Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
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“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU-Kommissar, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – der zuständig ist, mit der chinesischen Regierung tritt, um der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie. Herzlichen Dank. Für Die Linke ist der nächste Redner in dieser Debatte Cem Ince.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben! Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Roloff, erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht. Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat.”
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe. Jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht, und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll. Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert. Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos. Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihren Job machen.”
“Aber auf alle Fälle ist klar: Wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden, und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse. Ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach Kosten externalisieren können.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben. Und, ja, es ist nicht einfach und, ja, es werden auch harte Einschnitte da sein.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Herr Scheirich, ich habe von Ihnen nichts von einer Analyse gehört, die uns hilft. Deswegen ist völlig klar: Die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das finde ich gut an dieser Debatte.”
“Deutsche Wirtschaftspolitik ist europäische Wirtschaftspolitik. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Wenn man Klimaziele nicht einhält, die Kritik daran großmacht und Unsicherheit darüber schürt, ob man zu den international vereinbarten Klimazielen steht, dann schwächt man die Unternehmen in diesem Land. Ich erwarte von der Union, dass sie zu den vereinbarten Klimazielen steht, weil es Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Beschäftigten braucht. Ein dritter und letzter Punkt. Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt in einem guten Zustand. Ohne Hürden durch nationale Gesetzgebung, in einem gemeinsamen Akt muss dieser Binnenmarkt jetzt vertieft und vorangetrieben werden. Genau deswegen erwarte ich von der Union und von dieser Regierungskoalition, dass sie die Kommission beim Handelsschutz und bei weiteren Initiativen unterstützt. Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Auch darauf werden wir sehr genau achten.”
“Dieses Risiko muss bei den Vorschlägen der Rentenkommission berücksichtigt werden. Da muss die Koalition rangehen. Wir als Opposition werden das weiter beobachten; denn Altersarmut ist weiblich, und das ist ein Problem in diesem Land. An der Stelle haben wir von grüner Seite einen zweiten wichtigen Punkt hinzuzufügen. Wir verzeichnen enorme Wachstumsraten in den Bereichen Greentech und Zukunftstechnologien. 5 Prozent pro Jahr beträgt das Wachstum in diesen Technologiebereichen, in denen Deutschland oft Technologieführer ist und der Mittelstand global enorme Chancen hat. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten werden massiv verunsichert, wenn sich beispielsweise, wie heute, ein Arbeitskreis der Union trifft und darüber diskutiert, ob man die Klimaziele vielleicht nicht doch ein bisschen entschärfen sollte.”
“Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenkommission eingesetzt hatten. Die Ergebnisse sind umfassend. Wir erwarten, dass diese Vorschläge jetzt auch umgesetzt werden. An der Stelle einen schönen Gruß an Frau Schwesig und Herrn Söder: Es sollte dabei kein Cherry Picking geben. Es sollten jetzt alle geschlossen diese Reformen angehen. Dabei erwarte ich auch vom Bundeskanzler, dass er das pusht, dass er da hinterher ist. Genau darauf werden wir als Opposition schauen. An der Stelle fehlt uns aber ein ganz konkreter Punkt; denn wir glauben, dass das Thema Altersarmut besser adressiert werden sollte. Wir haben ein falsches Anreizsystem in unserem Erwerbsleben. Es bleiben zu viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Genau diese Frauen sind perspektivisch von Altersarmut bedroht.”
“Auf der anderen Seite – das ist die zweite wichtige Säule, die ich an dieser Stelle nennen will – haben wir ein verändertes geopolitisches Umfeld. Mit dem zweiten Chinaschock ist eine Macht, eine Entwicklung hier im Land am Wirken. Diese können wir nicht einfach ignorieren. Dagegen wirken innenpolitische Reformen nicht allein. Wir brauchen die Stärkung des Binnenmarktes. Deswegen geht es um den Abbau des Reformstaus im Innern und um die Sicherung des Binnenmarktes im europäischen Kontext. Das sind die beiden Aufgaben, die beiden Baustellen, die jetzt anzugehen sind. Ich schaue zuerst auf die erste Säule, den Reformstau in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir beispielsweise bei den Lohnnebenkosten besser werden. Wir Grünen schlagen vor, sie zu stabilisieren und perspektivisch hoffentlich zu senken.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wollen in diesem Land, gerade von Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind. Sie treiben das Produktionswachstum voran und brauchen ganz sicher nicht Ihre Belehrungen und Ihre Verhinderung von Zuwanderung. Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der inzwischen länger andauert, als diese Bundesregierung schon im Amt ist. Wir haben zu lange gewartet, um relevante Reformen anzugehen.”
