Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, die Werte des Grundgesetzes. Wer eingebürgert werden möchte, muss Demokratin, muss Demokrat sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, gehört dazu. Man darf wählen und gewählt werden. Es ist egal, woher man kommt. Und genau so ist es richtig. Man kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen Sie uns das gemeinsam verteidigen.”
“Deshalb ist für uns klar: Wir sollten dieses Amt nicht infrage stellen – wir sollten es stärken. Vielen Dank.”
“Ebenso wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeitmodelle sind kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für eine moderne Polizei. Und wir müssen auch über ein Thema sprechen, das viele Menschen bewegt: Vorwürfe von Diskriminierung. Die Berichte darüber nehmen zu. Auch Studien zeigen: Institutionelle Strukturen und individuelle Entscheidungen lassen sich oft nicht klar voneinander trennen. – Gerade deshalb brauchen wir unabhängige Stellen, die hinschauen, prüfen und Vertrauen schaffen. Der Polizeibeauftragte ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Er ist ein Instrument zur Stärkung der Polizei. Er stärkt die, die täglich ihren Dienst leisten, und er stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Und genau dieses Vertrauen ist die Grundlage für Sicherheit in unserem Land.”
“Wir kennen dieses Prinzip bereits aus einem anderen Bereich: Über 180 000 Soldatinnen und Soldaten können sich an den Wehrbeauftragten wenden – unabhängig, vertraulich und wirksam. Mit dem Bundespolizeibeauftragten haben wir nun ein vergleichbares Instrument geschaffen. Mit Uli Grötsch haben wir jemanden, der sich nicht nur um die Anliegen der Beschäftigten kümmert, sondern auch Beschwerden aus der Zivilgesellschaft ernst nimmt und ihnen nachgeht. Und genau das ist entscheidend: Vertrauen entsteht dort, wo Missstände benannt und aufgearbeitet werden. Ein Blick in seinen Bericht zeigt: Es gibt Fortschritte – es gibt aber auch weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel bei der Gleichstellung. Das Ziel, bis Ende 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen zu erreichen, ist richtig, aber noch nicht erreicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich die Bundespolizeiinspektion hier am Berliner Hauptbahnhof besucht. Ich habe Gespräche geführt über Arbeitszeiten, über Karrierewege und vor allem über die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten im Alltag. Und diese Gespräche machen immer wieder deutlich: Unsere Polizei leistet jeden Tag einen enorm wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihr unser Respekt – und nicht nur Respekt, sondern auch konkrete Unterstützung. Als Staat tragen wir die Verantwortung, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf ihre Arbeit konzentrieren können. Das heißt: gute Ausstattung, verlässliche Arbeitsbedingungen und echte Wertschätzung. Aber Unterstützung bedeutet auch: zuhören. Genau hier setzt das Amt des Polizeibeauftragten an.”
“Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt. Vielen Dank. Ich lasse keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir mit dem Sitzungsende schon 20 Minuten in Verzug sind und noch Abstimmungen vor uns haben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen. Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen. Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird.”
“– nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen.”
“Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Wir brauchen mehr Versorgungs- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft, für das Handwerk und für Vermieter. Wir brauchen eine Wärmewende, die sozial gerecht und mieterfreundlich ausgestaltet ist. Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. Bei mir in Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.”
“Eine Gesellschaft, in der die Lebensmittelpreise und die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen sind, wird immer eine Gesellschaft sein, die polarisierter ist. Um diese Polarisierung abzuschwächen, brauchen wir einen besseren Schutz der 44 Millionen Mieterinnen und Mieter, und genau dafür machen wir uns hier stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage, wie wir unser Land klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich stark aufstellen. Diese berechtigten Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden sowie nichtreligiöse Menschen waren dort. Ihr Zusammenkommen zeigt: Die Sehnsucht nach Verbindung ist in diesen Tagen groß. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten diese Verbindungen fördern. Gerade deshalb müssen wir die materiellen Sorgen unserer Mitmenschen ernst nehmen und das alltägliche Leben bezahlbarer machen.”
“Ich will hier ganz klar sagen: Im ersten Satz zur Inhaftnahme steht, dass Kinder nicht in Haft kommen. Das ist der Wille des Gesetzgebers, wenn wir das heute beschließen. Jetzt die Zwischenfrage, Frau Präsidentin?”
