Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
The complete record
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“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie und in Zeiten gestörter Lieferketten. Ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an alle Unternehmerinnen und ihre Beschäftigten; denn sie haben überlegt, wo sie Energie sparen können, sie haben rare Man- und Womanpower umgeplant, um Personalengpässe zu reduzieren, sie haben Lieferketten durchleuchtet und mit viel Fantasie und Pragmatismus Fehlendes ersetzt. Diese 1,9 Prozent, das ist ihr Erfolg, und der ist beeindruckend. Ja, 2022 war alles anders als zuvor: Wir litten, wir waren verunsichert, wir kämpften uns durch.”
“Ich verschweige an dieser Stelle nicht – es ist angesprochen worden –: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen vor umfassenden Reformen. Die Debatte läuft. Trotzdem will ich schließen mit Jürgen Habermas, der in seinem jüngsten Werk pointiert festgehalten hat, worum es für unsere Demokratie eigentlich geht: Es ist keine politische Richtungsentscheidung, sondern – ich zitiere – „ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrechtzuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ermöglicht“. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sind der Grundpfeiler genau dieser Medienstruktur. Herzlichen Dank.”
“Noch immer benutzen täglich 81 Prozent der Befragten das Fernsehen als wichtige Quelle, um sich zu informieren. 77 Prozent geben sogar an, es sei die Hauptinformationsquelle. 46 Prozent der Befragten benutzen das Radio, 40 Prozent davon auch das als Hauptinformationsquelle. Die jüngsten Zuschauerzahlen für die „Tagesschau“ um 20 Uhr in der ARD sind ermutigend. Diese Flaggschiffsendung erreichte 2022 im Durchschnitt jeden Tag 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt dazu bei, dass täglich ausgewogen und politisch unabhängig weltweit recherchierter Informationsstand transportiert wird. Das ist wirklich eine gute Nachricht, auch wenn der Anteil sozialer Medien steigt. Ich glaube, dieser wichtige Sockelbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen ist zu würdigen.”
“In dieser Schlacht versuchen zum Beispiel russische Staatsmedien, Teile der republikanischen Parteien in den USA bis zur AfD hier im Bundestag, die öffentlich-rechtlichen Medien als Grundpfeiler unserer demokratischen Informationsgesellschaft anzugreifen und damit unsere Demokratie zu schwächen. In dieser Welt ist der Klimawandel nicht existent, und Donald Trump hat die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen. Das sollten wir immer in Erinnerung behalten. Wer hat all diesen Falschmeldungen hierzulande täglich mit akribischer Aufklärungsarbeit widerstanden? Wer hat Desinformation Fakten und Recherche gegenübergestellt? Das waren in ganz besonderem Maße die öffentlich-rechtlichen Medien, ARD, ZDF und all die vielen regionalen Fernseh- und Rundfunksender. Dafür an dieser Stelle vielen herzlichen Dank! Die Zahlen des Eurobarometers machen Mut.”
“Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den demokratischen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen. Dieser Antrag dient einzig und allein dazu, Wind gegen öffentlich-rechtliche Medien zu machen, die sich gerade in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa als Fels demokratischer Aufklärung in einer Brandung populistischer Propaganda erwiesen haben. Was hier als scheinbar finanztechnische Debatte über die Besteuerung von Werbeeinnahmen daherkommt, ist in Wirklichkeit Teil einer sehr ernstzunehmenden weltweiten Medienschlacht.”
“– Niemand muss globalen Partnerinnen und Partnern, aber auch Wettbewerberinnen und Wettbewerbern Böses unterstellen. Es ist ganz klar, dass wir für eine faire Globalisierung so viel Kooperation wie möglich brauchen. Doch die Situation ist ernst. Frau Kollegin. Der chinesische Marktanteil bei den Rohstoffen ist zu hoch. Deswegen ist es gut, dass Rohstoffsouveränität das Gebot der Stunde ist. Herzlichen Dank. Herr Brandner, Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Sie haben die Kollegin Detzer persönlich beleidigt, indem Sie ihr zugeschrieben haben, sie sei unterbelichtet. Jetzt kommt der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion zu Wort.”
