Hakan Demir
SPD · Germany
“Nicht nur die fristlose Kündigung kann dann geheilt werden, sondern auch die ordentliche Kündigung, und wir sorgen dann dafür, dass diese Menschen beispielsweise nicht in der Obdachlosigkeit landen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit, die wir mit diesem Gesetzespaket voranbringen. Letzter Gedanke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre.”
“Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar ist, was eine Kurzzeitvermietung ist.”
“Deshalb müssen wir in diesem Haus natürlich den Mietwucherparagrafen wieder scharfstellen. Letzter Gedanke, weil wir morgen kurz vor der Sommerpause stehen. Herr Kollege, die Gedanken sind frei, aber passen nicht immer in jede Redezeit. Außerdem haben Sie den letzten Gedanken schon vor einer Minute angekündigt.”
“Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt.”
“Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.”
The complete record
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“Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.”
“Was wir hier im Parlament, glaube ich, dieses Jahr sehr wenig angesprochen haben, und was ich, ganz offen gesagt, auch in dem Beschluss der MPK vermisst habe, ist, dass wir – – – Ja, es gab einige Sachen. Ein Punkt, den ich vermisst habe – darauf wollen Sie vielleicht nicht eingehen –: Wir haben letztes Jahr über 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gehabt. 121! Niemand spricht darüber – nicht die MPK, nicht die Ministerpräsidenten, wir jetzt gerade auch nicht –; deshalb will ich es einmal gesagt haben. Wir müssen auch diese Frage in unsere Politik einbetten: Wie können wir eigentlich die Menschen schützen, die hier sind, die hier Schutz brauchen; denn deren Unversehrtheit ist natürlich genauso wichtig wie die Unversehrtheit von allen anderen Menschen. Auch dafür werden wir uns einsetzen. Vielen Dank.”
“Und weil auch das zu kurz kommt – ich sage das jetzt nicht voller Stolz, sondern deskriptiv und einfach mal klar, weil immer wieder gesagt wird, in Deutschland wird nicht abgeschoben –: Wir haben letztes Jahr 13 000 Menschen abgeschoben, und 26 000 Menschen sind freiwillig gegangen. Das sind die Fakten. Wir haben da auch einen Anstieg, aber ich will hier noch mal klar sagen: Mir wäre es eigentlich viel lieber, wenn wir von Grund auf diese Abkommen mit den Ländern hätten, sodass die Menschen von Grund auf über Arbeitsvisa zu uns kommen, statt dass wir am Ende sagen: Ihr habt einen geringeren Schutzstatus oder eine geringere Schutzquote. Der letzte Punkt.”
“Ein Ansatz, was ich auch bei uns in der Ampel sehe, ist, dass wir Abkommen schließen mit Ländern, zum Beispiel Georgien. Warum machen wir nicht ein Abkommen mit Georgien und sagen den Menschen vor Ort: „Ihr könnt mit Arbeitsvisa nach Deutschland kommen und hier arbeiten“, da wir ja die ganze Zeit sagen, wir brauchen 400 000 Fach- und Arbeitskräfte? Also, das würde Sinn machen. Aber was machen wir gerade? Wir schicken jedes Jahr etwa 1 000 Menschen aus Georgien von Deutschland wieder zurück. Das macht eigentlich nicht so viel Sinn; deshalb wäre es ein Ansatz, dass wir diese Abkommen mit den Ländern schließen und ganz deutlich machen: Es gibt diesen sicheren Weg nach Deutschland oder nach Europa. Meinetwegen können wir auch sagen: Wir brauchen euch hier.”
