Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
The complete record
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“Eine ganz zentrale Bedeutung hat in Zukunft die Frage nach der Resilienz und nach der Sicherstellung der Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas. Wir haben jetzt genau diesen Moment, vor dem wir so lange gewarnt haben, vor dem uns unsere europäischen, unsere transatlantischen Partner gewarnt haben: dass China Rohstoffe als Waffe im geopolitischen Kontext einsetzen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt die Maßnahmen verstärken – mit dem Raw Materials Act zusammen mit der deutschen Rohstoffstrategie –, dass wir die Abhängigkeiten in diesem Bereich reduzieren, weil wir eben nicht denselben Fehler machen wollen wie beim Gas in den letzten Jahren. Deswegen ist es absolut richtig, jetzt zum Beispiel auch über die Rohstoffdiversifizierung nachzudenken, neue Partnerschaften im Rohstoffbereich zu schließen.”
“Wir sind da in Europa mitten in der Debatte: mit dem Green Deal, mit dem Industrieplan, jetzt auch gerade wieder mit dem Raw Materials Act. Und was tut Manfred Weber? Er macht bei jeder Gelegenheit hintenrum von der Leyens Vorschläge kaputt; er desavouiert diese Vorschläge. Sie tragen Ihre innenpolitischen Diskussionen auf dem Rücken Europas aus und machen es der Präsidentin der Europäischen Kommission schwerer, massiv nach vorne zu gehen. Ich finde, das sollten Sie lassen. Herr Merz, schalten Sie sich ein! Unterstützen Sie Frau von der Leyen! Letzter Punkt. Wir mussten gestern lesen, dass China die Ausfuhr von Gallium und Germanium – beides zentrale Rohstoffe für die Industrieproduktion – beschränkt hat, dass es neue Exportbeschränkungen gibt.”
“Auch da: Die Carbon Contracts for Difference, das Betriebsstättenprivileg, jetzt hoffentlich bald der Industriestrompreis – das sind die zentralen Stellschrauben, mit denen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie in Deutschland produzieren können und in Europa eine Heimat haben. Auch da ist die Ampel endlich vorangekommen im Gegensatz zu denjenigen, die das jahrelang liegen gelassen haben. Last, but not least: die starke europäische Industriepolitik. Wir leben ja in Deutschland auf keiner Insel. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv sind. Dazu hat Ursula von der Leyen fantastische Vorschläge gemacht.”
“Das ist wichtig für unser Land und ein wichtiger Erfolg der Ampel für unseren Industriestandort. Bezahlbare, saubere Energie: Momentan haben Dänemark und Deutschland die günstigsten Strompreise europaweit. Das ist die Richtung – nur eine Zahl –: ein Zubau Erneuerbarer um 30 Prozent seit dem letzten Jahr. Die Erneuerbaren sind sicher, sie sind bezahlbar, und sie werden unseren Industriestandort in Zukunft mit sicherstellen. Ein weiterer Punkt: Grundstoffindustrie, ganz wichtig für unsere Wertschöpfungsketten am Industriestandort.”
“Das darf uns nie wieder passieren in diesem Land, meine Damen und Herren. Ich möchte einsteigen mit den konkreten Standortfaktoren, die wir verbessern können. Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier an dieser Stelle ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das endlich – der Kollege hat es angesprochen – dafür sorgt, dass mit die größte Stellschraube, die Unternehmerinnen und Unternehmern momentan unter den Nägeln brennt, angegangen wird, nämlich die Fachkräfteeinwanderung. Wir haben jetzt neueste Zahlen des Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums für den Mittelstand, und wir haben von den Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder ganz klar gesagt bekommen: Lasst uns doch gerade die Zugewanderten, die wir ausgebildet haben, die wir in unseren Betrieben haben, behalten dürfen! – Und genau das stellen wir jetzt sicher.”