“Japan ist uns meines Erachtens ungefähr zehn Jahre in der Rohstoffsouveränität voraus. Japan hatte die Zeitenwende bereits 2010. China hat damals die Einfuhr der Seltenen Erden nach Japan gestoppt. Daraufhin hat die japanische Regierung sich sehr, sehr kluge Gedanken über Rohstoffsouveränität gemacht. Ich habe gestern wie seit Längerem viel mit der BGR und der Deutschen Rohstoffagentur – DERA – geredet, und die haben gesagt: Mensch, wir warnen seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten vor Klumpenrisiko bei der Rohstoffbeschaffung. Wir sind immer gegen geschlossene Türen gelaufen. Es hat nicht funktioniert, davon was umzusetzen. – Jetzt ist es endlich so weit; Rohstoffe sind in aller Munde. Das ist die gute Nachricht: Wir haben hier ein Window of Opportunity. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme zum Schluss.”
“Denn das ist genau das, womit auch die Operationalisierung dieses deutsch-französischen Motors funktionieren kann. Warum ist es jetzt so wichtig? Das ist, glaube ich, auch ein Punkt, der im Unionsantrag ein bisschen unterbelichtet ist. Warum brauchen wir diese Rohstoffsouveränität? Weil wir wissen, dass wir den Mittelstand, dass wir unsere Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft vor massiven Krisen besser schützen müssen. Das ist in der Vergangenheit leider nicht genug passiert. Wir haben leider gesehen, dass sich ganz viele politische Akteure darauf verlassen haben, dass der Weltmarkt diese Rohstoffe zur Verfügung stellt. Genau deswegen ist diese Rohstoffsouveränität zentral. Es hat mich übrigens sehr gefreut, dass Sie die JOGMEC erwähnt haben, die japanische Rohstoffagentur.”
“Wir haben jetzt gesehen, dass das beim Gas das Problem ist. Das gilt ganz besonders natürlich in puncto kritische, in puncto strategische Rohstoffe, die wir jetzt für die Transformation unserer Wirtschaft brauchen. Da geht es um Lithium, Magnesium, Kobalt; die Vorredner/-innen haben das aufgezählt. Das bedeutet aber auch: Es ist Zeit für eine echte Rohstoffstrategie in Deutschland und vor allen Dingen in Europa. Wir diskutieren in Europa momentan sehr, sehr viel über die Frage des gemeinsamen Gaseinkaufs, gemeinsamer Gaspreise. Das ist im Kern auch die künftige Debatte, die wir über Rohstoffe führen werden. Ich bin der Parlamentarischen Staatssekretärin Brantner extrem dankbar, dass sie da zusammen mit Frankreich einen klugen Vorschlag gemacht hat, wie wir in der Sache weiterkommen können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern – der Kollege Houben hat es schon gesagt – haben wir sehr interessant diskutiert auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des BDI. Ganz breit waren Unternehmer/-innen, war Politik, war Zivilgesellschaft vertreten. Und es war vollkommen klar, dass sich alle einig sind: Die Zeitenwende ist auch bei der Rohstoffpolitik angekommen. Die internationalen Rohstoffmärkte – es ist, glaube ich, ganz zentral, diesen Punkt gerade aus Unionssicht mal durchzudenken – stellen eben nicht mehr zu jeder Zeit die gebrauchten Rohstoffe zur Verfügung. Und wenn sie das dann doch tun, dann eben nicht zu Preisen, die für unsere Industrie wettbewerbsfähig sind. Genau diese Verfügbarkeit, auch diese Preisstabilität brauchen wir natürlich.”
“Wir sind handlungsfähig, und das ist das gute Signal, das heute aus Berlin in die Welt geht. Herzlichen Dank. Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir müssen uns aber trotzdem mittel- und langfristig noch einmal sehr genau mit dieser Erfahrung beschäftigen; denn eines ist klar: So etwas wie diese Abhängigkeit von russischem Gas, die wir in den letzten Jahrzehnten gehabt haben, darf uns nie wieder passieren. Gerade mit Blick auf kritische Rohstoffe und auf den Ausbau der Erneuerbaren geht es darum, unsere Rohstoffsouveränität in Europa, in Deutschland zu erhöhen. Deswegen werden wir eine nationale Rohstoffstrategie auf den Weg bringen und im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie noch mal genau überlegen, wie wir diese Flanken schließen können. Denn es ist eine Frage der Wirtschaftssicherheit, darüber zu reden; es ist eine Frage der Souveränität und auch der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land, sich diese Gedanken zu machen. Die Ampel tut dies.”
