Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
The complete record
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“Die Grundwerte, auf denen eine pluralistische Gesellschaft aufbaut, wachsen nicht von alleine. Der Glaube an die gleichen Rechte für alle Menschen muss verteidigt werden. Er muss gelernt werden, er muss gelebt werden. Dafür stehen wir hier zusammen ein. Vielen Dank.”
“Die Nachbarschaft organisiert eine Spendenaktion. Trotzdem hätte ich es verstanden, wenn Danjel irgendwann gesagt hätte: Ich kann nicht mehr. – Aber er hat das nicht getan. Er hat weitergemacht. Dafür, Danjel, habe ich tiefsten Respekt. Deine Haltung, dein Mut, sie berühren mich. Ich sage auch ganz offen: Wir dürfen nicht anfangen, den Mut von Menschen wie ihm für selbstverständlich zu halten. Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen, sondern immer auf die Stärke des Staates vertrauen können. Der Staat muss ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. Es ist richtig, dass wir Täter konsequenter bestrafen müssen. Aber wir müssen auch früher ansetzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien. Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Respekt, über Verantwortung.”
“Das ist auch nicht demokratisch; das muss man hier auch einmal klar sagen. Es ist bittere Realität, dass CSDs angegriffen werden, und es ist auch bittere Realität, dass es queerfeindliche Angriffe gibt. Ich habe darüber mit jemandem gesprochen, der das ganz persönlich erlebt hat, Danjel Zarte. Er ist Inhaber des Cafés und Restaurants „Das Hoven“. Er und seine Mitarbeitenden wurden angegriffen, eingeschüchtert, bespuckt. Manche seiner Stammgäste, Menschen, die sonst Tag für Tag dort waren, kamen plötzlich nicht mehr. Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss. Es ist wichtig, dass sich zahlreiche Menschen aus dem Kiez und darüber hinaus mit ihm solidarisiert haben. Hunderte kamen zu seinem Festival der Liebe vor seinem Restaurant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen, dass wir hinter der Gleichheit aller Menschen stehen. Das ist die Klammer, die ich heute wieder zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU/CSU ziehe. Das müssen wir hier einmal deutlich machen. Wir müssen auch deutlich machen, was die AfD gesagt hat. Wir haben das Thema „Angriffe auf CSDs“. Gucken wir uns die Orte an. Ich sage nur: Bad Freienwalde, Eberswalde und Bautzen; das sind nicht Neukölln und Mitte. Das müssen Sie hier auch einmal klarmachen. Da werden teilweise AfD-Sommerfeste gegen CSDs aufgebäumt.”
“Mit seinem Erfolg zeigt er: Wenn wir zusammenstehen, dann können wir etwas verändern. Nicht Spaltung ist die Antwort auf unsere Probleme, sondern Zusammenhalt, nicht Egoismus, sondern Verantwortung füreinander. Dafür kämpfen wir zusammen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.”
“Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen. Bis dahin, anders als die Linkspartei das vielleicht sieht, warten wir nicht ab; wir handeln jetzt schon: Wir werden Kurzzeitvermietungen regulieren, möbliertes Wohnen begrenzen, Indexmieten in den Griff bekommen. Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter für ein bezahlbares Leben, für Städte, die für alle da sind, nicht nur für die, die sich das leisten können. Und wissen Sie, das ist auch möglich. Gestern hat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. – Wir sehen in ihm einen Sozialdemokraten. Bei uns wäre er ein ganz normaler Sozialdemokrat. Sein Programm: bezahlbare Mieten, kostenfreie Busse, gute Kinderbetreuung.”
“Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn wer sich bereichern will, indem er Mieterinnen und Mieter ausnimmt, wer aus Wohnungsnot Profit schlägt, der soll dafür auch spürbar zur Verantwortung gezogen werden, übrigens so wie jemand ein Bußgeld bekommt, wenn er über Rot fährt oder wenn er einen Fluss verschmutzt. Das ist Gerechtigkeit – einfach, klar, nachvollziehbar. Und wissen Sie was? Diese Idee ist keine Frage von Partei oder Ideologie. Auch Die Linke fordert strengere Regeln gegen Mietwucher, und auch der bayerische CSU-Justizminister Georg Eisenreich sagt, dass diejenigen bestraft werden müssen, die Wuchermieten verlangen. Das sehen auch wir als SPD so und wollen noch mehr. Wir wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben.”
“Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter. Dafür musste er am Ende 26 000 Euro Strafe zahlen, und ich finde, zu Recht. Aber solche Strafen sind selten, nicht weil es keinen Mietwucher gibt, sondern weil unsere Gesetze es schwer machen, ihn auch wirklich zu ahnden, und weil viele Behörden schon jetzt am Limit arbeiten.”
“Können Sie uns weitere Maßnahmen in diesem Bereich nennen, vielleicht insbesondere zu Gewalt im Netz?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“. Das ist ein Thema, dessen Bedeutung in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen ist; es betrifft ein Riesenproblem. Meine Frage ist: Welchen Beitrag können sogenannte elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings leisten, um dieses Problem zu minimieren?”
“Wie im Jahr 1984 muss uns auch heute klar sein, dass wir keine Gegner sind, sondern Verbündete. Wir sind Verbündete, die gegen die Feinde der Freiheit einstehen müssen, gegen die, die mit Fäusten und Worten ihren Hass ausdrücken, gegen die, die Menschen ausgrenzen, statt einbinden zu wollen. Ich bin dafür, dass die sexuelle Identität und Orientierung als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz kommt. Wir sollten offen für die Gespräche sein, und das sind wir auch. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Sie mieteten sich einen Minibus; sie fuhren nach Wales zu den Kohlegruben, um die Streiks zu unterstützen. Nicht alle Bergarbeiter fanden das erst mal gut; aber am Ende war es so, dass eine starke freundschaftliche und vertrauensvolle Allianz zwischen der queeren Community und den Bergarbeitern entstand. Der Streik konnte zwar gebrochen werden; doch ein Jahr später, 1985, fuhren die Bergarbeiter und ihre Familien mit Bussen nach London zur Pride-Demo und stellten sich an die Spitze der Parade. Ein Jahr später verabschiedete die Labour-Partei auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Stärkung der Rechte für queere Menschen. Genau das brauchen wir auch in diesem Land: politische Allianzen zwischen der queeren Community, Gewerkschaften, zwischen Einwanderern und Arbeitern. Die Lage ist ernst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich. Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umgehen – das geziemt sich hier in diesem Haus –, und das haben Sie hier nicht gemacht. Lassen Sie bereits jetzt eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität ausdrücklich in den speziellen Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Absatz 3 hineingehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drinsteht, schreibt der LSVD+, Verband Queere Vielfalt, und das stimmt. Es stimmt auch, dass wir, wie wir heute gehört haben, keine absolute Mehrheit brauchen, sondern eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus.”
“Wir werden einige Punkte aufmachen und offen diskutieren. Ich freue mich auf diesen Austausch. Vielen Dank.”
“Einige Sachen gibt es so noch nicht im deutschen Recht. In entsprechenden Einrichtungen, aber auch in den Sekundärmigrationszentren ist es so, dass man auf Anordnung – ja – ausreisepflichtige Personen bis zu 12 Monate und in ganz schlimmen Fällen bis zu 24 Monate in Hausarrest stecken kann. Ich spreche nicht von Haft; ich spreche von Freiheitsbeschränkungen. Das müssen wir uns natürlich genau angucken. Und wir müssen uns auch genau angucken, ob es sinnvoll ist, dass das auch für Familien gilt. Auch bei Familien mit Kindern in Sekundärmigrationszentren ist dies möglich; allerdings gilt die Freiheitsbeschränkung dann nur von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens. All das müssen wir uns angucken vor dem Hintergrund: Ordnung ja, aber auch Menschenrechte. Und ich will hier ganz offen sagen: Wir werden diese Fragen mit in das Verfahren einbringen.”