“Die Zahlen zeigen deutlich, dass, anders als hier behauptet, auch viele, viele Menschen, die einen Fluchthintergrund und eine Migrationsgeschichte haben, hier in diesem Land sozialversicherungspflichtige Jobs haben. Jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Sie wollen Mauern und Zäune aufbauen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte anguckt, auch unsere Geschichte, merkt man, dass eine Mauer nie Sinn gemacht hat. Wenn ich mir weiterhin andere Länder in der Europäischen Union anschaue, zum Beispiel Spanien mit Melilla, wo letztes Jahr 37 Menschen gestorben sind, als sie über den Zaun geklettert sind oder am Zaun waren, dann glaube ich, dass es keine Politik der Welt wert ist, so etwas aufzubauen, in dem Wissen, dass dann am Ende Menschen sterben können. Wir brauchen keine Mauern, keine Zäune, sondern wir brauchen clevere, kluge Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war, wie einige hier im Haus auch, vor ein bis zwei Wochen bei den Beschäftigten der Post und habe dort natürlich mit den Menschen gesprochen. Es waren auch einige da, die einen Fluchthintergrund hatten. Ein Kollege kam auf mich zu und hat gesagt: Herr Demir, die sind genau wie wir. Die sind genauso fleißig wie wir; die machen ihre Arbeit. Die gehören hier dazu. – Das ist ein Gedanke, den es hier in diesem Land, bei den Beschäftigten vor Ort, auch gibt. Sie brauchen diese Menschen als Kolleginnen und Kollegen. In der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird auch noch mal ganz klar gesagt: Wenn es den Zuzug aus dem Ausland nicht geben würde, wäre die Beschäftigtenzahl in Deutschland rückläufig. – Da funktioniert es also auch.”
“Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich mit Menschen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan auf der Besuchertribüne stand. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesen Menschen solidarisch sind, wenn sie vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Wir machen da keinen Unterschied, egal aus welchem Land sie kommen. Diesen Weg gehen wir auch weiter und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.”
“Wir haben jetzt mit Joachim Stamp eine Person, die auch Migrationsabkommen vereinbaren wird. Ein Punkt ist – weil das in der Presse ein bisschen herumgegangen ist –: Es ist ja bekannt, dass wir schon letztes Jahr etwas gemacht haben; wir haben die Länder unterstützt. Und dieses Jahr ist es so, dass noch mal etwa 3 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stehen. Wenn ich aber sehe, dass in Bayern die Kapazitäten bis zu 90 Prozent ausgelastet sind und sie in anderen Ländern wie Hessen zu 60 Prozent ausgelastet sind, dann frage ich mich, ob zwischen den Ländern die Verteilung nicht gut funktioniert. Da müssen wir weiter hingucken. Deshalb gibt es die neue Arbeitsstruktur mit den vier Arbeitsgruppen, wo Bund, Länder und Kommunen zusammenkommen und darüber noch mal intensiv sprechen. Rund um Ostern wird es dazu auch Ergebnisse geben.”
“Sie wurden nicht gerettet. Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU/CSU-Fraktion mal sagen würde: Ja, wir müssen eine europäische Rettungsmission starten, wir müssen die Seenotrettungsorganisationen stärken, damit sie verstärkt in der Lage sind, diese Menschen zu retten. – Das könnte auch aus Ihrer Fraktion kommen. Aus unserer Fraktion, aus der Ampel kommt das. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass wir eine EU-Rettungsmission brauchen. Wir brauchen eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung, weil wir genau wissen, dass wir diese Menschen retten müssen. Das ist einfach rechtsstaatlich korrekt. Es ist moralisch korrekt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist der Flüchtlingsgipfel; das ist ja teilweise obsolet.”
“Unsere Gerichte lehnen es deshalb immer wieder ab, Menschen, die in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, aus Deutschland wieder zurückzuführen; denn ein menschenwürdiges Leben ist für sie in diesem Land einfach nicht möglich. Das müssen auch Sie akzeptieren. Fakt ist aber auch: Wir müssen natürlich stärker mit Griechenland darüber sprechen, wie man gewährleisten kann, dass die Menschen, die dort als Geflüchtete anerkannt sind, dann auch Leistungen bekommen. Ich weiß, dass wir intensive Diskussionen und Gespräche mit Griechenland führen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ein weiterer Punkt, den ich in Ihrem Antrag vermisse, dessen Wichtigkeit in den letzten Tagen aber erneut deutlich geworden ist: An der Küste Süditaliens sind wieder Menschen – es waren mehr als 60 –, darunter auch Kinder und Frauen, ertrunken.”
“Es wird manchmal behauptet, dass wir da auf EU-Ebene isoliert seien. Dann frage ich mich aber, warum rund 20 EU-Länder bei diesem Solidaritätsmechanismus mitmachen. Es ist ein historischer Schritt. Dies müssen wir weiter voranbringen. Das machen unsere Innenministerin und unsere Bundesregierung. Das ist ein guter Weg. Stichwort „Griechenland und irreguläre Migration“ – das war gestern im Innenausschuss Thema –: Die Unionsfraktion beschwert sich darüber, dass Menschen, die beispielsweise in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, über verschiedene Umwege nach Deutschland kommen. Dazu will ich ganz offen sagen – das weiß auch die Unionsfraktion –: Das Problem der Menschen in Griechenland ist, dass, auch wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, nicht gewährleistet ist, dass sie Brot, Bett und Seife haben.”
