Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
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“Das ist auch zurückzuführen auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Anreize für längeres Arbeiten, da ganz konkret die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten seit dem 1. Januar 2023. Auch das ist eine Maßnahme, die ab und zu in der öffentlichen Debatte untergeht. Das haben wir schon beschlossen, und das trägt dazu bei, dass mehr Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eine letzte Zahl will ich noch nennen, weil sie mich wirklich fasziniert hat, als ich sie im Programm gelesen habe: Die Investitionsquote in Deutschland ist sowohl bei den öffentlichen als auch bei den privaten Investitionen wesentlich höher als im Vergleichsjahr 2014.”
“Das ist eine gute Entwicklung, und genau die werden wir weiter stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beim vorherigen Tagesordnungspunkt ist viel darüber gesprochen worden, dass, wenn Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, dies gut für die Binnenkonjunktur ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Ausgleich der kalten Progression und der Anhebung von Pausch- und Freibeträgen haben wir sichergestellt, dass gerade bei Beziehern kleinerer Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist mir wichtig zu sagen, weil das in der Debatte zuvor anders dargestellt wurde. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit knapp 46 Millionen Menschen einen Höchststand in diesem Land.”
“Was waren die konkreten Vorschläge? Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Investitionsinitiativen wie geplant umsetzen, die Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche vorantreiben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter fördern und Verfahren straffen, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge des Europäischen Rates, um Deutschland voranzubringen. Jetzt ist die ganz große Frage: Wo stehen wir als Bundesregierung, als Deutschland? Die Bilanz der Bundesregierung und dieser Koalition kann sich bei diesen Reformvorschlägen wirklich sehen lassen. Für das Jahr 2024 wird ein stetiger Aufwind der Konjunktur erwartet. Die Inflation hat sich stabilisiert, die Energiekosten sinken, die Reallohnentwicklung ist positiv.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in schwierigen Zeiten ist es hilfreich, einen Rat von Freundinnen und Freunden zu bekommen, einen Rat, der langfristig gute Lösungen im Sinn hat und der es gut mit denjenigen meint, die diesen Rat bekommen. Ich sehe die länderspezifischen Empfehlungen der EU als einen solchen Rat, einen Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat. Das Nationale Reformprogramm, über das wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind.”
“Ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land: Wir brauchen eine positive Debatte über Migration, damit Menschen Lust haben, in diesem wunderbaren Land zu arbeiten. Da sind Sie in der Pflicht, aufzupassen, wie Sie diese Debatte mitgestalten. Ich komme zum Schluss. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es das Motto: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. – Ich glaube, das sollte unsere Leitschnur für die politische Debatte sein. Herzlichen Dank.”
“Sie versprechen es, aber die Senkungen kommen einfach nicht. Das ist ganz wunderbar; denn so kann man Sie hervorragend entlarven. Ihre Vorschläge – auch in Ihrem Antrag zur Wirtschaftspolitik – sind der Beweis dafür: Sie hatten die letzten 16 Jahre nicht den Mut für die entscheidenden Reformen, und Sie haben ihn bis heute nicht. Deswegen doktern Sie im Kleinen herum. Wir werden da nicht mitgehen und lehnen Ihre Vorschläge ab. Die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer hat sich längst entschieden: Sie sind für eine Reform der Schuldenbremse. Sie stehen in der Realität. Sie wissen, dass dieses Land wichtige Investitionen braucht. Deswegen wäre meine Empfehlung: Sprechen Sie mit den Leuten, die in Ihrer Partei in Verantwortung sind. Dann kommen Sie auch zu anderen Schlüssen. Dann können wir noch mal ins Gespräch kommen.”
“Vor diesem Hintergrund ist es spannend, zu sehen, liebe Union, dass Sie immer wieder mit den alten Vorschlägen kommen. Es ist sehr klar, dass auch die Unternehmen wissen, wer in die Zukunft will, wer die richtigen Weichenstellungen vornimmt und wer Retrofantasien bedient. Nun konkret zu Ihrem Antrag und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Sie hier im Laufe der Sitzungswoche gemacht haben. Sie befüllen Ihr visionäres Vakuum mit Retrofantasien. Die Debatte „Zurück zur Atomkraft“ haben wir gerade wieder gehört. Dann führen Sie noch die Debatte „Zurück zu brüchigen Lieferketten“, also lieber kein Lieferkettengesetz, anstatt weiter Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich resilient aufstellen, und die Debatte „Zurück zu Steuersenkungsversprechungen“, die bei Ihnen noch nie gegenfinanziert waren.”
