Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
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“Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat.“ Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen. Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert.”
“Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6). Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.”
“Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich. Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.”
“Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein. Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar. Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten: So sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können.”
“Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft.”
“Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen, zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden: Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es am Anfang gesagt – es ist ein schöner Satz –: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...“ Zeigen wir, dass wir das auch bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfüllen, und stellen wir uns gegen die falschen Vorschläge der AfD! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Detlef Seif das Wort.”
“Grenzverfahren können in der Theorie ein Ort für schnelle und effiziente Entscheidungen sein. Ich war auf Kos und habe gesehen, dass das nicht immer so sein muss. Zu der Obergrenzenthematik – das ist klar hier im Inland und auch auf der europäischen Seite –: Was machen Sie eigentlich, wenn eine Person, die ein Recht auf Anerkennung hat, über der Obergrenze zusätzlich dazukommt? Sie bekommt eine Anerkennung als geflüchtete Person. Deshalb funktioniert das Konzept der Obergrenze nicht, wenn wir es ernst meinen mit den Menschenrechten.”
“Ziel der GEAS-Reform muss es daher immer sein, das europäische Asylsystem neu zu ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen und im Zweifel juristisch anfechtbaren Verfahren hat. Daher noch einige Worte zu sicheren Drittstaaten: Die AfD will Menschen in Drittstaaten bringen, zu denen diese gar keine Verbindung haben. Mal abgesehen von der menschlichen Dimension: Warum sollten Staaten außerhalb der EU, einem der wohlhabendsten Teile der Welt, ihr deren Verantwortung abnehmen? Zu Grenzverfahren. Machen Sie sich nicht zu viele Hoffnungen, dass alle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Grenzverfahren gelöst werden.”
“Die EU ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, ein historisch beispielloses Projekt des Zusammenhalts zwischen 27 Staaten, die gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde einstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ljuba fliehen muss, weil russische Bomben auf ihre Stadt fallen, wenn Mamoon fliehen muss, weil der Diktator Assad die demokratische Opposition unterdrückt, Menschen foltern lässt und das Land in einen Bürgerkrieg stürzt, wenn Sara fliehen muss, weil es in ihrem Land als Verbrechen gilt, als Frau ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für Menschen in Haft seine Stimme zu erheben, dann haben sie nur eine Chance: das Recht auf Asyl. Und das bieten wir.”
“Das ist aber der falsche Weg. Wir sollten die Rolle Europas bei dieser Aufgabe nicht über- und nicht unterbewerten. Nicht überbewerten sollten wir die Zahl der Geflüchteten, die in Europa aufgenommen wurden oder nach Europa kommen. Die Hälfte der Menschen, die ihre Heimat verlieren, findet Schutz in anderen Landesteilen des eigenen Landes. Die AfD fordert, dass Geflüchtete vor allem in Nachbarländern aufgenommen werden sollen – offensichtlich in Unkenntnis der Fakten. Denn bereits jetzt leisten die Nachbarländer – vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – den Großteil der Aufnahme. Das ist überall so, ob bei der Flucht aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Venezuela. Wir sollten die Rolle der EU aber auch nicht unterbewerten. Die EU ist weltweit Vorreiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
“Wir wollen zum Beispiel, dass Kinder nicht in ein Grenzverfahren kommen. Wir wollen, dass Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Wir haben uns für ein starkes Verbindungselement eingesetzt. Das, was noch nicht Thema in diesen Verhandlungen ist: Wir brauchen weiterhin eine europäische Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich endet. 2 000 Menschen sind dort dieses Jahr schon gestorben, und das ist zu viel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, ist eine gemeinsame Menschheitsaufgabe. Die Vision der rechtsextremen AfD ist eine Abkehr von der europäischen Verantwortung, Teil dieser Menschheitsaufgabe zu sein. Sie würde am liebsten die Augen verschließen, sich abschotten, jede Verantwortung von sich weisen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“ Das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Das sind nicht nur Worte, sondern das sind unsere Werte, wonach wir uns alle richten müssen. Wir sind bei dem Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in diese Richtung unterwegs. Am 18. Dezember 2023 gibt es dazu noch mal einen Trilog. Mir ist aber natürlich bewusst, dass die mehr als elf Gesetzesvorhaben mit mehr als 500 Seiten nicht perfekt sind. Sie sind ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Interessen in der EU. An der einen oder anderen Stelle versucht unsere Bundesregierung, im Europaparlament noch etwas rauszuholen.”
