Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um.”
“Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat.”
“Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.”
“Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.”
“Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart.”
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“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernstein, ich kann völlig nachvollziehen, warum Sie hier so um die Zustimmung zu Ihrem Antrag betteln. Sie wissen ja ganz genau, dass sich in der nächsten Legislatur unter einem möglichen Regierungschef Friedrich Merz überhaupt nichts ändert beim Mutterschaftsschutz und überhaupt nichts bei der Gleichstellung. Erst gestern hat er extra noch mal klargemacht, dass er von Parität im Kabinett überhaupt nichts hält. Er hat der Parität im Kabinett eine Absage erteilt. Deswegen ist völlig klar: Unter einer möglichen CDU-Führung wird genauso wenig passieren, wie es die letzten 16 Jahre unter Führung Ihrer Partei passiert ist. Das ist die erste wichtige Botschaft, die alle Menschen in diesem Land wissen müssen: Sie stellen Anträge und betteln hier um Zustimmung.”
“Wir können von Glück sagen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten Transformationsprofis sind. Sie haben sich in ihren Firmengeschichten oft neu erfunden, und sie werden das auch jetzt wieder tun. Sie sind dabei, und sie verdienen dafür alle Unterstützung. Und wir sollten ihnen signalisieren: Wir stehen zu ihnen. Wir haben den Mut. Die Zukunft gestalten wir gemeinsam, verlässlich und planbar. Wir Grüne haben eine sehr klare Vision für den Wirtschaftsstandort: Wir wollen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten die globalen Milliardenzukunftsmärkte erobern; wir wollen einen großen Anteil von diesem Kuchen. Deswegen vertreten wir die Haltung: Mit Zuversicht raus aus der Rezession und rein ins klimafreundliche Wachstum! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Mit dem Startchancen-Programm investieren wir in künftige Fachkräfte und Bildungschancen – ein ganz großer Schritt, den wir hier gemacht haben, gemeinsam im Plenum. Erst vorgestern wurden im BMWK die Klimaschutzverträge unterzeichnet, um unsere Industrie bei der Umrüstung auf klimafreundliche Produktion zu unterstützen. Allein 2,8 Milliarden Euro an Fördersumme werden hier Unternehmen erhalten. 17 Millionen Tonnen eingespartes CO2. Das ist die Zukunft der deutschen Industrie. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam weitergehen wollen. Sind die Herausforderungen enorm? Ja. Können wir sie meistern? Wiederum ja. Niemand hat gesagt, dass die Transformation einfach würde. Unsere heutigen Energienetze, die Optimierung des Verbrenners, die sind über Jahrzehnte entstanden. Und jetzt auf einmal ändert sich alles in rasender Geschwindigkeit.”
“Und dieses Land soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Einige Aspekte, die passiert sind: Die Bundesregierung hat Ernst gemacht mit der Abkehr von den fossilen Energien, die uns über Jahrzehnte von Despoten abhängig gemacht haben. Der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet Rekordwerte. Und wenn wir jetzt den Vorschlägen des Wirtschaftsministers folgen, dann können wir insbesondere auch die Kosten für die Ertüchtigung der Netze über die Zeit strecken. Das Amortisationskonto für den Wasserstoff ist eine gute Maßnahme, die zeigt, wie es gehen kann. So sollen auch die Netzentgelte sinken, so sollen die Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Netze sein. Ich will das auch gar nicht in das nächste Wahlprogramm schreiben; ich will es jetzt konkret angehen. Das ist das Mindset dieser Koalition.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, weil unserer Exportnation die geopolitischen Spannungen zusetzen und allein die schwächelnde chinesische Wirtschaft momentan Milliardenumsätze weniger bedeutet für die deutschen Unternehmen, weil es vergangene Bundesregierungen versäumt haben, an den Standortfaktoren dieses Landes zu arbeiten: ausreichend Fachkräfte, saubere Energie, Bürokratieabbau, harter Kurs in Richtung Zukunft, Geschäftsmodelle, die auf Dekarbonisierung und Digitalisierung zielen. Die gute Nachricht ist: Diese Koalition hat diese Versäumnisse angefangen aufzuholen. Alle Baustellen sind bekannt, und an allen Baustellen wird gearbeitet. Es ist höchste Zeit; denn die Wettbewerber schlafen nicht.”
