Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
The complete record
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“Damit ist das Wachstum der Zukunftstechnologien um ein Vielfaches höher als das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Das zeigt noch mal deutlich, wie wichtig die Zukunftstechnologien als Wachstumstreiber sind. Es geht eben darum, diese 314 Milliarden Euro Umsatz, die jetzt schon von deutschen Unternehmen hier erwirtschaftet werden, zu vergrößern. Es geht darum, die 3,4 Millionen Beschäftigten in diesen Branchen zu stärken und ihnen Wege nach vorne zu eröffnen. Wir wollen die Chancen der Zukunftstechnologien durch Forschungsförderung, durch Produktförderung nutzen. Dafür braucht es die richtige Politik. Was brauchen wir konkret, um die Potenziale zu stärken? Es braucht klare Zielvorgaben und fixe Rahmenbedingungen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221. Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt. Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt, ausländische Fachkräfte und internationale Vernetzung, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist Ihre Partei Gift, und das muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein. Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land. Ich gehe auf dem Weg weiter zur Zahl Fünf. Fünf gibt als Prozentzahl das jährliche Wachstum der Klimatechnologien seit 2010 an.”
“Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.”
“Ein Beispiel: Natürlich ist die Rohstoffsouveränität ein zentrales Anliegen für Deutschland. Also hinterlegen Sie im Haushalt schnell die Risikoprämie für den Rohstofffonds, und streiten Sie sich nicht weiter mit dem BMF darüber, wer das zahlen soll! Rohstoffsouveränität ist nicht business as usual, ist nicht Sache der Kameralistinnen und Kameralisten. Deswegen: Hinterlegen Sie für den Rohstofffonds die entsprechenden Prämien! Unterstützen Sie von der Leyen bei der Umsetzung des Net-Zero Industry Act! Was passiert denn momentan? Wir verlieren Marktanteile an asiatische Mitbewerber/-innen. Die sind hier in Europa willkommen, wenn sie mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn sie sich an faire Wettbewerbsbedingungen halten. Das ist jetzt Ihr Job. Wir werden Sie daran messen. Herzlichen Dank.”
“Dieses Signal der Planungssicherheit braucht die Wirtschaft, damit sie in Deutschland investiert. Was meinen wir, wenn wir sagen, Sie setzen die falschen Prioritäten? Sie sprechen davon, dass es wichtig ist, mehr Menschen zur Arbeit zu bewegen. Da haben Sie recht. Aber warum setzen Sie dann nicht auf das Potenzial von Frauen als Fachkräfte? Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, aber zwei Drittel wollen mehr arbeiten. Schaffen Sie das Ehegattensplitting ab! Sorgen Sie dafür, dass die Kosten für Kinderbetreuung zu 100 Prozent absetzbar sind! Und subventionieren Sie eben nicht die Überstunden, was das Alleinverdienermodell begünstigt! Das sind doch die strukturellen Schrauben, an denen man drehen muss. Ein letzter Punkt. In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten werden Sie mit reiner Ordnungspolitik scheitern.”
“Sie haben versprochen, mit dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und deswegen ärgert sich ein großer Teil des Mittelstandes. Sie haben versprochen, die Energiewende günstiger zu machen – und das macht man eben nicht, indem man Häuslebauern die PV-Anlagen vermiest. Man macht die Energiewende günstiger, indem man den Ausbau der Netze auf allen Ebenen attraktiver macht und indem man endlich den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke ausschreibt. Was brauchen denn die Feuerverzinker, die Zementwerke und die Glashütten in diesem Land? Sie brauchen als Ankerkunden endlich die Perspektive auf bezahlbare Wasserstoffpreise in diesem Land. Und die werden kommen, wenn Sie endlich die Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke ausschreiben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht, die Vorschusslorbeeren für diese Bundesregierung sind aufgebraucht. Frau Ministerin, Sie sind nicht schuld an allen Übeln dieses Wirtschaftsstandorts; das sage ich nicht, ich bin ja nicht Jens Spahn. Aber Sie sind sehr wohl schuld daran, dass die Lage und die Stimmung schlechter sind, als sie sein müssten: weil Sie falsche Versprechungen gemacht haben, weil Sie falsche Prioritäten setzen und weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass Ihre Vorstellung von Ordnungspolitik aus der Zeit gefallen ist. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und das ärgert zu Recht nicht nur das Handwerk.”