“Das sind die Zukunftsbereiche für Deutschland und Europa – für Wertschöpfung, für gute Jobs und für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Herzlichen Dank. Sie mögen mit der Antwort nicht zufrieden sein. Akzeptieren Sie sie einfach. Mit Ihren Antworten ist auch nicht immer jeder zufrieden. Aber dann können wir jetzt auch die Zwischendebatten wieder einstellen und kommen zum nächsten Redner in dieser Debatte: Fabian Gramling für die Unionsfraktion.”
“Da haben Sie gesehen, was ein Zukunftsführer wie Kalifornien im Greentech-Bereich macht. Wir haben insbesondere bei der Energiewende enorme Fortschritte erzielt, und sie ermutigen uns, genau diesen Weg weiterzugehen. Wenn Sie genau wissen wollen, wo, dann schlage ich Ihnen vor, dass Sie im Greentech-Atlas des Umweltbundesamtes nachschauen. Da gibt es ein ganzes Booklet, in dem aufgeschrieben ist, welche Zukunftstechnologien innovationsstark sind und welche – auch in Deutschland – dann die künftigen Wachstumsbereiche bilden. Es wäre grandios, wenn selbst die AfD sich einmal mit diesen Bereichen beschäftigen würde. Das ist meine Empfehlung an Sie an dieser Stelle. Wo sind wir momentan am stärksten? Bei der Windkraft, bei der Sensorik, beim Maschinenbau, beim Recycling. Lassen Sie uns diese Bereiche starkmachen.”
“Ich lasse die Frage zu und wollte noch sagen: China verdient mit Klimatechnologien jetzt schon mehr als die USA mit Gas und Öl. Und es ist zwingend, dass wir uns dem unfairen Wettbewerb mit China entgegenstellen, dass wir sicherstellen, dass deutsche und europäische Unternehmen eine Chance haben und dass wir diesen Wettbewerb fair machen. Das ist zentral. So, jetzt gerne zur Frage. Frau Dr. Detzer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede betont, dass Deutschland im Bereich Greentech führend ist und sehr viele Patente hält. Können Sie vielleicht fünf davon nennen? Lieber Kollege, ich danke Ihnen für die Frage. – Wir waren ja gemeinsam in Kalifornien. Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses ist dorthin gereist.”
“McKinsey hat berechnet, dass wir 1 bis 2 Prozentpunkte des globalen BIP mit Zukunftstechnologien stemmen könnten. Und wir wollen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei diesem Markthochlauf dabei sind. Was braucht es dafür? Es braucht einerseits eine aktive Industriepolitik und genau das Gegenteil von dem, was wir momentan aus dem Wirtschaftsministerium präsentiert bekommen. Greentech muss gefördert werden, muss gestärkt werden und darf eben nicht ausgebremst werden. Das ist zentral wichtig. Und als Zweites – ganz entscheidend –: China verdient momentan mit Klimatechnologien mehr Geld als die USA mit Gas. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Ich beende noch den Satz, und dann gerne. Geht das? Genau, dürfen Sie. Also, Sie lassen die Frage zu? Absolut. Prima.”