“Ganz besonders wichtig ist, glaube ich, dass wir neben den vielen Anstrengungen der letzten Wochen, die die Versorgungssicherheit betrafen, nun auch ganz konkret die Preise angehen. Wir werden mit der Gas- und der Strompreisbremse auch dafür Sorge tragen, dass die Preise sich stabilisieren, dass Unternehmen Planungssicherheit haben, dass sie gemeinsam mit uns in dieser schwierigen Zeit in den nächsten Monaten – ich fürchte, auch in den nächsten Jahren – den Weg gehen können und dass wir trotzdem nicht die Wirtschafts- und die Innovationskraft verlieren. Das ist eine gute Nachricht, die von dem heutigen Tag ausgeht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Wochenende die Möglichkeit, mit ungefähr 30 Handwerkerinnen und Handwerkern zu sprechen; es war eines der vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen und Wochen geführt haben. Denen stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Eine Handwerkerin hat wirklich mit Tränen in den Augen gefragt: Kann ich eigentlich meinen Kindern noch empfehlen, meinen Betrieb zu übernehmen? Der Nächste hat gefragt: Wie kann ich in ein paar Wochen das 200-jährige Jubiläum meines Betriebs feiern? Ich bin froh, dass ich diesen Handwerkerinnen und Handwerkern jetzt sagen kann: Ja, diese Bundesregierung hat geliefert, ja, wir haben den Rettungsschirm aufgespannt, und Sie werden weiter produzieren, in der Fläche dieses Landes. Das ist eine gute Nachricht.”
“Wir machen zirkuläres Wirtschaften attraktiver, um wegzukommen von der linearen Wegwerfgesellschaft. Nachhaltigkeit – das ist ganz klar; es ist schon oft angesprochen worden – schont unseren Planeten und sichert die Handlungsfreiheit künftiger Generationen; aber sie macht eben auch unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter. Wir wollen globaler Vorreiter auf dem Weg zu nachhaltigem Wohlstand sein. Wenn wir weltweit viele Nachahmer/-innen finden wollen, ist das der Schlüssel für Geschwindigkeit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank.”
“Sie schont damit schon jetzt die natürlichen Ressourcen und ist gleichzeitig ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Jetzt sagt der Geschäftsführer, er werde diese Sparte Abriss auch weiter ausbauen, weil natürlich in diesem Bereich unheimlich viel Musik drin ist. Er hofft auf die Ampel, er wartet auf die richtigen Rahmenbedingungen; genau die wollen wir ihm geben. Wie geht das konkret? Das wurde oft angesprochen; das ist genau richtig. Ich glaube, wir müssen jetzt am Konkreten, an der Umsetzung arbeiten. Wie wollen wir das machen? Wir definieren Abfälle selbstverständlich als Rohstoffe und werden so Stoffkreisläufe schließen. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre Lieferketten zu stabilisieren – das ist momentan ein sehr wichtiges Thema –, Sekundärmaterialien mehr einzusetzen und diese Kreisläufe gerade auch regional zu schließen.”
“Wenn wir Unternehmen und Beschäftigten die Planungssicherheit und die richtigen Rahmenbedingungen geben, damit sie ihre Innovationskraft für Nachhaltigkeit einsetzen können, dann werden jeden Tag zig Millionen Einzelentscheidungen in den Betrieben zugunsten der Nachhaltigkeit getroffen, und dann sind wir auch so schnell, wie wir sein müssen, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Die gute Nachricht ist: Unternehmen und die Beschäftigten haben sich längst auf den Weg gemacht, Mittelstand und Handwerk sehen Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe längst als Chance. In meiner Region beispielsweise gibt es einen großen Recyclingbetonhersteller, die Firma Feeß. Sie verdient jetzt schon mehr Geld mit Recyclingbaustoffen als mit Primärrohstoffen.”
“Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer-Lay, ich kann Ihnen zusichern: Diese Koalition hat die Absicht, nicht nur Nachhaltigkeitstage zu veranstalten, sondern insgesamt vier Nachhaltigkeitsjahre. Ich glaube, das ist der Stern, unter dem unsere Arbeit hier steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Ob der Nachhaltigkeit ist zum Glück längst geklärt. Es geht längst um die Frage des Wie. Je schneller wir konkret werden können, desto besser. Als Abgeordnete des wunderbaren Wahlkreises Ludwigsburg in der schönen Region Stuttgart sage ich aus voller Überzeugung: Geschwindigkeit erreichen wir dann, wenn wir Nachhaltigkeit noch mehr zum Geschäftsmodell machen.”