“Noch ist es keine Wirtschaftswende. Bitte machen Sie eine draus. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Sebastian Roloff spricht als Nächstes für die Sozialdemokraten.”
“Es gibt natürlich ein paar Dinge, bei denen wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen werden; das ist klar. Wir wollen sehen, dass Sie die Stromsteuer für alle Unternehmen senken. Wir finden: Auch das Handwerk hat die Stromsteuersenkung verdient. Machen Sie das möglich im Haushalt. Wir haben sichergestellt, dass Sie dafür finanzielle Spielräume haben. Und selbstverständlich wollen wir auch, dass Häuslebauer – ich bin aus Baden-Württemberg, Wahlkreis Ludwigsburg – weiter PV-Anlagen zubauen. Die Leute haben Spaß an ihren PV-Anlagen; aber sie brauchen Planungssicherheit. Machen Sie auch das möglich! Aus unserer Sicht wurden bisher zu viele teure Wahlgeschenke, wie der Agrardiesel, beschlossen. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Investieren Sie jetzt in dieses Land mit den zusätzlichen Mitteln, die wir Ihnen verschafft haben!”
“Herzlichen Glückwunsch, dass einige in der Union jetzt klar benennen, dass für den Rückgang der Exportwirtschaft nicht Robert Habeck, sondern die veränderte geopolitische Situation eine Rolle spielte. Ich sage an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit: Wir brauchen in Verhandlungen, zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten, Einigkeit in der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel der Präsidentin der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und ihre Verhandlungsposition schwächt. Es war ein Fehler, auf Schnelligkeit zu drängen beim Trump-Deal. Wir merken jetzt, dass er nicht verlässlich ist in den Zusagen. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass wir demnächst Frau von der Leyen mit allem unterstützen, was wir in diesem Land politisch in die Waagschale werfen können.”
“Diese Unternehmen und die Beschäftigten dort brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen in der Innovationspolitik keinen Zuständigkeitsstreit zwischen Frau Bär und Frau Reiche. Wir wollen endlich wissen, wer für die Start-up-Strategie zuständig ist, die von Robert Habeck auf den Weg gebracht wurde und die so erfolgreich ist. Deutschland ist Start-up-Land. Wir haben in der letzten Legislatur mit der WIN-Initiative schon viel angeschoben, um die Finanzierungslücken beim Venturecapital zu schließen. Ich frage mich: Was tut der Investitionsgipfel des Bundeskanzlers jetzt konkret für Start-ups? Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Klären Sie das! Helfen Sie uns, das zu verstehen! Wir haben unsere nationalen Hausaufgaben; es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Aber seit 2022 ist eine komplett veränderte geopolitische Situation entstanden.”
