Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
The complete record
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“Heute sind sie befreundet und arbeiten zusammen. Auch das ist ein Teil der Normalität dieses Landes, über die wir mehr reden sollten. Gemeinsame Projekte wie Schalom-Aleikum des Zentralrats der Juden und meet2respect aus Berlin, bei denen interreligiöse Begegnungen und Dialoge ermöglicht werden, gibt es überall in Deutschland. Sie sind so wichtig und sollten mehr unterstützt werden. Wir sollten auch ernster nehmen, dass der heute vorliegende Antrag unter anderem von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eben nicht nur als gelungener Beitrag zum Schutz von jüdischem Leben gesehen wird. Stattdessen besteht die Befürchtung, dass die Konzentration auf eine Definition von Antisemitismus so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit eher erschweren statt fördern kann.”
“Wir sollten keine Grenze ziehen zwischen Deutschen auf der einen Seite und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Wenn wir zwischen „wir“ und „den anderen“ unterteilen wollen, dann so: Wir sind die Demokratinnen und Demokraten, die Menschen, die mit Respekt miteinander umgehen, und die anderen sind diejenigen, die spalten wollen, die diese Demokratie überwinden wollen. Das ist die einzige Grenze, die wir setzen sollten. Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis habe ich nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Rabbiner und einen Imam verknüpft, also dazu beigetragen, dass sie ihre Handynummern austauschen. Sie haben sich getroffen und gemeinsam ein Fastenbrechen organisiert mit rund 200 Menschen mit christlichem, jüdischem und muslimischem Glauben. Sie haben einen Ort der Zusammenkunft geschaffen.”
“Antisemitismus kennt verschiedene Gesichter: völkische und rechtsextremistische Personen, es gibt den religiösen Antisemitismus, und natürlich gibt es auch Antisemitismus, der von Extremisten mit Migrationsgeschichte ausgeht. Zugleich müssen wir aufpassen, dass wir Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, wenn wir einzelne Regionen in diesem Antrag nennen und sie mit Antisemitismus verknüpfen. Was soll ich Menschen sagen, die vor Extremisten zu uns nach Deutschland, in die Freiheit, geflohen sind, denen wir nun aber pauschal antisemitische Verhaltensweisen zuordnen? Ich will an dieser Stelle sagen, dass es auch hier im Haus Abgeordnete gibt, die aus diesen Regionen zu uns gekommen sind. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, wenn solche Sätze in diesem Antrag stehen. Wir sollten ganz andere Grenzen ziehen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Ich darf mich bei Herrn Laschet bedanken für diese differenzierten Worte, die deutlich zeigen, dass wir heute und auch mit Blick auf den 9. November zusammenhalten müssen. Es ist mit Blick auf unsere Geschichte wichtig, dass wir heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass wir jüdisches Leben in Deutschland stärken und verteidigen werden. Meine Großmutter Esme und mein Großvater Ibrahim Demir sind vor 50 Jahren in dieses Land gekommen. Sie sind nach dem Holocaust, nach dem Zweiten Weltkrieg in dieses Land gekommen. Natürlich gilt: Die Geschichte dieses Landes ist auch meine Geschichte. Ich habe wie Millionen von anderen Menschen die Verantwortung, Leben zu schützen und Menschenrechte zu verteidigen – hier und überall.”
“Insbesondere die Öffnung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Verbesserung der Informationslage für die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung sind wichtige Schritte, um Extremistinnen und Extremisten den legalen Zugang zu verweigern oder sie leichter zu entwaffnen.”
“Sie passen nicht zu einem Sicherheitspaket. Wir müssen aber vielmehr zeigen, dass wir die Gefahren von Extremismus jeglicher Art ernst nehmen und entsprechend Maßnahmen einsetzen und ausbauen, die, wie im Falle des Attentats in Solingen, präventive Wirkung haben, Radikalisierung vorbeugen, Integrationsarbeit leisten und demokratische Werte vermitteln. Ich persönlich sehe nicht, wie wir mit dem „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ diese Ziele erreichen – ich lehne das Gesetz entsprechend ab. Zum Abschluss: Ich befürworte im Grundsatz die Waffenrechtsverschärfung im „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“.”