“Ich habe keinen Unterschied zwischen den Personen gemacht, und wir sollten auch keinen machen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht aber einen Unterschied. Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass Sie mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch sind. Meine Fraktion steht zu 100 Prozent dahinter. Ich finde es aber schade, dass Sie es in den folgenden Sätzen nicht schaffen, zu sagen: Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Geflüchteten, die in dieses Land kommen und am Ende zu 70 Prozent als Geflüchtete anerkannt werden. Auch das müssten Sie schaffen. Das schaffen Sie in diesem Antrag leider wieder nicht. Ich finde das unsolidarisch. Zum Solidaritätsmechanismus auf der EU-Ebene. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich für einen Solidaritätsmechanismus eingesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei, drei Wochen war ich mit einer Gruppe auf der Besuchertribüne. Zu der Gruppe gehörten auch Personen aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch in dieser Gruppe Menschen, die ganz normal als Geflüchtete anerkannt worden sind. Eine Person aus der Gruppe meinte: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hier im Reichstagsgebäude, hier im Bundestag sein darf und kann. – Für mich war in dem Moment klar: Natürlich, sie leben hier. Sie sind hierhergekommen. Sie sind ein Teil dieser Gesellschaft.”
“Ich glaube, wir müssen in der Reform klarmachen, dass wir auch bei diesen Menschen Härten vermeiden wollen, dass ich dieser Mutter bis Sommer dieses Jahres sagen kann: Auch Sie können natürlich ein Teil dieser Gesellschaft werden, auch Ihr Kind kann natürlich ein Teil dieser Gesellschaft sein; Sie leben seit zehn Jahren hier. Ich will nicht in einem Land leben, wo wir sagen: Wir bürgern die einen ein und die anderen nicht. Das sollte auf jeden Fall nicht der Fall sein. Deshalb gehen wir mit diesem Gesetz voran, und ich danke allen, die daran mitwirken. Danke schön. Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe Ihnen die Bedingungen aufgezählt. Den Lebensunterhalt müssen sie sichern können; das habe ich ganz klar gemacht. Ich weiß gar nicht, wenn Sie sich jetzt neu einbürgern lassen würden, ob Sie alle es überhaupt schaffen würden; das will ich hier auch einmal ganz offen sagen. Ich habe über die Bedingungen gesprochen. Wir wollen aber auch große Härten vermeiden, und da meine ich die erste Generation. Menschen sind hier vor 40, 50 Jahren in dieses Land gekommen und haben mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen dieses Land mit aufgebaut. Das ist auch die Geschichte dieses Landes. Wollen wir diesen Menschen sagen: „Ihr müsst jetzt einen Einbürgerungstest machen; ihr müsst jetzt auf B1-Niveau Deutsch sprechen, obwohl es in dieser Zeit gar keine Integrationsleistungen gegeben hat“?”
“Deshalb ist das entsprechende Gesetz auch so wichtig für uns Sozialdemokraten. Einige Lügen – das muss ich zugestehen – bleiben hier und da auch hängen. Es wurde behauptet, dass dieser Pass „verramscht“ wird. Da will ich auch noch einmal ganz klarmachen: Die Bedingungen, die wir im Staatsangehörigkeitsgesetz haben, bleiben. Eine Person muss den Lebensunterhalt gesichert haben. Eine Person muss die deutsche Sprache auf B1-Niveau können. Eine Person muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt haben. Plus – was einige vielleicht nicht wissen –: Wir schicken die Daten der Personen, die sich einbürgern lassen wollen, auch den Verfassungsschutzämtern; auch die kontrollieren diese Person noch. Ich frage hier ganz offen: Was muss denn ein Mensch noch machen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen? – Das machen sie ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einige Diskussionen zu diesem Thema geführt, und ich hatte das Gefühl, dass die CDU/CSU-Fraktion die Debatten von vor 20 Jahren führt. Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen. Das ist auf jeden Fall inakzeptabel, und so gehen wir auch nicht weiter voran. Für uns, die Sozialdemokratie, ist wichtig: Wir haben etwa 6 Millionen Menschen, die seit über zehn Jahren hier in diesem Land leben, die hier ihre Kinder haben, die hier arbeiten. Das Problem ist: Sie leben zwar hier, dürfen aber nicht abstimmen, dürfen nicht gewählt werden. Unsere Meinung dazu ist natürlich: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Wohnbevölkerung und die Wahlbevölkerung eine Einheit bilden.”