“Und ich bin froh, dass der Bundeskanzler jetzt – vielleicht ein bisschen spät – die Analyse sauber beisammenhat; denn von dieser Analyse ausgehend kann man überlegen, was die Konsequenzen sein müssen. Wir sind uns einig, dass die Lage ernst ist, dass wir handeln wollen, und wir erkennen auch an, dass diese Koalition erst 150 Tage im Amt ist. Wir wollen von grüner Seite gerne konstruktiv sein und Vorschläge machen. Wir fänden es zum Beispiel ganz exzellent, wenn die Energieministerin jetzt endlich die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringt und auch den Bau von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken ausschreibt. Dies brauchen wir dringend; denn wir brauchen Planungssicherheit für die Akteure der Wasserstoffwirtschaft. Das ist ein wunderbarer Energiezweig, der viel Wertschöpfung in Deutschland hervorbringen kann.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lenz, genau an der Stelle sind wir uns einig. Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu Recht Angst davor, dass die AfD mehr Macht in diesem Land bekommt. Das werden wir unterbinden. Und das ist auch das Einzige, was ich zu Ihren schlechten Vorschlägen sagen werde. Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat. Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise ist. Das ist absolut korrekt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden?”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Bundesministerin. Sie hatten sich – aus unserer Sicht zu Recht – auch in Brüssel für einen Industriestrompreis eingesetzt. Das ist eine Idee, für die sich Robert Habeck und auch die Ampelkoalition früher schon starkgemacht hatten. Nun höre ich aber gleichzeitig, wie stark Sie betonen, dass Sie das neue ordnungspolitische Gewissen dieser Koalition sind. Ich würde sagen, dass Ordnungspolitik und Resilienzbestrebungen immer gut zusammen gehen, würde Sie aber jetzt fragen: – Frau Kollegin! – Finden Sie, dass ein Industriestrompreis ein Instrumentarium der Ordnungspolitik ist?”
“Deswegen ist das Gesetz eben kein moralischer Luxus, wie es falsch im Gesetzentwurf der AfD steht, sondern strategische Notwendigkeit. Verantwortung ist aus unserer grünen Sicht kein Klotz am Bein, sie ist Deutschlands Vorteil in der Weltwirtschaft. Und von einer deutschen Bundesregierung erwarten wir hier eine klare Haltung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Bernd Rützel das Wort.”
“Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen. Ein letztes Argument ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wer die Steuerungskomponenten seiner Windkraftanlagen kennt, der kann sie auch vor Hackern schützen, und wer seine Sensor- und Optikkomponenten kennt, der verhindert fremde Zugriffe. Das ist in einer Zeit, in der asymmetrische Kriege geführt werden und globale Unsicherheit herrscht, ein ganz zentraler Punkt, um die deutschen und die europäischen Unternehmen zu schützen, um Wirtschaftssicherheit voranzutreiben.”
“Viele Unternehmen, gerade deutsche Unternehmen, leben diese Verantwortung doch längst, insbesondere unsere Mittelständler/-innen: wenn sie umweltverträglichen heimischen Bergbau vorantreiben, wenn sie in Deutschland PFAS-freie Outdoorkleidung herstellen oder wenn sie ressourceneffizienten Maschinenbau vorantreiben. Und genau dort, wo diese Nachhaltigkeit eben noch nicht dazu führt, dass betriebswirtschaftlich schwarze Zahlen geschrieben werden, helfen jetzt die neuen europäischen Regeln. Deswegen sind sie so wichtig für unsere Unternehmen. Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden.”
“Und es erstaunt dann doch, wenn der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Veranstaltung laut äußert, dass er sich in Europa von der Richtlinie verabschieden will, dass er für die Abschaffung dieser Richtlinie kämpft. Das wäre entgegen der Position der Kommissionspräsidentin, die ja bekanntlich sein Parteibuch hat, gegen den Koalitionsvertrag und auch gegen die Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Liebe Koalitionäre, ich höre, was gerade gesprochen wurde. Aber ist das wirklich der neue Politikstil, den Sie versprochen haben? Ist das der Politikwechsel? Das kann doch eigentlich nicht sein. Ich will es mal aus unserer grünen Sicht auf den Punkt bringen: Nachhaltigkeit ist kein Risiko. Sie ist – und das muss sie sein – ein Wettbewerbsvorteil.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Diese Transparenz herzustellen, ist Ziel der europäischen Lieferkettengesetzgebung, deren nationale Umsetzung jetzt ansteht. Und dieses Ziel ist richtig, ohne Wenn und Aber; denn Verantwortung stärkt Unternehmen, unsere Werte und Europa. Jetzt fragt man sich natürlich: Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema? Vizekanzler Klingbeil spricht von Verlässlichkeit, die er sehen möchte, indem die europäischen Regeln schnell umgesetzt werden.”