“Es wird die Energiepreise weiter senken, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir haben letzte Sitzungswoche mit dem Startchancen-Programm einen zentralen Baustein für die Bildungspolitik beschlossen, der auch für die Fachkräfteversorgung von morgen ganz elementar ist. Der Bundeskanzler hat in China faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir im Rahmen der Europäischen Union dabei vorankommen; denn unfairer Wettbewerb schadet den deutschen Unternehmen und untergräbt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Das sind die relevanten Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. Interessanterweise – ich habe diese Woche viele Gespräche mit der Chemieindustrie, den Gastrounternehmen und dem Kfz-Handwerk geführt – wissen alle sehr genau, wo die zentralen Stellschrauben zu finden sind.”
“Diese Anzeichen der Erholung täuschen uns nicht darüber hinweg, dass wir gerade mitten in einem immens herausfordernden Wandel sind, einem Wandel hin zu klimaneutralem Wohlstand, zu Resilienz und zur Einhegung der geopolitischen Konflikte, die so wichtig für die deutsche Exportwirtschaft ist. Deswegen braucht es genau an dieser Stelle kein kurzfristiges Dopingprogramm mit Vorschlägen, wie sie im Antrag der Union zu finden sind, sondern es braucht ein mittel- und langfristiges Krafttraining für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht darum, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stärken und die Weichen zu stellen, dass dieses Land auch in Zukunft stark sein kann. Genau das tut diese Bundesregierung sehr verantwortungsvoll. Das Solarpaket haben wir eben beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frühjahrsprojektion von vorgestern liefert die Fakten: Die deutsche Wirtschaft erholt sich, die Preise für Nahrungsmittel und Energie sinken, die Inflationsrate liegt unter der Erwartung und Zielmarke der EZB. Wir als Bundesregierung haben Deutschland von der Abhängigkeit vom russischen Gas befreit, liefern mit dem Solarpaket einen weiteren Baustein für saubere und bezahlbare Energie, und auch die Produktion in diesem Land erholt sich. Das kann man gerade bei der Industrie und beim Bau sehen.”
“Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich als auch im Automotive-Bereich. Ich freue mich sehr, wenn alle diejenigen, die gerade hier die Wirtschaftswende fordern, die Kommission dabei unterstützen, dass sie gegen diese unfairen Wettbewerbsverzerrungen vorgeht; denn das ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich komme zum Ende. Dieses Land hat in den letzten zwei Jahren Enormes geleistet. Die große Abhängigkeit vom russischen Gas ist überwunden. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Lichter nicht ausgegangen sind. Jetzt gehen wir den Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben als Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair funktioniert. An dieser Stelle ist es so wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht, über Preiswettkämpfe europäische Industrie, deutsche Industrie vom Markt zu verdrängen. Wir sehen das von der PV bis zum Stahl über den gezielten Aufbau von Überkapazitäten gerade aus China. Das dürfen wir aus Deutschland nicht zulassen. Wir müssen die Europäische Union dabei unterstützen, dass sie gegen diese Maßnahmen vorgeht.”
“Wir bringen das Startchancen-Programm auf den Weg – darüber haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt diskutiert –, ein zentraler Baustein für die Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Wir werden so viel Geld in die Hand nehmen wie noch keine Bundesregierung zuvor: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gemeinsam mit den Ländern, um speziell Kindern mit schwierigen Startchancen zu helfen und Brennpunktschulen zu unterstützen. Das ist ein echter Meilenstein zur Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Es ist dringend notwendig, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen. Ich will an dieser Stelle aber noch einen Punkt ansprechen, der im Antrag der Union komplett fehlt, der aber für das Exportland Deutschland zentral werden wird.”