“Wir haben, wie gesagt, schon einen guten Gesetzentwurf vorliegen; aber wir gucken, wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Danke schön. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich will hier offen sagen: Wir müssen natürlich Härten, die in diesem Gesetzentwurf sein können, abmildern. Das ist eine Aufgabe. Auch ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir einer Mutter, die ihr Kind pflegt, warum wir Menschen mit Behinderung eher das Recht auf Einbürgerung absprechen sollten. Darüber müssen wir noch miteinander sprechen. Natürlich ist auch die Staatenlosigkeit ein wichtiges Thema. Wichtig ist auch folgende Frage: Warum ermöglichen wir einer Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeitet, aber von ihrem eigenen Gehalt nicht leben kann und daher aufstocken muss, nicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Sie geht arbeiten und kann nichts dafür, dass sie trotzdem auf Transferleistungen angewiesen ist. All diese Punkte werden wir noch mal besprechen. Ich bin der FDP und den Grünen dankbar dafür.”
“Wollen Sie Menschen, die 30, 40, 50 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, die hier gelebt haben, die hier Kinder haben, zu einem Einbürgerungstest schicken? Das höre ich raus. Sie möchten diese Personen, die schon längst Teil dieses Landes geworden sind, zu einem Einbürgerungstest schicken und ihnen Einbürgerungsfragen stellen. Das geht nicht, Herr Amthor. – Weil sie schon 40, 50 Jahre gezeigt haben, dass sie Teil dieses Landes sind. Deswegen können Sie diese Menschen da nicht hinschicken. Oder Sie sagen einfach, dass Sie die Leistung dieser Menschen nicht anerkennen. Das ist auch okay. Wir haben in diesem Haus schon gehört, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Es ist aber der Anspruch von uns Abgeordneten, ihn an den Stellen, wo das notwendig ist, zu verbessern. Wir haben noch ein bisschen Zeit dafür.”
“2,7 Millionen Menschen wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgert. Dazu gehören auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Einen Generalverdacht auszusprechen, wenn wir die Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzen, und zu sagen, dass dann Menschen in diesem Bundestag sitzen könnten, die von anderen Mächten hier hineingebracht wurden, das ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Abgeordneten in diesem Haus, die jeden Tag, morgens bis abends, am Zusammenhalt dieser Gesellschaft arbeiten. Wenn Sie, Herr Amthor, sagen, Sie haben Respekt vor der Leistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, auch der Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter, aber gleichzeitig sagen, dass alles so bleiben kann, dass wir keine Änderung des Gesetzes brauchen, dann haben Sie da einen Fehler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben, der viele Verbesserungen für viele Menschen mit sich bringen wird. Viele von uns kämpfen seit 20, 30 Jahren dafür. Zu der Thematik. Ich glaube, Leitkultur ist nicht das Thema. Wir brauchen keine Leitkultur. Wir haben ein Leitbild, und das ist das Grundgesetz. Zu diesem Grundgesetz müssen sich alle Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, auch bekennen. Deshalb braucht es hier keine Leitkultur. Es gab auch Kritik daran – ich glaube, Herr Throm, Sie haben das gesagt –, dass Menschen jetzt hier eingebürgert werden.”
“Und auch schon jetzt steht drin: Wenn jemand bei der Einbürgerung arglistig getäuscht hat, kann man dieser Person den deutschen Pass bis zu zehn Jahre rückwirkend wieder wegnehmen. All das steht bereits in dem Gesetz. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir werden in die Reform noch reinschreiben, ganz konkret: Was heißt denn „freiheitlich-demokratische Grundordnung“? Wir werden reinschreiben: Jede Person, die antisemitisch ist, die rassistisch, die menschenverachtend ist, darf nicht eingebürgert werden. Das werden wir auch in die Reform einbringen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie hier reinrufen: Diese Reform soll gestoppt werden. – Das verstehe ich nicht.”