“Grundsätzlich finde auch ich es richtig, dass Reisen in Herkunftsländer, aus denen Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflohen sind, in der Regel nicht erlaubt sind. Die Ausnahme stellen zu Recht – wie im Gesetz formuliert – Reisen aus sittlich gebotenen Gründen dar, also zum Beispiel Reisen zu schwer kranken Angehörigen oder zu Beerdigungen. Im parlamentarischen Verfahren wurde jetzt klargestellt, dass die Anzeige einer solchen Reise vor der Reise erfolgen muss. Diese Regelung löst aber nicht die Ungewissheit für die betroffenen Menschen. Daher wäre es notwendig, dass die Reise nicht nur vorab gemeldet, sondern auch von der zuständigen Ausländerbehörde genehmigt wird, um rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Der vorliegende Gesetzestext enthält weiterhin erneute Verschärfungen des Ausweisungsinteresses.”
“Während die Schwelle zur Feststellung eines Härtefalls wieder auf die aktuelle Gesetzeslage zurückgeführt wird („besondere Härte“ statt wie im Gesetzesentwurf geplant „außergewöhnliche Härte“), bleibt die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen erhalten. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über die Akutversorgung hinaus. Dieser Ausschluss schränkt die einzelfallbezogene Hilfe der zuständigen Akteure vor Ort weiter ein und ist abzulehnen. Auch stellt die Neufassung der Regelung zur Reise in Heimatländer keine wesentliche Verbesserung dar.”
“Grundsätzlich bleibt so oder so die Komplettstreichung von Leistungen für einen Teil der Menschen bestehen – nämlich für die Personen, die ausreisen könnten und dies nicht tun, weil sie beispielsweise noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland führen oder aus anderen Gründen nicht in das EU-Ersteinreiseland zurückwollen. Für diese Menschen gibt es wie oben geschrieben bereits jetzt einen stark eingeschränkten Leistungsbezug – die nun erfolgende Komplettstreichung von Leistungen, um die Ausreise in den anderen EU-Staat damit zu forcieren, widerspricht einem menschlichen Umgang mit den betroffenen Personen. Neben dieser zentralen roten Linie gibt es weitere Kritikpunkte, die mich in meiner Ablehnung bestärken.”
“Dies wurde in der Sachverständigenanhörung umfassend kritisiert, da unabhängig von der generellen Haltung zum Sozialleistungsausschluss Menschen nicht für einen Zustand sanktioniert werden dürfen, den sie selbst nicht beheben können. Als Reaktion darauf wird die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise gesetzlich festgeschrieben. Zuständig für diese Feststellung ist das BAMF. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Menschen, die gar nicht freiwillig ausreisen könnten, sanktioniert würden. Ob dieser Schutzmechanismus greift, müsste sich in der Praxis erweisen.”
“Wenn dazu noch geflüchtete obdachlose Menschen hinzustoßen, so widerstrebt dies nicht nur unserem Anspruch, jedem Menschen eine gesicherte Unterkunft zu bieten, sondern birgt vor allem die Gefahr, den derzeitigen gesellschaftlichen angeheizten migrationskritischen und oft auch diskriminierenden Diskurs noch weiter zu befeuern. Und weiter: Auf wen der Ausschluss zutrifft, war ein großer Streitpunkt der Sachverständigenanhörung und der öffentlichen Debatte. Das Dublin-System kennt in der Regel keine freiwillige Ausreise, sondern nur die formelle Überstellung. Mit dem Gesetzesentwurf blieb unklar, ob auch Fälle erfasst sind, in denen die freiwillige Ausreise nicht möglich ist.”
“Auch wenn die Erwartung, dass Menschen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen EU-Staat führen und auch dort die entsprechenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen, richtig ist, müssen wir uns immer fragen, mit welchen Mitteln wir diese Erwartung durchsetzen. Leistungen auf null zu setzen und auf die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – zu verweisen, entspricht nicht dem Anspruch an einen menschenwürdigen Umgang, den wir bis zum Tag der Ausreise/Überstellung jedem Menschen gewähren sollten. Zumal wir die Verantwortung damit auf die Länder schieben. Wie ich es für Berlin berichten kann, haben wir bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von vor allem Menschen aus dem EU-Ausland zu verzeichnen.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden.”
“Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen. Die erzielten Änderungen reichen für mich persönlich jedoch nicht aus, um die grundsätzliche Kritik am „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ zu beheben. So sieht der Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt nur „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“.”
“Auch die weiterhin unzureichende Ausgestaltung zur Regelvermutung zum Verlust des Schutzstatus bei Reisen in das Herkunftsland sowie die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes. Bevor ich im Detail auf die genannten Punkte eingehe, eine Vorbemerkung: Ich erkenne die ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen an und sehe, dass wir uns als Ampelfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Verhandlungen beigetragen.”
“Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir immer wieder aufs Neue daran arbeiten, Radikalisierung früh entgegenzuwirken und ihr den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten und befähigen, dass sie Taten verhindern können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes. Nun zu meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.”
“Mit dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme entsprechend gegen dieses Gesetz. Bevor ich meine Entscheidung darlege, einige Worte zum schrecklichen Anschlag von Solingen. Der Anschlag hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen – und auch bei denen vorheriger Terroranschläge.”
“Aber er fragt sich angesichts solcher Debatten, die wir hier führen, natürlich auch, was er noch machen muss, um in diesem Land willkommen geheißen zu werden und um ein Teil dieses Landes zu sein. Und da sagen wir ganz offen: Wenn diese Menschen hier leben, hier arbeiten, hier Kinder bekommen, hier eine Zukunft haben möchten, dann sind sie auch Teil dieses Landes. Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. Aber, wie gesagt: Sie müssen mir mal beantworten, warum gerade diese Menschen nicht eingebürgert werden sollen. Denn diese Antwort habe ich noch nicht bekommen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Denn diese Person arbeitet in Deutschland, sie steht hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kann auf B1-Niveau Deutsch sprechen und kann ihren Lebensunterhalt sichern. Warum sollen wir diese Person dann zehn Jahre warten lassen? Das verstehe ich nicht. – Ja, verstehe ich nicht. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich. Er ist bis heute dankbar, dass dieses Land ihm diese Chance geboten hat, und er ist froh, dass er diese Chance auch genutzt hat.”
“Und jetzt wird gesagt: Diese Menschen sollen aus dem Status der Anerkennung, wenn sie die Voraufenthaltszeit von einigen Jahren erreicht haben, nicht in den Status der Staatsangehörigkeit wechseln können. Mehr noch: Sie sagen, sie sollen erst mal in den Status eines Daueraufenthalts – beispielsweise in eine Niederlassungserlaubnis – rutschen. Das hieße für eine anerkannte Person, die schon seit drei bis fünf Jahren in Deutschland lebt und dann in den Status einer Niederlassungserlaubnis wechselt, dass die Zeit wieder auf null gesetzt wird und die Frist von fünf Jahren wieder von vorne beginnt. Diese Person würde letztendlich nach zehn Jahren in Deutschland eingebürgert werden. Ich verstehe aber nicht, warum.”
“Und wir haben – das wurde heute noch nicht erwähnt – auch für die Gastarbeitergeneration und für die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Vereinfachungen vorgesehen. Denn wir haben gesagt: Für die Menschen, die 40, 50, 60 Jahre hier gelebt und gearbeitet haben, sollte es im Nachgang eine Anerkennung geben. Die haben wir mit diesem Gesetz geleistet, und das ist auch gut so. Die CDU/CSU konzentriert sich jetzt wieder auf Geflüchtete. Es geht nicht um Geduldete, sondern es geht Ihnen tatsächlich um Geflüchtete, die beispielsweise aufgrund unseres Grundgesetzes oder der Genfer Flüchtlingskonvention Asylberechtigte sind, die also anerkannte Geflüchtete in Deutschland sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt auch weiterhin Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich nenne sie noch mal; denn hier gibt es andere Ansichten dazu. Nicht nach acht Jahren, sondern nach fünf Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst mal gut so. Wir haben die Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt. Es war ohnehin so, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die eingebürgert wurden, schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Mehrstaatigkeit gehabt haben. Deshalb haben wir es grundsätzlich erlaubt.”