“Dritter Punkt – das bezieht sich auch wieder auf die Überschrift Ihres Antrags –: Wir verhindern Insolvenzwellen. Der Rettungsschirm für energieintensive Unternehmen wird auf alle Branchen im Mittelstand, im Handwerk ausgeweitet. Damit greifen wir rund 1 Million Betrieben unter die Arme, die momentan nicht wissen, wie es weitergeht. Jetzt fehlt nur noch die Zusage des Finanzministers. Der Vorschlag des BMWK liegt auf dem Tisch, und wir werden ihn dann unverzüglich umsetzen. Die Lage ist ernst, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass es in diesem Land endlich einen Wirtschaftsminister gibt, der dieser Aufgabe gewachsen ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht könnten wir uns wieder ein bisschen beruhigen. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sichern akut die Gasversorgung vieler Hunderter Stadtwerke ab, indem wir Uniper stabilisieren und damit Millionen Haushalte vor Kälte und Dunkelheit bewahren. Wir bauen LNG-Terminals in Rekordzeit, und wir haben das größte Ausbaupaket für die Erneuerbaren beschlossen. Damit durchbrechen wir endlich den Fluch des Gasfetischs, mit dem die Union dieses Land an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt hat. Punkt zwei. Wir bringen die Preise unter Kontrolle. Wir führen eine Strompreisbremse ein, die beim Basisverbrauch die Kosten für Haushalte und KMU senkt. Wir bereiten eine Gaspreisbremse vor, damit wir dann einen fixen Preis für den Grundbedarf haben und Marktpreise für alles, was darüber hinausgeht. Und wir senken die Umsatzsteuer auf Gas, um ganz unmittelbar die Gaspreise zu senken.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Hashtag #DankeHabeck trendet in diesen Tagen auf Twitter. Und das ist auch völlig klar. Denn da ist endlich ein Wirtschaftsminister, der anpackt, statt nur auszusitzen, endlich ein Wirtschaftsminister, der den Krisen die Stirn bietet, statt sie nur auszusitzen, und dessen Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit ganz genau passt zu den massiven Sorgen der Menschen und vieler Betriebe in diesem Land. – Ja, das tut weh. Ich glaube, dass Ihnen das wehtut, liebe Union. Ich nehme jetzt einfach die Überschrift Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und ich dekliniere das mal durch. Punkt eins. Wir geben Bürgerinnen und Bürgern eine energiepolitische Perspektive.”
“Ich komme jetzt zum Schluss. Da ich in dem Antrag keinen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag entdecken kann, bleibt das Fazit: Der Antrag ist inhaltlich weitgehend nachvollziehbar, das ist klar – ganz ruhig Frau Kollegin, ganz ruhig –, aber in der angespannten Haushaltslage leider nicht umsetzbar. Darum lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Jetzt ist aber nun mal ein Unterschied zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, dass wir am Ende des Tages einen Haushalt aufstellen müssen, der verfassungskonform ist. Ich darf Sie beglückwünschen: Das Problem haben Sie gerade nicht. Wir haben aber unsere Hausaufgaben gemacht. Deswegen auch an der Stelle ganz konkret aus dem Wirtschaftsbereich eine wichtige Stellschraube: Wir haben die ZIM-Mittel erhöht. Ja, sie reichen nicht. Ja, sie sind nicht so hoch, wie sie eigentlich zur Verfügung stehen sollten. Aber wir haben das in einer mittelfristigen Finanzplanung gemacht, die aus Ihrer Zeit nicht ausreichend ausfinanziert war, die Löcher aufgewiesen hat. Da haben wir den Innovationsstandort Deutschland gestärkt, und der Mittelstand ist uns dankbar, und die Rückmeldungen sind dahin gehend eindeutig.”
“Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für wichtige Projekte zusammentun, dann kann das nur eine positive Wirkung haben, und genau das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, nämlich dass wir gemeinsam stark sind. Genau deswegen ist es auch gut und richtig, dass Deutschland in ganz vielen IPCEIs in unterschiedlichen Bereichen federführend mit dabei ist, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Ich kann zum Beispiel für den Bereich Mikroelektronik sagen, wo Forscher/-innen aus meinem Wahlkreis unterwegs sind: Auch da haben wir wichtige Innovationsleistungen zu bringen; auch da müssen wir vorangehen. Genau deswegen ist es wichtig, dass Deutschland in der Breite sich an diesen Forschungsprojekten beteiligt.”