“Damit sagen wir, dass natürlich auch andere Länder entsprechend ihrer Größe genauso viele Geflüchtete aufnehmen sollten. Nur so kann es funktionieren. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung von GEAS hat über 180 Seiten. Da stehen auch gute Dinge drin, wie beispielsweise, dass den Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird, und zwar genauso wie allen anderen Kindern. Und es muss auch hier einmal gesagt werden, dass der Zugang zu Arbeit für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir sagen: Menschen, die hierherkommen, die in den Einrichtungen sind, sollen grundsätzlich schon nach drei Monaten Arbeit aufnehmen können. Das ist etwas Gutes für die Teilhabe dieser Menschen in dieser Gesellschaft. Aber, ja, wir haben noch ein langes parlamentarisches Verfahren vor uns, und wir müssen uns einige Sachen noch angucken.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen guten Fokus richten. Und weiter zur Einordnung. 900 000 Menschen sind letztes Jahr nach Europa gekommen. Wenn man sich anguckt, wie viele Menschen hier in Europa leben – es sind 440 Millionen Menschen –, und das mal runterbricht, dann heißt das: Wenn in einem Raum 440 Menschen sind, dann kommt ungefähr 1 Mensch dazu. Das würde funktionieren, wenn es denn innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität geben würde. Und da komme ich zum Punkt. Das jetzige Asylsystem funktioniert nicht. Deshalb ist es richtig, dass man mit den anderen europäischen Staaten etwas Neues versucht hat und jetzt hier vorangeht. Dazu gehört beispielsweise der Solidaritätsmechanismus, den Nancy Faeser und Olaf Scholz mit vorangebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass man nicht auf die eigenen Versäumnisse guckt. Ich will einen Punkt nennen. Es gibt zum Beispiel die „Sächsischen Separatisten“. Das sind 14, 15 Personen; einige davon sind Mitglieder der AfD. Da frage ich in Richtung AfD: Warum besprechen Sie solche Themen nicht? Warum sagen Sie nicht ganz klar, dass Sie nicht die Lösung für die Probleme in diesem Land sind, sondern in vielen Fällen eine Gefahr für dieses Land sind? Das muss auch einmal klar ausgesprochen werden. Zur Einordnung. Dies ist tatsächlich die größte Asylrechtsreform seit den 90er-Jahren.”
“Eine Sache in Richtung Linkspartei. Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist und letztes Jahr auch noch nicht perfekt war. Aber schauen wir uns die Zahlen an. In Berlin haben sich 27 000 Menschen einbürgern lassen, in ganz Deutschland über 100 000 Menschen. Das haben sie der SPD, der Grünenpartei und der FDP zu verdanken, weil wir diesen Schritt gegangen sind. Auch das kann man einmal anerkennen. Vielen Dank.”
“Dazu gehören zum Beispiel auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Und ich sage es hier noch einmal ganz offen: Aus den USA, aus Kanada schreiben mir deutsche Staatsbürger: Wir sind so was von froh, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Sie können jetzt nämlich auch den kanadischen oder US-amerikanischen Pass bekommen. Diese Menschen haben sich am meisten gefreut, das sieht man, wenn man sich die Rückmeldungen anguckt. Zur AfD. Sie haben einen Philosophen zitiert: „Zukunft braucht Herkunft“. Auch wenn ich die anderen Wortbeiträge von Ihnen höre, dann klingt da wieder dieses Völkisch-Nationale an. Sagen Sie doch einfach, worum es Ihnen geht. Ist jemand, der Hakan Demir heißt, ein Deutscher oder nicht? Bei Ihnen klingt das nicht so, und das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht um Menschen, die schon seit Jahren hier sind, um Menschen, die hier arbeiten, hier Kinder haben, die Demokratie achten und sich dann entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das haben wir im vergangenen Jahr erleichtert, und das ist erst einmal auch gut so. Zur doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist hier gesagt worden, dass sie wieder zur Ausnahme werden sollte. Dazu noch einmal ganz klar: Auch vor der Ampel haben 70 Prozent derjenigen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, auch den zweiten Pass behalten.”
