Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Reform wird die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht mehr beurkundet. Ich finde das auch richtig; denn die Religion ist kein Bestandteil des Personenstandes nach § 1 des Personenstandsgesetzes, und Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das in Personenstandsurkunden die Religion aufführt. Die Sachverständigenanhörung hat zudem eines gezeigt: Wir sollten von den Menschen, die uns ihre Daten anvertrauen, nicht mehr speichern, als notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, René und Maike konnten zwar von diesem Gesetz nicht profitieren – sie haben quasi ein paar Monate zu früh geheiratet –, aber wir sollten es den Menschen im Land nicht schwer machen, zu heiraten, Urkunden ausstellen zu lassen oder Verwaltungsleistungen zu nutzen, die sie brauchen.”
“Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Anspruch darauf. Wir wollen, dass René und Maike und viele andere einfach von der Couch aus Verwaltungsleistungen der Standesämter digital nutzen können. Das ermöglicht es ihnen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu haben, sie haben weniger Kosten und müssen nicht in Amtsstuben warten. Oder noch besser: Die Geburtsurkunde liegt dem Standesamt schon vor; die Standesämter sind digital miteinander verknüpft und tauschen sich miteinander aus. Das wäre auch ein Ziel dieses Gesetzes. Klar ist: Ab dem 1. Januar 2023 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen ohnehin digital angeboten werden. Das betrifft über 600 Verwaltungsleistungen, und die Standesämter gehören dazu.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Unterschreiben Sie hier!“, sagte der Standesbeamte, und ich habe unterschrieben und damit als Trauzeuge die Ehe meines besten Freundes bezeugt. Also alles super gelaufen. Doch René erzählte mir auch, wie stressig es für ihn war, einen Termin bei seinem Standesamt vor Ort zu machen, um seine Geburtsurkunde abzuholen, die er für die Anmeldung der Eheschließung brauchte. Seine Frau Maike dagegen hat es ein bisschen einfacher gehabt. Ihr Standesamt hat ihr ihre Geburtsurkunde einfach digital zur Verfügung gestellt. Wir haben also eine Uneinheitlichkeit, was die Digitalisierung in diesem Land anbelangt, und das wollen wir ändern. Denn es kann nicht sein, dass die Welt um uns herum immer digitaler wird, aber die Verwaltung nicht.”
“Mein Großvater hatte den Mut, zu kommen, und Deutschland hatte den Willen, Menschen aufzunehmen. Mit den Erfahrungen der letzten mindestens 50 Jahre müssen wir diesen Willen erneuern, ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen und dabei auch Menschen wie Ibrahim im Blick behalten. Danke schön. Dirk Brandes, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Wir könnten uns überlegen, diese Deckelung beispielsweise anzuheben. Aber vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, ob wir die Westbalkanregelung auch auf andere Länder erweitern. Unser Einwanderungssystem muss für Menschen aller Qualifikationsniveaus offen sein. Für hochqualifizierte Menschen mit Ersparnissen ist Deutschland bereits eines der fortschrittlichsten Einwanderungsländer weltweit, aber für Menschen, die diese Qualifikation nicht nachweisen können, die aber eine lange Berufserfahrung haben oder bereit sind, in Branchen zu arbeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräfte fehlen, ist unser Einwanderungssystem noch nicht ausgelegt. Deshalb wollen wir mit einem Punktesystem nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ibrahim Demir hätte heute kaum Chancen, nach Deutschland einzureisen.”