“Sie sollten sich vielleicht mit der Rednerin beschäftigen. Gut. – Das BAföG ist keine Refinanzierung dafür. Intel wäre eine Refinanzierung, und bei TSMC werden Sie die nächsten Milliarden lockermachen; das können wir heute schon sehen. Die Ministerin soll sich aber neben BAföG auch mal um Forschung kümmern. Das war mein Ansatz. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich nehme mit, dass wir uns einig sind, dass die Erhöhung des BAföG eine richtige politische Maßnahme war und dass wir da auf dem Weg sind, um Forscherinnen und Forscher von morgen zu stärken. Ich glaube, das ist an der Stelle ein entscheidender Punkt. Ja, für die Innovationsstärke sind IPCEIs und europäische Forschungsprojekte von ganz entscheidender Wichtigkeit.”
“Das sieht man an den 6,8 Milliarden Euro für eine einzige Firma, für Intel. Für eine einzige Firma werden hier 6,8 Milliarden Euro ausgegeben, und die halbe Milliarde für die vielen Biotech-Start-ups, Mittelständler und alles, was da dranhängt, hat die Regierung nicht. Das ist eine Frage von Prioritätensetzung. Das habe ich hier deutlich gesagt. Zum BAföG habe ich nur eins gesagt: dass aus dem BMBF bisher nur BAföG rausgekommen ist, und das übrigens auch nicht gut, weil es zu wenig ist. Die letzte BAföG-Reform bleibt deutlich hinter dem zurück, was wir vor drei Jahren gemacht haben, und auch unter der Inflation. – Ja, klar. Wir haben um 7 Prozent erhöht, Sie um 5,75 Prozent. Wir haben den Wohnkostenzuschlag für BAföG-Empfänger um 30 Prozent erhöht, Sie nur um 11 Prozent. Herr Kollege, Sie sollen keine Korede halten.”
“Herr Jarzombek, ich muss an der Stelle sagen: Ich finde es auch nicht klug, dass Sie da gerade die BAföG-Reform als mögliche Gegenfinanzierung für IPCEI ansprechen. Denn vor dem Hintergrund der Unternehmensgeschichte von BioNTech ist doch ganz klar, dass wir gerade die Forscherinnen und Forscher von morgen unterstützen müssen. Das ist der Weg, den wir gehen. Und das ist ein ganz spannender Punkt, worüber wir noch diskutieren sollten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen hier angesprochenen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Das ist doch schön. „Entschuldigung reicht dann als Antwort“, sagt der Kollege. Das stimmt wohl. Also: Bitte verdrehen Sie die Dinge nicht. Ich habe hier ganz klar gesagt: Geld ist da.”
“Was aus der Statistik nicht deutlich wird, ist, dass die Gesundheitsbranche eben keine Branche ist wie alle anderen. Das haben wir in der Coronakrise deutlich gemerkt. Ob ich ein Handy habe oder nicht, ist das eine. Aber ob ich gesund bin oder nicht, ist das andere; das ist existenziell. Deswegen ist natürlich die Versorgung mit Masken, mit Impfstoffen insbesondere, aber auch mit Pflegepersonal elementar für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Wir sind natürlich zu Recht stolz darauf, dass BioNTech insbesondere in Rekordzeit einen Coronaimpfstoff entwickelt hat und dass das Unternehmen damit den entscheidenden Beitrag geleistet hat, um in der Bekämpfung der Coronapandemie voranzukommen. An dieser Stelle will ich aber noch mal explizit auch all denjenigen Forscherinnen und Forschern danken, die in dem Wettlauf nicht reüssiert haben.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitswirtschaft hat einen ganz herausragenden Stellenwert in Deutschland; das ist ganz klar. Sie erwirtschaftet – die Kollegin hat es gesagt – 12,1 Prozent des BIP; das entspricht jedem achten Euro in Deutschland. Sie ist mit 7,4 Millionen Beschäftigten auch einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Die Binsenweisheit, dass die Bedeutung dieser Branche wächst, will ich an dieser Stelle trotzdem noch mal deutlich betonen; denn gerade bei der demografischen Entwicklung, die wir momentan erleben, ist es natürlich wichtig, dass wir in der Gesundheitswirtschaft gut aufgestellt sind. Ich glaube, auch die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 1 Million Jobs in dem Bereich entstanden sind, spricht eine deutliche Sprache.”
“Das neue Gesetz schafft die Voraussetzung, dass wir diese beiden Ziele erreichen.”
