Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
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“Genau da stehen wir auch – wie immer und wie gehabt. Der kritische Umgang mit China fängt bei uns selbst an. Ich freue mich auf die weitere Debatte; denn es wird jetzt konkret. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Andreas Larem für die SPD-Fraktion.”
“Es bedeutet die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cybersicherheit, gerade bei kritischen Infrastrukturen, aber selbstverständlich auch Technologiesicherheit, zum Beispiel durch Investment-Screening, und auch andere Maßnahmen. Die Antidumpinguntersuchung der Kommission im Automotive-Bereich ist jetzt eingeleitet. Das sind gute und richtige Maßnahmen. Die dritte Säule: Partnering. Natürlich geht es um eine möglichst breite und globale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und selbstverständlich sind da faire Handelsabkommen ein ganz wichtiger Schritt. Ich bin ja immer noch begeistert, wie viele Menschen unseren grünen Parteitag am Wochenende verfolgt haben. Ich finde es genau richtig. Denn wir haben klargemacht, dass die Handelspolitik nur gemeinsam funktioniert; sonst wird die Globalisierung nie gerecht.”
“Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gemeinsam zu stärken. Das schaffen wir am besten, indem wir den Binnenmarkt vollenden, indem wir weiter mit europäischen Partnerinnen und Partnern daran arbeiten, Aus- und Weiterbildung zu stärken, Qualifikationen der Menschen auszubauen. Es bedeutet die Förderung von Technologie und Forschung und natürlich auch unserer industriellen Basis. An der Stelle bin ich gespannt, wie die Verhandlungen zum KTF und zum Urteil des Verfassungsgerichts weitergehen. Denn genau darum geht es jetzt an dieser Stelle. Ich habe viel Blabla von Herrn Merz gehört. Jetzt erwarte ich konkrete Maßnahmen, die auch Sie von der Union mittragen, damit wir genau diese industrielle Basis stärken können. Was heißt „protect“ in der Wirtschaftssicherheitsstrategie Europas?”
“Wir wollen eine starke Exportnation sein, die gerade auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft vorne mitspielt. Und ja, wir wollen nie wieder so erpressbar von autoritären Staaten sein, wie wir das in der Vergangenheit mit russischem Gas waren. Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht speziell China adressiert, sondern es weiter gefasst hat – diese als drei Säulen definieren: Wir wollen promoten, wir wollen protecten, und wir wollen Partnering betreiben. Was heißt das konkret? Promoten: Wir wollen die eigene Wirtschaftsstärke fördern.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es mal vorneweg zu sagen: Ich bin ja froh, dass die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat; denn nach den Debatten und Diskussionen, die wir um Nord Stream 2 hatten, war ich mir nicht sicher: Ist es für Sie jetzt ein betriebswirtschaftliches Projekt gewesen, oder hat es doch politische Bedeutung? In der Vergangenheit war ich mir nicht sicher, wo Sie da stehen. Herr Kuban, ich bin Ihnen sehr dankbar: Sie haben das sehr klar zusammengefasst. Ich glaube, jetzt ist klar, dass diese Abhängigkeiten, in die Sie uns da geführt haben, wirklich schädlich sind, und dass wir jetzt gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sie enden. Um es deutlich zu sagen: Wir wollen den regelbasierten fairen Welthandel.”
“Unsere Gründer/-innen, Unternehmen und Beschäftigte haben die Ideen, die Technologien und den Erfindergeist, um die Transformation zum Erfolg zu machen. Ein modernes ERP ist dazu ein wichtiger Schritt, sie dabei zu unterstützen. Ich werbe darum um Ihre Zustimmung.”
“Das ERP-Globaldarlehen für nachhaltiges Leasing bietet zinsvergünstigte Leasingraten für klimafreundliche Mobilien wie Fahrzeuge, Anlagen, Elektrolyseure und Ähnliches an. Das BMWK wird für die Umsetzung dieser Programme zügig zwei Rechtsverordnungen mit entsprechenden Kriterien erarbeiten, die wir dann auch im Bundestag beraten werden. So füllen wir die Start-up-Strategie und die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen dieser Bundesregierung mit Leben und sorgen dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften in diesem Land gestärkt wird. Die erfolgreiche Transformation ist kein Selbstläufer. Doch immer mehr Unternehmen wollen Nachhaltigkeit zum Business Case machen.”