“Und sie lehnen noch etwas ab, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben: dass es einen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete gibt, und zwar nach drei Monaten. Das ist doch auch etwas, was gut ist und was wir in dieses Gesetz hineingearbeitet haben. Der dritte Punkt – aufgrund der kurzen Zeit auch der letzte –: Wir haben ein Menschenrechtsmonitoring ins Gesetz geschrieben. Wir wollen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte sich das Verfahren im Inland anguckt und uns dann Empfehlungen macht, wenn etwas schieflaufen sollte, wenn es Probleme geben sollte. Wir haben ganz klar gesagt: Das macht eine unabhängige Stelle. Wir haben das ins Gesetz reingeschrieben. Auch das lehnt man heute ab, wenn man gegen dieses Gesetz ist. Wir haben uns natürlich § 70a Absatz 3 AsylG-E angeguckt.”
“Die Unterschiede waren groß. An dieser Stelle will ich sagen: Das ist die einzige demokratische Mehrheit, die wir in diesem Haus haben, und wir haben einen Kompromiss geschlossen. Wenn es nur ein SPD-Gesetzentwurf gewesen wäre, wenn es eine absolute Mehrheit der SPD gäbe, würde dieses Gesetz anders aussehen; das kann ich hier zugeben. Wir haben in diesen harten Verhandlungen gemeinsam Verbesserungen hinbekommen. Ich will, dass alle Kritikerinnen und Kritiker das einmal hören. Wir haben es gemeinsam hinbekommen – ohne dass die EU das gesagt hat –, dass alle Kinder in Deutschland – und es ist egal, ob es deutsche Kinder sind, ob es geflüchtete Kinder sind – den gleichen Zugang zu gesundheitlicher Leistung haben. Das ist das, was wir heute beschließen. Alle, die den Gesetzentwurf ablehnen, lehnen auch diesen Punkt ab.”
“Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten in den letzten 20 Jahren zusammengesetzt, um etwas Neues zu versuchen. Ich bin kein Hellseher – anders als vielleicht andere hier. Ich kann hier nicht sagen: Das wird jetzt für Chaos sorgen. Ich kann nur sagen, dass das jetzige Asylsystem nicht funktioniert und in vielen Fällen für Chaos gesorgt hat. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? Erst mal nicht. Kann ich das dann jetzt für alle Meldungen so nehmen? Ja. Okay, danke. Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen über 800 Seiten durchgearbeitet haben. Ich kann hier sagen, dass in den Verhandlungen, die über 20 Stunden gedauert haben – über fünf Sitzungen –, auch ab und zu mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und nicht klar war, ob sie wieder zurückkommt. Aber wir haben es am Ende immer wieder gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und gute Aufnahmebedingungen vorfinden. Dafür müssen alle EU-Staaten zusammenarbeiten. Diese Hoffnung setze ich in das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Wir wissen alle – das gilt für alle demokratischen Parteien, und das will ich hier einmal sagen –, dass das jetzige europäische Asylsystem nicht funktioniert hat.”
“Wichtig zu betonen ist auch, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigen konnten, die Thematik bei privaten Samenspendern weiter zu beraten. Denn: Private Samenspender können – anders als solche über Samendatenbanken – Vaterschaften anfechten, auch wenn Mutter und rechtlicher Vater das nicht wollen. Gleichzeitig kann der private Samenspender gerichtlich als rechtlicher Vater festgestellt werden, auch wenn er das nicht will. Dabei ist die Motivation privater Samenspender sehr divers, zielt aber eben nicht auf Verantwortungsübernahme und Sorge um das Kind. Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir nun einen guten Ausgleich zwischen den Rechten des leiblichen Vaters, dem Schutz der bestehenden Familie und vor allem dem Wohl des Kindes.”
“Kein Kind wird aus einem stabilen Umfeld gerissen. Und: Kinder ab 14 Jahren können durch die Zuordnung zu einem neuen rechtlichen Vater verweigern – das stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat auch vorgegeben, dass ein leiblicher Vater erneut anfechten kann, wenn die sperrende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater zu einem späteren Zeitpunkt entfallen ist. Dem sind wir mit der Einführung einer „zweiten Chance“ nachgekommen. Diese Verfahrenswiederaufnahme ist aber – je nach Alter des Kindes – nur nach einer bestimmten Anzahl an Jahren möglich. Das schränkt einen möglichen Missbrauch, ständig neue Anträge zu stellen – was damit die Familie belastet –, stark ein.”