“Deswegen brauchen diese Energieträger Rückenwind und keinen Gegenwind, wie er von der Bundesregierung momentan kommt. Frau Kollegin, würden Sie kurz eine Sekunde warten? – Könnten Sie jetzt vielleicht die Gespräche untereinander einstellen und der Kollegin einfach zuhören? Also, Sie müssen nicht unbedingt zuhören; aber es wäre ganz schön, wenn insbesondere Sie in der AfD-Fraktion Ihre Zwischengespräche jetzt einstellen könnten. Vielen Dank. – Frau Kollegin, jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Deutschland zählt zu den Ländern, die führend sind bei den Patenten zu Greentech. Wir haben da – noch, muss man sagen – einen Innovationsvorsprung, den wir unbedingt nutzen müssen. Denn es gibt ein riesiges Wachstumspotenzial, das wir global sehen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage der deutschen Wirtschaft ist gerade schwierig; aber es gibt eine große Erfolgsgeschichte. Die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft ist momentan die Greentech-Branche, das sind die Zukunftstechnologien in Deutschland. Und das ist eine hervorragende Nachricht für alle, die sich draußen nach der Decke strecken: für die Unternehmen, für die Beschäftigten, für dieses Land. Diese Branche – das hat das UBA wunderbar aufgeschrieben – wächst seit 2010 um jährlich 5 Prozent. Das ist eine absolute Ausnahmeerscheinung und für uns Grüne das ganz klare Signal: Es ist richtig, auf Greentech zu setzen. Es ist richtig, die Zukunftstechnologien zu stärken. – Das ist der Weg zu Wachstum. Das ist der Weg zu Wohlstand und Resilienz in diesem Land.”
“Ich finde es schön, dass auch Sie sich jetzt einsetzen für ein Kartellamt, das Zähne und Klauen hat. Ich finde es auch schön, dass Sie das GWB weiter stärken wollen. Und Ihre Aussagen jetzt gerade im Plenum interpretiere ich so, dass wir zusammen auf einem guten Weg sind. Herzlich willkommen im Klub der Marktwirtschaftler/-innen! Ich freue mich darüber. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.”
“Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion –, oft auf Podien gesessen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gesagt: Finger weg von dieser GWB-Novelle, das ist des Teufels! Was haben wir denn da für einen Eingriff des Staates in den Markt? Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! – Sie von der CDU/CSU sind sogar so weit gegangen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, dass Sie unsere Novelle, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir verabschiedet haben, wieder rückabwickeln wollen. Das war die Position der CDU/CSU. Deswegen ist Ihr Bekenntnis zum fairen Wettbewerb momentan, ganz ehrlich, doch ein bisschen schwach. Aber – das will ich ganz klar sagen – ich finde es schön, dass auch Sie jetzt für fairen Wettbewerb sind.”
“Deswegen haben wir ganz bewusst diese Instrumente, die jetzt auch die Bundesregierung schaffen will, in dieses Gesetz hineinverhandelt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Das Kartellamt muss gestärkt werden, es müssen Marktbeobachtungen gemacht werden, es müssen neue Instrumente her, die wirklich Zähne und Klauen haben; das Kartellamt muss Instrumente an die Hand kriegen, um gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können. Das war ganz interessant. Wir von grüner Seite waren sehr begeistert. Es ist ja kein Geheimnis: Der Wirtschaftsminister hieß Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold; die waren wirklich hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an.”
“Wir müssen bei Klimatechnologien schneller sein. Auch das zeigt diese fossile Energiekrise, die wir jetzt haben: „Schneller und nicht langsamer“ ist das Gebot der Stunde. Jetzt will ich einen zweiten Punkt bringen, der mir besonders wichtig ist, weil ich ein großer Fan des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts in Deutschland und in Europa bin. Herr Kollege Roloff hat gerade die letzte GWB-Novelle angesprochen, die wir unter der Ampel verabschiedet haben. Ich selbst war Berichterstatterin für dieses Gesetz. Ich habe es mit Herrn Roloff in vielen Stunden verhandelt. Wir haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Wettbewerb stärken, weil wir fairen Wettbewerb als zentralen Kern der sozialökologischen Marktwirtschaft sehen.”
“Man muss Planungssicherheit geben, man muss den Unternehmen Sicherheit bieten, wohin die Reise geht. Dann sind wir erfolgreich bei Klimatechnologien, E-Autos, Wärmepumpen aus Deutschland, aus Europa. Das muss die Stoßrichtung sein und dafür wollen wir Grüne uns immer wieder starkmachen. Ich will an der Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren. Und die deutsche Bundesregierung stoppt dieses Gesetz, nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen zurück, verlangsamt die Entscheidungsfindung. Das ist aus unserer Sicht Quatsch, das darf nicht sein!”
“Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wir wissen eigentlich seit Jahrzehnten, wie es geht, nämlich weg von den Fossilen, weg von den Abhängigkeiten, weg von den autoritären Herrschern, die uns das Gas und das Öl verkaufen und damit ihre Kriegskasse füllen, wie es gerade wieder in Russland der Fall ist. Das ist der falsche Weg. Also: Weg mit den Abhängigkeiten, her mit den fossilfreien Lösungen! Es ist ganz einfach; denn wir haben diese Technologien. Und wir Grünen sagen nicht, dass jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen. Dafür muss man aber aufhören, immer wieder über das Aus vom Verbrenner-Aus zu diskutieren.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie jetzt wieder Sorgen haben müssen im Hinblick auf ihre Gas- und Stromrechnungen und dass sie Sorgen haben müssen, dass sie sich das alltägliche Leben schlechter leisten können, als es noch vor Beginn des Krieges der Fall war.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir hatten gerade über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein ganz wesentlicher Teil von Wettbewerbsfähigkeit ist auch, fairen Wettbewerb zu sichern. Wir haben jetzt ganz aktuelle Zahlen, auch in einem wunderbaren Bericht Ihres Hauses nachzulesen, gehört, laut denen die Exporte von China nach Deutschland um 30 Prozent gestiegen sind. Unsere Interpretation ist, dass das ein ganz merkliches Merkmal des sogenannten zweiten Chinaschocks ist, den Deutschland und Europa gerade erfahren. Nun wird in Brüssel verhandelt, was dagegen zu tun ist. Vielen Dank. Was sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen, – Danke schön. – die Sie da sehen wollen? Frau Ministerin.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu IAA. Frau Ministerin, Sie hatten sich ja skeptisch gegenüber „Made in Europe“ bzw. „Made with Europe“ gezeigt. Nun ist – Stand jetzt – insbesondere der Chipbereich „Made in Europe“, also die Halbleiterproduktion, herausgefallen. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass auch die Halbleiterproduktion wieder vermehrt in Europa stattfinden sollte? Und setzen Sie sich dafür ein, dass die Chipherstellung auch im IAA berücksichtigt wird?”
“Was mich aber schon beunruhigt, ist, dass der Binnenmarkt in ganz wenigen dieser Reden vorgekommen ist. Der Binnenmarkt ist die größte Lebensversicherung der deutschen Unternehmen. Ihn zu stärken, in Europa voranzugehen, die deutsch-französische Achse nicht einfach auszutauschen, – Danke. Ihre Zeit ist überschritten. – das ist jetzt die Aufgabe. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.”
“Es braucht mehr europäische Souveränität im Digitalbereich. Es ist gut, wenn im Digitalministerium darüber nachgedacht wird, wie auch amerikanische Software ausgetauscht und ersetzt werden kann. Aber wo bleibt dafür die große Initiative aus dem Wirtschaftsministerium? Warum gibt es keinen gemeinsamen Vorstoß dieser Ministerien? Warum kommen von der Wirtschaftsministerin immer nur einzelne Vorschläge, die dann aber versinken, weil Sie offensichtlich keine Mehrheit in der Koalition finden? Das ist ein Problem; das lässt Sie schwach erscheinen. Das ist auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft, und das werden wir weiter kritisieren. Wir brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt, und deswegen ist es auch gut, dass wir ein Freihandelsabkommen mit Indien haben.”
“Wir haben Ihnen noch mal mit auf den Weg gegeben, was die entscheidenden Schritte jetzt sein können. Und ja, selbstverständlich – Herr Müller, ich höre das gerne –: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Wenn Sie da jetzt hinterher sind, umso besser; wir werden Sie jeden Tag daran erinnern. Wunderbar, wenn sie endlich kommt! Das Sondervermögen in 5 Prozent Wirtschaftswachstum verwandeln und eben nicht zweckentfremden! Cleantech fördern, statt Minikernkraftwerken hinterherzuträumen! Es war peinlich, dass auf dem Nordsee-Gipfel für Windkraft nicht die Branche unterstützt wurde, dass es kein klares Go gab, diese Branche wirklich in Deutschland und in Europa zu halten. Stattdessen lautete die Frage: Wie fördern wir Minireaktoren? – Was ist das für ein Umgang mit Cleantech? Das ist falsch! Ich komme zum Punkt „digitale Souveränität“.”