“Dass wir Herausforderungen haben, mache ich Ihnen gar nicht streitig; es ist völlig klar, dass wir über vieles noch zu sprechen haben und dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Aber es nutzt überhaupt nichts, in dieser Debatte kleiner zu denken, als die Herausforderungen sind, und zwei Herausforderungen sind da das Zentrale: Es geht um konkrete Standortpolitik, und es geht um Resilienz dieser Volkswirtschaft. Was hat uns denn im letzten Jahr so viele Schwierigkeiten gemacht? Genau: dass die Resilienz nicht da war, dass Sie die Abhängigkeit von russischem Gas unbesehen zugelassen haben, dass Sie zugelassen haben, dass ein starker Industriestandort Deutschland, der wir bleiben wollen und der wir sein werden in der Zukunft, den geopolitischen Streitigkeiten ausgeliefert worden ist.”
“Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! EY, die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, hat Deutschland in einer Studie im Mai 2023 zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union erklärt. Das ist ein gutes Zeugnis nach einem Jahr harter Krisenbewältigung, nach einem Jahr, in dem wir die Folgen des russischen Angriffskriegs in Deutschland abgefedert haben und massiv mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit der gesamten Bundesregierung damit beschäftigt waren, Putin eben nicht das zu geben, was er will, nämlich die Schwächung der deutschen Wirtschaft. Das ist gelungen, und das ist ein Verdienst vieler in diesem Land. Herzlichen Dank dafür. Herr Merz, man kann natürlich ein bisschen das kleine Karo zeichnen; das ist richtig.”
“Ich würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müsse, wenn andere Bereiche nicht so liefern würden, diesbezüglich die Situation einschätzen, und was würden Sie dem entgegnen?”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage zielt auf die Allianz für Transformation, die Sie in Ihrem Haus verantworten. Sie sprechen dort mit Unternehmen, mit der Wissenschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Sozialpartnern darüber, wie Transformation in Deutschland gelingen kann. Das ist der Weg, den wir gemeinsam als Koalition gehen wollen, mit allen Kräften nach vorne. Ich möchte Sie gerne fragen, welche Einblicke Sie aus den Gesprächen bisher gewinnen konnten, wie jetzt die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung auch über das letzte Jahr hinweg bewertet werden, welche Maßnahmen vor allen Dingen mit Blick auf die Zukunft da entscheidend sind, wie sich zum Beispiel die Debatte um den Industriestrompreis nach Ihrem Eindruck darstellt.”
“Das war eine enorme Haltung, und diese Haltung strahlt im Gegensatz zum „Mimimi“ der Opposition in dieser Debatte ganz sicher in dieses Land aus. Frau Kollegin. Wir werden es unterstützen. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Klaus Wiener hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen Hochlauf der grünen Industrien in Europa erleben. Jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle viel über Gasmangellagen diskutiert, über eine ganz kritische Situation, in der wir uns befunden haben. Es ist so, dass wir diese Situation abwenden konnten, dass wir in der schwierigen Situation des Angriffskriegs gegen die Ukraine trotzdem die Wirtschaftskraft des Landes stabilisiert haben. Deutschland hat so unendlich viel Haltung bewiesen. So viele Unternehmer/-innen, so viele Beschäftigte, so viele Menschen haben dazu beigetragen, dass dieses Land gut durch diese Krise kommt.”
“Wir werden die Industrieregionen dieses Landes mit Wasserstoff versorgen. Weltweit kümmern wir uns schon um die Diversifizierung der Quellen. Das sind wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit. Wir schließen Rohstoffpartnerschaften für kritische Rohstoffe. An der Stelle herzlichen Dank an die Staatssekretärin Franziska Brantner, die weltweit unterwegs ist. Die Abkommen sind geschlossen. Wir machen das auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden. Auch da richten wir den Blick endlich auf die Resilienz und nicht mehr nur auf „Wo kriegen wir möglichst schnell vom Weltmarkt irgendwas zusammengestöpselt?“. Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech.”