“Ich glaube, Sie werden ganz nervös, weil wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht eine progressive Politik voranbringen wollen. Wir betreiben eine Politik für alle Menschen in diesem Land, und dabei ist der Name der Menschen egal. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen dafür legale Migrationswege, auch durch Migrationsabkommen mit Staaten, die ihrerseits solidarisch mit Geflüchteten sind, die auch abgelehnte Staatsangehörige zurücknehmen. Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich glaube, auch die anderen Kollegen werden das tun –: Zu behaupten, dass die Geflüchteten, die in dieses Land kommen, gar kein Recht hätten, hierherzukommen, ist absolut falsch. Eine Zahl nenne ich Ihnen einfach mal: 52 Prozent der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, wurden als Geflüchtete anerkannt. Es ist also falsch, wenn Sie hier behaupten, dass alle illegal sind und hier überhaupt keine Rechte haben; es ist einfach falsch, und es ist wichtig, dass man das auch ganz offen hier im Hohen Hause sagt.”
“In dieser Einrichtung gibt es auch so etwas wie einen Abschiebegewahrsam. Menschen befinden sich innerhalb dieser Einrichtung also auch in einer haftähnlichen Anstalt, obwohl man sie nicht rückführen kann, weil der EU-Türkei-Deal so nicht mehr funktioniert. Das ist auf jeden Fall irrsinnig. Das zeigt, dass wir schon innerhalb Europas unsere Schwierigkeiten mit den Zentren haben. Deshalb ist Ihre Idee von Zentren grundsätzlich schwierig. Wir brauchen stabile Aufnahmebedingungen in allen EU-Ländern. Dafür braucht Griechenland unsere Unterstützung. Wir brauchen eine faire europäische Verteilung. Natürlich müssen wir auch verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung auf einen Weg machen, der nicht der richtige ist.”
“Es wird immer wieder gesagt: „Alle kommen hierher“; aber das stimmt einfach nicht. Die AfD will Staaten außerhalb der EU mit Zentren noch mehr belasten. Dieser Kurs ist weltfremd, und wir lehnen ihn ab. Wir stehen dafür ein, dass auch Europa seinen Anteil leistet. Über 5,5 Millionen Menschen flohen letztes Jahr nach Europa, und 5,5 Millionen Menschen zu registrieren, menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine neue Heimat zu bieten, ist keine leichte Aufgabe. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird diesen Herausforderungen nicht immer gerecht. Ich war letztes Jahr im Dezember in Athen und auf Kos, und ich habe das selber sehen können. Die Einrichtung sieht wie eine Haftanstalt aus. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen einige Stunden raus, aber die nächste größere Stadt ist einige Stunden weit weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gehört nicht hierher, die Opfer von Gewalttaten zu instrumentalisieren. Vielmehr gehört es hier ins Hohe Haus, dass wir auf jeden Fall unser Mitgefühl zeigen und in Gedanken bei den Menschen sind, die gerade leiden. Das ist, glaube ich, die grundsätzliche Entscheidung, die wir hier fällen müssen. Dementsprechend müssen wir uns äußern, und das machen wir auch. Halten wir uns an die Fakten. 103 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen führen.”
“Das können wir nicht wollen, und das wollen wir auch heute schon nicht. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist enorm, genauso wie in der Gastronomie, bei den Erziehern und im Handwerk. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land gut geht, unterstützen Sie diese Strategie. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Ich will nicht die Worte und Phrasen der letzten Wochen, die hier geäußert wurden, wiederholen. Aber nur so viel: Die Menschen im Ausland beobachten sehr genau, wie über Migrantinnen und Migranten gesprochen wird, oder – um es mal ganz offen zu sagen – grundsätzlich über Menschen gesprochen wird. Sie bekommen alles mit. Lieber Herr Merz, liebe Union, ein konkretes Beispiel vielleicht für Sie: In 30, vielleicht 40 Jahren könnte es sein, dass Sie in einer Pflegeeinrichtung sind. Jetzt raten Sie mal, wer die Fachkräfte sein könnten, die Sie dort betreuen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es eine ukrainisch-, türkisch-, arabischstämmige Deutsche sein wird. Und wenn wir die Weichen heute nicht richtig stellen, dann besteht die Gefahr, dass Sie schlecht betreut sind oder Sie überhaupt niemand pflegt.”