“Wir brauchen ein Wir, das offen ist, offen für alle Demokratinnen und Demokraten, egal wen man liebt, egal wo man herkommt. Deutschland ist das Zuhause von 84 Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes. Das zeigt auch Reem Alabali Radovan – Tochter einer Familie aus dem Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen. Vielen Dank.”
“Wir brauchen auch hier in diesem Haus eine politische Allianz; das werden wir gleich auch bei der Richterinnen- und Richterwahl sehen. Das kam mir heute zu kurz. Wir brauchen uns. Bei all den Unterschieden, die es gibt, verbindet die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die Linken, dass wir die Demokratie in diesem Land verteidigen und schützen wollen. Das muss hier auch einmal klargemacht werden. Wir brauchen diese Allianzen aber natürlich auch außerhalb dieses Hauses. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Unternehmen: Sie alle sind Teil dieses Landes. Es gibt allerdings von einigen das Narrativ, dass wir nicht zusammengehören; aber das stimmt nicht. Wir gehören zusammen. Wir brauchen kein völkisch-nationales Wir.”
“Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht – nicht dieses Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht – diese Partei verbieten kann. Wenn wir uns die Indizien angucken – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich auf all das, was wir wissen, stützt, so auch auf das Gerichtsurteil aus Mainz –, sehen wir, dass es Indizien gibt, die dafür sprechen, dass Sie gegen die Demokratie sind und in diesem Land ein völkisch-nationales Wir aufbauen wollen. Das sind die Ergebnisse, die wir sehen. Deshalb sage ich auch hier in dieses Haus hinein: Wir brauchen – und das ist heute zu kurz gekommen – eine politische Allianz in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess. Nicht von der Linkspartei, nicht von der CDU, nicht von der Grünenpartei oder der CSU ist gerade eine Person, eine Ex-Abgeordnete im Gefängnis in U-Haft, weil sie einen mutmaßlichen Putschversuch hier in diesem Land gestartet hat. Es ist Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien. Sie haben hier im Bereich Sicherheit gar nichts zu sagen. Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.”
“Ich will dazu nur eines sagen: So wie ich die Bundeswehr kennengelernt habe und so wie unser Verständnis und unser Gewissen ist, ist auch allen Soldatinnen und Soldaten klar, dass man niemanden zurücklässt. Und darum geht es uns heute. Als Nächstes hat das Wort: für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.”
“Für eine Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Zerbin.”
“Wir brauchen aber auch einen ganz konkreten Plan, und das muss jetzt passieren. Sonst werden mehr Menschen aus Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier einmal klar sein: Ja, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan war und ist notwendig. Ja, die Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten wir. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens im März dieses Jahres hat die pakistanische Regierung klargemacht, dass sie auch Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, abschieben will. Und sie tut das nach allem, was wir sehen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Pakistan gesprochen. In den Guesthouses leben die gefährdeten Afghanen. Sie warten auf ein Visum für Deutschland – Monate, vielleicht auch Jahre. Die pakistanische Polizei schiebt einige von ihnen ab. Eltern sagen ihren Kindern: „Geht nicht mehr raus, es ist zu gefährlich“, auch wenn sie krank sind. Das ist kein Zustand. Ich bin der Meinung, dass wir das Aufnahmeprogramm rechtlich abschließen sollten, und ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder mit den Sicherheitsüberprüfungen anfangen.”
“Ich will nicht, dass unser Land Versprechen abgibt, um sich später nicht daran zu halten. Ich will nicht, dass wir Menschen jahrelang im Unklaren lassen. Ich bin froh darüber und auch der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass Herr Dobrindt und Herr Wadephul sowie viele, viele andere mitgeholfen haben, dass jetzt 47 Personen kommen konnten. Ich will hier aber auch einmal klarmachen, weil es noch nicht gesagt worden ist: Wir wurden dazu gezwungen. Es ist so, dass unter anderem auch über Zwangsgelder ein gewisser Druck entstanden ist und diese Menschen gekommen sind. Es sollte aber anders sein. Natürlich müssen wir uns diese 2 384 Menschen genauer angucken und denen die Einreise ermöglichen. Und die Zeit drängt.”