“Es ist in der Mache, und selbstverständlich – das ist die gute Nachricht – sind alle Hersteller und Zulieferer schon längst auf dem Weg in die Antriebswende. Es ist überhaupt völlig klar, dass die Individualverkehre von morgen durch den Elektroantrieb geprägt sein werden. Deswegen: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen das E-Auto auf! Geben Sie den Unternehmen Planungssicherheit! Wir haben den europäischen Rahmen dafür, wir haben den nationalen Rahmen dafür, und bei dem müssen wir bleiben, damit es Investitionssicherheit für Unternehmen gibt. Ich will einen Punkt ansprechen, den wir als Grüne intensiv diskutieren – wir haben uns auch auf unserem Zukunftskongress damit beschäftigt – und der ein wichtiger ist. Dieses Land ist jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren.”
“Tausende von Migrantinnen und Migranten sind in Arbeit; denn wir wollen Chancen eröffnen und eben nicht Wege in Arbeit versperren. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, und da sind Sie bis heute nicht in der Realität angekommen. Die Wachstumsinitiative – die Kollegen haben es beschrieben – wird weitere Investitionsanreize setzen und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass sie umgesetzt wird und dass sie im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder nicht wieder kleiner gemacht wird, als wir sie planen. Das ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben. Da sind wir auf Ihre Unterstützung gespannt. Auch das Paket zur Unterstützung der Automobilindustrie ist angesprochen worden.”
“Diese Ampel packt sie an. Wir räumen auf, was Sie hinterlassen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das Gerede von „Müssen wir nicht doch was mit dem Verbrenner machen?“, „Müssen wir die Energiewende nicht doch zurückdrehen?“ verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Unterlassen Sie das! Geben Sie mit uns klare Richtlinien! Dieses Land braucht Rahmenbedingungen in Richtung Dekarbonisierung, in Richtung Zukunft. Diese Koalition, dieser Wirtschaftsminister hat genau das getan. Wir haben in extrem schwierigem geopolitischem Umfeld dieses Land von russischem Gas unabhängig gemacht. Die Energiepreise sind stabil und so niedrig wie vor der Krise. Die Inflation ist niedrig wie seit Jahren nicht mehr.”
“Das bringt verlorene Jahre, nicht mehr und nicht weniger, und es bringt nichts für die Erneuerung unseres Wohlstands. Genau das müssen Sie sich ankreiden lassen, Frau Klöckner. Das ist genau das, was Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt haben. Ich will es zusammenfassen: Allein in der Zeit – Frau Klöckner, diese Zahl können Sie sich aufschreiben; dann brauchen Sie das Argument an der Stelle nicht mehr zu benutzen – zwischen 2010 und 2020 sind 400 Milliarden Euro an Zinsverbilligungen nicht genutzt worden, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Herr Linnemann, wo waren die Investitionen in Bahn und Brücken? Wo waren die Investitionen in Zukunftstechnologien und Bildung? Wo waren die Investitionen in Fachkräfte und Integration? Nichts ist passiert, nada! Daher rühren die Standortprobleme, die wir gerade haben.”