“Anstatt aufwendig die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung zu prüfen, muss es in Zukunft unbürokratischer gehen. Wer eine zweijährige Ausbildung im Herkunftsland hat, zwei Jahre relevante Berufserfahrung und einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der darf auch einreisen. Auch bei der Westbalkanregelung werden wir etwas machen. Wir werden uns von dem Kontingent von 25 000 Menschen verabschieden. Wir werden dieses Kontingent erhöhen. Ich glaube, das ist noch mal ein wichtiger Schritt. Wir müssen prüfen, ob wir diese Regelung auch auf andere Länder ausweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen die ganze Zeit von Fachkräften. Das ist richtig. Aber diese Menschen wollen und werden nicht nur Teil eines Unternehmens sein, sondern auch Teil der Gesellschaft. Sie und ihre Familien brauchen auch eine Willkommenskultur.”
“Aber ich sage auch ganz klar: Selbst wenn wir es morgen schaffen würden, dass alle Arbeitslosen sofort einen Job finden, selbst wenn wir es schaffen würden, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt, selbst wenn wir es schaffen würden, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, fehlen bis 2035 immer noch 7 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb geht es nur, wenn wir alles machen, was im Inland möglich ist und gleichzeitig die Anwerbung von Fachkräften beschleunigen. Deshalb erleichtern wir zum Beispiel die Einwanderung von Menschen mit Berufserfahrung, von Lkw-Fahrerinnen und ‑fahrern, Köchinnen und Köchen oder Elektrikerinnen und Elektrikern. Ein wichtiger Schritt dabei ist die 2+2-Regelung.”
“So können sie dann auch dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist klares Ziel der Fachkräftestrategie. Wir bauen die Kinderbetreuung aus und sorgen für größere Entgelttransparenz. Dabei geht es um Fachkräfte, aber auch um Gleichberechtigung; denn es geht nicht, dass in Deutschland fast jede dritte Frau im Alter in Armut lebt. Genauso wenig können wir uns Arbeitsverbote für Geflüchtete leisten. Dieses Jahr ist auch Schluss damit, dass Menschen in Deutschland zum Nichtstun gezwungen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Fachkräftestrategie. Wir haben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehört: Ziel dieser Strategie ist es, dass der Wohlstand hierzulande erhalten bleibt. Dazu braucht es viele Säulen. Eine davon ist Einwanderung. Jetzt gibt es einige, die sagen: Qualifiziert doch erst mal die Menschen hier in diesem Land. – Und ja, sie haben recht. Aber gute Politik ist nie nur ein Entweder-oder; gute Politik ist auch ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen zum Beispiel mehr Qualifizierung. Ich kenne in meinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln genug Menschen, die bereit wären, noch einmal eine Ausbildung zu beginnen, statt zwischen Hilfsjobs und Arbeitslosigkeit zu pendeln. Seit der Einführung des Bürgergeldes werden sie endlich dabei unterstützt.”
“Ich habe aber auch vor einigen Stunden aus Augsburg, aus Bayern, eine Nachricht erhalten von einem Studierenden, der in Augsburg eigentlich schon anfangen sollte, zu studieren. Er soll aber jetzt im Dezember abgeschoben werden. Das sind Schicksale, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels natürlich absolut irrsinnig sind. Ich bin froh darüber, dass wir mit diesem Antrag ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir auf Bundesebene eine einheitliche Lösung suchen. Danke schön.”
“Deshalb bin ich dankbar, dass Deutschland sich dafür eingesetzt hat, dass auch Menschen aus Drittstaaten den europaweit einheitlichen temporären Schutz genießen, zumindest wenn sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Ich bin auch dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell klargestellt hat, dass Menschen mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in der Ukraine natürlich mehr Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Geburtsland. Sie werden daher mit Ukrainerinnen und Ukrainern gleichgestellt, und das ist eine gute Sache. Wir wissen aber auch, dass einige Bundesländer weiter vorausgehen. Wir haben beispielsweise Berlin, Hamburg und Bremen, die diesen Drittstaatsangehörigen eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate ausgestellt haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung.”