“Und wenn wir unsere Kräfte bündeln und uns nicht in Abwehrkämpfen verlieren, dann werden wir – Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und Politik – diese Stärke in Zukunft gemeinsam erneuern und ausbauen! Das ERP ist sehr erfolgreich bei der Aufgabe, Unternehmen zukunftsfest aufzustellen. Im Jahr 2024 können KMU zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro erhalten – das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Neue Elemente werden das Programm stärken. Künftig werden gemeinwohlorientierte und nachhaltige Unternehmen gleichberechtigt gefördert. Das ist richtig, denn sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land sowie zur Transformation – dafür haben sie unsere Unterstützung verdient! Ein neues Förderelement beinhaltet nachhaltiges Leasing.”
“Das ERP ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben, um Gründerinnen und Gründer und unseren Mittelstand zukunftsfähig aufzustellen. Mit dem ERP unterstützt die Bundesregierung die gute Versorgung des deutschen Mittelstands mit günstigen Krediten und Beteiligungskapital. Das ist wichtiger denn je, gerade seit der Zinswende. Wichtiger denn je, damit Unternehmen gerade auch angesichts der aktuellen enormen Herausforderungen Investitionen zukunftsorientiert angehen und damit die Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft aktiv gestalten können. Deutschland ist ein attraktiver, starker Wirtschaftsstandort.”
“Und selbstverständlich ist auch ein angemessener Mindestlohn ein ganz zentraler Bestandteil, um unsere Konjunktur zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat eine enorme Exportstärke; das wissen wir. Wir merken momentan aber auch, was die Gefahr dabei ist. Wenn in China das Wachstum schwächelt, wenn das globale Wachstum schwächer wird, dann merken wir das ganz konkret hier. Deswegen ist es richtig, was uns viele Wirtschaftsforschungsinstitute immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Stärken wir die Binnennachfrage. Das tun wir mit einem armutsfesten Mindestlohn. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank. Für die AfD hat jetzt Gerrit Huy das Wort.”
“Ich rede in dieser Debatte ganz bewusst als wirtschaftspolitische Sprecherin, weil die Debatte um einen angemessenen Mindestlohn wie selten zuvor auch eine Debatte ist, die die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes betrifft. Wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Wirtschaft ist momentan durch die Talsohle hindurch. Wir dürfen nächstes Jahr wieder auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Wir haben diese Woche erst die Gutachten bekommen, die ganz genau sagen: Die Nachfrage im Binnenbereich, die Nachfrage der Arbeitnehmer/-innen, die Konsumausgaben der privaten Hand sind ein ganz enormer Bestandteil dieser konjunkturellen Erholung. Sie sorgen dafür, dass die Konjunktur wieder wachsen kann. Sie setzen Wachstumsimpulse.”
“Die hohe Inflation ist ganz klar verursacht durch den massiven Preisanstieg bei den fossilen Energien und durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist neu; denn jetzt sind besonders Menschen mit kleinem Einkommen betroffen. Da wäre ein armutsfester Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des Medians orientieren würde, genau das richtige Mittel. Er würde genau diesen Menschen mit kleinen Einkommen helfen, ihre täglichen Ausgaben zu stemmen. Genau deswegen ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission so enttäuschend, und genau deswegen braucht es eine Reform der Mindestlohnkommission: um die erfolgreiche Arbeit der Sozialpartner/-innen zu stärken und um die Legitimation dieser Kommission wieder zu stärken.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Mindestlohn ist essenzieller Bestandteil des Ordnungsrahmens unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das ist gut so. Seit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro durch die Ampelkoalition haben 6 Millionen Menschen in diesem Land mehr Geld erhalten. Das kommt vor allen Dingen den 3 Millionen Frauen in geringfügiger Beschäftigten zugute. Der Anteil der Niedriglöhner/-innen sank auf 15 Prozent. Da hat der Mindestlohn ganz klar seine wichtigsten Ziele erreicht, nämlich eine Untergrenze einzuführen für eine würdige Entlohnung und den Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Lohndumping. Seit 18 Monaten haben wir in diesem Land eine andere Situation, und die ist bedingt durch die hohe Inflation.”
“Mit ihrer ambitionierten Agenda kommt die Ampelregierung der neuen Energiewelt täglich näher. Das andere Ende der Brücke ist schon in Sicht. Und die Ampel hält hier klar Kurs.”