“Ich würde mir wünschen, dass sich gedanklich nicht nur diese 2,7 Millionen Menschen, sondern natürlich 84 Millionen Menschen zu diesen Werten bekennen. Das ist wichtig. Wir müssen all das, was falsch läuft, benennen. Zugleich muss unser Handeln immer auf Zusammenhalt ausgerichtet sein, nicht auf Spaltung. Wir werden am Ende des Tages nicht nur auf Repression setzen können. Und ich will auch noch mal klarmachen: Im Staatsangehörigkeitsgesetz – weil da auch gerade Falschbehauptungen in der Kommunikation vorkommen – steht schon jetzt, dass sich jede Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss. Auch schon jetzt steht drin, dass jede Person, die sich einbürgern lässt, durchgecheckt wird. Der Verfassungsschutz checkt diese Personen durch.”
“Und was wir heute auch gehört haben: Natürlich gibt es seit den letzten Wochen einen gewissen Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen in dieser Gesellschaft. In diesem Zusammenhang will ich zum Thema Einbürgerung hier auch klar sagen: In den letzten 20 Jahren wurden 2,7 Millionen Menschen in diesem Land eingebürgert. Das sind Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ein Teil dieses Landes sind, die die Sprache gelernt haben, die sich in diese Gesellschaft eingelebt haben. Und es ist auch klar, dass sie eine Loyalitätserklärung unterschrieben haben. Das steht auch in diesem Gesetz. Sie haben sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insbesondere zum Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft und zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten bekannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Heute ist in diesem Raum auch meine Familie, und darüber freue ich mich. Ich freue mich auch, jetzt noch mal über die letzten Wochen berichten zu können. Aus meinem Wahlkreis Neukölln, der ja tatsächlich häufiger jetzt auch auf der Agenda stand, kann ich berichten, dass ich mich vor einigen Wochen mit muslimischen Vertreterinnen und Vertretern und jüdischen Vertreterinnen und Vertretern getroffen habe. Und es war von Anfang an ganz klar, dass man den Terror der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Und es war ganz klar, dass man auch die Demonstrationen, die es auf der Sonnenallee und in anderen Orten gegeben hat, gemeinsam verurteilt hat. Und das macht mir erst mal Mut.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Anfang zitiert: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Ich glaube, jeder Euro, der dafür verwendet wird, dass ein Mensch gerettet wird, ist es wert. Ich sage heute auch ganz klar: Seenotrettung ist unabhängig von der GEAS-Reform zu sehen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Sie ist auch unabhängig davon, ob Menschen wieder zurückgeführt werden können. Das entscheidet sich nicht auf hoher See, nicht in akuter Gefahr. Es ist unsere menschliche Pflicht, zu retten. Wir sollten uns hier im Hohen Haus nicht dafür verstecken, dass wir zu unseren Werten stehen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir hier im Hohen Haus die zivile Seenotrettung mit 8 Millionen Euro fördern. Es ist unsere Entscheidung, und es ist richtig. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Demir.”
“Deshalb ist die zivile Seenotrettung stärker gefragt. Die Helfer sind vor Ort, obwohl ihnen von allen Seiten Steine in den Weg gelegt werden. Sie retten Leben: Studentinnen und Studenten, Köchinnen und Köche, Ärztinnen und Ärzte. Sie machen das, was richtig ist. Jeden Tag erleben wir, dass diese Arbeit nötig ist. Und noch ein wichtiger Gedanke: Sie machen ihre Arbeit mit Unterstützung aus breiten Teilen der Gesellschaft, von lokalen Initiativen, Stiftungen, Kirchen, NGOs. All diese Akteure aus all unseren Wahlkreisen tragen primär die Arbeit der Organisation. Die öffentliche Finanzierung ist nur ein ergänzender Beitrag zur Rettung auf hoher See; ein Beitrag, auf den wir hier im Deutschen Bundestag stolz sein können.”