“Ich sage nur das Stichwort „Huawei in kritischen Infrastrukturen“, dass Nord Stream 2 uns als betriebswirtschaftliches Projekt verkauft wurde, und nenne die 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – all das spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt – das sage ich an dieser Stelle noch mal ganz explizit – kein einziges abgeschlossenes Handelsabkommen. Wir sind bei drei. Das ist die Zahl, die gegen Sie spricht, liebe Union, und das ist die Wahrheit. Stattdessen nimmt mit der Fortschrittskoalition die Energiewende massiv Fahrt auf. Die Zubauzahlen gerade bei der Windkraft sind eindrücklich: Wir haben in diesem Jahr 60 Prozent Zubau im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Da ist die Blockade endlich gelöst. Wir diskutieren jetzt im Wirtschaftsausschuss viel über das Kernnetz beim Wasserstoff; auch hier liegen die Planungen vor.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es ist gut, dass viele Betriebe bald Stellen besetzen können und insbesondere geflüchtete Mitarbeitende jetzt eine Bleibeperspektive haben. Hervorragend! Dafür herzlichen Dank. Dieser Schritt zeigt: Diese Fortschrittskoalition löst ihr Versprechen ein, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, und sie kümmert sich um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was die letzten 16 Jahre nicht passiert ist. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Die CDU-geführten Bundesregierungen haben deutsche Interessen ausverkauft.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Chef eines der größten Private-Equity-Fonds hat heute im „Handelsblatt“ davon gesprochen, dass in Deutschland massive Investitionschancen bestehen, dass er in Deutschland investieren wird, dass er insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren große Möglichkeiten für dauerhaft günstige Energiepreise sieht. Ich frage Sie: Inwiefern schadet es dem Standort, dass von Oppositionsseite schlechtgeredet wird, was dieses Land leisten kann, – Frau Kollegin. – was Unternehmen und Beschäftigte leisten können? Frau Kollegin. Was müssen wir weiter unternehmen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt?”
“Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement auch den Punkt Resilienz und die Notwendigkeit, gerade in Europa souveräner zu werden, angesprochen. Dazu ist zentral wichtig, dass wir auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen besser monitoren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Vorstöße der Europäischen Kommission zum Critical Raw Materials Act, und wie wird sich das BMWK an dieser Stelle einbringen?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“: Wir haben gesehen, dass die Abhängigkeit von russischem Gas die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes erheblich bedroht hat. Es ist keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen, um diese Situation aufzufangen. Es ist durch das Krisenmanagement der Bundesregierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu beheben. Jetzt ist meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht in der Vergangenheit am zentralsten gewesen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern? Und was steht an, was sind die wichtigsten nächsten Schritte?”
“Heute haben wir in Nachfolge von Ludwig Erhard Robert Habeck. Das ist die gute Nachricht. Wir brauchen die CDU/CSU nicht mehr. Das Kartellrecht hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Jetzt bringen wir es auf die Höhe unserer Zeit. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Unterstützung der FDP für diese Novelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir den fairen Wettbewerb als großes, einigendes Band in dieser Koalition haben. Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Zeichen, dass Wettbewerb in diesem Land hochgehalten wird, zum Wohle aller. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Das Wettbewerbsrecht hat somit noch einmal stärker den Anspruch, schädliche Machtkonzentrationen zu verhindern. Es ist an der Stelle ein zutiefst demokratisches Instrument, um Macht zu teilen und sie zum Wohle aller zu ordnen. Nicht umsonst war das deutsche Kartellrecht schon von seiner Geburtsstunde in den 50er-Jahren an umstritten, und ja, Ludwig Erhard ist einer der Väter dieses Kartellrechts. Aber man muss auch dazusagen, dass er an dieser Stelle gegen den erbitterten Widerstand seiner Partei gekämpft hat. In der Historie des Bundestags ist zu lesen, dass der Bundestag damals 82 Ausschusssitzungen brauchte, um dieses Kartellrecht auf den Weg zu bringen. Das sagt das alles über die innere Haltung der CDU/CSU in der Sache, die fest an der Seite des BDI steht. Die waren damals schon dagegen; sie sind es noch heute.”