“Da Sie die Bedeutung für die Wirtschaft nicht erwähnt haben, gehe ich auch nach Ihrer Antwort weiter davon aus, dass Sie Ihre anderen Interessen über das Interesse der deutschen Wirtschaft stellen. Deswegen möchte ich an der Stelle konkret nachfragen – Sie haben drei Maßnahmen skizziert –: Was werden Sie konkret unternehmen, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten?”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen. Sie befinden sich momentan in einer wirtschaftlichen Schwäche und sind darauf angewiesen sind, dass der Warenfluss funktioniert. Aber das tut er gerade nicht. Wir haben erhebliche Probleme an den deutschen Grenzen aufgrund Ihrer Politik. Ich frage Sie deswegen kurz und bündig: Warum gewichten Sie die Aspekte aus dem CSU-Parteiprogramm, aber auch die europarechtswidrigen Grenzkontrollen höher als die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen? Aus Ihren bisherigen Ausführungen zu den innenpolitischen Herausforderungen habe ich keine Antwort entnehmen können.”
“Wir sind gespannt auf den ihren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Sie wollen Ludwig Erhard wieder mehr Gehör verschaffen, und das finden wir gut. Was wir Ihnen an dieser Stelle aber mit auf den Weg geben wollen: Ludwig Erhard stand für fairen Wettbewerb. Und fairer Wettbewerb bedeutet auch, dass Preise soziale und ökologische Wahrheiten aussprechen. Warum wollen Sie Gaskraftwerke subventionieren, deren Dauerbetrieb sich in der Energiewelt von morgen sowieso nicht mehr rechnet? Warum wollen Sie ein Lieferkettengesetz abschaffen und unfairen Wettbewerb stärken? Und warum schwächen Sie den europäischen Binnenmarkt, indem Sie ideologisch verordnete Grenzkontrollen einführen? Das ist nicht Ludwig Erhard, das ist seine Karikatur, liebe Ministerin. Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Resilienz: Diese sind das Gebot der Stunde und kein grüner Dirigismus. Wir Grüne sind da klar im Kurs.”
“Wir verlangen und wünschen uns von Ihnen, dass Sie einen Teil dieses Mutes aufbringen und in die Zukunft steuern und eben nicht in die Vergangenheit. Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Natürlich können Sie das Thema Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums tilgen. Sie können Abteilungen des Klimaschutzes in andere Ministerien transferieren. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass Klimaschutz ein globaler Megatrend ist, der die Märkte der Zukunft definiert. Schon jetzt machen da chinesische Unternehmen Milliardengeschäfte. Und es stellt sich ganz konkret die Frage: Werden deutsche Unternehmen von diesen Märkten profitieren, ja oder nein? Finden Sie dazu eine klare Positionierung! Unterstützen Sie unsere Unternehmen darin, sich dort Marktchancen zu erarbeiten.”
“Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, konstatieren, dass Ihre Vorgänger im Amt die Innovationskraft und den Willen der Unternehmer und der Beschäftigten zur Modernisierung aktiv ausgebremst haben. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die Solarindustrie aus Deutschland regelrecht vertrieben wurde, dass die Debatten zum Thema „Digitalisierung durch Kupferkabel“, verbunden mit der Frage „Kann man die Kupferkabel nicht noch ertüchtigen, oder braucht man doch Glasfaser?“, sehr vehement geführt wurden. Und ja, natürlich war die fatale Abhängigkeit von russischem Gas politisch gewollt und von CDU-geführten Bundesregierungen vorangetrieben. Robert Habeck hat mit all dem aufgeräumt und sich an die großen Herausforderungen gewagt.”