“Es ist eine Brücke in eine Zeit, in der wir das Kernnetz Wasserstoff haben, gerade für Schwerlastanwendungen und die energieintensive Industrie. Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie dafür läuft: mit einer Importstrategie, mit der Ausweitung der heimischen Elektrolysekapazitäten, mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Es ist eine Brücke in eine Zeit, in der wir im ganzen Land dezentrale kleine und große Speicher haben werden, wie sie gerade überall entstehen. Diese Speicherkapazitäten werden Schwankungen im Netz ausgleichen und eine stabile Energieversorgung sicherstellen. Es ist eine Brücke in eine Zeit, in der Transport- und Verteilnetze modernisiert und digitalisiert sind, damit die Erzeugung und der Verbrauch von Energie viel effizienter erfolgen kann.”
“Wir wollen, dass diese Industrien eine Chance bekommen, sich zu transformieren und klimaneutral zu werden, um auf den Märkten der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Deswegen braucht es jetzt einen zeitlich begrenzten, sehr klar zugeschnittenen Brückenstrompreis, um den Energiepreisschock abzufedern und um Raum zu geben für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle. Jetzt kommt oft die Frage: Brückenstrompreis, wohin soll diese Brücke eigentlich gehen? Es soll eine Brücke sein in eine Zeit, in der wir die Kostenvorteile der erneuerbaren Energien umfassend nutzen können. 6 Cent Gestehungskosten, das ist unschlagbar günstig; da hält keine fossile Energie mit, übrigens bei Weitem auch keine Kernkraft.”
“Der russische Angriffskrieg hatte auch das Ziel, unsere Wirtschaftsstärke, unsere energieintensive Industrie zu schwächen, und zwar durch die Verteuerung der Gaspreise. Warum war das überhaupt denkbar? Weil das Risikomanagement der CDU-geführten Bundesregierungen miserabel war, aber auch, weil es einen gesellschaftlichen Konsens gab, die große Abhängigkeit von russischem Gas zu tolerieren. Gegen diesen Konsens haben wir Grüne uns jahrzehntelang die Zähne ausgebissen. Bezahlbare Energiepreise sind entscheidend für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Wir wollen ohne Wenn und Aber einen starken Industriestandort; bei den Antragstellerinnen und Antragstellern habe ich da meine Zweifel. Wir wollen Wertschöpfungsketten gerade bei der Grundstoffindustrie halten.”
“Das sind die wichtigen Zukunftsbereiche, die wir stärken wollen, übrigens auch mit neuen Handelsabkommen und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wenn es eine Gefahr für diesen Wirtschaftsstandort Deutschland gibt, dann ist es die Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, dann ist es die AfD. Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze säen, Sie wollen das Wir gegen das Die ausspielen, Sie sind eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber die Kraft der Demokratinnen und Demokraten wird diese Gefahr bannen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit ist Energie günstiger geworden. Die Ausweitung der Mittelstandsfinanzierung stärkt kleine und mittlere Unternehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist endlich entfesselt. Wir haben dieses Jahr die Ausbauziele bei den PV-Anlagen schon übererfüllt. In meinem Land, Baden-Württemberg, ist die Windkraft endlich auf Rekordniveau. Genau das ist das Ziel, wohin wir wollen; denn dadurch wird Energie bezahlbar. H2, Wasserstoff: Das Kernnetz wird im Aufbau sein, als Backup für die Erneuerbaren; auch so werden Speicher entstehen. Das ist das Energienetz der Zukunft. Erfolgreiche Ausrichtung auf Zukunftstechnologien. Die Ansiedlungspolitik trägt Früchte: Gerade in Ostdeutschland sehen wir Batterieindustrie, Digitalisierung. Die Kreislaufwirtschaft fängt an, Fahrt aufzunehmen.”