“Deshalb stärken wir in dieser Novelle zum Beispiel die Rolle des Kartellamts als Hüterin des fairen Wettbewerbs. Bisher bleiben Untersuchungen des Kartellamts in der Regel folgenlos; es bleibt bei Berichten. Deswegen machen wir jetzt die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger und ergänzen sie um Instrumente, die auch konkrete Abhilfemaßnahmen dort ermöglichen, wo Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Kriterium an dieser Stelle. Wir verstärken die Kontrolle von Unternehmensfusionen; denn dort, wo Fusionen zu überhöhter Unternehmenskonzentration führen können, müssen sie jetzt beim Kartellamt gemeldet werden. Es ist wichtig, hier Konzentration von Macht frühzeitig zu begegnen und nicht erst nachzusteuern, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb beflügelt, und unfairer Wettbewerb zerstört. Wir wollen Wettbewerb, der beflügelt, und den Wettstreit um die besten Ideen, die günstigsten, die innovativsten, die klimafreundlichsten Lösungen – zum Wohl der Verbraucher/-innen, zum Wohl aber auch von uns allen. Mit der vorgelegten GWB-Novelle erfüllen wir als Gesetzgeber eine der wichtigsten Aufgaben, die uns der so oft falsch verstandene Ökonom, aber auch Moralphilosoph – das ist mir ganz wichtig an der Stelle – Adam Smith mit auf den Weg gegeben hat: Wir setzen ordnungspolitische Leitplanken, damit die Märkte ihre Kraft entfalten können. Kluge Wettbewerbspolitik begrenzt die wirtschaftliche Macht Einzelner; sie verhindert, dass die Großen die Kleinen erdrücken – zum Wohle aller.”
“Genau das tun wir jetzt nach 16 Jahren Merkel-Regierung wieder. Wir haben übernommen und modernisieren Deutschland. Ich hoffe doch sehr, dass die CDU/CSU nicht wieder 16 Jahre bekommt, um sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen. Da werden sich die Wählerinnen und Wähler hoffentlich besser entscheiden. Herzlichen Dank. Als Nächster erhält das Wort für Die Linke Pascal Meiser.”
“Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich den Wunsch an die Union äußern: Werden Sie nicht zur Partei des Jammerns. Jammern aus politischem Kalkül ist ein bisschen wie Trinken gegen Sorgen: Es verbessert vielleicht kurzfristig die Stimmungslage, langfristig macht es aber Probleme. Jetzt haben wir als Ampel angefangen, genau diese Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, und der Turbo für erneuerbare Energien ist geschaltet. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit – das ist der Weg, den wir gehen. Es ist genau richtig, was die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt. Deutschland war Anfang der 2000er der „kranke Mann“ Europas, und zwar geprägt von Reformstau. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung übernahm Rot-Grün die Modernisierung dieses Landes.”
“Sie hat ein Verfahren erfunden, bei dem sie erdölbasierte Substanzen durch schlichtes Wasser ersetzt, hat damit großen wirtschaftlichen Erfolg, ist mit den großen Pharmaunternehmen dazu im Austausch, und die Geschäfte laufen ganz hervorragend. Ihr geht – das sagt sie uns sehr offen, gerade auch bei der Gründung der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen – das ständige Jammern auf die Nerven. Dieses ewige Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht opportun. Sie wünscht sich, dass wir aus dem Erfolg der Vergangenheit den Mut für die Aufgaben der Gegenwart schöpfen und dass wir aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit machen. Diese Haltung ist es, die Deutschland jetzt braucht. Dies ist die Haltung, die viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten an den Tag legen, und dafür ein ganz herzliches Danke an sie alle!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar darf ich mir zu Herrn Wiener als direkte Antwort erlauben: In Bezug auf Handelsabkommen, Herr Wiener, die Ihnen so wichtig sind, steht es zwischen Ampel und CDU 3 : 0. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund da nicht so voll nehmen. Sie haben da in letzter Zeit viel verdaddelt; wir haben gehandelt. Und genau das ist die gute Nachricht! Aber jetzt zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Diese Woche hatten wir einen sehr guten Austausch mit einer ganz tollen Gründerin, die uns aus dem Bereich Pharmachemie erzählt hat, was sie gerade macht.”