“Das erleben wir gerade in der Pflege, in der Hotelbranche, im Sicherheitsgewerbe. Ich erlebe es, wenn ich mit Gastronominnen und Gastronomen in meinem Wahlkreis Neukölln spreche. Wir dürfen uns deshalb nicht nur darauf beschränken, den kurzfristigen Mangel in der Flugbranche in den Blick zu nehmen, wir brauchen stattdessen grundlegende Reformen in unserem Einwanderungssystem, vor allem, weil es auch in anderen Branchen wie Pflege, Gastronomie und Handwerk an Menschen fehlt. Hierzu einige Ideen: Die Westbalkanregelung ist eine der fortschrittlichsten Regelungen im deutschen Einwanderungsrecht, weil sie zum Beispiel ein Arbeitsplatzangebot, für das es keine geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in Deutschland gibt, zur Voraussetzung macht. Die Einwanderung ist aber aktuell auf 25 000 pro Jahr gedeckelt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, deshalb läuft Ihr Antrag an dieser Stelle auch ins Leere; denn er fordert etwas, das die Bundesregierung sowieso macht. Die generelle Erleichterung der Arbeitskräfteeinwanderung kommt in den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vor; ich habe keine Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Mehr noch: Die Bundesregierung hat gestern ein Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Wir schaffen Bleibeperspektiven für die Menschen, die hier angekommen sind, die ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind. Und jetzt raten Sie einmal, wer dagegen ist: die Union. Aber zurück zur Einwanderung. Die aktuelle Situation legt auch ein zentrales Missverständnis der Einwanderungspolitik der letzten Jahre offen: dass legale Einwanderung nur ein Thema für Hochqualifizierte sei.”
“Und jeder von uns, der für sich und seine Familie einen Urlaub plant, vielleicht lange darauf gespart hat, weiß, wie frustrierend Flugausfälle sein können. Deshalb ist es natürlich richtig, dass die Bundesregierung kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei anwirbt. Dank der Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit und beschleunigter Visaverfahren wird die Anwerbung auch unbürokratisch gehandhabt. Außerdem geschieht sie ohne Sozialdumping. Bei Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, herrscht Tarifbindung, bei allen anderen ein erhöhter Mindestlohn von 14,25 Euro plus Zuschläge, um niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu verhindern. Wir organisieren die Anwerbung, ohne Sicherheitsstandards abzusenken. Die im Luftfahrtgesetz vorgesehene Zuverlässigkeitsprüfung findet regulär statt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 50 Jahren kam eine gewisse Person namens Ibrahim Demir als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen Straßen und Häuser gebaut, und damit haben sie zusammen unser Land zu dem gemacht, was es heute ist. Die Geschichte meines Großvaters wiederholt sich. In wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Dabei bremst der Mangel an Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung. Menschen aus anderen Ländern sind bereit, kurzfristig oder länger hierzubleiben. Der aktuelle Engpass in der Luftfahrtbranche greift tief in den Alltag der Menschen ein. 5 500 Arbeitskräfte fehlen beim Bodenpersonal. Lange Schlangen, Flugausfälle, all das erleben wir gerade an deutschen Flughäfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen – darunter Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sprechen vielleicht nicht unsere Sprache, sie haben vielleicht nicht unseren Pass, aber ihre Gedanken und Wünsche sind die unseren. Sie wollen in Freiheit leben, Bücher lesen, arbeiten, zur Schule gehen. Anders gesagt: Sie sind in Gefahr, weil sie wie wir sind. Deshalb gilt: Wir haben eine Verantwortung, sie nicht im Stich zu lassen. Und das werden wir auch nicht. Danke schön. Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist klar: Unsere Verantwortung endete nicht im August letzten Jahres, unsere Verantwortung geht weiter, solange Menschen in Gefahr sind. Sie endet auch nicht, wenn andere Krisen unsere Aufmerksamkeit einnehmen. So wie wir heute solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind, so müssen wir es auch mit den Geflüchteten aus Afghanistan bleiben. Deshalb werden wir sowohl für Ortskräfte als auch für andere gefährdete Personen die Aufnahme fortsetzen. Das ist unsere Verantwortung. Und es ist auch unsere Verantwortung, zu untersuchen, was bei der Evakuierung gut und schlecht gelaufen ist. Dafür richten wir den Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und die Enquete-Kommission zum gesamten Einsatz ein. Wir werden auch Lehren für das Ortskräfteverfahren ziehen; denn auch das ist unsere Verantwortung.”
“Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ und all der beteiligten NGOs. Ohne sie wäre eine Rettung oft nicht möglich gewesen, wie im Fall von Hamed Valmy, der in Kabul seine eigene Modeagentur betrieb. Er arbeitete mit männlichen und weiblichen Models, experimentierte mit verschiedenen Stilen. Dafür wurde er von den Taliban bedroht. Mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland konnte er aus Afghanistan evakuiert werden und fängt in Berlin jetzt ein neues Leben an. Organisationen wie die Kabul Luftbrücke haben nicht nur Hamed Valmy gerettet, sondern sie bringen immer noch täglich Menschen aus Afghanistan heraus und damit in Sicherheit. Gestern beispielsweise haben sie einen Bus über die Grenze bringen können.”
“Sie wurden nun den Taliban überlassen; einige von ihnen haben die Taliban nicht überlebt. Ich erinnere an die Frauenrechtlerin und Ökonomin Frozan Safi. Sie wollte in Deutschland Asyl beantragen. Doch während sie bei ihrer Familie in Afghanistan Schutz suchte und ihre Ausreise vorbereitete, wurde sie in einen Hinterhalt gelockt und erschossen – weil sie eine Frau war und nicht hinnehmen wollte, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben. Doch wir haben auch Menschen retten können, bis April allein 15 800 Ortskräfte und ihre Familien. An dieser Stelle danke ich dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt für ihre Bemühungen, Menschen rauszuholen, Aufnahmezusagen zu erteilen. Vielen Dank auch an die Soldatinnen und Soldaten, die evakuiert haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung AfD-Fraktion: Sie haben dafür geworben, dass Deutschland schnellstmöglich die Taliban anerkennt, um wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darum geht es Ihnen, nicht um Verantwortung und Menschen- oder Frauenrechte, wie Sie es hier am Anfang gesagt haben. Damit ist auch genug über die AfD und ihre Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung gesagt. Ich will heute über Verantwortung sprechen, Verantwortung, zu der die SPD-Fraktion, zu der die Regierung steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen. Darunter sind Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sind in Gefahr, weil sie ein offenes und solidarisches Leben führen wollen.”
“Dank des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Menschen in Neukölln – ich sage noch mal Danke dafür – und der Entscheidung der Härtefallkommission darf die Familie hier bei uns bleiben. Aber Härtefallkommissionen sind nicht die Lösung. Deshalb werden wir mindestens drei Dinge voranbringen: Wir werden Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen abschaffen. Wir werden es fliehenden Menschen möglich machen, im Asylverfahren einen Aufenthaltstitel zu erhalten, und wir werden Menschen mit dem Chancenaufenthaltsrecht eine Chance geben, hierzubleiben. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen keine Abschiebung von Menschen aus ihrer Arbeit oder Ausbildung. Wir wollen keine Abschiebung von Schulkindern, die keine andere Sprache sprechen als Deutsch, und wir wollen keine Abschiebung von Menschen, die ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind. Vielen Dank.”
“Nach mehrmaliger Duldung und einer insgesamt vierjährigen Wartezeit hier in Deutschland sollte sie wieder nach Rumänien zurückgeführt werden. Nach aktueller Rechtslage ist das korrekt. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Die Familie ist hier angekommen. Eine Tochter hat gerade ihre Gymnasialempfehlung bekommen. Ihr Bruder engagiert sich in einem Kunstförderprogramm, kümmert sich um die Finanzierung des Vereins, lernt jetzt, nachdem er fließend Deutsch spricht, auch noch Japanisch und steht kurz vor dem Abschluss der zehnten Klasse. Als dem Vater mit der Duldung erstmals eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wurde, fand er innerhalb eines Monats einen Job als Lagerarbeiter.”