“Dieser Verein setzt sich für die Rechte von Frauen immer noch ein. Unter ihnen sind Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Staatsanwältinnen, inspirierende Frauen, die den Taliban die Stirn geboten haben, mutige Frauen, die nicht akzeptieren, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, Frauen nicht arbeiten, keine öffentlichen Plätze betreten, keinen Sport treiben und auch nicht mehr singen dürfen. Diese Frauen dürfen wir nicht alleine lassen. Wir haben Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, und sie endet auch nicht, weil es kompliziert ist. Ich sage es ganz klar: Ich will nicht – und so habe ich es auch hier in diesem Land gelernt –, dass wir Menschen im Stich lassen, für die wir Verantwortung übernommen haben.”
“Andernfalls wiederholt sich das Szenario des hastigen Abzugs von 2021 – erneut würden Afghan*innen zurückgelassen. Die Geschichte wird darauf kein gutes Licht werfen.“ Meine Damen und Herren, genau das dürfen wir nicht zulassen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt es ganz klar: „Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die […] sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben“ und deshalb nun verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass viele Länder – vor allem am Anfang, vor 20 Jahren – den Einsatz auch damit begründet haben, dass wir die Rechte der Frauen stärken wollen. Wir sind, wie wir mittlerweile wissen, strategisch gescheitert. Ich bin Schirmherr eines Vereins namens Baaham; das bedeutet „zusammen“, „gemeinsam“.”
“Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand 28. Mai noch 2 384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten. Der UN-Berichterstatter Richard Bennett mahnt uns: „Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm und andere Programme waren […] eine Lebensader – und ein Stück Wiedergutmachung für das Zurücklassen dieser Menschen. […] Es geht darum, Zusagen einzuhalten.”
“Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, das Versprechen abgibt, aber nicht hält, oder in einem Land, das Verantwortung übernimmt und Menschen nicht zurücklässt? Ich entscheide mich für Letzteres. Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Deutschland hat bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen. Darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen nicht allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000.”
“Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht also um mutige Menschen, die lange vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ihr Leben riskiert haben, die wussten, dass sie für ihre Werte angegriffen werden können von den Taliban, vom sogenannten IS, von anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen ja immer die Mitbürgerinnen und Mitbürger an – das finde ich auch ganz gut –; deswegen spreche ich die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier auch an. Ich habe hier ein Zitat einer Person aus der russischen Präsidialadministration. Diese Person sagt über Herrn Frohnmaier von der AfD, der gerade hier gesprochen hat: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen. Es geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte.”
“Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Filiz Polat aufrufen. – Das stimmt. Noch peinlicher konnte ich mich jetzt nicht danebenbenehmen. – Ich habe geschlafen. Entschuldigung, die Nacht war ein bisschen lange hier gemeinsam. – Na, hier auf dem Podium.”
“Persönlich kann ich aber sagen, dass ich es nicht verstehe; denn wir wollen doch Menschen haben, die an dieser Gesellschaft teilhaben. Warum ermöglichen wir es denen nicht nach drei Jahren? Aber gut. In den Beratungen werde ich darauf aufmerksam machen – übrigens auch bei den anderen Gesetzesvorhaben –, dass es immer wichtig ist, was wir eigentlich mit den Menschen machen, die bereits in dem Verfahren sind, die den Antrag gestellt haben, die all diese Bedingungen, die wir letztes Jahr aufgestellt haben, schon erfüllen. Das wird ein Beratungsgegenstand sein müssen, weil da in den meisten Fällen Vertrauensschutz entstanden sein muss. Das werden wir in den Beratungen noch näher miteinander besprechen. Ansonsten freue ich mich auf die Beratungen und darüber, dass wir im Wesentlichen dieses Gesetz vom letzten Jahr absichern konnten.”
