie zu Ihrer Frage! Ich finde es unanständig, dass Sie das am Anfang so gemacht haben. Herr Abgeordneter, kommen Sie zu Ihrer Frage! Frau Ministerin, können Sie das Problem hier noch mal klar benennen, hier in diesem Haus, ein für alle Mal, auch für die AfD, die heute wieder gehetzt hat? – Ich bin von der SPD. Hier finden keine Dialoge statt. – Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Ich finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die die 44 Millionen Mieter in diesem Land schützen sollen?”
“Frau Präsidentin, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, möchte ich noch mal kurz etwas einordnen. Ich finde es unanständig, was die AfD hier am Anfang gesagt hat. Es geht hier um Gewalt gegen Frauen. Und einfach alles pauschal auf Migrantinnen und Migranten abzuwälzen, finde ich falsch. Herr Abgeordneter, kommen Sie zu Ihrer Frage. Das wollte ich hier nur einmal sagen. Es geht in meiner Frage um das Riesenthema Mieten. Die Mieten sind in den letzten Jahren vor allem in Großstädten gestiegen, beispielsweise in Berlin teils um 100 Prozent. Es ist wichtig, dass wir da was machen. Wir haben über 44 Millionen Mieterinnen und Mieter. Ich weiß, dass wir jetzt das Mietenpaket voranbringen. Wann kommt es endlich ins Kabinett, Frau Ministerin Hubig?”
“Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.”
“Auch das ist Deutschland, und auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen! Vor Ort ist die Stimmung eben oft viel versöhnlicher, neugieriger, ausgelassener, nicht so aufgeheizt wie in den Kommentarspalten auf Social Media oder in den Tiktok-Videos der AfD. Gerade in diesen Zeiten kann Religion auch ein Ort der Stärke und des Halts sein, und sie ist es auch für viele Millionen Menschen. Und wenn ich mir Judentum, Christentum und Islam ebenso wie den Humanismus anschaue, dann sehe ich, dass sie eines gemeinsam haben: die Gleichwertigkeit aller Menschen als Leitlinie. Wie leisten wir als Staat da unseren Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.”
“50 Prozent der Musliminnen und Muslime haben im letzten Jahr Diskriminierung erlebt. Es gibt Anfeindungen, Gewalt, Diskriminierung auch bei der Wohnungssuche und sehr viele Vorurteile. Ein Vorurteil ist, dass das Zusammenleben nicht funktioniert zwischen Musliminnen und Muslimen, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden. Doch die überwältigende Mehrheit der Menschen ist anders; das müssen wir auch sehen. Ich war in den letzten Wochen zu vielen Fastenbrechen eingeladen und, was besonders schön ist, auch zu vielen interreligiösen Veranstaltungen, eine davon in der Herrnhuter Brüdergemeine. In dieser lichtdurchfluteten Kirche in Berlin kamen Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime zusammen. Sie aßen, diskutierten, machten gemeinsam Fotos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt mal etwas aus, was 80 bis 90 Prozent hier in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich hier in diesem Haus gehört habe. Und ich erkläre Ihnen auch, warum: Wenn Sie eine Gruppe von Menschen rausziehen und sagen – Sie haben hier sieben Minuten lang eine Rede gehalten –, dass Sie diese Gruppe ganz allgemein und pauschal mit Kriminalität verbinden, ist das Rassismus! Das muss hier auch einmal angesprochen werden. Was wollen Sie dadurch erreichen? Wir haben 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime hier in Deutschland. Alle Parteien sind doch aufgefordert, den Zusammenhalt in der Gesellschaft voranzubringen. Aber Sie spalten diese Gesellschaft. Das muss auch hier einmal gesagt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen wie Collien Fernandes beweisen einen unglaublichen Mut im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Aber es sollte nicht auf den Mut ankommen, sondern auf die Kraft des Rechtsstaates. Das ist das Versprechen, das wir hier abgeben müssen: Schweigen ist keine Option – Handeln ist Pflicht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.”
“Als Männer ist es unsere Aufgabe, zu hinterfragen: Wie verhalten wir uns? Wie gehen wir mit unseren Mitmenschen um? Was bedeutet es, als Mann Feminist zu sein? Es reicht nicht annähernd, selbst gewaltfrei zu leben. Unsere Aufgabe ist es, eben nicht zu schweigen, wenn andere Männer über Frauen herziehen, wenn sie sich übergriffig verhalten, wenn sie gewalttätig werden. Und natürlich müssen wir auch systemisch ran. Eine Säule ist das Strafrecht. Deepfake-Pornos zu erstellen und zu verbreiten, muss strafbar sein. Wir sind mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt daran, Strafbarkeitslücken zu schließen, das Erstellen und Verbreiten von bildbasierter sexualisierter Gewalt mit Haftstrafen zu belegen und heimliche Aufnahmen, vor allem in Saunen, strafbar zu machen.”