“Die ausreichende Versorgung mit Arbeitskräften und Fachkräften, die momentan so viele Unternehmen umtreibt, ist unser Ziel, ebenso eine exzellente physische und digitale Infrastruktur. Erst jetzt haben wir wieder beschlossen, in die Bahn zu investieren, die so lange auf Investitionen warten musste. Wir sind dabei, auch die digitalen Löcher zu schließen. Das ist das Ziel, das wir hier verfolgen. Alles in allem wollen wir natürlich auch Bürokratie abbauen und Regulierung so gestalten, dass sie Innovationstreiber wird, dass sie eben nicht Belastung bleibt, sondern dass sie stärker dafür sorgt, dass gute Ideen auf den Weg kommen können. Das hat das BMWK jüngst mit der Einführung des Praxischecks bewiesen. Was ist ganz konkret schon erreicht worden? Ich nenne schlagwortartig einige Dinge, auf die wir stolz sind. Die EEG-Umlage ist abgeschafft.”
“Das – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Selbstverständlichkeit nach den letzten eineinhalb Jahren, das war harte Arbeit, harte Arbeit der Unternehmen, der Beschäftigten und dieser Bundesregierung, die die Abhängigkeit vom russischen Gas beendet hat, die dafür gesorgt hat, dass die Unternehmen einigermaßen ordentlich durch diese Krise gekommen sind und dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher einigermaßen verlässliche Strom- und Gaspreise haben konnten. Das war eine riesengroße Gemeinschaftsleistung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für diese Zeit! Unser Ziel in der Ampel ist sehr klar: Wir werden Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig machen, übrigens im Geleitzug unserer demokratischen Freunde weltweit. Bezahlbare, saubere Energie ist unser Leitbild.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der schwersten Energiekrise, die dieses Land je erlebt hat, haben wir die Talsohle durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute der großen Universitäten haben diese Woche ihre Konjunkturdaten vorgelegt und erwarten für 2024 wieder ein Wachstum der deutschen Volkswirtschaft, und zwar von 1,4 Prozent. Die Inflation kehrt zurück auf Normalitätsniveau, 2,6 Prozent.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.”
“Es geht nicht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher über Gebühr zu belasten. Selbstverständlich werden wir auch die guten Arbeitsbedingungen im Blick behalten; denn der Wettbewerb – das ist gerade schon erwähnt worden, auch vom Kollegen Roloff – soll nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir Grüne finden – das ist für uns ganz wichtig und ein Stück weit eine Selbstverständlichkeit –: Es ist höchste Zeit, dass wir auf Nachtflüge verzichten. Die brauchen wir nicht mehr zum Austragen von Briefen und Paketen. Wir können darauf verzichten, und auch dazu werden wir Vorschläge machen. Insgesamt werden wir mit der Novelle den fairen Wettbewerb stärken, Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und das Klima entlasten. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer.”
“Viele Mittelständler/-innen sind da unterwegs, viele Unternehmen, die den fairen Wettbewerb vorantreiben wollen. Selbstverständlich sollen deren Geschäftsmodelle fortbestehen. Wir wollen diesen Wettbewerb. Wir wollen, dass sie im Markt reüssieren. Diese beiden Aspekte zusammenzubringen, auf der einen Seite den Universaldienst sicherzustellen und auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb zu stärken, das ist die Leitlinie dieser Koalition, und das führt uns durch die Verhandlungen zum Postgesetz. Wir werden mit dem neuen Gesetz die postalische Grundversorgung sicherstellen, und zwar zu guten Bedingungen, sodass wir wirklich verlässlich an sechs Tagen pro Woche weiter Post und Pakete geliefert bekommen, und das bei einem bezahlbaren Porto. Selbstverständlich ist klar: Das Porto darf nicht in die Höhe schießen.”
“Wenn wir die Lage in anderen europäischen Ländern betrachten, dann sehen wir aber, dass Postgesellschaften, die einem völlig liberalisierten Markt unterworfen wurden, dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen können, dass also Postdienstleistungen schlechter werden, dass sie zu teuer werden. Genau das wollen wir verhindern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit der Frage einer auskömmlichen Finanzierung des Universaldienstes auseinandersetzen und ganz konkrete Vorschläge diskutieren. Auf der anderen Seite haben wir einen Paketmarkt, der gerade im Geschäftskundenbereich sehr lebendig ist und gut funktioniert. Da bemühen sich unterschiedliche Unternehmen um die Kunden, stehen miteinander im Wettbewerb und liefern gute Arbeit ab.”