“2015 ging ein Bild um die Welt von einem dreijährigen Jungen in blauer Hose und rotem T-Shirt am Strand von Bodrum. Der Tod von Aylan Kurdi hat uns damals alle schockiert. Was ist seitdem passiert? Warum wird die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot heute noch infrage gestellt? Es steht fest: Wir müssen Menschen retten. Wir brauchen dafür in erster Linie immer noch eine EU-Seenotrettungsmission. Wir in Europa hatten mal so etwas. Wir hatten die Mission Sophia, die vor der Küste Libyens Menschen gerettet hat, seit 2015 etwa 50 000 Schutzsuchende. Die Deutsche Marine hat etwa 22 500 Menschen dort gerettet. Ich kann mir vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die das gemacht haben, stolz auf sich sind. Wir können auch stolz auf sie sein. Eine derartige Mission gibt es nicht mehr.”
“Es wurde auch geschildert, dass die meisten so viele Kilometer hinter sich gelassen haben, dass ihr Entschluss, das Meer zu überqueren, schon längst gefallen war. Am Strand eines fremden Landes kehrt am Ende kaum jemand noch um. Warum kommen diese Menschen zu uns? Darüber gibt es ja auch eine Debatte. Wegen Krieg, Gewalt, absoluter Perspektivlosigkeit, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben wollen. Sie werden – anders, als behauptet wird – nicht „gepullt“, sie werden „gepusht“, aus ihren Ländern, aus ihren Häusern und aus ihren Leben. Dieser Weg bleibt gefährlich. Allein dieses Jahr sind schon 2 440 Menschen gestorben, weil sie nicht gerettet werden konnten; darunter über hundert Kinder. Die anderen kommen teilweise traumatisiert nach Europa. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern.”
“Klar ist: Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen Rettung und Anzahl der Überfahrten gibt. In Jahren, in denen wenig gerettet wurde, kamen nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen sind gestorben. Ich sage: Das, was schon immer gegolten hat, gilt auch heute: Menschen, die ertrinken, retten wir. Punkt! Vor zwei Wochen war ich in einem dokumentarischen Theater „Mittelmeer-Monologe“; einige kennen es. Der Autor hat im Vorfeld stundenlang mit Überlebenden Interviews geführt, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist, von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen. Ich weiß, dass wir die Debatte schon seit einigen Jahren führen. Wir können uns daran erinnern, dass eine Wochenzeitung die Überschrift brachte: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Das war die Überschrift 2018. Die gängige Erzählung, die auch hier immer wieder vorgebracht wird, ist bis heute, die Seenotrettung sei ein Anreiz, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben.”
“Ich habe das zum Beispiel bei der Palästinensischen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde in Hannover erlebt, die zusammen ein Statement herausgegeben und gesagt haben, dass sie sich gegen Hass und Hetze stellen. Ich glaube, das ist auch ein Vorbild. Am Ende meines Telefonats mit Jeremy habe ich ihm angeboten, dass wir gemeinsam den Dialog stärker voranbringen, dass wir in Neukölln auf die arabischen und muslimischen Gemeinden und Vereine zugehen. Denn es geht um die Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses: dass Übergriffe auf Zivilisten durch nichts zu rechtfertigen sind, dass Angriffe auf Musikfestivals kein Widerstand, sondern Terror sind und dass man solche Verbrechen nicht feiert. All das gilt unabhängig davon, welche Lösungen man für einen gerechten Frieden im Nahen Osten findet.”
“Es ist klar, dass wir nicht weniger politische Bildung in den Schulen brauchen, sondern mehr. Wir müssen geschichtliches Wissen und natürlich Perspektiven vermitteln, und das nicht, wie manche meinen, wertneutral. Natürlich muss das auch wertegeleitet sein. Der Maßstab ist auch hier die Achtung der Menschenwürde. Wir haben zum Glück Schüleraustauschprogramme. Und ich bin froh, dass unter anderem unsere Staatsministerin Reem Alabali-Radovan die Denkfabrik Schalom Aleikum des Zentralrats der Juden fördert. Dieses Forum schafft einen Dialograum beispielsweise für Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime. Das ist auch wichtig so. Was kann aber der Einzelne noch machen? Ich glaube, es ist wichtig, Haltung zu zeigen.”