“Das heißt aber umgekehrt auch, dass wir mittendrin sind in diesem Wandel, und das ist hart, weil sich viel von dem, was wir bislang kannten, verändert hat. China ist eben nicht mehr die Cashcow für unsere Autobauer, und das billige russische Gas kommt auch nicht wieder. Aber wir können diese Durststrecke durchstehen, wenn wir uns nicht mit Vergangenheitsliebe beschäftigen, sondern mit Ausdauer, Mut und Zuversicht vorangehen. Genau das tun die innovativen Unternehmen in diesem Land. Und sie verdienen Planungssicherheit; dafür machen wir grüne Wirtschaftspolitik. Das ist auch der Weg, den wir weitergehen wollen. Was soll es bringen, wenn man die Ampel basht und Schwarzmalerei betreibt, wenn man dem Verbrenner-Aus hinterherweint und dessen Rückkehr herbeisehnt, wenn man Atomkraft anhimmelt und Migration verteufelt?”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Gründe, auf dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort stolz zu sein. Letzte Woche erst hat der oberschwäbische Maschinenbauer Liebherr den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekommen – 470 große Baumaschinen sind bestellt worden: Muldenkipper, Planierraupen, Bagger, alle vollelektrisch, alle voll im Megatrend der Dekarbonisierung –, ein Umfang von 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Das sind die Aufträge, die wir sehen wollen; das ist der Weg, den Unternehmen gehen wollen; denn diese Zukunftsmärkte sind es, die für Deutschland entscheidend sind. Digitalisierung und Dekarbonisierung, das ist die Zukunft. Ja, dieses Land ist in einer Rezession, und die wirtschaftlichen Daten stellen uns nicht zufrieden.”
“Industrieanlagen können jetzt in sieben Monaten entstehen. Die Zahl der Gründungen steigt. Wir haben das BAföG erhöht, und die Anerkennung informeller Qualifikationen wird leichter. Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen: Sie können Wandel, sie können Zukunft. Machen Sie mit, damit dieses wunderbare Land wieder zu einem der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt wird! Herzlichen Dank. Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Es stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist. Und es stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. – Das ist nicht lustig; das ist dramatisch. Man denke nur an das Dilettantentrio Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in der Verkehrspolitik – eine absolute Katastrophe. Das kann man nicht in zwei Jahren aufräumen. Aber wir sind dran, meine Damen und Herren, und werden damit weitermachen. Diese Koalition hat unter schwersten Voraussetzungen viele der Versäumnisse nachgeholt: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften ist leichter geworden. Wir bauen Bürokratie ab.”
“Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission auf diesem Weg zu unterstützen. Wir brauchen fairen Wettbewerb und faire Handelsbedingungen, weil wir eine starke Exportnation bleiben wollen, insbesondere für den Automotive-Sektor. Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen, auf den gesamten Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit. Es stimmt: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU, weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem Gas.”
“In jedem Gespräch mit Unternehmen, ob mit Autobauern oder Zulieferern, gibt es eine zentrale Forderung: Setzen Sie in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen! Geben Sie uns die Rahmenbedingungen, damit wir innovativ sein können! Genau diese Planungssicherheit geben momentan die europäische Regulierung und die nationale Regulierung, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und eben nicht die Räder wieder zurückdrehen. An der Stelle ein ganz wichtiger Aspekt – Staatssekretär Michael Kellner hat es bereits gesagt –: Die deutsche Automobilindustrie ist eine Exportindustrie. Wir verdienen das Geld auf den Märkten der Zukunft, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir fairen Wettbewerb auf diesen globalen Märkten sicherstellen.”
“Wieder versuchen einige, uns einzureden, diese inzwischen ausgereifte und günstige Antriebsform sei noch nicht reif genug und man müsse ja unbedingt gucken, dass die Zeit des Alten noch ein bisschen weitergeht. So funktioniert das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen; so verpasst man die Chancen auf den Zukunftsmärkten, und so verdaddelt man Fortschritt und Wohlstand. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Bertha Benz und weniger Kaiser Wilhelm II. Wenn wir jetzt Flottengrenzwerte schleifen, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen, und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist das Wichtigste, was unsere Industrie momentan braucht.”