“Wir haben auch da Hausaufgaben von früheren Regierungen geerbt. Aber es macht uns nicht Bange. Wir werden gut vorankommen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir sind in sehr guten, konstruktiven Gesprächen. Wir werden insbesondere bei der Frage der auskömmlichen Finanzierung des Universaldienstes ganz genau hinschauen. Was macht denn diese Reform so schwierig? Warum ist sie von Vorgängerregierungen nicht angestoßen worden? Auf der einen Seite haben wir den Universaldienst, also die Zusicherung des deutschen Staates, dass alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich ihre Post bekommen sollen. Selbstverständlich ist das Unternehmen, das den Universaldienst übernimmt – das ist die Post –, dazu verpflichtet, im ganzen Land dieser Aufgabe nachzukommen.”
“Und wir werden genau die Aspekte, die sie bei der Demo angesprochen haben, in den weiteren Beratungen des Gesetzes diskutieren und umsetzen, mit dem Ziel, verlässliche und bezahlbare Post- und Paketdienste in Deutschland zu gewährleisten. Es ist vollkommen unstrittig, dass, egal wo jemand lebt – ob in Schleswig-Holstein oder in Berchtesgaden, ob im Osten oder im Westen –, die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen erfolgen muss, und zwar bezahlbar und zu fairen ökologischen und sozialen Bedingungen. Das ist für uns Grüne ganz klar Daseinsvorsorge, und selbstverständlich spielen wir an dieser Stelle nicht die Ballungsgebiete gegen den ländlichen Raum aus. Die Herausforderung ist in der Tat – man kann es leider nicht oft genug sagen –, dass 25 Jahre lang nicht vernünftig reformiert worden ist.”
“Sehr verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich war vor zwei Tagen auf der Postler/-innen-Demo zusammen mit dem Kollegen Roloff. Wir waren am Brandenburger Tor, und es war beeindruckend, was sie da auf die Beine gestellt haben. Über 30 000 Leute haben sich eingesetzt für ihre Arbeitsbedingungen. Es war ein Meer aus Menschen, die klar gesagt haben, worum es ihnen geht, und die noch mal deutlich gemacht haben, wie systemrelevant sie sind. Da haben Menschen demonstriert und dafür geworben, dass sie gesehen werden, dass sie Bedeutung haben und dass sie mit ihren Forderungen wahrgenommen werden. Ich kann Ihnen versichern: Wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben sie gesehen. Wir haben ihre Forderungen gehört. Wir stehen an ihrer Seite.”
“Auch das Aufsichtsgremium wird jetzt stärker mit Frauen besetzt, ein ganz wichtiger Bestandteil der Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das zeigt auch die steigende Bedeutung von Frauen im Bereich Wagniskapital. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Jan Metzler.”
“Er steht eben insbesondere innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld zur Verfügung. Er ist Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben diese Woche hier an dieser Stelle das einjährige Jubiläum dieser Strategie gefeiert und besprochen. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Strategie schon zu 45 Prozent umgesetzt ist. Ganz herzlichen Dank dafür und auch herzlichen Dank an die KfW für die starke Rolle, die sie da spielt! Abschließend noch eine Erfolgsmeldung in Bezug auf die Frage, wie wir diese Mittel einsetzen. Das Investitionskomitee, das über den Einsatz der Mittel des High-Tech Gründerfonds entscheidet, ist jetzt geschlechterparitätisch besetzt.”
“Damit stärkt sie insbesondere Start-ups und den kleinen Mittelstand, also eine der wesentlichen Säulen der Wertschöpfung, und damit auch die Innovationskraft in Deutschland – gerade in den Zeiten der Transformation, gerade in den Zeiten des Wandels, in denen so viel auf dem Spiel steht und in denen wir so hart um die Zukunftsfähigkeit der Wertschöpfung in Deutschland ringen. Ein Beispiel: Mit Mitteln des ERP wurde dieses Jahr im März der High-Tech Gründerfonds IV geschlossen. Mit einem gezeichneten Gesamtvolumen von 493 Millionen Euro ist dieser Fonds der größte High-Tech Gründerfonds seit Bestehen dieses Instruments: über 30 Prozent mehr Mittel dieses Mal in diesem Fonds, und das eben auch aufgrund der starken Einlagen aus dem ERP. Das BMWK führt mit diesem Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort.”