“Ich will an der Stelle, weil wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben, die uns zuhören, eine Bitte an Sie richten. Belohnen Sie Politiker/-innen, die handeln, die entscheiden und die mutige Entscheidungen treffen! Wir machen da nicht alles richtig. Wer handelt, macht Fehler. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, Probleme aufzuschieben, Entscheidungen nicht zu treffen. Wir handeln. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unser Land. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye.”
“Denen wollen wir natürlich die Hindernisse aus dem Weg räumen. Denen wollen wir die unternehmerische Aktivität leicht machen. Dafür braucht es natürlich wesentlich mehr als nur Bürokratieabbau. Das ist mir an der Stelle wichtig. Es braucht bezahlbare, sichere und vor allen Dingen saubere Energie; wir sprachen gerade darüber. Es braucht ausreichend Fachkräfte. Wir sollten zum Beispiel die stille Reserve weiblicher Fachkräfte endlich aktivieren. Ganz, ganz viele Frauen wollen arbeiten. Aber gerade wenn sie Kinder unter sechs Jahren haben, ist das momentan noch viel zu schwierig. Deswegen braucht es selbstverständlich auch eine feministische Wirtschaftspolitik in diesem Land. Es ist gut und richtig so, dass wir sie andenken.”
“Und dann kam ab 2014/2015 der Knick durch Ihre Deckelung der Erneuerbaren. Das war Ihr Versagen in dieser Sache. Das ist industriepolitisch genau die falsche Richtung gewesen, und das beheben wir jetzt. Ich darf zurückkommen zu unserem Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland – Bürokratieabbau“. Unbestritten ist natürlich die Tatsache, dass wir noch viel zu tun haben. Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung insgesamt müssen so angepasst werden, dass wir eben wegkommen von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcen und unseren Planeten schont. Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten sind wirklich in den Startlöchern. Sie sind mit voller Kraft hinterher. Mit ihren Innovationen, mit ihrem Know-how und auch mit ihrem Geld wollen sie dazu beitragen.”
“Wir sehen – es tut mir leid, Sie an der Stelle korrigieren zu müssen – in ganz Deutschland einen ganz vehementen Einbruch beim Ausbau der Windkraft nach den falschen Entscheidungen des ehemaligen Kollegen Altmaier. Das ist ja genau der Grund, warum wir so viele Projektierer/-innen, so viele Windkraftanlagenbauer eben nicht mehr in Deutschland haben und warum es so schwierig war, diese Industrie wirklich zum Hochlauf zu bringen. Genau das wollen wir jetzt ändern. Wenn Sie Baden-Württemberg ansprechen, dann empfehle ich Ihnen sehr, sich die konkreten Zahlen anzuschauen. Wir haben nach der Regierungsübernahme 2011, dann auch mit der SPD zusammen, wesentliche Planungsänderungen vorgenommen. Wir hatten dann einen massiven Zubau bei der Windkraft; über 300 Anlagen sind entstanden.”
“Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden. Offensichtlich war es aber doch so, dass andere Bundesländer deutlich mehr Windräder gebaut haben, Wirtschaftsminister Altmaier aber ja für ganz Deutschland und nicht nur für Baden-Württemberg zuständig war und Regeln erlassen hat. Wie kann es denn dann sein, dass dieser Altmaier-Knick, wie Sie ihn nennen und auch Herr Kretschmann ihn genannt hat, sich nur in Baden-Württemberg ausgewirkt hat, wo die Grünen den Regierungschef stellen, während in anderen Bundesländern mit anderen Regierungschefs, egal welcher Couleur, deutlich mehr Windräder gebaut wurden? Können Sie mir das erklären? Vielen Dank, Herr Kollege, für diese gute Frage; denn so habe ich Zeit, das noch einmal zu erklären.”
“Frau Detzer, Entschuldigung, es ist wahrscheinlich kein Geburtstagsgruß, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, natürlich. Herr Donth, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, um die Erwartungen zu erfüllen. – Die FDP wollte Ihnen noch ein Ständchen singen; deshalb habe ich mich nicht gemeldet. Ich wollte auf Ihre Bemerkung über Ihr Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden-Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne.”