“Sie war die Erste, die mit dem Auto von Karlsruhe nach Pforzheim gefahren ist und damit bewiesen hat, dass das Automobil alltagstauglich ist und ihm die Zukunft gehört. Wer die Bertha Benz Memorial Route mal abfahren will, der ist dazu herzlich eingeladen. Warum erzähle ich das an der Stelle? Nicht aus Nostalgie, sondern weil ich damit sagen will, dass das Neue schon immer Schwierigkeiten hatte, zum Durchbruch zu kommen, und weil wir gerade in diesen Tagen die zweite Geburt des Automobils erleben, die Wandlung hin zum Software Defined Vehicle. Das ist in diesem Fall leider nicht von primär deutschen Erfindungen getrieben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch.”
“Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben würden. Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II. Er sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen. Das ist die Situation, in der wir sind. Jetzt gibt es noch eine schöne Begebenheit bei der Erfindung des Automobils: Carl Benz alleine konnte nicht durchdringen; aber seine Frau konnte das. Die absolut grandiose Geschichte ist: Es brauchte eine Frau, um der Innovation, dem Neuen, auf die Sprünge zu helfen. Bertha Benz hat sich mit Hutnadel und Strumpfband, mit denen sie auf der Strecke die Schäden an ihrem Auto reparieren konnte, auf den Weg gemacht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart. Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen, die Autobauer und ihre Zulieferer, haben es verdient, dass das Auto der Zukunft auch aus Deutschland, auch aus Europa kommt, und genau diese Tendenz wollen wir unterstützen. Dieses Arbeiten an der Zukunft ist die Stoßrichtung, die wir brauchen. In Karlsruhe in Baden-Württemberg – das ist ein bekanntes Phänomen – hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg.”
“Wir hatten gerade diese Woche noch mal viele Unternehmensgespräche. Die Unternehmen sagen, sie wissen, gerade wenn sie schon länger bestehen, dass sie sich ständig neu erfinden müssen. Sie müssen wir nicht überzeugen; sie haben wir an unserer Seite. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie schauen. Denn sie leben uns den Wandel vor; sie können vormachen, wie es geht. Machen Sie damit weiter! Helfen Sie mit, diesen Wirtschaftsstandort starkzumachen! Es ist ein toller Wirtschaftsstandort. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort. Vielen Dank. Und wir werden ihn gemeinsam in die Zukunft tragen. Herzlichen Dank. Reinhard Houben spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Für viele Fragen haben wir jetzt auch noch keine konkreten Antworten, weil Innovationen, weil Zukunftsmodelle erst folgen werden. Aber die Haltung, mit der wir das Ganze angehen wollen, ist doch entscheidend. Und die Haltung muss sein: Wir wollen diese großen Herausforderungen stemmen. Wir wollen nach vorne gehen, zusammen mit Unternehmen und Beschäftigten. Und da nutzen uns die Miesmacher und Spalterinnen wirklich überhaupt nicht; die nutzen nur Putin. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie nicht hören. Wir als Bündnis 90/Die Grünen freuen uns in jedem Fall über alle, die mit Elan und die mit Zuversicht mit uns auf dem Weg in die Zukunft arbeiten wollen. Deswegen zum Ende noch mal ein ganz, ganz herzliches Danke an all die innovativen und tollen Unternehmen in diesem Land! Sie können Innovation; sie erfinden sich seit Jahrzehnten neu.”
“Es ist politisch unanständig, das zu negieren, diese Fortschritte kleinzureden und auszublenden. Jetzt ist die ganz große Frage: Reicht das alles? Selbstverständlich reicht es nicht. Niemand in dieser Bundesregierung und schon gar nicht wir Grüne würden sagen, es ist alle Arbeit getan, wir können uns zurücklehnen. Nein, das Land ist mittendrin in dieser Neuerfindung, in dieser Neubestimmung des Industriestandortes. Da gibt es natürlich viele Ängste und Unsicherheiten. Ja, momentan ist es brutal schwierig. Das ist nicht schönzureden. Alte Gewissheiten wanken, zum Beispiel China als Absatzmarkt; das gibt es in der alten Klarheit nicht mehr. Die regelbasierten Weltmärkte geraten unter Druck. Und der Stolz auf die deutsche Infrastruktur ist Hohn und Spott über Bahnen und Brücken gewichen.”