“Dass wir heute wieder über diesen Wirtschaftsplan diskutieren und nach wie vor 11 Milliarden Euro an Mitteln einsetzen dürfen, um unsere Innovationskraft und unsere Wirtschaftskraft zu stärken, das darf uns an die transatlantische Freundschaft erinnern und an die Kraft, die sie weiter für Demokratie, für Wohlstand und Sicherheit, gerade in diesen unruhigen Zeiten, ausübt. Im Wirtschaftsleben der Gegenwart hat sich das ERP-Vermögen zu einem echten Alleskönner der Förderprogramme entwickelt. Gründungen, Digitalisierung, Innovationen, Exportgeschäfte, all das finanziert die KfW heute mit ERP-Mitteln.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 1947 kündigte der US-Außenminister George Marshall in einer Rede an der Harvard-Universität ein finanzielles Hilfsprogramm für Europa an. Es sollte dem kriegszerstörten Kontinent wieder auf die Beine helfen. Deutschland profitiert noch heute von diesen Mitteln aus dem größten zivilen Aufbauprogramm der Geschichte, dem European Recovery Program, dessen Wirtschaftsplan wir jetzt an dieser Stelle diskutieren. Der Marshallplan verwandelte einen vom Krieg verwüsteten Kontinent in eine Grundfeste des Wohlstands und der demokratischen Resilienz.”
“Meine Damen und Herren, meine Heimat Baden-Württemberg ist vor einigen Tagen als eine der drei innovativsten Regionen weltweit ausgezeichnet worden, – Frau Kollegin. – neben Kalifornien und Massachusetts. Wir können Veränderung. Frau Kollegin! Wir können Zukunft aus Tradition, wenn wir uns nicht in die Depression reden, sondern die Kräfte bündeln. Herzlichen Dank. Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.”
“Zu den strukturellen Herausforderungen hat der Kollege Roloff schon einiges gesagt; auch hier liefert die Ampel. Herausforderung „Fachkräftemangel“: Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dagegen. Herausforderungen „Gewährung sicherer und sauberer Energie“ und „hohe Energiekosten“: Wir bauen Erneuerbare hinzu. Wir planen das Wasserstoffkernnetz, und wir planen wasserstofffähige Gaskraftwerke. Herausforderung „zu viel Bürokratie“: Die Antwort ist der Praxischeck des Wirtschaftsministeriums für schnellere Abläufe und schnelleres Liefern. Gerade heute Morgen war das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Stärkung der Start-ups und Gründungen in diesem Land Thema. Das ist die Antwort.”
“Die konjunkturelle Lage erklärt sich sehr leicht aus dem hohen Anteil der Exporte an dem deutschen Bruttoinlandsprodukt. Exporte tragen zu 47 Prozent zum BIP bei. Das heißt: Wenn die Weltwirtschaft wie gerade eben ein bisschen hustet, dann hat Deutschland Schnupfen, und genau das erleben wir momentan. Man kann etwas dagegen tun, und genau das tun wir in der Ampel. Man kann die Binnennachfrage stärken. Man kann den Mindestlohn erhöhen, wie wir es gemacht haben. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Und die Lohnentwicklung hält endlich mit der Inflation mit. Es gibt noch verschiedene andere Stellschrauben, zum Beispiel die Außenwirtschaft resilienter aufzustellen. Zwei Drittel der Unternehmen machen momentan ihre Lieferketten widerstandsfähiger. Und auch die Bundesregierung arbeitet hart an Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen.”
“Da fand die Jahrestagung zur Kreislaufwirtschaft statt. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, den ich als Beispiel dafür nehme, dass es gerade unheimlich viel dynamische Entwicklung gibt, dass viel Potenzial in neuen Geschäftsmodellen schlummert, bei der Circle Economy zum Beispiel durch Kostensenkungen, mehr Effizienz, mehr Ressourcenschutz. Das führt dazu, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle eröffnen. Das sieht man in Deutschland schon jetzt anhand ganz konkreter Projekte. In Kuppenheim oder in Schwarzheide gehen Unternehmen gerade genau diesen Weg, und das darf uns Mut machen. Zwei Dinge sollten wir in der aktuellen Debatte auseinanderhalten. Das eine ist die konjunkturelle Lage, das andere sind die strukturellen Aufgaben, die wir anzugehen haben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Wiener, wenn Sie uns nicht die Interpretation glauben, dann aber vielleicht doch dem Bundesbankpräsidenten Nagel. Der hat es in den letzten Tagen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist zukunftsfähig, und wir können selbstbewusst sein, indem wir uns nicht selbst kleinreden. – Das festzustellen und gleichzeitig anzuerkennen: „Ja, es gibt Herausforderungen; ja, es gibt noch Hausaufgaben zu machen“, das ist die Haltung, die wir momentan brauchen; um die soll es jetzt gehen. Der Weg hin zu nachhaltigem Wachstum, zu nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit wird im ganzen Land schon beschritten. Unternehmen, Beschäftigte und auch die Ampel gehen diesen Weg. Erst gestern war ich zum Beispiel beim BDI.”