“Doch wir müssen – das ist auch klar – noch mehr machen, wenn sich Vereinigungen zusammentun, um terroristische Straftaten zu billigen, und gegen die Völkerverständigung sind. Denn wir sind keine wehrlose, sondern eine wehrhafte Demokratie. Und deshalb müssen wir alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, nutzen. Dazu gehören – das müssen wir klar sagen – auch Vereinsverbote. Wir müssen diese genau prüfen. Wir dürfen hier nicht zu schnell handeln, sondern müssen es sorgfältig machen; denn es darf am Ende nicht vor den Gerichten scheitern; es muss gerichtsfest sein. Wir wollen diesen Weg also weitergehen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch mitbekommen, dass der Nahostkonflikt in einigen Schulen aktiv ausgetragen worden ist. Das zeigt, dass das Thema in den letzten Wochen und Jahren vielleicht noch nicht so stark bearbeitet worden ist.”
“Ich will hier klarstellen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte, die hier eine breite Unterstützung bekommen hat, hat das auch noch mal getan. Ich habe es gerade gesehen. Deshalb müssen wir es so einordnen: Sie hat richtig gehandelt. Ich will auch klarstellen: Es ist keine deutsche oder europäische Pflicht, das zu verurteilen, sondern eine menschliche Pflicht. Leider verstehen das nicht alle. Wir haben es hier schon gehört: Viele, die auf die Straße gegangen sind, haben sich gefreut, haben Solidarität gezeigt, weil Zivilisten getötet worden sind, Menschen entführt worden sind, Leichen geschändet worden sind. Da fragt man sich: Was geht bei diesen Menschen vor? Ich bin aber froh, dass die Innensenatorin hier in Berlin schnell agiert hat, dass die Polizei schnell eingegriffen hat und es auch gerade, zu dieser Stunde, macht.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinem jüdischen Freund Jeremy vor einigen Tagen gesprochen, der in Berlin-Neukölln arbeitet. Mir war es wichtig, zu hören, wie es ihm und seiner Familie geht. Und wir haben natürlich gemeinsam über den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesprochen. Er meinte, dass er, obwohl er vor dem Samstag immer wieder mal mit seiner Kippa durch die Berliner Straßen gegangen sei, jetzt endgültig Angst habe. Klar ist: Es ist eine Schande, dass sich jüdische Mitmenschen in Deutschland nicht sicher fühlen, Angst haben. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das ändert. Wie so viele von Ihnen habe ich am Samstag den terroristischen Angriff auf Menschen in Israel verurteilt.”
“Wenn wir wollen, dass die neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, dann müssen wir eine offene Kultur haben und auch Freundlichkeit zeigen. Und das muss hier bei uns im Bundestag beginnen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen. Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen. Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht. Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind.”
“Der zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel, erweitern diese also noch mal. Liebe CDU/CSU, ich hoffe, dass 10, 15, 20 von Ihnen diesem Gesetz zustimmen werden. Ich habe gehört: In der Fraktion gab es dazu auch Diskussionen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können. Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion.”
“Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft. Wir haben in der Debatte zwei Punkte gehört. Der erste Punkt: Die Westbalkanregelung – mal zur Erinnerung an die CDU/CSU – ist eine Regelung, die wir 2015/2016 gemeinsam vorangebracht haben. Das ist eine gute Regelung. Dass wir sie ausbauen, ist natürlich auch in Ordnung. Deshalb könnten Sie der Regelung auch zustimmen.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke wie bereits im Ausschuss für Inneres und Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind dort ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können. In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt).”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort. Ich habe dabei die Realität von Push-backs, Gewalt und unzureichenden Aufnahmebedingungen erlebt – auch die Situation in bereits existierenden grenznahen Verfahren wie auf Kos.”
“Deshalb müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren die Lebensunterhaltssicherung noch mal angucken. Ich glaube, am Ende brauchen wir, wenn wir uns stärker auf diese Ausnahmen fokussieren, auf jeden Fall ein Gesetz mit Kopf und Herz. Ich glaube, das kriegen wir hin. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort Philipp Amthor.”