“Die Planungszeit für Windkraftanlagen hat sich halbiert, und das ist eine richtig gute Nachricht. Das ist Bürokratieabbau in Echtzeit, und so machen wir da weiter. Was haben wir weiter konkret erreicht? Für Lieferungen und Installationen von PV-Anlagen entfällt die Mehrwertsteuer. PV-Anlagen bis zu 30 Kilowatt werden von der Einkommensteuer befreit. Das bedeutet weniger Bürokratie für die Nutzung der Sonnenenergie und schnellere Ausbaumöglichkeiten. Wer bei Investitionen in erneuerbare Energien Hindernisse erkennt, der kann jetzt beim BMWK einen Praxischeck machen. Dieser Praxischeck ist eben nicht noch eine weitere AG zum Bürokratieabbau, sondern er ist ganz konkretes Mittel, konkrete Hindernisse anzugehen, die dann aus dem Weg geräumt werden. Genau das hilft Unternehmen, und deswegen sind sie auch dankbar für diesen neuen Praxischeck.”
“Wir sind froh, dass wir an dieser Stelle die neue Deutschlandgeschwindigkeit in unserem Land haben, und wollen natürlich nicht zu dem zurück, was wir in der Vergangenheit gesehen haben. Was sind die ganz konkreten Ergebnisse, die wir jetzt schon vorzeigen können und die Indiz dafür sind, dass es vorwärtsgeht in Deutschland? LNG- Terminals entstehen in Rekordzeit. Damit befreien wir gerade Deutschland aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, die uns diese 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung eingebrockt haben. Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Glückwünsche. Es ist in der Tat eine schöne Gelegenheit, hier eine Geburtstagsrede zu halten. Darüber freue ich mich sehr. Zur Ernsthaftigkeit zurück. Das Ziel des Unionsantrags ist natürlich richtig und gut. Gesetze und Normen sollten so einfach und so schlank wie möglich sein. Jetzt füge ich aber mit einem Augenzwinkern hinzu: Ich würde allerdings dann in der Konsequenz einen anderen Weg vorschlagen. Ich würde vorschlagen, dass die Union vielleicht noch möglichst lange in der Opposition bleiben sollte; denn ihre Regierungsjahre in der Vergangenheit haben uns genau diesen Reformstau und diese Langsamkeit beschert.”
“Herzlichen Dank für die Antwort. – Ich würde in dem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung es hat, dass wir im Rahmen der WTO bei einer regelbasierten Handelspolitik bleiben. Diese ist unter vielen Aspekten auch unter Druck. Insbesondere war es, glaube ich, sehr sinnvoll, vom G-7-Treffen noch mal die Nachricht zu senden, dass die G 7 da geschlossen stehen. Deswegen die Frage: Wie groß ist die Chance, dass wir auch da zügig wieder Fortschritte machen können?”
“Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement sehr klargemacht, dass das letzte Jahr sehr entscheidend war für die Stärkung von Resilienz und die Einführung eines neuen Risikomanagements, das wir für Deutschland und Europa brauchen. Die deutsche Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher haben sehr dafür bezahlt, dass es in den früheren Bundesregierungen kein Risikomanagement gegenüber dieser hohen Abhängigkeit von russischem Gas gab. Nun ist die Abhängigkeit von China in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft um ein Vielfaches größer. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen.”