“Soll ich in die Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle. Ich will auch, dass in Deutschland Wahlgeschenke nicht so wichtig sind wie Konjunkturimpulse. Was denken Sie eigentlich, was passieren kann, wenn wir 5 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung prognostiziert hat? Sie müssten dafür allein das Sondervermögen richtig verwenden und es eben nicht in die falschen Kanäle stecken. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein! Und ja, diese Planungssicherheit fordern wir von Ihnen ein. Diese Planungssicherheit müssen Sie liefern, auch wenn schwierige Zeiten bevorstehen. Deswegen haben wir als Grüne ein Sofortprogramm vorgelegt.”
“Es ist absolut objektiv so, dass die Welt voller Unsicherheit ist, und sie trifft auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ob und wann die Zahl der Zollattacken aus dem Weißen Haus steigt oder fällt, können wir kaum beeinflussen. Wir können auch kaum beeinflussen, ob die chinesische Regierung sich wieder für weitere Exportbeschränkungen entscheidet oder nicht. Worüber wir aber sehr wohl entscheiden können – und da schaue ich auf die Bundesregierung und auf die Koalition –, sind die Unsicherheiten, die hier zu beseitigen sind, die Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren?”
“Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat beste Rahmenbedingungen: Sie haben Geld wie Heu. – Die Analyse ist klar, und trotzdem versenken Sie die Wirtschaftswende. Ich kann alle Kommentare verstehen, die sagen: Bei CDU steht das W für Wirtschaftskompetenz. Ich möchte es voranstellen, weil es wichtig ist: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Strukturkrise. Jeden Tag strecken sich Unternehmen und Beschäftigte nach der Decke, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um ihre Zukunft zu gestalten. An sie wollen wir heute denken; für sie wollen wir diskutieren. Ihnen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Sie verdienen Respekt und nicht Beschimpfungen wie die von der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in der Teilzeitdebatte.”
“Dabei kann der Rohstofffonds, den wir letzte Legislatur aufgelegt haben, nur der erste Schritt sein. Deswegen ist unsere Forderung jetzt in den Haushaltsberatungen ganz klar die Aufstockung des Fonds. Das BMF, das Bundesfinanzministerium, muss jetzt endlich bei den Projekten die Risiken übernehmen. Da gibt es momentan noch Häuserstreitigkeiten. Die brauchen wir nicht. Klären Sie Ihre Streitigkeiten! Es ist wichtig, dass wir vorangehen. Und ganz wichtig ist, dass das Wirtschaftsministerium strategische Projekte anbahnt, so wie es Kommissar Séjourné momentan auf europäischer Ebene tut. Frau Kollegin. Denn es kann nicht sein, dass volumenstarke Projekte im Ausland ohne Deutschland stattfinden. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben! Wir werden Sie weiter ein bisschen anschubsen. Herzlichen Dank.”
“Ich bin froh, dass das Beispiel gefallen ist. Ich bin 2023 selbst für eine Woche dort gewesen, um mich zum Thema Wirtschaftssicherheit zu informieren, darüber, wie die Japaner es geschafft haben, die Rohstoffsouveränität in den Vordergrund zu stellen. Und es ist relativ klar, was da passiert ist: Sie haben eine sehr schlagkräftige Rohstoffagentur, die JOGMEC, die sich strategischen Projekten widmet und mit 12 Milliarden Euro enorm viel Geld zur Verfügung hat, um Rohstoffprojekte auf den Weg zu bringen. Es gibt in Japan ein eigenes Ministerium für Wirtschaftssicherheit, und ich habe damals aufgeschrieben – unter anderem im „Handelsblatt“ nachzulesen –, was Deutschland von Japan lernen kann. Das ist genau der Weg, den wir jetzt weiter beschreiten wollen, und es ist gut, wenn die Bundesregierung diesen Weg weiter für sich entdeckt.”
“Mit dem Critical Raw Materials Act, dem europäischen Rohstoffgesetz, sind die Ziele vollkommen klar umschrieben: Wir wollen 10 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen aus dem Bergbau in der EU decken, wir wollen die Deckung von 40 Prozent des Bedarfs an Refinement-Rohstoffen, also weiterverarbeiteten Rohstoffen, aus der EU erreichen, wir wollen 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen mit recycelten Rohstoffen aus der EU decken, und wir wollen keine Importabhängigkeiten von über 65 Prozent von einem einzelnen Land haben. Da ist Europa fortschrittlich, und es ist auch schon damals, als dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht. Und ja, Japan ist ein gutes Beispiel.”