“Alle Punkte, die ich hier genannt habe, konnten wir im Koalitionsvertrag absichern. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Aber wir leben in einer Demokratie. Wir haben Kompromisse geschlossen. Und es gibt einen Preis für die Absicherung all dieser Punkte, die ich genannt habe. Der Preis lautet, dass wir die Turboeinbürgerung – also nach drei Jahren – in diesem Gesetz streichen werden. Das bedeutet, dass jemand, der seit drei Jahren in Deutschland ist, auf C1-Niveau Deutsch spricht – das ist schon ziemlich hoch –, der seinen Lebensunterhalt sichern kann und zusätzlich beispielsweise beim Technischen Hilfswerk donnerstags ehrenamtlich arbeitet oder bei der freiwilligen Feuerwehr ist, nicht mehr die Möglichkeit hat, nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Jetzt akzeptieren wir diesen Preis.”
“– Das ist ein gutes Zeichen. Wir alle können uns geehrt fühlen, dass die das machen wollen. Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie wundern, die meisten Dankesbriefe, die ich persönlich aufgrund dieses Gesetzes bekommen habe, kommen nicht aus Deutschland. Die meisten Dankesbriefe kommen aus den USA und Kanada – von Deutschen, die dorthin ausgewandert sind. Die haben nämlich das Problem, wie andere hier in Deutschland auch, wenn sie den US-amerikanischen Pass oder den kanadischen Pass haben wollten, hätten sie in der Regel den deutschen Pass aufgeben müssen. Das wollten sie aber nicht. Das zeigt, dass es hier auch eine Verbindung ins Inland gibt, dass es Menschen gibt, die Verbindungen zu zwei Ländern haben und diese Verbindungen auch leben möchten. Deshalb haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Und das ist auch gut so.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben von einem Land, das plural ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Einbürgerungsreform, die wir im vergangenen Jahr, in der vergangenen Legislatur vorangebracht haben, war richtig. Menschen – und um die geht es –, die schon seit über fünf Jahren in diesem Land leben, hier arbeiten, Kinder haben, die Deutsch sprechen, können die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Damit sind wir im Übrigen auf der Ebene der Champions League – wenn man das so bezeichnen will – mit Kanada und den USA. Denn wir ziehen dort nach; und das ist erst mal eine gute Sache.”
“Damit werden wir den Verdrängungsdruck auf Mieterinnen und Mieter abdämpfen. Es stimmt: Wir brauchen all diese Instrumente schnell, damit wir schnell eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen. Dafür setzt sich meine Fraktion gemeinsam mit der Union ein. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Möller aufrufen.”
“Ich will einige Vorhaben nennen, damit das klar wird: Regulierung von Indexmieten, Regulierung von Kurzzeitvermietung, Regulierung von möbliertem Wohnen. Wir wollen die Modernisierungsumlage so gestalten, dass die Bezahlbarkeit von Wohnungen besser als jetzt gewährleistet wird. Wir wollen das Vorkaufsrecht wieder einführen. Wir wollen die Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen ausweiten, damit niemand in die Obdachlosigkeit fällt. Während wir heute miteinander diskutieren, ist ein weiteres Gesetz auf dem Weg zu uns. Wir werden mit dem Bauturbo das Bauen nicht aus den Augen verlieren und verlängern eine wichtige soziale Errungenschaft – das ist übrigens auch für Berlin ganz wichtig –: Wir werden das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch mal um fünf Jahre verlängern; das ist ein wichtiger Punkt.”
“Noch interessanter war aber Folgendes: Wenn man die Anhörung genau verfolgt hat, gewann man den Eindruck, dass Artikel 14 Grundgesetz eigentlich nur einen Absatz hat, und der Absatz lautet: Eigentum ist garantiert. – Aber es gibt noch weitere Absätze in Artikel 14, in denen es zum Beispiel heißt: Eigentum verpflichtet und sollte dem Allgemeinwohl dienen. – In der Balance müssen wir das alles sehen. Heruntergebrochen heißt das: Unser Grundgesetz sagt, dass es kein Recht auf höchstmögliche Mieten gibt. Und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns; der Weg ist noch nicht zu Ende. All die Kritik, die heute auch hier laut wurde, hätte eine Berechtigung, wenn wir jetzt aufhörten mit unserer Arbeit. Aber das tun wir nicht.”