“Am wichtigsten: Es bedarf keiner Scheidung mehr, damit ein in eine Ehe geborenes Kind einem anderen Mann als dem Ehemann rechtlich zugeordnet werden kann. Sind sich Mutter, der Ehemann – und damit der rechtliche Vater – sowie der leibliche Vater einig, ist kein Anfechtungsverfahren mehr nötig, der leibliche Vater wird auch rechtlicher Vater. Die Vaterschaftsanfechtung hat nun künftig Erfolg, wenn der leibliche Vater sich wirklich um das Kind kümmern und Verantwortung übernehmen will. Sie hat Erfolg, wenn zwischen dem minderjährigen Kind und dem leiblichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht, bestanden hat und ohne das Verschulden des Vaters weggefallen ist oder wenn der leibliche Vater bisher erfolglos um Kontakt geworben hat. Bei der Entscheidung darüber wird das Kindeswohl immer vom Familiengericht geprüft.”
“Wir beschließen heute ein Gesetz, das eine grundsätzliche Frage klärt: Wer gilt vor dem Gesetz als Vater? Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung verfassungswidrig sind. Damit haben wir im Parlament den Auftrag erhalten, die Rechte leiblicher Väter bei der Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft zukünftig zu stärken. Bisher konnte der leibliche Vater die bestehende Vaterschaft nicht anfechten, wenn der rechtliche Vater eine aktive sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind führte. Eine Vaterschaftsanfechtung war erfolglos, egal wie sehr er sich um das Kind bemüht hatte und wie eng ihre Beziehung war. Was haben wir geändert?”
“Weil ich keine Zeit mehr habe, hoffe ich, dass der Kollege Hendrik Bollmann noch auf die Reform des kommunalen Vorkaufsrechts eingehen wird. Auch das ist für die Kommunen ein ganz wichtiger Punkt. Auch das ist im Koalitionsvertrag enthalten, und wir wollen es voranbringen. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.”
“Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht hinbekommen. Ich glaube also, diese Verlängerungen muss man als kleinen Erfolg sehen. Ich würde mich aber nicht hierhinstellen und sagen: Jetzt haben wir alles gemacht, ich kann jetzt nach Hause gehen. Nein, wir haben mit dem zweiten Mietenpaket von Stefanie Hubig weitere Maßnahmen vor uns. Wir wollen die Indexmieten weiter regulieren. Wir wollen Kurzzeitvermietungen und natürlich auch das möblierte Wohnen weiter regulieren. Letzter Punkt.”
“Es stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden. Das ist falsch. Ich glaube, dass wir es nicht schaffen, dagegen anzukommen, indem wir manchmal Reden halten bzw. ablesen oder nur Fakten nennen – aber ich werde natürlich auch zu Fakten kommen –, sondern indem wir diesen Gefühlen immer wieder auch andere Gefühle entgegensetzen. Es gibt nicht nur Abscheu, Ressentiments und Angst, sondern es gibt auch Liebe, Mitgefühl und Solidarität. Ich glaube, das sind die Emotionen, die wir in der Demokratie mehr denn je brauchen. Das soll aber nicht heißen, dass es keine materielle Not, keine materiellen Sorgen gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf, sechs Jahren gestiegen. Wir haben steigende Mieten in einigen Regionen, Angebotsmieten, die um 100 Prozent gestiegen sind. Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, dass sie frustriert sind. Was ich aber nicht verstehen kann, ist das, was die AfD macht. Sie nutzt diese Wut und treibt Menschen auseinander, spielt Menschen gegeneinander aus. Das ist eine Politik, die stets unanständig bleiben wird, weil sie immer wieder neue Sündenböcke in dieser Gesellschaft schafft. Immer sind die Migrantinnen und Migranten am Ende schuld. Das ist keine seriöse Politik.”
“Dazu zählt auch, dass wir alles daransetzen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Über 40 Millionen Menschen leben zur Miete. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Deshalb werden wir Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen zurückdrängen, Indexmieten kappen und das Bauen günstiger und schneller machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für viele ist das Wohnen mit Existenzangst verknüpft. Das wollen und müssen wir hier gemeinsam ändern. Wir haben bereits etwas hinbekommen, was wir in der vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell vorangebracht hat. Aber das genügt noch nicht. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren dieses Landes: Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Stuttgart. Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben zu wenig gebaut und den Mietmarkt zu lange walten lassen. Wir alle hier sind gewählt worden, um das Leben unserer Mitmenschen besser zu machen.”
“Berufstätige bleiben in ihren Studi-WGs, weil der Schritt in die eigene Wohnung zum Armutsrisiko wird. Rentner werden nach einem langen, harten Arbeitsleben aus ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das alles zeigt: Die Belastung der Mieterinnen und Mieter ist enorm; das bestätigt auch jeder dritte Mieterhaushalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Deshalb sind Sie nicht die Partei, die auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Es stimmt: Natürlich brauchen wir hier keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Diese Gesetze werden kommen. Familien mit mehreren Kindern bleiben in ihrer Zweizimmerwohnung, auch wenn der Platz nicht reicht.”
