Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
The complete record
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“Hier tragen wir wirklich spürbar zum nachhaltigen Frieden bei; denn Menschen, die sich kennen, vertragen sich eher. Und indem wir die Zivilgesellschaft stärken und mit diesen Programmen den Austausch zwischen den Menschen erleichtern, tragen wir auch zum Frieden in Europa und auf der Welt bei. Kurz und gut, der Marshallplan hat uns gelehrt, wie mühevoll der alltägliche Aufbau des Friedens ist, und genau deswegen ist es in diesen Tagen, glaube ich, sinnvoller denn je, dieses traditionsbewährte Förderprogramm erneut aufzulegen. Herzlichen Dank. Und als nächstem Redner erteile ich das Wort Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ganz zentral dabei ist – gerade in der Phase der Transformation, in der wir uns jetzt befinden –: Es ermöglicht Investitionen in Klimaschutz und in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft. Zwei Aspekte sind uns Grünen darüber hinaus noch ganz wichtig. Das eine ist, dass dieses Förderprogramm ganz entscheidend zur Transformation der Unternehmen im ländlichen Raum beitragen kann. Wir brauchen die starke Wirtschaftskraft dieses Landes in der gesamten Fläche; denn wir wissen: Nur mit starken ländlichen Räumen ist auch der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gesichert. Ganz besonders wertvoll – und das ist ein Punkt, der verständlicherweise oft hinten runterfällt; aber ich will ihn trotzdem nennen – ist, dass dieses Programm auch Stipendienprogramme für Studierende in osteuropäischen Staaten und den USA finanziert.”
“Der Geist des European Recovery Program, des ERP, das heute auf der Tagesordnung steht, ist bis heute geblieben: durch Investitionen in die Zukunft Wohlstand und Frieden zu erarbeiten, mit der Unterstützung von Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen die Wertschöpfung in der Breite der Gesellschaft zu ermöglichen und damit die Gesellschaft, das politische System zu stabilisieren. Das ist auch exakt das, was sich die Ampelkoalition zum Ziel gemacht hat, genau diese Investitionen, private und öffentliche, zu ermöglichen, um die Stärke dieses Landes weiter auszubauen und um das Land zukunftsfähig zu machen. Und ja, das European Recovery Program fördert traditionell kleine und mittlere Unternehmen in allen Branchen; es unterstützt Gründungen, Digitalisierung, das Exportgeschäft und erleichtert die Innovationsfinanzierung.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufbau Deutschlands, über das wir jetzt hier diskutieren, ist im Wissen um die Zerstörungskraft eines Weltkrieges entstanden, und es ist dem Frieden gewidmet. Es hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland eine lange Phase der Prosperität erleben durften. Ich glaube, es ist gut, an dieser Stelle noch einmal all denjenigen zu danken, die im Rahmen des Marshallplans diese Erfolgsgeschichte ermöglicht haben.”
“Ich war vor zwei Tagen eingeladen, eine Keynote bei der Schleiftagung zu halten. Dabei waren ungefähr 120 der weltbesten Ingenieurinnen und Ingenieure und Techniker/-innen aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg in der Region Stuttgart, aber auch bundesweit. Die machen sich gerade Gedanken – viele Gedanken, kann ich Ihnen sagen –, mit was sie in Zukunft Geld verdienen. Sie haben mir mit auf den Weg gegeben: Sagen Sie uns, was Sie brauchen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, wir machen es möglich! – An der Stelle ganz herzlichen Dank für diesen Spirit, danke für die ausgestreckte Hand. Seien Sie versichert: Genau das werden wir in dieser Ampelkoalition tun. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Frau Klöckner, in Ihre Richtung will ich damit sagen: Ja, es liegt ganz wesentlich auch an Ihnen. Denn Sie haben es versäumt, das Ansehen der Marktwirtschaft zu erhalten und ihr ein Update zu geben. Sie haben es versäumt, Klimaschutz zum Geschäftsmodell zu machen. Damit haben Sie die Marktwirtschaft geschwächt; und das ist gerade unverzeihlich im harten globalen Wettbewerb. Es ist das große Verdienst dieses neuen Jahreswirtschaftsberichts, dass er diese Schwächen, diese Gefahren, aber auch die Chancen klar benennt. Umweltverträgliches, soziales Wirtschaften muss immer günstiger sein als die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, das hält auf Dauer kein Gemeinwesen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Preise müssen die Wahrheit sagen, wie knapp ein Gut ist, welche ökologischen Folgen und welche sozialen Konsequenzen die Produktion hat. Dann und nur dann, wenn Preise die Wahrheit sagen, kann die Marktwirtschaft funktionieren und der Markt seine Kraft entfalten zum Wohl der Allgemeinheit. Kurz und gut: Die Marktwirtschaft ist so gut wie ihr ordnungspolitischer Rahmen, und dieser ordnungspolitische Rahmen ist in Deutschland ungenügend. Die Preise sagen zu selten die ökologische und soziale Wahrheit. Atomstrom ist zu billig. Gleiches gilt für den Kohleabbau und für die Billigschnitzel. Die Marktwirtschaft hat hier keine Chance. Es muss zu Marktversagen und zu Marktverzerrung kommen; und das ist das Problem, das wir haben. Das führt inzwischen dazu, dass immer mehr Menschen an der Kraft der Marktwirtschaft zweifeln.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner so zuhörte, musste ich an Kaiser Wilhelm II. denken mit seinem Ausspruch: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Da, glaube ich, sind Sie stecken geblieben, und deswegen macht es an dieser Stelle Sinn, ein bisschen grundsätzlicher zu werden. Unsere Marktwirtschaft ist großartig. Sie kann Milliarden Entscheidungen Einzelner dezentral organisieren, damit sie für die gesamte Gesellschaft das Beste hervorbringen. Ja, ihr Erfolg beruht auf der Innovationskraft, dem Wissen und der Leidenschaft der Einzelnen, die sich einsetzen. Damit die Marktwirtschaft funktioniert, müssen Preise für Güter und Dienstleistungen eine Signal- und eine Lenkungsfunktion haben.”