“Das Energiesystem der Zukunft, das bezahlbar, das sicher, das verlässlich sein wird, fußt auf den Erneuerbaren und wird Wasserstoff als Backbone haben, damit Industriehäfen und die verschiedenen Kraftwerke miteinander verbunden sind und die Energie in Zukunft bezahlbar sein kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle sagen: Wir haben gestern in diesem Hohen Haus einen Antrag der CDU/CSU zum Thema „Rückbau der Atomkraftwerke stoppen, Moratorium umsetzen“ diskutiert. Es wäre Gift, an dieser Stelle die alte Atomdebatte wieder aufzumachen. Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland ist erneuerbar. Genau da brauchen Unternehmen Planungssicherheit.”
“Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung, und die Anstrengungen der Unternehmen in den letzten zwei Jahren haben gewirkt. Wir dürfen weiter mit einer wirtschaftlichen Erholung rechnen. Umgekehrt ist natürlich auch klar: Dieses Land hat über die letzten Jahrzehnte nicht genug an seiner Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet. Wir haben nicht genug investiert, und deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, diese Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Drei konkrete Beispiele, wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für dieses Land jetzt aussieht: Das erste ganz konkrete Beispiel. Diese Woche beschließt der Bundestag das Wasserstoffkernnetz – eine zentrale Maßnahme für das Energiesystem der Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir können es besser, wir können ein attraktiverer Wirtschaftsstandort sein. Und nein, gleichzeitig ist das kein Grund, einen Abgesang auf Deutschland zu singen, und es ist nicht alles schlecht, was derzeit passiert. Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 Prozent; das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Die Industrieproduktion hat seit Beginn des Jahres wieder zugelegt und ist um 2,1 Prozent gestiegen. Allein die 40 DAX-Unternehmen haben im vergangenen Jahr 50 000 neue Stellen geschaffen, 18 000 davon allein in Deutschland. Alles andere ist eine Mär. Es gibt keine Deindustrialisierung. Diese Zahlen zeigen: Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahren die schwerste Energiekrise überwunden.”
“Wir werden in jedem Fall weiter daran arbeiten, diesen Wirtschaftsstandort auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Ich muss sagen, Herr Dobrindt: Wenn ich für das Bahndesaster und mit meinen Kollegen CSU-Ministern dafür verantwortlich wäre, dass in Deutschland Züge ausfallen und Weichen nicht funktionieren, würde ich an dieser Stelle leisere Töne spucken. Aber das ist vielleicht Ihre persönliche Einstellung, die wir nicht teilen. Herr Spahn, Sie reden ja sehr gerne auch vom Belastungsmoratorium, das Sie der deutschen Wirtschaft verschreiben würden. Auch da muss man sagen: Was für ein hanebüchener Unsinn! Stellen wir uns einfach vor: Wir alle würden beschließen, ab jetzt keine Software-Updates mehr für unsere Rechner zu machen. Ja, es kommt mir auch ab und zu so vor, als würde die Union noch auf Windows 95 laufen. Aber das ist doch nicht die Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Auch das steht in diesem Wirtschaftsbericht. Bei dem Thema ist jahrzehntelang geschlafen worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz. Es ist gut und richtig, und es wird dieses Land stärken. Mit den Praxis-Checks – sie werden gerade im BMWK stark genutzt, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen – haben wir es geschafft, dass die Planungszeiten bei Windkraftanlagen wesentlich reduziert worden sind. Wir alle sind uns einig: Sieben Jahre für den Bau einer Windkraftanlage sind zu lang. Wir gehen in Richtung 3,5 Jahre. Das ist der richtige Weg. Das ist Planungsbeschleunigung für Deutschland. Diesen Weg gehen wir weiter. Vielleicht noch ein Wort zu den Vorschlägen der Opposition.”
“Die Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW von 7 Cent pro Kilowattstunde für die Großverbraucher, für energieintensive Betriebe gesprochen. Das sind die Zahlen, die wir anstreben. Sie sollen gerade mit dem Ausbau der Erneuerbaren noch weiter sinken. Im Jahreswirtschaftsbericht steht ganz klar: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine ganz zentrale Stellschraube der Bundesregierung für die Bemühungen um mehr Fachkräfte. Interessanterweise sind die ausländischen Arbeitskräfte diejenigen, die die Zuwächse bei der Beschäftigung tragen.”
“Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert. Es gibt im ganzen Land Unternehmer/-innen, die sich gerade auf die Hinterbeine stellen, die alles versuchen, um neue Energiequellen zu erschließen, die innovative Produkte angehen: in Schwarzheide im Batterierecycling, in Reutlingen in der Halbleiterproduktion. Diesen Unternehmer/-innen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich in diesem schwierigen Umfeld auf die Hinterbeine stellen, ihren Job machen und im Gegensatz zu anderen Leuten hier in diesem Saal nicht nur jammern und alles schlechtreden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz. Das sind nur einige Beispiele dafür: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, und die Bundesregierung wird diese Attraktivität weiter erhöhen. Ja, es ist richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Dem Kollegen Bsirske ziehe ich eine halbe Minute ab – nein, Scherz beiseite! Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wird unter anderem dadurch passieren, dass wir den CO2-Footprint von Dienstleistungen transparent machen. Und Nachtflüge werden endlich der Vergangenheit angehören. Das Marktzugangsverfahren wird einheitlich und effektiv neu geregelt. Lizenzpflicht und Anzeigepflicht werden in einem digitalen Anbieterverzeichnis zusammengeführt. Das hat den Vorteil, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Post- und Paketdienstleistungen erbringen, zentral erfasst sind. Dadurch kann auch die Bundesnetzagentur ihre Kontroll- bzw. Überwachungsfunktion gut ausführen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dieser Gesetzentwurf schafft die Balance – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – zwischen einem fairen Wettbewerb und der Sicherung des Universaldienstes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.”
“Die große Stärke dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verlässliche, planbare Rahmengesetzgebung für die Erbringung des Universaldienstes in Deutschland zu setzen. Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienstleister auskömmlich, sodass er Basisdienstleistungen erbringen kann, aber ohne damit den restlichen Wettbewerb, gerade im Paketbereich, zu verzerren. So sichern wir zum Beispiel 12 000 Poststützpunkte in der Fläche. Die berühmte Zahl von tausend Metern zum nächsten Briefkasten wird abgesichert und auch bezahlbares Porto. Das Gesetz wird auch Anreize schaffen, um Post- und Paketdienstleistungen nachhaltiger, klimaneutraler zu machen.”
“Vier Aspekte haben uns bei der Novelle dieses Gesetzes geleitet: erstens die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, der als Daseinsvorsorge in europäischem und nationalem Recht verankert ist und gerade für den Lebenswert des ländlichen Raums eine ganz entscheidende Bedeutung hat; zweitens faire Wettbewerbsbedingungen, gerade im wachsenden Paketmarkt, der für Verbraucherinnen und Verbraucher einen echten Mehrwert bietet; drittens Klimafreundlichkeit bei der Erbringung von Brief- und Paketdienstleistungen; und viertens echter Arbeitnehmer/-innenschutz, der in einem harten Markt wie dem Paketmarkt immer wieder unter die Räder kommt. Das alles zusammenzubringen, ist eine Mammutaufgabe, und ich bin froh, dass sich die Koalition dieser Aufgabe annimmt.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete werden in Deutschland täglich verschickt. Diese Zahlen geben einen Hinweis darauf, wie relevant die Brief- und Paketservices in Deutschland sind. Genau dafür stellen wir mit diesem Gesetz jetzt die richtigen Weichen. Endlich, möchte man sagen; denn das Inkrafttreten des Postgesetzes ist mehr als 25 Jahre her. Damals war die Welt noch eine andere. Heute nehmen die Briefmengen ab, die Paketmengen nehmen zu. Die Anforderungen an Klimaneutralität und faire Arbeitsbedingungen sind andere als vor 25 Jahren.”