“Ich habe in den letzten Monaten immer wieder mit diesen Studierenden gesprochen, zuletzt am Samstag mit einigen jungen Menschen zum Beispiel aus Somalia. Für sie war die Ukraine der Ort, mit dem sie die Hoffnung verbunden haben, Ärztin oder Zahnarzt zu werden. Der russische Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört. Von Anfang an war klar, dass Deutschland für flüchtende Menschen aus der Ukraine offensteht, unabhängig vom Pass. Auch Drittstaatsangehörige durften für 90 Tage ohne Visum hier sein, waren also sicher. Aber wer sein Zuhause verliert, braucht nicht nur kurzfristigen Schutz, sondern einen Ort mit Bleibeperspektive.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Der Krieg hat ihnen nicht nur die Heimat genommen, er hat ihnen auch die Gewissheit genommen, die das Lernen in vertrauten Räumen und in der vertrauten Sprache bietet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute besonders über die Solidarität mit Schülerinnen und Schülern, mit Studentinnen und Studenten sprechen. Sie haben unsere Unterstützung, um ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen. Dabei sind nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen; auch viele Drittstaatsangehörige, wie wir heute schon gehört haben, hatte es zum Studium an ukrainische Hochschulen gezogen. Auch sie wurden durch denselben Krieg vertrieben, auch nach Deutschland.”
“Das kann natürlich ein Dorn in Ihren Augen sein, wenn Menschen andere Parteien wählen, als Sie das möchten. Aber das gehört auch zu deren Recht. Wir gehen mit dieser neuen Reform diesen Weg weiter. Ich hoffe, dass wir alle hier nach der Legislatur in den Spiegel schauen können und sagen können: Wir haben es gemeinsam geschafft, dass dieses Land nach diesen vier Jahren näher zusammengerückt ist. – Das ist auf jeden Fall unser Ziel, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie dieses Ziel haben. Danke schön. Matthias Helferich hat das Wort.”
“Wollen wir, dass Menschen früher mitbestimmen können, gewählt werden können, selber wählen, oder wollen wir, dass das erst später funktioniert? Ich glaube, als Demokratinnen und Demokraten muss uns doch klar sein: Wenn wir die Chance haben, dass Menschen früher mitbestimmen dürfen und können, dann sollten wir sie auch nutzen, liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1999 haben meine Familie und ich zusammen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Einige Jahre später konnten meine Eltern zum ersten Mal wählen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie glücklich sie waren, und ich kann mich noch daran erinnern, dass meine Mutter am Infostand der SPD eine Rose bekommen hat, dass sie sich gesehen und anerkannt gefühlt hat.”
“Es wurde schon heute häufiger genannt, und ich verstehe den Punkt nicht, zu sagen: Wir vertrauen den Menschen vielleicht ein bisschen weniger, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. – 69 Prozent der hier eingebürgerten Menschen hatten im letzten Jahr die doppelte Staatsbürgerschaft, und das funktioniert gut. Diese Debatte, die wir heute führen, führen wir bei diesen 69 Prozent nicht. Warum sollten wir sie bei den restlichen 31 Prozent führen, liebe Freundinnen und Freunde? Heute geht es nicht nur darum, dass wir sagen: Die Voraufenthaltszeit wird von acht auf fünf Jahre gesenkt. – Es geht nicht nur um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht auch darum: Wie können wir die Demokratie im Land stärken?”
“Aber spätestens nach dieser Debatte müsste man sich doch die Frage stellen: Kann man diese Partei noch wählen, oder müsste man nicht sogar aus dieser Partei austreten, nach all dem, was Sie heute gesagt haben? Und zur Differenzierung: Ja, wir sind für Differenzierung. Sie haben aber hier noch nichts differenziert. Sie könnten ja sagen: Wir möchten nicht nach 5 Jahren einbürgern, sondern – wie in San Marino – nach 25 Jahren. – Aber das bringen Sie ja nicht ein, sondern Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren. Das ist offenbar das Verständnis von Konservativsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über das Staatsangehörigkeitsgesetz sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Satz gehört, dass wir uns um einen guten Ton bemühen sollten. Das will ich tun, will aber auch ganz offen sagen: Die, die jetzt hier sitzen, müssen doch irgendwann das Ziel gehabt haben, nach dieser Legislatur in den Spiegel zu gucken und zu sich selber sagen zu können: Wir haben diese Gesellschaft in den letzten vier Jahren stärker zusammengebracht. – Ich frage mich, ob die CDU/CSU das spätestens nach dieser Debatte, die ich heute gehört habe, überhaupt noch so sagen kann. Noch eine Sache – die Frage stelle ich mir wirklich –: Sie haben bei Ihnen ja auch Politikerinnen und Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, Politikerinnen und Politiker, die eingebürgert worden sind. Es gibt wahrscheinlich auch Menschen, die eingebürgert worden sind und Sie gewählt haben.”