“Wir teilen auch Ihre Analyse zu dem Punkt, dass Deutschland in einer schwerwiegenden Krise steckt. Es ist richtig, dass eine Exportnation in Zeiten von Protektionismus, in Zeiten, die die WTO, den regelbasierten Welthandel, unter Druck setzen, ein Problem hat. Und selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft erfolgreicher, wertebasierter Handel ermöglicht wird. Trotzdem ist uns mit Blick auf die Analyse der Vergangenheit wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Ihre Amtsvorgänger waren, die ihre Hausaufgaben, was den nationalen Standort betrifft, nicht gemacht haben; denn ohne diesen zweiten Teil der Analyse werden wir nicht vorankommen. Fachkräfteversorgung, Digitalisierung, Entbürokratisierung: Das sind alles keine Aufgaben, die Robert Habeck erst erfunden oder als Allererstes entdeckt hat.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. Es spricht für Sie, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung übernehmen. Ich kann mich noch gut an die Personalsuche und die Presseberichterstattung erinnern. Es hat sich ja der eine oder andere der Kollegen in etwas angenehmere Jobs geflüchtet, wie zum Beispiel in den eines Generalsekretärs. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben Verantwortung übernommen; dafür herzlichen Dank. Auch herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Leistung des Vorgängers zu würdigen! Das war ein neuer Ton aus der CDU-Wirtschaftspolitik. Dafür sind wir Ihnen dankbar.”
“Die letzten zehn Sekunden will ich dazu nutzen, den Kollegen Reinhard Houben und Bernd Westphal zu danken, die in den letzten drei Jahren als wirtschaftspolitische Sprecher von FPD und SDP wichtige Ansprechpartner waren. Ich habe viel von euch gelernt. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit und alles Gute für euch, die ihr nicht mehr kandidiert! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig. Wir haben in Deutschland viel zu tun. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin sehr stolz auf die Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, sie verdienen alle Unterstützung. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung ihnen Planungssicherheit und Verlässlichkeit liefert und kein Rollback.”
“Aus unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht jede Logistik. Das ist ein Armutszeugnis. Und genau da müssen Investitionen aufgrund der Reform der Schuldenbremse erfolgen. Das sagen alle Wirtschaftsinstitute. Das ist wunderbar dargelegt im Jahreswirtschaftsbericht. Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern.”
“Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist nicht zu erklären ohne die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und ohne die wirklich phänomenale Krisenmanagementarbeit der Bundesregierung, federführend auch von Minister Habeck. Die LNG-Terminals, das Bekämpfen der Inflation, die Gas- und Strompreisbremsen, das alles hat dieses Land stabilisiert und eben nicht dazu geführt, dass das BIP um minus 10 Prozent eingebrochen ist. Das ist die Grundlage der Zahlen, die wir jetzt auch im Jahreswirtschaftsbericht lesen und keine andere Analyse trägt. Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird?”
“Ich darf beispielsweise zitieren, dass die Unternehmen dieses Verbandes völlig klar sind in der Analyse, dass 25, 30 Jahre gelebter Wohlstand, regelbasierte Welthandelsordnung zu Ende gegangen sind und dass sich Deutschland als Exportnation, als starker Industriestandort mit energieintensiver Industrie neu erfinden muss. Wir sind da mit den Unternehmen völlig einig. Aber Sie von der CDU/CSU tun so, als habe alles an der Ampel gehangen. An der Stelle fehlt schon die richtige Analyse. Da fehlt der Blick auf die Fakten. Und das ist Ihr Problem. Deswegen kommen Sie auch nicht zu den richtigen Lösungen. In diesem Gespräch heute Morgen wurde auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung erwähnt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Sven-Christian Kindler sagen für seine Klugheit, aber auch für seine Empathie. Sven-Christian, du wirst hier in diesem Haus fehlen, und ich bin stolz, deine Kollegin gewesen sein zu dürfen. Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört. Wir hatten heute ein sehr, sehr gutes parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie.”