“Sie können doch nicht sagen: Alles, was über 40 Prozent Lohnnebenkosten ist, muss dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Das ist Quatsch; das ist Unfug. Deswegen gehen wir da nicht mit. Wir gehen unseren Weg weiter. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Die deutsche Energieversorgung ist inzwischen von Russland unabhängig, und die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Energiekrise. Erst gestern hat der BDEW die neuesten Zahlen geliefert. Wir sind beim produzierenden Gewerbe bei einem Energiepreis von 17 Cent pro Kilowattstunde angelangt. Das ist der Strompreis von vor der Energiekrise. Und genau diesen Weg gehen wir weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Wasserstoff-Kernnetz. Das ist der richtige Weg und nicht diese ewige Atomkraftdebatte, die Sie ständig anzetteln wollen. Wir haben Ihren Antrag für ein Sofortprogramm natürlich aufmerksam gelesen. Was sehen wir da? Ich will es zusammenfassend sagen: Ich würde es als intellektuelle Arbeitsverweigerung betrachten. Ich möchte einige Punkte nennen.”
“Aber gerade heute haben uns führende Wirtschaftsforschungsinstitute noch mal deutlich gemacht, wie verheerend sich die Abhängigkeit von russischem Gas auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat. 2,5 Prozentpunkte Wachstum kostet uns dieser brutale Angriffskrieg. Warum? Weil CDU-geführte Bundesregierungen kein Risikomanagement betrieben haben und weil sie unsere Wirtschaft nicht resilient aufgestellt haben. Trotzdem gibt es keinen Grund, schwarzzumalen. Unternehmen haben sich resilienter aufgestellt, gehen neue Energiequellen an und insgesamt neue innovative Wege. Beispiele sind das Batterierecycling in Schwarzheide, in meinem Wahlkreis, in Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Halbleiterproduktion, in der Lausitz die Rohstoffgewinnung. Ja, auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle geliefert.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft unterstützen wollen. Bevor Sie, liebe Frau Klöckner, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken. Ja, es ist richtig: Die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden erfreuen.”
“An dieser Stelle ist es von enormer Wichtigkeit, dass das EU-Chile-Abkommen unterzeichnet ist. Das ist gut, denn auch in diesem Abkommen sind wichtige Aspekte des Handels mit Rohstoffen wie Lithium geregelt, und zwar auf Augenhöhe und in einer fairen Partnerschaft. Das ist so, wie wir uns das vorstellen. Und das ist genau der Punkt, warum internationale Partnerschaften so wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren des Stillstands arbeitet Deutschland dank der Bundesregierung endlich an der eigenen Rohstoffsouveränität. Diesen Fokus sollten wir dringend beibehalten. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Deutschland verfügt über eine Menge Rohstoffe. Es ist Zeit, dass wir einen Beitrag leisten, unseren Bedarf an Rohstoffen selber zu decken. Lithium, Zinn, Kali – um nur einige zu nennen – sollten wir hier mit modernster Technologie umweltschonend und minimalinvasiv abbauen. Es ist Zeit, das Image des Bergbaus zu erneuern; denn wenn wir es richtig machen, ist der Bergbau keine Industrie der Vergangenheit, sondern die Industrie einer klimaneutralen Zukunft, in der Europa resilient und wettbewerbsfähig ist. Wenn man über Rohstoffe redet, darf natürlich auch die Dimension der internationalen Partnerschaften nicht fehlen. Auch an der Stelle kann die Bundesregierung, kann die Ampel gute Nachrichten vermelden. Ein zentraler Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist es natürlich, internationale Partnerschaften zu schließen.”
“Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland die Erfahrung gemacht haben, wie kritisch es sein kann, wenn man zu großen Teilen von einer zentralen Energiequelle – in unserem Fall von russischem Gas – abhängig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Europa diesen Weg in Richtung Resilienz geht. An dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin im BMWK, die dieses Gesetz maßgeblich mit verhandelt hat, die es immer wieder angeschoben hat, die insbesondere auch diese deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht hat. Das ist ein toller Erfolg. Noch mal herzlichen Dank dafür! Interessant ist: Gestern Abend saß ich mit größeren und kleineren Unternehmern zusammen, die sich umgehend daranmachen wollen, in Deutschland mit dem Rohstoffabbau Ernst zu machen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Rohstoffgesetz ist verabschiedet. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs wurde vor etwas mehr als einem Jahr angeregt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sich Europa in Rekordzeit dieses Gesetz gegeben. Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 sollen 10 Prozent der Rohstoffe aus heimischem Abbau kommen, 40 Prozent der Rohstoffe sollen in Europa weiter veredelt werden, 25 Prozent der Rohstoffe sollen aus Recycling gewonnen werden. Ein ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen.”