“Es ist auch unfair gegenüber den 2,7 Millionen Menschen, die sich haben einbürgern lassen, wenn wir so einen Generalverdacht hier aussprechen. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Auch da würde ich jetzt sagen: Das ist eine Unwahrheit. Ich wiederhole das noch mal und erkläre es: Momentan ist es so, dass der Lebensunterhalt im Grundsatz gesichert werden muss. Aber es gibt aktuell Ausnahmen. Es gibt beispielsweise Ausnahmen für eine Mutter, die ihr Kind betreut, oder eine Person, die ihre Eltern pflegt. Dass diese Person ihren Lebensunterhalt nicht selber sichern kann, ist doch wohl offensichtlich. Aber gleichzeitig wird doch hier im Haus niemand sagen: Du hast es nicht verdient, weil du gerade auf dein Kind aufpasst oder deine Eltern pflegst. – Das kann nicht das sein, was wir wollen.”
“Meine Großeltern gibt es zum Beispiel nicht mehr. Sie können nicht mehr davon profitieren. Also, wir müssen jetzt auf die Tube drücken. Das machen wir auch. Dieser Gesetzentwurf wird bald dem Kabinett vorliegen und dann auch hier in erster Lesung beraten. Zwei Anmerkungen, weil wir heute schon über Fake News gesprochen haben. Eine Unwahrheit ist etwa, dass wir – so wird behauptet – in den letzten 10, 20 Jahren Antisemiten oder Rassisten eingebürgert hätten. Schon nach der aktuellen Rechtslage ist das nicht möglich. Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine Vorbedingung. Ich weiß, dass wir jetzt eine Konkretisierung in dem neuen Gesetz vornehmen; aber das muss auch einmal klar gesagt werden.”
“Es geht jetzt also um die Ausnahmen, die wir abschaffen wollen. Ich glaube, das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft ist auch so, dass man nicht versteht, warum wir bei 31 Prozent diese Ausnahme nicht machen. Für die Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen haben wir die Regelung – ich finde sie gut –, dass wir sagen, dass die Einbürgerung, was Sprachnachweise angeht, erleichtert wird. Das ist gut so; denn diese Menschen haben in den letzten 20, 30, 40, 50 Jahren gezeigt, dass sie ein Teil dieses Landes sind. Sie haben dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist, und sie brauchen keinen Sprachtest oder Einbürgerungstest zu machen. Einen solchen Test dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist das Gesetz so, wie wir es gerade voranbringen wollen, sehr gut und eine nachholende Anerkennung. Aber wir müssen uns auch beeilen.”
“Ich denke an Reem Alabali-Radovan – sie ist leider noch nicht wieder zurück –, die mit am Kabinettstisch sitzt und von dieser Reform profitiert hat. Ich sehe Rasha Nasr aus Dresden, die ebenfalls davon profitiert hat. Das sind also lauter Abgeordnete, die sich dafür einsetzen, dass dieses Land besser wird; und das ist auch gut so. Zu den Inhalten sage ich auch noch mal klar: Nicht erst nach acht Jahren, sondern schon nach fünf Jahren kann man sich jetzt einbürgern lassen. Das ist jetzt eine Normalisierung, was man sieht, wenn man sich die Situation in Kanada und den USA anguckt. Das ist auch gut so. Die Mehrstaatigkeit bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch nichts, was außergewöhnlich ist; denn beispielsweise schon letztes Jahr haben wir in 69 Prozent der Fälle die Mehrstaatigkeit akzeptiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen 160 Jahre Sozialdemokratie gefeiert. Ich will hier auch noch mal offen sagen, dass die Sozialdemokratie sich immer dafür eingesetzt hat, dass wir eine offene und solidarische Gesellschaft haben. Das hat vor über 20 Jahren letztendlich auch dazu geführt, dass wir – zusammen mit den Grünen – eine Staatsbürgerschaftsreform bekommen haben. Das war ein wichtiger Schritt, und diesen Weg gehen wir jetzt auch weiter. Seitdem, seit 2000, haben sich etwa 2,7 Millionen Menschen einbürgern lassen. Das sind viele Geschichten in diesem Land, die sonst so nicht stattgefunden hätten. Ich will hier auch noch mal deutlich machen: Das sind auch Geschichten von Abgeordneten hier in diesem Parlament. Ich sehe Adis Ahmetovic aus Hannover.”