“Für Sie ist vielleicht ein Geduldeter, der in Passau eine Ausbildung beginnen möchte, ein Beleg für einen Pull-Faktor. Für uns ist diese Person eine Zukunft und ein Mehrwert für unseren Arbeitsmarkt. Deutschland hat ein Versprechen abgegeben – in Form unseres Grundgesetzes, in Form von internationalen Verträgen, in Form unseres Asylrechts. Wenn wir davon abrücken, verliert unser ganzes Land an Glaubwürdigkeit. Wer sollte uns dann noch glauben? Auch deshalb ist es klar für uns: Wir werden nicht vom Recht abrücken, wir werden nicht aufgeben, wir werden dort weitermachen. Danke schön. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Wenn ein Mensch nach Deutschland kommt und sagt, er möchte Asyl beantragen – da komme ich auch wieder zu dem Punkt „Rechtsstaat“, der ja Ihnen und auch uns wichtig ist –, dann prüft man diesen Asylantrag. Das macht man einfach. Das ist internationales Recht, das ist unser Recht. Das tun wir, und das ist auch gut so. Ein Beispiel dafür, was Ihre unionsgeführten Länder gerade nicht so gut machen, ist der Fall des 41‑jährigen Reza R., der im Oktober eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen sollte. Er wurde in Passau unter einem falschen Vorwand festgenommen und sollte in den Iran abgeschoben werden, in ein Land, das gerade mit extremer Gewalt gegen Menschen vorgeht, die für Freiheit und die Rechte von Frauen einstehen. Nur durch großen öffentlichen Druck wurde diese Abschiebung ausgesetzt.”
“Sie sprechen von einer Schutzquote von 40 Prozent. – Sie verschweigen aber, dass es eine bereinigte Gesamtschutzquote gibt, Herr Seif. Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht. Wenn Sie diese Zahl rausrechnen, dann ergibt sich, wenn Sie sich das letzte Jahr angucken, bei den Menschen eine bereinigte Schutzquote von etwa 70 Prozent. Jetzt können wir uns natürlich darüber streiten und sagen: Ja, 30 Prozent sind doch zu viel. – Aber es ist eine Unwahrheit, einfach zu sagen, dass 60 Prozent der Menschen kein Recht haben, hier zu sein. Kommen wir zur irregulären Migration; Sie haben das Stichwort gerade dazwischengerufen.”
“Um das auch einmal zu beenden: Mit diesen Pull-Faktoren, auf die Sie hinweisen, sind Sie wissenschaftlich gesehen noch in den 60er-, 70er-Jahren. Ich will es kurz machen; wir sind ja in einer Argumentation: Wenn Sie recht hätten, wären alle ukrainischen Geflüchteten oder andere direkt nach Deutschland gekommen; aber die meisten sind in Polen. Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung. Was eigentlich stimmt, ist, dass die Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. Das ist die Wahrheit. Wenn wir schon dabei sind, komme ich zu dem, was Sie ja auch gestern gesagt haben. Sie sprechen immer von Schutzquoten.”
“Wir haben ja beide in der Großen Koalition entschieden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Organisationen in Afghanistan eingesetzt sind und dort helfen und unterstützen. Wir waren jetzt 20 Jahre dort. Menschen haben uns unterstützt. Wir haben gemeinsame Werte. Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, und einige von ihnen sind leider schon getötet worden. Jetzt kann man sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Diese Aufnahmeprogramme sind nicht gut, die sollten wir nicht weiterführen“, sondern wir haben da eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns die letzten 20 Jahre unterstützt haben, meine Damen und Herren. Sie fordern in Ihrem Antrag, Vorhaben aufzugeben, die angeblich – ich zitiere – „Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Versprechen zeichnen sich dadurch aus, dass man sie einhält, auch dann, wenn sich die Umstände geändert haben. Mit Versprechen meine ich – das habe ich auch gestern gesagt –: Wir haben ein Grundgesetz, wir haben ein Asylrecht, wir haben internationales Recht, in dem steht, dass das Recht auf Asyl gilt. Das ist ein Versprechen, das wir als Land gegeben haben. Die Umstände haben sich erschwert, zugegeben. Aber dann sagen wir doch nicht: „Das Recht muss jetzt eingeschränkt werden“, sondern wir sagen, dass wir die Umstände ändern müssen, und das macht auch unsere Innenministerin Nancy Faeser. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass es keine weiteren Aufnahmeprogramme geben soll.”