“Ich möchte zu dem Punkt „Energie als Standortfaktor“ nachfragen. Im Dezember letzten Jahres hat der Strompreis mit 6,9 Cent pro Kilowattstunde einen Tiefstand erreicht. So niedrig war er zuletzt vor dem russischen Angriffskrieg. Dieser Strompreis ist ohne laufende AKWs in Deutschland zustande gekommen. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren zusammenhängt und wie Sie die Perspektive des Strompreises für Deutschland beurteilen.”
“Ich möchte Sie bitten, auszuführen, warum insbesondere die Batteriefertigung dort einen so hohen Stellenwert hat, warum das ein so großer Erfolg ist, insbesondere auch mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wirtschaftsstandorts.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort, der international wettbewerbsfähig ist. Diese Stärke will aber jeden Tag neu erarbeitet werden. Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten tun viel dafür. Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland gerade in Zukunftsbereichen stärker zu machen. Insofern möchte ich zurückkommen auf Ihre Ausführungen am Anfang, die Ankündigung von Northvolt, eine Batteriefertigung in Deutschland anzusiedeln. Es ist ein erklärtes Ziel der Ampelkoalition, solche Zukunftsbereiche zu stärken.”
“Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Das neue Postgesetz wird ein angemessener und zeitgemäßer Rahmen für Post- und Paketdienstleistungen werden. An der Stelle dem BMWK schon mal herzlichen Dank für die exzellente Arbeit! Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie gesagt: Wir erwarten zeitnah den Kabinettsbeschluss. Frohe Weihnachten und herzlichen Dank fürs Zuhören!”
“Der zweite Punkt sind angemessene Arbeitsbedingungen im Paketbereich. Wer aufmerksam Zeitung gelesen und sich auch mal die Berichte des Zolls durchgelesen hat, der weiß ganz genau: Das ist ein sehr dunkler Bereich des deutschen Arbeitsmarktes. Die Regulierung ist nicht ausreichend. Deswegen ist ein zentrales Ziel, das wir als Koalition haben, die Arbeitsbedingungen im Paketbereich so zu gestalten, wie wir es uns als Gesellschaft vorstellen. Der Wettbewerb darf nicht durch Lohndumping erfolgen und nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen gehen. Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen.”
“Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen. Was ist uns wichtig bei der Novelle zum Postgesetz? Der erste entscheidende Punkt ist natürlich, dass Menschen in ganz Deutschland nach wie vor Briefe und Pakete verlässlich bekommen sollen, und zwar egal, ob sie auf einer der Halligen wohnen oder in den bayerischen Alpen. Dafür ist es wichtig, dass wir den Universaldienst auskömmlich ausfinanzieren, aber gleichzeitig den Wettbewerb nicht verzerren. Das ist die Krux bei dem Gesetz: Auf der einen Seite wollen wir die Daseinsvorsorge sicherstellen, auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb ökologisch-sozial gestalten. Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar. Aber das bekommen wir hin; dazu ist Entscheidendes im Gesetzentwurf.”
“Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann.”
“– Nächster Redner ist der allseits geschätzte Kollege Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür werden diese Gelder verwendet werden. An der Stelle ist es übrigens extrem wichtig, dass wir schnell Planungssicherheit haben, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; daran arbeitet die Ampel gerade. Es ist zum Beispiel wichtig, dass bei den IPCEIs der Bereich Mikroelektronik, aber auch andere Bereiche Berücksichtigung finden. Ein letzter Punkt. Im Nationalen Reformprogramm wird die Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesprochen. Genau an dieser Stelle arbeiten wir auch. Das Bürgergeld: ein großer Erfolg. Die Erhöhung des Mindestlohns: ein großer Erfolg. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ebenso. Frau Kollegin. Deswegen ist es gut, dass wir das geschafft haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer.”