“Und ich sage Ihnen auch: Es gibt nicht nur humanitäre Gründe für meine Position. Im Innenausschuss bin ich für meine Fraktion auch für das Einwanderungsgesetz zuständig. Wir alle wissen: Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen allmählich in den Ruhestand. Bereits bis 2030 werden 3,9 Millionen Menschen fehlen, bis 2060 sind es sogar über 10 Millionen Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als sinnlos, Menschen aus den Schulen, aus den Betrieben, Menschen, die hier angekommen sind, hier einen Mittelpunkt gefunden haben, zurückzuführen. Das wollen wir als SPD einfach nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Wahlkreis, in Neukölln, hatten wir den Fall einer syrischen Familie. Sie war ursprünglich nach Rumänien geflohen, aufgrund des unzureichenden Asylsystems dort aber weiter nach Deutschland eingereist.”
“Bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung der Abschiebung, und dafür gibt es gute Gründe. Einige haben wir gehört. Ich nenne nur mal drei. Der erste Punkt. Die Sicherheitslage in dem Heimatland oder auch dem EU‑Land, in das die Menschen zuerst eingereist sind, ist prekär. Der zweite Punkt ist schwere Krankheit, sodass die Rückführung nicht möglich ist. Der dritte Punkt ist das, was wir mit der Union eingeführt haben und was wir verbessern wollen, nämlich die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Die Menschen haben also auch gute Gründe, hierzubleiben, und das ist auch gut so. Wir halten daran fest, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen für sie die Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konflikts zu werden. Wir werden Menschen nicht in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.”
“Ich sehe zwischen Menschen aus beiden Staaten keinen Unterschied. – Ich sage es einfach mal. Dann ganz kurz der dritte Punkt, weil der oder die Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen ab und zu genannt worden ist, was richtig ist. Diese Person soll aber nicht nur eine Rückführungsoffensive starten, sondern sie soll auch darauf achten, dass die Menschen in den Herkunftsländern wieder integriert werden können, und sie soll natürlich auch überprüfen, wie man Möglichkeiten schaffen kann, legal nach Deutschland zu kommen, Stichwort „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Wir verstehen die Aufgaben also breiter. – Es steht so im Koalitionsvertrag; aber wir können sonst noch mal mit Stephan Thomae sprechen. Zumindest eine Fraktion tut in ihrem Antrag so, als ob geduldete Menschen überhaupt keine Rechte hätten. Nein, sie haben Rechte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen vorab. Vor Wochen habe ich einen Antrag gelesen, der in etwa so hieß: EU-Flüchtlingspolitik voranbringen, aber nicht auf Kosten Deutschlands. – Ich muss sagen, dass ich erst mal nicht auseinanderhalten konnte, ob dieser Antrag von der AfD oder einer anderen Partei kam. Das hört sich zumindest für mich nicht nach Mitte an, und das finde ich erst mal schade. Das vorab. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Pull-Faktoren, von denen wir gerade gehört haben. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Menschen hier nach Deutschland kommen, weil unsere Sicherungssysteme so sind, wie sie sind. Sie kommen nach Deutschland, weil sie vor Krieg fliehen. Das haben sie aus Syrien so gemacht, und das machen sie auch aus der Ukraine.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine abgeschotteten Internierungslager. Wir wollen keine Pushbacks. Wir wollen gemeinsame europäische Standards, aber wir erkennen auch die Realität an und gehen in der Zwischenzeit voran. Was sollen wir sonst machen? Ich will irgendwann wieder den stellvertretenden Bürgermeister Konrad Sikora treffen, ihm in die Augen schauen und sagen: Wir haben verstanden. Wir helfen. Wir sind da. – Das ist der Weg der Sozialdemokratie. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.”