“Es bleiben die Bilder des muslimischen Mannes, der sich den Attentätern in den Weg stellte und sein Leben riskierte. Und es bleiben die Bilder von zahlreichen Menschen am Bondi Beach, die gemeinsam der Opfer des Anschlags gedachten. Ihr Zusammenhalt kennt keine Herkunft, kennt keine Religion. Ihr Zusammenhalt kennt Menschen. Und so wird der Zusammenhalt immer stärker sein als der Hass der anderen. Genau das ist es, was wir brauchen. Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Welt – jetzt und in der Zukunft. Ich wünsche allen Frohe Weihnachten. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.”
“Deutschland hat eine Bevölkerung von knapp 84 Millionen Menschen. Wir haben auf der Welt über 8 Milliarden Menschen. Wenn wir eine Stimme in dieser Welt haben wollen, müssen wir in der EU stärker zusammenarbeiten. Dann sind wir 440 Millionen Menschen und haben eine Stimme für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann will ich noch ein anderes Thema aufgreifen, das mich diese Woche sehr stark beschäftigt hat, aber auch uns alle insgesamt: Der Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney ist noch keine Woche her. Die Attentäter töteten gezielt Jüdinnen und Juden. Sie wollten Hass verbreiten. Sie wollten uns auseinanderbringen. Doch was bleibt, ist nicht ihr Hass. Nein, es bleiben die Bilder des jüdischen Mannes, der die Attentäter mit Steinen aufhalten wollte und dafür mit seinem Leben bezahlte.”
“Es ist gut, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch in multilateralen Einsätzen engagiert. Das gilt sowohl für EU- als auch für UN-Missionen. Dieses multilaterale Engagement ist umso wichtiger, da sich mit den USA eine langjährige Säule in der Weltordnung zunehmend zurückzieht. Die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Weltgemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es geht uns alle an, wenn Menschen keine sichere Heimat haben, wenn Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden. Auf all die Herausforderungen kann Deutschland nicht allein die Antworten geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert. Das klingt erst mal wenig; die Beamtinnen und Beamten werden aber vor allem in strategischen Positionen eingesetzt und leisten einen großen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten. Deshalb schließe ich mich meinem Kollegen Ingo Vogel an: Den Beamtinnen und Beamten gebührt Dank und Respekt; sie verdienen die bestmögliche Vor- und Nachbereitung und Rückendeckung, dass sich dieser Einsatz auch in ihrem beruflichen Vorankommen auszahlt. Das Engagement in den Polizeimissionen basiert auf einer festen Überzeugung und einer klaren strategischen Orientierung, die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten ist.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.”
“Sie unterstellt Menschen, die zu uns kommen, unser Land ausnutzen zu wollen, nicht loyal zu sein und das Vaterland nicht zu lieben. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? Das ist nicht die Vaterlandsliebe, die wir in diesem Land brauchen, liebe Freundinnen und Freunde. Es ist egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist.”
“Das ist falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle. Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann. Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann nach einigen Jahren gleichberechtigt dazugehören. Man muss fünf Jahre in Deutschland leben. Man muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Man muss Deutsch lernen. Man muss einen Integrationskurs absolvieren, sich also mit der Geschichte, Politik und Kultur unseres Landes beschäftigen. Das sind faire Voraussetzungen, und wir stehen damit im internationalen Vergleich gut da. Als Fachpolitiker beschäftige ich mich natürlich mit der Sicherheit der Einbürgerungsverfahren. Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. Sie sagt, dass es massenhaft zu Betrug komme.”
“Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein. Es ist ein kleiner und guter Schritt, dass gestern 192 Menschen, die tatsächlich eine rechtmäßige Aufnahmezusage hatten, nach Deutschland gekommen sind. Ich höre hier manche sagen: Es sind ja insgesamt nur 2 000; es ist gar nicht wichtig. – Ich will es hier offen sagen: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht zugleich um unseren Rechtsstaat und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb sollten wir unser Versprechen einhalten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema. Es stimmt, wir haben in den letzten Jahren rund 20 000 Ortskräfte sowie rund 16 000 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, die auf unserer Seite stehen und deshalb von den Taliban bedroht werden, nach Deutschland gebracht. In diesem Raum ist gesagt worden, sie seien doch gar nicht in Unsicherheit. Dazu sage ich: Es gibt Menschen, die bereits getötet worden sind, weil wir nicht schnell genug waren. Das ist eine Wahrheit, die auch hier, in diesem Raum, ausgesprochen werden muss. Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat und seit über 1 000 Tagen in U-Haft steckt. Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Es sind Ihre Leute, die zum Ex-Premier nach Russland fliegen wollten, um ihm die Hand zu schütteln, demselben Mann, der Raketen nach Deutschland schicken will. Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? Es sind Ihre Leute, die Millionen von Menschen in Deutschland remigrieren, deportieren wollen. Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein? Wir nehmen das so nicht an. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein.”