“Im Gegenzug sollen die Projekte die Versorgung mit Rohstoffen für Unternehmen in Deutschland und der EU sichern. Damit erhöhen wir nicht nur die Rohstoffsicherheit, sondern auch die Resilienz der deutschen und der europäischen Wirtschaft, indem wir uns unabhängiger machen von einzelnen Rohstoffexporteuren. Zum Abschluss möchte ich einmal sehr herzlich unserer BGR und der DERA sowie den vielen gerade mittelständischen Unternehmen danken, die täglich an unserer Rohstoffversorgung arbeiten. Viele habe ich gestern bei der Barbarafeier bei K+S getroffen. Nachhaltiger, verantwortungsbewusster Bergbau hat in Deutschland eine lange Tradition und hoffentlich auch eine gute Zukunft.”
“Zum Beispiel wurde ein Rohstoffabkommen mit Chile geschlossen, um unsere Rohstoffversorgung zu diversifizieren und sie damit sicherer aufzustellen. Dieses Abkommen soll auch die Weiterverarbeitung vor Ort stärken und damit eine echte Win-win-Situation sein. Die Zeiten, in denen uns rohstoffreiche Länder einfach ihre Schätze zur Verfügung stellten, müssen ein für alle Mal vorbei sein! Ein weiterer wichtiger Schritt: Der Rohstofffonds der Bundesregierung startet in die Umsetzung. Ab sofort können interessierte Unternehmen ihre Projekte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einreichen. Der Rohstofffonds wird ganz konkrete Projekte unterstützen, er liefert Eigenkapital für Projekte zur Gewinnung, zur Verarbeitung und zum Recycling kritischer Rohstoffe. Das wird vor allem Projekten in der frühen Phase bei der Finanzierung helfen.”
“Außerdem ist das Gesetz ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Wirtschaft: Kein kritischer Rohstoff soll zu über 65 Prozent aus einem Land bezogen werden – eine wichtige Maßnahme zur Resilienz, denkt man an die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zurück, die sich frühere Bundesregierungen geleistet haben. An dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin, die wie keine andere hier dieses Gesetz mitverhandelt und angeschoben hat; herzlichen Dank, ein toller Erfolg! Wie in so vielen Politikfeldern, die von der Zeitenwende betroffen sind, sind wir bei der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben mittendrin in der Umsetzung und es ist noch viel zu tun.”
“Diese Transformation wird dazu führen, dass wir mehr kritische Rohstoffe brauchen. Kupfer für Windräder, Silizium für Solarzellen und Halbleiter, Nickel zur Stahlveredelung. Darum ist es auch so wichtig, dass wir jetzt ein europäisches Rohstoffgesetz, den CRMA, haben. Auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs hat sich Europa in Rekordzeit ein zukunftsweisendes Rohstoffgesetz gegeben, das ambitionierte Ziele setzt: bis 2030 sollen 10 Prozent unserer Rohstoffe aus heimischen Abbaustätten kommen, 40 Prozent der Rohstoffe in Europa veredelt werden und 25 Prozent aus Recycling gewonnen werden.”
“Und drittens erzähle ich diesen Vorgang, weil er Zeugnis dafür ist, dass sich seit Antritt dieser Bundesregierung die Vorzeichen für heimischen Rohstoffabbau geändert haben. Bisher kaufte Deutschland seine Rohstoffe überwiegend irgendwo in der Welt ein. Oft tun wir das auch noch heute. Aber das Bewusstsein für die Risiken von Rohstoffketten und die Aufgabe, sie resilienter und transparenter zu machen, sind eine echte Chance für den nachhaltigen deutschen Bergbau! Die AfD-Forderung, die Transformation zu beenden, ist natürlich vollkommener Unsinn. Die ganze Welt hat sich aufgemacht, die Zukunft der Wirtschaft digital und klimafreundlich zu gestalten. Daran wird übrigens auch die Wahl in den USA nichts ändern – zu viele Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht.”
“Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat Ende letzten Jahres dem Bergbau-Unternehmen Anglo American das Erlaubnisfeld „Leine-Kupfer“ zugesprochen. Damit kann Anglo American die Aufsuchung von Kupfer, Blei, Zink, Silber, Gold, Zinn, Wolfram, Kobalt und Nickel zu gewerblichen Zwecken beginnen. Die Erlaubnis für diese Aufsuchung erstreckt sich vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028, auf fünf Jahre. Warum ist dieser einzelne Vorgang so spannend? Weil er Schluss macht mit dem Märchen, wir hätten in Deutschland und Europa keine Rohstoffe. Wir haben sie – wir haben sie nur zu wenig erkundet und abgebaut. Weil er Schluss macht mit dem Märchen, in Deutschland würde niemand investieren. Erkundungen kosten viel Geld. Dieses Geld investiert man nur, wenn man davon ausgeht, dass es sich lohnt.”
“Wenn es dann an einzelnen Strukturen Kritik gibt, wie zum Beispiel daran, dass wir auch weiterhin eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland haben, wenn es Kritik daran gibt, dass wir zum Beispiel Zukunftstechnologieunternehmen wie Intel ansiedeln wollen, dann werden wir das ausdiskutieren; denn dieses Land hat momentan einen Bedarf an neuen Zukunftsfeldern, und wir wollen sicherstellen, dass diese Zukunftstechnologien in Deutschland vorhanden sind. Für uns ist das nicht Mikromanagement. Für uns ist das gute Wirtschaftspolitik. Wir auf der grünen Seite sind da sehr klar. Wir haben den richtigen Fokus. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Debatten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.”
“Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das werden wir austragen, spätestens im Wahlkampf. Wir werden es da benennen. – Ja, Frau Klöckner, es tut weh. Aber keine Sorge: Diese Auseinandersetzung bestehen wir. Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, die bereit sind, Leute einzustellen, und die Geschäftsmodelle zukunftssicher machen wollen. Genau deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung am Haushalt weiterarbeitet. Herr Audretsch hat es schon gesagt: Wir haben ganz klare Vorstellungen. Der Regierungsentwurf ist die Grundlage der Verhandlungen. Wir wollen die Wachstumsinitiative umsetzen. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Investitionen erleichtern. Das ist der Weg, wie wir den Wirtschaftsstandort stärker machen.”
“Wie gesagt, das war nicht nur unsere Kritik, das war die Kritik des „Economist“. Ich finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt überholt und unsere Automobilwirtschaft eine riesige Aufgabe zu meistern hat, bei der sie von Ihnen als Regierung jahrzehntelang ausgebremst wurde, dann muss man doch irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem man sagt: Ich habe da eine Verantwortung gehabt, ich entschuldige mich dafür! Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Sie versuchen, dieser Bundesregierung Ihr jahrzehntelanges Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben.”
“Diese Regierung hat die größte Energiekrise dieses Landes gemeistert. Sie hat die Grundlage gelegt für das Energiesystem der Zukunft, die Regeln für ein modernes Einwanderungsland definiert und Bürokratie abgebaut. Darauf sind wir stolz. Damit haben wir dieses Land stärker gemacht. Jetzt kommen wir kurz zu Ihrem Part in der ganzen Geschichte. Der „Economist“ – das ist durchaus keine grüne Zeitschrift, sondern global eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften – ist mit Ihnen relativ hart ins Gericht gegangen. Er hat letztens in einem langen Artikel auf einer ganzen Seite aufgeschrieben, was denn eigentlich die Ursache des deutschen Wirtschaftsproblems ist. Wo ist er gelandet? Bei den verdaddelten Jahren zwischen 2010 und 2020, bei der Bundeskanzlerin Merkel, die da ganz groß war.”
“Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, was er von freiem Welthandel hält. Zölle sind sein Lieblingswort, hat er noch mal ausgeführt. Die WTO ist ihm ein Dorn im Auge. Das sind alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland. Leider ist damit zu befürchten, dass die gerade starke Exportbeziehung in die USA weiter leidet. Wenn wir als Europäer/-innen nach der letzten Nacht eins wissen, dann das: Deutschland und Europa müssen mehr denn je an der eigenen Stärke arbeiten. Deswegen finde ich es wirklich perfide, gerade jetzt Neuwahlen zu fordern. Es ist absolut verantwortungslos, die größte Volkswirtschaft der EU in dieser geopolitischen Situation monatelang auf Stand-by zu schalten. Fällt Ihnen nichts anderes ein, als parteipolitische Spiele zu treiben? Das kann doch nicht sein!”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, eins müssen Sie mir mal erklären: Wenn in Duisburg der größte deutsche Stahlhersteller klimaneutral werden will und wir ihn unterstützen, dann ist es für Sie nur eine kleine Subvention, dann ist es Mikromanagement des Finanzministers. Wenn wir Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln wollen, eine Zukunftstechnologie, die wir für die Transformation brauchen, dann ist es Mikromanagement. Aber wenn es um Flugtaxis geht, wenn es darum geht, was ein Start-up gerade macht, dann ist das plötzlich eine Innovation, und dann sollen wir das unterstützen. Das ist doch bizarr, was Sie da erzählen! Das ist ein Beispiel für die ganze Verworrenheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass Sie nie die Chance haben werden, das umzusetzen. Ich komme zurück zum Thema.”
“Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke hat jetzt das Wort.”
“Das ist genau der richtige Weg, sodass wir am Schluss eine Lösung haben, die wirklich trägt und die den komplexen Lebensrealitäten auch wirklich Rechnung trägt; das ist das Wichtige. Der zweite Punkt. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind ein weiterer wichtiger Schlüssel; das hat gerade noch mal der Startup-Verband in seiner Innovationsagenda klargestellt. Das ist wichtig. Und deswegen werden wir in den Verhandlungen zu den Steuergesetzen dieses Jahres und gerade jetzt in der Vorbereitung zur Ausschussdebatte die Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung verbessern, und zwar ordentlich verbessern. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir machen uns an die Arbeit. Wir treffen die Entscheidungen. Und das hilft selbstständigen Müttern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Herzlichen Dank.”
“Wir werden dieses Vertrauen auch weiter rechtfertigen. Jetzt wollen wir zwei Punkte diskutieren. Die politische Frage ist natürlich ganz klar: Was macht es Frauen leichter, zu gründen oder sich selbstständig zu machen? Punkt eins ist die bessere Absicherung von Selbstständigen während der Schwangerschaft und Elternschaft; das ist ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern. Jetzt ist dies eine komplexe Angelegenheit. Lösungen für Arbeitnehmerinnen lassen sich nicht eins zu eins auf die Selbstständigen übertragen. Deswegen braucht es eine tiefgreifende und ordentliche Vorbereitung der beteiligten Häuser, nämlich des Wirtschaftsministeriums und des Familienministeriums, die da dran sind.”
“Keine Sorge: Das werden wir nicht machen; wir machen das selber. Herzlichen Dank! Doch zurück zur Sache. Gründerinnen und Selbstständige sind entscheidend für die Innovation und für Wachstum in Deutschland; das ist vollkommen klar. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie können den Fachkräftemangel entschärfen, und sie prägen die Märkte der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass immer mehr Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. 2023 lag der Anteil an Gründerinnen schon bei 44 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung. Und die stützen wir, zum Beispiel mit unserer Start-up-Strategie. Das ist der richtige Weg. Das sind Taten statt nur Worte. Und es wird draußen sehr wohl registriert. Deswegen haben wir auch so hohe Zustimmungswerte unter Gründerinnen und Gründern. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür!”