“Für die Politik ist das ein ganz klarer Handlungsauftrag: Täter fühlen sich ganz offensichtlich zu sicher. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach den Berichten zum Fall rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen lese ich jetzt vermehrt: Männer müssen endlich laut werden. – Und genau wie viele Frauen sage ich: Ja und Nein. Denn Männer sind schon laut, wie wir gerade gehört haben, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen zu relativieren. Collien Fernandes? Die wolle doch nur Aufmerksamkeit. Epstein? Bis ich die Akten sehe, glaube ich den Hunderten von Opfern erst mal kein Wort. Pelicot? Die lügt doch. – Männer, die so reagieren, verhöhnen Betroffene von Gewalt. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, Männer sollten laut werden; aber nicht an der Seite der Täter, sondern an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das zu sehen, muss ich gar keine Statistik aufschlagen. Es reicht, sich einfach mal mit einer Frau zu unterhalten; denn jede einzelne Frau macht früher oder später Erfahrungen mit Übergriffen durch Männer – bis hin zu Straftaten. Und das geschieht natürlich auch im Internet. Hier steigen die Zahlen wie im analogen Raum stark: Im Jahr 2024 waren mehr als 18 000 Frauen und Mädchen von digitaler Gewalt wie Cyberstalking, Deepfakes und Bedrohungen auf Social Media betroffen; die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.”
“Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste Weg. Die Menschen, die zu uns kommen und zu uns gekommen sind, verdienen genauso wie alle anderen Menschen Respekt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir zusammen an einer Politik des Respekts! Darüber sollten wir häufiger reden: über Erwartungen an ein gutes Zusammenleben, über ein Land, in dem wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig unterstützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Filiz Polat.”
“Nicht zuletzt sollten wir auch nicht die Menschen vergessen, die schon hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen. Egal mit wem ich spreche, egal ob diese Person sich als links oder konservativ einordnet, wenn ich sage, die Menschen sollten hierbleiben, weil sie hier arbeiten, dann sagen alle: Ja, du hast recht, Hakan. – Genau deshalb brauchen wir ein Bleiberecht, und auch das werden wir voranbringen. Weil in den vergangenen Wochen viel über Integrationskurse diskutiert wurde: Verfallen wir nicht dem Glauben, dass man zugleich bei der Integration sparen und das Zusammenleben in unserem Land besser machen könnte! Es nützt uns allen, wenn Menschen so schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete.”
“Wir beschließen am Donnerstagmorgen Verbesserungen bei der Anerkennung von medizinischen Qualifikationen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir alles dafür tun, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte hier schnellstmöglich arbeiten können. Diese Regierung hat eine Anerkennungsoffensive versprochen, und wir liefern. Zugleich sollten wir mehr darüber sprechen, was Menschen brauchen, um gut in unserem Land anzukommen. Deshalb ist die Work-and-Stay-Agentur so wichtig. Es reicht nicht, davon zu sprechen, ein Einwanderungsland zu sein; wir brauchen auch die nötigen Strukturen. Denn wer sich zwischen all den Ländern auf dieser Welt für Deutschland entscheidet, sollte mit Freude den neuen Job starten, statt an der Bürokratie zu verzweifeln.”
“Das ist Ihr Staatsverständnis, Ihr Gesellschaftsverständnis. Wer neu ins Land kommt, soll gar keinen klaren, verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten haben, egal wie man sich einbringt. So funktioniert keine moderne Gesellschaft. Eines macht die AfD immer wieder klar: Sie ist eine Partei, die zurück in die Vergangenheit will, eine Partei der verbauten Chancen. Die AfD will gar nicht, dass Teilhabe und Zusammenleben funktionieren. Sie will keine gleichen Rechte, keine gleichen Chancen. Dieser Kurs ist falsch. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute hier ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Debatte über die Rücknahme von guten Reformen. Wir brauchen Debatten über gutes Zusammenleben.”
“Die AfD hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist menschlich abstoßend und auch wirtschaftspolitisch vollkommener Quatsch. Wir brauchen Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken, und genau das wollen die allermeisten Geflüchteten. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Das unterscheidet Sie von den demokratischen Fraktionen hier im Haus, und das muss man hier auch immer wieder klar benennen. Ich möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. Sie wollten da die Anspruchseinbürgerung ganz abschaffen. Wenn also alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, sollten die Betreffenden trotzdem nicht eingebürgert werden.”