“Sie merken schon, worauf ich hinauswill, worauf die Koalition hinauswill: Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese 100 Milliarden Euro so effizient wie möglich ausgegeben werden, und dafür braucht es Wettbewerb zwischen den Anbietern. Grundsätzlich soll die Auftragsvergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung stattfinden. Wir wollen, dass das Wettbewerbsrecht, wo irgendwie möglich, zur Anwendung kommt, und zwar auch dann noch, wenn sich die Beschaffung auf atypischen Märkten abspielt, in denen nur wenige Anbieter unterwegs sind. Dieses Gesetz, das nehmen wir heute alle zur Kenntnis, ist Ausdruck der Zeitenwende in Deutschland. Dieses Gesetz macht die Zeitenwende konkret. Wir müssen schnell wieder militärisch handlungsfähig sein und zugleich langfristig einer stärkeren europäischen Verteidigungsbereitschaft Vorschub leisten.”
“Vor allem aber will das neue Gesetz erreichen, dass bei der Beschaffung auch Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der EU vereinfacht genutzt werden können. Das klingt wie eine Nebensache, ist aber entscheidend. Denn wir wissen doch alle, dass die EU-Mitgliedstaaten heute zu viele Milliarden an militärischen Ausgaben tätigen, in dem jede Nation für sich Gewehre, Schiffe oder Hubschrauber beauftragt, anstatt dass die Beschaffung europäisch in einer sinnvollen Arbeitsteilung organisiert wird. Das neue Gesetz macht hier von deutscher Seite eine Hinwendung zu mehr EU-weiten Beschaffungsmaßnahmen möglich.”
“Wir wissen alle, wie groß die Beschaffungsprobleme der Bundeswehr in der Vergangenheit waren. Wir haben die öffentliche Kritik gehört, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz noch nicht optimal aufgestellt ist und der politische Rückenwind gefehlt hat, das zu ändern – CDU/CSU-Altlasten möchte man sagen, die wir leider in vielen Politikfeldern feststellen müssen. Dieser Kritik müssen wir uns stellen. Gute, sachgemäße Beschaffung: Ja. Überteuerte, wahlkreisgeleitete Beschaffung: Nein. Aus meiner Sicht tragen die neuen gesetzlichen Regelungen genau dieser Kritik Rechnung. Zunächst einmal machen sie eine schnellere Vergabe der Aufträge möglich. Unsere Bundeswehr sollte lieber heute als morgen verstärkt einsatzfähig sein. Deshalb ist es auch richtig, die Nachprüfungsverfahren zu beschleunigen, wie es das neue Gesetz vorsieht.”
“In großer Einigkeit haben wir uns in diesem hohen Haus dazu bekannt, die immense Summe von 100 Milliarden Euro bereitzustellen, um vorhandene Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr zu beheben. So historisch wie die Summe ist allerdings auch die Verpflichtung, die mit ihr einhergeht, nämlich dass wir das Geld wirklich effizient und zielgerichtet ausgeben, um unsere Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die Bundeswehr im Rahmen der europäischen und transatlantischen Allianz zu einem starken Partner zu machen. Natürlich sind wir uns an diesem Punkt vermutlich alle einig. Doch der Teufel steckt im Detail, in jeder einzelnen Beschaffungsmaßnahme. Hier gilt es, immer wieder klug abzuwägen zwischen Kosteneffizienz und sicherheitspolitischen Interessen.”
“Ich glaube, eins zeichnet diese Förderpolitik der Ampel aus: Wir verbinden die Anreize mit der Ambition. Herzlichen Dank.”
“Da ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung enthalten. Ich denke schon, dass wir uns hier in diesem Hause unter Demokratinnen und Demokraten einig sind, dass wir genau dort mit der staatlichen Finanzierung reingehen wollen, wo die wertvollen Steuereuros auch den größten Effekt haben. Genau das ist jetzt in dem Fall gegeben. Ab 2023 werden wir ein neues, umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ auflegen, mit dem besonders auch die Treibhausgasemissionen über den kompletten Lebenszyklus eines Gebäudes stärker im Fokus sind. Ich glaube, da werden wichtige Schritte gemacht, um auch den Bausektor in die Klimaneutralität zu integrieren. Liebe Union, Sie sehen: Die guten Ideen in Ihren Anträgen haben wir in der Umsetzung; die schlechten werden wir auch weiter den Bürgerinnen und Bürgern ersparen.”