“Auch das ist ein zentraler Baustein für das Energiesystem der Zukunft. Herzlichen Dank an die Ampel an der Stelle! Wir haben – das ist noch ein Punkt, der an dem Nationalen Reformprogramm spannend ist – selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die aktive Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der Debatte gestellt. Ich nenne den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, woraus uns Brüssel die entsprechende Faszilität zur Verfügung stellt. Bis 2026 werden insgesamt 28 Milliarden Euro genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Wirtschaft in Deutschland, aber natürlich auch europaweit zu stärken. Ganz zentrale Projekte, die da mit drin sind, betreffen die Sicherung der Grundstoffindustrie. Wir wollen, dass Stahl, Zement und Glas weiter in Deutschland produziert werden, in Zukunft dann auch klimaneutral.”
“Das war sozusagen das Erbe der alten Bundesregierung. Man muss es an der Stelle noch mal sagen; denn ich glaube, da wird noch mal deutlich, wie viel Hausaufgaben hier gelöst wurden. Ich bin noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes Wasserstoff, die Speicherstrategie, die wir derzeit erarbeiten, und insbesondere auch die Einführung von Smart Metern, die in ganz Europa schon genutzt werden, um die Erzeugung und die Nachfrage nach Strom zu steuern. Das gab es bisher in Deutschland nicht. Wir haben es eingeführt.”
“Deswegen war es enorm wichtig, dass die Bundesregierung das Energiesofortmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, das größte energiepolitische Gesetzespaket, das diese Bundesrepublik je gesehen hat. Ich gebe ein paar Beispiele: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz. Damit sind die Erneuerbaren jetzt endlich als von überragendem öffentlichen Interesse deklariert. Das bedeutet, dass in Abwägungsentscheidungen, die dann zum Teil auch vor Gerichten landen, der Ausbau der Erneuerbaren zentral gesetzt werden kann. Das ist jetzt gesetzlich verankert. Übrigens an der Stelle auch ein Hinweis darauf, dass das genau die Planungsbeschleunigung ist, die wir vorhaben. Ich meine, wir alle können uns an die Windkraftdelle von Herrn Altmaier erinnern, die Deckelung der Windkraft in Deutschland.”
“Ich will an der Stelle sagen: Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, dann müssen wir anerkennen, dass es im Großen und Ganzen gelungen ist, die Versorgung mit Erdgas und Strom trotz der angespannten Lage zu sichern. Das hatte den Grund darin, dass viele Unternehmer/-innen, viele Bürger/-innen sich bemüht haben, Energie zu sparen, dass das ganze Land zusammengehalten hat, dass aber natürlich auch die Bundesregierung ganz entscheidende Weichen gestellt hat, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. An der Stelle ist es Zeit, noch mal Danke zu sagen, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium. So, das war jetzt der Punkt „Krisenbewältigung und Krisenmanagement“. Selbstverständlich wollen wir aber langfristig raus aus den Fossilen. Wir wollen die Energieversorgung bezahlbar und sicher gestalten.”
“Diese Empfehlung aus Europa war: Deutschland soll die Abhängigkeit von fossiler Energie reduzieren und soll die Energiewende beschleunigen. Damit geht das Reformprogramm 2022 natürlich exakt das an, was die Stunde geschlagen hatte. Wir haben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzlich erfahren müssen, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Deutschland hatte innerhalb Europas die höchste Abhängigkeit von fossiler Energie. Mit 54 Prozent Abhängigkeit von Pipelinegas, das direkt aus Russland kam, war also mit dem Angriffskrieg Russlands unsere Primärenergie hoch gefährdet. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass insbesondere Europa darauf hinweist und sagt: Mensch, nutzt jetzt diese Chance, treibt die Energiewende voran, und stellt sicher, dass euch in Zukunft so eine Abhängigkeit nie wieder passiert.”
“Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vorschläge bekommen, viele Vorschläge aus Europa, die wir nutzen können, um dieses Land zu modernisieren, um nach vorne zu gehen, um es in eine gute Zukunft zu führen. Und die gute Nachricht ist: Bei sehr, sehr vielen Vorschlägen sind wir auf bestem Weg. Die Ampel liefert, und das ist ein gutes Zeichen, das wir auch nach Europa schicken können. Ich will drei Aspekte fokussieren; das Reformprogramm ist natürlich wesentlich umfangreicher. Es werden viele, viele Aspekte des kompletten politischen Spektrums angesprochen. Ich möchte anfangen mit einer Empfehlung, die vielleicht mit am relevantesten für die Prägung der politischen Debatte war.”