“Ich schlage vor, dass wir uns gemeinsam die Entscheidungsgrundlage des BAMF, um die es heute gegangen ist, und den Lagebericht des Auswärtigen Amts angucken. Denn klar ist – das muss man auch entsprechend einordnen –, dass sich die Lageberichte aus der Zeit von Annalena Baerbock und jetzt von Johann Wadephul ähnlich sind. Das müssen wir uns genauer angucken. Das biete ich hier gerne an. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Bodo Ramelow. Es ist seine erste Rede nach dem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – mit etwas Zeit dazwischen. Wir haben gerade überlegt, ob dann unendlich Redezeit besteht: Nein.”
“Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, auf Freiheit, auf Würde. Dieses Recht gilt natürlich auch für Jesidinnen und Jesiden. Dieses Recht gilt für alle, und zwar nicht in erster Linie, weil ein Gesetz das vorgibt, sondern weil es menschlich richtig ist. Lasst uns zusammenstehen und klar sagen: Die Würde eines Menschen ist niemals ohne die Würde aller anderen denkbar. Das ist Gerechtigkeit. Und an die Gegner einer offenen und gerechten Gesellschaft gerichtet, sage ich hier auch noch mal klar: Ein Land, das Gerechtigkeit nicht für alle kennt, wird sie am Ende für alle verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Vorschlag prüfen. Ich bin dafür, dass wir die Instrumente verbessern, die alle Menschen schützen.”
“– Das geht mir auch so. In Europa haben wir eine historische Erfahrung mit Krieg und Leid. Aus dieser Erfahrung haben wir uns darauf verständigt: Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Unsere Grundlage ist das Asylrecht. Auf Basis dieses Asylrechts haben wir nach dem Völkermord etwa 100 000 Jesidinnen und Jesiden aufgenommen, und das ist auch gut so. Inzwischen leben schätzungsweise 230 000 Jesidinnen und Jesiden hier, die größte Community außerhalb des Irak – eine Bereicherung für dieses Land. Wenn jetzt Abschiebungen durchgeführt werden und andere dasselbe Schicksal fürchten – trotz der unklaren Sicherheitslage im Irak –, dann müssen wir besser werden; denn das Asylrecht sollte doch Sicherheit geben und nicht Angst schaffen. Dafür müssen wir sorgen. Das ist unsere Verpflichtung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den Islamischen Staat ist erst elf Jahre her: bewaffnete Terroristen, die morden, vergewaltigen, versklaven, ganze Dörfer niederbrennen. Die Bilder dieser Verbrechen gingen um die Welt und schockierten die Menschen überall. Für viele kam das Grauen plötzlich, für Jesidinnen und Jesiden nicht. Seitdem werden sie ausgegrenzt, verfolgt und ermordet. Die Geschichte des jesidischen Leids fing nicht 2014 an, und sie endete nicht mit dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat. Das muss auch hier im Deutschen Bundestag so klar gesagt werden. Gerade weil die Jesidinnen und Jesiden auch heute noch Verfolgung ausgesetzt sind, begrüße ich es, dass die Grünen mit einem Gesetzentwurf erst mal klarmachen wollen: Wir sehen dieses Leid, wir wollen helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang muss ich natürlich wieder vieles einordnen, was die AfD anbelangt. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ganz klar sagt, dass Anzeichen vorliegen, dass Sie eine völkisch-nationale Partei sind und dass Sie gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Das sagt nicht Hakan Demir, das sagt nicht die SPD, das sagen nicht die Grünen; das sagt das Oberverwaltungsgericht Münster. Deshalb steht Ihnen nicht zu, den Grünen vorzuwerfen, dass sie ethnische Gruppen verteidigen wollen. Es geht auf keinen Fall so, wie Sie das machen. Im Gesetzentwurf steht ganz klar, dass man Menschengruppen, die einen Völkermord hinter sich haben, schützen soll. Das ist etwas anderes als Sie mit Ihrer völkisch-nationalen Haltung.”