“Ich glaube, genau dieser Geist, nämlich das Steuergeld auch in schwierigen Zeiten wirklich sparsam einzusetzen, soll uns leiten. Das ist eine gute Linie. Ich erlaube mir zum Schluss die Bemerkung: Der Parlamentsvorbehalt gilt auch bei Bund-Länder-Vereinbarungen. Ich glaube, es ist gut, dass wir das jetzt noch mal geklärt haben. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sagten: Wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen. Wir wollen uns gezielt an die Unternehmen wenden. Ich war, ehrlich gesagt, erstaunt, als ich den Beschluss gelesen habe; denn die Wirtschaftsminister/-innen haben etwas beschlossen, was noch spezifischer als der Beschluss unseres Haushaltsausschusses war. Sie haben beschlossen, dass diese Hilfen konkret für solche energieintensiven Unternehmen geleistet werden sollen, bei denen 8 Prozent der Betriebskosten auf Energieausgaben entfallen. Sie wollten eine Festlegung auf Energiekostensteigerungen, die mehr als die vierfache Höhe der bisherigen Kosten ausmachen. Das erschien uns dann noch ein bisschen klüger als das, was wir diskutiert hatten; deswegen jetzt der Verweis in dem neuen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses auf diesen Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz.”
“Das hilft Unternehmen ganz konkret. Deswegen sollte hier nicht der Eindruck entstehen, dass alle Betroffenen auf die 1,5 Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds warten; denn das wäre falsch. Jetzt hat der Haushaltsausschuss – das haben wir gerade gehört, insbesondere vom Kollegen Banaszak – absolut zu Recht diese erste Tranche freigegeben, genau so, wie es das Verfahren vorsieht. Es geht dabei um insgesamt 400 Millionen Euro. Das ist die Summe, die zur Verfügung steht, jetzt auch in der erweiterten Variante. Ich würde an der Stelle doch einfach darum bitten, dass insbesondere genau dieser Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz noch einmal ins Blickfeld rückt; denn im Kern haben die Wirtschaftsminister/-innen der Länder ja genau diesen klugen Ansatz gewählt. Sie haben gesagt, sie wollen diese Hilfen gezielt ausgeben.”
“Ich nehme jetzt mal das Beispiel Dezemberhilfen – die ersten Zahlen dazu sehen wir jetzt schon –: Diese Hilfen wurden sehr gut angenommen. 4 200 Versorger haben Anträge mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die beantragten Mittel sind jetzt in der Auszahlung; ein Teil dieser Mittel ist schon geflossen. Da ist also Geld auf den Konten, und das heißt auch, dass die Sachen, die wir beschlossen haben, wirken, dass sie die Lage stabilisieren. Ein wichtiger Punkt gerade mit Blick auf energieintensive KMU war auch das Energiekostendämpfungsprogramm; das will ich an der Stelle auch noch ansprechen, damit es nicht hinten runterfällt. Auch da zeigt die konkrete Zahl eindrücklich, dass die Hilfen wirken. Es gab da über 11 000 Monatsanträge, und wir sind jetzt bei knapp 150 Millionen Euro, die ausgezahlt worden sind.”
“Wir haben in der letzten Sitzungswoche über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 debattiert. Wir haben die Hoffnung, dass wir zumindest die tiefe Rezession, die befürchtet wurde, unter anderem mit diesem Rettungsschirm vermieden haben. Wir haben keine Gasmangellage. Wir hatten 2022 eine Verbesserung der Lieferkettensituation. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Gaspreise. Das ist insgesamt eine gute Grundlage, die den Unternehmen in der Fläche des Landes hoffentlich die Möglichkeit bietet, weiterzuarbeiten und sich noch unabhängiger von Gas aus Russland zu machen. Ich weise noch einmal darauf hin: Die Gas- und Strompreisbremsen, die selbstverständlich für KMU und natürlich auch für die Privatpersonen ausgearbeitet sind, greifen jetzt.”