“Oktober 2014 gebaut und bezogen wurde, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wenn stark modernisiert wurde, gilt die Mietpreisbremse nicht. Den großen Immobilienverbänden gefällt diese Mietpreisbremse so nicht. Ihre Ablehnung begründen sie gerne – das haben wir bei der Anhörung gehört – mit den Kleinstvermietern, die unter der Mietpreisbremse leiden. Ein gern genanntes Beispiel ist der Rentner, der eine weitere Wohnung hat, um seine Rente aufzubessern, und unter der Mietpreisbremse leidet. Gleichzeitig – das habe ich in der Anhörung schon kritisiert – nennen die Verbände, wenn sie von den Rentnerinnen und Rentnern sprechen, nie den Rentner, der sich die Miete nicht mehr leisten kann oder vielleicht keine Wohnung findet. Dies zu sagen, wäre für die Transparenz und insgesamt für die Diskussion in diesem Haus wichtig und gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat; das bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb müssen wir sie jetzt verlängern. Ich will aber nicht verschweigen – wir sind ja hier transparent –, dass wir uns als Fraktion mehr gewünscht hätten. Es gibt weiterhin mehrere Ausnahmen in diesem Gesetz, die nicht alle sinnvoll sind: Wenn die Vormiete bereits 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, dann gilt die Mietpreisbremse bei Neuvermietung nicht. Wenn Ihr Haus nach dem 1.”
“Als letzten Punkt – das hatte auch eine Kollegin der Grünen klargemacht – will ich hier offen sagen, dass wir eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft haben: In einer heterosexuellen Ehe ist der Mann, wenn ein Kind geboren wird, automatisch der Vater; in einer Ehe mit zwei Frauen ist das nicht der Fall, sondern man muss in ein Adoptionsverfahren gehen. Ich glaube, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist. Herr Kollege Demir. Wir sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten. Danke schön.”
“Im Durchschnitt erfolgen drei bis fünf Straftaten jeden Tag. Auch Opferberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden melden jährlich neue Spitzenwerte. Seit 2010 haben sich diese Werte fast verzehnfacht. Die Täter sind größtenteils männlich, deutsch und rechtsextrem, und sie werden immer jünger und gewaltbereiter. Queere Menschen und ihre Lebensrealitäten sind in den vergangenen Jahren zu Recht sichtbarer geworden, auch hier im Bundestag. Ihre Selbstbestimmung und Identität gelten wie die eines jeden anderen Menschen. Ich bin froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.”
“Heute sprechen wir im Plenum über queerfeindliche Hasskriminalität. Und das ist dringend notwendig; denn queeres Leben ist in unserem Land bedroht und geht uns alle an. Die eigene Identität frei leben zu können, ist ein Menschenrecht. Und beim Einsatz für Menschenrechte neutral zu bleiben, darf in einer Demokratie nie eine Option sein. Im Gegenteil: Wir sind verpflichtet, aktiv für Menschenrechte einzutreten. Deshalb ganz klar die Bitte an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, Ihre Ablehnung einer CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Mitarbeitenden des Bundestages zu überdenken. Lassen Sie sie einfach zu! Gerade unser Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie, darf bei der Frage nach Menschenrechten nicht neutral bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zuvor gab es laut BKA so viele erfasste Straftaten gegen queere Menschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anständig, über diese Pluralität zu sprechen. Es gehört auch in die Schulen, dass man über diese Pluralität spricht, die man in der Realität wiederfindet. Ich finde, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man an den Anfang stellen muss. An den Anfang stellen muss ich auch Folgendes: Es ist gesagt worden, das Programm „Demokratie leben!“ solle man nicht unterstützen. – Ich sage hier ganz klar: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Daueraufgabe; deshalb sollte sie auch dauerhaft von uns allen gefördert werden. Das ist wichtig. Ich möchte mich an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenden.”