“Oder man erkennt an, dass man vorangehen muss, um das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, und das hat unsere Bundesministerin Nancy Faeser auch gemacht: eine menschenrechtsorientierte Politik. Wir gehen mit Frankreich da voran. Alleine in Deutschland gibt es 294 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben; sie würden sofort Menschen aufnehmen. Aus diesen Städten kommen auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Wir alle wollen einheitliche Standards und Aufnahmebedingungen in der Europäischen Union, hohe und menschliche Standards natürlich. Aber die Realität sieht anders aus. Zurzeit können wir aufgrund von Rückführungsverboten keine Menschen nach Italien und Griechenland zurückschicken. Das wäre rechtswidrig, wie auch der EuGH und Verwaltungsgerichte aus mehreren Bundesländern festgestellt haben.”
“Man müsste schon aus Stein sein, um nicht zu verstehen, warum diese Menschen ihr Land verlassen und was sie erleiden müssen. Ob Kawa Asyl bekommen hätte, wissen wir nicht. Vielleicht hätte er auch legale Einreisewege für Arbeit oder Ausbildung gebraucht. Aber auch darum bemühen wir uns hier in der Koalition: legale Wege zu schaffen. Einige Regierungen in der EU verweigern sich der Aufnahme von Geflüchteten komplett. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch in Kroatien und im Mittelmeer, hören wir immer wieder von illegalen Pushbacks. Darauf kann man natürlich auf zwei Arten reagieren: Man kann sich freuen, dass die Staaten an der Außengrenze Geflüchtete zurückhalten, auch mit Pushbacks und unter unhaltbaren humanitären Zuständen.”
“Er träumte von einem besseren Leben. Sechsmal versuchte er, nach Polen zu gelangen; sechsmal wurde er wieder zurückgeschubst – Stichwort „Pushback“ –, das erzählte er seinem Vater. Irgendwann gelang es ihm doch, nach Polen zu kommen. Mit einer Gruppe von Menschen wollte er weiter nach Deutschland. Der Vater bekam den Anruf, dass es ihm nicht mehr gut ginge, und flehte die Gruppe, die schon in Polen war, an, Kawa ins Krankenhaus zu bringen. Aber die Berichte, die wir bekommen haben, besagen, dass die Menschen aus den Krankenhäusern rausgezogen und dann wieder zurückgeführt werden, zurückgeschubst werden. Deshalb hat die Gruppe Kawa nicht ins Krankenhaus gebracht. Der letzte Anruf, den der Vater bekommen hat, war, dass sein Sohn tot sei. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Das sind die Schicksale unserer Welt.”
“Dezember mit den Kolleginnen Jessica Rosenthal, Reem Alabali-Radovan und Lars Castellucci in Polen, und wir sind bis fast an die belarussische Grenze gefahren. Wir haben dort Organisationen getroffen, und wir haben mit Konrad Sikora, einem stellvertretenden Bürgermeister einer kleinen polnischen Stadt, gesprochen. Dieser Mann hat 16 Stunden pro Tag für seine Stadt gearbeitet, ist dann nach seiner Arbeit noch mal zu den Migrantinnen und Migranten gefahren und hat ihnen Decken und Essen gebracht. Mit glasigen Augen hat er uns berichtet, wie es ihn berührt, dass Menschen in den Wäldern sterben – bis dahin waren es 17. Einer von diesen Toten ist Kawa al-Jaf, 25 Jahre alt. Er arbeitete auf einem Markt im Nordirak. Freunde erzählten ihm, dass man über Belarus in die EU gelangen könne. Er zögerte nicht und ging.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und habe gestern wahrgenommen, dass unsere Innenministerin sich ganz klar für eine humanitäre Asylpolitik ausgesprochen hat. Dazu gehört auch eine Koalition der Aufnahmewilligen, und das ist gut so. Wir brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine doppelte Solidarität: eine Solidarität mit den Ländern, in denen Geflüchtete ankommen und Asyl beantragen, und wir brauchen eine Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Gewalt und Tod fliehen. Das ist unser Verständnis von einer menschenrechtsorientierten Politik. Und unsere Solidarität darf nie an unseren Außengrenzen enden – nein, unsere Solidarität muss grenzenlos bleiben. Ich war selbst zwischen dem 1. und 3.”
“Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht weichen. Unser Weg hin zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft geht weiter. Vielen Dank. Ich erteile ebenfalls zu seiner ersten Rede das Wort Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Stattdessen leisten die Opferfamilien Aufklärungsarbeit und klagen Versäumnisse an. Sie erzählen ihre Geschichte, lassen das Andenken an die Opfer nicht verblassen und engagieren sich in der Kommunalpolitik und in Initiativen. Diese Kraft ist einfach beeindruckend. Auch andere Menschen schöpfen Kraft aus ihrem Beispiel. So weiß ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Raum gesagt haben, dass sie jetzt erst recht für den Bundestag kandidieren wollen. Nur um einige der wenigen beispielhaft zu nennen: Kaweh Mansoori, Reem Alabali-Radovan, Sanae Abdi. Kolleginnen und Kollegen, ich war 35 Jahre alt, und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Dann kam Hanau, aber ich bin geblieben wie viele andere auch; denn das hier ist auch unser Land, das ist auch unsere Sache.”
“Gestern sprach ich kurz mit Abdullah Unvar, dem Cousin von Ferhat Unvar. Er fand diesen Gedanken noch wichtig: Der Großvater von Ferhat Unvar hat Straßen in Hanau gebaut, die der Täter genutzt hat. – Der Großvater hat also etwas aufgebaut, aber es gibt Menschen in diesem Land, die zerstören wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Straßen können vielleicht neutral sein, aber wir dürfen es nicht sein. Nach der Tat in Hanau wurde von einem fremdenfeindlichen Anschlag gesprochen. Ein Anschlag auf Fremde, die in Hanau, Langen oder Offenbach geboren wurden? Nein, sie sind keine Ausländer, keine Fremden, das waren sie auch nie. Sie sind ein Teil von uns, und sie werden es auch immer bleiben. Zugegeben: Der Rassismus in dieser Gesellschaft kann dazu führen, dass Menschen unserer Gesellschaft den Rücken kehren. Es wäre nur zu verständlich.”
“Er hat nicht zufällig die Bar „La Votre“, die Shishabar „Midnight“ und die Arena Bar mit ihrem angrenzenden Kiosk ausgewählt. Er tat dies, weil er wusste, dass dort Menschen arbeiten und ihren Feierabend verbringen, die Gültekin, Unvar, Gürbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtović, Saraçoğlu, Velkov und Păun hießen. Er tat es aus Hass auf Menschen, die er als Ausländer wahrnahm, die er in seinem Rassismus nicht als Deutsche akzeptieren konnte. Und wir wissen: Hanau ist kein Einzelfall. Noch an diesem Montag habe ich die Familie und Freunde von Burak Bektaş in meinem Wahlkreis Berlin-Neukölln getroffen. Er wäre an diesem Montag 32 Jahre alt geworden. Er wurde auf offener Straße getötet. Ich hatte seine Mutter mal gefragt, was wir als Politiker/-innen tun können. Sie sagte: Findet einfach den Mörder meines Sohnes.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war 35 Jahre alt, und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Doch dann kam Hanau. Neun junge Menschen wurden ermordet, Menschen wie Sie und ich, Menschen, die Gedichte schrieben, Menschen, die heiraten, ein Leben haben wollten. Niemand wird den Schmerz und das Leid der Hinterbliebenen nachempfinden können. Dafür ist der Schmerz zu groß. Viele der Hinterbliebenen haben die Zimmer der Opfer unberührt gelassen. Die Bettwäsche ist nicht abgezogen. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam gedenken; denn der Anschlag auf ihre Söhne und Töchter, ihre Schwestern und Brüder, Mütter und Väter war ein Anschlag auf uns alle. Aber da ist noch etwas anderes, etwas, das über Trauer und Anteilnahme hinausgeht: Der Täter von Hanau hat seine Opfer nicht zufällig ausgewählt.”