“Dabei ist natürlich die Bedeutung der grauen Energie im Gebäudesektor ganz enorm. Wenn wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht haben, dann ist es auch ganz entscheidend, dass wir in Zukunft klimafreundlich bauen und klimafreundlich sanieren. Genau dieses Problem adressiert doch jetzt die neue KfW-Förderung der Bundesregierung für effiziente Gebäude. Es ist so, dass seit dem 20. April die neuen Anträge auf die KfW-Förderung für die Effizienzhaus-Stufe 40 gestellt werden können, nachdem das Programm eben nicht von der alten Regierung ausfinanziert worden ist. Das war das Problem, das wir hatten. Es ist umgehend adressiert worden; deswegen sind wir jetzt in dem zweiten Schritt dieses Programmzyklus. Jetzt können Anträge gestellt werden, die auch die Kriterien für nachhaltiges Bauen erfüllen.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist so viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Wo und wie wir wohnen, entscheidet darüber, ob wir uns als Teil dieser Gesellschaft fühlen, ob wir Wurzeln schlagen und ja, ob wir uns frei fühlen. Und nein, der Markt regelt leider nicht die Versorgung mit bezahlbarem, klimafreundlichem und sozial durchmischtem Wohnraum alleine. Das ist die bittere Erkenntnis aus den Deregulierungsfehlern der 1990er-Jahre, etwa dem Rückzug des Bundes damals aus der Wohnraumförderung oder auch dem Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften, die wir gesehen haben. Sie haben dazu geführt, dass der Wohnraummangel heute eine der sozialen Fragen unserer Zeit ist. Darum ist es genau richtig, dass die Ampelkoalition die Wohnraumpolitik ins Zentrum ihrer Politik stellt.”
“Sie sind es, die dieses Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum Erfolg machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will jetzt einer von ihnen ganz besonders danken: Das sind die Beschäftigten in den Steuerverwaltungen. Wir wissen natürlich ganz genau, dass die Beschäftigten in den Finanzämtern das Rückgrat des deutschen Steuerstaates sind und dass ihre gute Arbeit die staatlichen Einnahmen und ja auch die Steuergerechtigkeit in diesem Land sichert. Natürlich ist die Steuerverwaltung – das wissen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen – Sache der Länder. Dennoch ist uns Grünen natürlich sehr bewusst, dass wir mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz noch mal zusätzliche Belastungen auch für die Verwaltung schaffen, und das sind Mehraufgaben, die erst mal zu stemmen sind. Kommen Sie zum Schluss. Deswegen an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an die Beschäftigten in den Finanzämtern.”
“Jetzt kommt der Punkt, den ich ansprechen will: Wir haben in dieser Situation natürlich immer auch das Gesamtbild im Blick zu behalten. Wir müssen sehen, dass sozusagen das Mehr an Liquidität, das die Unternehmen gerade durch den Verlustrücktrag bekommen, ein Weniger an Liquidität für die öffentlichen Haushalte bedeutet, dass also Bund, Länder und Kommunen da ein Stückchen weit in Vorleistung gehen. Ich glaube, wir dürfen gerade die Länder und die Kommunen, deren Haushalte ja ebenfalls von den Coronafolgen gezeichnet sind, da eben nicht überlasten. Ich glaube, deswegen ergibt genau dieser Zeitraum von zwei Jahren, den wir da gewählt haben, Sinn, und es ist ein guter Kompromiss. Jetzt will ich zum Ende noch einen Gedanken loswerden; denn heute sind ja wirklich viele Berufsgruppen zu Recht genannt worden.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Vielzahl der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, schon aufgezählt. Ich will einen weiteren Gedanken hinzufügen. Insbesondere bei der Unterstützung von Unternehmen sind die Verlängerung der Frist für die degressive Abschreibung, die Verlängerung der Investitionsfristen, auch die dauerhafte Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag ganz entscheidend. Und ja – die Kollegin Beck hat es ja auch schon gesagt –, beim Verlustrücktrag hätten wir Grüne uns – gerade im Kontext der Pandemie – noch einmal verlängerte Rücktragsfristen vorstellen können. Das, was die Kollegen von der Union sagen, ist genau richtig. Wir sind natürlich in der Situation, dass wir jetzt mit den Rückträgen genau in die Pandemiejahre kommen; das wissen wir auch. – Allerdings, allerdings.”
“Sehr verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt – meine Vorrednerin hat dazu das Richtige gesagt – in der Hoffnung, Unternehmen und den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen und die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Aber sind wir uns sehr bewusst, dass wir natürlich nicht das gesamte Ausmaß der Folgen abfedern können. Deswegen danke ich all denjenigen, die auch dafür Verständnis haben, dass wir als Gesetzgeber nicht alles auffangen können, was an Härten auftritt. Das bringt viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, an das Ende ihrer Kräfte. Wenn Sie ein ganz kleines bisschen Nachsehen mit uns haben, wäre uns das sehr lieb, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.”