“Auch das sind Momentaufnahmen, aber sie zeigen: Wenn die Europäische Union zusammenhält, wenn alle Länder zusammenhalten, wenn wir solidarisch sind, dann funktioniert vieles viel besser. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Detlef Seif.”
“Gleichzeitig – das muss man auch sagen – finden menschenrechtswidrige Pushbacks statt, Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen und die Aussetzung von schutzlosen Menschen auf hoher See. Diese Situation zu beenden und wieder Sicherheit für alle Menschen an den Außengrenzen zu schaffen, muss ein unverhandelbares Ziel aller Anstrengungen um die GEAS-Reform bleiben. Und wir müssen aufpassen, dass neue Rechtsakte nicht Schlupflöcher bieten, um das Recht auf Asyl an den Außengrenzen auszuhöhlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder vom Berliner Hauptbahnhof sind heute nicht mehr die gleichen. Aber deutschland- und europaweit wird weiterhin mit großer Kraft daran gearbeitet, dass Unterkünfte hergerichtet und Schulplätze organisiert werden.”
“Ein Opt-out wäre auch falsch, weil gerade das Gemeinsame die Stärke in der Asyl- und Migrationspolitik ist und ein Ausstieg Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem das gesamte System ins Wanken bringen würde. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss man Schutz gewähren. Das ist eine große Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Verwirklichen lässt sich dieses Recht nur gemeinsam. Auch dank der europapolitischen Führungsrolle unserer Innenministerin Nancy Faeser gibt es vielversprechende Ansätze, ein gemeinsames solidarisches Vorgehen auf europäischer Ebene zu organisieren. 19 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz haben den freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen auf den Weg gebracht.”
“Dass es überhaupt funktioniert, liegt auch ganz zentral an etwas, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag heute aufkündigen will: an der europäischen Solidarität. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter sollte uns vor Augen führen, was Europa leisten kann, wenn alle Staaten zusammenstehen. Vor diesem Hintergrund einen Rückzug Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu fordern, wie die AfD es tut, ist Wahnsinn. Ein sogenannter Opt-out, also die Nichtteilnahme an einem auf EU-Ebene geregelten Politikbereich, wird vor Inkrafttreten von Verträgen verhandelt. Ein nachträglicher Ausstieg ist gar nicht möglich. Das, was Sie fordern, ist also nicht möglich, außer Sie wollen aus der EU austreten; das müssten Sie dann halt einfach sagen. – Gut, dann haben Sie es jetzt noch mal gesagt.”
“Das ist so. Als ich im Februar am Berliner Hauptbahnhof war, waren die Bahngleise voll von Menschen, die vor Putins Raketen geflohen waren. Einige wollten weiterreisen nach Spanien, Italien, in die Niederlande oder nach Frankreich. Es sind Momentaufnahmen, es ist nur eine Seite des brutalen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt: 14 Millionen Menschen mussten infolge des Krieges ihre Heimat verlassen, 7,5 Millionen flohen ins Ausland. Schutz finden sie in ganz Europa: Von Finnland bis Portugal, von Irland bis Rumänien empfangen Staaten Geflüchtete, organisieren Wohnraum, schulen Kinder ein und öffnen ihre Arbeitsmärkte. Niemand kann behaupten, dass die Aufnahme von 7,5 Millionen Menschen einfach ist; das sagt auch niemand. Aber ohne das enorme zivilgesellschaftliche Engagement wäre die Aufnahme nicht möglich.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig. Wir haben internationale Verträge, wir haben unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat, und da ist dieses Recht verbrieft. Ich glaube, wir handeln im Interesse aller Menschen hier in Deutschland, wenn wir diesen Rechtsstaat weiterhin verteidigen und schützen, und das ist es, was wir auch als Fraktion wollen. Ein Satz noch zur Seenotrettung. Ich verstehe einfach nicht, was Sie da wollen. Wenn jemand in Seenot ist, müssen wir – auch da nach internationalem Recht, nach unserem Recht – diese Person retten. Da gibt es keine Alternative, Punkt.”
“Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel auf jeden Fall näher. Danke schön. Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”