“Das ist das Gegenteil von kompetenter Wirtschaftspolitik. Ich widerspreche dem Ökonomen an einem Punkt: Deutschland ist kein Volk der Angsthasen. Es gibt in diesem Land so viele kluge Unternehmerinnen, die längst dabei sind, Zukunft zu gestalten. Für sie machen wir Politik. An ihrer Seite stehen wir gerade auch in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Andreas Jung.”
“Und wir stellen sicher, dass dieser Industriestandort auch diese Grundstoffindustrie in Zukunft halten wird. Trotzdem ist es aber wichtig, gleichzeitig neue Industrien aufzubauen, neue Ansiedlungspolitik zu betreiben, wie wir es bei Chips und Halbleitern, recyceltem Lithium und Magnesium tun. Das passiert gerade in Schwarzheide und an vielen anderen Standorten in Deutschland. Deutschland ist innovationsfähig, und genau darauf wollen wir die Kraft konzentrieren. Ökonom Schularick hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: Es ist viel liegen geblieben in den letzten 10, 15 Jahren. 400 Milliarden Euro allein an Zinsverbilligungen sind nicht genutzt worden, um Innovationen anzustoßen und die Infrastruktur zu modernisieren. Allein 243 Millionen Euro sind für das Mautdesaster des CSU-Ministers einfach verpufft, einfach weg.”
“Wir sehen außerdem, dass die Geopolitik viel stärker Determinante der Wirtschaftspolitik ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Rohstoffversorgung resilient aufstellen. Auch dafür haben wir im Haushalt mit dem neuen Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vorsorge getroffen, damit wir nie wieder so abhängig werden, wie wir es vom russischen Gas waren; denn wir haben gesehen, wie hart es die Menschen und die Gesellschaft trifft, wenn wir so abhängig sind. Die Resilienz, die Wirtschaftssicherheit ist in diesem Haushalt abgebildet. Das ist eine gute Entwicklung. Herzlichen Dank dafür! Wir greifen der Grundstoffindustrie unter die Arme, die sich klimafreundlich aufstellen will. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Stahl, Aluminium, Zement, Chemie gehören zu Deutschland wie das Brandenburger Tor nach Berlin.”
“Dadurch rückt in Deutschland nachhaltiges Wachstum, nachhaltiger Wohlstand in sichtbare Reichweite. Die Energieversorgung in Deutschland, um den Blick nach vorn zu wagen, ist doch die zentrale Aufgabe, die wir jetzt haben, und wir müssen skizzieren: Wo wollen wir hin? Was können wir leisten, wenn wir gemeinsam Kräfte bündeln? Die Energie in Deutschland wird in naher Zukunft sauber, bezahlbar und sicher sein: dank der Investitionen in ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, das jetzt in der Planung ist und das sich im Haushalt auch in konkreten Zahlen wiederfindet, dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren und dank der Planungen, die jetzt für wasserstofffähige Gaskraftwerke anlaufen. Die Zukunft in Deutschland ist der Energiemix. Er wird federführend sein und Planungssicherheit für ganz viele Unternehmen bringen.”
