Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
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“Ich will auch in Richtung Clara Bünger sagen: Wohin würde es führen, wenn wir all die Gesetze, die ihr kritisiert, jetzt ablehnen würden? Wozu würde dieser Koalitionsbruch führen? Welche Alternativen sehen Sie jetzt gerade in diesem Haus? Bitte bedenken Sie das, wenn Sie diese Kritik immer wieder äußern. Nennen Sie uns eine Alternative hier in diesem Haus, die jetzt besser wäre. Ich bitte darum, dass jetzt der Redner das Wort hat und nicht Sie von rechts und links. – Sie haben Ihre Rede beendet? Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort.”
“Es geht um den Vater, der seine Ehefrau, seine Tochter wiedersehen möchte, um die Mutter, deren im Kriegsgebiet zurückgebliebener Sohn bereits im Teenageralter mehrere Suizidversuche überlebt hat. Sie alle setzen Hoffnungen in uns. Die Reform wird sich daran messen lassen, dass wir solchen Schicksalen gerecht werden. Bei den Reformen müssen wir schauen, wer schon im Verfahren ist und in gewisser Weise einen Vertrauensschutz genießt. Und wir müssen schauen, wie wir die Härtefälle besser definieren können, um die vulnerablen Gruppen zu erfassen. Das ist der Weg. Ordnung ja, aber wir brauchen auch Humanität. Weil die Linkspartei hier die ganze Zeit reinruft, warum wir dieses Gesetz dann nicht einfach ablehnen, will ich hier einmal sagen: So einfach ist es nicht. Ich habe gesagt, dass es ein Kompromiss ist.”
“Dieser Gedanke macht uns als Europa aus. Gerade in der Asyldebatte verliert man sich oft in abstrakten Begriffen: Ordnung, Aufnahmekapazitäten, Zuzug begrenzen, subsidiärer Schutz, Kontingente, Härtefallregelung, Vertrauensschutz. All das werden wir im Blick behalten, wenn wir die Reform des Familiennachzugs in den anstehenden Beratungen verhandeln. Aber es hilft manchmal auch, sich klarzumachen, dass es bei all dem, was wir beraten, um Menschen geht. Es geht um Menschen, die hier in Deutschland nach sorgfältiger Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten haben. Es geht um Menschen wie die syrische Mutter, die seit 18 Monaten auf einen Botschaftstermin wartet, um zu ihrem unbegleiteten minderjährigen Sohn nachreisen zu können.”
“Auch für uns als Sozialdemokraten ist die heutige Debatte nicht einfach. Es geht um ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie. Das kann ich hier sagen: Es müsste eigentlich unser Ziel sein, Familien leichter und schneller wieder zu vereinen. Dennoch muss ich hier feststellen, dass in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen worden sind. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist so ein Kompromiss. Und ich kann das hier auch noch einmal offen sagen: An diesem Punkt ist es ein Kompromiss, der mir und meiner Fraktion schwerfällt. Es fällt uns schwer, weil es um Familien geht, um Frauen und Kinder, um Menschen, die nichts weiter machen wollen, als mit ihren Familien zusammenzuleben. Das ist auch in unserem Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, ich muss feststellen, aber es ist auch keine neue Feststellung, dass Sie ein Herz aus Stein haben. Das brauchen wir hier in diesem Parlament nicht. Ja, wir brauchen Ordnung, aber auch Humanität. Das, was wir heute besprechen, ist für viele Menschen keine abstrakte Debatte. Es ist ein Einschnitt in ihr Leben. Sie sind vor Krieg und Verfolgung geflohen, und sie hoffen – teils seit Jahren –, ihre Liebsten wiederzusehen, ihre Ehepartnerinnen, ihre Ehepartner, ihre Kinder. Ich glaube, alle von uns können sich ausmalen, wie wir uns fühlen würden, wenn ein Krieg unsere Familien auseinanderreißen würde, oder wie wir uns als Kinder gefühlt hätten, wenn wir jahrelang von Vater oder Mutter getrennt gewesen wären.”
“Die von ihr geforderten Vertreibungspläne von Migrantinnen und Migranten und Deutschen kommt der Abschaffung der Demokratie gleich. Ihre Fraktionsmitglieder, ob im Bund oder in den Ländern, äußern sich menschenfeindlich, verherrlichen den Nationalsozialismus, verstoßen gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Kurzum: Die AfD vertritt rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Und damit zeigt sich: Die größte Pflichtverletzung im Amt betreibt sie. Die größte Pflichtverletzung im Amt ist sie. Denn sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.”