“Es ist eben nicht so, dass die letzten Bundesregierungen untätig waren, sondern wir haben sehr wohl eine Bundesregierung gehabt, und zwar die letzte – namentlich mit Minister Habeck und seiner Staatssekretärin Franziska Brantner –, die erheblich in Rohstoffresilienz investiert hat, die uns gut aufgestellt hat und die wesentliche Schritte vorangegangen ist. Und es ist auch da wieder so, dass uns auch Europa extrem entscheidende Leitlinien liefert.”
“Genau das ist der Gap, den wir politisch überbrücken müssen: der zwischen der einzelbetrieblichen Realität und der volkswirtschaftlichen Resilienz. Das ist der Kern, um den es uns Grünen in der Sache geht. Jetzt bin ich ja froh, Herr Gramling, dass Sie wenigstens einmal an diesem Tag die Gaskrise erwähnt haben. Ich habe ja während Ihrer Rede in der wirtschaftspolitischen Debatte vorhin schon fast gedacht, Sie haben ganz vergessen, dass wir die Gaskrise damals mit dem Wirtschaftsminister Habeck in den Griff gekriegt haben. Und auch an dieser Stelle haben wir natürlich ganz genau hingeschaut.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rohstoffversorgung ist es so: Wenn alles läuft, redet keiner darüber, und wenn es nicht mehr läuft, ist die Aufregung riesig. Das ist genau das Grundproblem, das ich am Anfang noch mal beschreiben will. Wir haben mit der strategischen Rohstoffpolitik und dem effektiven Risikomanagement in Bezug auf Rohstofflieferketten natürlich ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial, um uns resilient aufzustellen. Umgekehrt ist es aber so, dass es im konkreten Einzelfall die Unternehmen betriebswirtschaftlich Geld kostet, diese Resilienz herzustellen, und dass Unternehmen eben zurückhaltend sind, diese Resilienz dann auch herzustellen.”
“Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine, die alle ratlos und enttäuscht zurücklässt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.”
“Da will ich noch einen zweiten Punkt aus unserem Antrag aufgreifen: den Schutz vor unfairem Wettbewerb. Der Schutz vor Preisdumping, vor künstlichen Exportüberschüssen, vor geopolitischen Machtansprüchen im Gewand der Handelspolitik ist dringend notwendig. Das heißt für die Exportnation Deutschland, dass sich der freie Handel enorm verändern wird. Es ist wichtig, dass Sie das antizipieren in der Koalition, weil es überhaupt nichts nutzt, Ludwig Erhards Büste zu streicheln. Es geht darum, dass Sie eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit machen. Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job.”
“Sie brauchen klare Signale: klare Signale bei den Klimazielen, klare Signale, damit sie Investitionssicherheit haben, klare Signale für Zukunftstechnologien made in Germany und made in Europe. Das ist es, worum es momentan geht. Nutzen Sie also Ihre geplante Vergabereform für den Hochlauf der grünen Leitmärkte! Unterstützen Sie Abnahmeverträge der Deutschen Bahn für grünen Stahl! Und: Unterstützen Sie die Umsetzung des AI Acts, damit Unternehmen endlich die Daten rechtssicher nutzen können, die sie brauchen für ihre KI-Geschäftsmodelle der Zukunft! Bei alledem werden wir Sie treiben, weil Sie da zu langsam sind. Und das schadet diesem Wirtschaftsstandort. Aus unserer Sicht ist völlig klar: Deutschland soll in einem geeinten Europa zu einem der innovativsten, der klimafreundlichsten und der resilientesten Standorte der Welt werden.”
“Frau Ludwig, um es mal ganz klar zu sagen: Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren. Es sind nicht irgendwelche Wissenschaftler/-innen, die uns was einflüstern. Das mag bei Ihnen so sein. Aber das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen. Ich komme noch mal kurz zurück zu dem fehlenden Kurs dieser Bundesregierung und dem Grund, warum Deutschlands Wirtschaft momentan nicht wächst. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.”