“Ich rufe uns alle dazu auf, mehr Respekt in dem Diskurs zu zeigen. Danke schön. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Nina Warken.”
“– Was reden Sie da eigentlich die ganze Zeit? Die Diskussionskultur, die wir gerade haben, ist nicht von Respekt getragen. Schaut man etwa nach Thüringen, stellt man fest: Ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dort hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen. Wichtig ist, dass wir die Linie nicht falsch ziehen. Gerade wird die Linie zwischen uns und den anderen, die vielleicht einen anderen Hintergrund haben, gezogen. Aber ich glaube, das ist nicht die Linie, die wir ziehen müssen. Die Linie, die wir ziehen müssen, ist zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und den Extremistinnen und Extremisten, den Terroristinnen und Terroristen. Wir dürfen die Linie auch nicht zwischen Nationalitäten ziehen, wie es manchmal der Fall ist.”
“Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann. Ich will aber hier auch ganz klar sagen: Es ist der Eindruck entstanden, dass wir neue Sündenböcke in der Gesellschaft schaffen, wenn wir sagen, eine bestimmte Gruppe von Menschen ist schuld an allem. Das darf so nicht sein. Ich habe in meinem Wahlkreis ein kleines Praktikum im Krankenhaus gemacht. Am Ende ist ein Mann auf mich zugekommen – grauer Bart, graue Haare – und sagte zu mir: Ich bin hier Arzt. Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich habe einen syrischen Hintergrund.”
“Das ist das normale parlamentarische Verfahren. Deshalb werden wir das in der nächsten Sitzungswoche noch einmal aufsetzen. Das gehört sich so, auch gegenüber den Expertinnen und Experten. Das ist der richtige Weg. Das machen wir auch so. Was aber nicht seriös ist, ist, heute noch einmal zu sagen, dass an der Grenze pauschale Zurückweisungen stattfinden sollen. Das Problem dabei wäre, dass man quasi den Notstand ausrufen müsste. Ich weiß nicht, welche der 16 Innenministerinnen bzw. Innenminister auf Ihrer Seite dazu bereit wären. Einen solchen Notstand gibt es in diesem Land nicht. Dass Sie den herbeireden wollen, das ist die Strategie von Ihrer Seite. Aber das wird so mit uns nicht funktionieren. Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. Deshalb kann ich auch offen sagen, dass Sie keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in diesem Land sind. In Richtung CDU/CSU möchte ich etwas zur Anhörung sagen, die an diesem Montag stattfand. Es sind komplizierte Inhalte, die wir verhandeln. Wir haben von den Expertinnen und Experten noch einmal eine Rückmeldung bekommen. Diese müssen wir einarbeiten.”
“– Als Nächstes erhält das Wort Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist eine gute Zahl. Zudem hat der niederländische Politologe Maarten Vink die Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Integration erforscht. Seine Erkenntnisse zeigen deutlich: Je eher Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft erhalten, umso sicherer sehen sie ihre Zukunft hier und umso größer ist ihre Motivation, in diese Zukunft zu investieren. Das führt wiederum dazu, dass sie teilhaben und sich besser hier im Land integrieren. Letzter Satz. Seit zweieinhalb Jahren kommt diese Diskussion immer wieder auf. Ich vermisse eine Sprache des Respekts hier in diesem Haus. Ich glaube schon, dass wir hier im Parlament Vorbild für die Menschen draußen sein müssen. Ich rufe uns alle dazu auf, wieder zurück zu dieser Sprache des Respekts zu finden. Danke schön. Vielen Dank.”