“Ein weiteres Mitglied der Fraktion, Sebastian Münzenmaier, wurde wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Immunität von mehreren ihrer Abgeordneten ist aufgehoben worden, weil sie gegen Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit hetzen, weil sie verdächtig sind, Geldwäsche betrieben zu haben und bestechlich zu sein. Die ehemalige Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, ein Teil der Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu sein und das Ziel gehabt zu haben, einen Systemsturz und eine bewaffnete Stürmung des Bundestags herbeizuführen.”
“Eine Haftung von Ministerinnen und Ministern könnte auch dazu führen, dass politisch komplexe Entscheidungen nicht oder nur zögerlich gefasst werden oder dass Akteure wissentlich Schaden durch rechtliche Schritte zuführen wollen. Das alles kann effektives Regieren einschränken und Vertrauen in die und in der Politik mindern. Was ich mich bei dem Antrag der AfD-Fraktion aber frage, ist: Wie beurteilt sie selbst die Handlungen, Verfehlungen und Straftaten ihrer eigenen Mitglieder? Die Bilanz des EU-Abgeordnetenbüros des jetzigen Fraktionsmitglieds Maximilian Krah lautet: mehrere Anklagen wegen Spionage für Russland und China sowie wegen Bestechung aus Russland, zusätzlich mehrere Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus diesen Ländern.”
“Und: Eine Regressregelung gibt es im Bundesministergesetz nicht. Aber – und das scheint die AfD-Fraktion überlesen zu haben – Bundesministerinnen und -minister können durchaus haftbar gemacht werden, wenn sie mit Vorsatz, grob fahrlässig, aus Untreue handeln oder den Staat vorsätzlich und sittenwidrig schädigen. Deswegen benötigen wir das Gesetz nicht. Denn kommt es zu einer Haftbarmachung in ihrem Sinne, so könnten, wie in den Fällen um die Maskendeals oder die Autobahnmaut, Schäden in Millionen- oder in Milliardenhöhe gar nicht von Einzelpersonen ersetzt werden. Auch Versicherungen würden sich solcher Summen nicht annehmen.”
“Welchen Antrag die AfD-Fraktion hier heute vorlegt, erstaunt doch schon sehr. Sie fordert die Haftung von Bundesministerinnen und -ministern bei Pflichtverletzungen in ihrem Amt. So weit, so gut. Fakt ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte im öffentlichen Dienst können bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung ihrer Amtspflicht gegenüber Dritten dafür haftbar gemacht werden. Diese Haftung geht laut Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz auf den Staat über, der aber in solchen Fällen Regress beim handelnden Amtswalter nehmen kann. Dafür bedarf es auf jeder Ebene entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Bundesministerinnen und -minister stehen zum Staat in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamtinnen bzw. Beamten, sie unterliegen somit keiner Disziplinargewalt.”
“Ich glaube auch, dass dann die Reaktion an den Türen eine andere sein wird. Vielleicht wird der ein oder andere sagen: Ich habe Sie vor einigen Jahren nicht gewählt, aber das, was Sie in diesem Land vorangebracht haben, ist schon ziemlich stabil, und das ist gut so. – Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.”
“Der Koalitionsvertrag sieht die Regulierung von Indexmieten, von Mieten für möblierte Wohnungen und auch von Kurzzeitvermietungen vor. All das wird bald kommen. Zum Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit das so nicht mehr passiert. Wenn Abgeordnete schon Probleme haben, Wohnungen zu finden, dann können Sie sich vorstellen, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht. Spätestens 2029 will ich wieder an die Türen klopfen und schon dann rückblickend sagen können: Wir haben all die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU/CSU vereinbart haben, umgesetzt.”
“Wir müssen ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates zurückgewinnen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Gleichzeitig sind wir hier als Parlament natürlich gefragt, dieses Gesetz noch besser zu machen. Wie können wir das schaffen? Die Ausnahmen wurden schon genannt. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Ich frage mich auch, warum ein Haus, das jetzt über elf Jahre alt ist, als neu gelten sollte. Das müssen wir zusammen besprechen. Was bedeutet das? Je länger wir uns von diesem Datum entfernen, desto weniger greift die Bremse. Ich will auch etwas selbstkritisch sagen: Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir brauchen noch viel mehr, und das kommt ja auch.”
“Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen. Menschen haben Angst, aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Als ich im Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass das auch an einem bestimmten Koalitionspartner lag. Aber wir holen das ja jetzt nach. Wir kriegen das hin. Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen. Es ist wichtig, zu wissen – ich glaube, das ist nicht allen klar –, dass es hier in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann. Heute ist ein guter Tag. Das, was wir im vergangenen Jahr nicht mehr geschafft haben, werden wir in diesem Jahr schaffen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Wir wissen natürlich, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind.”
“Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh. – Der Kollege Luczak nickt da gerade auch. Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort. Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss. – All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen. Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke.”
“Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin. Das ist nur eine ganz kurze Frage. Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht. Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können. Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt. Zum Vorkaufsrecht.”
“Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird. Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen. Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh? Ja, gerne. Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt, insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht. Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf.”
“Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können. Auch das müssen wir ändern. Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben. – Das ist ein Fall in Berlin.”
“Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt. Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden. Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist. Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden. Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße. Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten.”
“Für die SPD gilt, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das soll auch so bleiben. Das verteidigen wir. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat zu seiner ersten Rede der Herr Abgeordnete Ferat Koçak das Wort.”
“– Das haben wir letztes Jahr zusammen mit den Grünen und der FDP so möglich gemacht, und das ist auch gut so. Ich bin auch froh darüber, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, diese Errungenschaft, diese Reform weiterhin aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich all den Verhandlerinnen und Verhandlern dankbar. Denn wenn Millionen von Menschen, die hier leben, hier arbeiten, aber am Ende des Tages nicht mal den Bürgermeister ihrer Stadt wählen können, dann haben wir ein Demokratiedefizit; Filiz Polat hat das gerade noch mal gesagt. Und wir sehen, dass Menschen, die den deutschen Pass haben, sich stärker einbringen, dass der Arbeits- und Bildungserfolg wächst, wenn die Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.”
“– Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann. Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich habe seit dem letzten Jahr viele Nachrichten bekommen. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder den US-amerikanischen Pass haben wollen. Da sehen Sie vielleicht Parallelen: Für diese Gruppe war es wichtig, den deutschen Pass nicht abzugeben. Und viele Menschen hier in Deutschland sagen gerade auch: Ja, ich möchte den deutschen Pass beantragen, aber ich möchte meinen alten noch behalten.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. Sie erträgt es nicht, dass Deutsche vielfältige Geschichten in sich tragen. Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. Da könnt ihr noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten.”
“Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie mit dazu beitragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert. An dieser Stelle: Lieben Dank und alles Gute! Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Silke Launert.”
“Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen. Ich frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg sie geflohen sind. Das haben Sie nicht mit uns zusammen getragen, und das ist falsch. – Das war die Antwort auf Ihre Frage. Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort. Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns.”
“– Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –, habe ich Sie persönlich gefragt: Warum behandeln wir die ukrainischen Geflüchteten dort bevorzugt, indem wir die Aufnahme bei ihnen beschleunigen und bei den anderen nicht? Da habe ich von Ihnen keine Antwort bekommen. Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können.”
“Das ist die Unterscheidung, die Sie bei Ukrainern im Gegensatz zu anderen vornehmen. – Bei Syrern gilt dies genauso, Herr Kollege Fechner. Lieber Kollege Throm. Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: – Bitte. Jawohl. – Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits? Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage.”
“Bei ukrainischen Flüchtlingen beginnt die Wartefrist erst, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht – in der Regel eine Niederlassungserlaubnis – haben, weil sie einen anderen Aufenthaltstitel haben. Sie müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel. – Das ist keine Irreführung. Fragen Sie die Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter! Ich habe das bei der Debatte im September schon gesagt; da haben Sie es mir nicht geglaubt. Ich habe das Innenministerium gefragt. Es gibt eine Antwort darauf, die ganz eindeutig sagt, dass es hier einen Unterschied gibt: Syrer, Afghanen und alle anderen werden schnell eingebürgert, die Ukrainer nicht. Soll ich Ihnen auch sagen, warum? Weil man davon ausgegangen ist, dass sie auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, weil es ein vorläufiger Aufenthalt ist.”
“Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war aber nicht der Grund für meine Frage. Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht hat zur Folge, dass für Syrer, Afghanen und für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind, die Wartefrist läuft. Anders bei den ukrainischen Flüchtlingen: Diese sind nicht in dem Maße von Ihnen privilegiert worden.”
“Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen. Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt. Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –: Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Alexander Throm? Ja.”
“Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen. – Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD. Das ist eine Aufforderung. Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück, wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben.”
“Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun. Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.”
“Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu. Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien.”
“Damit greift der Antrag dort zu kurz, wo es darum gehen müsste, die Förderung von jüdischem Leben, die Antisemitismusprävention und das effektive Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle auch rechtlich zu unterlegen. Vor diesem Hintergrund kann ich dem Antrag trotz aller berechtigten und dringend notwendigen Zielsetzungen nicht zustimmen und werde mich in der Abstimmung enthalten.”
“Daraus folgt nicht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen verpflichtet sind, in ihrer Arbeit dieser Definition zu folgen, und andere Definitionen nicht mehr angewendet werden dürfen. Es besteht aber die Gefahr, dass Organisationen, die andere legitime wissenschaftlich erarbeitete Antisemitismusdefinitionen verwenden, durch die verengte Fokussierung auf eine Definition in Ländern und Kommunen nicht mehr in gleicher Weise Unterstützung erfahren könnten. Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt.”
“Die Aufnahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) und des Nexus Documents als weitere Herangehensweisen an die Definition von Antisemitismus hätten den Antrag stärker gemacht – nicht deshalb, weil eines dieser Dokumente eine ideale oder abschließende Definition von Antisemitismus bieten würde, sondern weil durch die Aufnahme zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass der Kampf gegen Antisemitismus plural ist und dass die Suche nach einem einheitlichen Verständnis von Antisemitismus immer nur eine Annäherung sein kann. Und die Debatte um die „richtige“ Definition ist keine Debatte im Elfenbeinturm. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die IHRA-Definition in ihrer Arbeit als maßgeblich heranzieht und auch die Länder und Kommunen diesem Beispiel folgen.”
“Denn zu jüdischem Leben gehören das religiöse Leben, jüdische Altenheime und Kindergärten, Wohlfahrtsorganisationen, Sportvereine, Museen, Restaurants und vieles mehr. Doch um diese Vielfalt sichtbarer zu machen, benötigt es auch Gelder. Die Förderung jüdischen Lebens muss auch im kommenden Haushalt entsprechend finanziell gestärkt werden. Zugleich muss es gerade auch Gelder geben für Projekte, die den interkulturellen und interreligiösen Zusammenhalt stärken und Begegnungsräume schaffen. All dies wird im Antrag zu wenig berücksichtigt. Kritisch ist auch die durch den Antrag fortschreitende Verengung auf die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu sehen.”
“Der Antrag zielt auch darauf ab, Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere „im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“. Dies ist wichtig. Es verkennt aber auch, dass der mit Abstand größte Anteil antisemitischer Straftaten stets und weiterhin dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Gleichzeitig findet der antisemitische Terroranschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 keine Erwähnung. Die Betroffenen leiden noch heute unter dem Anschlag. Dies unerwähnt zu lassen, ist ein großes Manko. Der Antrag sagt: „Die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen, ist Ausdruck der deutschen Staatsräson.“ Dies ist richtig.”
“Der Antrag benennt auch richtigerweise, dass Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, in ihren Herkunftsländern antisemitische und antiisraelische Indoktrination erfahren haben. Wer aber von Indoktrination und Antisemitismus bei Menschen aus bestimmten Herkunftsländern spricht, pauschalisiert und muss gleichzeitig immer auch davon sprechen, dass Menschen Individuen sind und nicht Vertreter/-innen homogener Gemeinschaften. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, sind vor Islamismus und Diktaturen geflohen. Sie machen sich gerade nicht gemein mit antisemitischen Sichtweisen. Diese Differenzierung ist notwendig, gerade angesichts eines ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klimas. Dies gelingt dem Antrag nicht.”