“Aber es ist eben nicht klar, ob das GEG nun abgeschafft oder reformiert wird. Es ist eben nicht klar, wie die Förderung der Wärmepumpe weitergeht. Es weiß auch niemand in diesem Land, ob diese Koalition die Klimaziele einhält, ja oder nein. Was glauben Sie denn, was Sie mit Ihrer Politik machen? Sie schüren Unsicherheit. Und diese Unsicherheit schadet den Herstellern, sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und sie schadet den Handwerkerinnen und Handwerkern in diesem Land. Das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik. Ihr Anti-Habeck-Impuls ist ja fast schon pathologisch. Was Sie aber, glaube ich, nicht verstanden haben, ist: Sie schaden nicht uns Grünen damit. Sie schaden den Unternehmen in diesem Land. Sie schaden der Wirtschaft in diesem Land. Das ist das Problem. Wir Grüne stehen das locker durch.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Nachbarwahlkreis zwischen Ludwigsburg und Heilbronn gibt es einen großen Wärmepumpenhersteller. Dieser Wärmepumpenhersteller hatte alles vorbereitet für den Hochlauf dieser Technologie in Deutschland. Es sind Produktionsstraßen zugebaut worden, Mitarbeitende wurden eingestellt. Ich war neulich vor Ort. Die Produktionsanlagen stehen still, und die Mitarbeitenden werden gekündigt. Das ist ein fürchterlicher Anblick, für den genau Sie von CDU und CSU die Schuld tragen. Sie sind schuld daran, weil Sie zuerst aus ideologischer Verblendung und parteitaktischem Kalkül das Gebäudeenergiegesetz schlechtgeredet haben. Und Sie sind jetzt schuld, weil Sie Unternehmen und Verbraucher im Unklaren lassen. Ich habe die Rede des Kollegen gerade gehört.”
“Machen Sie eine Wirtschaftspolitik, die dieser Volkswirtschaft Genüge tut! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.”
“Das, was Sie hier in der Sache aufbauen, ist parteipolitischer Popanz. Das können Sie auf Ihren Parteitagen erzählen, aber Sie können es nicht zur Grundlage der Wirtschaftspolitik in diesem Land machen. Das ist Popanz, nichts anderes. Ich komme zur dritten Zahl: 221. 221 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung in einem Jahr, 2022, in die Förderung ihrer Industrien gesteckt. 221 Milliarden Euro chinesische Industriesubventionen flossen in chinesische Unternehmen! 99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen erhalten Subventionen. Das sind ungefähr 2 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Die Förderung ist also ungefähr drei- bis neunfach höher als diejenige im Durchschnitt der EU-Länder, so die Studie der OECD.”
“Vollständig bizarr wird es dann, wenn an dieser Stelle der Kollege Lenz die neue Strategie der Bundesregierung zur Mikroelektronik lobt. Ich weiß nicht, wer letzte Woche den Kollegen Kuban an dieser Stelle gehört hat. Der konnte sich gar nicht genug darüber echauffieren, wie Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Mikroelektronik unterstützt hat, wie er Intel unterstützt hat, wie er die Halbleiterproduktion nach Deutschland holen konnte: Was für ein Irrsinn! Herr Lenz, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau das, was Sie jetzt in Ihrem Bundeshaushalt als Entwurf verankert haben. Das ist genau die grüne Politik, die wir gemacht haben. Das ist genau die Fortsetzung vom Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, der extrem erfolgreich dabei war, die Ökosysteme der Mikroelektronik anzusiedeln.”
“Die Klimaziele stehen als Garanten dafür, dass es Investitionssicherheit für die Unternehmen in diesem Land gibt. Und es braucht eine aktive Industriepolitik, um beispielsweise den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu stützen und diese Branche in diesem schwerwiegenden Strukturwandel zu unterstützen. Jetzt hat der Kollege Lenz gerade ausgeführt, dass die CDU eine recht unklare Haltung beim Verbrenner-Aus hat. Wir haben nicht genau erkennen können, was beim Autogipfel eigentlich herausgekommen ist. Wir finden, das sind unnötige Debatten zum Verbrenner-Aus. Wir glauben, wir sollten da eine klare Linie haben, damit die Unternehmen wissen, in welche Richtung es geht, damit sie sich auf das, was kommt, einrichten können, und dass vor allen Dingen Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut, die global abgesetzt werden können.”