“Sie sagt: Diese Menschen, die auch deutsche Staatsbürger sind, sind per se anders, weil sie Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs? Sie mögen die gleiche Herkunft haben; aber Menschen sind Individuen. Sie bilden ihre Überzeugungen, sie entwickeln sich einzeln und als Gruppe weiter. Wo, wenn nicht in Deutschland, müssen wir diese Erkenntnis haben? Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Migrationsmythen aufzuräumen. Erster Mythos: Alle Menschen auf der Welt wollen zu uns kommen. 97 Prozent der Menschen auf der Welt leben in ihrem Geburtsort.”
“Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. Wer sind denn die Menschen, die unter anderem in ganz Deutschland die Busse und U-Bahn steuern, die beim Bäcker um die Ecke morgens den Kaffee kochen, die auch hier im Deutschen Bundestag an der Pforte, beim Besucherdienst oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in unseren Büros das System mit am Laufen halten? Wer sind die Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, unsere Autos und Häuser bauen? Es sind oftmals Menschen, die selbst einmal in dieses Land eingewandert sind oder bei denen es die Eltern oder Großeltern getan haben. Was tut die AfD? Sie unterstellt diesen Menschen eine „kulturelle Prägung“ – in Anführungsstrichen –, die das Zusammenleben erschweren solle.”
“Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das. Wir haben über die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gesprochen; denn die sind uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass es Ausnahmen für diese Gruppe gibt; denn sie leben seit 40, 50 Jahren in diesem Land. Wir wollen sie nicht in einen B1-Integrationskurs schicken; denn sie sind schon längst Teil dieses Landes. Sie tun jetzt so, als ob Sie der Verfechter der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gewesen sind. Sie haben das Staatsbürgerschaftsrecht von Grund auf seit 20 Jahren abgelehnt! Sie sind nicht der Befürworter dieser Gruppe, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen: Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitzen, um dann herauszufinden, was wir jetzt schon wissen: Dieser Antrag ist menschenfeindlich; denn er macht klar: Herkunft und Kultur bedeuten, dass jemand so und nicht anders handelt. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, deshalb lehnen wir ihn ab. Zweitens. Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Auch das ist etwas über dem Maß; das will ich hier offen sagen. Ein Punkt zur CDU.”
“Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden. Der Rechtsstaat wird das nicht zulassen. Danke schön.”
“Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen. Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. Seine Immunität wurde gestern von uns aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, und zwar, weil er Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten hat. Und diese Liste geht weiter. Ich bräuchte 20, 30, 40 Minuten, um diese Liste einmal vorzutragen. Die Zeit habe ich leider nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt.”
“Ich frage hier ganz offen: Ist das die Liebe, die Sie immer meinen, wenn Sie sagen, Sie lieben Deutschland? Ich glaube, nicht. Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver. Drei Beispiele an dieser Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet. Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.”
“Ihre Strategie, um das mal einzuordnen, ist es, dieses Land schlechtzureden, damit Sie sich als einzige Lösung zeigen können, die Sie aber nicht sind. Ihre Lösung ist nicht mehr Demokratie, sondern die Abschaffung der Demokratie. Und – das wissen wir auch – Ihre Strategie ist es, sich als Opfer zu stilisieren, um zu verdecken, dass Sie der eigentliche Angreifer auf diese Demokratie sind. Das erkennt man immer wieder. In dieser Woche haben wir es auch erkannt. Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, einen Unterschied machen wir Demokratinnen und Demokraten, wie wir mit solchen Fällen umgehen: indem wir mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, kooperieren und unsere Informationen teilen. Das passiert in dem vorliegenden Fall; denn wir glauben an den Rechtsstaat. Wir bekämpfen ihn nicht. Ihre Taktik, die demokratischen Parteien heute gegeneinander aufzubringen, um von den politischen Katastrophen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen erreichten, abzulenken, funktioniert nicht; das haben wir heute gesehen. Wenn gesellschaftsschädigende Punkte sich bei uns demokratischen Parteien bewahrheiten, dann gibt es zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Das geht so nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleusung, Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch: Den Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall ist sehr komplex, und es braucht weiter intensive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir demokratischen Parteien stärken ihnen dabei den Rücken und sorgen für eine gute Ausstattung, die sich in solchen Ermittlungserfolgen auch auszahlt. Die Ermittlungen gehen zurzeit weiter. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Das gilt für die Landesverbände der CDU, genauso für den Landesverband der SPD. Fest steht: Die CDU NRW und insbesondere Innenminister Herbert Reul müssen aktiv an der Aufklärung mitwirken, um einen Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden. Punkt!”
“Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal auf einige Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen. Sie haben jetzt viele Punkte einfach vermischt. Wir haben in den Beratungen – das hat auch der erste Entwurf dieses Gesetzes ganz klar gemacht – natürlich auf die Kinder geschaut. Beispielsweise ist im Gesetz geregelt, dass in einem Konfliktfall, wenn die betroffene Person über 14 Jahre ist und, sagen wir mal, die Eltern die Änderung nicht wollen, ein Familiengericht dann letztendlich entscheidet. Hier ist der Schutz gewährleistet. Es ist nicht so, dass wir nicht darauf geachtet hätten. Dieser Schutz ist gegeben. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Danke schön.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr solche Geschichten erzählen von Menschen, für die wir Politik machen, Geschichten von mutigen Menschen wie Henri, die für die Gleichberechtigung kämpfen. Henri kann dieses Gesetz nicht mehr miterleben, aber viele werden davon profitieren, und das ist auch sein Beitrag. Danke schön. Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten von Storch das Wort.”
“Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte. Henri ist leider im März bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen. Er wurde nur 40 Jahre alt. In der Doku über ihn sagte er mal: Trans zu sein bedeutet, diskriminiert zu werden, gedemütigt zu werden, ferngesteuert zu werden. Andererseits bedeutet es auch, mich selbst zu erfinden, einen neuen Namen für mich zu wählen, der zu sein, der ich bin. – Diese Wahlmöglichkeit, diese Selbstbestimmung schaffen wir endlich mit diesem Gesetz. Kollege Demir, ich habe die Uhr angehalten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein, danke.”
“Dies wurde 1980 mit dem TSG umgesetzt. Was zunächst eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Selbstbestimmung betroffener Personen war, stellte sich im Laufe der Jahre jedoch als unzureichend, grundgesetzwidrig und als staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit heraus. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Teile dieses Gesetzes deshalb außer Kraft gesetzt. Das zeigt: Das Gesetz ist entwürdigend, diskriminierend und urteilt über die individuelle geschlechtliche Identität von Menschen. 40 Jahre lang haben viele darauf gewartet, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, und heute machen wir es endlich. Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri ist ein Transmann. Er spricht in der Doku über seine Perspektive auf Gesellschaft, Politik, Religion und Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht 1978 entschieden, dass Menschen die Möglichkeit erhalten müssen, ihren bei der Geburt zugewiesenen rechtlichen Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen.”
“Wir müssen uns – darüber werden wir in den nächsten Wochen verstärkt reden – die Frage stellen: Wie investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland? Das ist eine Diskussion, die wir auch heute stärker hätten führen müssen. Das werden wir aber nachholen. Danke schön. Jetzt hat der fraktionslose Robert Farle das Wort.”
“Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist. Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen, damit wir hier und heute der Wahrheit ein bisschen näherkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Und wir müssen natürlich in die Zukunft blicken. Ich habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition. Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee.”
“Wenn Sie es ernst meinten, mit uns zusammen eine Annäherung zur Realität zu finden, dann würden Sie erkennen, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein Tätigkeitsbericht ist. Sie umfasst keine verurteilten Personen. Herr Demir, man müsste aus dieser PKS zum Beispiel 280 000 Ausländerinnen und Ausländer herausrechnen – ich hätte mich gefreut, wenn Sie das offen gesagt hätten –, die wahrscheinlich Straftaten begangen haben. Diese Personengruppe müssten wir grundsätzlich herausrechnen. Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt.”
“Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht; aber immer wieder verweisen Sie auch auf diese Personengruppe. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht es um Fachkräfte, die mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen. Auch um diese Personengruppe geht es nicht. Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen und dann hier deutlich machen wollen, dass wir ein Problem mit Migranten haben und dass Migranten gleichzeitig Kriminelle sind. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen. Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben. Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht.”
“Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher. In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.”