“Die Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen, und auch von Arbeitskräften ist einfacher geworden. Wir haben Bürokratie abgebaut. Ganz konkret können Industrieanlagen jetzt in nur sieben Monaten fertiggestellt werden und nicht mehr wie früher in sieben Jahren. Die Zahl der Gründungen steigt, und dank der WIN-Initiative der Bundesregierung fließen allein 12 Milliarden Euro in neue Gründungen und Geschäftsmodelle. Der Rohstofffonds hat seine Arbeit aufgenommen und wird Deutschland resilienter machen bei der wichtigen Frage der Rohstoffversorgung. Wir haben das BAföG erhöht. Wir fördern Meisterinnen und Meister. Gerade die Anerkennung informeller Qualifikationen ist gelungen. Ich schaue zur Kollegin Reinalter: ganz herzlichen Dank an die Bildungsfachleute. Es war ein großer Schritt. Das ist alles erreicht worden.”
“Deutschland soll und Deutschland wird sich als Industrienation neu erfinden: weg von der alten, von der analogen Welt hin zu klimafreundlichen, zu digitalen Geschäftsmodellen der Zukunft. Dafür braucht es eine große Transformationsanstrengung. An der Stelle möchte ich all denjenigen danken, die täglich in den Unternehmen, in den Betrieben dafür geradestehen, dass diese Leistung erbracht wird, die sich nach der Decke strecken, die wirklich jeden Tag innovativ und nach vorne denken. Das ist toll, dass wir Sie haben. Herzlichen Dank dafür. Diese Koalition hat während der letzten Jahre entscheidende Weichen dafür gestellt, diesen Standort stärker zu machen und fit zu machen für die Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau.”
“Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben.”
“Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Das spricht für sich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses, Sie können noch so wohlfeil formulierte Anträge stellen. Sie sind die Gefahr für die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Sie sind die größte Gefahr für Unternehmen und ihre Beschäftigten hier. Und Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land. Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen und Gründern. Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. – Das ist ein verheerendes Signal für Ihre Partei, eine Klatsche.”
“Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein. Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.”
“– Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt. Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben. Das müssen wir doch gemeinsam angehen. Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben.”
“Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören. Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet, aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen. Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem. Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das! Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden.”
“Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben! Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt.”
“In der Tat, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister: Wir haben ja 2021 noch die Erwartung gehabt, dass Nord Stream 2 in Betrieb gehen soll. Die alte Bundesregierung hat diese zweite Pipeline als betriebswirtschaftliches Projekt bezeichnet. Meine erste Frage ist, wie die Einhaltung der Klimaziele vor dem Hintergrund einer zweiten Gaspipeline eigentlich hätte dargestellt werden können. Und der zweite Punkt meiner Frage ist, welche Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt dazu beitragen, dass wir auf dem Klimazieleerreichungspfad sind.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen, was insbesondere das BMWK zur konjunkturellen Steuerung und Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsdynamik beigetragen hat. Wir wissen: Forschung und Entwicklung sind ganz enorme Innovations- und Wachstumstreiber; da sind insbesondere die Maßnahmen zur Forschungszulage zu nennen. Aber ich glaube auch, dass die Startup Factories als Beispiele für gute Maßnahmen gelten können. Da wäre es gut, wenn Sie jetzt bitte noch mal einordnen könnten, wie diese Instrumente wirken.”
“Eine Nachfrage: Sie hatten sich im Vorfeld dieser Gespräche mit Botschafter/-innen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU getroffen, um eine gemeinsame Linie auszuloten und Positionen einzuholen. Welchen Eindruck haben Sie da von der Einigkeit Europas mitgenommen? Und wie bedeutend finden Sie gerade da die Einheit Europas gegenüber der chinesischen Regierung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Herr Minister, Sie haben eben eine Reise nach Ostasien beendet. Sie waren in Südkorea – das ist einer unserer Partner – und auch in China. Sie haben in China darum geworben, dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum stehen, doch bitte Gespräche zwischen Europäischer Kommission und chinesischer Regierung stattfinden sollten. Wir wissen inzwischen, dass sich diese Gespräche anbahnen. Könnten Sie für uns noch mal einordnen, welche Bedeutung Sie diesen Gesprächen beimessen und welche Hoffnungen Sie mit diesen Gesprächen verbinden?”
“Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung. An dieser Stelle abschließend einen ganz herzlichen Dank insbesondere an Staatssekretärin Franziska Brantner, an das BMWK. Den Kolleginnen und Kollegen – Frau Kollegin. – Sebastian Roloff, Reinhard Houben und anderen ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich bin gespannt, was dieses Gesetz in der Fläche bewirkt. Danke. Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“In diesem Staat werden Briefe eben nicht irgendwo in der Ecke entsorgt, da landen Briefe nicht plötzlich auf dem Gehsteig, weil es sich nicht mehr lohnt, sie auszutragen. – Das ist eine wichtige Stellschraube. Das Gefühl, dass dieser Staat funktioniert, dass die Daseinsvorsorge funktioniert, wollten wir befördern. Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post.”
“Umgekehrt ist aber auch klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen ausgetragen werden, und dass der Postbereich einen Beitrag zur Ökologisierung der Gesamtwirtschaft leistet. Genau das sind die drei großen Stärken. Wir führen also Daseinsvorsorge und Wettbewerb zusammen. Es war übrigens interessant, die Reaktionen zu sehen. Wenn man zu dem Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Menschen das Gefühl haben: Dieser Staat funktioniert.”
“Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Die große Herausforderung war, in diesem Gesetz die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, also die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche, mit dem sehr lebendigen Wettbewerb auf dem Paketmarkt zusammenzubringen. Die Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Die wichtige Stellschraube dabei ist ganz klar, den Universaldienst festzuzurren, für den Universaldienst eine verlässliche Rendite zur Verfügung zu stellen.”
“Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten? Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sorgen beider Seiten adressiert. Das ist die große Leistung dieses Gesetzes, und dafür danke ich ganz herzlich. Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber sie wussten nicht genau, in welche Richtung es geht. Sie hatten Angst, dass die Tarifbindung, für die sie so lange gestritten hatten, geschwächt wird, dass die zurückgehenden Briefmengen sich auf ihr Geschäft auswirken. Sie hatten Angst vor Jobverlust und davor, dass ihr Leben härter wird. Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw.”
“Die Diskussion in Deutschland um das Verbrenner-Aus grenzt an Realitätsferne. Frau Detzer. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiter zusammen mit der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit – Frau Detzer, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – stärken und nicht falschen Debatten nachhängen. Frau Detzer! Herzlichen Dank. Nicolas Zippelius hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er sagte: Wir haben uns durch unsere fatale Diskussion über das Geschäftsmodell Deutschlands unser Geschäftsmodell kaputtreden lassen. – Er ist an der Stelle leider nicht konkreter geworden. Ich habe mich gefragt, was er gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom russischen Gas gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom Export gemeint hat. Das werde ich Herrn Weimer demnächst fragen. Ich bin gespannt, was er antwortet. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie wir diese Sätze zu interpretieren haben. Ich finde noch einen Satz spannend. Bevor man Herrn Weimer als Kronzeugen benennt, greife ich auf, was er gesagt hat. Er sagte, CO2-Emissionen und CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie hätten die Automobilindustrie in die falsche Richtung gedrängt. Ich empfehle sehr den Kommentar im „Handelsblatt“ von heute.”
“Der Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass insbesondere die Exportabhängigkeit, aber auch die Abhängigkeit vom russischen Gas die zentralen Herausforderungen für den deutschen Wirtschaftsstandort sind. An der Stelle ist übrigens auch interessant, dass Herr Merz nicht den Zusammenhang zwischen Potenzialwachstum und Fachkräfteversorgung kennt. Ich glaube, es wäre an der Stelle ganz sinnvoll, Sie gingen in der Union in eine Debatte, um über den Wirtschaftsstandort zu diskutieren. Frau Klöckner, Sie haben einen Punkt angesprochen, den ich extrem spannend finde. Auch ich habe mir das Video von Theodor Weimer, dem CEO der Deutschen Börse, angeschaut. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Position, die er bekleidet, eine sehr wichtige ist. Mich haben zwei Zitate sehr frappiert.”