“Das zeigt aber vor allen Dingen keine Haltung, sondern das zeigt die eigene Schwäche. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über den Fraktionsvorsitzenden Merz, der vor allen Dingen angekündigt hat, alle Entscheidungen der Ampel eventuell mal wieder rückabwickeln zu wollen. Da frage ich mich: Haben Sie denn keine besseren, eigenen Ideen, die Sie nach vorn stellen können? Das ist doch einer Debatte nicht würdig. Im Gegensatz dazu wollen wir es mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land und ihren Beschäftigten nachmachen, Probleme konkret angehen, mutig entscheiden, ins Risiko gehen, handeln beim Ausbau von LNG, beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Aufbau neuer Industrien. Das kommt nicht von allein. Ich bin Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass er genauso handelt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Chef der größten Volkswirtschaft der Welt, US-Präsident Joe Biden, hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: „When I hear climate, I think jobs“ – Wenn ich Klima höre, denke ich Jobs. Das ist Klimaschutz als Innovationstreiber. Das ist die Leitlinie der größten Volkswirtschaft der Welt. Und genau diese Linie findet sich nun endlich mal im Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium, wieder; denn zwischen Ökonomie und Ökologie gehört kein „oder“. Der Weg zum klimafreundlichen Wachstum birgt enorme Potenziale für den Wohlstand im Einklang mit den planetaren Grenzen. Und ja, selbstverständlich sind da auch viele Widerstände und Angst. Nun kann man versuchen, aus dieser Unsicherheit politisches Kapital zu schlagen, wie das die Union immer wieder tut.”
“Weil wir glauben, dass der Staat willens und in der Lage ist – und das beweisen wir hiermit –, dass er den ordnungspolitischen Rahmen für die Märkte setzt. Es ist genau eben nicht so, dass der Staat dadurch sagt, er sei der bessere Unternehmer – überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir die richtige Rollenverteilung klarkriegen. Der Staat setzt die Regeln; die Märkte funktionieren daraufhin, und dann arbeiten sie auch zum Wohle aller. Das ist der Kern dieses Gesetzes. Ich bedanke mich sehr bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Herrn Roloff und Herrn Ullrich, insbesondere beim BMWK, und ich werbe für Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Den Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken. Bisher können Gewinne, wenn sie unrechtmäßig, also in Kartellen, erwirtschaftet wurden, wenn schon Rechtsverstöße stattgefunden haben, nicht gut genug abgeschöpft werden. Man stelle sich das einfach mal vor: Da ist vielleicht ein Handtaschendieb, und wir sagen: Ja, selbstverständlich, lieber Herr Handtaschendieb, darfst du die Handtasche mit nach Hause nehmen. Kein Problem. – Was denkt der sich dann? Das macht er das nächste Mal wieder. Genau diesen Mechanismus durchbrechen wir hier. Deswegen erleichtern wir die Abschöpfung von Gewinnen; und das ist gut. Warum glauben wir am Ende, dass es dieses Gesetz braucht, dass es sinnvoll ist, diese Reformen durchzuführen?”
“Wir wollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer/-innen beschließen, und zwar insbesondere da, wo der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Es ist eine ganz wichtige Stellschraube in diesem Gesetz, dass wir genau definieren, wo Wettbewerbsstörungen stattfinden. Herr Durz, es ist eben nicht so, dass einfach das Kartellamt herkommen kann und bestimmen kann: mal hier, mal dort, mal vielleicht das, mal vielleicht da drüben. Im Gegenteil: Alle Maßnahmen sind justiziabel, alle Maßnahmen können unter Beobachtung gestellt und vor Gericht einer Überprüfung unterzogen werden. Das ist die wichtige Nachricht: Es muss sich niemand Sorgen machen, dass er hier ungerechtfertigt in die Bredouille kommt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßregel, die wir in diesem Gesetz auch sichergestellt haben. Was beschließen wir noch?”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb stärkt das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise 2008 erlebt, wie Vertrauen in Märkte zerstört wurde, wo viele Leute sich gedacht haben: Das kann doch nicht sein, dass Banken so unreguliert sind. – Jetzt sind Gott sei Dank Regeln getroffen worden, um auch die Finanzmärkte einigermaßen einzuhegen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer wieder wichtig ist, die Regeln im ordnungspolitischen Rahmen unserer Marktwirtschaft zu überprüfen und ihn auch anzupassen; und genau das tun wir an der Stelle mit dem GWB. Das ist jetzt eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Was wollen wir hier gleich gemeinsam beschließen?”
“Das ist ganz genau richtig. Abschließend noch ein Satz zur Haltung, mit der wir das Ganze angehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ja, es ist auch viel geleistet worden in diesem Land. Ich darf an dieser Stelle – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – mit Erlaubnis des Präsidenten – Nein, Sie kommen jetzt zum Schluss, bitte. – nicht mehr zitieren. Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Es ist die Aktuelle Stunde. Ich danke all denjenigen, die mit anpacken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”