“Es darf uns nicht kaltlassen, wenn Menschen nicht mehr als Jüdinnen und Juden erkannt werden wollen, wenn sie sich ins Private zurückziehen oder sogar darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher in letzter Konsequenz immer auch eine Frage der Sicherheitspolitik – dazu gehören auch Vereins- und Betätigungsverbote und die konsequente Anwendung des Strafrechts bei antisemitischen Vorfällen. Leider weist der Antrag jedoch auch wesentliche Schwächen auf. Ja, Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Die Zunahme von antisemitischen Straftaten nach dem 7. Oktober hat gezeigt, dass für einige Menschen der Nahostkonflikt der zentrale Referenzpunkt für ihr antisemitisches Handeln ist.”
“Der Antrag betont auch die notwendigen Schritte zur Förderung von jüdischem Leben in der Gegenwart. Dazu gehören unter anderem das Bekenntnis zur wertvollen Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein und zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Der Antrag erkennt auch richtigerweise, dass Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens nicht ausreichen. Auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist ganz konkret bedroht. 2023 wurden bundesweit 5 164 antisemitische Delikte erfasst, davon 148 Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist höher – und ich weiß aus vielen Gesprächen in Berlin, dass die Zahl an Bedrohungssituationen die Zahl an Straftaten weit übersteigt.”
“Jüdisches Leben ist integraler Bestandteil unseres Landes, und Deutschland ist nur dann „ganz bei sich“ ist, wenn Jüdinnen und Juden sich hier zu Hause fühlen. Es ist in diesem Sinne wichtig, dass der Antrag die Verantwortung für jüdisches Leben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont, die nie nur beim Staat liegen darf, die auf gesellschaftlicher Ebene nie nur Aufgabe von Jüdinnen und Juden ist. Die Förderung von jüdischem Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus wurzeln richtigerweise immer in einer würdigen Erinnerungskultur. Der Antrag erinnert dabei an die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar 2024 und fordert die Wachhaltung der Erinnerung an die Shoah auch durch die Arbeit der Gedenkstätten und Erinnerungseinrichtungen.”
“Erklärung: Der Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ unternimmt den wichtigen Versuch, die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion gemeinsam hinter der Förderung von jüdischem Leben und der Bekämpfung von Antisemitismus zu versammeln. Zu Recht heißt es, dass „die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten darstellt“. Dass es nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland gegeben hat und bis heute in vielfältiger Form gibt, ist ein Geschenk für unser Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Juli bei der Eröffnung des Synagogenzentrums in Potsdam herausgestellt: „Das Jüdische ist nicht das Andere“.”
“Der Antrag zeigt aber aktuell schon in der Entstehungsgeschichte nicht, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, um gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland aufzuzeigen – auch in Respekt vor eventuellen Unterschiedlichkeiten. Stattdessen ist der Antrag ein Kompromiss zwischen den vier einbringenden Fraktionen – ein Kompromiss, der eben nicht mehr die kritische Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft ermöglicht. Ein derartiges Vorgehen wird der Wichtigkeit und dem Ernst des Anliegens nicht gerecht und darf sich in Zukunft nicht wiederholen.”
“Vorbemerkung: Die nachfolgende persönliche Erklärung setzt sich mit einem Antrag auseinander, der erst am Wochenende vor dem anvisierten Abstimmungstermin erstmals mit den Abgeordneten der beteiligten Fraktionen geteilt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, auf konkrete Passagen einzugehen und gemeinsam die bestmögliche Positionierung des Deutschen Bundestags für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Diese fehlende Auseinandersetzung sowohl in den beteiligten Fraktionen als auch in der Öffentlichkeit bleibt unabhängig von konkreten Formulierungen und Positionen ein großes Versäumnis. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus brauchen die Breite unserer demokratischen Gesellschaft, insbesondere die Vielfalt der jüdischen Zivilgesellschaft.”
“Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns spätestens jetzt stellen müssen. Danke schön.”
“Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden und wir müssen mit allen Seiten ins Gespräch kommen, um den Zusammenhalt zu stärken. So ist es auch wichtig, dass die Zweistaatenlösung im Antrag genannt wird. Es wäre auch wichtig gewesen, das Leid auf israelischer Seite und auch auf palästinensischer Seite zu nennen. Ich denke, dass unsere Herzen Platz für das Leid auf allen Seiten haben. Ich glaube daran, dass erst, wenn wir das Leid anerkennen, das Verständnis füreinander wachsen kann. Heute ist nicht der Schlusspunkt dieser Debatte. Wir müssen immer wieder auf Menschen zugehen und das Gespräch suchen.”