“Das tut schon ein bisschen weh; das kann ich verstehen. Aber es zeigt vor allen Dingen eines: Die Union ist sich nicht klar, welchen Kurs sie in der Energiepolitik fahren will. Das schadet dem Standort, und es delegitimiert Ihre Ideen, die Sie hier einbringen. Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Autosuggestion und Einbildung. Ich darf an dieser Stelle – Frau Klöckner, Sie haben ja hier wieder große Töne angeschlagen – auch einen Wirtschaftsprofessor zitieren, der auf X, ehemals Twitter, in Bezug auf einen Tweet von Julia Klöckner sagte: „nichts Logisches“, „keine empirische Evidenz“. Ich glaube, das können wir auch zu der Rede hier feststellen. Gestern Abend haben sich Herr Merz und Herr Habeck sehr gut über die Schwierigkeiten im deutschen Standortwettbewerb ausgetauscht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat dankenswerterweise die Debatte ein bisschen erweitert. Deswegen spreche ich jetzt mal nicht über den Außenhandel, sondern würde sehr gerne noch ein Zitat bringen. Herr Spahn, wir reden ja über Wirtschaftskompetenz, über den Standort Deutschland, auch über die Wichtigkeit von zentralen Standortfaktoren wie zum Beispiel bezahlbarer Energie. Herr Spahn hat sich im Hessischen Rundfunk im März dieses Jahres mit den Worten zitieren lassen: „Europa wird ohne Kernkraft nicht klimaneutral.“ Das war ein starkes Interview, wenn man auf diese Form von Interviews steht. Ganz spannend war die Aussage von Merz gestern Abend beim BDEW: Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. – Jetzt tut es mir natürlich für Sie leid, Herr Spahn, dass das von Ihrem Chef wieder eingesammelt wurde.”
“Es ist nicht nur legitim, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen: gegen Wettbewerbsverzerrungen und, ja, auch für Wirtschaftssicherheit, gegen Preisdumping, gegen Repressionen, wie China sie gegen Litauen eingesetzt hat. Solche Wettbewerbsverzerrungen zerstören die industriepolitische Basis dieses Landes und Europas, und sie bringen unsere liberale Demokratie in Schwierigkeiten. Dem stellen wir uns an dieser Stelle entgegen, und zwar mit geeinten Kräften, Herr Spahn. Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat.”
“Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass insbesondere die Floskel von Herrn Söder – er wurde in dieser Debatte ja schon öfter angesprochen – „Partnerschaft statt EU-Zölle“ ins Leere laufen muss, dass das eine gefährliche Haltung ist. Das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung; und das ist genau richtig so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung von US-Präsident Biden für Importzölle auf chinesische E-Autos und andere Waren hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt. An der Stelle muss ich klar sagen, dass ich diese Entscheidung für mehr halte als Wahlkampfgedöns. Sie führt direkt zu der vielleicht entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage unserer Zeit: Wie können wir die Zukunft eines regelbasierten, fairen Welthandelssystems gestalten? Das ist natürlich gerade für Deutschland als starke Exportnation mit einem Anteil der Exportquote am deutschen BIP in Höhe von 47 Prozent eine ganz vitale Frage; hier geht es um ein ganz entscheidendes Interesse. China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt.”
“Gerade gibt es eine interessante Zahl der deutschen Außenwirtschaftsagentur, die besagt, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland letztes Jahr um 37 Prozent gestiegen sind. Das ist das Gegenteil von Deindustrialisierung. Das ist das Gegenteil von Unternehmensflucht. Das an der Stelle zu betonen, ist sehr wichtig. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.”