“Das wusste auch der Bundeskanzler, als er diese Zusage gemacht hat. Wir werden das Ganze klären, damit es bei den nächsten Malen besser läuft. Das auf alle Fälle als Zusicherung; das sollen Sie wissen. Zunächst aber ist mir an der Stelle als Einordnung wichtig: Wir reden heute von 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds. Diese 1,5 Milliarden Euro sind viel Geld, aber sie sind Teil von insgesamt 200 Milliarden Euro für den Rettungsschirm; Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen. Dieser Rettungsschirm ist wirklich groß, Stichwort „Doppel-Wumms“. Mit diesem Rettungsschirm ist es gelungen, unser Ziel im Wesentlichen zu erreichen, nämlich dass die wirtschaftliche Substanz dieses Landes erhalten bleibt und dass Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigte vor den desaströsen Auswirkungen dieses Angriffskrieges geschützt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste gute Nachricht am heutigen Tag für Unternehmen und ihre Beschäftigten ist: Die Härtefallhilfen kommen. Die zweite gute Nachricht an die Steuerzahler/-innen ist: Die Hilfen kommen gezielt und genau zu denen, die sie brauchen. Ich glaube, genau darin zeigt sich die Klugheit des Haushaltsausschusses, die wir in dieser Woche gesehen haben. Herzlichen Dank dafür! Herr Schulze, Sie haben vollkommen recht: Das ist natürlich vom Prozess her nicht so, wie es sein soll. Der Fokus wurde darauf gerichtet, zu sehen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Botschaft ist angekommen. Aber am Ende des Tages ist es so, dass die Verfassung gilt und dass wir als Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, das letzte Wort haben.”
“Sie waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der IRA jetzt eine Chance für die Industriepolitik in Deutschland sein, in Europa, um voranzukommen und diese grünen Märkte zu entwickeln?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Robert Habeck. Sie bezieht sich auf die grüne Transformation. Sie hatten eingangs der Fragestunde beschrieben, dass wir zum Glück die tiefe Rezession, die zu befürchten war, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vermeiden konnten. Trotzdem ist momentan klar, dass noch eine erhebliche Transformationsanstrengung vor uns liegt. Dazu hat das Haus, das BMWK, das Instrument der Carbon Contracts entwickelt, CCfD. Die Frage ist: Wann wird dieses Instrument einzusetzen sein? Welches Verhältnis soll es zu den grünen Märkten haben, die insbesondere der Sachverständigenrat des BMWK in dem heute vorliegenden Gutachten angemahnt hat?”
“Ich kann mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen: Die Atomkraft ist ein Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft. Ihre Risiken sind nicht versicherbar, und die Endlagerung ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Sie ist der Inbegriff einer Technologie, bei der Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden. Deswegen erwarte ich von allen glühenden Anhängerinnen und Anhängern Ludwig Erhards: Feiern Sie mit uns im April den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft! Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Wenn die unterschiedlichen Regelungen nahtlos ineinandergreifen, dann entsteht Planungssicherheit für Unternehmen, dann wird Bürokratie reduziert, und dann steht am Ende genau das Investitionsklima, das wir brauchen, um private Investitionen anzureizen, damit wieder Geld in sinnvolle Sachen gesteckt wird. Nehmen wir das Beispiel Rohstoffsouveränität. Da ist es natürlich dringend geboten, unsere Abhängigkeiten, besonders bei den kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Apropos Moderne.”
“Chancengerechtigkeit, mehr strategische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, das sind die Aufgaben, die vor uns liegen. Wer den Bericht genau liest, der erkennt die zwei großen Linien, die die Arbeit der Koalition prägen werden: erstens die Transformation unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, in eine fossilfreie, in eine klimaneutrale Zukunft, und zweitens die Stärkung unserer nationalen, unserer europäischen Souveränität in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards.”
“Dann aber haben wir uns entschlossen, haben entschieden und gehandelt. Und keiner machte das so überzeugend wie unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Er wollte nicht nach Katar fahren – und tat es trotzdem. Er stritt für die Gasumlage, als sich noch kein richtiger Weg abzeichnete, und dabei war er ein Beispiel für Offenheit, für Integrität und für Empathie. Danke für diese enorme Leistung! Der Erfolg darf uns zuversichtlich machen, nicht jedoch träge. Die strukturellen Aufgaben in diesem Land sind im letzten Jahrzehnt nur unzureichend angegangen worden, und der Jahreswirtschaftsbericht benennt sie sehr deutlich: Wir brauchen mehr saubere, bezahlbare Energie, gezielte Anreize für Investitionen in Klimaschutz. Wir müssen Aus- und Weiterbildung fördern und selbstverständlich auch ausländische Fachkräfte gezielter anwerben.”