“Wir werden zusammen mit Unternehmen, mit Privaten sehr, sehr viel Geld brauchen, um Lieferketten zu diversifizieren, um den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und auch Wirtschaft natürlich zu gestalten. Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle, Infrastrukturen, Weiterqualifizierung – all das werden wir von staatlicher Seite unterstützen. Da sind gerade die degressive AfA und die Super-AfA in der Perspektive ein Baustein, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten auf diesem langen Weg eben nicht die Puste ausgeht. Herzlichen Dank.”
“Diese Abschreibung soll genau das können, was die degressive AfA jetzt noch nicht kann: Sie soll nämlich die Lenkungswirkung entfalten, die wir insbesondere auf ökologische Investitionen und auf Investitionen in Digitalisierung haben wollen. In meinem Wahlkreis in der Region Stuttgart beispielsweise warten viele darauf, dass wir es noch einfacher machen, in energieeffiziente Anlagen, Maschinen und Produkte investieren zu können. Genau das haben wir vor. Eines darf uns natürlich auf keinen Fall passieren: Weder Corona noch dieser grausame Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dürfen die Investitionstätigkeit in Deutschland erlahmen lassen.”
“Aber das zeigt sehr gut, dass wir in der Lage waren, auf akute Situationen zu reagieren und nicht nur das Arbeitsprogramm aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, das wir uns mal aufgeschrieben hatten. Das ist aber eher ein Pro als ein Kontra. Das sage ich als jemand, der zusammen mit seiner Fraktion gar nicht unbedingt der größte Fan dieser degressiven AfA war. Deswegen freuen wir uns auch – Herr Bundesminister, Sie hatten es angesprochen –, wenn wir uns gemeinsam weiter mittelfristig auf den Weg machen und uns nach der Verlängerung der degressiven AfA die Investitionsprämie, die sogenannte Super-AfA, vornehmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona ist nicht vorbei, und die pandemiebedingten Einschränkungen stellen natürlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beiträgt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten. Bezogen auf das haushaltspolitische Volumen sticht eine der Maßnahmen, die degressive Abschreibung, ganz konkret ins Auge. Die Steuermindereinnahmen schätzt das BMF auf knapp 10 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, und das ist natürlich eine stolze Summe. Herr Güntzler, Sie haben völlig recht: Das steht nicht im Koalitionsvertrag.”
“Eines ist uns dabei sehr wichtig: dass die Kreislaufwirtschaft ein Erfolg für Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten wird. Die Europäische Kommission schätzt, dass so 700 000 Jobs entstehen könnten. Dafür muss sich zirkuläres Wirtschaften aber auch betriebswirtschaftlich lohnen, und genau dafür werden wir Sorge tragen; denn so machen wir die Kreislaufwirtschaft zum Herzstück einer starken Industriepolitik.”
“Wer fürchtete schon Rohstoffkriege wie früher Kriege um Öl? Putins feiger Angriffskrieg auf die Ukraine ändert das. Der Kampf um die neuen Rohstoffe ist da. Er wird sich verstärken, und Europa startet, vorsichtig ausgedrückt, nicht aus der Poleposition. China, Japan, USA, Australien: Sie alle betreiben strategische Rohstoffpolitik. Nur Europa hinkt hinterher. Was ist zu tun? Ganz klar: Lieferketten diversifizieren, Effizienz- und Substitutionsanstrengungen intensivieren. Besonders wichtig aber wird die Kreislaufwirtschaft sein. Die Kreislaufwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag leisten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu verringern, Sekundärrohstoffe zu gewinnen und damit auch noch das Klima zu schonen. Im Koalitionsvertrag ist das Thema deshalb prominent verankert – anders als bei Vorgängerregierungen.”
“Mehr als 50 Prozent der relevanten Industriemetalle, die unsere Wirtschaft benötigt, werden außerhalb Europas abgebaut und schon dort zu Zwischenprodukten verarbeitet. Erinnern Sie sich an die Engpässe beim Magnesium Ende letzten Jahres? Sie haben nicht nur die Autobauer aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg in der Region Stuttgart schwer getroffen. Viel schlimmer kommt es beim Nickel. Wir brauchen für die Energiewende bald doppelt so viel Nickel wie bisher. Bisher importieren wir 40 Prozent unseres Nickels aus Russland – mit völlig ungewisser Perspektive. Wir kennen diese Abhängigkeit seit Jahren. Die Deutsche Rohstoffagentur DERA hat uns immer davor gewarnt. Doch die Warnungen verhallten ungehört. Stattdessen schoben zwei große Koalitionen die Bedenken zur Seite; es würde schon gut gehen.”